Großeinsatz in Suhl:
„Flüchtlinge“ verweigern Corona-Quarantäne
V o n E U G E N P R I N Z | N a c h d e m e i n B e w o h n e r d e r Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, verhängte das zuständige Gesundheitsamt am Freitag über die Unterkunft eine Quarantäne.
Seitdem dürfen die 533 Insassen die Anlage nicht mehr verlassen.
Ein Polizeisprecher zu den folgenden Ereignissen:
„Wie zu erwarten, stiess die Maßnahme der Quarantäne bei den 533 Insassen nicht unbedingt auf Gegenliebe“
Fluchtversuche aus der Quarantäne
Ab Sonntag Nachmittag unternahm eine Gruppe von etwa 20
„jungen Männern“ aus Georgien und den berüchtigten Maghreb Staaten, mehrere Anläufe, die Unterkunft illegal zu verlassen.
Die uneinsichtigen Asylbewerber versuchten, über den Zaun zu klettern und entfernten Gullideckel, um zu sehen, ob über die Kanalisation ein Weg aus der Einrichtung in die Stadt führt.
Als Polizeikräfte die Flucht verhinderten, drohten die
„Schutzsuchenden“ damit, das Gebäude anzuzünden und lösten einen Feueralarm aus.
Am Montag verhinderte dann die selbe Klientel den Zugang der
Mitbewohner zu ihrer Mittagsversorgung. Die jungen Herren aus Georgien und Maghreb ließen nur die Kinder das Essen ungehindert einnehmen. Auch dieser Zustand wurde von der Polizei beendet.
Kinder als Schutzschilde missbraucht
Anschließend, gegen 11.40 Uhr versammelten sich vor dem Haupteingang etwa 30 hoch aggressive Personen, Sie wissen schon aus welchen Ländern, und versuchten unter Zeigen einer IS-Fahne, das Haupttor zu überwinden. Dabei wurden Kinder als lebende Schutzschilde in der ersten Reihe postiert. Auch hier gelang es der Polizei im Laufe des Nachmittags, die trügerische Ruhe wieder herzustellen.
Da die Behörden nun zur Einsicht gelangt waren, dass es besser sei, die „faulen Äpfel“ aus dem Korb zu entfernen, gab es am Dienstag einen Großeinsatz.
D i e P o l i z e i r ü c k t e m i t z w e i H u n d e r t s c h a f t e n d e r Bereitschaftspolizei, dem SEK, Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Rettungswägen und dem Löschzug der Feuerwehr Suhl an. Insgesamt wurden 17 der Störer festgenommen und in die ehemalige Jugendarrestanstalt in Arnstadt gebracht. Nach den anderen wird noch gesucht.
EU verhängt Einreiseverbot – nicht jedoch für Asylbewerber Wegen der Corona-Pandemie hat die Europäische Union ab sofort ein Einreiseverbot für Personen aus Drittländern verhängt. Ausgenommen sind Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen, Andorra und die Schweiz.
Was stutzig macht, ist die Formulierung, dass Einreisende aus Nicht-EU Staaten nur zurückgewiesen werden, „wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt“. Es ist naheliegend, dass sich das auf Asylbewerber bezieht. Diese können offenbar trotz
„Corona“ ungeachtet ihres Gesundheitszustandes weiterhin in die EU einreisen und Asyl beantragen, denn sie werden ja
verfolgt.
Während sich EU-Bürger „wegen Corona“ in manchen Ländern sogar Ausgangssperren unterwerfen müssen, lässt man also weiterhin Fremde herein, über deren Gesundheitszustand nichts bekannt ist.
Da fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Eugen Prinz auf dem Freie M e d i e n -
Kongress in Berlin.
Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Migrationspakt: 193 feiern eine Party, nur einer zahlt
Von MANFRED ROUHS | Am 19. Dezember 2019 besteht der Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) seit einem Jahr.
Nur fünf von 193 beteiligten Mitgliedsstaaten haben im Dezember 2018 dieser geballten Ladung guter Absichten die Zustimmung verweigert, das waren: Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Vereinigten Staaten. Das sollte sich merken, wer nach Inseln der Vernunft in einer zunehmend irre gewordenen Welt sucht. 12 Länder haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung aufraffen können: Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien, Schweiz, Singapur.
Alle anderen stimmten für den Migrationspakt oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Ziel des Migrationspaktes ist die „Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Um diesem Ziel näher zu kommen, bedarf es jenseits der schönen Worte vor allem eines:
Geld. Der Etat für den Migrationspakt lag im ersten Jahr seines Bestehens bei 1,1 Million US-Dollar, mit denen 23 Einzelprojekte weltweit gefördert wurden.
Nachdem 152 Länder für den Migrationspakt gestimmt haben, möchte man annehmen, die Finanzierung sei kompliziert gewesen u n d j e d e s o d e r d o c h z u m i n d e s t d i e m e i s t e n migrationspaktfreundlichen Länder hätten einen Beitrag zum
Gelingen dieses großen und ambitionierten UN-Projektes geleistet. Dem ist aber nicht so. Die Sache ist vielmehr ganz einfach: Der komplette Etat wurde nur von einem einzigen UN- Mitgliedsstaat gezahlt, während alle anderen Länder ihre Zahlungsverpflichtungen leider vergessen oder auf St.
Nimmerlein verschoben haben.
Dreimal dürfen Sie raten, welcher dieser eine einzige UN- Mitgliedstaat war …
Richtig: Germoney.
Der deutsche Michel zahlt die gesamte Zeche. Von 1,1 Millionen Dollar 100 Prozent macht: 1,1 Millionen Dollar. Alle anderen zahlen einfach: Nichts. Null. Keinen Cent.
Einer gibt, alle anderen nehmen. Die UN feiern eine Migrationsparty, die ausschließlich von den Idioten aus Berlin finanziert wird. Ist das eine schöne Weihnachtsgeschichte?
Oder nicht doch eher eine traurige?
Führt das jetzt dazu, dass in Berlin irgendjemand ins Grübeln gerät und für das zweite Jahr des Migrationspaktes plant, eigene Zahlungen so lange zurückzustellen, bis Beiträge anderer Länder nicht nur angekündigt werden, sondern tatsächlich bei den UN eingehen?
Klare Antwort: Nö. Angela Merkel betonte zwar 2018, „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“. Wenn es aber dann darum geht, den schönen Worten Taten folgen zu lassen, steht das politische Berlin eben doch allein auf weiter Flur.
(In einer früheren Version hatten wir „1,1 Milliarden“
geschrieben. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.)
Schengen funktioniert nicht:
Visa für alle
Von MANFRED ROUHS | Immer mehr Asylbewerber reisen mit einem Touristenvisum legal nach Deutschland ein. Sie betreten in ihrem Land, oft organisiert von Schleusern, die Vertretung eines EU-Landes und beantragen dort ein Visum für einen zeitlich befristeten Aufenthalt im Schengen-Raum. Mit diesem Touristenvisum, das für alle 24 Länder des Schengenraums gilt, reisen sie dann nach Deutschland und beantragen Asyl.
Über diesen Trick genehmigt beispielsweise ein portugiesischer o d e r e i n m a l t e s i s c h e r B e a m t e r d i e E i n r e i s e i n d i e Bundesrepublik. Denn zum Schengenraum gehören Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.
Auch bei Kriminellen und Terroristen ist diese Vorgehensweise beliebt, denn wer nicht schon von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben worden ist, erhält ohne Weiteres gegen eine geringe Gebühr ein Schengenvisum. Er kann dann beliebig in allen 26 Schengen-Ländern Straftaten begehen und Anschläge vorbereiten.
Dass diese Situation nicht optimal ist, hat nun auch Stephan Thomae bemerkt, stellvertretender Vorsitzender der FDP- Fraktion im Deutschen Bundestag. Die „Welt“ zitiert ihn mit der Feststellung: „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar.“ Die Bundesregierung solle doch bitte „dringend auf eine verbesserte Kontrolle der Außengrenzen und eine international abgestimmte Strategie zur Eindämmung unrechtmäßig genutzter Schengen-Visa hinwirken“, sagt Thomae.
Schengen-Staaten, die leichtfertig Visa an Jedermann vergeben würden, müssten mit einem Vertragsverletzungsverfahren zum Einlenken gebracht werden, meint der FDP-Politiker. „Denn hier steht nicht weniger als die Schengen-Freizügigkeit und deren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung auf dem Spiel.“
Wie aber soll ein Beamter einen Touristen oder einen Geschäftsmann von einem Kriminellen unterscheiden, der noch nicht in einer EU-Datenbank erfasst worden ist? Und wie sollen alle Kriminellen der Welt von EU-Beamten erkannt und erfasst werden? „Bei der Pflege der EU-Datenbank gibt es einen Wirrwarr an Zuständigkeiten“, bemerkt Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wer beispielsweise aus Deutschland abgeschoben worden ist, steht nicht unbedingt und sofort in der EU-Datenbank. Er kann ohne Weiteres erfolgreich ein Schengen-Visum beantragen und damit erneut einreisen.
