EU-Information für die Senatsverwaltungen und Bezirke
Ausgabe Nr. 90 – Dezember 2010, Redaktionsschluss: 25. November 2010
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Herausgeber: Europabeauftragte des Landes Berlin in Kooperation mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
DIE EUROPABEAUFTRAGTE INFORMIERT... 4
EUROPAWEBSEITE JETZT MIT VIDEOBOTSCHAFT... 4
TERMIN DER EUROPAWOCHE 2011 STEHT FEST... 4
STEIGERUNG DER EUROPAKOMPETENZ IN DER BERLINER VERWALTUNG... 4
KONFERENZ ZUM „EUROPÄISCHEN JAHR DER FREIWILLIGENTÄTIGKEIT“IM ADR... 4
BERLINER EUROPA-FOREN FORTGEFÜHRT... 5
BERLINER KONFERENZ „ASOUL FOR EUROPE“ - FÜR EIN EUROPA DER BÜRGER... 5
RATSPRÄSIDENT HIELT ERSTE EUROPA-REDE IN BERLIN... 5
ANERKENNUNGSKULTUR FÜR BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT WIRD AUSGEBAUT... 6
INTERNETSEITE ZUM EUROPÄISCHEN JAHR DER FREIWILLIGENTÄTIGKEIT 2011... 6
NEUER REFERATSLEITER EUROPA IN DER LANDESVERTRETUNG BADEN-WÜRTTEMBERG... 6
NEUER ABTEILUNGSLEITER EUROPAPOLITIK IM BMF... 6
NEUER KOMMUNIKATIONSDIREKTOR DES EUROPARATES... 6
NEUER GENERALDIREKTOR DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE... 6
TÜRKEI ÜBERNIMMT VORSITZ DES EUROPARATS... 6
ERWEITERUNGSPAKET 2010... 7
EBDEXKLUSIV – EUROPÄISCHE HINTERGRUNDGESPRÄCHE FÜR MITGLIEDSORGANISATIONEN... 7
FACHKONFERENZ PRAXISFORUM EUROPA... 7
EUROSTAT: JAHRBUCH DER REGIONEN 2010... 7
EUROPÄISCHE UNION: DIENSTFREIE TAGE 2012... 7
BÜCHER FÜR EUROPA... 8
„HERAUSFORDERUNG KRISE. WAS KANN EUROPA“... 8
SPOTLIGHT EUROPE: „EUROPAS NACHBARN IM SÜDEN – CHANCENREGION NAHOST“... 8
FREIWILLIGENORGANISATIONEN FÜR EUROPAWEITE BERICHTERSTATTUNG GESUCHT... 8
BILDUNG, WISSENSCHSCHAFT UND FORSCHUNG... 8
SCHOLARSHIPPORTAL.EU - STIPENDIEN IN GANZ EUROPA AUF EINEN BLICK... 9
BEWERBUNGSSTART AM COLLEGE OF EUROPE IN BRÜGGE/NATOLIN... 9
AUSSCHREIBUNG FÜR DAS FELLOWSHIP-PROGRAMM 2011/2012... 9
EUROPEAN HOLOCAUST RESEARCH INFRASTRUCTURE - EHRI... 9
1,2MILLIARDEN FÜR FORSCHUNG ZU WIND-,SOLAR –UND KERNENERGIE... 9
FINANZEN... 10
MDEPZELLER NEUES MITGLIED IM SURE-AUSSCHUSS DES EP... 10
KONSULTATION ZUM WEITEREN VORGEHEN BEI RATINGAGENTUREN... 10
EUROP. RECHNUNGSHOF VERÖFFENTLICHT SONDERBERICHT... 10
JAHRESBERICHT 2009 DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES... 10
NEUENTWURF ZUM EU-HAUSHALT 2011... 11
EUROPÄISCHER RAT BESCHLIEßT EURO-KRISENMECHANISMUS... 11
NEUE NATIONALE SEITEN DER EURO-UMLAUFMÜNZEN... 11
GESUNDHEIT, UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ... 12
TEST ZUR ABWEHR VON CYBERANGRIFFEN... 12
AROMASTOFFE IM VISIER... 12
NEUE HOFFNUNG FÜR BLUTHOCHDRUCKPATIENTINNEN UND -PATIENTEN... 12
HERKUNFTSKENNZEICHNUNG BEI PRODUKTEN AUS DRITTLÄNDERN... 12
GEMEINSAME AGRARPOLITIK NACH 2013... 13
EUROPÄER/INNEN BEFÜRWORTEN BIOTECHNOLOGIEN... 13
EU VERSTÄRKT KAMPF GEGEN CO2... 13
CO2-EMISSIONEN VON NEUWAGEN SIND STARK ZURÜCKGEGANGEN... 13
STUDIE ÜBER DAS ENERGIESPARPOTENZIAL VON VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHERN IN DER EU... 13
INNERES UND SPORT... 14
STÄRKUNG DER EUROPAKOMPETENZ... 14
PROJEKT „FIT FOR EUROPE“... 14
EUGH KIPPT VERÖFFENTLICHUNG DER EU-AGRARBEIHILFEN... 14
KAMPF GEGEN TERROR: NEUE STRATEGIE ZUR INNEREN SICHERHEIT... 15
INTEGRATION, ARBEIT UND SOZIALES... 15
FACHTAGUNG: “ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT UND GUTE ARBEIT –EIN WIDERSPRUCH?”... 15
TAGUNG: „FREIWILLIGENDIENSTE IN EUROPA ZWISCHEN STAAT UND ZIVILGESELLSCHAFT“... 16
SOZIALES PROJEKT “JUGENDNOTMAIL.DE”VORGESTELLT... 16
