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Landes Sachsen-Anhalt

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(1)

Haushaltsrechnung

des

Landes Sachsen-Anhalt

für das

Haushaltsjahr 2018

(2)
(3)

Inhaltsverzeichnis

Einführung Seite

Abschnitt A - Haushaltsrechnung

Abschlussbericht I/ 5

Gesamtrechnung I/ 17

Gruppierungsübersicht und Funktionenübersicht I/ 25

Rechnungen über die Einzelpläne

01 Landtag von Sachsen-Anhalt II/ 1 - 35

02 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt – Staatskanzlei II/ 1 - 42

03 Ministerium für Inneres und Sport II/ 1 -158

04 Ministerium der Finanzen II/ 1 - 38

05 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration II/ 1 -160

06 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft - II/ 1 -123

07 Ministerium für Bildung II /1 -182

08 Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft - II/ 1 - 76 09 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Landwirtschaft - II/ 1 -154

11 Ministerium für Justiz und Gleichstellung II /1 - 72

13 Allgemeine Finanzverwaltung II/ 1 -270

14 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr II/ 1 -112

15 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie – Bereich Umwelt und Energie - II/ 1 -170

16 Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt II/ 1 - 18

17 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt – Kultur II/ 1 -132

18 Landesbeauftragter für den Datenschutz II/ 1 - 16

19 Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) II/ 1 -104

20 Hochbau II/ 1 - 36

Anlagen 1 bis 10 III/1 - 258

Abschnitt B - Vermögen und Schulden 2018 -

Vorbemerkungen III/ 1

I. Grundvermögen III/ 2

II. Finanzvermögen III/ 5

III. Nachweisungen der Verschuldung sowie Bürgschaften des Landes III/ 25

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(5)

Einführung

Mit dieser Haushaltsrechnung legt die Landesregierung durch den Minister des Ministeriums der Finanzen gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) dem Landtag Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben, die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sowie das Vermögen und die Schulden des Landes im Haushaltsjahr 2018. Die Haushaltsrechnung zeigt auf, wie sich der Vollzug des Haushalts im Vergleich zu den Haushaltsansätzen entwickelt hat. Sie dient somit der Rechnungslegung darüber, inwieweit der Haushaltsplan eingehalten worden ist. Die Haushaltsrechnung bildet die Grundlage für die Entlastung der Landesregierung durch den Landtag.

Die Rechnung für 2018 enthält im

Abschnitt A die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen

Abschnitt B das Vermögen und die Schulden.

Nach § 84 LHO ist der Haushaltsrechnung ein Abschlussbericht beizufügen, in dem der kassenmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss zu erläutern sind.

A Haushaltsrechnung - Abschlussbericht gem. § 84 LHO

1. Aufstellungsgrundlage für die Haushaltsrechnung

Der Haushaltsrechnung 2018 liegen das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) vom 22. März 2017 (GVBl. LSA 2017 S. 40) sowie die diesem Gesetz als Anlagen beigefügten Haushaltspläne zu Grunde.

Die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Landes richtet sich nach § 86 der LHO sowie den dazu im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof erlassenen Verwaltungsvorschriften.

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2. Formelle Gestaltung

2.1. Die Zweckbestimmungen und die Haushaltsvermerke in Spalte 3 der Haus- haltsrechnung stimmen mit denen des Haushaltsplans überein. Die Haushalts- vermerke sind in das automatisierte Verfahren zur Aufstellung der Haushalts- rechnung mit einbezogen worden und unter der Zweckbestimmung zu den jeweiligen Titeln ausgedruckt. Die Haushaltsvermerke sind in drei Gruppen ein- geteilt und für Zwecke der maschinellen Verarbeitung mit *, ** oder *** besonders gekennzeichnet.

2.2. In Spalte 12 der Haushaltsrechnung sind die Mehr- und Minderausgaben gegenüber dem Gesamtsoll bei den entsprechenden Titeln erläutert worden, soweit sich nicht nach der Zweckbestimmung dieser Titel eine Begründung erübrigt oder die Abweichung aus den Haushaltsvermerken erkennbar ist oder sich auf

§ 9 HG 2017/2018 und § 20 LHO stützt. Mehr- und Mindereinnahmen sowie Minderausgaben werden nicht erläutert, wenn die Beträge 50.000 EUR je Titel nicht übersteigen. Sofern die Abweichung für einen Titel mit einem Gesamtsoll über 1.000.000 EUR nicht mehr als 10 v. H. beträgt, ist eine Erläuterung ebenfalls nicht notwendig.

2.3. Zur Vermeidung ständiger Wiederholungen bei jedem einzelnen Kapitel wird darauf hingewiesen, dass die Ausgaben der Titel, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 LHO für gegenseitig deckungsfähig erklärt sind, in der Anlage 5 dargestellt wurden. In die gegenseitige Deckungsfähigkeit sind unter Berücksichtigung von Haushaltsvermerken und Verstärkungsmitteln die entsprechenden Haushalts- überschreitungen einbezogen worden.

2.4. Die gemäß § 9 HG 2017/2018 gegenseitig deckungsfähigen sächlichen Verwaltungsausgaben sind in der Anlage 6 nachgewiesen.

3. Besonderheiten des Haushaltsjahres 2018

3.1. Die Erstellung der Übersichten in der Haushaltsrechnung 2018 erfolgt im Rahmen des HAMISSA-Profiskal-Moduls DOGRO Haushaltsrechnung (DHR).

3.2. Der Jahresabschluss 2018 ist auf der Grundlage des HAMISSA-Profiskal-Moduls DOGRO Kassenwesen (DKW) sowie des Moduls DOGRO Haushaltsmittelbewirtschaftung (DHB) durchgeführt worden.

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3.3. Entsprechend § 17 a der LHO des Landes Sachsen-Anhalt werden bei den nachfolgend aufgeführten Einrichtungen Formen der Budgetierung und Flexibilisierung angewandt:

- Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 03 08) - Staatliche Archivverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 03 42) - Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Kapitel 06 04)

- Burg Giebichenstein, Kunsthochschule Halle (Kapitel 06 06) - Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Kapitel 06 11) - Hochschule Magdeburg-Stendal (Kapitel 06 15)

- Hochschule Anhalt (Kapitel 06 16) - Hochschule Harz (Kapitel 06 17) - Hochschule Merseburg (Kapitel 06 18)

- Landeszentrale für politische Bildung (Kapitel 07 04)

- Budgetierte Einrichtungen – Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kapitel 11 20) - Budgetierte Einrichtungen – Justizvollzug (Kapitel 11 30)

- Geoinformations- und Vermessungswesen (Kapitel 14 06) - Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie (Kapitel 17 83).

Diesen Kapiteln wurden durch Haushaltsvermerke folgende Budgetierungs- und Flexibilisierungsinstrumente eröffnet, sofern nicht in den einzelnen Kapiteln Einschränkungen vorgesehen sind:

1. abweichend von § 20 Abs. 1 LHO - volle Deckungsfähigkeit innerhalb der Hauptgruppen,

2. abweichend von § 45 LHO - volle Verfügbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel.