AfD weist Antisemitismus-
Vorwürfe von Felix Klein
scharf zurück
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk behauptet, dass „die AfD viele antisemitische Positionen vertritt und in ihrem Parteiprogramm hat“.
D e r s t e l l v e r t r e t e n d e A f D - B u n d e s s p r e c h e r u n d Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser widerspricht dem vehement. In einem gemeinsamen Statement mit der Vorsitzenden der Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD), Dr. Vera Kosova, wies er die Unterstellungen scharf zurück: „Die AfD vertritt keine antisemitischen Positionen und setzt sich nachdrücklich für jüdisches Leben in Deutschland und für das Existenzrecht Israels ein“.
Von den beiden von Klein angeführten Beispielen, Beschneidung u n d r i t u e l l e s S c h ä c h t e n , f i n d e t d a s e r s t e i m A f D - Grundsatzprogramm gar keine Erwähnung. Bezüglich des zweiten wendet sich die AfD nicht gegen das rituelle Schächten an sich, sondern gegen das betäubungslose Schlachten von Tieren.
Dabei, so Kosova und Glaser, hat sich die AfD an den bestehenden gesetzlichen Regelungen von Ländern wie Schweden, der Niederlande, Schweiz, Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark orientiert. „Will Herr Klein diesen Ländern auch Antisemitismus vorwerfen?“
Und weiter: „Herr Klein sollte darauf achten, sein Amt mit der gebotenen Neutralität auszuüben und es nicht einseitig in den Dienst der parteipolitischen Auseinandersetzung zu stellen.
Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich insbesondere durch die Zuwanderung vieler Muslime seit 2015 verschärft hat. Es ist ebenso paradox wie durchschaubar, wenn Herr Klein und Vertreter der etablierten Parteien, die diese Art der Zuwanderung erst möglich gemacht haben, nun die einzige Partei, die dies kritisiert hat, zum Sündenbock für die Zunahme von Antisemitismus in Deutschland zu stempeln versuchen.“
Sachsen war und ist Deutschlands Stolz und Ehre
Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn Angela Merkel, Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier so könnten, wie sie insgeheim längst m ö c h t e n , d a n n w ü r d e s i c h s c h o n e i n e w e s t d e u t s c h e Besatzungsarmee auf den Weg nach Sachsen begeben, um das aufmüpfige Landesvolk unter die Knute von „Weltoffenheit“ und
„Toleranz“ zu zwingen.
Allerdings würde dieses Unternehmen schon daran scheitern, w e i l d i e u n s ä g l i c h e V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i n d e r Bundesregierung nur noch über eine Truppe gebietet, die selbst bei einem militärischen Konflikt mit Liechtenstein alt aussehen würde.
Folglich müssen sich die Volksverächter in Berlin damit
bescheiden, ihrer tiefempfundenen Abscheu über jene sächsischen Barbaren Ausdruck zu geben, die einfach die unzähligen Kollateralschäden der Merkelschen Grenzöffnung nicht so demütig hinnehmen wollen wie die Schwaben oder Holsteiner.
1989 war alles noch ganz anders. Damals waren die Sachsen in Leipzig, Dresden, Plauen und vielen anderen Orten des späteren Freistaats die Helden der Nation, jedenfalls der sich noch als Nation fühlenden Deutschen in der alten Bundesrepublik. Damals begeisterten sich gerade Vertreter der Union für den Freiheitswillen der Sachsen, die als erste nicht nur „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk“ riefen.
Dem Lafontaine-Lehrling Maas allerdings dürfte das damals schon überhaupt nicht gefallen haben. Sein Parteifreund Steinmeier war 1989 noch in der Juristenausbildung und arbeitete nebenbei für eine linke Zeitschrift, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Auch seine Begeisterung über den Mut der Sachsen wird sich deshalb in sehr engen Grenzen gehalten haben.
Und dass die größte Wiedervereinigungsprofiteurin aller Zeiten, also die Bundeskanzlerin, als vollkommen angepasste SED-Untertanin, die den Mauerfall entspannt schwitzend in der Sauna erlebte, seinerzeit Sympathien mit den widerständigen Sachsen gehabt haben soll, ist bislang so unbekannt wie unwahrscheinlich. Sie rührt es auch jetzt kein bisschen, wenn einmal mehr einer ihrer zahlreichen orientalischen Gäste seinen Beitrag zur Integration mit dem Messer geleistet und dabei einen friedlichen Bürger ins Grab befördert hat. „Dann ist er halt tot“, wird sie gedacht haben, pragmatisch wie immer.
I n g r o ß e r , z w e i f e l l o s e c h t e r S o r g e i s t d i e g r ö ß t e Grenzöffnerin aller Zeiten hingegen über Straßenproteste in Chemnitz und überhaupt über ein Bundesland, in dem die AfD bei der letzten Bundestagswahl die CDU überrundet hat. Noch mehr
in Sorge ist das gesamte politische und mediale Establishment, der Protest in Chemnitz gegen die blutigen Folgen einer volksfeindlichen Politik könnte auch im westlichen Teil Deutschlands Menschen Mut machen, die Herrschaft über ihre Heimat zurück zu fordern. Denn eines ist klar: Die nächste Bluttat mit einem „schutzsuchenden“ Messerstecher kommt bestimmt.
Die Sachsen haben es 1989 gezeigt und zeigen es seit dem Beginn der Pegida-Bewegung wieder: Widerstand ist notwendig, möglich und erfolgreich, wenn er der links-grün-liberalen Hegemonie offen entgegentritt und in die Defensive zwingt.
Alle patriotischen Deutschen haben deshalb allerbeste Gründe, auf die tapferen Sachsen stolz zu sein. In Zeiten erbärmlicher Ehrlosigkeit allzu vieler Landsleute zwischen Kiel und Konstanz retten sie Stolz und Ehre eines Volkes, dessen gegenwärtige „Elite“ diese nur noch als lästige Störfaktoren a u f d e m W e g i n s u n i v e r s a l i s t i s c h e U t o p i a d e s Exportweltmeisters betrachtet.
H ü b n e r a u f der Buch- m e s s e 2 0 1 7 i n
Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der
„Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.
„Befreiungsausschuss
Südtirol“ – Opfer für die Freiheit
Von REYNKE DE VOS | Die rechtliche Verankerung der Selbstverwaltung des 1919 Italien zugeschlagenen und auch nach dem Zweiten Weltkrieg im Stiefelstaat verbliebenen südlichen Landesteils Tirols in Form einer mit Sonderautonomie ausgestatteten Provinz wird bisweilen als „Modell“ für die Entschärfung oder gar Lösung anderer Konflikte mit nationalen Minderheiten genannt. So „friedlich“, wie die „Lösung des Südtirol-Konflikts“ letztlich durch Installation eines Autonomiestatuts für das Gebiet zwischen Brenner und Salurner Klause meist im sonntagsrednerischen Rückblick gepriesen wird, verlief sie ganz und gar nicht.
„Pariser Abkommen“ – von Italien nicht erfüllt
Das am 5. September 1946 in Paris zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide de Gasperi und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber getroffene Übereinkommen hatte zwar
eine autonome Gesetzgebung und Verwaltung vorgesehen. Doch im Ersten Autonomiestatut von 1948, mit dem Rom vorgab, das
„ P a r i s e r A b k o m m e n “ e r f ü l l t z u h a b e n , w u r d e d i e Selbstverwaltungsbefugnis auf die Region Trentino-Alto Adige übertragen, worin die Provinzen Bozen-Südtirol und Trentino zwangsvereint und die Südtiroler aufgrund des weit überwiegenden Bevölkerungsanteils ethnischer Italiener majorisiert wurden. Überdies führte das „demokratische”
I t a l i e n d i e f a s c h i s t i s c h e Z u w a n d e r u n g s - u n d Entnationalisierungspolitik ungehemmt weiter.
Kanonikus Gamper: „Auf dem Todesmarsch“
Weshalb Kanonikus Michael Gamper, sozusagen der geistige Führer der deutschen Volksgruppe, am 28. Oktober 1953 in der Zeitung „Dolomiten” schrieb:
„Die gewollte Unterwanderung unseres Volkes geht weiter.
Viele Zehntausende sind nach 1945 und nach Abschluß des Pariser Vertrages aus den südlichen Provinzen in unser Land eingewandert, während zur gleichen Zeit die Rückkehr von einigen Zehntausenden unserer umgesiedelten Landsleute unterbunden wurde … Es ist ein Todesmarsch, auf dem wir Südtiroler uns befinden, wenn nicht noch in letzter Stunde Rettung kommt.”
Der massive, staatlicherseits geförderte Zuzug von Italienern nach Südtirol, das Errichten von „Volkswohnbauten“ und das Schaffen von Arbeitsplätzen nahezu ausnahmslos für sie, diskriminierte nicht nur die angestammte Bevölkerung und die rückkehrenden Optanten, sondern führte zur unübersehbaren Abwanderung junger Südtiroler. Weshalb Gamper zurecht vom
„Todesmarsch“ sprach – und es zu erstem, auch gewaltbereitem Aufbegehren dagegen kommen musste.
