1 Protokoll
der Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Fulda am 30.08.2021 um 18 Uhr im Forum Kanzlerpalais
Teilnehmende: Wolfgang Hengstler (Runder Tisch der Religionen), Volker Büchel (Behindertenbeirat), Abdulkerim Demir (Ausländerbeirat), Lea Simon (Praktikantin), Dr.
Marion Wagner (Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend), Susanne Jobst (CDU- Fraktion), Dr. Joachim Wondrak (Welcome In!), Andreas Goerke und Cornelia Thiessen- Westerhoff (Fulda stellt sich quer), Coriena Krönung (Frauenbüro), Hashem Savoji (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Jonathan Wulff (SPD-Fraktion), Nuha Sharif-Ali (DIE LINKE. Die PARTEI), Artur Gilbert (AfD/ Bündnis-C), Stefan Mölleney (Federführendes Amt/
Amt für Jugend Familie und Senioren), Hans-Jürgen Weide (Deutscher Kinderschutzbund), Heike Münker und Christiane Herchenhein (Partnerschaft für Demokratie),
Entschuldigt: Dr. Helena Ludwig-Walz (Hochschule Fulda), Manuela Pleterschek (Beirat der Menschen mit Behinderung), Volker Qasir (Runder Tisch der Religionen), Maja Köhler und Frieda Herchenhein (Jugendforum), Herr Bürgermeister Dag Wehner
Zur Tagesordnung gab es keine Ergänzungen.
TOP 1 Begrüßung und Vorstellungsrunde
Stefan Mölleney als Vertreter des federführenden Amtes begrüßt die Anwesenden und lädt zu einer kurzen Vorstellungsrunde ein, da einige Mitglieder neu dazugekommen sind und die letzte Sitzung in Präsenz bereits fast ein Jahr zurückliegt.
Anhand der Zusammensetzung nach festen, gewählten und beratenden Mitgliedern stellen sich die Anwesenden vor (s.a. Geschäftsordnung des Begleitausschusses der PfD unter www.demokratie-fulda.de/WirvorOrt).
Die Besetzung des Begleitausschusses kann aufgrund einer Neufassung (13.08.2020) der Fördergrundsätze im Handlungsbereich Kommune in nächster Zeit nochmals Thema werden, da aus Sicht des Fördergebers der Anteil der zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen zu gering ist. Aktuell ist die Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) hier in Abstimmung mit der Regiestelle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Weitere Informationen dazu folgen zu gegebener Zeit.
In Fulda ist neben dem federführenden Amt auch die Koordinierungs- und Fachstelle (verantwortlich für die inhaltliche Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie) bei der Kommune, also intern, angesiedelt. Vorteil dieser Konstruktion ist u.a., dass mehr Fördermittel über den Aktions- und Initiativfond an Projektträger weitergegeben werden können. Eine externe Ansiedlung der KuF ist damit für die Zukunft nicht ausgeschlossen, aktuell aber nicht geplant.
TOP 2 Rückblick auf die vergangenen Monate
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie konnte die KuF verschiedene Aktionen planen und umsetzen.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „100% Menschenwürde“ wurden die Wochen gegen Rassismus durchgeführt (Bodenaufkleberaktion, Veranstaltungsübersicht, Plakatwerbung, Button- und Aufkleberaktion, Homepage mit Fotoaktion, Videoaktion, Aktionstag usw.). Der Runde Tisch der Akteur*innen Politischer Bildung verabschiedete in seiner letzten Sitzung ein Leitbild und plant für den Herbst einen Marktplatz zum gegenseitigen Kennenlernen der individuellen Angebote. Am 8. Mai 2021 fand erstmals eine Aufkleber-Reinigungsaktion statt, um Aufkleber mit menschenverachtenden Parolen aus dem Stadtbild zu entfernen.
Digital wurde die Demokratiekonferenz 2021 angeboten. Gut 60 Teilnehmende konnten registriert werden.
2 Es fand ein Austauschtreffen (online) mit dem Hochschulprojekt Akzeptanz und Vielfalt statt. Für die Projektträger gab es das Angebot eines Treffens mit Informationen zur Durchführung hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit und finanzieller Abwicklung. Die Träger erhielten weiterhin Informationen zu Ressourcen, die gemeinsam genutzt werden können und der Möglichkeit, ihre abgeschlossenen Projekte über die Seite demokratie-fulda.de einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.
Die Projekte der ersten Ausschreibung 2021 sind z.T. bereits beendet, andere sind noch in der Umsetzung. Zwei Projekte gaben ihre Fördermittel zurück: Ein Projekt wurde durch die pandemiebedingten Einschränkungen ausgebremst, bei dem anderen Projekt passte das Förderprinzip im Nachhinein nicht.
Das Jugendforum kämpft ebenfalls mit den Folgen der Pandemie: Bedingt durch die Schulschließungen waren nur wenige Kontakte möglich und aktuell vollzieht sich ein
„Generationenübergang“. Verschiedene Mitglieder verlassen nach dem Schulabschluss die Region, es muss verstärkt Nachwuchs geworben werden.
TOP 3 Neues und Aktuelles aus der Koordinierungs- und Fachstelle und dem Federführenden Amt
Die DEXT-Stelle (Landesförderung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention) konnte nach zwei Ausschreibungen in der ersten Jahreshälfte nicht besetzt werden.