3.4. Unter Abschnitt B Nr. II.3 wurden in der Haushaltsrechnung 2018 gemäß Nr. 3.4 der Verwaltungsvorschriften zur LHO (VV-LHO) zu § 86 LHO die gebildeten Rücklagen dargestellt.

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4. Abschlussergebnis

4.1. Rechtsgrundlage und Darstellung

Für den Abschluss der Haushaltsrechnung gelten die Vorschriften der §§ 82 und 83 LHO. Zum Zwecke der Vergleichbarkeit der Abschlüsse von Bund und Ländern fordert die auf § 40 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) beruhende Vorschrift des § 83 LHO die Darstellung folgender Abschluss- ergebnisse:

4.1.1 das kassenmäßige Jahresergebnis (§ 83 Nr. 1 a LHO)

Das kassenmäßige Jahresergebnis ergibt sich aus dem Unterschied zwischen der Summe der Isteinnahmen und der Summe der Istausgaben. Die Summen setzen sich aus den Titelbeträgen der Spalte 4 der Rechnungen der Einzelpläne zusammen.

4.1.2 das kassenmäßige Gesamtergebnis (§ 83 Nr. 1 b LHO)

Das kassenmäßige Gesamtergebnis ist das um die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre erweiterte kassenmäßige Jahresergebnis.

Bei der Darstellung der kassenmäßigen Ergebnisse bleiben im Gegensatz zu der Darstellung der rechnungsmäßigen Ergebnisse im Haushaltsabschluss die aus Vorjahren übertragenen sowie am Schluss des Haushaltsjahres gebildeten Haushaltsreste unberücksichtigt. Der kassenmäßige Abschluss enthält außerdem die Berechnung des Finanzierungssaldos. Diese Berechnung gibt Aufschluss darüber, wie sich die Ist-Ergebnisse zu den Soll-Beträgen der Finanzierungsübersicht verhalten und wie sich die Verschuldung am Kreditmarkt im Jahre 2018 entwickelt hat.

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4.1.3 das rechnungsmäßige Jahresergebnis (§ 83 Nr. 2 d LHO)

Das rechnungsmäßige Jahresergebnis ergibt sich aus dem kassenmäßigen Jahresergebnis (vgl. 4.1.1) zuzüglich des Unterschieds zwischen den aus 2017 übertragenen (Spalte 8 der Rechnungen der Einzelpläne - ohne Vorgriffe) und den Ende 2018 gebildeten (Spalte 5 der Rechnungen der Einzelpläne - ohne Vorgriffe) Haushaltsresten.

4.1.4 das rechnungsmäßige Gesamtergebnis (§ 83 Nr. 2 e LHO)

Das rechnungsmäßige Gesamtergebnis setzt sich aus dem kassenmäßigen Gesamtergebnis (vgl. Nr. 4.1.2) und dem Saldo der in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragenden Einnahme- und Ausgabereste zusammen.

Die Haushaltsführung des Jahres 2018 schließt nach §§ 82 und 83 LHO mit folgenden Abschlussergebnissen:

4.1.1 Das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 c bzw. § 83 Nr. 1 a LHO:

Summe der Isteinnahmen (§ 82 Nr. 1 a LHO) 11.020.197.021,66 EUR Summe der Istausgaben (§ 82 Nr. 1 b LHO) 11.020.197.021,66 EUR kassenmäßiges Jahresergebnis

(§ 82 Nr. 1 c LHO)

0,00 EUR

4.1.2 Zur Feststellung des kassenmäßigen Gesamtergebnisses sind dem kassenmäßigen Jahresergebnis die haushaltsmäßig noch nicht abge- wickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre

hinzuzurechnen (§ 82 Nr. 1 d LHO).

Sie betragen 0,00 EUR

so dass gemäß § 82 Nr. 1 e LHO bzw. § 83 Nr. 1 b LHO

nachzuweisen sind. 0,00 EUR

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Nach § 82 Nr. 2 c LHO ergibt sich folgender Finanzierungssaldo:

a) Summe der Isteinnahmen 11.020.197.021,66 EUR

davon ab:

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt nach Abzug der Tilgungen für allgemeine Deckungsmittel (Kapitel 1325 Titel 325 01, 325 02 und 325 03 - Beleihungen-)

-100.000.000,00 EUR

Entnahme aus Rück- lagen, Fonds und Stöcken (Obergruppe 35)

78.191.470,70 EUR

Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen (Obergruppe 36)

0,00 EUR

21.808.529,30 EUR verbleibende Isteinnahmen 11.042.005.550,96 EUR

a) Summe der Istausgaben 11.020.197.021,66 EUR davon ab:

Ausgaben zur Schulden- tilgung am Kreditmarkt

(Obergruppe 59) 0,00 EUR

Zuführung an Rück- lagen, Fonds und Stöcke

(Obergruppe 91) 292.245.712,94 EUR

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Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages (Ober-

gruppe 96) 0,00 EUR

292.245.712,94 EUR verbleibende Istausgaben 10.727.951.308,72 EUR

c) Finanzierungssaldo (verbleibende Istein- nahmen abzüglich verbleibende Istausgaben)

314.054.242,24 EUR

4.1.3 Das rechnungsmäßige Jahresergebnis nach § 83 Nr. 2 d LHO:

In das Haushaltsjahr 2018 wurden übertragen:

Einnahmereste 0,00 EUR

Ausgabereste 413.110.803,49 EUR

Saldo - 413.110.803,49 EUR

In das Haushaltsjahr 2019 werden übertragen:

Einnahmereste 0,00 EUR

Ausgabereste 493.172.219,20 EUR

Saldo -493.172.219,20 EUR

Aus diesen beiden Salden ergibt sich ein

Unterschied von -80.061.415,71 EUR

der dem kassenmäßigen Jahresergebnis

(vgl. 4.1.1) von 0,00 EUR

gegenüberzustellen ist, so dass das

rechnungsmäßige Jahresergebnis ein Ergebnis

ausweist von -80.061.415,71 EUR

4.1.4 Das rechnungsmäßige Gesamtergebnis ist nach

§ 83 Nr. 2 e LHO zu ermitteln aus dem kassen-

mäßigen Gesamtergebnis (vgl. 4.1.2) von 0,00 EUR und dem Saldo der in das Haushaltsjahr 2019

zu übertragenden Einnahme- und Ausgabereste

(vgl. 4.1.3) von -493.172.219,20 EUR

mithin -493.172.219,20 EUR

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Das rechnungsmäßige Gesamtergebnis für 2018 hat sich somit gegenüber 2017 um -80.061.415,71 EUR von -413.110.803,49 EUR auf -493.172.219,20 EUR verändert.

4.2 Erläuterung

Nach § 25 Abs. 1 LHO ist der für die Haushaltsrechnung ausschlag- gebende Abschluss das kassenmäßige Jahresergebnis (§ 83 Nr. 1 a LHO).