Von ersten Anschlägen zum „Los von Trient“
So verübte die „Gruppe Stieler“ zwischen September 1956 und
(ihrer Verhaftung und Misshandlung im) Januar 1957 Sprengstoffanschläge auf besagte „Volkswohnbauten“, um Zeichen zu setzen. 1957 kam es auch zu einer – in ihrer historischen Bedeutung nachhallenden – politischen Großkundgebung gegen die römische Politik. Der italienische Arbeitsminister Guiseppe Togni hatte am 1. Oktober 1957 den Bau eines neuen Bozner Stadtviertels mit 5000 Wohneinheiten für italienische Zuwanderer angekündigt. Woraufhin Silvius Magnago, Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) und nachmals auch langjähriger Landeshauptmann, in seiner Ansprache vor den am 17. November auf Sigmundskron zusammengeströmten ca. 35 000 Teilnehmern die
„Erfüllung des Pariser Vertrages“ und unter der Devise „Los von Trient!” eine „echte Autonomie für Südtirol“ verlangte.
Aufwühlende Jahre der Repression
Bis es dazu mit der 1969 auf der SVP-Landesversammlung nur äußerst knapp gebilligten Grundlage zum dann erst 1972 in Kraft getretenen Zweiten Autonomiestatut kam, durchlebten die Südtiroler aufwühlende Jahre, die sie und ihr Dasein nicht nur daran erinnerten, sondern geradezu in die schlimmsten Zeiten l ä n g s t ü b e r w u n d e n g e g l a u b t e r f a s c h i s t i s c h e r Herrschaftsmethoden zurückführten. Die einheimische, will sagen: ethnisch nicht-italienische Bevölkerung war fortwährend staatlicher Repression, Verhöhnung, Anpöbelung und Diffamierung ausgesetzt. Italienische Schlägertrupps, vornehmlich aus Parteigängern und Sympathisanten des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), störten Versammlungen der ethnisch deutschen respektive ladinischen Südtiroler. Rigoros wandte die italienische Justiz die politischen Unterdrückungs-Paragraphen des nach wie vor in Geltung befindlichen faschistischen Strafgesetzbuches „Codice Rocco“ an. Das Bemalen von Fensterläden in den Tiroler Landesfarben wurde ebenso strafrechtlich geahndet wie das Hissen der Landesfahne.
Zahlreiche Südtiroler wurden wegen angeblicher Schmähung des Staates bzw. der „italienischen Nation” verurteilt. Die
staatlichen „Ordnungshüter” der diversen Polizei-Organe waren darauf aus, jedwede Regung gelebter Tirolität (Sitten, Gebräuche, Riten etc.) im Keim zu ersticken. Eines von vielen Beispielen: Als Messebesucher am 21. Februar 1960 nach dem Gottesdienst an dem auf dem Platz vor der Bozner Pfarrkirche befindlichen Denkmal für Peter Mayr, den Freiheitskämpfer von 1809, einen Kranz niederlegten und das Andreas-Hofer-Lied anstimmten, schlugen Polizisten der Einsatzgruppe „Celere” mit Knüppeln auf sie ein („Knüppelsonntag“). „Rädelsführer“
wurden verhaftet und vom Gericht als „Unruhestifter” zu Haftstrafen verurteilt.
Verhärtung Roms trotz UN-Resolutionen
Eine graduelle Besserung schien in Aussicht zu kommen, nachdem sich Österreich als Vertragspartner von 1946 und somit als
„Schutzmacht“ Südtirols auf Initiative des damaligen Außenministers Bruno Kreisky an die Vereinten Nationen (UN) gewandt und die Weltorganisation am 31. Oktober 1960 mit der Resolution 1497 Italien und Österreich zu Verhandlungen über die Erfüllung des Pariser Abkommens aufgefordert hatte. Doch Rom betrieb, um jegliche Zugeständnisse mit der Parole von der
„inneren Angelegenheit Italiens“ vermeiden zu können, eine Destruktionspolitik und ließ alle Verhandlungen ergebnislos enden. Daran änderte sich auch nach der zweiten hinsichtlich des Südtirol-Konflikts ergangenen UN-Resolution 1667 vom 28.
November 1961 zunächst nichts Wesentliches.
Sepp Kerschbaumer und seine Getreuen
Weil sich Italien nicht nur nicht bewegte, sondern alle politischen Verhandlungen ins Leere laufen ließ, trat in dem von Hoffnungslosigkeit bis Verzweiflung schwankenden südlichen Tirol eine bereits seit 1957 insgeheim wirkende Gemeinschaft von für die Freiheit des Landes und dessen angestammte Bewohner kämpfenden Aktivisten stärker denn je zuvor seit ihrer Gründung ins Rampenlicht. Sie wollte mittels spektakulärer Maßnahmen die internationale Öffentlichkeit auf
den Konflikt und auf die kujonierende Entrechtung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe Südtirols aufmerksam zu machen. Die um den Frangarter Kaufmann (und anfänglichen SVP-Ortsobmann) Sepp Kerschbaumer im „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS) versammelten Gleichgesinnten aus beiden Teilen T i r o l s – e i n i g e a u c h a u s a n d e r e n ö s t e r r e i c h i s c h e n Bundesländern sowie der Hauptstadt Wien – protestierten zunächst mittels Flugblättern, Rundbriefen und an öffentlichen Gebäuden sowie auf Straßen angebrachten Aufschriften.
Kerschbaumer hatte auf Sigmundskron BAS-Flugblätter unter den Kundgebungsteilnehmern verteilen lassen, auf denen es hieß:
„Landsleute! Noch nie in den fast 40 Jahren italienischer Herrschaft hat sich unser Volk in einer so gefährlichen Lage befunden wie heute. Was dem Faschismus in nahezu 20 Jahren mit gewaltsamen Unterdrückungsmethoden nicht gelungen ist, hat das demokratische Italien in nahezu 10 Jahren beinahe erreicht. Trotz des Pariser Vertrages! Noch 10 Jahre
‚christlich-demokratische‘ Herrschaft in Südtirol und sie haben es erreicht, was sie sich von Anfang an zum Ziele gesetzt haben: Die Südtiroler im eigenen Lande in die Minderheit zu drängen … Landsleute! Es ist fünf vor zwölf … Südtirol erwache! Rüstet euch zum Kampf! Zum Kampf um unsere Existenz. Es geht um Sein oder Nichtsein unseres Volkes! Es geht um den Bestand unserer Kinder, unserer Kindeskinder!
Frei wollen wir wieder werden in unserem Lande, frei wie unsere Vorväter es gewesen über 1000 Jahre im deutschen Südtirol!”
Der BAS schlägt punktuell zu
Doch mit derartigen Mahnungen und Aufrufen war es umso weniger getan, als sich die Unnachgiebigkeit Roms zusehends verhärtete. So gingen die BAS-Aktivisten – einfache Bauern, Arbeiter, Handwerker, Kleingewerbetreibende – zu gezielten Anschlägen gegen Symbole der unterdrückenden Staatsmacht über.
In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 1961 sprengten BAS-
Leute aus Nord- und Südtirol beispielsweise den sogenannten
„Aluminium-Duce”, ein überdimensioniertes Mussolini-Denkmal vor dem Kraftwerk in Waidbruck, welches zu dessen Lebzeiten die verherrlichende Widmung „Al Genio del Fascismo” („An den Genius des Faschismus”) trug. Und am 1. Februar 1961 sprengte der Neumarkter BAS-Aktivist Josef Fontana ein Loch in die Wand der Villa des faschistischen Senators Ettore Tolomei, der einst die Maßnahmen zur Entnationalisierung der Südtiroler entworfen hatte. Es kam auch zu weiteren Anschlägen auf Neubauten, in denen Wohnungen für italienische Zuwanderer errichtet werden sollten.
Mitwisser dies- und jenseits des Brenners
Österreichische Politiker wie Kreisky (SPÖ) und die Nordtiroler Landesräte Aloys Oberhammer (ÖVP) sowie Rupert Zechtl (SPÖ) und weitere bedeutende Persönlichkeiten waren mehr oder weniger „eingeweiht“, wussten von den Plänen der Freiheitskämpfer des BAS. Dessen Ziel war es, lediglich Sachschäden anzurichten; Menschen sollten auf Weisung des tiefgläubigen Kerschbaumer keinesfalls zu Schaden kommen. In Südtirol zählten der SVP-Obmannstellvertreter und Landtagsabgeordnete Hans Dietl, die SVP-Landtagsabgeordneten Friedl Volgger und Peter Brugger sowie einige andere SVP- Funktionäre – wie etwa das Parteiausschussmitglied Franz Widmann – zu den Vertrauensleuten des BAS. Ihre Namen wurden von den nachmals Verhafteten trotz erlittener Folter nicht preisgegeben.
