Tätigkeitsbericht 2019 TO 51

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TO 51

Tätigkeitsbericht 2019

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VORWORT

Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt der Stadtrechnungshof Wien nicht nur der Berichtslegung im Sinn der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien nach, sondern macht deutlich, dass die Wiener Kontrolleinrichtung laufend bestrebt ist, Transparenz sowie den nationalen wie internationalen Wissensaustausch zu fördern.

Auch das Jahr 2019 stand wieder im Zeichen des "Peer-Review-Prozesses", einer wichtigen Maßnahme, um den Stadtrechnungshof Wien sukzessive weiter zu entwi- ckeln. Mit einer Ausnahme wurden die von den Peers an den Stadtrechnungshof Wien gerichteten Empfehlungen umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung. Besag- te Empfehlung betrifft die Pressearbeit, wonach vorgeschlagen wird, dass der Stadt- rechnungshof Wien aktive Medienarbeit in Form von Pressekonferenzen und Presse- aussendungen zu einzelnen Prüfungsberichten betreibt. Hier stehe ich ganz klar auf dem Standpunkt, dass dies Aufgabe der politischen Entscheidungsträger und keines- falls einer unabhängigen Kontrolleinrichtung ist.

Basierend auf dem Peer-Review-Abschlussbericht fand Ende des Jahres - auf Grund- lage eines Beschlusses des Wiener Gemeinderates - ein Symposium statt, welches sich mit der Zukunft des Stadtrechnungshofes Wien befasste. Mehr als hundert Teil- nehmerinnen bzw. Teilnehmer nationaler wie internationaler Kontrolleinrichtungen, Fachleute aus dem universitären Bereich sowie politische Vertreterinnen bzw. Vertre- ter diskutierten rechtliche Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit und Wei- terentwicklung des Stadtrechnungshofes Wien.

Wenn man eine Kontrolleinrichtung seit zehn Jahren leitet, fallen naturgemäß Berei- che auf, die verbesserungswürdig scheinen; allen voran, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit zu stärken. Aus diesem Grund habe ich im Rahmen des Symposiums den Blick in die Zukunft gerichtet und meine Ideen dargelegt, die im Wesentlichen mit Änderungen der Wiener Stadtverfassung sowie der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien einhergehen. Unserem Selbstverständnis nach höchstmög- licher Transparenz entsprechend, sind meine Vorschläge auch auf der Homepage des

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Stadtrechnungshofes www.stadtrechnungshof.wien.at abrufbar.

Stichwort Qualität: Wie bereits bei meiner jährlichen Rede im Gemeinderat verdeut- licht, möchte ich nun auch an dieser Stelle betonen, dass die Maßzahl an Prüfungsbe- richten keine Frage der Quantität, sondern der Qualität ist. Dies bedeutet, dass unser Ziel nicht darin besteht, so viele Berichte wie möglich zu "produzieren", sondern die Qualität im Vordergrund steht.

Eine Errungenschaft in Sachen Stärkung der externen Finanzkontrolle stellt zweifellos die "Vorarlberger Vereinbarung" dar, die im Jahre 2019 von den Vertreterinnen bzw.

Vertretern der acht österreichischen Landesrechnungshöfe, des Stadtrechnungsho- fes Wien sowie des Rechnungshofes Österreichs unterfertigt wurde und auf die Ver- netzung und Kooperation der Finanzkontrolle in Österreich abzielt. Die Kernelemen- te der Erklärung bilden abgestimmte Prüfungsplanungen sowie Kooperationen in der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der Kontrolleinrichtungen, was nicht nur die Effektivität der Kontrolle erhöht, sondern auch dazu beiträgt, Zweigleisigkei- ten zu vermeiden und sicherstellt, dass die Kontrolle in Österreich weiterhin unab- hängig agieren kann.

Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadt- rechnungshofes für ihre hervorragende Arbeit im abgelaufenen Verwaltungsjahr sowie bei den Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses - allen voran bei Herrn Gemeinderat Christoph Wiederkehr, MA, der 2019 den Vorsitz innehatte - und nicht zuletzt bei den geprüften Einrichtungen für die gedeihliche Zusammenarbeit bedan- ken.

Der Stadtrechnungshofdirektor

Dr. Peter Pollak, MBA

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Prüfungsplanung... 9

2. Stadtrechnungshofausschuss ... 9

3. Berichtslegung ... 10

3.1 Prüfungsverteilung ... 12

Prüfungsberichte nach Ausschüssen und Geschäftsgruppen ... 12

3.1.1 Prüfungsberichte nach Prüfstellen ... 12

3.1.2 Verteilung der Berichte und Maßnahmenbekanntgaben auf die 3.1.3 Prüfungsbefugnisse ... 12

Prüfungsaufträge und Prüfungsersuchen ... 13

3.1.4 3.2 Umsetzungsstand der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien ... 14

Übersicht ... 14

3.2.1 Umsetzung der Empfehlungen ... 15

3.2.2 Umsetzungsstand ... 15

3.2.2.1 Umsetzung der Empfehlungen verteilt auf die Geschäftsgruppen ... 16

3.2.2.2 3.3 Nachprüfungen ... 16

3.4 Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben ... 18

3.5 Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung zu einer Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe ... 19

3.6 Berichte aufgrund von Anliegen von Bürgerinnen bzw. Bürgern und anonymen Eingaben ... 19

3.7 Sonderaufgaben ... 20

Begutachtungsverfahren ... 20

3.7.1 Gutachtliche Tätigkeit gemäß Anhang 1 der Geschäftsordnung für den 3.7.2 Magistrat der Stadt Wien ... 20

Jahresabschluss der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der 3.7.3 Stadt Wien ... 20

Rechnungsabschluss der Stadt Wien... 21

3.7.4 Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der 3.7.5 staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien in Wien ... 23

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4. Personalstruktur und Personalentwicklung ... 23

4.1 Personalstruktur ... 24

4.2 Verteilung nach Geschlechtern ... 24

4.3 Fluktuation... 25

4.4 Personalentwicklung ... 25

Fachtagung der Bauprüferinnen bzw. Bauprüfer österreichischer 4.4.1 Kontrolleinrichtungen ... 26

5. Nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch... 26

5.1 Frühjahrstagung des Arbeitskreises der Rechnungsprüfungsämter in Schwerin ... 27

5.2 Fachausschuss für Kontrollamtsangelegenheiten ... 27

5.3 Bregenz im Mittelpunkt der externen Finanzkontrolle ... 27

5.4 Arbeitstagung der Landesrechnungshöfe sowie des Stadtrechnungshofes Wien ... 28

5.5 EURORAI-Seminar in Polen: "Die Prüfung der öffentlichen Verschuldung" ... 28

5.6 "Netzwerk Kontrolle": Informelles Treffen von Kontrolleinrichtungen in Wien .... 29

5.7 "Daten, Fluch oder Segen in der Prüfung" im Mittelpunkt des Wiener Symposiums ... 29

5.8 Delegation des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zu Besuch beim Stadtrechnungshof Wien ... 29

5.9 Hochrangige Vertreter österreichischer Rechnungshöfe in Kärnten ... 30

5.10 Erfahrungsaustausch zwischen der Slowakei und Österreich in Tomášov ... 30

5.11 Fachausschuss für Kontrollamtsangelegenheiten: Herbsttagung in Wiener Neustadt ... 30

5.12 Delegation der Region Rostov auf Arbeitsbesuch im Stadtrechnungshof Wien ... 31

5.13 Linz im Mittelpunkt der EURORAI: Kongress und Mitgliederversammlung ... 31

5.14 Konferenz der Landesrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofes Wien ... 31

5.15 Arbeitskreis der Rechnungsprüfungsämter: Herbsttagung in Essen ... 32

5.16 Symposium "Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes Wien" .... 32

6. Kommunikation ... 33

6.1 Interne Kommunikation... 33

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6.2 Externe Kommunikation ... 33

7. Wirkungsziele ... 33

7.1 Allgemeines ... 33

7.2 Wirkungsziel Unterstützung von Politik und Verwaltung ... 34

Prüfungsberichte ... 34

7.2.1 Erledigung von Prüfungsersuchen ... 34

7.2.2 Beschlussfassung im Stadtrechnungshofausschuss ... 35

7.2.3 7.3 Wirkungsziel Themen von öffentlichem Interesse ... 35

7.4 Wirkungsziel Umsetzung der Empfehlungen ... 36

Umsetzungsstand... 36

7.4.1 7.5 Nachprüfungen ... 37

7.6 Wirkungsziel Auswirkungen ... 38

Risikenabdeckung durch die Sicherheitskontrolle... 38

7.6.1 Diversität der Sicherheitskontrolle ... 38

7.6.2 7.7 Wirkungsziel Kooperationen ... 39

Wissensaustausch ... 39

7.7.1 Abgestimmte Prüfungen ... 39

7.7.2 7.8 Wirkungsziel Gleichstellung ... 40

7.9 Wirkungsziel Kompetenzen sichern ... 40

8. Schlussbemerkung ... 41

TABELLEN- UNDABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1: Berichtslegung 2019 ... 11

