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Brief an mP Dreyer: Die Polizei der politischen Aufmerksamkeit empfohlen J LANDES OURNAL

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LANDES J OURNAL

WOcHE DER DEmOgRAFIE

Brief an mP Dreyer: Die Polizei der politischen Aufmerksamkeit empfohlen

Aus Anlass der von der Landesregierung ausgerufenen Woche der Demografie hat sich die GdP an Minis- terpräsidentin Malu Dreyer gewandt. Der Brief geriet zu einer umfassenden Beschreibung von Handlungs-

feldern der Zukunftssicherung, was die Redaktion DP dazu bewegte, ihn hier komplett abzudrucken:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsi- dentin,

mit der Woche der Demografie macht die Landesregierung darauf aufmerk- sam, dass auch bei uns im Land die Menschen älter, weniger und vielfältiger werden. Vielen Dank dafür. Diese Ent- wicklung verdient unser aller Aufmerk- samkeit, weil sie unser heutiges Handeln und die Weichenstellungen für die Zu- kunft unbedingt beeinflussen muss.

In dem Zusammenhang empfehlen wir Ihnen Ihre rheinland-pfälzische Po- lizei, einem unverzichtbaren und wich- tig bleibenden Teil der staatlichen Da- seinsvorsorge, der politischen Aufmerk- samkeit.

Die Polizei ist dabei, ihre Aufgaben- wahrnehmung auf eine älter werdende Gesellschaft einzustellen. Ältere Men- schen entwickeln beispielsweise eine empfindlichere Sensorik, wenn es um das subjektive Empfinden von Sicher- heit geht. Dem müssen wir mit anderen Präsenzkonzepten Rechnung tragen.

Das Handlungsfeld ist riesig und es wäre wohl opportun, mit wissenschaftli-

Die GdP wünscht schöne Feiertage und ein gutes

neues Jahr.

Bleibt gesund und passt auf Euch auf.

cher Hilfe und Methodik an dieses Thema heran- zugehen, um ein klares Bild von den Herausfor- derungen der Zukunft zu erhalten.

Lassen Sie uns nur ein Thema herausgreifen: Wir sind der Überzeugung, dass wir – ähnlich wie im Rettungswesen – für die Hilfeleistung durch die Polizei eine „Einsatz- grundzeit“, also eine Zeit- spanne bis zum Eintreffen der ersten Streife an ei- nem Einsatzort, definieren müssen.

Neben den dringend erforderlichen Überle- gungen zur Aufgaben- struktur und Aufgaben- wahrnehmung ist die Polizei selbst – also der Personalkörper der Poli-

zei – in einem demografischen Wandel befindlich. Eine Polizei mit einem Al- tersdurchschnitt von um die oder über 50 Lebensjahren erfordert neue Über- legungen an vielen Stellen. So sind wir bereits dabei, neue Wege zu be- schreiben, auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft noch erfolgreich um junge Menschen für den Polizeiberuf zu wer- ben.

Es ist unverzichtbar, die Polizei als guten Arbeitgeber mit einem hochinter- essanten und angemessen wertge- schätzten Aufgabenfeld am Markt zu platzieren.

Das fängt nach unserer festen Über- zeugung bei guten Arbeitsbedingungen für die im Dienst befindlichen Kollegin- nen und Kollegen an, denn sie sind in erster Linie die Werbeträger für den Ar- beitgeber Polizei. Sie senden entweder die Botschaft von einem attraktiven Ar-

beitsplatz für ein erfülltes Erwerbsleben oder beschreiben eine „Mühle“, in der Polizistinnen und Polizisten über viele Jahre zerrieben und dann berufsbe- dingt erkrankt in einen viel zu kurzen Ruhestand entlassen werden.

Es gibt zu diesem Thema aktuellen Handlungsbedarf, der zum Teil von den Beschlüssen des „Runden Tisches Poli- zei“ abgedeckt wird, beispielsweise durch die (noch ausbauwürdige) Erhö- hung der Einstellungszahlen.