Auch Parteiobmann und Landeshauptmann Magnago war in groben Zügen unterrichtet, denn Kerschbaumer und sein enger Mitstreiter Georg („Jörg“) Klotz – der Schützenmajor und S c h m i e d a u s W a l t e n i m P a s s e i e r w a r e i n e r d e r leidenschaftlichsten Freiheitskämpfer – hatten ihm unmissverständlich klargemacht, dass sie Widerstandshandlungen begehen würden. Magnago bestritt dies Jahrzehnte später auch nicht, erklärte aber, Kerschbaumer und Klotz von illegalen Aktionen abgeraten zu haben. Wie auch immer – in Einzelheiten
bevorstehender Aktionen wurde Magnago tatsächlich nicht eingeweiht; man wollte ihn nicht kompromittieren und seine Partei nicht gefährden.
Der „große Schlag“ – die „Feuernacht“
Zum wirklich „großen Schlag“ des BAS sollte es indes erst in der denkwürdigen „Feuernacht“ kommen. Dem waren abermals ergebnislos verlaufene Südtirol-Verhandlungen Kreiskys mit dem damaligen italienischen Außenminister Antonio Segni am 25. Mai 1961 in Klagenfurt vorausgegangen. In der Nacht zum „Herz- Jesu-Sonntag“ vom 11. auf den 12. Juni wurden an markanten Stellen Südtirols, besonders rund um Bozen, mehr als 40 Hochspannungsmasten durch Sprengladungen zerstört oder stark beschädigt. Die Freiheitskämpfer suchten ihre Anschlagsziele so aus, dass nach menschlichem Ermessen Menschenleben nicht gefährdet waren. So hatte es Sepp Kerschbaumer von seinen Kameraden verlangt, und alle waren sich darin einig gewesen:
Der Freiheitskampf sollte unblutig sein. Dennoch kam es zu einem tragischen Vorfall: Der Straßenarbeiter Giovanni Postal entdeckte nahe Salurn eine nicht detonierte Sprengladung, wollte sie eigenhändig vom Mast entfernen, wobei sie nunmehr losging und er zu Tode kam. Es sollte hinfort nicht der einzige Tote bleiben.
Mit der „Feuernacht” hatte der BAS ein wesentliches politisches Ziel erreicht: Die Welt blickte auf Südtirol, auf einen Konfliktherd im Herzen Europas. Dorthin beorderte Rom zusätzliche Carabinieri-, Polizei- und Heereskräfte, sodass alsbald ungefähr 40.000 bewaffnete Uniformträger das Land in ein Heerlager verwandelten.
Purgatorium der Freiheitskämpfer
Im Juli war in Laas der Schützenmajor Franz Muther verhaftet u n d i n d e r C a r a b i n i e r i - K a s e r n e v o n M e r a n e i n e r
„Sonderbehandlung” unterzogen worden, bis er unter der Folter Namen von Mitverschwörern preisgab. Die nächsten Verhaftungen
mit anschließender Folter galten Schützenmajor Jörg Pircher aus Lana und Sepp Kerschbaumer selbst. Bis Ende September 1961 wurden mehr als 140 BAS-Leute verhaftet und skrupellos der Folter ausgesetzt; höhnisch erklärten ihnen ihre Peiniger, Innenminister Mario Scelba persönlich habe ihnen „carta bianca” – „freie Hand” – gelassen, damit sie mit den Häftlingen anstellen könnten, was immer ihnen beliebe. Infolge der Folterung starben die Südtiroler Franz Höfler und Anton Gostner; und die Folter-Folgen führten auch bei Sepp Kerschbaumer im Gefängnis von Verona 1964 zum Tode. Weitere Folteropfer trugen, wie der Unterhasler-Bauer Sepp Mitterhofer, lebenslange Gesundheitsschäden davon, andere verstarben vorzeitig.
Rom: „Vorbildlicher Einsatz“ der Folterknechte
44 Südtiroler Häftlinge erstatteten gegen 21 namentlich bekannte Carabinieri Anzeige wegen Folterns. Lediglich deren sieben wurden justiziell berücksichtigt und nur zehn
„Foltercarabinieri“ 1963 in Trient vor Gericht gestellt, die anderen amnestiert. Im laufenden Verfahren wurden zwei Carabinieri verurteilt und unmittelbar nach dem Urteilsspruch amnestiert, die übrigen Folterer sofort freigesprochen.
Anschließend wurden sie allesamt in Rom von General Giovanni De Lorenzo, dem Oberbefehlshaber der Carabinieri, G e h e i m d i e n s t c h e f u n d s p ä t e r e n n e o f a s c h i s t i s c h e n Kammerabgeordneten, öffentlich für ihren „vorbildlichen Einsatz” belobigt, ausgezeichnet und einige sogar befördert.
Die meisten der verhafteten BAS-Aktivisten wurden indes zu hohen Haftstrafen verurteilt, ihre gesamte Habe wurde eingezogen. Einige wenige blieben trotz der Verhaftungswelle nach der „Feuernacht“ unerkannt, andere konnten in letzter Minute über die Grenze nach Österreich entkommen: So der legendäre Schützenmajor Georg Klotz (1919 – 1976), der Schützenleutnant Luis Amplatz aus Bozen-Gries (1926 – 1964) und die „Pusterer Buben“ (im Volksmund „Puschtra Buim”) Siegfried Steger, Sepp Forer, Heinrich Oberlechner und
Heinrich Oberleiter. Sie flüchteten nach Österreich und kamen z u g e g e b e n e n A n l ä s s e n a l l e i n o d e r z u s a m m e n m i t österreichischen Kameraden immer wieder über die Grenze, um ihren Kampf weiterzuführen – nach Bekanntwerden der Folterungen bewaffnet weiterzuführen: Denn sie waren fest entschlossen, eher im Feuergefecht zu sterben, als Folterern in die Hände zu fallen. Es kam zu weiteren bewaffneten Aktionen, und es gab Opfer auf der Seite der italienischen Sicherheitskräfte wie auf Seiten der Freiheitskämpfer.
Die Rolle der italienischen Geheimdienste
Eine besonders düstere Rolle spielten die beteiligten italienischen Geheimdienste. Luis Amplatz wurde in der Nacht auf den 7. September 1964 in einem Heustadel auf den „Brunner Mahdern” im Passeier von Christian Kerbler, einem vom Militärgeheimdienst Servizio Informazioni Forze Armate (SIFAR) – danach Servizio Informazioni Difesa (SID) – gedungenen Mörder, im Schlaf erschossen. Sein Kamerad Georg Klotz wurde dabei schwer verwundet und konnte sich wie durch ein Wunder aus eigener Kraft über die Grenze nach Nordtirol in Sicherheit bringen.
Im Zusammenhang mit späteren Vorkommnissen dürften Geheimdiensteinflüsse eine noch weit größere Rolle gespielt haben. Jüngere Forschungsergebnisse des österreichischen (Militär-)Historikers Hubert Speckner legen offen, dass die meisten Anschläge/Attentate, die dem BAS verbundenen nachmaligen Freiheitskämpfern und Gruppierungen zugeschrieben wurden, eher auf das Konto italienischer Dienste respektive von Angehörigen der von Geheimdienstlern und neofaschistischen Parteigängern bzw. Sympathisanten durchsetzten „Gladisten“, Angehörigen des italienischen Zweigs der „Stay behind“- Verbände der Nato, gehen dürften.
„Attentate“, die keine waren
S o z e i g e n S p e c k n e r s a u f b i s d a t o u n a u s g e w e r t e t e n
sicherheitsdienstlichen und juristischen österreichischen Unterlagen fußenden Untersuchungen, dass der als „schlimmstes Attentat“ geltende „Porzescharte“-Vorfall vom 25. Juni 1967 (vier Tote) keinesfalls so abgelaufen sein konnte wie er von italienischen Stellen offiziell dargestellt und von politischer Seite Österreichs sowie von der journalistischen wie wissenschaftlichen Publizistik als gegeben erachtet wurde und bis zur Stunde wird. Die völlige Rehabilitierung der 1971 i n F l o r e n z v e r u r t e i l t e n , i n Ö s t e r r e i c h h i n g e g e n freigesprochenen Beschuldigten Erhard Hartung, Peter Kienesberger (verstorben 2015) und Egon Kufner steht indes aus. Desgleichen gilt für eine zweite, ebenso voluminöse Studie Speckners, in welcher er anhand von 48 Geschehnissen, für welche (nicht allein) Italien den BAS verantwortlich machte, nachweist, dass die offizielle Darstellung nicht der Wirklichkeit, folglich auch nicht der Wahrheit entspricht.
Ohne Wirken des BAS kein Autonomiepaket
Ob die Aktionen des BAS der Südtiroler Sache geschadet oder genutzt haben, ist insofern umstritten, als Befunde im Kleide
„wissenschaftlich begründeter“ Aussagen dazu stets unter der Prämisse des sogenannten „erkenntnisleitenden Interesses“
zustande gekommen und zu bewerten sind. Der unter maßgeblichem Einfluss der „Innsbrucker Schule“ der Zeitgeschichtsforschung und -schreibung sozusagen als wissenschaftliche „Opinio communis“ geltenden „Erkenntnis“, wonach die Autonomie(lösung) für Südtirol „nicht wegen, sondern trotz“ (!) der Anschläge des BAS zustande gekommen sei, stehen nicht minder begründete fundierte Aussagen von Politikern und Zeitzeugen der Erlebnisgeneration gegenüber, wonach die entscheidende Neunzehner-Kommission, welche „Paket-Maßnahmen“ sowie
„Operationskalender“ als Grundlagen für das Zweite A u t o n o m i e s t a t u t a u s a r b e i t e t e , o h n e d i e öffentlichkeitsaufrüttelnden Taten der Freiheitskämpfer kaum eingesetzt worden und somit das Einlenken Roms kaum zustande gekommen wäre.