Dieses weist - wie im Einzelnen unter 4.1.1 dargestellt – keinen Überschuss oder Fehlbetrag aus. Das Haushaltsjahr 2018 ist ausgeglichen abgeschlossen.

4.2.1 Haushaltssoll, Gesamtsoll

Das Haushaltssoll des Haushaltsjahres 2018 ist durch die in Nr. 1 genannten Haushaltsgesetze auf folgende Beträge festgestellt worden:

Haushaltseinnahmen - in EUR -

Haushaltsausgaben - in EUR - 11.332.881.400,00 11.332.881.400,00 Durch die aus dem Haushaltsjahr

2017 übernommenen Einnahmereste und Ausgabereste einschließlich Minus-Einnahmereste und Vorgriffe

von 0,00 413.110.803,49

ergibt sich folgendes Gesamtsoll

(Rechnungssoll 2018) 11.332.881.400,00 11.745.992.203,49

Die Einnahmen und Ausgaben aus Haushaltsresten sind gemäß § 71 Abs. 3 LHO zusammen mit den Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 bei den jeweiligen Titeln des Haushaltsplans gebucht worden.

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4.2.2 Einnahmen und Ausgaben des kassenmäßigen Jahresergebnisses

Das Soll bei den Einnahmen beträgt (vgl. 4.2.1) rd. 11.332,9 Mio. EUR Die Isteinnahmen belaufen sich auf rd. 11.020,2 Mio. EUR demnach ergeben sich Mindereinnahmen von rd. 312,7 Mio. EUR Der Gesamtbetrag der Mehreinnahmen ergibt sich aus dem Saldo zwischen Mehreinnahmen und Mindereinnahmen und ist bei den jeweiligen Titeln erläutert.

Das Soll bei den Ausgaben beträgt (vgl. 4.2.1) rd. 11.332,9 Mio. EUR Die Istausgaben belaufen sich auf rd. 11.020,2 Mio. EUR demnach ergeben sich Minderausgaben von rd. 312,7 Mio. EUR Der Gesamtbetrag der Mehrausgaben ergibt sich aus dem Saldo zwischen Mehrausgaben und Minderausgaben und ist bei den jeweiligen Titeln erläutert.

Aus Mindereinnahmen von rd. 312,7 Mio. EUR

und Minderausgaben von rd. 312,7 Mio. EUR

ergibt sich ein Saldo von (vgl. 4.1.1) rd. 0,0 Mio. EUR Das kassenmäßige Jahresergebnis ist damit ausgeglichen.

4.2.3. Haushaltsreste

Zu den durch das Haushaltsgesetz festgestellten Einnahmen und Ausgaben treten die am Ende des vergangenen Haushaltsjahres gebildeten und in Spalte 8 der Rechnungen der Einzelpläne für das Haushaltsjahr 2018 im Einzelnen ausgewiesenen Haushaltsreste (Einnahmereste und Ausgabereste ein- schließlich Minus-Einnahmereste und Vorgriffe). Einnahmereste und Ausgabe- reste erhöhen, Minus-Einnahmereste und Vorgriffe vermindern die Einnahmen und Ausgaben laut Haushaltsplan.

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(14)

In das Haushaltsjahr 2019 werden keine Einnahmereste übertragen.

Bei den Ausgaberesten handelt es sich um in den Vorjahren bei übertragbaren Bewilligungen veranschlagte Ausgaben, die bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2018 nicht geleistet waren und über die nach § 45 LHO im Haushaltsjahr 2019 noch verfügt werden kann.

In das Haushaltsjahr 2019 werden Ausgabereste in Höhe von 493.172.219,20 EUR übertragen. Die Bildung und Übertragung der Ausgabereste für die gemäß § 19 LHO übertragbaren Ausgaben wurde auf der Grundlage des

§ 45 LHO sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften durchgeführt. Die Zulässigkeit der Bildung von Ausgaberesten entsprechend Nr. 4 VV-LHO zu

§ 45 LHO wurde im Einzelnen geprüft.

übertragene Ausgabereste insgesamt 493.172.219,20 EUR

Die Einwilligung zur Bildung und Übertragung des Ausgaberestes erfolgte, weil folgende haushaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllt wurden:

Haushaltsrechtliche Grundlage

Betrag

Nr. 4.1 VV-LHO zu

§ 45 LHO in Verbindung mit Nr. 4.4 VV-LHO zu

§ 45 LHO

Der Zweck der Ausgabe dauert fort und bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind entsprechende Einnahmen eingegangen bzw. werden noch eingehen und eine erneute Ver- anschlagung in einem späteren Haushaltsjahr erscheint nicht zweckmäßig (der alleinige Ein- gang von Einnahmen führte nicht zur Bildung von Ausgaberesten).

340.184.592,04 EUR

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(15)

Nr. 4.1 VV-LHO zu

§ 45 LHO in Verbindung mit Nr. 4.2 VV-LHO zu

§ 45 LHO

Der Zweck der Ausgaben dauert fort und Zahlungsver- pflichtungen wurden

eingegangen, für die im folgenden Haushaltsjahr Ausgaben nicht oder nicht in ausreichender Höhe

veranschlagt sind.

152.987.627,16 EUR

Die Ausgabereste sind in der Spalte 5 der Haushaltsrechnung nachgewiesen und gliedern sich wie folgt auf die Einzelpläne auf:

Ausgabereste am Schluss des Haushaltsjahres 2019

- in EUR -

Ausgabereste am Schluss des Vorjahres

- in EUR -

01 0,00 0,00

02 85.785,36 83.893,46

03 8.296.941,92 8.092.470,96

04 1.776.347,88 1.259.940,49

05 3.735.726,06 3.761.663,14

06 382.959,03 467.727,93

07 5.253.106,55 6.963.164,30

08 10.723.346,28 11.010.952,96

09 2.917.311,69 2.689.338,06

11 1.450.000,00 2.921.686,00

13 132.022.862,96 64.331.458,46

14 239.443.903,23 249.769.928,04

15 38.311.794,52 41.963.297,86

16 0,00 53.700,00

17 12.197.943,45 13.935.108,16

18 0,00 0,00

19 36.574.190,27 5.806.473,91

20 0,00 0,00

Summe 493.172.219,20 413.110.803,73

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Darin sind folgende Ausgabereste enthalten, die auf der Grundlage des

§ 45 Abs. 2 LHO für die jeweilige Zweckbestimmung aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2019 weiter übertragen wurden:

Kapitel Titel Betrag (in EUR)