Die demografische Struktur der Poli- zei bedingt, dass Kolleginnen und Kolle- gen bis zum Erreichen der gesetzlichen Lebensarbeitszeitgrenze in sehr an- spruchsvollen operativen Bereichen der Polizei arbeiten müssen. Beispielsweise im Wechselschichtdienst, der rund um die Uhr für die Menschen da ist.

Fortsetzung auf Seite 2

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J WOcHE DER DEmOgRAFIE

DEUTSCHE POLIZEI

Ausgabe: Landesbezirk Rheinland-Pfalz Geschäftsstelle:

Nikolaus-Kopernikus-Straße 15 55129 Mainz

Telefon (0 61 31) 96 00 90 Telefax (0 61 31) 9 60 09 99 Internet: www.gdp-rp.de

E-Mail: gdp-rheinland-pfalz@gdp-online.de Redaktion:

Bernd Becker (v.i.S.d.P.) Gewerkschaft der Polizei Nikolaus-Kopernikus-Str. 15 55129 Mainz

Telefon (0 61 31) 96 00 90 Telefax (0 61 31) 9 60 09 99 E-Mail: bernd.becker@gdp-rlp.de Verlag und Anzeigenverwaltung:

VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Anzeigenverwaltung Ein Unternehmen der Gewerkschaft der Polizei Forststraße 3a, 40721 Hilden Telefon (02 11) 71 04-1 83 Telefax (02 11) 71 04-1 74 Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Antje Kleuker

Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2013

Adressverwaltung:

Zuständig sind die jeweiligen Geschäftsstellen der Landesbezirke.

Herstellung:

L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien

Marktweg 42–50, 47608 Geldern Postfach 14 52, 47594 Geldern Telefon (0 28 31) 3 96-0 Telefax (0 28 31) 8 98 87 ISSN 0170-6470

Diese Kolleginnen und Kollegen überziehen wir – überzieht ihr Arbeitge- ber Land Rheinland-Pfalz – mit einem System von Beurteilungen und Beförde- rungen, das Dr. Alexander Jatzko vom Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern so beschreibt: „Wenn jemand die Absicht hätte, die Menschen gezielt krank zu machen, dann würde er es genauso ma- chen, wie Sie es in der Polizei tun“.

Anders ausgedrückt: Wir produzieren Jahr für Jahr in einem Ausmaß Vergeb- lichkeitserfahrungen, Frust und Zwie- tracht, das für die Organisation Polizei und ihre Aufgabenwahrnehmung sehr problematisch ist.

Die Lösungen liegen auf der Hand und werden seit Jahren von uns propa- giert:

Regelbeförderungen nach A 10 und A 11 für alle, die ihre Arbeit ordentlich erledigen.

Alsbaldige Beförderung nach A 12 und A 13 nach Übernahme von Fach- oder Führungsfunktionen, die entspre- chend bewertet sind, wie es im Übrigen

in allen anderen Bereichen der In- neren Verwal- tung selbstver- ständlich und üb- lich ist.

Für den Kern- bereich der Poli- zei – den Wech- selschichtdienst – besteht darüber hinaus dringen- der Handlungs- bedarf, die be- stehende „Grati- fikationskrise“

aufzulösen. Seit vielen Jahren wird angekün- digt, die Rege- lungen über die Erschwerniszula- gen nach der Fö- deralisierung die-

ses Rechtsgebietes neu zu ordnen. Die Möglichkeit dies zu tun besteht seit 2007 und nichts ist geschehen.

Die für den Dienst zu ungünstigen Zeiten gezahlten Zulagen – in der Spitze an Wochenendnächten 1,28 Euro die Stunde – sind seit fast einem Vierteljahr- hundert nicht angepasst worden.

Kein Wunder, dass die Kolleginnen und Kollegen des Wechselschichtdiens- tes sich abgehängt fühlen und ein der schwierigen Aufgabe vollkommen wi- dersprechenden Selbstverständnis ent- wickeln. Es gibt dringenden Hand- lungsbedarf.