Tabelle 1: Berichte - Verteilung auf die Prüfungsgebiete nach § 73b und § 73c der Wiener Stadtverfassung (Mehrfachnennungen möglich) ... 12

Tabelle 2: Berichte - Zuordnung zu den Prüfungsgruppen ... 13

Tabelle 3: Prüfungsersuchen ... 14

Tabelle 4: Umsetzungsstand der Empfehlungen ... 15

Abbildung 2: Umsetzungsgrad der Empfehlungen ... 16

Tabelle 5: Nachprüfungen nach Ausschüssen ... 17

Abbildung 3: Nachprüfungen (absolut) ... 18

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Tabelle 6: Ergebnisse der Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben ... 18

Tabelle 7: Übersicht der Prüfungen aufgrund von Eingaben beim Stadtrechnungshof Wien ... 19

Tabelle 8: Prüfungen und Maßnahmenbekanntgaben aufgrund von Rechnungsabschlussprüfungen der Vergangenheit ...22

Abbildung 4: Verteilung nach Geschlechtern in % ... 24

Tabelle 9: Anzahl der Prüfungsberichte von 2017 bis 2019 mit Berichtsschnitt ... 34

Tabelle 10: Anzahl der Prüfungsberichte mit mehr als 95 % Zustimmung ... 35

Tabelle 11: Anzahl der Berichterstattungen in Medien ... 36

Tabelle 12: Anzahl der Prozentsätze nicht umgesetzter Empfehlungen 2017 bis 2019 ...37

Tabelle 13: Anzahl der Nachprüfungen und Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben 2017 bis 2019 ...37

Tabelle 14: Risikenabdeckung der Sicherheitskontrolle 2018 und 2019 ... 38

Tabelle 15: Anzahl der Veranstaltungen zum Wissensaustausch 2017 bis 2019 ... 39

Tabelle 16: Entwicklung des Frauenanteils im Stadtrechnungshof Wien 2017 bis 2019 in % ... 40

Tabelle 17: Kompetenzvielfalt ... 41

Anhang 1: Geschäftsgruppen und Prüfungsgegenstand ... 42

Anhang 2: Prüfungsberichte nach Prüfstellen ... 48

Anhang 3: Maßnahmenbekanntgaben nach Ausschüssen ... 51

Anhang 4: Umsetzung der Empfehlungen verteilt auf die Geschäftsgruppen... 65

Anhang 5: Geprüfte Maßnahmenbekanntgaben ... 69

Anhang 6: Stellungnahmen zu Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben ... 70

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abs. ... Absatz

AKH ... Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizi- nischer Universitätscampus

bzw. ... beziehungsweise d.s. ... das sind

E ... Electronic

EDV ... Elektronische Datenverarbeitung

EPSAS ... European Public Sector Accounting Standards etc. ... et cetera

EU ... Europäische Union

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EURORAI ... European Organization of Regional External Public Finance Audit Institutions

FSW ... Fonds Soziales Wien

GmbH & Co KG ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compag- nie Kommanditgesellschaft

GmbH, Ges.m.b.H. ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.V.m. ... in Verbindung mit

idF ... in der Fassung

INTOSAI ... Internationale Organisation der Obersten Rech- nungskontrollbehörden

IT ... Informationstechnologie

KAV ... Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund KDZ ... Zentrum für Verwaltungsforschung

LGBl. ... Landesgesetzblatt lt. ... laut

MA ... Magistratsabteilung Nr. ... Nummer

rd. ... rund

RPA ... Rechnungsprüfungsamtes s. ... siehe

StRH... Stadtrechnungshof u.a. ... unter anderem u.zw... und zwar

VZÄ ... Vollzeitäquivalent Wien Energie GmbH... WIEN ENERGIE GmbH

Wiener Linien GmbH & Co KG ... WIENER LINIEN GmbH & Co KG Wiener Netze GmbH ... WIENER NETZE GmbH

Wiener Stadtwerke GmbH ... WIENER STADTWERKE GmbH WStV ... Wiener Stadtverfassung

WU ... Wirtschaftsuniversität www ... World Wide Web z.B. ... zum Beispiel

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1. Prüfungsplanung

Im Herbst 2018 erstellte der Stadtrechnungshof Wien nach Einschätzung der Risiken weisungsfrei und unabhängig sein Prüfungsprogramm für das Geschäftsjahr 2019.

Zur Vermeidung von Doppelprüfungen wurden die in Aussicht genommenen The- men mit dem Rechnungshof Österreich sowie den maßgeblichen Innenrevisionen der Stadt Wien abgestimmt.

Aufgrund der entsprechenden Verpflichtung auf Basis der Bestimmungen der Wie- ner Stadtverfassung hat der Stadtrechnungshof Wien darüber hinaus auch Prü- fungsersuchen bzw. Prüfungsaufträge der Politik abzuarbeiten. In der Berichtsperio- de 2019 entfielen rd. 11,5 % der gesamten Prüfungskapazitäten auf derartige Ersu- chen.

2. Stadtrechnungshofausschuss

Dem Stadtrechnungshofausschuss obliegt die Behandlung der veröffentlichten Be- richte des Stadtrechnungshofes Wien.

Im Jahr 2019 fanden fünf Sitzungen (18. Jänner 2019, 22. März 2019, 16. Mai 2019, 16. Oktober 2019 und 11. Dezember 2019) des Stadtrechnungshofausschusses statt.

Die Einberufung der Sitzungen erfolgte entsprechend der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien jeweils durch den Vorsitzenden Gemeinderat Christoph Wiederkehr, MA.

Insgesamt wurden dem Stadtrechnungshofausschuss 219 Geschäftsstücke zur Be- handlung vorgelegt. Eines davon war der Tätigkeitsbericht 2018. Darüber hinaus be- richtete der Direktor des Stadtrechnungshofes Wien in jeder der fünf Sitzungen über den aktuellen Stand der eingebrachten Prüfungsersuchen.

Die restlichen 218 Geschäftsstücke umfassten Prüfungsberichte, Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung, Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben sowie Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß

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§ 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung zu Prüfungen der Maßnahmenbekanntga- ben. Von diesen 218 Geschäftsstücken wurden 170, d.s. rd. 78 % (im Vergleich waren dies 2018 rd. 71,4 %) ohne weitere Verhandlung vom Stadtrechnungshofausschuss angenommen. 48 Geschäftsstücke, d.s. rd. 22 % wurden nach Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen. Bei den 48 Geschäftsstücken handelte es sich um 40 Prü- fungsberichte und 8 Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung.

3. Berichtslegung

Im Verwaltungsjahr 2019 wurden insgesamt 218 Berichte veröffentlicht, u.zw.

87 Prüfungsberichte, 109 Berichte über die von den geprüften Stellen abgegebenen Stellungnahmen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungs- hofes Wien, 15 Berichte über Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben sowie 7 Stel- lungnahmen von geprüften Einrichtungen zu Prüfungen von Maßnahmenbekannt- gaben.

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Abbildung 1: Berichtslegung 2019

Quelle: Stadtrechnungshof Wien 87

109

15

7 0

20 40 60 80 100 120

Prüfungsberichte Stellungnahmen der geprüften Stellen gem. §73f

Abs. 1 WStV

Prüfung der Maßnahmenbekanntgaben

Stellungnahmen der geprüften Stellen gem. §73f

Abs. 1 WStV zu einer Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe

Berichtslegung 2019

Anzahl

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3.1 Prüfungsverteilung

Prüfungsberichte nach Ausschüssen und Geschäftsgruppen 3.1.1

Die Aufteilung der Berichte auf die einzelnen Prüfungsgebiete und Geschäftsgrup- pen sind den Tabellen im Anhang 1 - Prüfungsberichte nach Ausschüssen und Ge- schäftsgruppen zu entnehmen.

Prüfungsberichte nach Prüfstellen 3.1.2

Die Zuordnung der Berichte auf die Prüfstellen sind dem Anhang 2 - Prüfungsberich- te nach Prüfstellen zu entnehmen.

