II/C.2.9
Politisches System – Politische Willensbildung
Die Identitäre Bewegung – Patrioten oder Gefahr für die Demokratie?
Timo Schuh und Anke Söller
Die Identitäre Bewegung stellt sich als Vertreterin jugendlicher Patrioten dar und nutzt teilweise ähnliche Aktionsformen und Bildsprache wie traditionell eher linke Protestbewegungen – wird aber vom Verfassungsschutz wegen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen beobachtet. Was steckt hinter den Identitären und ihrem Auftreten?
KOMPETENZPROFIL
Klassenstufe: ab Klasse 11
Dauer: 9 Unterrichtsstunden
Kompetenzen: den Begriff „Identität“ kritisch analysieren, sich mit Formen von
„Metapolitik“ auseinandersetzen, das Konzept politischen Fra- mings erörtern, die Identitäre Bewegung argumentativ begründet beurteilen
Thematische Bereiche: politische Bewegungen, Rechtsextremismus, politisches Framing
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Begründung des Reihenthemas
Seit 2012 etabliert sich die Identitäre Bewegung (IB) in Deutschland und Österreich. Auch wenn sie mit ihren rund 400 Mitgliedern in Deutschland (noch) keine große Gruppierung ist, ist sie durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die hohe Präsenz in den sozialen Medien im deutschsprachi- gen Raum sowie die eingängige Bildsprache die derzeit am stärksten wahrnehmbare rechtsextreme Gruppe. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer rekrutiert sie hauptsächlich aus Schülern, Aus- zubildenden und Studierenden1, was die Relevanz des Themas für die Behandlung im Unterricht zeigt. Unter Experten gelten die Identitären als niederschwelliges Angebot bzw. als Einstieg zum Rechtsextremismus. Durch die Einbindung popkultureller Elemente, wie Songzitate, Anspielungen auf Filme, die Nutzung sozialer Netzwerke und Video-Channels, aber auch durch ihren gemein- samen Aktionismus, ihre Jugendlichkeit und ihre „Corporate Identity“ erscheinen sie gerade für Jugendliche attraktiv.
Fachwissenschaftliche Orientierung
Der Prozess der Globalisierung, man denke nur an die zunehmende Dominanz der englischen Sprache und die Tendenz zur Erosion der sozioökonomischen Basis der Mittelschicht, führen bei vielen Menschen zu Verunsicherung und Abstiegsängsten. In diesem Zusammenhang ist auch ein Wiedererstarken des Nationalismus zu beobachten sowie ein verbreitetes subjektives Gefühl von
„Überfremdung“. In Deutschland erzielt die AfD mit ihrer Ablehnung von „Multikulti” kontinuierlich Wahlerfolge.
Doch auch abgesehen von Parteipolitik verbreiten sich Ideen, die einer sogenannten „Neuen Rech- ten“ zugeordnet werden. Als ideologisches Zentrum der Neuen Rechten in Deutschland gelten das
„Institut für Staatspolitik“ und der Antaios-Verlag, beide in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ansässig und geleitet von Götz Kubitschek. Es bestehen teilweise persönliche Verbindungen Kubitscheks zu Vertretern der Identitären Bewegung, zum Beispiel zu Martin Sellner, dem Kopf der Identitären in Österreich.
Die Identitären sind ein relativ junges Phänomen unter den rechten Bewegungen. Ihren Ursprung haben sie in der französischen „Génération Identitaire“, deren Ableger sie bildet. Neu ist an den Identitären vor allem das Auftreten und Erscheinungsbild, das sich deutlich von anderen rechtsext- remen Bewegungen abhebt. Die Aktionsformen (Logos, Aufkleber, Plakate) erinnern teilweise eher an großstädtische Aktivisten im linken politischen Spektrum.