Im Zusammenhang mit der allgemei- nen Ausdehnung der Lebensarbeitszeit empfehlen wir Ihnen die Polizei und vor allem den Wechselschichtdienst als ein Handlungsfeld für das Thema „Alters- und alternsgerechte Arbeit“. Beispiels- weise sind wir der Überzeugung, dass zur Zukunftssicherung des Wechsel- schichtdienstes eine Verkürzung der Arbeitszeit oder – besser ausgedrückt – eine Gewährleistung der erforderli- chen Erholungsphasen dringend erfor- derlich ist.

Intelligente Modelle sind erforder- lich. Beispielsweise könnte man im Ein- stieg für lebensältere Kolleginnen und Kollegen Nachtarbeitsstunden zeitlich faktorisieren. Diese Methode würde im Wechselschichtdienst die richtigen An- reize setzen und gleichzeitig die zu er- bringenden „Ergänzungsdienste“ redu- zieren, wodurch wiederum die erforder- liche Erholungsphase nach dem letzten Nachtdienst eines Schichtumlaufs ge- währleistet würde.

Trafen sich für zwei Tage in Brodenbach zum Auftakt-Workshop für das gdP-Programm „Polizei 2026“: Fachleute aus der rheinland-pfälzischen Polizei und gdP-Vertreter.

Mit dem Behördlichen Gesundheits- management (BGM) wurde bereits ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfä- higkeit einer älter werdenden Polizei implementiert. Es darf aber nicht auf die Verhaltensprävention beschränkt sein, also lediglich den Versuch unterneh- men, die Resilienz der Beschäftigten po- sitiv zu beeinflussen. Wir brauchen auch die finanzierten Möglichkeiten, gewon- nene Erkenntnisse zur Verhältnisprä- vention, also der Verbesserung der Ar- beitsbedingungen, umzusetzen. Nicht zuletzt ist davon auch der gute Ruf des BGM und die Bereitschaft der Beschäf- tigten, sich einzubringen, abhängig.

Sehr geehrte Frau Dreyer,

ich hoffe, wir konnten ein wenig dazu beitragen, Ihre Polizei Ihrer Aufmerk- samkeit anzuempfehlen und würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Anlie- gen unterstützen würden. Die aktuellen Haushaltsdebatten bieten eine Chance.

Wir selbst sind aktuell dabei, uns mit dem GdP-Programm „Polizei 2026“

besser auf die Zukunft vorzubereiten.

Mit ein wenig Stolz können wir darauf zurückblicken, dass das aktuelle Pro- gramm „Polizei 2014“, das wir bei unse- rem Delegiertentag im Jahre 2002 ver- abschiedet haben, zahlreiche wichtige Impulse gesetzt hat und an vielen Stel- len heute mit der polizeilichen Wirklich- keit übereinstimmt.

Es geht also: Man kann sich auf die Zukunft ein wenig vorbereiten und sie mitgestalten.

Mit freundlichen Grüßen Ernst Scharbach Fortsetzung von Seite 1

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POLITIScHE gESPRäcHE: HAUSHALT UND mEHR J

Verständnis: Ja – Geld: NEIN

Am Rande der Plenarsitzung trafen sich Vertreter des AK-Innen der SPD- Fraktion mit GdP-Vertretern.

Für die Forderungen zum Doppel- haushalt zeigten die Abgeordneten zwar Verständnis, es sei aber nichts davon umsetzbar. „Schuldenbremse“

lautet die Universalbegründung und es wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse vom „Runden Tisch Poli- zei“ im Haushalt hinterlegt sind.

Vorschläge prüfen

In der CDU-Fraktion fielen die GdP- Vorschläge zum Haushalt auf fruchtba- ren Boden, aber auch dort ist es offenbar schwierig, sie in Realpolitik umzuset- zen, denn man sieht sich vor dem Hin- tergrund der Schuldenbremse gezwun- gen, Anträge mit Finanzierungsvor- schlägen zu versehen. Bernd Becker:

„Es gibt Maßnahmen, die dringend er- forderlich sind, beispielsweise eine An- hebung von DUZ und Erschwerniszula- gen“. Polizeisprecher Matthias Lam- mert will prüfen, ob die Fraktion Ideen der GdP im Parlament einbringen wird.