EIN BARRIEREFREIES EUROPA FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN... 16
BERLINER BLEIBERECHTSPROJEKTE VERLÄNGERT... 16
EU-PARLAMENT FORDERT MEHR SOZIALRECHTSANSPRÜCHE FÜR JUNGE UND ALTE... 17
EU-PARLAMENT FORDERT MINDESTEINKOMMEN... 17
EU-KOMMISSION VERÖFFENTLICHT STUDIE ZUR ARBEITSZEITFLEXIBILITÄT... 17
EUGH SOLL „KETTENVERTRÄGE“STOPPEN... 17
KOMMISSION LEGT BERICHT „BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA 2010“ VOR... 18
AGENDA FÜR NEUE KOMPETENZEN UND BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN... 18
EUROPÄISCHER JUGENDKARLSPREIS 2011 GESTARTET... 18
EINEN JOB IN EUROPA FINDEN – LEITFADEN FÜR ARBEITSSUCHENDE... 18
EUROPÄISCHES FREIWILLIGENKORPS STARTET... 18
EU-KOMMISSION FORDERT FREISCHALTUNG DER HOTLINE FÜR VERMISSTE KINDER... 19
JUSTIZ... 19
NEUE STRATEGIE ZUR STÄRKUNG DES EU-DATENSCHUTZRECHTS UND KONSULTATION... 19
KULTUR... 19
VERLEIHUNG DES EUROPA NOSTRA AWARDS 2010... 20
BARROSO ALS "EUROPÄER DES JAHRES"AUSGEZEICHNET... 20
EU-KOMMISSION ZEICHNET "ZUG DER ERINNERUNG"AUS... 20
STADTENTWICKLUNG... 20
JAHRESVERSAMMLUNG VON EUROCITIES IN ZARAGOZA... 20
KICK-OFF ESPONPROJEKT „BEST METROPOLISES”... 21
TAGUNG DES INTERNATIONAL COMMITTEE ON GLOBAL NAVIGATION SATELLITE SYSTEMS (ICG)... 21
URBAN INTERVENTION AWARD BERLIN 2010... 21
EU-KOMMISSION LEGT NEUE ENERGIE-STRATEGIE BIS 2020 VOR... 21
NICHT AUSGEGEBENE EU-MITTEL SOLLEN ENERGIEPROJEKTE UNTERSTÜTZEN... 21
LEITLINIEN ZUR VERMEIDUNG VON KONFLIKTEN ZWISCHEN WINDENERGIEAUSBAU UND BIODIVERSITÄTSPOLITIK.. 22
KOMMISSION SCHLÄGT ENERGIEINFRASTRUKTURPRIORITÄTEN FÜR DIE NÄCHSTEN 20JAHRE VOR... 22
ÜBERLEGUNGEN DER KOMMISSION ZUM WEIßBUCH VERKEHR 2011-2020... 22
EU-PARLAMENT GIBT GRÜNES LICHT FÜR VERHANDLUNGEN ZU PNR-ABKOMMEN... 22
WIRTSCHAFT, TECHNOLOGIE UND FRAUEN... 22
NEUE INTRANETSEITE „EUROPAANGELEGENHEITEN“BEI SENWTF... 23
EU-FÖRDERMITTEL FÜR KLEINPROJEKTE NOCH VORHANDEN... 23
3.WIRTSCHAFTSKONFERENZ POLEN... 23
ZIVILGESELLSCHAFTLICHES FORUM DER ÖSTLICHEN PARTNERSCHAFT... 23
PUBLIKATION: "STADTPROFIL BERLIN"... 23
3.POLITISCHES SPITZENTREFFEN DER ODER-PARTNERSCHAFT... 23
DEUTSCH-POLNISCHE IT-UNTERNEHMENSKOOPERATIONEN... 24
KEINE EINIGUNG IM STREIT UM PATENTSPRACHEN... 24
KOMMISSION SETZT HOCHRANGIG BESETZTE GRUPPE CARS21 WIEDER EIN... 24
ACTA-HANDELSABKOMMEN VERÖFFENTLICHT... 24
KOMBINIERTE NOMENKLATUR FÜR 2011 VERÖFFENTLICHT... 25
STUDIE: „REBALANCING THE GLOBAL ECONOMY“... 25
KOMMISSION UNTERSTÜTZT GESCHÄFTSANBAHNUNG IN CHINA... 25
STATUT DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR UNTERNEHMEN AUF DEM PRÜFSTAND... 25
LEITFADEN: GENDER MAINSTREAMING AUSWAHLKRITERIEN... 26
NEUER WEBSITE-BEREICH IM BEREICH GENDER MAINSTREAMING... 26
GRÜNBUCH ZUR EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK... 26
4.WERKSTATTGESPRÄCH DES ARBEITSKREISES REGIONALPOLITIK DER DEUTSCHEN BUNDESLÄNDER... 26
EU-KOMMISSION STELLT 5.KOHÄSIONSBERICHT VOR... 27
KONSULTATION ZUM CIP-PROGRAMM GESTARTET... 28
RAT POSITIONIERT SICH ZUR INDUSTRIEPOLITIK... 28
ADRVERGIBT PREIS „EUROPÄISCHE UNTERNEHMERREGION“... 29
KONSULTATION ZUM THEMA "KOHLENSTOFFARME WIRTSCHAFT BIS ZUM 2050"... 29
REGIONETWORK 2020... 29
INFORMATIONEN ZU AUSSCHREIBUNGEN /FÖRDERPROGRAMME... 29
NEUE AUSSCHREIBUNGEN... 29
MEDIA2007- ENTWICKLUNG, VERTRIEB, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND FORTBILDUNG... 29
ERC:AUSSCHREIBUNG ADVANCED GRANTS... 29
ESPON2013– KNOWLEDGE SUPPORT SYSTEM (KSS)... 30