0201 685 93 26.000,00

0201 686 93 17.500,00

0602 812 64 128.196,42

0707 427 65 840.505,21

0802 633 73 10.070.538,14

0802 671 73 599.548,95

0902 685 42 13.040,73

0902 671 02 6.460,24

0908 631 03 17.898,49

0908 631 04 470.551,90

0908 631 05 1.010,53

0908 631 06 3.941,33

0908 631 07 1.389,58

0960 533 67 31.597,10

1502 683 61 5.766,86

1502 893 61 201.897,40

1502 526 82 499.161,31

1504 812 80 3.020,92

1505 547 65 20.271,05

1505 429 68 14.839,20

1505 525 68 10.089,72

1505 663 68 172.011,17

1505 685 68 4.033.732,91

1505 883 68 16.854.661,75

1505 887 68 92.943,75

1509 547 62 359,72

1510 547 69 325.486,93

1510 547 79 59.328,45

1710 686 61 368.429,53

1787 883 85 273.688,09

1909 511 68 2.399,50

1909 527 68 1.104,33

1909 676 68 20.600,00

Summe 35.187.971,21

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(17)

4.2.4. Vorgriffe

Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben, d. h. bei Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sowie bei im Haushaltsplan für übertragbar erklärten Ausgaben (§ 19 Abs. 1 LHO), mussten nach § 37 Abs. 6 Satz 1 LHO auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck als Vorgriff angerechnet werden.

In der Rechnung 2018 sind keine Vorgriffe (Minus-Ausgabereste in Spalte 5 der Rechnungen der Einzelpläne) enthalten.

4.2.5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die gemäß § 37 Abs. 4 LHO der nachträglichen Billigung des Landtages bedürfen, sind in der Haushaltsrechnung in Spalte 11 ausgewiesen und in der Anlage 1 dieser Haushaltsrechnung besonders begründet. Daneben sind die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Art, Entstehungsgrund und Deckung in den Bemerkungen zur Anlage 1 aufgeschlüsselt.

In der Anlage 1 betragen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 99.625.100,45 EUR.

Hiervon entfallen auf

überplanmäßige Ausgaben 65.797.507,00 EUR

außerplanmäßige Ausgaben 33.827.593,45 EUR

Vorgriffe 0,00 EUR

Neben den in der Anlage 1 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind weitere Mehrausgaben entstanden, die aus dem Gesamthaushalt zu decken waren. Bei diesen Mehrausgaben handelt es sich insgesamt um 55.992,93 EUR, denen das Ministerium der Finanzen gemäß § 37 LHO zugestimmt hat.

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Hiervon entfallen auf

überplanmäßige Ausgaben 55.992,93 EUR

außerplanmäßige Ausgaben 0,00 EUR

Diese Beträge sind in Anlage 3 der Haushaltsrechnung zusammengestellt und begründet.

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die gemäß § 38 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 37 Abs. 4 LHO der nachträglichen Billigung des Landtages bedürfen, sind in der Anlage 2b der Haushaltsrechnung ausgewiesen und besonders begründet.

In der Anlage 2b betragen die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungser- mächtigungen 29.145.942,72 EUR.

Hiervon entfallen auf

überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 26.800.542,72 EUR außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 2.345.400,00 EUR

Die Darstellung der Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2018 gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt in der Anlage 2a der Haushaltsrechnung.

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(19)

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(20)
(21)

Haushaltsrechnung

des

Landes Sachsen-Anhalt

für das

Haushaltsjahr 2018

Gesamtrechnung

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(22)

Einnahmen 0 Ausgaben 1

Einzelplan Ist-Einnahmen zu übertragende Einnahmereste

Summe der Einnahmen

(Sp. 2 + 3)

Ist-Ausgaben

zu übertragende Ausgabereste,

Vorgriffe (-)

Summe der Ausgaben (Sp. 5 + 6)

Überschuss oder Zuschuss (-)

EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5 6 7 8

01 262.743,92 -- 262.743,92 41.596.798,90 -- 41.596.798,90 -41.334.054,98

02 747.052,99 -- 747.052,99 24.407.143,02 85.785,36 24.492.928,38 -23.745.875,39

03 52.299.934,33 -- 52.299.934,33 962.816.355,62 8.296.941,92 971.113.297,54 -918.813.363,21

04 24.531.522,90 -- 24.531.522,90 226.746.294,25 1.776.347,88 228.522.642,13 -203.991.119,23

05 453.158.353,57 -- 453.158.353,57 1.671.237.560,82 3.735.726,06 1.674.973.286,88 -1.221.814.933,31

06 146.246.466,77 -- 146.246.466,77 812.189.446,50 382.959,03 812.572.405,53 -666.325.938,76

07 6.638.562,62 -- 6.638.562,62 1.479.582.004,47 5.253.106,55 1.484.835.111,02 -1.478.196.548,40

08 54.490.364,74 -- 54.490.364,74 162.136.832,09 10.723.346,28 172.860.178,37 -118.369.813,63

09 48.421.614,03 -- 48.421.614,03 152.711.831,35 2.917.311,69 155.629.143,04 -107.207.529,01

11 117.873.145,36 -- 117.873.145,36 458.811.331,40 1.450.000,00 460.261.331,40 -342.388.186,04

13 9.318.978.035,37 -- 9.318.978.035,37 3.454.550.247,60 132.022.862,96 3.586.573.110,56 5.732.404.924,81 14 673.435.878,45 -- 673.435.878,45 982.968.577,67 239.443.903,23 1.222.412.480,90 -548.976.602,45

15 49.175.315,55 -- 49.175.315,55 194.219.651,18 38.311.794,52 232.531.445,70 -183.356.130,15

16 472.206,24 -- 472.206,24 14.126.932,02 -- 14.126.932,02 -13.654.725,78

17 15.550.918,54 -- 15.550.918,54 134.873.949,30 12.197.943,45 147.071.892,75 -131.520.974,21

18 8.197,71 -- 8.197,71 2.088.753,33 -- 2.088.753,33 -2.080.555,62

19 4.152.409,46 -- 4.152.409,46 128.199.111,49 36.574.190,27 164.773.301,76 -160.620.892,30

20 53.754.299,11 -- 53.754.299,11 116.934.200,65 -- 116.934.200,65 -63.179.901,54

Summe 11.020.197.021,66 -- 11.020.197.021,66 11.020.197.021,66 493.172.219,20 11.513.369.240,86 -493.172.219,20

Gesamtrechnung Z u s a m m e n s t e l l u n g

I/ 21 von 48

(23)

0 Einnahmen 1 Ausgaben gegenüber dem

Haushalts- ansatz

aus dem Vorjahr übertragene

Einnahme- reste

Gesamtsoll (Sp. 9 + 10)

Haushalts- ansatz

aus dem Vorjahr übertragene Ausgabereste,

Vorgriffe (-)

Gesamtsoll (Sp. 12 + 13)

Überschuss oder Zuschuss (-)

Ergebnis in Sp.15 bedeutet das

Ergebnis in Sp. 8 eine Verbesserung

oder Verschlech-

terung (-)

über- und außerplan-

mäßige Ausgaben, Vorgriffe (-)

EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

9 10 11 12 13 14 15 16 17

243.700,00 -- 243.700,00 45.718.100,00 -- 45.718.100,00 -45.474.400,00 4.140.345,02 111.415,45