Deshalb wird die Stelle im Herbst nochmals mit einer längeren Laufzeit (bis Ende 2024) ausgeschrieben.
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird ein neuer Antrag für 2022 gestellt.
Am 06.11.2021 findet ein Austauschtreffen des Begleitausschusses mit einem externen Moderator statt, um den Stand der Dinge zu analysieren, sich auszutauschen und Planungen für die Zukunft der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Fulda abzustimmen.
Das Jugendforum plant aktuell den Jugendkongress „Jugend und Politik“ (JuP) für den 02.10.2021. Die Jugendlichen werden an der Auswahl der Workshopthemen und an der Umsetzung beteiligt. Ziel ist es, mit Politik in Kontakt zu kommen. Vormittags wird es einen Input geben, nachmittags geht es konkret in die Umsetzung von Ideen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl findet am 17.09.2021 die U18-Wahl statt. Aus vergangenen Jahren gibt es positive Rückmeldungen und es ist deutlich geworden, dass die Jugendlichen nachhaltig von der Teilnahme an der U18-Wahl profitieren. Die Fragestellung lautet: Wie komme ich zu einer Wahlentscheidung? Im Stadtgebiet sind 5 Schulen (1 Förderschulklasse, 2 Hauptschulklassen, Jahrgangsstufen 9, 10 und 11 der Winfriedschule, 3 Jahrgänge der Marienschule und 1 Klasse des Marianums) einbezogen und es wird darüber hinaus ein Wahllokal am Universitätsplatz geben. Die Stimmenauszählung der Fuldaer U18-Wahl erfolgt am Abend und die Zahlen werden in Berlin zusammengeführt. Für die Durchführung der U18-Wahl 2017 in Fulda hat das Jugendforum den Hessischen Partizipationspreis für eine der größten Aktionen hessenweit erhalten. In diesem Jahr werden 800 Stimmzettel im Vorfeld gedruckt.
Im November ist eine Fahrt nach Berlin mit bildungspolitischer Ausrichtung für Jugendliche geplant.
Die Demokratiereihe der Partnerschaft für Demokratie findet in Kooperation mit dem Vonderau Museum statt und bietet in 2021 folgende Vorträge an:
09.09.2021 Reichsbürger*innen in Hessen 30.09.2021 Ohne Rechtsstaat keine Demokratie TOP 4 Änderung der Geschäftsordnung
Mit der Einladung zur Sitzung des Begleitausschusses wurde ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung verschickt. Folgende Änderung wird seitens des federführenden Amtes beantragt:
§6 Sitzungen
(4) Zu den Sitzungen wird jeweils mindestens 7 Tage vorher in Textform unter Angabe einer Tagesordnung und unter Beifügung der Sitzungsunterlagen durch die Koordinierungs- und Fachstelle eingeladen.
3 Der Begleitausschuss stimmt der Änderung der Geschäftsordnung zu.
Einstimmig (9 Ja, keine Enthaltung).
TOP 5 Beschlussfassung des Begleitausschusses zu den Interessen- bekundungen zum Aktions- und Initiativfonds der 2. Jahreshälfte 2021 Bei der Beschlussfassung bzgl. der Interessenbekundungen ist es die Aufgabe des Begleitausschusses zu prüfen, ob das beantragte Projekt in das Programm von
„Demokratie leben“ passt. Die KuF und das Federführende Amt entscheiden dann ggf.
über weitere (z.B. finanzielle) Details.
Grundlage der Entscheidungen ist die Vergabeordnung der Partnerschaft für Demokratie unter www.demokratie-fulda.de/WirvorOrt).
Als Tischvorlage erhalten die Anwesenden einen Verfahrens- und Bewertungsvorschlag der KuF. Nach Durchsprache aller Projektanträge wird allen Anträgen von den
stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig (9 Stimmen, keine Gegenstimmen und Enthaltungen) zugestimmt.
Beim Projekt 5 „Interkulturelles Feministisches Kino“ wird der Projektträger aufgefordert zu überlegen, auch ein direktes Nachgespräch nach den Filmvorführungen vorzusehen.
TOP 6 Verschiedenes
Nach coronabedingten Verschiebungen in 2020 findet eine Veranstaltung von Fulda stellt sich quer e.V. am 01.09.2021 statt. Ursprünglich war eine Lesung mit Konzert mit Esther Bejarano geplant, die leider am 10.07.2021 verstorben ist. Nun ist ein Abend für Esther Bejarano organisiert worden, das Jugendforum beteiligt sich an der Durchführung.
Weitere Veranstaltungshinweise:
Interkulturelle Woche vom 18.09.2021 – 03.10.2021
Forum Integration 29./30.09.2021 als Hybridveranstaltung (eveeno.com/forum- integration 2021)
Das Austauschtreffen des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Fulda findet am Samstag, 06. November 2021 von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr statt. Eine Einladung mit detaillierteren Informationen folgt.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 15. Dezember 2021 um 18 Uhr statt. Eine gesonderte Einladung erfolgt.
Fulda, 15.09.2021
Christiane Herchenhein
Anhang
Projektbewertung Präsentation
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