KOOPERATIONSPROGRAMM EU-KANADA... 30
7.FRP– ARBEITSPROGRAMM IDEEN... 30
LAUFENDE AUSSCHREIBUNGEN AUS DER FÖRDERPROGRAMMDATENBANK BIS MAI 2011... 30
7.FRP:ZWISCHENBEWERTUNG VERÖFFENTLICHT... 32
PROGRAMM ESPON2013... 32
AUSWAHLERGEBNISSE FÜR BÜRGERBEGEGNUNGEN VERÖFFENTLICHT... 32
INFORMATIONSVERANSTALTUNG ZUM IKT-PROGRAMM... 32
AUS DEN BEZIRKEN... 33
PROJEKT DES MONATS: “DU IN EUROPA”... 33
LICHTENBERG RICHTETE KONFERENZ DER STÄDTEPARTNER AUS... 34
ARBEITSPLATZ EUROPA... 34
ENTSENDUNG ALS NATIONALE/RSACHVERSTÄNDIGE/R... 34
BEWERBUNGSFRIST BEI DER STÄNDIGEN VERTRETUNG: 13.DEZEMBER 2010... 34
BEWERBUNGSFRIST BEI DER STÄNDIGEN VERTRETUNG: 15.DEZEMBER 2010... 35
BEWERBUNGSFRIST BEI DER STÄNDIGEN VERTRETUNG: 13.JANUAR 2010... 35
WEITERE STELLENAUSSCHREIBUNGEN... 36
ABORDNUNG ALS TWINNING-EXPERTIN/E... 37
AUSWAHLVERFAHREN UND AUSLESEVERFAHREN DES EPSO... 37
STELLENBÖRSE BERLIN... 37
TERMINE DEZEMBER 2010... 37
IMPRESSUM/REDAKTIONSTERMINE... 39
DIE EUROPABEAUFTRAGTE INFORMIERT
Kontakt:
Der Reg. Bürgermeister von Berlin Büro des Landes Berlin bei der EU
Senatskanzlei Dr. Volker Löwe
Ref. Angelegenheiten der EU Tel. 00322 73 800 72
Mark Rackles Fax. 00322 7324746
Tel. 9026 2245 Volker.loewe@senatskanzlei.berlin.de Fax. 9026 2563
Mark.Rackles@senatskanzlei.berlin.de
Europa in Berlin: www.berlin.de/EU Europawebseite jetzt mit Videobotschaft
Die Website zur Berliner Europapolitik informiert u. a. über die europapolitischen Schwerpunkte Berlins, gibt eine Übersicht zur Berliner Mitwirkung in nationalen und europäischen Gremien und Netzwerken, berät zu EU-Förderprogrammen und stellt EU-Maßnahmen und Instrumente der Berliner Europapolitik vor. Um auch neue Kommunikationswege zu nutzen, präsentiert sich die Europabeauftragte des Landes Berlin jetzt auch mit einer Videobotschaft auf der Europawebsite. mehr Termin der Europawoche 2011 steht fest
Am 27./28. Oktober 2010 fand die 51. Europaministerkonferenz in Waldsassen statt, bei der die Europaminister und -senatoren der Länder den Termin für die bundesweite Europawoche beschlossen haben. Die Europawoche 2011 findet vom Do., den 5. bis Mo., den 16. Mai 2011 statt. mehr
Steigerung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung
In seiner Sitzung am 23. November 2010 hat der Senat den vom Regierenden Bürgermeister vorgelegten Bericht zur weiteren Steigerung der Europakompetenz der Berliner Verwaltung zur Kenntnis genommen. Der Bericht beinhaltet eine Bestandsanalyse und gibt Empfehlungen, wie der Erwerb der Europakompetenz bei den Beschäftigten der Berliner Verwaltung ausgebaut und in bestehende Personalentwicklungskonzepte eingebunden werden kann. In den Bereichen Ausbildung, europaspezifische Fortbildung sowie Erwerb von EU-Förderprogramm- und Fremdsprachenkenntnissen führten die umgesetzten Maßnahmen zu erfolgreichen Ergebnissen. Die neuen zu beschließenden Regelungen zielen darauf ab, die bisherigen Instrumente - insbesondere im Bereich der Entsendungen zu europarelevanten Einrichtungen - zu verstärken und auszubauen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. mehr
Konferenz zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ im AdR
"Das europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit - Die Rolle der Regionen und Städte" war Thema einer ganztätigen Konferenz am 17. November 2010 in Brüssel, zu der auf Initiative des Landes Berlin der Ausschuss der Regionen eingeladen hatte.