Verteilung der Berichte und Maßnahmenbekanntgaben auf die Prüfungsbe- 3.1.3

fugnisse

Die folgenden Übersichten geben Auskunft über die Verteilung der Berichte und Maßnahmenbekanntgaben über die in § 73b und § 73c der Wiener Stadtverfassung erfassten Prüfungsgebiete (Tabelle 1) sowie hinsichtlich ihrer Zuordnung auf die bei- den Gruppen Gebarungs- bzw. Sicherheitskontrolle (Tabelle 2):

Tabelle 1: Berichte - Verteilung auf die Prüfungsgebiete nach § 73b und § 73c der Wiener Stadtverfas- sung (Mehrfachnennungen möglich)

Prüfungshandlungen des Stadtrechnungshofes Wien Prüfung gemäß

(StRH-Ausschuss) § 73b (1) WStV

§ 73b (2) WStV

§ 73b (3) WStV Subven- tionsprü-

fungen

§ 73b (3) WStV Sonsti- ges

§ 73b (4) WStV

§ 73b (5) WStV

§ 73c WStV

§ 73c WStV i.V.m.

§ 73b Abs. 2 WStV

1. StRH-Ausschuss 29 3 1 2 - - 13 -

2. StRH-Ausschuss 23 5 4 - - - 4 -

3. StRH-Ausschuss 25 12 2 - - - 6 3

4. StRH-Ausschuss 27 7 4 1 - - 7 4

5. StRH-Ausschuss 24 9 1 1 - - 12 3

Summe 128 36 12 4 - - 42 10

Hinweis: Die Prüfungshandlungen des Stadtrechnungshofes Wien umfassen sämtliche im Jahr 2019 in den Aus- schusssitzungen behandelte Prüfungsberichte, Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung, Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben sowie Stellungnahmen der geprüften Stel- len gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung zu Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben.

Quelle: Stadtrechnungshof Wien

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Tabelle 2: Berichte - Zuordnung zu den Prüfungsgruppen Prüfungshandlungen des

Stadtrechnungshofes Wien

durchgeführt von gruppen-

übergreifend Gruppe

Gebarung

Gruppe Sicherheit

Prüfungsberichte 50 36 1

Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadt-

verfassung 75 34 -

Prüfung der Maßnahmenbekanntga-

ben 11 4 -

Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadt- verfassung zu Prüfungen der Maß-

nahmenbekanntgaben 3 4 -

Summe 139 78 1

Prüfungsaufträge und Prüfungsersuchen 3.1.4

Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Beschluss des Gemeinderates oder des Stadt- rechnungshofausschusses, auf Ersuchen des Bürgermeisters sowie für den Bereich ihrer Geschäftsgruppe auf Ersuchen einer amtsführenden Stadträtin bzw. eines amts- führenden Stadtrates besondere Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durchzuführen und das Ergebnis dem ersuchenden Organ mitzuteilen (Prüfungsauf- trag).

Auf Ersuchen von mindestens 13 Mitgliedern des Gemeinderates hat der Stadtrech- nungshof Wien besondere Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durchzu- führen und das Ergebnis dem Gemeinderat mitzuteilen. Jedes Gemeinderatsmitglied darf pro Kalenderjahr nicht mehr als zwei Ersuchen unterstützen. Darüber hinaus kann jede wahlwerbende Partei, die über so viele Gemeinderatsmitglieder verfügt, wie für die Bildung eines Klubs notwendig sind, einmal pro Kalenderjahr ein entspre- chendes Ersuchen stellen, wobei dieses Ersuchen von mehr als der Hälfte der Ge- meinderatsmitglieder dieser wahlwerbenden Partei unterzeichnet sein muss (Prü- fungsersuchen).

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In den Berichtszeitraum fallen folgende Berichte aufgrund von Prüfungsersuchen:

Tabelle 3: Prüfungsersuchen

Prüfungsersuchen gemäß § 73e Abs. 1 WStV MA 21A, MA 21B, MA 28, MA 42, MA 56, MA 69,

Prüfung des Vollzuges des § 1a Bauordnung für Wien, Städtebauliche Verträge

Prüfungsersuchen gem. § 73e Abs. 1 WStV vom 22. Dezember 2017

MA 27, Prüfung des "Systems Chorherr" Subven- tionsprüfung

MA 28, MA 42 und MA 59, Prüfung der Vergabe von Weihnachtsmärkten in Wien, ausgenommen den Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz

Stadt Wien Marketing GmbH und MA 34, Prü- fung der Vergabe von Christkindlmärkten in Wien

Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H., Prüfung der Gebarung

MA 21A, Prüfung betreffend das Planungs- und Umwidmungsverfahren zu Plandokument 8197 in Wien 16, Gallitzinstraße 1, 1A, 3, 8 - 16

Darüber hinaus entfielen im Berichtszeitraum 14 der im Anhang 3 verzeichneten Stel- lungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung (Maßnahmenbekanntgaben) auf Prüfungsersuchen.

3.2 Umsetzungsstand der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien Übersicht

3.2.1

Die Berichte des Stadtrechnungshofes Wien haben eine Zusammenfassung der Emp- fehlungen zu enthalten und sind nach deren Behandlung im Stadtrechnungshofaus- schuss den geprüften Stellen mit einer Frist, die nicht kürzer als drei Monate und nicht länger als neun Monate sein darf, zur Stellungnahme zu übermitteln. Die ge- prüften Stellen haben in der Stellungnahme auszuführen, ob sie den Empfehlungen nachgekommen sind bzw. aus welchen Gründen dies nicht geschehen ist.

Demgemäß haben die geprüften Einrichtungen ihre Maßnahmen zu insgesamt 765 in vorangegangenen Prüfungsberichten ausgesprochenen Empfehlungen bekannt ge-

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geben, die in Berichten zusammengefasst und dem Stadtrechnungshofausschuss zur Behandlung vorgelegt wurden.

Die Aufteilung der Maßnahmenbekanntgaben hinsichtlich ihres Prüfungsgegenstan- des und der Aufteilung auf die jeweiligen Ausschüsse bzw. Geschäftsgruppen sind dem Anhang 3 - Maßnahmenbekanntgaben nach Ausschüssen zu entnehmen.

Umsetzung der Empfehlungen 3.2.2

Umsetzungsstand 3.2.2.1

Die nachfolgenden Übersichten zeigen den von den geprüften Einrichtungen bekannt gegebenen Umsetzungsstand der Empfehlungen sowohl insgesamt als auch im Anhang 4 bezogen auf die einzelnen Geschäftsgruppen.

Wie diese Darstellungen zeigen, haben die geprüften Einrichtungen von den 765 ausgesprochenen Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien 576 (d.s. rd. 75 %) Empfehlungen als umgesetzt bekannt gegeben. Weitere 134 Empfehlungen befan- den sich lt. Stellungnahmen in der Umsetzungsphase, in 35 Fällen ist deren Umset- zung geplant. Auf Basis der abgegebenen Stellungnahmen der geprüften Einrichtun- gen sind die vom Stadtrechnungshof Wien ausgesprochenen Empfehlungen in 20 Fällen (rd. 3 %) als nicht umgesetzt einzustufen bzw. ist deren Umsetzung auch nicht geplant.

Tabelle 4: Umsetzungsstand der Empfehlungen Empfehlungen StRH-

Ausschuss 18. Jänner

2019

StRH- Ausschuss

22. März 2019

StRH- Ausschuss 16. Mai 2019

StRH- Ausschuss 16. Oktober

2019

StRH- Ausschuss 11. Dezember

2019

Summe Umsetz-

ungsgrad in % gerundet

gesamt 127 137 132 111 258 765 100,0

umgesetzt 90 108 102 92 184 576 75,3

in Umsetzung 24 18 24 16 52 134 17,5

geplant 11 1 4 2 17 35 4,6

nicht geplant 2 10 2 1 5 20 2,6

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Abbildung 2: Umsetzungsgrad der Empfehlungen

Umsetzung der Empfehlungen verteilt auf die Geschäftsgruppen 3.2.2.2

Die Verteilung der umgesetzten Empfehlungen auf die Geschäftsgruppen ist dem Anhang 4 - Umsetzung der Empfehlungen verteilt auf Geschäftsgruppen zu entnehmen.