Eine Ausstellung aus der Verpflichtung zum Gedenken
Aus alldem leitet sich die Verpflichtung zu redlichem Gedenken für die BAS-Aktivisten ab, die infolge ihres selbstlosen Einsatzes im Freiheitskampf zu Tode gekommen sind, sowie für jene, die infolge ihres Wirkens für das angestammte Tiroler Volk im südlichen Landesteil Gesundheit, Hab und Gut, Familie(nangehörige) sowie Heimat verloren. Ihnen allen, den Toten wie den (noch) Lebenden, gilt die zeitgeschichtlich bedeutsame, auf Dauer angelegte Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“, welche das Geschehen während der 1960er Jahre in all seinen Facetten vergegenwärtigt und veranschaulicht.
Die Ausstellung befindet sich in Bozen, Lauben 9, und ist von Dienstag bis Samstag (jeweils von 10–12 Uhr und von 15-17 Uhr) geöffnet. Nach Vereinbarung
( Kontakt: https://bas.tirol ; Tel. 0039 0471 214 169; E- Post: info@bas.tirol ) sind Gruppenführungen auch außerhalb dieser Zeiten möglich. Initiatoren sind der Andreas-Hofer-Bund Tirol (AHB; Innsbruck) und der Südtiroler Heimatbund (SSB;
Bozen). Großzügiges Mäzenatentum der (von der in Australien l e b e n d e n Ö s t e r r e i c h e r i n D r . H e l g a C h r i s t i a n 1 9 6 6 eingerichteten) Laurin-Stiftung (Liechtenstein) hat ihre Einrichtung als Dauerausstellung erst ermöglicht.
„BAS – Opfer für die Freiheit“ verherrlicht keineswegs Gewalt und/oder Terrorismus. Sie legt anhand von Einzelobjekten offen, wozu Männer und Frauen imstande sein können (und müssen), die keinen anderen Weg mehr sehen, als zur Tat zu schreiten, um die im Lügengewand des „demokratischen Staates“
ausgeübte Gewaltherrschaft gegen die in fremdnationaler Umgebung zu leben gezwungenen Landsleute durch gezielte Attacken zu unterminieren – wenn der gütlichen Worte genug gewechselt sind, ohne dass sich Besserung/Befriedung einstellt.
Erstmals öffentlich präsentierte Exponate
Die Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“ erinnert an Verdienste, Leiden und Opfer der Verfolgten und ihre(r) Familien – auch und gerade weil sie in der überwiegenden Zahl der Fälle ohne Dank geblieben sind. Die meisten der erstmals in aller Öffentlichkeit präsentierten Exponate entstammen der
„Mitterhofer-Sammlung“. Sepp Mitterhofer aus Meran-Obermais, ein bisher von der Südtiroler Politik unbedankt gebliebener BAS-Aktivist der ersten Stunde, jetzt Ehrenobmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), in dem sich am 9. Februar 1974 ehemalige Freiheitskämpfer zusammenschlossen, hat sie über Jahrzehnte hin zusammengetragen und beherbergt. Seine Sammlung bildet den Kern der Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“.
Ausgestellt werden zudem weitere Objekte aus dem Besitz von BAS-Aktivisten bzw. deren Nachkommen. Aus dem „BAS-Archiv“, dem im Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum in Innsbruck vorhandenen Vorlass der BAS-Aktivisten Herlinde und Klaudius Molling, sind Leihgaben ausgestellt, welche die mitunter einfachen Methoden veranschaulichen, derer sich die Freiheitskämpfer bedienen mussten. Ein reichhaltig ausgestatteter Ausstellungskatalog stellt in Wort und Bild eindrucksvoll den inneren Zusammenhang von Exponaten und Geschehenshistorie her.
Tonbandgerät Uher Report
Zündvorrichtung für Sprengsatz
Aufruf der BAS-Führung vom 11.6.1961.
BAS-Kämpfer Georg Klotz
Bildnis von Luis Amplatz mit original Strickleiter und Schlafsack
S e p p F o r e r s ( B A S - G r u p p e „ P u s t e r e r - B u b e n “ ) Ausrüstungsgegenständen
Herausforderungen
Eine Herausforderung für diese erstmalige Ausstellung über den BAS bestand darin, dass sowohl die „offizielle“ italienische, als auch die wissenschaftliche und journalistische Publizistik im deutschsprachigen Raum deren Aktivisten politisch in die „recht(sradikal)e Ecke“ stellt(e). Das wird jedoch weder den handelnden Personen noch ihrer Sache g e r e c h t . I n d e n f ü r d i e d a m a l i g e S ü d t i r o l - P o l i t i k entscheidenden Jahren waren unter den BAS-Leuten (in Südtirol wie in Österreich und Deutschland) fast alle gängigen politischen Weltanschauungen vertreten; ihren führenden Köpfen ging es vor allem darum, dass „etwas geschehen muss“.
Die allen Bevölkerungsschichten entstammenden Südtiroler BAS- Aktivisten handelten schlicht und ergreifend aus dem Beweggrund, als Tiroler Patrioten Heimat und Volkskultur vor d e r s c h i e r e n G e f a h r „ e w i g e r I t a l i a n i t à “ , d e r v o m
„demokratischen Italien“ bruchlos übernommenen Zielsetzung des Faschismus, somit vor dem von Kanonikus Gamper beschworenen
„Todesmarsch der Südtiroler“ (s.o.) zu bewahren. Dies just auch für die Anschauung Nachgeborener nachvollziehbar zu machen, ist das hehre Ziel dieser durch und durch für gelungen zu erachtenden Ausstellung.
„Magna Charta“ für oder
„Verrat“ an Südtirol?
Wie kam es vor 70 Jahren in Paris zum Gruber-DeGasperi- Abkommen? Ein für Tiroler vornehmlich südlich des Brenners mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag steht bevor und wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5.
September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens.
Schloß Sigmundskron, die festlich herausgeputzte Lokalität im Überetsch-Gebiet, auf der die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden einschlägigen Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung übertreffen werden, könnte symbolträchtiger kaum sein.
(Von Reynke de Vos)
DeGasperis Finte und „Los von Trient
Wo Bergsteigerlegende Reinhold Messner unter tatkräftigem Mittun des vormaligen Südtiroler Landeshauptmanns Luis Durnwalder einen von insgesamt sechs Standorten seines zugegebenermaßen imposanten „MMM“ (Messner Mountain Museum) einrichtete, damit die örtliche Firnis enthistorisierte und also ihrer Wirkkraft entkleidete, hatte weiland Silvius Magnago, der legendäre „Vater des Südtirol-Pakets“, im fernen Jahre 1957 vor 35 000 Kundgebungsteilnehmern das „Los von Trient“ propagiert. Warum „Los von Trient“? Weil der italienische Ministerpräsident Alcide DeGasperi (Foto re.)die Gültigkeit jener zwischen ihm und dem österreichischen Außenminister Karl Gruber (li.) am 5. September 1946 in Paris im Rahmen der Friedenskonferenz unterzeichneten vertraglichen Autonomie-Regelung, welche eigentlich zum Schutz der Südtiroler bestimmt sein sollte, fintenreich der aus den Provinzen Bozen-Südtirol und Trient gebildeten Region zugeordnet hatte. In besagter Region Trentino-Alto Adige überwog das ethnische italienische Bevölkerungselement bei
weitem, sodass die – vom „demokratischen Italien“ bis in die 1960er Jahre ohnedies wie ein Kolonialvolk behandelten Südtiroler österreichischer Volkszugehörigkeit und deutscher sowie ladinischer Ethnizität und Zunge politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial und kulturell majorisiert wurden.
Bei aller Wertschätzung für das von der damaligen Lage bestimmte besonnene Handeln des „Realpolitikers“ sei festgehalten: Magnagos „Los von Trient“ – und eben nicht das
„Los von Rom“, was damals mutmaßlich Wille von 90 Prozent der Südtiroler Bevölkerung und annähernd 100 Prozent des altösterreichisch-deutschen Anteils gewesen sein dürfte – bedeutete faktisch das Einschlagen eines Weges, den die Südtiroler Volkspartei (SVP) unter seiner und seiner Nachfolger Führung fortan unbeirrt weiterbeschritt. Faktisch hat sie sich seitdem nämlich sukzessive von einer Festlegung verabschiedet, unter der sie am 8. Mai 1945 gegründet wurde.