Staatssekretärin Monika Helbig begrüßte zusammen mit dem Generalsekretär des Ausschuss der Regionen, Gerhard Stahl, die ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den europäischen Regionen
und betonte die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. Europäische Regionen und Städte, u. a. Berlin, London, Île-de-France (Paris) und Stettin (Westpommern), stellten ihr Konzept der Freiwilligentätigkeit vor und tauschten sich über unterschiedliche Erfahrungen und Traditionen aus.
Über konkrete Berliner Projekte berichteten Prof. Dr. Stephan F. Wagner (Paritätische Akademie GmbH) und Carola Schaaf-Derichs (Treffpunkt Hilfsbereitschaft – Landesfreiwilligenagentur Berlin).
Mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments wurden die politischen Herausforderungen und Perspektiven diskutiert.
Der AdR wird sich dem Thema „Die Tätigkeit der regionalen und lokalen Verwaltungen im EJ der Freiwilligentätigkeit 2011“ auf einer Sitzung am 26. Januar 2011 widmen. mehr
Die Kommission wird die Website zum EJ 2011 am 2. Dezember 2010 freischalten. Eine Tour durch alle europäischen Hauptstädte 2011 ist in Planung. mehr
Berliner Europa-Foren fortgeführt
Mit dem Berliner Europa-Forum hat die Europabeauftragte des Landes Berlin, Monika Helbig, eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, bei denen Bürgerinnen und Bürger in die europapoliti- sche Meinungsbildung einbezogen werden und ihre konkreten Wünsche, Hoffnungen und Kritikpunkte zu Europa in einer Bürgererklärung zusammenfassen. Am 26./27. November 2010 fand das 2. Berliner Europa-Forum für Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Bis zur nächsten Europawahl in vier Jahren soll dieses Format fortgesetzt werden. Die Umsetzung der Foren erfolgt durch die Europäische Akademie Berlin. Näheres zu der Veranstaltungsreihe, den erarbeiteten Bürgererklärungen und den einzelnen Foren: mehr
Termine für die Berliner Europa-Foren 2011:
25./26. Februar 2011: 3. Berliner Europa-Forum für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf 13./14. Mai 2011: 4. Berliner Europa-Forum für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf 21./22. Oktober 2011: 5. Berliner Europa-Forum
Berliner Konferenz „A Soul for Europe“ - Für ein Europa der Bürger
Am 20. November 2010 fand die 4. Berliner Konferenz der Initiative „A Soul for Europe“ statt. „A Soul for Europe“ ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die auf die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern setzt. Auf der Konferenz debattierten Fachleute, Politikerinnen und Politiker, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in drei Diskussionsrunden über die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger im europäischen Einigungsprozess, das Bild Europas im Film und über neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Kultur, Wirtschaft und Politik. Ziel war es, konkrete Handlungsvorschläge zu entwickeln, die mit Hilfe einer parlamentarischen Arbeitsgruppe auf der europäischen Entscheidungsebene umgesetzt werden. mehr
Ratspräsident hielt erste Europa-Rede in Berlin
Am 9. November 2010 hielt der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zum Tag des Mauerfalls die erste "Europa-Rede" im Pergamonmuseum Berlin. Van Rompuy nutzte die erste
"Europa-Rede", um seine Vorstellung des künftigen Europas zu skizzieren. Dabei warb er für ein starkes, geeintes und für neue Mitglieder offenes Europa. Dazu gehöre für ihn auch der Beitritt der Staaten des westlichen Balkans, betonte Van Rompuy.