3.3 Nachprüfungen

Der Stadtrechnungshof Wien führt in jenen Fällen, in denen es die vorangegangene Berichtslage erforderlich macht bzw. wo es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Gebarungssicherheit auch notwendig erscheint, regelmäßig Nachprüfungen durch. Weiters ist der Stadtrechnungshof Wien in jenen Fällen, in denen eine geprüf- te Stelle innerhalb von neun Monaten zu ausgesprochenen Empfehlungen des Stadt- rechnungshofes Wien keine Stellungnahme abgegeben hat, verpflichtet, eine neuerliche Prüfung dieser Einrichtung durchzuführen. Eine derartige verpflichtende Nach- prüfung war im Berichtszeitraum nicht geboten. In die aktuelle Berichtsperiode fallen zwölf durchgeführte Nachprüfungen, die in der folgenden Tabelle dargestellt sind:

75,3 17,5

4,6 2,6

umgesetzt in Umsetzung geplant nicht geplant

Umsetzungsgrad der Empfehlungen in %

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Tabelle 5: Nachprüfungen nach Ausschüssen Post

Nr.

Nachprüfungen

Stadtrechnungshofausschuss vom 18. Jänner 2019

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

35 MA 33, MA 34 und MA 51, Maßnahmen des Magistrats der Stadt Wien zur Verringerung der Lichtverschmutzung; Nachprüfung bei objektverwaltenden Dienststellen

Stadtrechnungshofausschuss vom 22. März 2019

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales 18 MA 5, Prüfung des Beteiligungsmanagements; Nachprüfung

Stadtrechnungshofausschuss vom 16. Mai 2019 Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

17 Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, Prüfung der EDV-Applikationen der Uni- versitätsklinik für Blutgruppenserologie und Transfusionsmedizin im AKH; Nachprüfung

Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke 27 Tierfriedhof Wien GmbH, Prüfung der Gebarung; Nachprüfung 29 MA 48, Prüfung des Abfalllogistikzentrums Pfaffenau, Nachprüfung

37 Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH, Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung;

Nachprüfung

Stadtrechnungshofausschuss vom 16. Oktober 2019

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

14 MA 33, Maßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit von Licht- und Spannmasten;

Nachprüfung

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

24 MA 6, Fahrzeugsicherheit, Instandhaltung und Verwendung des Fuhrparks; Nachprüfung 27 MA 68, Beschaffung von Fahrzeugen; Nachprüfung

Stadtrechnungshofausschuss vom 11. Dezember 2019 Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke 21 MA 48, Sicherheitsbestimmungen auf den Mistplätzen; Nachprüfung 22 MA 59, Bauliche Maßnahmen an Marktständen; Nachprüfung

23 Wiener Stadtwerke GmbH, Prüfung von Minderheitsbeteiligungen hinsichtlich des Vorliegens einer tatsächlichen Beherrschung gemäß § 73b Abs. 2 WStV; Nachprüfung

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Abbildung 3: Nachprüfungen (absolut)

3.4 Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben

Der Stadtrechnungshof Wien hat im Berichtsjahr in 15 Fällen die Maßnahmenbe- kanntgabe der geprüften Einrichtung zum Anlass für eine Prüfung der tatsächlichen Umsetzung genommen und im Stadtrechnungshofausschuss darüber berichtet (s.

Anhang 5).

Die durchgeführten Prüfungen zeigten statistisch folgendes Bild:

Tabelle 6: Ergebnisse der Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben

geprüfte Einrichtung Stadtrechnungshof Wien

Empfehlungen gesamt 127 127

umgesetzt 112 119

in Umsetzung 14 7

geplant 1 1

nicht geplant - -

Insgesamt umfassten die Prüfungen ursprünglich 127 Empfehlungen. Die Dienststel- len gaben seinerzeit bekannt, dass davon 112 bereits umgesetzt, 14 in Umsetzung be- findlich und 1 in Planung waren. Die neuerliche Einschau des Stadtrechnungshofes

75 12

15

Prüfberichte (ohne Nachprüfungen) Nachprüfungen

Prüfung der

Maßnahmenbekanntgabe

Nachprüfungen (absolut)

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Wien ergab, dass in der Zwischenzeit 119 Empfehlungen umgesetzt, 7 in Umsetzung und 1 geplant waren.

3.5 Stellungnahmen der geprüften Stellen gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtver- fassung zu einer Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe

Darüber hinaus waren vom Stadtrechnungshof Wien aufgrund von Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben in sieben Fällen neuerlich Empfehlungen auszusprechen.

In weiterer Folge wurden die diesbezüglichen Stellungnahmen der geprüften Einrich- tungen im Stadtrechnungshofausschuss behandelt (s. Anhang 6).

Von den im Zuge dieser Prüfungen abgegebenen 19 Empfehlungen haben die ge- prüften Einrichtungen 15 (rd. 79 %) als umgesetzt, 3 (rd. 16 %) als in Umsetzung und 1 (rd. 5 %) als geplant bekannt gegeben.

3.6 Berichte aufgrund von Anliegen von Bürgerinnen bzw. Bürgern und anonymen Eingaben

Im Stadtrechnungshof Wien langten in der Berichtsperiode 53 Anliegen von Bürge- rinnen bzw. Bürgern sowie 7 anonyme Beschwerden ein.

Zumeist handelte es sich um Anliegen oder Beschwerden, die in den Kompetenzbe- reich einzelner Dienststellen fielen und demzufolge auch an diese zur Bearbeitung weitergeleitet wurden. Aufgrund von derartigen Anliegen wurden fünf Berichte im Berichtszeitraum veröffentlicht und im Stadtrechnungshofausschuss behandelt.

Tabelle 7: Übersicht der Prüfungen aufgrund von Eingaben beim Stadtrechnungshof Wien StRH-Ausschuss

vom

Post Nr.

Protokollzahl Prüfung

Übersicht über Prüfungsberichte im Zusammenhang mit Bürgeranliegen

16. Mai 2019 34 StRH V - 15/17 Wiener Linien GmbH & Co KG, Sicherheit von Fahr- zeughebebühnen für Autobusse

16. Oktober 2019 15 StRH VI - 6/18 MA 46, Prüfung von Überwachungsmaßnahmen von Baustellen

16. Oktober 2019 16 StRH VI - 8/18 MA 46, Prüfung von Unfallhäufungsstellen hinsichtlich Fußgängerinnen bzw. Fußgängern

16. Oktober 2019 26 StRH I - 6/19 MA 53, Prüfung des Mitarbeiterinnen- und Mitarbei- ter-Magazins Stadt Wien intern

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StRH-Ausschuss vom

Post Nr.

Protokollzahl Prüfung

11. Dezember 2019 24 StRH V - 9/18 Wiener Linien GmbH & Co KG, Mängelbehebung an den Gebäudehüllen der U-Bahn-Stationen Donaus- tadtbrücke und Aspernstraße

3.7 Sonderaufgaben

Begutachtungsverfahren 3.7.1

Infolge eines Beschlusses der Konferenz der Direktorinnen bzw. Direktoren der Lan- desrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofes Wien vom 10. Juni 2016 werden seit November 2016 die Landesrechnungshöfe und der Stadtrechnungshof Wien in legistische Begutachtungsverfahren einbezogen. Diese Begutachtungen sollen Vor- schriften betreffen, die für das Haushalts- und Rechnungswesen, für die Gebarung bzw. für die Rechnungs- und Gebarungskontrolle der Länder und Gemeinden von Bedeutung sind. Umfasst davon sind Entwürfe von Bundes- und Landesgesetzen sowie von Verordnungen des Bundes, der Länder und öffentlich-rechtlicher Körper- schaften (z.B. Kammern). Im Jahr 2019 prüfte der Stadtrechnungshof Wien im Rah- men dieses Aufgabenbereiches 114 Entwürfe.

Gutachtliche Tätigkeit gemäß Anhang 1 der Geschäftsordnung für den Ma- 3.7.2

gistrat der Stadt Wien

Auf Grundlage entsprechender Ersuchen gab der Stadtrechnungshof Wien im Jahr 2019 drei gutachtliche Stellungnahmen gemäß Anhang 1 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien ab. Diese betrafen zwei Änderungen von magistratsin- ternen Haushaltsvorschriften sowie die überarbeitete Kassenautomaten- und Ver- lagsvorschrift für die Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen.

Jahresabschluss der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt 3.7.3

Wien

Im März und April 2019 unterzog der Stadtrechnungshof Wien den Jahresabschluss 2018 der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien der satzungsge- mäß vorgesehenen Überprüfung. Diese umfasste eine nähere Betrachtung der Er- folgs-, Vermögens- und Kapitalentwicklung. Im Ergebnis gab die Einschau zu keinen

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Beanstandungen Anlass, die eine Änderung des Jahresabschlusses 2019 erforderlich erscheinen ließen.