Der Agitationsbereich der Identitären liegt dabei auf der metapolitischen Ebene. Ihr Ziel ist keine Institutionalisierung, sondern die Dominanz des gesellschaftlichen Diskurses bzw. eine Diskursver- schiebung, in der vor allem muslimische Migranten als Feind dargestellt werden und versucht wird, den Identitätsbegriff völkisch zu besetzen, wobei der Begriff der „Ethnopluralität“ nur scheinbar Wertschätzung für alle Kulturen impliziert. Sie agieren im vorpolitischen Raum und profitieren dabei sowohl von Personen wie Thilo Sarrazin, der mit seinem Werk „Deutschland schafft sich ab“ (2010) dafür gesorgt hat, dass sich der Rahmen des Sagbaren erweitert, aber auch von Gruppierungen wie Pegida und der AfD. Ein Merkmal der Identitären Bewegung ist, dass sie keine nach außen er- kennbare Struktur oder Hierarchie zeigt. Auf der Webseite der Identitären Bewegung Deutschland werden führende Akteure als „Aktivisten“ vorgestellt.
Die Identitären als Teil der Neuen Rechten weisen, im Gegensatz zur Alten Rechten, Bezüge zum Na-
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tionalsozialismus zurück. Sie vertreten ein nationalistisches Gesellschaftsbild und treten für einen starken Staat mit plebiszitären Elementen ein. Nach außen hin treten sie gemäßigt und scheinbar reflektiert auf. Ausdrücklich verweisen sie bei jeder Kritik an der EU auf ihre europäische Orientie- rung. Allerdings hält die Distanz zu rechtsradikalen Organisationen und Parteien oftmals genaueren Untersuchungen nicht stand. In „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ (Bruns, Glösel, Strobl 2017: 70) wird die Bewegung von den Autoren als rechtsextrem und als seichter Einstieg zum Rechtsextremismus, bei dem das ideologische Konzept gekonnt ver- schleiert wird, eingestuft. Beim Verfassungsschutz steht der Verein seit 2016 unter Beobachtung.
Im Zentrum der Identitären Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Patrioten bezeichnen, steht die Sorge vor dem Untergang des Abendlandes durch eine „Islamisierung“ und einem „großen Aus- tausch“ der Bevölkerung. Dabei vertritt sie die Theorie des Ethnopluralismus, die davon ausgeht, dass jedes Volk seine eigene unveränderbare Identität besitzt, die vor fremden Einflüssen geschützt werden müsse. Bei zu starker Vermischung ginge diese Identität verloren. Wer zum Volk dazuge- hört, wird dabei nicht offen biologistisch, sondern kulturalistisch begründet. Besonders der Islam steht hier sehr pauschal als schädlicher Einfluss im Fokus. Eine Forderung ist die sogenannte „Re- conquista“, die Rückeroberung bzw. Befreiung Deutschlands bzw. Europas, zum einem von der abs- trakten Idee des Multikulturalismus und zum anderen, konkreter, von islamischen Einflüssen. Ob das Konzept kultureller Identität überhaupt sinnvoll ist, zieht der französische Philosoph François Jullien in Zweifel. Er sieht in der Vielfalt der Sprachen, Werte und Traditionen vielmehr Ressourcen, die allen Menschen zur Verfügung stünden, von allen Menschen genutzt werden könnten und von denen niemand ausgeschlossen werden könne.
Auch wenn die Zahl an Aktivisten in Deutschland noch gering ist, geht von ihnen dennoch eine Ge- fahr für die Demokratie aus. Aktivitäten der Identitären treffen auf einen breiten Resonanzraum. So wird in Deutschland von einem Rechtspopulismus-Potenzial von bis zu 20 % gesprochen. Mit der AfD sitzt seit 1945 erstmals eine Partei im Bundestag, die rechts von der CDU/CSU steht und die nicht allein von rechts außen kommt, sondern aus der Mitte einer „nervösen Gesellschaft“ (Speit 2018: 11). Die Identitäre Bewegung weiß soziale Medien und Corporate Identity geschickt zu nutzen, um ihre Vorstellungen auch ohne feste Strukturen zu verbreiten.
Weiterführende Medien Literatur
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Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Stobl, Natascha: Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Münster: Unrast-Verlag 2017, 3. Auflage.