Nichts was Geld kostet

Auch die Vertreter der Grünen-Frak- tion wiesen im GdP-Gespräch auf die Verbesserungen am „Runden Tisch“ hin, lehnten aber weitere Verbesserungen mit finanziellen Auswirkungen ab.

Bei der Diskussion über den Poli- zeibeauftragten zeigten sich die Grü- nen offen für mögliche Änderungen im parlamentarischen Anhörungsver- fahren.

Gestalten statt verwalten

GdP-Vize Heinz Werner Gabler:

„Es ist schlimm, wenn ein Haus- halt vom Parlament nur noch verwal- tet wird, statt ihn zu gestalten.

Unsere Forderungen nach Personal und Beförderungen sowie zum Sach- haushalt und zum Thema Erschwer- niszulagen sind berechtigt und not- wendig. Dass nicht einmal unsere Vorschläge zu alters- und alternsge- rechter Arbeit aufgenommen werden, stimmt mehr als bedenklich. Gut, dass die GdP zusammen mit dem DGB am Runden Tisch wenigstens ‚das Aller- nötigste’ erreicht hat.“

Das Parlament verwaltet nur noch

V. l.: christoph Hanschke, Wolfgang Schwarz mdL, michael Hüttner mdL, Ernst Scharbach,

Heinz Werner gabler Foto: gdP

V. l.: Bernd Becker, Anke Beilstein, matthias Lammert, Bernhard Henter, Heinz Werner gabler Foto: cDU

Katharina Raue mdL (B 90/grüne) mit Ernst Scharbach (links) und Bernd Becker. Der Fraktions- vorsitzende Daniel Köbler war vor dem „Fotoshooting“ schon zum nächsten Termin enteilt.

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gdP IN DEN BEHöRDEN UND EINRIcHTUNgEN J

Akkreditierung erfolgreich

Die sehr erfolgreiche Re-Akkreditierung unseres Fachbereichs stand im Mittelpunkt des Gespräches von Klaus-Jörg Weidmann und

Axel Henrichs mit Vertretern der GdP, das als Antrittsbesuch der GdP beim neuen stellvertretenden Leiter der polizeilichen

Einrichtung stattfand.

Ernst Scharbach betonte die heraus- ragende Bedeutung, die die GdP der FH und der Landespolizeischule bei- messe: „Im Fachbereich werden die Grundlagen für eine erfolgreiche und an den Interessen der gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürgern ausgerich- teten Arbeit gelegt und es ist die be- rufslang andauernde Aufgabe der LPS, das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell zu halten.“

Die GdP setzt sich intensiv für eine weitere Aufwertung des FB und der LPS ein. Wir wollen eine eigenständige Fachhochschule Polizei! An der FH müssen echte (also keine Nenn-)Pro- fessuren eingerichtet werden. Und die Bedeutung der FH/LPS muss sich auch in der Besoldungsstruktur ausdrücken.

Die Fortbildung muss verbessert werden. Das jetzige Angebot an allge-

Dr. Axel Henrichs, Ernst Scharbach, Klaus-Jörg Weidmann, Bernhard Schweitzer (v. r.) Foto: BB meiner fachlicher Ausbildung (AFF) für alle reicht nicht aus. Der Arbeitge- ber muss mehr Lehrgangsplätze be- reitstellen – und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die nötige Zeit für die Fortbildung zugestehen!

Heilfürsorge im gespräch

GdP-Vertreter des Landesvorstands und der Bezirksgruppe BePo suchten das Gespräch mit Klaus Werz, dem Leiter

der Bereitschaftspolizei.