Rechnungsabschluss der Stadt Wien 3.7.4

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2018 der Bundeshauptstadt Wien wurde von der Stabsstelle "Öffentliches Finanzwesen und Recht" im ersten Halbjahr 2019 unter der Mitwirkung von Prüferinnen bzw. Prüfern anderer Abteilungen des Stadtrech- nungshofes Wien durchgeführt. Sie erfolgte unter Berücksichtigung des "Leitfadens für die Prüfung von Rechnungsabschlüssen", der von den österreichischen Landes- rechnungshöfen, dem Stadtrechnungshof Wien und dem Städtebund in Anlehnung an internationale Standards (insbesondere der INTOSAI) erstellt und im Herbst 2015 im Rahmen einer Konferenz der Direktorinnen bzw. Direktoren der Landesrech- nungshöfe und des Stadtrechnungshofes Wien beschlossen wurde.

Das wesentliche Regelwerk für die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bundes- hauptstadt Wien stellt die Wiener Stadtverfassung dar, welche in § 87 Abs. 2 (idF LGBl. Nr. 24/2017) festlegt, dass "der Magistrat die Rechnungen nach Prüfung durch den Stadtrechnungshof Wien längstens sechs Monate nach Ablauf des Verwaltungs- jahres dem Finanzausschuss und dem Stadtsenat vorzulegen" hat. In Entsprechung seines gesetzlichen Prüfungsauftrages nahm der Stadtrechnungshof Wien auch im Jahr 2019 eine Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 vor. Die Prüfung betraf die Feststellung der Vollständigkeit, der forma- len und rechnerischen Richtigkeit sowie die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vor- schriften.

Das Ergebnis der Rechnungsabschlussprüfung diente als Grundlage für die im Rech- nungsabschluss 2018 abgebildete Stellungnahme gemäß § 87 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung, derzufolge mit Ausnahme des Ausweises einzelner Zahlungsrück- stände keine Hinweise auf wesentliche Mängel vorgefunden wurden, welche die Haushaltslage der Bundeshauptstadt Wien unrichtig darstellen würden.

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Zusätzlich zu dieser Stellungnahme wurde vom Stadtrechnungshof Wien erstmals ein gesonderter Prüfungsbericht (StRH SFR - 3/19, MA 5, MA 6 und MA 2, Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018) erstellt, der u.a. auch eine nähere Betrachtung der Haushaltsentwicklung zum Inhalt hatte. Der Bericht wurde dem Stadtrechnungshofausschuss in der Sitzung vom 16. Oktober 2019 zur Behandlung vorgelegt. Unabhängig davon wurden für bestimmte Sachbe- reiche weiterführende Gebarungsprüfungen in Aussicht genommen.

Folgende, in Tabelle 10 aufgelistete Prüfungsberichte, zeigen diesbezügliche Themen aus vorangegangenen Prüfungen, die 2019 dem Stadtrechnungshofausschuss vorgelegt wurden.

Tabelle 8: Prüfungen und Maßnahmenbekanntgaben aufgrund von Rechnungsabschlussprüfungen der Vergangenheit

Post Nr. Protokollzahl Prüfung

Stadtrechnungshofausschuss vom 18. Jänner 2019

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

41 StRH III - 31/16 Maßnahmenbekanntgabe zu Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, Prüfung der Einholung von Bankbriefen für das Jahr 2015 aufgrund der Rechnungsabschlussprüfung für das Jahr 2014 Stadtrechnungshofausschuss vom 24. Jänner 2018

Stadtrechnungshofausschuss vom 22. März 2019

24 StRH SFR - 1/17 MA 5, Maßnahmenbekanntgabe zu MA 5 und MA 6, Prüfung des Ausweises der Haftungen der Stadt Wien aufgrund der Rechnungs- abschlussprüfungen 2014 und 2015

Stadtrechnungshofausschuss vom 8. März 2018

25 StRH SFR - 1/17 MA 6, Maßnahmenbekanntgabe zu MA 5 und MA 6, Prüfung des Ausweises der Haftungen der Stadt Wien aufgrund der Rechnungs- abschlussprüfungen 2014 und 2015

Stadtrechnungshofausschuss vom 8. März 2018 Stadtrechnungshofausschuss vom 16. Oktober 2019

25 StRH SFR - 6/18 MA 6, Prüfung der Abwicklung des unbaren Zahlungsverkehrs im Referat Zahlungsverkehr und KundInnenservice aufgrund der Rech- nungsabschlussprüfung 2017

34 StRH SFR - 3/17 MA 5 und MA 6, Maßnahmenbekanntgabe zu MA 5, MA 6 und MA 50, Prüfung der Verrechnung von Wohnbauförderungsmaßnahmen aufgrund der Rechnungsabschlussprüfung für die Jahre 2015 und 2016

Stadtrechnungshofausschuss vom 11. Oktober 2018

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42 StRH SFR - 2/19 MA 5, Prüfung des Ausweises von Drucksorten als Kassenbestand im Geldinventar aufgrund der Rechnungsabschlussprüfung für das Jahr 2014

Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe der Magistratsabteilung 5 Quelle: Stadtrechnungshof Wien

Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der 3.7.5

staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien in Wien

Am 16. Dezember 2015 wurde vom Wiener Gemeinderat der Beschlussantrag (PGL - 03594-2015/0001/GAT) betreffend die Förderung der staatsbürgerlichen Bil- dungsarbeit in Wien angenommen. Demnach hat die Stadt Wien als Trägerin von Pri- vatrechten die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der Parteien durch Zuwendungen an gemeinnützige Rechtsträger zu fördern, sofern diese bestimmte Bedingungen erfül- len.

Gemäß § 4 Abs. 1 dieses Beschlusses dürfen förderungswürdige Rechtsträger nur dann gefördert werden, wenn sich diese anlässlich der Feststellung der Förderungs- würdigkeit verpflichten, bis spätestens 31. Mai jeden Jahres dem Stadtrechnungshof Wien einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr erhaltenen För- derungsmittel vorzulegen. Die Abschriften dieses Berichtes sind auch dem Magistrat der Stadt Wien zu übermitteln.

Alle im Jahr 2019 eingelangten Verwendungsberichte über das Kalenderjahr 2018 wurden vom Stadtrechnungshof Wien nach Prüfung auf ziffernmäßige Richtigkeit und Schlüssigkeit zur Kenntnis genommen.

4. Personalstruktur und Personalentwicklung

Der Dienstpostenplan des Stadtrechnungshofes Wien wies im Berichtsjahr insgesamt 93 Dienstposten aus. Tatsächlich standen zur Erfüllung der verfassungsgemäßen Aufgaben ohne Berücksichtigung der Leitung in der Berichtsperiode durchschnittlich rd. 83 VZÄ zur Verfügung. Die Differenz war teilweise auf Karenzurlaube und vakan- te Dienstposten zurückzuführen.

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4.1 Personalstruktur

Den Hauptanteil des Personals stellte die Bedienstetengruppe der Prüferinnen bzw.

Prüfer dar. In Köpfen bemessen entfielen auf diese Gruppe zum Stichtag 31. Dezem- ber 2019 insgesamt 60 Personen. 16 Personen waren dem Kanzlei- und Unterstüt- zungspersonal zuzurechnen, auf das übrige Personal entfielen zum gleichen Stichtag 8 Personen.

4.2 Verteilung nach Geschlechtern

Der Frauenanteil konnte gegenüber den Vorjahreswerten sowohl insgesamt als auch im Bereich der Gruppe Sicherheit weiter gesteigert werden.

Die folgende Übersicht zeigt die prozentuelle Verteilung des Personals zum genann- ten Stichtag auf weibliche bzw. männliche Bedienstete innerhalb der einzelnen Grup- pen sowie auf das gesamte Personal (gerundet in %):

Abbildung 4: Verteilung nach Geschlechtern in %

Quelle: Stadtrechnungshof Wien 43

57

32 69 68

31 45

55

0 10 20 30 40 50 60 70 80

Frauen Männer

Personal Gruppe Gebarungskontrolle Personal Gruppe Sicherheitskontrolle Kanzlei- und Hilfspersonal

Gesamt

Verteilung nach Geschlechtern in %

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4.3 Fluktuation

Im Berichtszeitraum wurden zwei Prüferinnen sowie eine Kanzleimitarbeiterin neu in den Personalstand des Stadtrechnungshofes Wien aufgenommen. Sechs Bedienstete wurden in den Ruhestand versetzt.

4.4 Personalentwicklung

Im Hinblick auf die vielfältigen und komplexen Prüfungsmaterien sowie zur Gewähr- leistung einer qualitätsvollen Berichterstattung legt der Stadtrechnungshof Wien we- sentliches Augenmerk auf die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeitenden. Zu diesem Zweck werden standardisierte Aus- und Fortbildungslehrgänge angeboten, die durch individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten in Form von Seminaren, Kursen oder sonstigen Schulungen ergänzt werden.