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Gut verständliche und ausführliche Einführung in das Thema mit einer politischen und zeitge- schichtlichen Verortung und einer europäischen Perspektive auf die Ideologie.
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Speit, Andreas (Hg.): Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten.
Berlin: Christoph Links Verlag 2018.
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Beiträge von 13 Autoren über Ideologie, Aktionen und Netzwerke der Identitären Bewegung.
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Weiß, Volker: Die Autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes.
Stuttgart: Klett-Cotta 2018.
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Analysen zu Entwicklung und Akteuren der Neuen Rechte, wie Pegida, AfD und Identitäre Be- wegung mit ihren ideologischen Vorbildern, ihrer Strategie und ihrer Vernetzung.
Internetadressen f
http://www.bpb.de/mediathek/246827/judith-goetz-ueber-die-identitaere-bewegung f
Ein ca. 4-minütiger Clip von Judith Goertz, Referentin für politische Bildung in Wien; veröffent-
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Auf einen Blick
1./2. Stunde
Thema: Wer sind die Identitären?
M 1 „Identitär“ – Was ist das?
M 2 Nur Streit um Worte? – Die Frage nach der kulturellen Identität Benötigt: OH-Projektor bzw. Beamer/Whiteboard
Folienkopie bzw. digitale Fassung von M 1
3./4. Stunde
Thema: Methoden und visuelle Kommunikation
M 3 Aktivismus und Rhetorik – Methoden der Identitären Bewegung M 4 Im Zeichen des Lambda – Visuelle Kommunikation
5./6. Stunde
Thema: Identitäre Bewegung und Neue Rechte M 5 Die Angst vor dem „großen Austausch“
M 6 Wie sag ich’s in der Politik? – Framing
7./8. Stunde
Thema: Die Identitäre Bewegung auf dem Prüfstand M 7 Die Identitären und der Populismus
M 8 Gefährdet die Identitäre Bewegung die Demokratie?
9. Stunde
Thema: Lernkontrolle
M 9 Die Identitäre Bewegung – Vorschlag für eine Klausur
Glossar
M 10 Glossar
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„Identitär“ – Was ist das?
Die Identitäre Bewegung, die ihren Ursprung in der französischen „Génération Identitaire“ hat, ließ sich 2014 in Deutschland als Verein registrieren. Sie hat hier 400–500 Mitglieder, zu einem großen Teil Studierende. Sie organisiert sich in Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet.
Aufgaben
1. Beschreiben Sie die Bilder.
2. Stellen Sie Vermutungen über die Ziele und Methoden der Identitären Bewegung an.
3. Überprüfen Sie Ihre Vermutungen anhand des Textes A und des Videolinks B.
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© imago/IPON, imago/Jannis Große
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Aktivismus und Rhetorik – Methoden der Identitären Bewegung
Die Identitäre Bewegung versteht sich als „vordergründig außerparlamentarische Opposition“, die
„patriotische Jugendarbeit betreibt“. Offiziell ist sie seit 2014 ein eingetragener Verein.
Aufgaben
1. Arbeiten Sie aus Text A heraus, wie die Identitäre Bewegung ihr Ziel, den politischen Diskurs zu bestimmen, erreichen möchte.
2. Lesen Sie sich die rhetorischen Mittel im Kasten B durch und analysieren Sie mithilfe dieser Begriffe Beispiele aus dem Text A und den Quellen und .
3. Analysieren Sie den Tweet von Jan Böhmermann (Text D).
4. Schauen Sie sich die Ausschnitte Min. 2:37–3:04 sowie 5:12–6:28 aus dem Video unter https://www.youtube.com/watch?v=J2ut6EqGuFk an. Es wurde 2018 auf einer Veranstaltung der Identitären Bewegung in Dresden gedreht.
5. Beurteilen Sie den Vorwurf Jan Böhmermanns sowie die Eigendarstellung der
Identitären mit dem Slogan „100 % Identität, 0 % Rassismus“ vor dem Hintergrund des Zei- tungsartikels und des Videos.