Im SVP-Parteistatut ist nämlich für die Südtiroler als Ziel die (Ausübung des) Selbstbestimmung(srechts) fixiert. Im Pariser Vorort Saint-Germain-en-Laye, wo man 1919 Österreich ein Friedensdiktat auferlegte, aufgrund dessen Südtirol an Italien fiel, war die Selbstbestimmung entgegen dem Vorhaben des amerikanischen Präsidenten Wilson ebenso verweigert worden wie von den alliierten Siegermächten aufs Neue nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wofür das Abkommen vom 5. September 1946 als eine Art „Ersatzlösung“ galt.
Umstrittenes Abkommen
Das Abkommen und die Folgen, die es hervorrief, ist unter Parteien zwischen Wien, Innsbruck und Bozen je nach politischer Couleur respektive „regierender“ oder
„opponierender“ Stellung wie unter Historikern und deren jeweiligem „erkenntnisleitenden Interesse“ höchst umstritten.
Die auf Sigmundskron Champagnisierenden werden Elogen auf diese angebliche „Magna Charta für Südtirol“ anstimmen. Eine unlängst der (SVP-nahen) Tageszeitung „Dolomiten“ beiliegende
Broschüre des Titels „70 Jahre Pariser Vertrag“, welche die nicht zur Jubelstimmung passenden, weil konterkarierenden
„ewiggestrigen“ Kapitel des Südtiroler Freiheitskampfes gänzlich ausblendet, stimmte darauf bereits ein. Für andere war und ist der Vertrag – wie für Bruno Kreisky, der einst als Wiener Außenminister die Südtirol-Frage vor die Vereinten Nationen (UN) trug – ein „einmaliges Dokument österreichischer Schwäche“; gleichwohl haben sie sich damit arrangiert. Wieder andere jedoch eracht(et)en neben Inhalt und Folgen des Vertrags vor allem dessen Zustandekommen als „Verrat an den Südtirolern“.
Wie war es dazu gekommen? Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ ließ DeGasperis Büro am 24. August 1945 verlauten, man werde dem Aostatal und der dortigen mehrheitlich ethnischen französischen Bevölkerung „die vollständige sprachliche Gleichberechtigung“ sowie „eine großzügige, neuartige administrative Dezentralisierung in allen örtlichen Angelegenheiten gewähren“. Die italienische Regierung beabsichtige zudem, „Maßnahmen für die östlichen und nördlichen Grenzgebiete nach dem Vorbild der dem Aostatal gewährten Autonomie auszuarbeiten und zu diesem Zweck mit den Vertretern der Bevölkerung und der örtlichen Interessen Fühlung zu nehmen“.
„Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“
Das dürfte den Vertretern der alliierten Siegermächte im „Rat der Außenminister“ – einer aus der Konferenz von Potsdam hervorgegangenen Einrichtung – gerade rechtgekommen sein und bereits als Signal für die Londoner Außenministerkonferenz (11. September bis 2. Oktober 1945) genügt haben, um Grubers Ersuchen rundheraus abzulehnen. Der Tiroler Landeshauptmann und Außenamtsstaatssekretär in der provisorischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner hatte in gleichlautenden Telegrammen an den amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman und dessen Außenminister James F. Byrnes, an den britischen Außenminister Ernest Bevin, an Charles de Gaulle, Chef der
provisorischen Regierung Frankreichs und dessen Außenminister Georges Bidault sowie an den sowjetischen Generalissmus Iossif Stalin und dessen Außenminister Wjatscheslaw Molotow um „die Wiederherstellung der Freiheit für Südtirol“ sowie
„Vorbereitung einer Volksabstimmung“ zwischen Brenner und Salurner Klause und um „Zulassung einer österreichischen Delegation zu den Verhandlungen“ ersucht.
In Innsbruck sprachen Gruber und sein kurzzeitiges Regierungsmitglied Eduard Reut-Nicolussi auf einer Großkundgebung vor 30 000 Menschen am 4. September 1945; in der verabschiedeten Resolution wurde die Rückkehr des südlichen Landesteils zu Tirol und Österreich gefordert.
General Marie-Emil Béthouart, Kommandeur der französischen Besatzungstruppen, ließ seine Sympathie dafür offen erkennen.
Am 28. September erreichte ihn allerdings ein Exposé des Quai d’Orsay, worin es hieß, wegen „der ungewissen Zukunft Österreichs angesichts einer dauerhaften sowjetischen Besatzungszone“ sei „eine Rückgabe Südtirols aus strategischen Gründen sehr gefährlich“, denn damit drohe eine „Ausbreitung der sowjetischen Einflussnahme bis zur Po-Ebene.
Wien: Selbstbestimmung und Rückgliederung
Derweil legte sich die provisorische österreichische Regierung Renner am 5. September per Kabinettsratsbeschluss auf die Forderung nach Selbstbestimmung für Südtirol fest. Sie r i c h t e t e e i n M e m o r a n d u m a n d i e L o n d o n e r Außenministerkonferenz, in welchem sie die „Rückgliederung Südtirols“ forderte. In London, wo es seit 11. September primär um die Behandlung des Friedenschlusses mit Italien sowie um Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland ging, vereitelte der Brite Bevin den Vorschlag des Amerikaners Byrnes nach einschränkungsfreier Anhörung Wiens zur österreichisch-italienischen Grenze sowie Entsendung einer Untersuchungskommission. Schon am 14. September legten sich die Außenminister auf die Beibehaltung der Brennergrenze fest, wobei Byrnes eine Zusatzformel im Hinblick auf territoriale
Regelungen einbrachte, in der es hieß: „Die Grenze mit Österreich wird unverändert bleiben, mit der Ausnahme, jeden Fall zu hören, den Österreich für kleinere Grenzberichtigungen zu seinen Gunsten vorbringt“.
Von alldem wusste man jedoch weder in Wien und Innsbruck noch in Bozen etwas. In Wien überreichte die Regierung Renner am 12. September dem Alliierten Rat ein „Memorandum über die Rückgliederung Südtirols an Österreich“, worin sie darum ersuchte, es möge „eine über die Zugehörigkeit dieses Gebietes endgültig entscheidende, freie Volksabstimmung angeordnet“
werden. Auf zwei Kundgebungen in Anwesenheit Renners sowie führender Vertreter der von den Besatzungsmächten zugelassenen Parteien (ÖVP, SPÖ, KPÖ) wurden am 3. und am 14. Oktober Resolutionen für die Rückkehr Südtirols verabschiedet; am 5.
November überreichte die Regierung dem Alliierten Rat zur Weiterleitung an die jeweiligen Regierungen ein weiteres Memorandums zur Südtirol-Frage.
Rom täuscht
Derweil bemühte sich Italien um die Forcierung seiner Interessen und Ziele. Dem auf Täuschung zielenden „Beweis guten Willens“ unter Hinweis DeGasperis auf das Aostatal diente das am 27. Oktober erlassene Gesetzesdekret 755, mit dem „deutsche Schulen in Südtirol genehmigt“ wurden. Am 4.
November sprach er in Mailand von der „Notwendigkeit der Brennergrenze für die Entwicklung und Verteidigung Italiens“.
Zur österreichischen Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol hieß es in einer von italienischen Presseorganen am 20. November wiedergegebenen Verlautbarung aus Rom: „Es gibt überhaupt keine Südtiroler Frage. Alles, was sich auf Südtirol bezieht, ist eine inneritalienische Angelegenheit, die Italien in versöhnlichem Geiste lösen will.“ Und in einem am 7.
Dezember in der in Bozen erscheinenden Zeitung „Alto Adige“
veröffentlichten „Offenen Brief“ des Präfekten Bruno De Angelis, eines vormaligen Faschisten, an die SVP-Führung hieß
es, die italienische Regierung sei der Auffassung, dass die Südtirolfrage mittels Erlass eines Autonomiegesetztes gelöst werden sollte.
Gruber, nach der infolge Nationalratswahl vom 25. November (ÖVP 85, SPÖ 76, KPÖ 4 Sitze) gebildeten ersten regulären Regierung unter Kanzler Leopold Figl (ÖVP) nunmehr auch formell Außenminister schlug daraufhin vor, die offenen wirtschaftlichen Fragen bezüglich Südtirol „durch eine österreichisch-italienische Treuhandgesellschaft klären und lösen zu lassen“.
DeGasperi erklärte indes nach einer Kabinettssitzung am 14.
Dezember, es werde eine „Kommission zur Ausarbeitung einer Verwaltungsautonomie für Südtirol“ gebildet, „die aus Vertretern beider Nationalitäten zusammengesetzt sein“ solle.
Zwei Wochen später ließ er verlauten, die Provinz Alto Adige gehöre zur „geographischen Einheit Italiens“. Und: „Die Grenzen eines Staates mit 45 Millionen Einwohnern können nicht durch unbedeutende Minderheiten entschieden werden, die noch dazu zum Großteil Nazi-Anhänger waren und vor und nach dem Kriege Hitler halfen.“ Sozusagen als Kontrapunkt zur österreichischen Note an den Alliierten Rat richtete er zu Jahresbeginn 1946 an die Botschafter der Alliierten in Rom eine Note, in welcher er am Verbleib Südtirols bei Italien festhielt, zumal es „unentbehrliches Hinterland für die Industrie der Po-Ebene“ sei.