Im November 2017 haben sich der Rechnungshof Österreich, die Landesrechnungs- höfe und der Stadtrechnungshof Wien zu einer gemeinsamen, qualitativ hochwerti- gen und praxisnahen Grundausbildung bekannt und vereinbart, die Mitarbeitenden ihrer Organisationen in den Universitätslehrgang "Public Auditing", welcher von der WU Executive Academy angeboten wird, zu entsenden. Für die grundlegende und vertiefende Ausbildung der Prüferinnen bzw. Prüfer sind damit in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof Österreich und den Landesrechnungshöfen derzeit zwei Lehrgänge eingerichtet:

- Universitätslehrgang "Public Auditing" an der Wirtschaftsuniversität Wien

- Universitärer Post-Graduate-Lehrgang "Professional MBA Public Auditing" an der Wirtschaftsuniversität Wien

Seit Einführung dieser Ausbildungsangebote hat ein Großteil der Prüferinnen bzw.

Prüfer des Stadtrechnungshofes Wien einen oder mehrere dieser Lehrgänge absol- viert

.

Im Berichtszeitraum besuchten drei Mitarbeitende entsprechende Ausbildun- gen.

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Die personen- und aufgabenbezogene Weiterbildung wird durch die Teilnahme an Seminaren und Schulungsveranstaltungen externer Anbieterinnen bzw. Anbieter, der Verwaltungsakademie der Stadt Wien sowie fallweise selbst organisierter In-House- Veranstaltungen verwirklicht. Angesichts der wesentlichen Bedeutung, die die Wei- terbildung für die Qualität der Aufgabenerfüllung hat, wird ein breites Spektrum dieser Veranstaltungen wahrgenommen.

In der dargestellten Periode besuchten bzw. absolvierten 87 Mitarbeitende des Stadtrechnungshofes Wien 241 Weiterbildungsveranstaltungen bzw. E-Learning- Programme aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen im Ausmaß von 1.505 Stun- den.

Fachtagung der Bauprüferinnen bzw. Bauprüfer österreichischer Kontrollein- 4.4.1

richtungen

Im Rahmen der Wissensgemeinschaft Bauwesen, die sich als Teil des umfassenden Wissensmanagements im Rechnungshof Österreich mit der Strukturierung und der Aufbereitung wichtiger Daten sowie mit dem Wissensaustausch und mit der Generie- rung neuen Wissens in ihrem Fachgebiet befasst, fand vom 24. bis 25. Juni 2019 im Rechnungshof Österreich die Fachtagung der Bauprüferinnen bzw. Bauprüfer öster- reichischer Kontrolleinrichtungen statt, an der Mitarbeitende des Stadtrechnungsho- fes Wien teilnahmen. Themenschwerpunkte waren u.a. die Lebenszyklus-Kosten in der Vergabe und als Kriterium für die Errichtung von Gebäuden, die Sanierung des Parlamentsgebäudes sowie Chancen und Risiken einer projektbegleitenden Prüftä- tigkeit.

5. Nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch

Der Stadtrechnungshof Wien ist bestrebt, durch nationalen und internationalen Er- fahrungsaustausch den Wissensaustausch innerhalb der Kontrolleinrichtungen zu fördern und somit die öffentliche Finanzkontrolle in ihrer Gesamtheit zu stärken.

Um dies auch nach außen hin sichtbar zu machen, findet sich im Internetangebot des Stadtrechnungshofes Wien (www.stadtrechnungshof.wien.at) ein Überblick in Form

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von Kurzzusammenfassungen sowie darüber hinausgehenden Aktivitäten der Mitar- beitenden der Wiener Kontrolleinrichtung.

5.1 Frühjahrstagung des Arbeitskreises der Rechnungsprüfungsämter in Schwerin Am 28. und 29. März 2019 fanden sich die Mitglieder des Arbeitskreises der Leiterin- nen und Leiter der Rechnungsprüfungsämter der Landeshauptstädte und größten Städte im Deutschen Städtetag sowie der Direktor des Stadtrechnungshofes Wien in Schwerin zur jährlichen Frühjahrstagung ein. Vorträge zu prüfungsrelevanten The- men wie etwa "Prüfung elektronischer Rechnungen", "Buchungsqualität - Prüfung von Doppelzahlungen" sowie dem Kölner Reformprojekt der "Wirkungsorientierten Positionierung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA)" standen auf der Tagesordnung.

Herr Prof. Dr. Christian Erdmann von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (Ber- lin) erläuterte in einem Vortrag das Thema "Qualitätsmanagement in der örtlichen Rechnungsprüfung - die nächsten Schritte".

5.2 Fachausschuss für Kontrollamtsangelegenheiten

Dem fachspezifischen Thema "Baumanagement" widmete sich die 130. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten, die am 24. und 25. April 2019 in der Stadt Kapfenberg stattfand.

Am Beginn der zweitägigen Veranstaltung wurde der Leitfaden "Management von öffentlichen Bauvorhaben" präsentiert.

Mit einem Referat zum Thema "Projektkontrolle(n) - Chancen und Risiken bei der Re- alisierung von Bauprojekten" wurde die Tagung fortgesetzt und endete schließlich mit fachausschussspezifischen Themen.

5.3 Bregenz im Mittelpunkt der externen Finanzkontrolle

Anlässlich des Festaktes "20 Jahre Landesrechnungshof Vorarlberg" fanden sich am 6. Mai 2019 die Leiterinnen bzw. Leiter der externen Finanzkontrolle in Bregenz ein und unterzeichneten die "Vorarlberger Vereinbarung". Die Vereinbarung, die von Vertreterinnen bzw. Vertretern der acht österreichischen Landesrechnungshöfe, des

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Stadtrechnungshofes Wien sowie des Rechnungshofes Österreichs des Bundes unterfertigt wurde, zielt auf Vernetzung und Kooperation der Finanzkontrolle in Öster- reich ab und soll die Zusammenarbeit der Kontrolleinrichtungen weiter stärken. Um dies optimal zu koordinieren, wird es in Zukunft ein Mal im Jahr eine gemeinsame Konferenz geben, an der auch Vertreter des Europäischen Rechnungshofes teilneh- men. Weitere Kernelemente der Erklärung bilden abgestimmte Prüfungsplanungen sowie Kooperationen in der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der Kon- trolleinrichtungen.

5.4 Arbeitstagung der Landesrechnungshöfe sowie des Stadtrechnungshofes Wien

Nachdem Kontrolleinrichtungen neben Sparsamkeit und Wirksamkeit stets auch auf Zweckmäßigkeit achten, nutzten die Vertreterinnen bzw. Vertreter der acht österrei- chischen Landesrechnungshöfe sowie des Stadtrechnungshofes Wien das Treffen in Bregenz, um sich im Rahmen einer Arbeitssitzung über aktuelle Themen und Entwick- lungen auszutauschen.

5.5 EURORAI-Seminar in Polen: "Die Prüfung der öffentlichen Verschuldung"

107 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer aus 13 Ländern und rund 47 Regionen bzw.

Kommunen widmeten sich am 17. Mai 2019 beim internationalen EURORAI-Seminar in Polens Hauptstadt Warschau dem Thema "Die Prüfung der öffentlichen Verschul- dung". Ziel des von der Regionalen Rechnungskammer Warschau veranstalteten Treffens war einerseits die Erörterung von sparpolitischen Maßnahmen/Umschul- dungen der Gebietskörperschaften, andererseits die Rolle der externen öffentlichen Finanzkontrolleinrichtungen. Im Zuge des Seminars vermittelten die Referentinnen bzw. Referenten die Erfahrungen ihrer Institutionen bei der Prüfung der langfristigen Verschuldung von Gebietskörperschaften; der Stadtrechnungshof Wien war durch Mag. Werner Alteneichinger vertreten. Die Vortragsunterlagen sind direkt auf der EURORAI Website abrufbar.

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5.6 "Netzwerk Kontrolle": Informelles Treffen von Kontrolleinrichtungen in Wien Auf Initiative vom Stadtrechnungshof Wien sowie auf Einladung von Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig fanden sich am 22. Mai hochrangige Ver- treterinnen und Vertreter nationaler wie internationaler Kontrolleinrichtungen sowie des Magistrats der Stadt Wien zum dritten "Netzwerk Kontrolle"-Treffen ein.

