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2. Plant Ihre Partei, Studierende bei der Finanzierung der Teilnahme an digitalen Lehrangeboten zu unterstützen?

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Academic year: 2022

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Amanda Steinmaus Tobias Zorn

koordination@latnrw.de latnrw.de

fb.com/latnrw

Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge Straße 50 44227 Dortmund

+49 (0) 231 755 2584 +49 (0) 159 06822499 +49 (0) 159 06822482

Das Landes-ASten-Treffen in Nordrhein-Westfalen ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschul- weiten Studierenden- vertretungen und damit eine demokratisch legitimierte,

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Die Studierendenvertretungen im Land NRW stehen gemeinsam ein für demokratische, gerechte und nachhaltige Hochschulen. Daher haben sie gemeinsam als Landes-ASten-Treffen NRW folgende Wahlprüfsteine beschlossen, die dazu dienen, die hochschulpolitischen Positionen der Parteien einzuordnen.

Studium, Lehre und Bildungsgerechtigkeit

1. Strebt Ihre Partei an, dass Lehre in Zukunft stärker digital unterstützt wird, und wird der entsprechende personelle Mehraufwand dauerhaft finanziert?

2. Plant Ihre Partei, Studierende bei der Finanzierung der Teilnahme an digitalen Lehrangeboten zu unterstützen?

3. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen auf sicherere Beine gestellt wird, um gute Bedingungen für Lehre und Forschung durch weitreichende Entfristungen und Unabhängigkeit von Dritt-/Programmitteln ermöglichen zu können?

4. Was sind Ihre Pläne bezüglich der Zukunft des Schulfaches

„Sozialwissenschaften“ sowie der entsprechenden Studiengänge?

5. Was beabsichtigt Ihre Partei hinsichtlich der veränderten Ausgabebedingungen der Qualitätsverbesserungsmittel zu unternehmen?

6. Welche Pläne haben Sie, um die Vereinbarkeit des Studiums mit Familie oder sonstiger Care-Arbeit zu verbessern? Unterstützen Sie die Verankerung von diesbezüglichen Nachteilsausgleichen im Hochschulgesetz?

7. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Diversität an Hochschulen zu stärken? Werden beispielsweise Beschwerdestellen gefördert oder verstärkt eingeführt?

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Das Landes-ASten-Treffen in Nordrhein-Westfalen ist der freiwillige Zusammenschluss

8. Wie will Ihre Partei die Gleichstellung an Hochschulen fördern?

Werden beispielsweise Gleichstellungskonzepte bindend, ist die Einführung von Quoten geplant?

9. Welchen Stellenwert hat insbesondere die Förderung von jungen Wissenschaftlerinnen für Ihre Partei und wie soll diese erreicht werden?

10. Plant Ihre Partei, die Verschärfung der Anwesenheitspflicht zurückzunehmen und den im vorherigen Hochschulgesetz getroffenen Kompromiss wieder einzuführen?

11. Wie wollen Sie die psychosoziale Beratung von Studierenden ausbauen?

12. Strebt Ihre Partei an, auch die Freistellung der stellvertretenden zentralen Gleichstellungsbeauftragten verpflichtend zu ermöglichen?

13. Welche zusätzlichen verpflichtenden Vorgaben plant Ihre Partei bezüglich der Hochschulbeauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, um die Berücksichtigung dieser in den Planungen der Hochschulen zu verbessern?

14. Wie steht die Partei zu der strukturellen Benachteiligung der FernUniversität Hagen im Rahmen des Gesetzes zur Qualitätssicherung? Planen Sie die Öffnung des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität in Lehre und Studium an nordrhein- westfälischen Hochschulen für die FernUniversität in Hagen?