Gruber ließ daraufhin am 21. Januar 1946 dem Alliierten Rat ein Memorandum zukommen, worin er für den Fall der Rückgliederung Südtirols anbot: Verbleib der Wasserkräfte bei Italien und deren Nutzung durch österreichisch-italienische Gesellschaften; freie Wahl der Staatsbürgerschaft für die in Südtirol lebenden Italiener bei privilegierten Sonderstatus hinsichtlich Sprache und Kultur; Unterstellung Südtirols unter UN-Schutz der Vereinten Nationen; Gewährung einer Freihafenzone für Italien an der Donau. Daraufhin bekundete William B. Mack, Vertreter des britischen Foreign Office in
Wien – London hatte ihn zwei Wochen zuvor bereits wissen lassen, es bestünden keine Einwände, die österreichische Regierung über die „provisorische Entscheidung“ zu informieren, dass Südtirol „mit Ausnahme kleinerer Grenzänderungen“ nicht zu Österreich zurückgelangen werde – Grubers Memorandum sei „ein großzügiger und staatsmännischer Beitrag zur Lösung des Problems“.
Bevin: Italien wichtiger als Österreich
W i e w o h l i m b r i t i s c h e n O b e r h a u s S y m p a t h i e f ü r e i n e Rückgliederung Südtirols an Österreich vorherrschte, ließ Außenminister Bevin im Unterhaus keinen Zweifel daran, dass wegen der Entwicklung hin zum „Eisernen Vorhang“, der sich, wie Winston Churchill in einer Rede dargelegt hatte, „von der Ostsee bis Triest über Europa gelegt“ habe, Italien für den Westen wichtiger sei als Österreich. Daher könne es bis auf kleinere Berichtigungen keine Grenzänderungen geben. Weder die an Kanzler Leopold Figl am 22. April in Innsbruck während einer Großkundgebung übergebenen und später nach Paris weitergereichten 155 000 Unterschriften von Südtirolern für die Wiedervereinigung Tirols noch die Forderung nach Gewährung der Selbstbestimmung, wie sie auf Kundgebungen – trotz diverser Behinderung durch italienische Stellen – in Innichen, Brixen, Bozen und Meran erhoben worden waren, konnten die Alliierten dazu bringen, wenigstens eine – selbst auch vom Amerikaner Byrnes ins Spiel gebrachte, aber von Molotow abgelehnte – Kommission zur Ergründung der Verhältnisse zu entsenden.
Auch Grubers im Auftrag Figls an die Alliierten gerichtete Bitte um Anhörung einer österreichischen Delegation blieb unbeantwortet. Derweil passte die von Nicolò Carandini, dem Botschafter in London, vorgebrachte Bekundung, wonach Italien eine „liberale und demokratische Politik betreiben“ und
„lokale Autonomien“ wie im Falle Aosta installieren werde, eher zu den Plänen der Siegermächte, vornehmlich der westlichen.
Ablehnung der „Bozen-“ und der „Pustertal-Lösung“
Wiewohl er – ebenso wie die Regierung Figl – offiziell für Selbstbestimmung und Rückgliederung des ganzen südlichen Tiroler Landesteils eintrat, überreichte Gruber offenbar unter dem Eindruck, der Inhalt könne unter dem Rubrum „kleinere Grenzberichtigungen“ Wirkung entfalten, am 12. April ein geheimes, namentlich nicht gezeichnetes Memorandum an Mack. Im Wesentlichen sollte gemäß dem darin enthaltenen Vorschlag Südtirol einschließlich der Stadt Bozen – aber ohne deren während des Faschismus aus dem Boden gestampfter Industriezone und erheblichen Teilen des Südtiroler Unterlands – zu Österreich kommen. Doch dies fand ebensowenig Gehör wie seine später – formell in eine Regierungsnote gekleidete – angebotene „Pustertal-Lösung“. Sie sah dessen Rückgliederung vor, womit die direkte Verbindung Nordtirols mit (dem wegen des Grenzverlaufs abgetrennten) Osttirol möglich geworden wäre; wiewohl Mack bekundet hatte, Bevin sei bereit, Österreich zu unterstützen, sofern es Anspruch auf das Pustertal erhebe.
Am 11. Mai hatte Norbert Bischoff, Österreichs Gesandter in Paris, im Auftrag der Bundesregierung eine an die tagende Vier-Mächte-Außenministerkonferenz gerichtete Note übergeben, in der die Rückgliederung des Pustertals, des oberen E i s a c k t a l e s u n d d e r S t a d t B r i x e n a l s „ k l e i n e r e Grenzberichtigung“ mit der Begründung der Wiederherstellung einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen Nord- und Osttirol verlangt wurde. Am 30. April bestätigten Bidault, Byrnes, Bevin und Molotow jedoch den schon am 14. September 1945 gefassten Beschluss, „keine größeren Grenzveränderungen zwischen Österreich und Italien vorzunehmen“. Und am 1. Mai bekräftigten sie die damalige Festlegung, wonach Südtirol bei Italien bleibe und das von der Regierung in Wien sowie in mehreren auf Kundgebungen beschlossenen Resolutionen geforderte Plebiszit abgelehnt werde.
Massive Vorbehalte gegen Grubers Politik
Die Bekanntgabe bewirkte in Tirol einen allgemeinen fünfstündigen Proteststreik sowie Demonstrationen, auch in Bozen, Meran und Brixen kam es zu Protestkundgebungen.
Sämtliche Glocken Tirols läuteten zum Zeichen der Trauer. In Wien demonstrierten mehr als 100 000 Menschen für die Selbstbestimmung der Südtiroler und die Rückkehr des Landesteils zu Österreich.
Derweil klammerte man sich in Südtirol an die auch von der Veröffentlichung einer Stellungnahme des Kanonikus Michael Gamper im „Volksboten“ (2. Mai) und in den „Dolomiten“ (3.
Mai) genährte Hoffnung, wonach in der Festlegung der Außenministerkonferenz lediglich eine „Vorentscheidung“ zu sehen und „keineswegs das letzte Wort über Südtirol“
gesprochen sei. Auch die persönliche Vorsprache Grubers bei Bevin – aufgrund erstmaliger Einladung nach Paris und Weiterreise nach London – änderte daran kein Jota. Ins Leere ging auch sein unterdessen bekanntgewordener und von der gesamten österreichischen Regierung mittels formellen Verlangens gebilligter Vorstoß in Sachen Pustertal-Lösung – bei Aufrechterhaltung eines Rechtsvorbehalts auf Südtirol als Ganzes.
Woraufhin in einer Besprechung von Vertretern Nord- und Südtirols am 10. Juni in Innsbruck massive Vorbehalte gegen die Politik des Außenministers zum Ausdruck kamen und der stellvertretende Landesregierungschef Franz Hüttenberger (SPÖ)
„den für Österreichs Außenpolitik verantwortlichen Männern“
vorwarf, sie hätten „in der Behandlung des Problems Ungeschicklichkeiten begangen, welche die gerechte Sache Südtirols ungünstig beeinflussen“. In der zwischen 15. Juni u n d 1 2 . J u l i z u P a r i s f o r t g e s e t z t e n V i e r M ä c h t e - Außenministerkonferenz wurde Österreichs Anspruch auf Südtirol neuerdings abgelehnt.
Im Unterhaus Protest der Konservativen gegen Bevin
Im britischen Unterhaus protestierten derweil 150 Abgeordnete
(vornehmlich der Konservativen) formell gegen die Entscheidung der Außenministerkonferenz in Paris über die Belassung Südtirols bei Italien. In der Erklärung hieß es, die Abtrennung Südtirols von Österreich im Friedensvertrag von Saint Germain sei „die ernsthafteste Verletzung des von Wilson aufgestellten Grundprinzips der Selbstbestimmung der Völker gewesen“. Labour-Premier Bevin antwortete auf die enthaltene Frage, ob „Großbritannien den schmutzigen Schacher, den der Berliner Pakt zwischen Hitler und Mussolini über Südtirol dargestellte, unterschreiben wolle“, Österreich sei noch nicht frei, und man wisse nicht einmal, ob Ostösterreich nicht vom Westen ganz abgeschnitten werde. Die Entscheidung über Südtirol sei im September 1945 in London gefallen, und er habe sich einverstanden erklärt und trage dafür die Verantwortung.
Gruber kontaktiert DeGasperi
Wenngleich die SVP in einem Telegramm vom 17. Juli an das britische Oberhaus den Anspruch auf Selbstbestimmung erhob und bat, die Südtiroler dabei zu unterstützen, erklärten ihr Obmann Erich Amonn und ihr Generalsekretär Josef Raffeiner gegenüber dem Bozner Präfekten Silvio Innocenti zur Mitarbeit in der Autonomiefrage bereit. Beide dementierten allerdings später Vorhaltungen, wonach sie sich mit dessen – auf Anweisung DeGasperis – ausgearbeitetem (und letztlich zum Tragen gekommenem) Autonomieprojekt (Südtirol zusammen mit dem Trentino) einverstanden erklärt gehabt hätten, wie es Innocenti und DeGasperi in der Öffentlichkeit darstellten.
