Grüne Energieaußenpolitik Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit
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Globale Politik für Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit
Auf der außenpolitischen Tagesordnung steht Energiepolitik heute ganz oben. Es geht um Macht, Einfluss und Pipelines. Sei es Chinas Engagement in Afrika oder die Zentralasienstrategie der EU, das Ziel scheint klar: Wir müssen uns die letzten Gas-, Öl- und Uranreserven des Planeten sichern.Grüne Energieaußenpolitik denkt wei- ter – und an die Zukunft. Die größten Bedrohungen unserer Zeit sind untrennbar damit verbunden, wie wir Ener- gie erzeugen und wie wir Energie verbrauchen: Klimawandel, wachsende Armut, der Wettlauf um knapper wer- dende Rohstoffe und das Streben nach Atomwaffen. Zukunftsfähige Energieaußenpolitik, wie wir Grüne sie ver- stehen, ist globale Politik für Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Energieaußenpolitik ist global
Eine sichere Energieversorgung gibt es nicht für Deutschland oder Europa allein, auch nicht für Russland oder Saudi-Arabien. Energiesicherheit gibt es nur global. Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit bekommen wir nur, wenn wir auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. Dem Klimawandel kann nur die ganze Welt gemeinsam be- gegnen.
Energieaußenpolitik bringt die Energiewende
Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung – das sind die drei E für eine Energiepolitik mit Zukunft. Eine konsequente Energiewende ist die einzig mögliche Antwort auf den Klimawandel und die Res- sourcenkrise. Nur so stoppen wir den sinnlosen Wettlauf um die letzten Rohstoffvorräte. Atomkraft ist ein Aus- laufmodell. Subventionen darf es nicht länger für fossile Brennstoffe und Atomkraftwerke geben, sondern nur für zukunftsfähige Energieträger.
Energieaußenpolitik sorgt für Sicherheit
Der Wunsch nach sicherer Energieversorgung darf nicht länger auf die Frage reduziert werden, wie einzelne Länder ihren Bedarf befriedigen. Das vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich und provoziert neue Konflikte.
Es geht darum, den Zugang zu Energie gerecht zu verhandeln. Nukleartechnologie, die Ländern beim Bau der Atombombe hilft, gefährdet den Weltfrieden. Wir engagieren uns für den weltweiten Zugang zu neuen - Energien. Denn globale Energieversorgung ist aktive Krisenprävention und strategische Friedenspolitik.
Energieaußenpolitik schafft Gerechtigkeit
15 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 60 Prozent des Rohöls und Erdgases, während die armen Länder unter der Ausbeutung ihrer Ressourcen leiden. Das ist ungerecht. Ohne bezahlbare Energie ist der Kampf gegen die Armut aussichtslos. Energieträger wie Sonne und Biomasse sind eine neue Chance für arme Länder. Gerech- tigkeit bedeutet aber auch, dass moderne Energietechnologien kein Privileg reicher Staaten sein dürfen. Zugang zu moderner Technologie allein sichert, dass die Energiewende Armut beseitigt. Energie, Sicherheit und Gerech- tigkeit sind untrennbar miteinander verknüpft. Energieaußenpolitik ist mehr als nur Außenwirtschaftspolitik wie die FDP glaubt. Sie ist mehr als Export von Atomtechnologie, so die CDU, oder Kohletechnologie, so die SPD. Die Energieaußenpolitik der Großen Koalition enttäuscht: Viel mehr als Salondiplomatie und Politik für Rohre und Pipelines kann sie in der Energieaußenpolitik nicht vorweisen. Das bringt uns nicht weiter. Unser grünes Kon- zept für Energie, Sicherheit und Gerechtigkeit dagegen führt hin zur globalen Energiewende.
Global handeln
Zukunftsfähige Energieaußenpolitik heißt global agieren. Eine sichere -Energieversorgung ist keine nationale Angelegenheit. Zugang zu Energie, Gerechtigkeit und Sicherheit erreichen wir nur, wenn wir international zu-
Verantwortung übernehmen und ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik aufgeben. Das gilt besonders für die EU: Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen!