804.100,00 -- 804.100,00 25.271.400,00 83.893,22 25.355.293,22 -24.551.193,22 805.317,83 14,20

64.376.000,00 -- 64.376.000,00 977.521.500,00 8.092.470,96 985.613.970,96 -921.237.970,96 2.424.607,75 2.300.563,15 22.909.900,00 -- 22.909.900,00 221.793.600,00 1.259.940,49 223.053.540,49 -200.143.640,49 -3.847.478,74 22.588,71 258.571.200,00 -- 258.571.200,00 1.434.859.000,00 3.761.663,14 1.438.620.663,14 -1.180.049.463,14 -41.765.470,17 58.837.347,52 169.908.700,00 -- 169.908.700,00 817.816.600,00 467.727,93 818.284.327,93 -648.375.627,93 -17.950.310,83 6.890.550,86 28.617.700,00 -- 28.617.700,00 1.462.941.800,00 6.963.164,30 1.469.904.964,30 -1.441.287.264,30 -36.909.284,10 2.909.661,01 70.797.600,00 -- 70.797.600,00 203.285.300,00 11.010.952,96 214.296.252,96 -143.498.652,96 25.128.839,33 3.219.218,11 43.959.800,00 -- 43.959.800,00 143.581.900,00 2.689.338,06 146.271.238,06 -102.311.438,06 -4.896.090,95 23.516.532,51 112.232.500,00 -- 112.232.500,00 465.187.200,00 2.921.686,00 468.108.886,00 -355.876.386,00 13.488.199,96 197.511,69 9.721.635.700,00 -- 9.721.635.700,00 3.808.112.700,00 64.331.458,46 3.872.444.158,46 5.849.191.541,54 -116.786.616,73 1.513.303,62 715.024.800,00 -- 715.024.800,00 1.030.628.100,00 249.769.928,04 1.280.398.028,04 -565.373.228,04 16.396.625,59 89.590,99 44.814.100,00 -- 44.814.100,00 194.152.600,00 41.963.297,86 236.115.897,86 -191.301.797,86 7.945.667,71 21.865,44

373.400,00 -- 373.400,00 14.787.000,00 53.700,00 14.840.700,00 -14.467.300,00 812.574,22 6.391,68

928.300,00 -- 928.300,00 120.371.000,00 13.935.108,16 134.306.108,16 -133.377.808,16 1.856.833,95 --

2.500,00 -- 2.500,00 2.160.100,00 -- 2.160.100,00 -2.157.600,00 77.044,38 --

2.932.800,00 -- 2.932.800,00 188.371.700,00 5.806.473,91 194.178.173,91 -191.245.373,91 30.624.481,61 44.538,44

74.748.600,00 -- 74.748.600,00 176.321.800,00 -- 176.321.800,00 -101.573.200,00 38.393.298,46 --

11.332.881.400,00 -- 11.332.881.400,00 11.332.881.400,00 413.110.803,49 11.745.992.203,49 -413.110.803,49 -80.061.415,71 99.681.093,38

Z u s a m m e n s t e l l u n g Gesamtrechnung

I/ 22 von 48

(24)

0 1 Ü b e r s i c h t 2 3 Einnahmen

0 1 2 3

Epl. Bezeichnung

Steuern und steuerähnliche

Abgaben

eigene Einnahmen Übertragungs- einnahmen

vermögens- wirksame und

Sonder- einnahmen

Gesamt- einnahmen

EUR EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5 6 7

01 Landtag -- 102.878,27 159.865,65 -- 262.743,92

02 Staatskanzlei und Ministerium für -- 168.840,45 578.212,54 -- 747.052,99

Kultur - Staatskanzlei

03 Ministerium für Inneres und Sport -- 33.961.206,06 16.821.728,77 1.516.999,50 52.299.934,33

04 Ministerium der Finanzen -- 19.526.149,11 5.005.373,79 -- 24.531.522,90

05 Ministerium für Arbeit, Soziales und -- 3.365.430,41 444.244.780,07 5.548.143,09 453.158.353,57

Integration

06 Ministerium für Wirtschaft, -- 409.860,31 139.684.106,46 6.152.500,00 146.246.466,77

Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft

07 Ministerium für Bildung -- 4.335.719,03 2.298.843,59 4.000,00 6.638.562,62

08 Ministerium für Wirtschaft, -- 11.905.112,77 3.852.451,97 38.732.800,00 54.490.364,74

Wissenschaft und Digitalisierung - Wirtschaft

09 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft 669.546,95 3.940.149,44 29.434.670,27 14.377.247,37 48.421.614,03

und Energie - Bereich Landwirtschaft -

11 Ministerium für Justiz und -- 114.889.276,88 2.983.868,48 -- 117.873.145,36

Gleichstellung

13 Allgemeine Finanzverwaltung 7.011.724.368,64 52.524.104,51 1.986.513.949,68 268.215.612,54 9.318.978.035,37

14 Ministerium für Landesentwicklung und -- 20.805.508,03 437.767.028,48 214.863.341,94 673.435.878,45

Verkehr

15 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft 22.910.235,11 6.009.066,82 5.959.380,96 14.296.632,66 49.175.315,55

und Energie - Bereich Umwelt und Energie

16 Landesrechnungshof -- 74.389,45 397.816,79 -- 472.206,24

17 Staatskanzlei und Ministerium für -- 1.493.331,65 14.057.586,89 -- 15.550.918,54

Kultur - Kultur

18 Landesbeauftragter für den Datenschutz -- 8.197,71 -- -- 8.197,71

19 Informations- und -- 3.042.526,35 1.002.655,38 107.227,73 4.152.409,46

Kommunikationstechnologie (IKT)

20 Staatlicher Hochbau und -- 23.788.299,11 -- 29.966.000,00 53.754.299,11

Liegenschaftsmanagement

Rechnungsergebnis für 7.035.304.150,70 300.350.046,36 3.090.762.319,77 593.780.504,83 11.020.197.021,66

den Haushalt (Anm. 1)

Rechnungssoll für 6.695.989.600,00 291.532.300,00 3.055.226.100,00 1.290.133.400,00 11.332.881.400,00

den Haushalt (Anm. 2)

gegenüber dem Rechnungssoll M 339.314.550,70 M 8.817.746,36 M 35.536.219,77 W 696.352.895,17 W 312.684.378,34

Mehr (M) / Weniger (W)

Anm. 1 :

Anm. 2 :

deren Höhe jeweils unter den Beträgen mit R bezeichnet ist.

Gesamtrechnung 0

Die Beträge sind die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben einschl. der am Schluß des Haushaltsjahres verbliebenen Haushaltsreste, deren Höhe jeweils unter den Beträgen mit R bezeichnet ist.

