Musterprüfung Grundzüge der Rechtslehre Fragen
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Musterprüfung Grundzüge der Rechtsordnung:
I. Beispiele für Prüfungsfälle:
1. Namensschild
Der Regierungsrat des Kantons X. beabsichtigt, alle Polizeibediensteten, die in Uniform ihre Funktion erfüllen, zu verpflichten, für jedermann sichtbar ein Namensschild zu tragen. Welche rechtlichen Fragen muss der Regierungsrat stellen? Erläutern sie einzeln.
2. Campingplatz
1994 beschliesst die Gemeindeversammlung der Gemeinde X die Nutzungsplanung. Im Sommer 1997 legt die Gemeinde X eine Zonenplanänderung öffentlich auf. Diese sieht vor, eine Parzelle, die bisher in der Landwirtschaftszone lag, neu in eine Zone mit Planungspflicht "Camping Summerau" umzuzonen.
2.1 Was versteht man unter einem Nutzungsplan?
2.2 Was können die Nachbarn gegen den Erlass des Nutzungsplanes unternehmen?
3. Reklametafel
Die Plakat AG stellt beim Stadtbauamt der Gemeinde X ein Gesuch, es sei ihr die Bewilligung zum Errichten von zwei Plakatanschlagstellen zu erteilen. Die Plakat AG beabsichtigt, zwei freistehende, selbstleuchtende Prismawender-Anlagen im Format B 12 (290x160x24.5cm) auf dem Gehsteig neben einer stark befahrenen Strasse aufzustellen.
3.1 Welche Art von Bewilligung ist hier relevant?
3.2 Wer ist Eigentümer des Gehsteigs und was muss in diesem Zusammenhang beachtet werden?
4. Jugendzentrum
In der Gemeinde D. soll ein alter Schlachthof, der sich in der Zone für öffentliche Zwecke befindet, in ein Jugend- und Kulturzentrum umgebaut werden. Die Bewilligung wurde erteilt. Gegen diese führen mehrere Nachbarn Beschwerde.
5.1 Welche Art von Bewilligung wurde hier erteilt?
5.2 Welche Gründe für eine Beschwerde sind vorliegend vorhanden?
5.3 Welches umweltrechtliche Problem wird durch die Umnutzung berührt?
5.4 Welches Vorgehen schreibt das Gesetz vor?
Musterprüfung Grundzüge der Rechtslehre Fragen
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II. Beispiele von Fragen zu Begriffen und Definitionen:
1. Was sind Grundrechte? Beschreiben Sie ihre Besonderheiten.
2. Was sind Elemente des Föderalismus in der Schweiz? Geben Sie diese stichwortartig wieder anhand der BV (Mindestens drei Art. der BV).
3. Was ist unter Vertragsfreiheit zu verstehen?
4. In welche Typen werden Staatsverträge unterteilt und was ist die Eigenart der verschiedenen Typen?
5. Ist die Einschränkung von Grundrechten erlaubt und falls ja weshalb?
6. Was verstehen Sie unter Gewohnheitsrecht?
III. Beispiele Multiple Choice Fragen:
1. Die Bundesgesetze unterliegen dem obligatorischen Referendum.
Richtig Falsch
2. Kantonsverfassungen dürfen keine Grundrechte gewähren, die weiter gefasst sind und einen grösseren Schutz bieten, als jene Grundrechte, welche in der BV aufgeführt sind.
Richtig Falsch
3. Das Bundesrecht bestimmt das Wahlprocedere der National- und Ständeratswahlen.
Richtig Falsch
4. Die echte Rückwirkung ist im Schweizerischen Recht erlaubt.
Richtig Falsch
5. Eine Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft, wenn die Anfechtungsfrist ungenutzt verstrichen ist und/oder wenn kein Rechtsmittel gegen die Verfügung ergriffen wurde.
Richtig Falsch