Nur gemeinsam erfolgreich
Globale Probleme können wir nur global lösen. Nur wenn wir die weltweiten Energiebedürfnisse im Blick haben, können wir auch unseren eigenen Lebensstandard sichern und weltweit die Armut durch Entwicklung bekämp- fen. Dadurch entziehen wir auch Bürgerkriegen, Krieg und Terror den Nährboden. Multilaterale Energiepolitik muss fest auf internationaler Ebe-ne verankert werden. Die Vereinten Nationen (UNO) spielen eine zentrale Rol- le. Weltweit engagiert sich die UNO für die Energiewende. Sie koordiniert nationale wie regionale Aktivitäten und erreicht auch ärmste Länder. Diese Arbeit müssen Deutschland und die EU stärker unterstützen – nicht nur finanziell und personell. Die UNO braucht mehr Handlungsspielraum. Wir machen uns deshalb schon lange dafür stark, das UN-Umweltprogramm (UNEP) zu einer Umweltorganisation (UNEO) aufzuwerten, die auch im Energiebereich Verantwortung übernimmt. Clubs von Industriestaaten oder Blöcke energiereicher Länder kön- nen nichts bewegen. Liefer-, Transit- und Verbraucherländer müssen an einen Tisch. Dafür brauchen wir eine durchsetzungskräftige Organisation. Die Internationale Energieagentur (IEA) ist eine Einrichtung der von den westlichen Industrieländern dominierten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Energiehungrige Staaten wie China und Indien arbeiten in der OECD nicht mit. Arme Länder sind aus- geschlossen. Wir wollen die IEA zu einer Organisation umbauen, die die Energiebelange aller Staaten zusam- menführt. Das gelingt nur, wenn Deutschland und die EU ihren Energiedialog mit China und Indien, den OPEC- Staaten und anderen Energielieferanten intensivieren. Die EU muss die drei E in allen bilateralen Beziehungen zum Thema machen. Brüssel und Berlin gehen bislang den entgegengesetzten Weg. Mit ihrer kurzsichtigen Ein- kaufspolitik für Öl und Gas und dem Export von Atomtechnologie bewegen sie sich immer weiter weg von multi- lateralen Lösungen.
Industriestaaten in der Pflicht
Die Klimapolitik der führenden Industriestaaten ist halbherzig und rückwärtsgewandt. In Heiligendamm hatten die G8 unter deutscher Präsidentschaft vereinbart, mindestens eine Halbierung des globalen Kohlendioxid- ausstoßes bis 2050 "ernsthaft zu prüfen". 2008 in Japan wurden sie nicht konkreter. Die G8 haben es versäumt, die notwendigen kurz- und mittelfris-tigen Ziele zu vereinbaren. So kommt die Energiewende nicht voran. Diese ver- fehlte Energiepolitik ist einer der Auslöser der Klimakatastrophe. Wenn die reichen Länder nicht konsequent auf die drei E setzen, werden wir aufstrebende Staaten wie China und Indien nicht als Partner für eine Energiewen- de gewinnen. Doch statt an die Zukunft zu denken, planen G8-Staaten Atomkraftwerke und werben für Kohle.
Fahrlässig lassen sie die Chance verstreichen, rechtzeitig umzusatteln auf regenerative Energien, Effizienz und Energieeinsparung.
Europa muss umsteuern
Die europäischen Staaten haben die Marktmacht, ein modernes Energie-system zu entwickeln, das zu einem Beispiel für andere Weltregionen und zum Motor für die Energiewende werden könnte. Doch diese Macht wird nicht genutzt. Die EU setzt keine ehrgeizigen Ziele, im Gegenteil: Sie verharrt im veralteten Wirtschaftsprotektio- nismus. Für den energiepolitischen Stillstand ist nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung verantwortlich. Sie bremst wo immer möglich. Für die deutsche Autoindustrie ist es angeblich noch nicht einmal mehr zumutbar, ihre CO2-Emissionen so weit zu senken, wie sie es 1998 mit dem 140g/km-Ziel bis 2008 selbst versprochen hat.