Die "Europa-Rede" wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Stiftung Zukunft Berlin und der Robert Bosch Stiftung ins Leben gerufen und soll nun jedes Jahr am oder um den 9.
November herum von den höchsten Repräsentanten Europas gehalten werden. In einer jährlich wiederkehrenden Stellungnahme soll die Einschätzung zur Lage und Zukunft eines vereinten Europas erfolgen. Im kommenden Jahr wird José Manuel Barroso die Europa-Rede halten.
Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement wird ausgebaut
Mit der Einführung der Berliner Ehrenamtskarte zum 1. Januar 2011 wird die Anerkennungskultur für freiwilliges Engagement in Berlin weiter ausgebaut. Jährlich sollen 4.500 Karten über Trägerorganisationen ausgegeben und besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen gewürdigt werden. Die Inhaber dieser Karte erhalten kostenfreien oder ermäßigten Eintritt in zahlreichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
An einen breiten Adressatenkreis, der sich in den über 20.000 Vereinen in Berlin freiwillig engagiert, richtet sich der Freiwilligenpass. Mit ihm soll das informelle Lernen durch bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement dokumentiert werden. Erworbene Kompetenzen sollen damit auch für berufliche Zwecke nutzbar gemacht werden. Berliner Ehrenamtskarte;Freiwilligenpass
Internetseite zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
Die offizielle Internetseite zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 wird am 2. Dezember 2010 freigeschaltet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) ist für die Koordinierung der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres 2011 in Deutschland zuständig und plant eine deutschsprachige Internetseite. mehr
Neuer Referatsleiter Europa in der Landesvertretung Baden-Württemberg
Seit Oktober 2010 ist Bernd Odörfer neuer Leiter des Referats Europa und Justiziariat der Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund. Er wechselte aus Stuttgart und löst Isabel Fezer ab. Zuvor arbeitete Odörfer im Justizministerium Baden-Württembergs, als Referent für Zivilrecht und als Referent für Bundesratsangelegenheiten. 2004 wurde er im Land Baden-Württemberg eingestellt und arbeitete bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart in einem Dezernat für Wirtschaftsstrafsachen. mehr Neuer Abteilungsleiter Europapolitik im BMF
Seit Oktober 2010 ist Dr. Thomas Steffen neuer Abteilungsleiter Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF) und löst Wilfried Steinheuer ab. Zuvor verantwortete Steffen als Exekutivdirektor die Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und hatte maßgeblichen Anteil an der Entwicklung von Solvency II, dem Projekt der EU-Kommission zu einer grundlegenden Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Europa. mehr
Neuer Kommunikationsdirektor des Europarates
Dr. Daniel Höltgen ist seit November 2010 als neuer Kommunikationsdirektor für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Europarates zuständig. In Sachen Europa sammelte er bereits Erfahrungen in der Generaldirektion "Erweiterung" der EU-Kommission unter Günter Verheugen. Ende 2004 hatte der Journalist und Wirtschaftsgeograph die Leitung des Bereichs Kommunikation und Außenbeziehungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) übernommen und zuvor war er als Pressesprecher im Bundesinnenministerium und als Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium tätig. mehr
Neuer Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle
Am 17. November 2010 hat die Europäische Kommission Dominique Ristori zum neuen Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS, engl. JRC) benannt. Seit 2006 war er stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Energie und wird zum 1. Dezember 2010 Roland Schenkel ablösen, der in den Ruhestand tritt. mehr
Türkei übernimmt Vorsitz des Europarats
Am 10. November 2010 hat die Türkei hat den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates für die nächsten sechs Monate übernommen. Außenminister Ahmed Davutoglu nannte als einen Schwerpunkt der türkischen Präsidentschaft in Straßburg die Stärkung des interkulturellen Dialogs. Dazu sei bereits
ein „Weisenrat“ eingerichtet worden. Er solle u. a. Vorschläge für eine bessere Verständigung unter den Religionsgemeinschaften erarbeiten. Insgesamt konzentriert sich das Programm der Türkei auf fünf Prioritäten: Reform des Europarates, Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Stärkung unabhängiger Monitoring-Mechanismen, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Bewältigung der Herausforderungen multikultureller Gesellschaften in Europa. mehr
Erweiterungspaket 2010