Die Beträge sind die Haushaltssollbeträge einschl. der aus dem Vorjahr übernommenen Haushaltsreste,

I/ 23 von 48

(25)

4 5 6 7 8 Ü b e r s i c h t 9 Ausgaben

4 5 6 7 8 9

Personal- ausgaben

sächliche Verwaltungs- ausgaben; Schulden-

dienst

Übertragungs- ausgaben

Bau- maßnahmen

sonstige Ausgaben für Investi- tionen und Investitions- förderungs- maßnahmen

besondere Finanzierungs-

ausgaben

Gesamt- ausgaben

Überschuss oder Zuschuss (-)

EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

8 9 10 11 12 13 14 15

26.872.366,07 3.956.818,82 8.003.565,19 -- 2.542.498,89 221.549,93 41.596.798,90 -41.334.054,98

19.178.050,27 4.413.451,06 416.265,59 -- 68.818,42 416.343,04 24.492.928,38 -23.745.875,39

R 11.053,55 R 74.731,81 R 85.785,36

609.758.816,53 108.441.930,85 189.986.415,28 304.603,31 32.980.964,49 29.640.567,08 971.113.297,54 -918.813.363,21

R 17.285,59 R 747.841,37 R 6.740.210,87 R 770.797,34 R 20.806,75 R 8.296.941,92

201.023.517,76 21.254.337,59 714.240,83 -- 727.808,87 4.802.737,08 228.522.642,13 -203.991.119,23

R 1.776.347,88 R 1.776.347,88

23.274.576,86 2.968.855,68 1.608.685.522,78 -- 39.419.856,92 624.474,64 1.674.973.286,88 -1.221.814.933,31

R 531,77 R 80.233,77 R 3.420.240,80 R 234.719,72 R 3.735.726,06

40.179.301,98 1.216.199,91 699.555.331,68 -- 54.695.318,46 16.926.253,50 812.572.405,53 -666.325.938,76

R 36.762,61 R 346.196,42 R 382.959,03

1.261.635.553,86 25.072.206,92 145.691.622,27 -- 915.401,57 51.520.326,40 1.484.835.111,02 -1.478.196.548,40

R 1.826.095,83 R 1.060.033,60 R 2.364.780,12 R 2.197,00 R 5.253.106,55

25.453.238,44 5.617.096,79 42.457.350,57 -- 98.759.124,29 573.368,28 172.860.178,37 -118.369.813,63

R 53.259,19 R 10.670.087,09 R 10.723.346,28

47.220.242,44 14.244.263,61 69.889.826,70 -- 22.452.715,29 1.822.095,00 155.629.143,04 -107.207.529,01

R 146.943,62 R 1.912.317,45 R 130.260,89 R 727.789,73 R 2.917.311,69

63.296.562,75 3.830.235,52 389.696.788,09 -- 2.778.393,91 659.351,13 460.261.331,40 -342.388.186,04

R 1.450.000,00 R 1.450.000,00

36.146.743,65 372.352.197,22 2.563.938.813,80 3.935.578,25 529.662.949,96 80.536.827,68 3.586.573.110,56 5.732.404.924,81

R 44.114,05 R 23.439,20 R 109.056.863,73 R 22.898.445,98 R 132.022.862,96

136.805.145,75 50.407.065,05 547.484.920,47 120.126.468,65 254.293.080,32 113.295.800,66 1.222.412.480,90 -548.976.602,45

R 400.132,55 R 3.079.955,73 R 167.908.509,35 R 2.997.692,81 R 65.057.612,79 R 239.443.903,23

58.710.385,48 19.313.959,15 63.569.825,87 496.656,48 89.366.410,32 1.074.208,40 232.531.445,70 -183.356.130,15

R 3.395.933,54 R 1.658.583,67 R 6.678.241,48 R 26.579.035,83 R 38.311.794,52

12.469.387,01 1.180.504,74 5.000,00 -- 12.723,15 459.317,12 14.126.932,02 -13.654.725,78

19.535.358,91 13.777.943,32 82.939.844,60 -- 30.746.302,92 72.443,00 147.071.892,75 -131.520.974,21

R 6.311.622,84 R 232.971,13 R 3.490.404,66 R 2.162.944,82 R 12.197.943,45

1.762.785,55 219.975,29 -- -- -- 105.992,49 2.088.753,33 -2.080.555,62

1.919.413,12 27.440.579,50 56.432.757,48 -- 78.980.551,66 -- 164.773.301,76 -160.620.892,30

R 288.850,28 R 2.665.339,99 R 33.620.000,00 R 36.574.190,27

-- 44.596.917,45 1.215.800,00 67.055.982,53 4.065.500,67 -- 116.934.200,65 -63.179.901,54

2.585.241.446,43 720.304.538,47 6.470.683.891,20 191.919.289,22 1.242.468.420,11 302.751.655,43 11.513.369.240,86

R 12.043.532,33 R 9.148.459,44 R 316.431.727,35 R 2.997.692,81 R 151.802.210,79 R 748.596,48 R 493.172.219,20 -493.172.219,20

2.629.015.922,01 771.039.713,83 6.363.393.911,33 265.129.386,72 1.681.919.769,60 35.493.500,00 11.745.992.203,49

R 9.596.022,01 R 10.538.213,83 R 275.230.111,33 R 6.595.586,72 R 111.150.869,60 R 413.110.803,49 -413.110.803,49

W 43.774.475,58 W 50.735.175,36 M 107.289.979,87 W 73.210.097,50 W 439.451.349,49 M 267.258.155,43 W 232.622.962,63 M -80.061.415,71

1

I/ 24 von 48

(26)

Titel Fkt Zweckbestimmung Ist-Einnahmen Ist-Ausgaben

Zu übertragende Haushatsreste,

Vorgriffe (-)

Summe der Einnahmen /

Ausgaben (Sp. 4 + 5)

Haushaltsansatz

EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5 6 7

Gesamtplan

0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 7.035.304.150,70 -- 7.035.304.150,70 6.695.989.600,00

1 eigene Einnahmen 300.350.046,36 -- 300.350.046,36 291.532.300,00

2 Übertragungseinnahmen 3.090.762.319,77 -- 3.090.762.319,77 3.055.226.100,00

3 vermögenswirksame und Sondereinnahmen 593.780.504,83 -- 593.780.504,83 1.290.133.400,00 Summe der Einnahmen 11.020.197.021,66 -- 11.020.197.021,66 11.332.881.400,00

4 Personalausgaben 2.573.197.914,10 12.043.532,33 2.585.241.446,43 2.619.419.900,00

5 sächliche Verwaltungsausgaben;

Schuldendienst 711.156.079,03 9.148.459,44 720.304.538,47 760.501.500,00

6 Übertragungsausgaben 6.154.252.163,85 316.431.727,35 6.470.683.891,20 6.088.163.800,00