An dem Gespräch nahm auch der neue Leiter des Polizeiärztlichen Diens- tes, Dr. med. Stefan Brill, teil. Die GdPler informierten sich u. a. über den aktuellen Stand der Neuorganisation des Polizei- ärztlichen Dienstes (PÄD). „Die Neuor- ganisation des PÄD steht kurz vor dem Abschluss und wird den Schlusspunkt der Optimierungsüberlegungen bei der BP darstellen,“ so DdBP Klaus Werz. Die umfangreichen Diskussionsprozesse zur

Freien Heilfürsor- ge in der Polizei RP und die GdP-For- derungen aus den Workshop-Ergeb- nissen bei der

„GdP-Fachtagung GESUNDHEIT/

2013“ waren wei- tere Ansatzpunkte für den Informati- onsaustausch.

Ernst Schar- bach formulierte dabei: „Der Erhalt des Heilfürsorgeni- veaus ergänzt um polizeispezifische Versorgungsangebote und Präventi- onsmaßnahmen ist ein elementares An- liegen und Zielsetzung für unsere künf- tigen gewerkschaftlichen Aktivitäten“.

Nach Abschluss der Prüfungen/Be- trachtungen des Landesrechnungsho- fes und seiner Berichtsvorlage will man die Gespräche fortführen.

HK Ernst Scharbach, Achim Recktenwald, Heinz Werner gabler, Helmut

Knerr, Dr. Stefan Brill, Klaus Werz, markus Stöhr (v. l.) Foto: BB

KURZ & KNAcKIg

n Bestandsdatenauskunft:

Nicht in Rheinland-Pfalz

Die Regierungskoalition im Landtag hat in diesem Herbst eine Novellierung des Polizei- und Ord- nungsbehördengesetzes in den Landtag eingebracht; u. a. soll die Maßnahmendauer für die Quellen- TKÜ von drei auf zwei Monate ge- kürzt werden.

Was aber – obwohl vom Bundes- verfassungsgericht angemahnt – fehlte, war eine normenklare Re- gelung für die Bestandsdatenaus- kunft zur Rettung von Menschen- leben und zur Abwehr von Ge- meingefahren.

Das POG weist seit 1. 7. 2013 eine gewollte Regelungslücke auf.

Der Gesetzgeber scheint nicht zu wollen, dass die Polizei Suizidan- ten rettet oder „Schoolshootings“

verhindert. Denn in solchen Fällen geht es darum, dass wir anhand von Telefonnummern oder IP-Ad- ressen anonyme Ankündiger iden- tifizieren können.

Ein sehr ernstes Problem

In der Anhörung des Innenaus- schusses redete Bernd Becker, im Vorstand für Rechtspolitik zustän- dig, den Parlamentariern ins Ge- wissen.

Der Abgeordnete Michael Hütt- ner (SPD) bedankte sich für die GdP- Hinweise und kündigte an, zügig die Lücke schließen zu wollen. Das POG müsse ohnehin im Frühjahr noch einmal aufgerufen werden.

Im Nachgang wurde der Auftritt Beckers im Innenausschuss von ver- antwortlicher Seite kritisiert. Becker hatte – ausdrücklich als Sarkasmus angekündigt – geäußert, man müsse sich keine Sorgen machen, denn Su- izidanten könnten ja auch die Bahn- gleise für ihren Freitod wählen.

Dann sei die Bundespolizei zustän- dig, die eine normenklare Eingriffs- ermächtigung habe. Bei drohenden Amokläufen finde sich auch sicher ein Staatsanwalt, der den Anfangs- verdacht einer Straftat erkenne.

Dann könne die Maßnahme auf die Strafprozessordnung gestützt wer- den. Schließlich hatte er von einem

„Armutszeugnis“ für den Landesge- setzgeber gesprochen.

Der BDK war nicht erschienen und die DPolG hatte zur Bestands- datenauskunft keine Meinung.