Dabei wäre eine ambitionierte Klimapolitik auch wirtschaftlich von Nutzen. Ernsthafter Klimaschutz würde nicht nur dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen in der EU zu senken, er würde auch die Abhängigkeit Europas von Energieimporten verringern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie steigern. Statt den Energiebin- nenmarkt zu vollenden und untereinander auf Energiesolidarität zu setzen, lassen sich Deutschland und die anderen europäischen Staaten auf einen kurzsichtigen Wettlauf um Öl- und Gasreserven ein. Eine europäische Regierung nach der anderen reist nach Algerien und Nigeria, um nationale Deals heimzubringen – mit dem Er- gebnis, dass der Preis immer weiter in die Höhe schnellt. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz spielen für die Energieaußenpolitik der EU bisher kaum eine Rolle. Ihre Konzepte konzentrieren sich auf Gasrohre, Ölpipe- lines und Urantransporte. Russland, Zentralasien, Norwegen, Algerien und Nigeria: Das ist die Energielandkarte
der Europäischen Union. Sie stellt ihre Außenpolitik nicht in den Dienst einer Energiewende, sondern hält an alten Rezepten für fossile Energieträger fest. Mit Initiativen wie --der auf Öl und Gas ausgerichteten Zentral- asienstrategie ist auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 diesen Weg in die Sackgasse weitergegangen.
Nicht einmal der Verbreitung von Nukleartechnologie gebietet Europa Einhalt. Statt Partnerschaften für erneu- erbare Energien aufzubauen, wird in den Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibik atomarer Zusammen- arbeit der Weg bereitet. Energiereichen Staaten wie Brasilien wird eine zivil-nukleare Kooperation angeboten.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Proliferation verhindern – und nicht wie Frankreich aggressiv den Export von Nukleartechnologie betreiben. Stattdessen liefert man nukleares Material an Indien, das sich am Atomwaf- fensperrvertrag vorbei Atomwaffen verschafft hat. Ein Lichtblick ist das EU-Solarenergieprogramm für das Mit- telmeer. Es könnte eine Wegmarke werden für eine regionale Energiewende, auch in den ärmsten Regionen.
Netzwerke stärken
Solange Industriestaaten ihrer Verantwortung im Energiesektor nicht gerecht werden, brauchen wir informelle Netzwerke. Unter grüner Federführung hat die erste internationale Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn, die renewables2004, das Politiknetzwerk REN21 (Renewable Energy Policy Network) gegründet. Mit REN21 haben wir einen politischen Dialog für erneuerbare Energien eingerichtet. Auch die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg gegründete REEEP (Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership) fördert mit öffentlich-privaten Projekten weltweit Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger. Die Bundesre- gierung muss alles unternehmen, um der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) zu einem erfolgreichen Start zu verhelfen. Hauptziel der IRENA ist es, Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau regenerativer Energieträger konkret zu beraten und zu unterstützen. Die weltweite Energiewende muss von ei- nem kulturellen Wandel begleitet werden. Nur wenn alle verstehen, wie ernst die Lage ist und wie dringend wir handeln müssen, können wir das Ziel erreichen. Deshalb müssen wir uns viel stärker in der Bildung engagieren.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muss ein wichtiger Bestandteil der Energieaußenpolitik werden. Vor allem aber müssen wir Vorbild sein für einen nachhaltigen Lebensstil, der die Fehler der westlichen Konsumge- sellschaft korrigiert.
Energie – Wende für die Zukunft
Zukunftsfähige Energieaußenpolitik stellt die Weichen für die globale -Energiewende: mehr erneuerbare Ener- gien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. So lauten die drei E für eine Energiepolitik mit Zukunft – national wie global. Sie hilft, den Klimawandel zu bewältigen, beendet die Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran und stoppt den Wettlauf um Ressourcen. Atomkraft hat keine Zukunft. Auch mit hohen Subventionen für Öl und Gas muss Schluss sein.
Kyoto Plus!