7 Baumaßnahmen 188.921.596,41 2.997.692,81 191.919.289,22 258.533.800,00

8 sonstige Ausgaben für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen 1.090.666.209,32 151.802.210,79 1.242.468.420,11 1.570.768.900,00 9 besondere Finanzierungsausgaben 302.003.058,95 748.596,48 302.751.655,43 35.493.500,00 Summe der Ausgaben 11.020.197.021,66 493.172.219,20 11.513.369.240,86 11.332.881.400,00

Zuschuss 0,00 493.172.219,20 493.172.219,20 --

I/ 25 von 48

(27)

Aus dem Vorjahr übertragene Haushaltsreste,

Vorgriffe (-)

Gesamtsoll (Sp.7 + 8)

Mehr/Weniger (-) von Sp. 6 gegenüber Sp.9

Über- und außerplanmäßige

Ausgaben, Vorgriffe (-)

Begründung der Abweichungen gegenüber dem Gesamtsoll

EUR EUR EUR EUR

8 9 10 11 12

-- 6.695.989.600,00 339.314.550,70 --

-- 291.532.300,00 8.817.746,36 --

-- 3.055.226.100,00 35.536.219,77 --

-- 1.290.133.400,00 -696.352.895,17 --

-- 11.332.881.400,00 -312.684.378,34 --

9.596.022,01 2.629.015.922,01 -43.774.475,58 1.992.517,68 10.538.213,83 771.039.713,83 -50.735.175,36 158.715,50 275.230.111,33 6.363.393.911,33 107.289.979,87 86.885.238,62

6.595.586,72 265.129.386,72 -73.210.097,50 --

111.150.869,60 1.681.919.769,60 -439.451.349,49 10.644.621,58

-- 35.493.500,00 267.258.155,43 --

413.110.803,49 11.745.992.203,49 -232.622.962,63 99.681.093,38

413.110.803,49 493.172.219,20 80.061.415,71

I/ 26 von 48

(28)

I/ 27 von 48

(29)

Haushaltsrechnung

des

Landes Sachsen-Anhalt

für das

Haushaltsjahr 2018

Gruppierungsübersicht

und

Funktionenübersicht

I/ 28 von 48

(30)

Gruppierungsübersicht Haushaltsjahr 2018

Einnahmen

┌─────────┬────────────────────────────────────────────────────────────────────┬───────────────────┬───────────────────┐

│ Gruppie-│ │ Gesamtsoll │ Ist

│ rungs- │ Bezeichnung │ Einnahmen │ Einnahmen │

│ nummer │

│ │ │ EUR │ EUR

├─────────┼────────────────────────────────────────────────────────────────────┼───────────────────┼───────────────────┤

│ │ │ │ │

│ 0 │ Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben │ 6.695.989.600,00 │ 7.035.304.150,70 │

│ │ │ │ │

│ 01 │ Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage │ 6.432.000.000,00 │ 6.725.636.139,55 │

│ 011 │ Lohnsteuer │ 1.431.000.000,00 │ 1.421.163.112,89 │

│ 012 │ Veranlagte Einkommensteuer │ 276.000.000,00 │ 305.415.050,62 │

│ 013 │ Nicht veranlagte Steuer vom Ertrag (ohne Abgeltungssteuer) │ 75.000.000,00 │ 67.789.959,50 │

│ 014 │ Körperschaftsteuer │ 211.000.000,00 │ 242.702.363,72 │

│ 015 │ Umsatzsteuer │ 4.374.000.000,00 │ 4.618.080.017,23 │

│ 017 │ Gewerbesteuerumlage │ 47.000.000,00 │ 47.984.710,00 │

│ 018 │ Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge │ 18.000.000,00 │ 22.500.925,59 │

│ 05-06 │ Landessteuern │ 242.025.000,00 │ 281.179.816,58 │

│ 051 │ Vermögensteuer │ 0,00 │ 0,00 │

│ 052 │ Erbschaftsteuer │ 17.000.000,00 │ 20.614.559,82 │

│ 053 │ Grunderwerbsteuer │ 152.000.000,00 │ 186.625.808,05 │

│ 054 │ Kraftfahrzeugsteuer 0,00 │ 0,00 │

│ 055 │ Totalisatorsteuer 25.000,00 │ 31.465,08 │

│ 056 │ Andere Rennwettsteuern 0,00 │ 0,00 │

│ 057 │ Lotteriesteuer │ 34.000.000,00 │ 35.409.831,36 │

│ 058 │ Sportwettensteuer │ 9.000.000,00 │ 10.797.349,01 │

│ 059 │ Feuerschutzsteuer │ 12.000.000,00 │ 11.811.569,00 │

│ 061 │ Biersteuer │ 18.000.000,00 │ 15.889.234,26 │

│ 069 │ Sonstige │ 0,00 │ 0,00 │

│ 09 │ Steuerähnliche Abgaben │ 21.964.600,00 │ 28.488.194,57 │

│ 093 │ Abgaben von Spielbanken │ 1.234.600,00 │

│ 099 │ Sonstige │ 20.730.000,00 │ 23.579.782,06 │

│ │ │ │ │

│ 1 │ Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. │ 291.532.300,00 │ 300.350.046,36 │

│ │ │ │ │

│ 11 │ Verwaltungseinnahmen │ 198.656.900,00 │ 217.829.757,78 │

│ 111 │ Gebühren, sonstige Entgelte │ 38.869.100,00 │ 36.447.447,71 │

│ 112 │ Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit │ 133.427.200,00 │ 131.249.572,22 │

│ zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten) │ │ │

│ 119 │ Sonstige Verwaltungseinnahmen │ 26.360.600,00 │ 50.132.737,85 │

│ 12 │ Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne │ 76.096.600,00 │ 70.207.062,64 │

│ │ Zinsen) │ │ │

│ 121 │ Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen │ 39.778.700,00 │ 30.726.109,55 │

│ 122 │ Konzessionsabgaben │ 30.975.000,00 │ 34.348.687,34 │

│ 123 │ Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto 0,00 │ 0,00 │

│ 124 │ Mieten und Pachten 1.919.700,00 │ 1.884.792,22 │

│ 125 │ Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus │ 2.399.500,00 │ 1.835.500,53 │

│ │ wirtschaftlicher Tätigkeit │

│ 129 │ Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen │ 1.023.700,00 │ 1.411.973,00 │

│ │ (ohne Zinsen)

│ 13 │ Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, 6.186.700,00 │ 5.311.203,79 │

│ │ Kapitalrückzahlungen

│ 131 │ Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 3.562.000,00 │ 4.147.045,43 │

│ 132 │ Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 2.624.700,00 │ 1.164.158,36 │

│ 133 │ Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem 0,00 │ 0,00 │

│ │ Kapitalvermögen

│ │

I/ 29 von 48

(31)

Gruppierungsübersicht Haushaltsjahr 2018

Einnahmen

┌─────────┬────────────────────────────────────────────────────────────────────┬───────────────────┬───────────────────┐

│ Gruppie-│ │ Gesamtsoll │ Ist │

│ rungs- │ Bezeichnung │ Einnahmen │ Einnahmen │

│ nummer │ │ │ │

│ │ │ EUR │ EUR │

├─────────┼────────────────────────────────────────────────────────────────────┼───────────────────┼───────────────────┤