A: Aktivismus von rechts – Die Identitären in Hessen
In weißen Schutzanzügen und mit Masken vor dem Mund stehen sie im Juni vergangenen Jahres auf dem Marburger Uni-Campus und propagieren mit einem breiten Transparent eine „ideologisch kontaminierte Sperrzone“. Nein, nicht Aktivisten von Greenpeace oder einer anderen Umweltschutzorganisation. Diejenigen, die hier protestierten, sind Anhän- ger der Identitären Bewegung Deutschland (IBD). Der hessische Verfassungsschutz beob- achtet sie unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“.
Hierzulande gilt sie als relativ neues Phänomen, das sich – anders als viele Neonazi-Grup- pen oder die NPD – „modern, intellektuell und aktionsorientiert“ präsentiert. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 2017 vom Juli vergangenen Jahres heißt es dazu: „Typisch rechtsextremistische Begriffe wie etwa Volksgemeinschaft und Rasse gehören nicht zum Vokabular der IBD, stattdessen verwendet sie Identität und Ethnie als Chiffren.“ Ihr Ziel sei, „mittels ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Medien und mithilfe medienwirksamer Aktionen vor allem internetaffine Jugendliche und junge Erwachsene zu gewinnen und eine neue völkische Jugendkultur bzw. politische Strömung zu etablieren“.
Nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes nahmen die Aktivitäten der hessischen Identi- tären (IBH) in den vergangenen Jahren deutlich zu. Von 2016 auf 2017 verdoppelte sich die Anzahl der Ortsgruppen von fünf auf zehn und die der Mitglieder von etwa 40 auf 80.
Klage gegen Beobachtung
Ein wesentliches Aktionsfeld der IBH ist die Migrationspolitik. „Massenmigration kann tödlich sein“, stand auf einem Banner bei einer Aktion in Eschwege im Februar, als dort ein irakischer Terrorverdächtiger festgenommen wurde. „Endstation Multikulti. Notbrem- se ziehen. Remigration“ hieß es auf dem Plakat auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. Dabei
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Die Identitären und der Populismus
Die Identitären bilden eine relativ kleine, aber durch geschickte Inszenierung sehr sichtbare Bewe- gung. Was macht rechtsextreme und rechtspopulistische politische Strömungen aktuell so stark?
Aufgaben
1. Analysieren Sie die Karikatur A.
2. Erörtern Sie, inwiefern sich die Karikatur auf die Identitäre Bewegung beziehen lässt.
3. Die „Identitäre Bewegung“ ist ein Verein und keine politische Partei. Überlegen Sie, welche Konsequenzen das für Aktionsformen und Tätigkeiten hat.
4. Erarbeiten Sie die im Text genannten Gründe für den Aufstieg des Rechtsextremismus heraus.
5. Beurteilen Sie die im Text gezogenen Schlüsse.
A Karikatur „Wir schaffen das (nicht)“
B Andreas Speit über den Aufstieg des Rechtsextremismus
Seit Jahren erfolgen aus Politik- und Sozialwissenschaften Warnungen vor den Auswir- kungen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die mit der Globalisierung einhergeht. Die herrschende Politik entlässt den einzelnen Menschen in die individuelle Auseinanderset- zung mit dem weitgehend unregulierten Markt. Das Motto, jeder Einzelne könne seine Chancen nutzen, verschweigt, dass nicht alle die gleichen Bedingungen haben. Dieser radikale Individualismus unterläuft jede solidarische Gesellschaft. Wo der soziale Staat sich zurückzieht, folgen Gruppenkämpfe und rechte Ressentiments. Die Empathie für die Mitmenschen sinkt. Es entsteht ein „Kältestrom“, vor dem der Sozialphilosoph Oskar Negt bereits vor mehr als zwanzig Jahren warnte.
Die Langzeitstudien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die ein Team um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer erarbeitet hat, belegen diesen Zusammenhang. Sie offen- baren außerdem, dass bundesweit ein rechtspopulistisches Potenzial von konstant 20 Pro- zent besteht. In ihrer Studie Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutsch-
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