Der Klimawandel stellt uns vor enorme Herausforderungen – auf der ganzen Welt. Wir Grüne verfolgen das ehr- geizige Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen einzudäm- men. Diese globale Aufgabe meistern wir nur, wenn wir weniger Treibhausgase ausstoßen und stärker im tech- nologischen Bereich zusammen-arbeiten. Mit dem Kyoto-Abkommen von 1997 haben sich die Industrie-länder verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 zu senken. Das ist die richtige Richtung. Das Abkommen wurde von Rot-Grün gegen den massiven Widerstand der USA erkämpft. Kyoto ist nur ein erster Schritt. Wir wol- len "Kyoto Plus"! In einem Nachfolgeabkommen unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention muss das Zwei-Grad-Ziel verbindlich vereinbart werden. Dazu müssen sich alle Industrieländer – auch die USA – auf am- bitionierte Reduktionsziele verpflichten und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Der Emissi- onshandel gehört weltweit ausgedehnt. Ärmeren Ländern muss geholfen werden, Wachstum und CO2- Emissionen zu entkoppeln. Dies gelingt am ehesten, wenn wir den weltweiten Energiehunger mit sauberen er- neuerbaren Energien stillen statt mit schmutzigen fossilen Rohstoffen. Nur so werden auch Schwellenländer ihren Kohlendi-oxidausstoß begrenzen können. Nach Prognosen der Weltbank müssen bis 2030 für Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich über --300 Milliarden Dollar investiert werden. Vom Klimawandel sind die ärmsten Länder am stärksten betroffen. Die Industriestaaten müssen sie deshalb beim Kampf gegen den Klimawandel und der Anpassung an die Erderwärmung finanziell deutlich stärker unterstützen.
Atomkraft ist kein Ausweg
Atomstrom kann den steigenden Bedarf an Energie nicht ansatzweise decken. Uran ist ebenso endlich wie Öl und Gas und muss importiert werden. Das schafft neue Abhängigkeiten und keine Energiesicherheit. Statt alter Atomkraft brauchen wir neue Energietechnologie weltweit. Atomenergie ist eine Nischentechnologie. Zur tat- sächlich genutzten End-energie trägt die Atomkraft nur zwei bis drei Prozent bei, Tendenz fallend. Wollten wir allein ein Zehntel des Stroms aus Kohle, Öl und Gas mit Atomkraft ersetzen, müssten wir weltweit über 1.000 Reaktoren bauen. Die dafür nötigen Subventionen können auch reiche Länder nicht aufbringen. Atomstrom ist teuer und gefährlich – und bei weitem nicht so sauber, wie ihn die Atomlobby gerne darstellt. Atomkraftwerke liefern nur Strom, keine Wärme. Unterm Strich sind zum Beispiel moderne Gas-Blockheizkraftwerke klimafreund- licher als Atomkraftwerke. Atomkraft erzeugt Atommüll ohne Ende. Für die Entsorgung des Mülls gibt es keine Lösung. Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig. Gerade die Entwicklungsländer brauchen dezentrale, bezahlbare Energieangebote statt hoch subventionierter Atommeiler. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die selbst bei strengsten internationalen Kontrollen leicht für militärische Zwecke missbraucht werden kann. Unter dem Deckmantel der Energiesicherung streben energiereiche Sta-a-ten wie Brasilien, Iran oder Libyen nach Atom- kraft. Industriestaaten verkaufen Nukleartechnologie in Entwicklungsländer und tragen so massiv zur nuklearen Proliferation bei. Verantwortliche Energieaußenpolitik stoppt den nuklearen Ausverkauf. Wer die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss das Risiko Atomkraft abschalten.
Kein Geld für Öl
Noch immer werden Öl, Gas und Uran massiv subventioniert. In den vergangenen Jahren haben Regierungen weltweit jährlich über 200 Milliarden Euro ausgegeben, um Treibstoffpreise niedrig zu halten. Manche Staaten stecken mehr Geld in die Subventionierung von Öl als sie für Gesundheit und Bildung zusammen ausgeben.
Auch in der Außenwirtschaftsförderung fließt immer noch Geld in überholte Technologien für schmutzige Ener- gieträger. Die Weltbank ignoriert seit Jahren Forderungen nach einer Kehrtwende. Schon 2004 drang der ehema- lige indonesische Umweltminister Emil Salim mit seinem Bericht "Extractive Industries Review" auf eine Abkehr der Weltbank vom Öl. Doch noch immer fördert sie Projekte wie die Tschad-Kamerun-Pipeline: Die Ölförderung im Tschad sollte beweisen, dass Öl in verarmten Ländern der ganzen Bevölkerung zugute kommt. Das Gegenteil war der Fall, wie die Weltbank mittlerweile einräumen musste. Wir fordern ein globales System der Energiefi- nanzierung, das die Energiewende vorantreibt. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken müssen zum finanziellen Motor der Energiewende werden. Es darf nicht sein, dass Gelder der Entwicklungshilfe und der Außenwirtschaftsförderung weiter Vehikel sind für Fehlinvestitionen in veraltete Energien. Damit erneuerbare Energien auf den Markt kommen und sich effiziente Technologien durchsetzen, brauchen wir darauf zugeschnit- tene internationale Anreize und Förderinstrumente.