Am 9. November 2010 hat die Europäische Kommission das Erweiterungspaket 2010 verabschiedet, das ein Strategiepapier, die Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen Montenegros und Albaniens sowie sieben Fortschrittsberichte über die potentiellen Kandidatenländer und die derzeitigen Beitrittskandidaten umfasst. Die EU-Kommission stellt darin u. a. fest, dass Kroatien in die Endphase seiner Beitrittsvorbereitungen eintritt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei langsam vorankommen und die Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen wurden. Weiterhin schlägt die EU-Kommission den Kandidatenstatus für Montenegro vor und empfiehlt, dass Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Albanien aufgenommen werden sollten, sobald beide Länder die entsprechenden Vorgaben erfüllt haben. mehr
EBD Exklusiv – Europäische Hintergrundgespräche für Mitgliedsorganisationen
Im Herbst 2010 hat das Netzwerk EBD ein neues Veranstaltungsformat - EBD Exklusiv - gestartet, das in unregelmäßiger Folge Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen zu aktuellen europäischen Themen zusammenbringt. Mit EBD Exklusiv wird den EBD-Mitgliedsorganisationen und institutionellen Pertnerinnen und Partnern ein Forum geboten, das den Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll. mehr
Fachkonferenz Praxisforum Europa
Am 27. und 28. Januar 2011 findet in Berlin die Fachkonferenz „Praxisforum Europa“ statt.
Veranstaltet wird die Konferenz unter dem Titel “Die Vorteile Europas nutzen - eine Herausforderung für Fachverwaltungen und Personalmanagement” vom Praxisforum Personal in Kooperation mit dem European Institute of Public Administration (EIPA). Die Veranstaltung richtet sich an alle, die in ihrer täglichen Arbeit die Vorgaben der EU umsetzen müssen. Im Rahmen von Fachvorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen werden Best Practices und Innovationen vorgestellt, konkrete Konzepte entwickelt und Erfahrungen aus Projekten ausgetauscht. mehr
Eurostat: Jahrbuch der Regionen 2010
Anfang November ist die Ausgabe 2010 des Jahrbuchs der Regionen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, erschienen. Diese Veröffentlichung gibt einen Überblick über die aktuellsten wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklungen in den 271 Regionen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in den Regionen der vier EFTA-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) und der drei Kandidatenländer (Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei). Das Eurostat Jahrbuch der Regionen 2010 beinhaltet 15 Kapitel zu Themengebiete wie z. B. Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Bruttoinlandsprodukt, Bildung und Gesundheit. Erstmals ist auch ein Kapitel über Küstenregionen sowie ein Kapitel über eine neue Methode für die Klassifizierung der Regionen in städtische und ländliche Regionen enthalten.
mehr
Europäische Union: Dienstfreie Tage 2012
Am 25. November 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der dienstfreien Tage der Organe der EU im Jahr 2012 veröffentlicht. (2010/C 320/04) mehr
Bücher für Europa
Die EU-Kommission, Abteilung Gemeinsame Dienste Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss/Ausschuss der Regionen, vergibt Rahmenverträge an Buchhändler für die Beschaffung von einsprachigen, zweisprachigen oder mehrsprachigen Büchern und E-Büchern in einer EU-Amtssprache, einer Sprache der Bewerberländer oder arabisch, chinesisch und russisch.
Bewerbungsschluss ist der 13. Dezember 2010. mehr
„Herausforderung Krise. Was kann Europa“
Im September 2010 hat die Heinrich-Böll-Stiftung die Broschüre “Herausforderung Krise. Was kann Europa” herausgegeben. Im Mittelpunkt der Publikation steht der Einfluss der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Rolle der Europäischen Union und ihre verschiedenen Politikfelder. Die ausgewählten Autorinnen und Autoren analysieren und bewerten die Maßnahmen, die Europa als Antwort auf die Krise gegeben hat: Welche sind gelungen, welche sind gescheitert, welche sind noch zu ergreifen? Dabei blicken sie aus verschiedenen Perspektiven auf die europäische Politik. mehr Spotlight Europe: „Europas Nachbarn im Süden – Chancenregion Nahost“
Jenseits der Krisen und Konflikte in Nahost, Nordafrika und am Golf entfaltet sich ein enormes Kooperationspotential. Die Chancenfelder liegen in Wirtschaft, Energie, Umwelt und Bildung. Das aktuelle Spotlight Europe „Europas Nachbarn im Süden – Chancenregion Nahost“ bilanziert die aktuelle Politik der EU gegenüber seinen Nachbarn in Nordafrika, Nahost und der Golfregion. Der Autor Christian Hanelt empfiehlt der EU eine Konzentration ihres Engagements auf die Chancenfelder in der Zusammenarbeit mit den Ländern jenseits des Mittelmeeres. Dieses Engagement schafft Vertrauen und das nötige Kapital, um gemeinsam auch die sozialen und politischen Probleme im Nahen Osten anzugehen.