5.7 "Daten, Fluch oder Segen in der Prüfung" im Mittelpunkt des Wiener Symposi- ums

Dem fachspezifischen Thema "Daten, Fluch oder Segen in der Prüfung" widmeten sich beim Wiener Symposium der städtischen Kontrolleinrichtungen am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 im Wappensaal des Wiener Rathauses zahlreiche Fachleute. So u.a.

Claudia Holzer (Stadt Wien - Wien Digital, Gruppenleiterin Gruppe Data Excellence), Ursula Bartos Castelo (Revisionsamt Landeshauptstadt München) sowie Roland Zunke und Hans-Dieter Wieden (Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main).

5.8 Delegation des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zu Be- such beim Stadtrechnungshof Wien

Der Stadtrechnungshof Wien empfing Ende Mai 2019 eine Delegation des Rech- nungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg - unter der Leitung von Präsident Dr. Stefan Schulz - zu einem zweitägigen Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Neben Vorträgen von Rolf Wissing und Lars Hellberg vom Rechnungshof Österreich der Freien und Hansestadt Hamburg zu den Themen "Externe Evaluation der Jahres- abschlussprüfung", "EPSAS - Aktueller Sachstand", "Monitoring Schuldenbremse - Reaktionen auf die "Rote Ampel" erläuterte Direktor Dr. Peter Pollak, MBA den "Peer Review-Prozess", dem sich die Wiener Kontrolleinrichtung in den Jahren 2017/2018 unterzogen hat. Zudem bot Ing. Dipl.-Ing.(FH) Andreas Preslmayr, MSc, Prüfer im Stadtrechnungshof Wien mit seinem Vortrag "Process Mining - Vorgehensweise und Werkzeuge bei Prüfungen" einen wertvollen Beitrag zum grenzüberschreitenden Austausch.

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5.9 Hochrangige Vertreter österreichischer Rechnungshöfe in Kärnten

Im Rahmen einer Konferenz der acht österreichischen Landesrechnungshöfe, des Stadtrechnungshofes Wien sowie des Rechnungshofes Österreichs am 24. Juli in Klagenfurt, widmeten sich die Direktorinnen bzw. Direktoren und Präsidentin u.a.

den Themen Einschaurechte der Rechnungshöfe, dem neuen öffentlichen Rech- nungswesen und der Koordination von gemeinsamen Prüfungen.

5.10 Erfahrungsaustausch zwischen der Slowakei und Österreich in Tomášov

Auf Einladung des Hauptkontrolleurs der Region Bratislava, fanden sich Anfang Ok- tober 2019 hochrangige Vertreter der Stadt Bratislava, der selbstverwalteten Land- kreise der Slowakischen Republik, der Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, Dr.

Peter Pollak, MBA sowie Mag. Andreas Mihalits, Direktor des Landesrechnungshofes Burgenland, zu einem zweitägigen Arbeitstreffen in der südwestslowakischen Ge- meinde Tomášov unweit von Bratislava, zusammen.

Im Mittelpunkt des Treffens stand der Erfahrungsaustausch zwischen Kontrollbehör- den der Slowakei und benachbarter österreichischer Kontrolleinrichtungen.

Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landkreise boten einen Überblick darüber, welche internationalen Normen und Verfahren im Bereich des öffentlichen Auf- tragswesens Verwendung finden und loteten aus, inwieweit grenzüberschreitende bilaterale Prüfungen von gegenseitigem Interesse sind und welche Erkenntnisse sich daraus ableiten lassen.

5.11 Fachausschuss für Kontrollamtsangelegenheiten: Herbsttagung in Wiener Neustadt

Dem fachspezifischen Thema "Konsolidierung von Stadtfinanzen" widmete sich die 131. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten, die am 2. und 3. Oktober 2019 in Wiener Neustadt stattfand.

Den Beginn machte der Vortrag "Sanierungsverfahren zur Budgetkonsolidierung der Stadt Wiener Neustadt".

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Mit einem Referat zum Thema "Auswertung der Kennzahlen mit Bonitätsbewertung und Benotung" (Offener Haushalt, KDZ - Quicktest) wurde die Tagung fortgesetzt.

5.12 Delegation der Region Rostov auf Arbeitsbesuch im Stadtrechnungshof Wien Im Vorfeld zum 10. EURORAI-Kongress empfing der Stadtrechnungshof Wien am 15. Oktober 2019 den Leiter der Kontroll- und Rechnungskammer der russischen Re- gion Rostov, Valery Ivanovich Khripun - Präsidiumsmitglied der EURORAI - sowie eine hochrangige Delegation. Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches stand die risikoori- entierte Prüfplanung des Stadtrechnungshofes Wien sowie dessen Erfahrung bei der Prüfung des Fonds Soziales Wien.

5.13 Linz im Mittelpunkt der EURORAI: Kongress und Mitgliederversammlung 135 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer aus 15 Ländern und rund 60 Regionen bzw.

Kommunen widmeten sich am 17. Oktober 2019 beim 10. EURORAI-Kongress in Linz dem Thema "Prüfung von Bildungseinrichtungen". Ziel des Treffens war der Erfah- rungsaustausch bei der Prüfung von Investitionen in Schulbauten, bei Prüfungen im Universitätsbereich sowie bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Bereich des Bildungs- wesens. Am Tag darauf fand die EURORAI-Mitgliederversammlung statt, bei der das Präsidium u.a. den Tätigkeitsbericht der Jahre 2016 bis 2019 präsentierte und die Be- schlussfassung der Jahresabschlüsse desselben Zeitraumes erfolgte. Weiters stellte das Präsidium - unter dem neu gewählten Präsidenten, Dr. Ing. Friedrich Pammer, Direktor des Landesrechnungshofes Oberösterreich - die Aktivitäten von EURORAI für die nächsten drei Jahre vor und beschloss zudem den Haushaltsplan für die Jahre 2020 bis 2023.

5.14 Konferenz der Landesrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofes Wien Im Rahmen einer Arbeitskonferenz der acht österreichischen Landesrechnungshöfe sowie des Stadtrechnungshofes Wien am 12. November 2019 in Wien, beschäftigten sich die Leiterinnen bzw. Leiter sowie stellvertretende Direktorinnen bzw. Direktoren unter anderem mit den Themen "Aktuelle gemeinsame Prüfungen", "Parteienfinan-

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zierung - Austausch zum aktuellen Stand" sowie mit weiteren prüfungsrelevanten Fragestellungen und Aufgaben.

5.15 Arbeitskreis der Rechnungsprüfungsämter: Herbsttagung in Essen

Am 28. und 29. November 2019 fanden sich die Mitglieder des Arbeitskreises der Lei- terinnen und Leiter der Rechnungsprüfungsämter der Landeshauptstädte und größ- ten Städte im Deutschen Städtetag sowie der Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, Dr. Peter Pollak, MBA in Essen zur jährlichen Herbsttagung ein. Bei Vorträgen zu prüfungsrelevanten Themen wie etwa "Digitalisierung der Verwaltung - Umset- zung der gesetzlichen Anforderungen" oder "Prüfung von Verwendungsnachweisen durch das RPA" boten die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kontrolleinrichtungen einen Einblick in ihre Tätigkeit.

5.16 Symposium "Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes Wien"

Um die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes Wien zu stärken und weiterzuent- wickeln, fand Mitte Dezember 2019 - auf Grundlage eines Beschlusses des Wiener Gemeinderates - ein Symposium im Wappensaal des Wiener Rathauses statt.

Mehr als 100 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer, darunter hochrangige Vertreterin- nen bzw. Vertreter nationaler wie internationaler Kontrolleinrichtungen, so u.a. der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, Oberkontrol- leur der Stadt Bratislava, Marian Miskanin, Mitglieder des Wiener Stadtrechnungs- hofausschusses und Funktionäre der Die younion Daseinsgewerkschaft folgten der Einladung des Stadtrechnungshofes Wien.

Neben einem Vortrag von Dr. Stephan Leixnering vom Forschungsinstitut für Urban Management and Governance der Wirtschaftsuniversität Wien zum Thema "Die 'Public Governance'-Perspektive auf die Wirksamkeit öffentlicher Gebarungskontrol- le" sowie Ausführungen von Dr. Ing. Friedrich Pammer, Direktor des Landesrech- nungshofes Oberösterreich betreffend "Anforderungen an die Unabhängigkeit von Einrichtungen der regionalen Finanzkontrolle", konkretisierte Direktor Dr. Peter Pollak, MBA unter dem Titel "Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes

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Wien" die rechtlichen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Wiener Kontrollein- richtung.

6. Kommunikation

6.1 Interne Kommunikation

Um die interne Kommunikation zu optimieren, stellt der Stadtrechnungshof Wien seinen Mitarbeitenden eine elektronische Informationsplattform zur Verfügung.