Verkehr sauberer machen
Abgase und Emissionen verpesten die Luft an vielen Orten der Welt. Hauptverursacher der Luftverschmutzung sind der falsche Umgang mit -Energie und der wachsende Verkehr auf der Straße, zu Wasser und in der Luft. Wir müssen Verkehr in umweltverträglichere Bahnen lenken: indem wir auf sauberere Verkehrsmittel und Standards für Treibstoffe, Schadstoffausstoß und Energieeffizienz setzen. Zu einer immer größeren Klimabelastung entwi- ckelt sich der Flug- und Schiffsverkehr. Nach einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ge- hen rund 2,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen auf das Konto der Seeschifffahrt. Bis 2020 wird der Seever- kehr nach Prognosen der EU-Kommission um knapp 60 Prozent zunehmen. Der Flug- und Schiffsverkehr muss in den Handel mit CO2-Zertifikaten einbezogen werden, um den Kohlendioxidausstoß zu drosseln. Die internatio- nalen Organisationen versagen. Die Zivilluftfahrtkommis-sion ICAO hat es versäumt, einen im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Weg zur Emissionsminderung im Luftverkehr zu finden. Auch die Vorgaben der Seeschifffahrtsor- ganisation IMO reichen nicht. Das 2008 erstmals in Leipzig ausgerichtete Weltverkehrsforum brachte keinen Durchbruch. Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger der Verkehrsindustrie machen. Statt eine Energiewende im Verkehr zu verhindern, muss Deutschland auf internationaler Ebene endlich für eine ehr- geizige Minderung der CO2-Emissionen eintreten.
Sicherheit – Energie für den Frieden
Zukunftsfähige Energieaußenpolitik ist aktive Krisenprävention und strategische Friedenspolitik. Globale Ener- giesicherheit ist Grundvoraussetzung für Frieden. Dabei kann es nicht nur darum gehen, den Energiebedarf ein- zelner Staaten zu sichern. Der Wettlauf um Ressourcen löst bloß neue Konflikte aus. Nur die globale, gemeinsa- me Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern setzt diesem Kreislauf ein Ende und ermöglicht nachhal- tige Sicherheit.
Energiewende sichert Versorgung
Wenn sich die globale Energiepolitik nicht ändert, wird sich der weltweite Energiehunger bis 2030 verdoppeln.
Gleichzeitig gehen die Vorräte an Öl, Gas und Uran zur Neige. Unter Energiesicherheit verstehen die Regierun- gen – auch in Deutschland – bisher, im Wettlauf um diese knappen Ressourcen vorn dabei zu sein. Doch dieses Wettrennen schafft keine Sicherheit, im Gegenteil: Der Kampf um fossile Energieträger vergrößert die Kluft zwi- schen den Staaten, provoziert Konflikte und Kriege und führt die Welt in die Klimakatastrophe. Energieaußenpo- litik ist mehr als Machtpolitik und Politik für Gasrohre, Ölpipelines und Urantransporte. Anstelle von Konkurrenz um den letzten Tropfen Öl müssen wir auf die drei E setzen. Globaler Zugang zu erneuerbaren Energien, Ener- gieeffizienz und dezentrale sparsame Technologien schaffen Sicherheit – nicht nur für unsere Energieversor- gung.