Freiwilligenorganisationen für europaweite Berichterstattung gesucht
2011 werden 27 freiwillige Reporterinnen und Reporter durch Europa touren und über bürgerschaftliches Engagement berichten. Mithilfe verschiedener Medien informieren sie über die Aktivitäten im eigenen Land und über zwei Organisationen bzw. Projekte aus einem anderen Mitgliedsstaat. Sie produzieren Kurzfilme, Radiobeiträge sowie Artikel, die Fernsehstationen, Radiosendern, der Presse und im Internet angeboten werden.
Je Mitgliedsstaat der EU werden zwei Organisationen gesucht, die über diese Berichterstattung auf sich aufmerksam machen möchten. Wenn Sie auf diese Weise über die Erfolge, Erfahrungen und Herausforderungen Ihrer Organisation mit Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa teilen möchten, können sich unter www.eyvolunteering.eu bewerben. Die Reporter werden voraussichtlich vom 27.
September bis zum 6. Oktober 2011 in Deutschland unterwegs sein.
Die Bewerbungsfrist endet am 1. März 2011.
BILDUNG, WISSENSCHSCHAFT UND FORSCHUNG
Kontakt:
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Otto-Braun-Str. 27, 10178 Berlin
zseu@senbwf.berlin.de Webseite: mehr
Scholarshipportal.eu - Stipendien in ganz Europa auf einen Blick
Das Internetangebot scholarshipportal.eu bietet eine zentrale Übersicht für Stipendien-Angebote in ganz Europa. Das Portal listet über 800 Programme der unterschiedlichsten Organisationen auf, die anhand verschiedener Kriterien, wie Herkunfts- und Zielland sowie gewünschter Studienabschluss durchsucht werden können. Ziel ist es, die Informationssuche nach Förderprogrammen im Ausland zu erleichtern und so den internationalen Austausch weiter zu fördern. mehr
Bewerbungsstart am College of Europe in Brügge/Natolin
Seit 61 Jahren studieren jährlich rund 400 hochqualifizierte Absolventen von Hochschulen und Universitäten am College of Europe in Brügge bzw. Natolin (bei Warschau). Nach einem intensiven zehnmonatigen Studienprogramm schließen die Studentinnen und Studenten – je nach gewähltem Fach – mit einem M.A. oder LL.M. mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung ab. Für das Studienjahr 2011/12 hat nunmehr europaweit die Bewerbungsphase begonnen. Bis zum 15. Januar 2011 können sich interessierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen für Studienplätze und Stipendien in insgesamt fünf Fachbereichen auf den College-Campus in Brügge und Natolin (Polen) bewerben. In Deutschland stehen rund 40 Studienplätze und Stipendien für hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird in Deutschland vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland durchgeführt. mehr,
Zum College of Europe, http://www.coleurope.be/default.asp Ausschreibung für das Fellowship-Programm 2011/2012
Für das Akademische Jahr 2011/2012 haben die Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, die Fritz Thyssen Stiftung und das Wissenschaftskolleg zu Berlin im Rahmen des Fellowship-Programm (Postdoktorandenprogramm) 10 Stipendien für das gemeinsame Forschungsprogramm “Europa im Nahen Osten – Der Nahe Osten in Europa” ausgeschrieben. Die Stipendien werden jedes Jahr international ausgeschrieben für jüngere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Verfügung gestellt. Die Fellowships richteten sich insbesondere an Nachwuchskräfte aus dem Nahen und Mittleren Osten, die ihr Forschungsvorhaben in Verbindung zu einem der Forschungsfelder von
“Europa im Nahen Osten – Der Nahe Osten in Europa” an einer an dem Forschungsprogramm beteiligten Berliner Forschungseinrichtungen durchführen möchten. Die Stipendien sind in der Regel auf 10 Monate angelegt, können aber auch für einen kürzeren Zeitraum von 3 - 6 Monaten vergeben werden. Interessenten können sich bis zum 10. Januar 2011 bewerben. mehr
European Holocaust Research Infrastructure - EHRI
Am 16. November 2010 wurde das Projekt Europäische Infrastruktur für Holocaust-Forschung (EHRI) im Beisein von EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn, dem israelischen Bildungsminister Gideon Saar und dem Holocaust Überlebenden Sir Nathan Ramet in Brüssel eingeweiht. 20 Institutionen aus 13 Ländern haben sich zusammengeschlossen, um die weltweit verstreuten Daten zu einer zusammenhängenden Quelle für die Holocaust-Forschung zusammenzufassen. Durch das EHRI-Projekt sollen die historisch wertvollen Sammlungen der Archive, Forschungsinstitutionen, Bibliotheken, Museen und Gedenkstätten miteinander verknüpft und online zugänglich gemacht werden. Das Projekt wird in Höhe von sieben Millionen Euro durch die Europäische Union finanziert und erstreckt sich über vier Jahre. mehr