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SEmINARE J

Wir bilden Persönlichkeiten für die Vertretungsarbeit und haben Spaß dabei

In einer ganzen Reihe von Semi- naren betreibt die gdP in diesem Herbst wieder Fortbildungs- und Seminararbeit. Einige Eindrücke:

Gemeinsam fit

Zum vierten Mal bot die GdP unter Betreuung von Margarethe Relet ein viertägiges Bewegungs- und Entspan- nungsprogramm, organisiert mit dem Präventionsveranstalter AKON, an. In Orscholz an der Saarschleife standen in diesem Jahr Nordic Walking und Qi Gong auf dem Plan. Die Teilnehmerin- nen und Teilnehmer – auf dem Foto mit Trainer Patrick Bungert (vierter von rechts), dessen Eltern beide bei der Po- lizei beschäftigt sind – bestätigten nach den vier bewegungsreichen Tagen, dass sportliche Unternehmungen in der Gruppe Spaß machen und das gemütli- che Zusammensein an den Abenden den Arbeitsstress für eine Zeit mal in den Hintergrund rücken lässt.

Tarifseminar

„Tarifgerechte Eingruppierung – Grundlage für korrekte Bezahlung“ hieß der Titel des Seminars im Oktober in Brodenbach. Die Grundsätze der Tarif- automatik, Aufbau und Systematik der Entgeltordnung sowie Sinn und Zweck

von Stellenbeschreibungen wurden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nahe gebracht. Es handelte sich um eine wissbegierige Gruppe, die sich in- teressiert mit den Fachthemen ausein- andersetzte und das Seminar mit viel Humor spickte. Das hat dem Referenten- Team Hermann Schlindwein und Margarethe Relet viel Spaß gemacht.

Personalratsseminar Tarif

Ein Aufbauseminar für Beschäftig- tenvertreter und

-vertreterinnen und Vorstandsmitglieder führten Hermann und Margarethe in Boppard durch. Ins- besondere die Mit- bestimmungstatbe- stände bei Verset- zung, Abordnung, Teilzeitbeschäfti- gung oder Erteilung von Abmahnungen wurden erklärt und diskutiert. In Ar-

beitsgruppen konnten die Teilneh- merinnen und Teilnehmer an Fallbei- spielen ihre Kenntnisse vertiefen und sich austauschen.

In den Rückmeldungen wurde ins- besondere dieser Teil der eigenen Mit-

arbeit als sehr lehrreich beschrieben.

Erfreulich ist festzustellen, dass es

„Nachwuchs“ für die Personalratsar- beit gibt, der sich richtig gut einbringt.

Personalratsseminar Vorstand

In einer weiteren GdP-Schulung wurden Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Personalratsvorständen für die Alltagsarbeit fit gemacht. Roland Grenner, Ingo Schütte und Helmut Knerr informierten in Lehrgesprächen die Vorständler zu den Themenberei- chen: Überblick zum Personalvertre- tungsrecht RP, Grundsätze der vertrau- ensvollen Zusammenarbeit – Dienst- stelle, Personalrat und Gewerkschaften, Aufgaben und Betätigungsfelder für Vorstände, Organisation der Personal- ratsarbeit und Sitzungen, Beteiligungs- formen und Verfahrensvorschriften zum Einigungsverfahren.

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J KURZ BERIcHTET AUS DEm HAUPTPERSONALRAT

Die November-Sitzung des HPRP war geprägt durch drei Einigungs- verfahren und schwierige Entschei- dungen über zukunftsrelevante Vorlagen. Unter anderen wurden diese Themen behandelt:

Teilnahme an Prüfungen

Die Personalräte im Land schaffen es nicht mehr, bei allen Prüfungen in den BA-Studiengängen präsent zu sein, obwohl dies von den Prüflingen und der FH gewünscht wird. Gemein- sam mit dem Prüfungsamt soll nach Möglichkeiten der technischen Un- terstützung und der Prioritätenset- zung gesucht werden.

VISIER

Die Richtlinie VISIER-neu hat die ab- schließende Beteiligung des Justizmi- nisteriums nahezu unverändert über- standen und wird jetzt in Kraft gesetzt.

FLIR-Operatoren

Außerhalb des Tarifprogramms

„2 X 20“ können zwei Tarifbeschäf- tigte eingestellt werden, die Polizis- tinnen/Polizisten in der Funktion des FLIR-Operators (Bedienung der Wär- mebildkamera im Hubschrauber) für den operativen Dienst freisetzen.