Neue Energie für Europa
Auch in der EU ist die Energiewende unerlässlich für eine sichere Zukunft. Nur wenn wir konsequent erneuerba- re Energien nutzen und mit Energie effizient und sparsam umgehen, können wir Europas Energieversorgung langfristig sichern. Biogas kann einen nennenswerten Beitrag dazu leisten, indem es einen Teil des Erdgases ersetzt. Nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes brauchen wir in der EU ein Einspeisungsgesetz für Biogas. In den nächsten Jahren wird die EU weiterhin fossile Energieträger importieren. Je effizienter wir die- se Rohstoffe nutzen, desto geringer wird unsere Abhängigkeit. Mit Russland müssen wir uns auf die zentralen Prinzipien der Europäischen Energiecharta einigen: Investitionssicherheit, Liefersicherheit auch in Streitfällen und gegenseitige Zugangsgarantie. Die Ko-operation darf sich nicht auf den Import von Öl und Gas beschrän- ken. Wir müssen sie zu einer Partnerschaft für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung erweitern. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von einem Anbieter. Verschiedene Quellen und Routen schaf- fen mehr Sicherheit. Zukunftsweisend sind regionale Kooperationen wie die neue Zusammenarbeit der EU mit den Anrainern des Schwarzen Meeres und eine Erweiterung der Energie-gemeinschaft mit Südosteuropa um Norwegen und die Länder der Schwarz-meerregion. Eine stärkere Kooperation mit nordafrikanischen Ländern und Staaten des Nahen Ostens im Bereich der erneuerbaren Energien wird auch der Energieversorgung Europas dienen. Die EU darf es sich nicht länger leisten, in den Beziehungen mit ihren Nachbarn immense Potenziale für erneuerbare Energien und Energieeffizienz brachliegen zu lassen.
Umwelt nachhaltig schützen
Energiesicherheit kann es nicht auf Kosten der Umwelt geben. Ein schonender und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und Lebensräumen ist Voraussetzung für die verlässliche und konfliktfreie Versorgung der Mensch- heit mit Energie. Unsere Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran ist weltweit für verheerende Umweltzerstörung und soziale Missstände verantwortlich. Die Gier nach Rohstoffen bedroht den artenreichsten Regenwald im Amazo- nas und die Lebensräume der indigenen Völker. In Russland hat die Öl-, Gas- und Uranförderung ganze Land- striche verwüstet. 15 Prozent der Fläche sind ökologisches Notstandsgebiet, mehr als eine Million Quadratkilo- meter sind radioaktiv verseucht – eine Folge der Tschernobyl-Katastrophe, aber auch des ganz normalen Alltags in der russischen Nuklearindustrie. Mehrere Tausend Tonnen Uranmüll, auch aus Deutschland, lagern unter fragwürdigen Bedingungen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die jahrzehntelange rücksichtslose Ausbeu- tung des Öls hat vor allem in Westsibirien fatale Folgen. Lecks in Ölleitungen sind für den Ausstoß von rund 36 Millionen Tonnen Methan pro Jahr verantwortlich. Über 3,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas werden jährlich auf Ölfeldern abgefackelt. Nach Schätzungen von Greenpeace verseuchen durch undichte Stellen und Brüche jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen Öl Boden und Wasser. Etwa 250.000 Menschen in Russland sterben pro Jahr vor-
zeitig an umweltbedingten Gesundheitsproblemen. Nur eine globale Energiewende kann Umwelt und Menschen auf diesem Planeten schützen. Nachhaltigkeitsstandards für fossile Energien, die schlimmste Schäden und Ka- tastrophen vermeiden helfen, sind überfällig. Wir unterstützen Initiativen wie den Vorschlag Ecuadors, im Ge- biet Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) im Nationalpark Yasuní auf die Erdölförderung zu verzichten. Beim An- bau und der Nutzung von Bioenergiepflanzen müssen wir darauf achten, dass soziale und ökologische Mindest- standards und die Menschenrechte geachtet werden. Das Recht auf Nahrung hat oberste Priorität. Und die CO2- Bilanz muss stimmen. Bioenergie kann dazu beitragen, Armut zu überwinden und Dürregebiete zu begrünen.
Dafür fordern wir eine verbindliche Zertifizierung für alle Agrarprodukte. Sie sollte nicht nur einzelne Plantagen, sondern die Gesamtsituation in den Anbauländern mit einbeziehen – dabei könnten Deutschland und die EU eine Vorreiterrolle übernehmen. So würden wir es schaffen, den Anbau von Biokraftstoff wie von Futtermitteln mit Natur- und Artenschutz sowie der Bekämpfung des Hungers zu verbinden.