│ 134 │ Kapitalrückzahlungen │ 0,00 │ 0,00 │

│ 15 │ Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich │ 42.700,00 │ 8.395,41 │

│ 153 │ Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden │ 42.700,00 │ 8.395,41 │

│ 16 │ Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen │ 2.402.200,00 │ -1.268.146,58 │

│ 161 │ Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen │ 1.000,00 │ 0,00 │

│ 162 │ Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland │ 2.401.200,00 │ -1.268.146,58 │

│ 17 │ Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich │ 239.400,00 │ 217.283,10 │

│ 173 │ Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden │ 239.400,00 │ 217.283,10 │

│ 177 │ Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden │ 0,00 │ 0,00 │

│ 18 │ Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen │ 7.907.800,00 │ 8.044.490,22 │

│ 182 │ Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland │ 7.907.300,00 │ 8.044.250,22 │

│ 186 │ Darlehensrückflüsse aus dem Ausland │ 500,00 │ 240,00 │

│ │ │ │ │

│ 2 │ Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für │ 3.055.226.100,00 │ 3.090.762.319,77 │

│ │ Investitionen │ │ │

│ │ │ │ │

│ 21 │ Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen │ 1.750.582.500,00 │ 1.754.165.395,67 │

│ │ Bereich │ │ │

│ 211 │ Allgemeine Zuweisungen vom Bund │ 1.100.582.500,00 │ 1.106.688.889,12 │

│ 212 │ Allgemeine Zuweisungen von Ländern │ 650.000.000,00 │ 647.476.506,55 │

│ 22 │ Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich │ 80.054.700,00 │ 80.038.400,00 │

│ 221 │ Schuldendiensthilfen vom Bund │ 80.054.700,00 │ 80.038.400,00 │

│ 23 │ Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich │ 942.972.500,00 │ 1.147.789.822,00 │

│ 231 │ Sonstige Zuweisungen vom Bund │ 795.820.700,00 │ 973.381.951,86 │

│ 232 │ Sonstige Zuweisungen von Ländern │ 9.457.100,00 │ 15.596.544,76 │

│ 233 │ Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden │ 20.422.200,00 │ 19.320.314,14 │

│ 234 │ Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen │ 56.500.000,00 │ 72.126.811,54 │

│ 235 │ Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der │ 60.348.500,00 │ 66.714.629,20 │

│ │ Bundesagentur für Arbeit │ │ │

│ 236 │ Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der │ 424.000,00 │ 649.570,50 │

│ │ Bundesagentur für Arbeit │ │ │

│ 237 │ Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden │ 0,00 │ 0,00 │

│ 24 │ Sonstige Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich │ 0,00 │ 0,00 │

│ 25 │ Sonstige Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich │ 0,00 │ 0,00 │

│ 261 │ Schuldendiensthilfen und Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem│ 2.113.100,00 │ 2.081.099,02 │

│ │ Inland │ │ │

│ 27 │ Zuschüsse von der EU │ 252.157.100,00 │ 64.535.142,95 │

│ 271 │ Erstattungen von der EU │ 178.757.900,00 │ 25.402.319,55 │

│ 272 │ Sonstige Zuschüsse von der EU │ 73.399.200,00 │ 39.132.823,40 │

│ 28 │ Sonstige Erstattungen und Zuschüsse aus sonstigen Bereichen │ 27.346.200,00 │ 42.152.460,13 │

│ 281 │ Sonstige Erstattungen aus dem Inland │ 26.586.200,00 │ 27.516.879,72 │

│ 282 │ Sonstige Zuschüsse aus dem Inland │ 760.000,00 │ 14.635.580,41 │

│ 286 │ Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) │ 0,00 │ 0,00 │

│ 287 │ Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) │ 0,00 │ 0,00 │

│ 29 │ Vermögensübertragungen soweit nicht für Investitionen │ 0,00 │ 0,00 │

│ 297 │ Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht │ 0,00 │ 0,00 │

│ │ Investitionszuschüsse │ │ │

│ │ │ │ │

I/ 30 von 48

(32)

Gruppierungsübersicht Haushaltsjahr 2018

Einnahmen

┌─────────┬────────────────────────────────────────────────────────────────────┬───────────────────┬───────────────────┐

│ Gruppie-│ │ Gesamtsoll │ Ist

│ rungs- │ Bezeichnung │ Einnahmen │ Einnahmen │

│ nummer │

│ │ │ EUR │ EUR

├─────────┼────────────────────────────────────────────────────────────────────┼───────────────────┼───────────────────┤

│ │ │ │ │

│ 3 │ Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für│ 1.290.133.400,00 │ 593.780.504,83 │

│ Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

│ 32 │ Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt │ -100.000.000,00 │ -100.000.000,00 │

│ 325 │ Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt │ -100.000.000,00 │ -100.000.000,00 │

│ 33 │ Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich │ 726.787.900,00 │ 568.064.067,40 │

│ │ (Vermögenswirksame Zuweisungen) │ │ │

│ 331 │ Zuweisungen für Investitionen vom Bund │ 384.178.600,00 │ 313.656.218,58 │

│ 332 │ Zuweisungen für Investitionen von Ländern 259.100,00 │ 226.572,66 │

│ 333 │ Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden │ 155.000,00 │ 155.000,00 │

│ 334 │ Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen │ 342.195.200,00 │ 254.026.276,16 │

│ 34 │ Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen │ 333.545.100,00 │ 37.743.242,98 │

│ 341 │ Beiträge 0,00 │ 0,00 │

│ 342 │ Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 5.000.000,00 │ 0,00 │

│ 346 │ Zuschüsse für Investitionen von der EU │ 328.545.100,00 │ 37.743.242,98 │

│ 35 │ Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken │ 319.764.500,00 │ 78.191.470,70 │

│ 351 │ Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage 0,00 │ 0,00 │

│ 352 │ Entnahmen aus Betriebsmittelrücklage 0,00 │ 0,00 │

│ 356 │ Entnahmen aus Fonds und Stöcken │ 12.000.000,00 │ 0,00 │

│ 359 │ Sonstige Entnahmen aus Rücklagen │ 307.764.500,00 │ 78.191.470,70 │

│ 36 │ Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 0,00 │ 0,00 │

│ 361 │ Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 0,00 │ 0,00 │

│ 37 │ Globale Mehr- und Mindereinnahmen 0,00 │ 0,00 │

│ 38 │ Haushaltstechnische Verrechnungen │ 10.035.900,00 │ 9.781.723,75 │

│ 381 │ Verrechnungen zwischen Kapiteln 6.827.400,00 │ 4.493.726,55 │

│ 382 │ Durchlaufende Posten 3.208.500,00 │ 5.287.997,20 │

├─────────┼────────────────────────────────────────────────────────────────────┼───────────────────┼───────────────────┤

│ │ Gesamteinnahmen │ 11.332.881.400,00 │ 11.020.197.021,66 │

└─────────┴────────────────────────────────────────────────────────────────────┴───────────────────┴───────────────────┘

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