Gruber ließ indes DeGasperi über den iatlienischen Botschaftssekretär Roberto Gaja wissen, er sei zu einem
„Gespräch über freundschaftliche Beziehungen und der Zusammenarbeit“ bereit, woraufhin DeGasperi am 20. Juli via Gaja mitteilen ließ, dass er dazu bereit sei, wenn territoriale Fragen nicht zur Diskussion stünden.
Die Pariser Friedenskonferenz
Im Pariser Palais Luxembourg begann am 15. Juli die
Friedenskonferenz; sie dauerte bis 15. Oktober 1946. Der Konferenz lagen die Entwürfe des Rates der Außenminister der G r o ß e n V i e r r e s p e k t i v e d e r v o n i h n e n b e a u f t r a g t e n Stellvertreter zu den Friedensverträgen mit Italien, Finnland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie noch nicht geklärte Fragen vor. Den insgesamt 21 Delegationen wurden vier S ü d t i r o l - M e m o r a n d e n u n t e r b r e i t e t , i n d e n e n e i n e Volksabstimmung über dessen Zukunft verlangt wurde: von der österreichischen Bundesregierung; ein vom SVP-Obmann Ammon und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Südtirols, Lorenz Unterkircher sowie vier Südtiroler Mitgliedern des letzten gewählten italienischen Parlaments und sieben Mitgliedern des letzten gewählten Südtiroler Landtags unterzeichnetes; ein drittes von Vertretern der Ladiner;
schließlich das vierte vom Brixner Fürstbischof Johannes Geisler. Die SVP hatte einer – offiziell nicht zugelassenen – Südtiroler Delegation (Friedl Volgger, Otto von Guggenberg und Hans Schoefl) als Vorgabe aufgetragen: Falls kein Plebiszit durchsetzbar sei, möge man entweder auf eine „Liechtenstein- Lösung“ oder auf ein „Südtirol unter internationaler Kontrolle“ oder auf eine „Autonomie“ (allerdings nur unter den Bedingungen einer internationalen Garantie und ausschließlich für die Provinz Bozen) hinwirken.
Auftritte DeGasperis und Grubers
De Gasperi trat am 10. August vor die Friedenskonferenz und erklärte, hinsichtlich des „Alto Adige“ werde eine
„weitreichende Autonomie vorbereitet“, und die Vertreter Südtirols hätten einer „Regionalautonomie bereits zugestimmt.“
Nach dem Beschluss zur Anhörung Österreichs – wogegen die Sowjetunion, Weißrussland, die Ukraine, Polen, Jugoslawien und die Tschechoslowakei stimmten – reiste Gruber nach Paris und vertrat am 21. August in seiner (zusammen mit Figl ausgearbeiteten) Rede vor der Vollversammlung der Konferenz den bekannten Standpunkt Wiens. Auch das am 25. August der Konferenz vorgelegte Südtirol-Memorandum Österreichs führte
letztlich nicht zu einer Änderung der Alliierten-Position, Südtirol bei Italien zu belassen.
Es ging nurmehr um eine Autonomie-Lösung
Im weiteren Fortgang der Ereignisse stand infolgedessen nurmehr die Autonomie-Frage im Mittelpunkt aller Überlegungen.
Nach einer Unterredung Grubers mit den Delegierten Belgiens, die ihm nahelegt hatten, sich um eine direkten Einigung mit Italien zu bemühen, sowie Gesprächen mit Nicolò Carandini (italienischer Botschafter In London und Sonderbeauftragter für Paris) sowie Frankreichs Außenminister Bidault verlangte Gruber von den Südtiroler Delegierten am 23. August, sie sollten ihm ihre Autonomie-Vorstellungen unterbreiten.
Volgger, von Guggenberg und Schoefl brachten am 26. August ihr Missfallen zum Ausdruck, dass in dem von Gruber dem Generalsekretariat der Friedenskonferenz überreichten neuen Memorandum der österreichischen Regierung lediglich „eine Verwaltungsautonomie, wie sie Italien den Aostanern gewährt“, verlangt worden sei. Damit habe Gruber „vorzeitig alle Karten aufgedeckt“, und es werde „offenkundig, wie weit nachzugeben die österreichische Regierung bereit“ sei. Das Heranziehen der Aostatal-Autonomie als Muster kritisierten sie als
„verunglückt und gefährlich“.
Dessen ungeachtet deutete Gruber gegenüber Carandini die Bereitschaft an, Innocentis Vorschläge zur Grundlage für die Autonomie zu machen; dies allerdings nur unter der Bedingung, dass sie in einigen Punkten modifiziert würden. Doch auf die von Österreich gewünschte „eindeutige territoriale Abgrenzung des autonomen Gebiets“ ließ sich DeGasperi gar nicht erst ein.
Als Carandini mit dessen unveränderlichen Instruktionen am 1.
September nach Paris zurückgekehrt war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruber und der Südtiroler Delegation. Diese nannte den Vorschlag Carandinis (und somit DeGasperis) ungenügend und wies ihn glatt zurück.
Vertrag ohne klare Geltungsfestlegung
Nachdem Gruber die Bereitschaft bekundet hatte, die Frage der Nennung des territorialen Geltungsbereichs der Autonomie offenzulassen und keine Formel zu verlangen, die das autonome Gebiet unbedingt auf die Provinz Bozen beschränkte und Carandini sozusagen absichtsverschleiernd zusagte, nicht direkt auf die Vereinigung der beiden Provinzen hinzuweisen, war der Weg für die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Alcide DeGasperi und Karl Gruber am 5. September 1946 in der italienischen Gesandtschaft zu Paris geebnet. Just die von ihm reklamierte und von Gruber zugestandene Unbestimmtheit der territorialen Geltung nutzte DeGasperi – wider sein Versprechen, die Südtiroler vor Änderungen zu hören – schamlos zugunsten der erst noch zu schaffenden Region Trentino-Alto Adige (Autonomiestatut vom 29. Januar; inkraftgetreten am 14.
März 1948) aus. Weshalb das Abkommen in der Folge für fortdauerndes Misstrauen und absolut gerechtfertigte Auflehnung in Südtirol sorgte.
Erst nach zahlreichen Anschlägen, Kreiskys UN-Vorstoß 1960, welchem in den „Bomben-Jahren“ Leid und Tod, massive Vergeltungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten I t a l i e n s f o l g t e n , k a m e s n a c h l a n g w i e r i g e n , z ä h e n Verhandlungen im Dreieck Wien-Bozen-Rom zum Autonomie-Paket von 1969, welches ins Zweite Statut von 1972 mündete. Und aufgrund römischen Finassierens sollte es schließlich weitere zwanzig Jahre dauern, bis am 11. Juni 1992 mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung vor den UN der Südtirol-Konflikt im völkerrechtlichen Sinne für beendet erachtet werden konnte. Das und die durchaus positive Entwicklung Südtirols – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet – ändert nichts daran, dass die größte Ungerechtigkeit gegenüber den Südtirolern seit 1918/19 fortbesteht, solange i h n e n n i c h t G e l e g e n h e i t z u r A u s ü b u n g d e s Selbstbestimmungsrechts gegeben ist.
Unter Historikern ist man sich zwar weitgehend einig, dass die
Selbstbestimmung 1946 aufgrund der damaligen Lage und den sich herausbildenden Interessengegensätzen nicht erreichbar war. Es darf aber auch durchaus als Opinio communis gelten, was Michael Gehler (Hildesheim, früher Innsbruck) aufgrund seiner Forschungsergebnisse gegenüber einer Zeitung einmal so ausdrückte: Es wäre mehr zu holen gewesen, „Gruber hat sich viel zu schnell auf Kompromisse eingelassen; bei einer besseren Verhandlungsführung wäre durch die unablässige Forderung nach einer Volksabstimmung eine echte Autonomie im Sinne einer inneren Selbstbestimmung möglich gewesen.“
Eine „echte Autonomie“ kann die existierende, von der Rom immer wieder Scheibchen abschnitt, kaum genannt werden. Und wenn die Südtiroler nicht aufpassen, führt der von der „ewigen Regierungspartei“ SVP auf Wunsch ihres italienischen Koalitionspartners PD (Partito Democratico) eingesetzte Autonomie-Konvent – sozusagen als „Erfüllungsgehilfe“ der von der Regierung Renzi (PD) vorangetriebenen, auf Stärkung des Zentralstaats hinauslaufende Verfassungsreform – hinter die mühsam erkämpften Errungenschaften des Zweiten Statuts von 1972 zurück. Horribile dictu!
PI-Serie: Kleine Geschichte Südtirols
» Geschichte Südtirols 1 – Prolog
» Geschichte Südtirols 2 – Andreas Hofer
» Geschichte Südtirols 3 – Der 1. Weltkrieg, Kriegserklärung Italiens
» Geschichte Südtirols 4 – Gebirgskrieg 1915-1918
» Geschichte Südtirols 5 – Faschistische Italianisierung durch Tolomei
» Geschichte Südtirols 6 – Die Option
» Geschichte Südtirols 7 – Feuernacht, Bomben
» Geschichte Südtirols 8 – Gegenwart