Konfliktstoff Rohstoffe
Es ist paradox: Mit den steigenden Einnahmen aus dem Rohstoffexport wächst in vielen Entwicklungsländern auch die Armut. Selten wird der Reichtum durch Bodenschätze gerecht verteilt. Im Gegenteil: Ressourcenreich- tum erweist sich immer wieder als Ressourcenfluch. In Staaten wie Nigeria, Tschad, Sudan, Ecuador, Peru oder Turkmenistan hat er statt Wohlstand für alle nur Korruption, Diktatur, Schulden, Ausbeutung und Umweltzerstö- rung gefördert. China und Russland verfolgen nationale Interessen ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Hat ein Land Öl oder Gas zu bieten, legen die USA, aber auch die EU, andere Maßstäbe bei Demokratie und Menschen- rechten an. Zu verantwortungsvoller Energiepolitik gehören Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte in den Exportländern. Nur Transparenz und Kontrolle gewährleisten, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffexport in die nachhaltige Entwicklung dieser Länder fließen. Wir fordern: Öl-, Gas- und Bergbau- firmen müssen ihre Zahlungen offenlegen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Kontrolle. Die EU muss endlich die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) unterstützen. Auch die nichtstaatliche Kampagne
"Publish What You Pay" braucht politischen Rückhalt. Exportförderung darf künftig nur noch erhalten, wer die EITI-Kriterien umsetzt und die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen befolgt.
Energiewende ist Friedenspolitik
Öl, Gas und Uran vergrößern in vielen Entwicklungsländern nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich – die Exporteinnahmen finanzieren auch große Militärhaushalte und fördern Extremismus und Terrorismus. Die Ab- hängigkeit von fossilen Energieträgern erschwert es auch, Konflikte auf internationaler Ebene beizulegen. Zu- kunftsfähige Energieaußenpolitik ist deshalb zugleich Politik für den Frieden. Energiesicherheit ist Teil von Si- cherheitspolitik. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Energiesicherheit mit militärischen Mitteln erreichen ließe.
Die Bundeswehr kann nicht die Energieversorgung sichern. Es gibt keine militärische Energiesicherheit. Kriege – wie der Angriff auf den Irak – erhöhen nur die Preise. Militärpräsenz in Meerengen wie der Straße von Hormuz oder in Pirateriegebieten hat keinen Einfluss auf die Förderung von Öl und Gas oder darauf, wie es auf den Markt gelangt. Wer meint, eine sogenannte Energie-NATO könne unsere Energiesicherheit garantieren, irrt. Das Streben nach einer sicheren Versorgung darf nicht in neokoloniale Politik münden. Mit militärischen Mitteln kann man weder Frieden schaffen noch Energieimporte sichern.
Gerechtigkeit – sichere Energie für alle
Grüne Energieaußenpolitik fördert Gerechtigkeit. Der zuverlässige Zugang zu bezahlbarer Energie ist Voraus- setzung für wirtschaftliche Entwicklung und erfolgreichen Kampf gegen Armut. Regenerative Energien eröffnen armen Ländern neue Chancen. Die Abhängigkeit vom Öl hingegen behindert Fortschritte. Gerechtigkeit ver- langt auch, hochmoderne Technologie für eine ressourcenschonende und sparsame Energieversorgung allen zugänglich zu machen.
Erneuerbare Energien für Entwicklung
Noch immer verbrauchen 15 Prozent der Weltbevölkerung 60 Prozent des Rohöls und Erdgases. 1,6 Milliarden Menschen – ein Viertel der Weltbevölkerung – haben keinen Zugang zu Elektrizität. Wenn die Politik nicht rea-
giert, werde sich daran auch bis 2030 kaum etwas ändern, prognostiziert die UNO. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Energieversorgung der Entwicklungsländer. Mit Wind, Sonne, Wasser, Geothermie und Bioenergie kann Strom dezentral erzeugt werden. Das ist entscheidend für die Menschen auf dem Land, wo es, wenn überhaupt, nur marode Netze gibt. Solaranlagen und Windräder schonen nicht nur Ressourcen und Um- welt, sondern auch die Gesundheit. Laut dem Weltgesundheitsbericht 2002 sterben jährlich 1,6 Millionen Frauen und Kinder, weil das Kochen und Heizen mit Holz und Dung die Luft in ihren Küchen und Kochstellen verpestet.