Demokratie und Arbeitsrecht

15. Plant Ihre Partei die (Wieder-)Einführung einer Zivilklausel im Hochschulgesetz?

16. Welche Schritte plant Ihre Partei, um den verfassten

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Das Landes-ASten-Treffen in Nordrhein-Westfalen ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschul- weiten Studierenden- vertretungen und damit eine demokratisch legitimierte,

17. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass verfasste Studierendenschaften ihrer Aufgabe laut Hochschulgesetz, sich zu gesellschaftspolitischen Themen, die Studierende betreffen, zu äußern, nachkommen können, ohne Repressionen befürchten zu müssen, und dabei Gehör finden?

18. Welche Maßnahmen zur Förderung von Open Science und Open Source will Ihre Partei ergreifen?

19. Welche Pläne hat Ihre Partei, auch in Zukunft digitale und hybride Sitzungen an Hochschulen zu ermöglichen bzw. nicht zu ermöglichen?

20. Strebt Ihre Partei einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an?

21. Welchen Stellenwert haben demokratische Strukturen an Hochschulen in NRW für Ihre Partei und wie stehen Sie in diesem Kontext zur verpflichten Viertelparität für Senat und Fachbereichsräte?

22. Werden Sie an der Bedeutung des Hochschulrats Änderungen vornehmen und die demokratischen Strukturen in diesem Zuge an Hochschulen verbessern, beispielsweise durch die Abschaffung desselben? Planen Sie alternativ, ein verpflichtendes studentisches Mitglied einzuführen?

23. Will Ihre Partei die in Mecklenburg-Vorpommern geplante verpflichtende Einführung studentischer Prorektorate auch in Nordrhein-Westfalen aufgreifen?

24. Plant Ihre Partei, Teilzeitstudiengänge verpflichtend zu ermöglichen?

25. Wie plant Ihre Partei, studentische Mitglieder in Hochschulgremien anzuerkennen? Sind beispielsweise eine finanzielle Entschädigung und die Bereitstellung von Büroräumen geplant, um demokratische Strukturen zu stärken und zu sichern?

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Das Landes-ASten-Treffen in Nordrhein-Westfalen ist der freiwillige Zusammenschluss

3. Nachhaltigkeit und Infrastruktur

26. Welchen Stellenwert hat Nachhaltigkeit für Ihre Partei und wie wollen Sie die Nachhaltigkeit von Hochschulen in NRW fördern?

27. Wie wollen Sie die Förderung von Nachhaltigkeit und der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu einer Aufgabe der verfassten Studierendenschaften machen?

28. Durch welche Maßnahmen möchten Sie dazu beitragen, dass alle Hochschulen bis 2030 klimaneutral sein werden?

29. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass an Hochschulen insbesondere das nachhaltige Bauen gefördert wird?

30. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Investitionsstau zu lösen? Welchen Stellenwert haben dabei die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit?

31. Wie werden Sie die Prinzipien der Bildung für nachhaltige Entwicklung ins Hochschulgesetz aufnehmen?

32. Wie wollen Sie den Transfer zwischen Forschung, Lehre und Gesellschaft im Bereich der Nachhaltigkeit voranbringen?

33. Wie planen Sie, die Verankerung der Prinzipien der Bildung für nachhaltige Entwicklung in jedem Studiengang sicherzustellen?

34. Inwiefern plant Ihre Partei, die Finanzierung der Studierendenwerke endlich deutlich erhöhen und so zur Bildungsgerechtigkeit und Attraktivität des Hochschulstandorts NRW beitragen?

35. Inwiefern beabsichtigen Sie die Förderung von Nachhaltigkeitsmanagement an den Hochschulen?

36. Mit welchen Mitteln beabsichtigt Ihre Partei, nachhaltige Mobilität zu fördern?

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Das Landes-ASten-Treffen in Nordrhein-Westfalen ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschul- weiten Studierenden- vertretungen und damit eine demokratisch legitimierte,

37. Streben Sie an, die Tarif- und Preisstruktur des NRW-Tickets zu verbessern? Ist geplant, in NRW ein Ticket zu schaffen, das auch für Menschen im FSJ, BFD, in Ausbildung usw. gilt?

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