Bargeldlos verwarnen

Der HPRP hat der Einrichtung einer Projektgruppe zur Einführung eines elektronischen Zahlungssystems zur bar- geldlosen Erhebung von Verwarnungen und Sicherheitsleistungen zugestimmt.

Evaluation der „Optimierung“

Innenminister Lewentz hat dem HPRP auf Anfrage mitgeteilt, dass mit einer abschließenden Evaluation der

„Optimierung“ der Kriminalpolizei erst 2015 zu rechnen sei, da vorher keine verlässlichen Statistiken ausge- wertet werden könnten.

Einsatzmanagement in Idar-Oberstein

Das ISIM teilt dem HPRP mit, dass neben dem Pilotprojekt auf PP-Ebene beim PP Mainz in Idar-Oberstein die maßvolle Zentralisierung von Notrufen

grundlegende Themen

und Einsatzmanagement auf Ebene mehrerer zusammenarbeitender Poli- zeiinspektionen getestet werden soll.

Personalversammlung ZBS

Die Örtlichen Personalräte in den PP haben alle gleichzeitig zur Durchfüh- rung einer Personalversammlung für die Beschäftigten der Zentralen Buß- geldstelle eingeladen, um die schwer- wiegenden Problemstellungen dieser Organisationseinheit zu behandeln.

Personal

Diverse Versetzungen, Stellen- übertragungen sowie eine Auslands- verwendung und Hinausschiebungen des Ruhestandes fanden die Zustim- mung des HPRP. Ebenso die Entsen- dung von Kollegen zur „Zertifizie- rung Digitale Forensik“ in der Hoch- schule Albstadt-Sigmaringen.

Einigungsverfahren

In drei Einigungsverfahren wegen Dienstunfällen mit Kfz des PP Rhein-

pfalz hat der HPRP die Zustimmung versagt und verzichtet NICHT auf die Einrichtung einer Einigungsstelle.

Der HPRP befürchtet insbesondere die Signalwirkung, die von diesen Regressnahmen für andere ausginge.

GEA Rauschgift und Zentrale Auswertedatei

Nach eingehenden Erörterungen und Fachvorträgen des Kollegen Pe- ter Höding und der Kollegin Sigrid Nagel (beide LKA), hat der HPRP den Generalerrichtungsanordnungen für Auswerte-Anwendungen auf KRIS- TAL-Basis zugestimmt.

Geschwindigkeitsmessanlagen

Zu der Frage der Beschaffung von digitalen Geschwindigkeitsmessanla- gen sieht der HPRP Erörterungsbe- darf.

Ernst Scharbach Margarethe Relet

Der Landesvorstand, vertreten durch Ernst Scharbach und margarethe Relet, besuchte in Begleitung des Bezirks- gruppenvorsitzenden gerhard Jung und Detlef maurer den „neuen“ Präsidenten Wolfgang Fromm im PP Koblenz.

Allgemeine Themen, aber auch spe- zielle Anliegen, die nur das PP Koblenz betreffen, wie z. B. der angedachte Neu- bau der Polizeiautobahnstation am Kob-

Dürre Jahre zusammen überbrücken

lenzer Kreuz wurden erörtert. Hauptsor- ge macht unserem Mitglied Wolfgang Fromm die angespannte Personalsitua- tion in den kommenden Jahren. Hierzu sind Konzepte zu entwickeln, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bür- ger in der bisherigen Form gewährleis- ten, aber auch die Belastung der Be- schäftigten in Grenzen hält. „Nur in enger Zusammenarbeit mit dem Perso- nal werden wir die ‚dürren’ Jahre über- brücken“, so Wolfgang Fromm.

V. l. n. r.: PP Wolfgang Fromm, Bg-Vorsitzender gerhard Jung, margarethe Relet, Ernst Scharbach

gdP IN DEN BEHöRDEN UND EINRIcHTUNgEN

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