Frauen sind von mangelnder Energieversorgung am stärksten betroffen. Meist ist es die Aufgabe von Frauen und Mädchen, die weiten Wege auf der Suche nach Feuerholz zu gehen. Erneuerbare Energien entlasten diese Frauen. Als Multiplikatorinnen für eine ökologische Energieversorgung spielen sie eine wichtige Rolle. Wir set- zen uns für eine Energiepolitik ein, die Gender-Fragen berücksichtigt und den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen Rechnung trägt. Die Bedingungen für regenerative Energien sind in den Ländern des Südens vielerorts ideal. Die Abhängigkeit vom Öl hingegen lähmt die wirtschaftliche Entwicklung. Viele arme Länder, die selbst kein Öl haben, geben mehr Geld für den Öl-Import aus als sie an Entwicklungshilfe bekommen. Deutsche, euro- päische und internationale Entwicklungspolitik muss deshalb die Förderung fossiler Energieerzeugung auslau- fen lassen. Wirkungsvolle Hilfe für erneuerbare Energien sollte den Kredit- und Kapitalmarkt in Entwicklungs- ländern stärken. Mikrokredite können helfen, neue Ideen zu verwirklichen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss die unter Rot-Grün eingeführten Sonderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für erneuerbare Energien und Energieeffizienz weiter aufstocken, um Investitionen in Höhe von jährlich mindestens einer Milli- arde Euro auszulösen. Steuern auf Kerosin und Abgaben auf Flugscheine, mit denen Entwicklungsprojekte fi- nanziert werden können, müssen vor allem Energieprojekten zugutekommen. Auch Partnerschaften der Entwick- lungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft (Public Private Partnerships) tragen dazu bei, regenerative Ener- gien weltweit voranzubringen.
Energietechnologie weitergeben
Die Energieversorgung der Zukunft ist auf hochmoderne und gleichzeitig bezahlbare Technologie angewiesen.
Auch aufstrebende Länder wie Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika und Südkorea brauchen Technologie- transfer, um ihre Energieprobleme in den Griff zu bekommen. Infrastruktur und Know-how müssen in den Län- dern selbst aufgebaut werden, angepasst an die Bedingungen vor Ort. Wir müssen Wege finden, moderne Tech- nologie auch in Staaten mit schwierigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen zu exportieren. Patente müssen wirksam geschützt werden, sie dürfen aber den Transfer von Energietechnologien nicht -verhindern. Die Zeit drängt. Auf der Klimakonferenz in Bali 2007 haben die Industriestaaten zugesagt, sich für den Technologie- transfer einzusetzen. Dieses Versprechen müssen sie halten. Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche und im Bereich Energieeffizienz brauchen mehr Anreize und bessere Bedingungen für den Export. Die Mittel der vorhandenen Fonds für Technologietransfer reichen nicht aus. Für das Gelingen der globalen Energie-wende ist es entscheidend, dass Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam für zukunftsfähige Energie- technologien forschen. Auch hier gilt: Die globalen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam bewältigen können.
Die Zeit drängt, jetzt handeln!
• Globale Risiken global angehen – für eine Energiewende weg von Öl, Gas und Uran, hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung
• Energiewende gegen Klimawandel – Treibhausgasemissionen ohne Wenn und Aber reduzieren
• Weltweite Armut bekämpfen – Zugang zu Energie für alle schaffen
• Frieden schaffen – Ressourcenwettlauf durch Kooperation beenden
• Schluss mit der Atomlüge – nukleare Aufrüstungsspirale anhalten und Weiterverbreitung verhindern Energieaußenpolitik ist erneuerbar, sparsam und effizient. Energieaußenpolitik ist grün.
Noch Fragen?
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Jürgen Trittin MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Politischer Koordinator Arbeitskreis 4: Internationale Politik und Menschenrechte
11011 Berlin, T. 030/227 56789, F. 030/227 56552, info@gruene-bundestag.de
Zum Weiterlesen:
Zukunftsfähige Energieaußenpolitik (Reader 16/170) grün global – Internationale Politik (Broschüre 16/100)
Energie 2.0 – Die grünen Maßnahmen bis 2020 (Broschüre 16/86) Schluss mit der Atomlüge (Flyer 16/152)
Bundestagsdrucksachen:
16/10386 Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung (Große Anfrage) 16/8181 Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit (Antrag)
Links zum Thema:
www.gruene-bundestag.de » Themen A-Z » Internationales
Impressum:
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Öffentlichkeitsarbeit
11011 Berlin, T. 030/227 56789, F. 030/227 56552 Stand: Dezember 2008