Darüber hinaus informiert der Stadtrechnungshof Wien die Bediensteten der Stadt Wien mittels Mitarbeiterzeitung und Intranet über die Tätigkeit sowie Projekte des Stadtrechnungshofes Wien.

6.2 Externe Kommunikation

Um ein Höchstmaß an Transparenz zu bieten und Medienvertretern ebenso wie inte- ressierten Bürgerinnen bzw. Bürgern Zugang zu den Prüfungsberichten des Stadt- rechnungshofes Wien zu bieten, sind auf der Online-Plattform des Stadtrechnungs- hofes Wien (www.stadtrechnungshof.wien.at) sämtliche Berichte als Vollversion abrufbar. Darüber hinaus findet sich auf der Homepage, die zudem als englische Basis- version verfügbar ist, eine Übersicht der Prüfungsersuchen, die Protokolle der Sit- zungen des Kontroll- bzw. Stadtrechnungshofausschusses, die Tätigkeitsberichte sowie aktuelle Ausschusstermine und eine Aufstellung der Mitglieder des Stadtrech- nungshofausschusses.

Unter anderem fand der Stadtrechnungshof Wien basierend auf einer aktiven Medi- enarbeit im Jahr 2019 knapp 50 Mal Erwähnung in audiovisuellen Medien (Radio- und Fernsehbeiträge), zudem hatten Printmedien mehr als 200 Artikel, Onlinemedien einige Hundert Prüfungsberichte bzw. Medien allgemein die Kontrolleinrichtung zum Inhalt.

7. Wirkungsziele 7.1 Allgemeines

Der Stadtrechnungshof Wien hat für seine Tätigkeit Wirkungsziele erarbeitet und zu deren Messbarkeit Kennzahlen entwickelt. Durch ein Ampelsystem soll überdies dar-

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gestellt werden, ob ein Ziel erreicht (grüne Ampel), fast erreicht (gelbe Ampel) oder nicht erreicht (rote Ampel) wurde.

7.2 Wirkungsziel Unterstützung von Politik und Verwaltung

Politik und Verwaltung werden durch Prüfungsberichte und Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien unterstützt.

Prüfungsberichte 7.2.1

Der Stadtrechnungshof Wien hat sich zum Ziel gesetzt, dass jede Prüferin bzw. jeder Prüfer im Geschäftsjahr zumindest zwei Berichte zur Vorlage im Stadtrechnungs- hofausschuss fertigstellt. Trifft dies zu 100 % zu, ist das Ziel erreicht, bis zu 95 % wurde das Ziel fast erreicht, unterhalb von 95 % liegt keine Zielerreichung vor.

Im Kalenderjahr 2019 wurden insgesamt 102 Berichte erstellt (87 Prüfungsberichte, 15 Berichte über die Prüfung von Maßnahmenbekanntgaben). Des Weiteren fanden die Jahresabschlussprüfung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien sowie die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien statt. Bezogen auf die VZÄ der Mitarbeitenden im Prüfdienst wurde die Zielsetzung mit rd. 2,3 Be- richten im Kalenderjahr 2019 erreicht. Die Entwicklung der Kennzahl kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Tabelle 9: Anzahl der Prüfungsberichte von 2017 bis 2019 mit Berichtsschnitt

Jahr 2017 2018 2019

Quote Berichtsschnitt 2,6 2,5 2,3

Erledigung von Prüfungsersuchen 7.2.2

Der Stadtrechnungshof Wien erstellt sein Prüfungsprogramm weisungsfrei und un- abhängig. Darüber hinaus sieht die Wiener Stadtverfassung die Durchführung be-

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sonderer Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle vor (§ 73 und § 73e der Wie- ner Stadtverfassung). Der Stadtrechnungshof Wien hat sich zum Ziel gesetzt, derartige Prüfungsergebnisse spätestens nach Ablauf von 24 Monaten dem die jeweilige Geschäftsgruppe betreffenden Stadtrechnungshofausschuss zur Beratung vorzulegen. Erfolgte die Vorlage nach 30 Monaten, wurde das Ziel fast erreicht, dauerte die Bearbeitung länger, wurde das Ziel nicht erreicht.

Diese Zielvorgabe konnte hinsichtlich der im Jahr 2019 veröffentlichten Berichte aufgrund von Prüfungsersuchen erfüllt werden.

Beschlussfassung im Stadtrechnungshofausschuss 7.2.3

Seitens des Stadtrechnungshofes Wien wird angestrebt, dass die Berichte im Stadt- rechnungshof Wien einstimmig zur Kenntnis genommen werden. Werden mehr als 95 % der Geschäftsstücke einstimmig angenommen, ist das Ziel erreicht, erfolgt eine einstimmige Annahme zwischen 90 und 95 %, ist das Ziel fast erreicht, bei weniger als 90 % ist das Ziel nicht erreicht.

Im Kalenderjahr 2019 wurde das Ziel erreicht, da alle Berichte einstimmig angenommen wurden. Der nachfolgenden Tabelle kann die Entwicklung der Kennzahl entnommen werden.

Tabelle 10: Anzahl der Prüfungsberichte mit mehr als 95 % Zustimmung

Jahr 2017 2018 2019

angenommen in % 100 100 100

7.3 Wirkungsziel Themen von öffentlichem Interesse

Prüfungsberichte und Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien behandeln Themen von öffentlichem Interesse.

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Aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien wurden dann Themen von öffentlichem Interesse aufgegriffen, wenn die Berichte des Stadtrechnungshofes Wien in den Me- dien erörtert werden. Das Ziel ist aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien erreicht, wenn mehr als 150 Berichterstattungen erfolgen, fast erreicht, wenn zwischen 100 und 150 Berichterstattungen festgestellt werden und bei weniger als 100 Medi- enberichten nicht erreicht.

Für das Kalenderjahr 2019 wurde das Ziel erreicht, da mehr als 200 Artikel in Print- medien gezählt wurden.

Tabelle 11: Anzahl der Berichterstattungen in Medien

Jahr 2017 2018 2019

Berichterstattungen 177 197 200

7.4 Wirkungsziel Umsetzung der Empfehlungen

Die vom Stadtrechnungshof Wien ausgesprochenen Empfehlungen werden von den geprüften Stellen umgesetzt.

Umsetzungsstand 7.4.1

Aus der Sicht des Stadtrechnungshofes Wien wurde ein hoher Umsetzungsstand bezogen auf die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien und somit die Zielset- zung erreicht, wenn der Prozentsatz der nicht umgesetzten Empfehlungen weniger als 5 % beträgt. Bei einem Prozentausmaß zwischen 5 und 10 % wurde das Ziel fast erreicht, bei mehr als 10 % wurde das Ziel nicht erreicht.

Für das Kalenderjahr 2019 wurde das Ziel erreicht, da 2,6 % der Empfehlungen nicht umgesetzt wurden, wobei hinsichtlich der Entwicklung auf die nachfolgende Tabelle zu verweisen ist.

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Tabelle 12: Anzahl der Prozentsätze nicht umgesetzter Empfehlungen 2017 bis 2019

Jahr 2017 2018 2019

Prozentsatz 4,0 1,7 2,6

nicht umgesetzte Empfehlungen zu Empfehlun-

gen des Stadtrechnungshofes Wien 39 von 972 13 von 745 20 von 765 Quelle: Stadtrechnungshof Wien

7.5 Nachprüfungen

Besonderes Augenmerk legt der Stadtrechnungshof Wien auf eine entsprechende Anzahl von Nachprüfungen. Der Stadtrechnungshof Wien führt regelmäßig Nach- prüfungen zu Berichten und auch Prüfungen zu den von den geprüften Einrichtun- gen bekannt gegebenen Maßnahmen durch. Das Ziel des Stadtrechnungshofes Wien ist, 20 % seiner Prüfungsressourcen dem Bereich der Nachprüfungen und Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben zu widmen. Werden 15 bis 20 % der Ressourcen auf- gewendet, wurde das Ziel fast erreicht, darunter wurde das Ziel nicht erreicht.

Der Anteil der Nachprüfungen an den Prüfungsberichten betrug im Jahr 2019 rd.

11,8 % bzw. unter Berücksichtigung der Prüfungen der Maßnahmenbekanntgaben rd.

26,47 % an den behandelten Prüfungsberichten.

Tabelle 13: Anzahl der Nachprüfungen und Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben 2017 bis 2019

Jahr 2017 2018 2019

Nachprüfungen und Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben 42 35 27 Anteil an den Prüfungsberichten unter Berücksichtigung geprüften

Maßnahmenbekanntgaben in % 36 31 26