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Finanzdirektion Montag (Nachmittag), 12. Juni 2017 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Montag (Nachmittag), 12. Juni 2017

Finanzdirektion

48 2017.RRGR .74

Gesetz

Gesetz über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds (SNBFG) (Änderung)

Eintreten ist nicht bestritten

Antrag Regierungsrat und FiKo auf nur eine Lesung wird stillschweigend genehmigt Kapitel I (Aufhebung von Art. 5)

Wird stillschweigend genehmigt

Kapitel II (Keine Änderung anderer Erlasse) Wird stillschweigend genehmigt

Kapitel III (Keine Aufhebungen) Wird stillschweigend genehmigt Kapitel IV (Inkrafttreten) Wird stillschweigend genehmigt Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt Schlussabstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 124

Nein: 2

Enthalten: 9

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