1,2 Milliarden für Forschung zu Wind-, Solar – und Kernenergie
Am 29. November 2010 haben die EU-Forschungsminister, assoziierte Länder und die Europäische Kommission drei neue europaweite Energieforschungsinfrastrukturen angekündigt. Diese sollen dazu beitragen, die zukünftige Energieversorgung zu sichern. Geplant sind Infrastrukturen zur Erforschung der Windenergie in Dänemark, ein Institut für konzentrierte Solarenergie in Spanien und ein
Kernforschungsreaktor in Belgien. Die gesamten Investitionen für alle drei Infrastrukturen belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. mehr
FINANZEN
Kontakt:
Senatsverwaltung für Finanzen Klosterstr. 59, 10179 Berlin Dr. Ulrich Solte
Ulrich.Solte@senfin.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/bericht/senfin.html MdEP Zeller neues Mitglied im SURE-Ausschuss des EP
MdEP Zeller ist stellvertretendes Mitglied in dem Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen – SURE. Der Ausschuss wurde Mitte des Jahres ins Leben gerufen und ist für die Festlegung der politischen Prioritäten des EP für den Mittelfristigen Finanzrahmen nach 2013 zuständig. Zu den Aufgaben zählen die Schätzung der finanziellen Mittel, die die EU benötigt, als auch die Festlegung der Laufzeit und die Ausarbeitung einer Struktur des neuen Finanzrahmens. Eine Berichterstatterrolle hat MdEP Zeller derzeit nicht inne.
Konsultation zum weiteren Vorgehen bei Ratingagenturen
Am 5. November 2010 hat die Europäische Kommission eine umfassende Konsultation zum Thema Ratingagenturen eingeleitet. Kurz vor dem in Kraft treten des neuen EU-Regulierungsrahmen für Ratingagenturen am 7. Dezember 2010 nimmt die Kommission die Ratingagenturen und ihre Bewertungen erneut ins Visier, um mehr Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten zu schaffen.
So wächst die Sorge, dass sich Finanzinstitute und institutionelle Anleger zu stark auf externe Ratings stützen und keine ausreichenden internen Kreditrisikobewertungen vornehmen, was Marktvolatilität und Instabilität des Finanzsystems nach sich ziehen kann. Ziel dieser Konsultation ist es, die Rolle der Ratings genauer zu betrachten und die Meinungen aller Beteiligten zu möglichen Initiativen zur Stärkung des Regulierungsrahmens für Ratingagenturen einzuholen. Die Konsultation läuft bis zum 7. Januar 2011. mehr
Europ. Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht
Am 16. November 2010 teilte der Europäische Rechnungshof mit, dass der Sonderbericht Nr. 5/2010
„Umsetzung des Leader- Konzepts zur Entwicklung des ländlichen Raums“ veröffentlicht wurde.
Leader ist ein Konzept zur Umsetzung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums mithilfe lokaler Aktionsgruppen (LAG). Dies ist mit spezifischen Kosten und Risiken verbunden, verspricht jedoch zusätzliche Nutzeffekte durch die Anwendung eines Bottom-up- und Partnerschaftsansatzes. In diesem Bericht stellt der Hof fest, dass die LAG bei der Umsetzung des Leader-Konzepts das Potenzial für zusätzliche Nutzeffekte nicht vollständig ausschöpften und Projektzuschüsse ohne gebührende Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit vergaben. Die Verfahren waren nicht immer transparent und ließen nicht deutlich genug erkennen, dass die LAG Entscheidungen auf einer objektiven Grundlage und ohne Interessenkonflikte trafen. Sonderbericht Nr. 5/2010
Jahresbericht 2009 des Europäischen Rechnungshofes
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 9. November 2010 seinen Jahresbericht zum EU- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 vorgelegt. Der 33. Jahresbericht des EuRH beurteilt die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen. In weiteren Kapiteln werden ausführliche Prüfungsfeststellungen zu spezifischen Bereichen dargestellt, wie z. B. Landwirtschaft, Kohäsion, Forschung, Wirtschaft und Finanzen.
Obwohl mit Ausnahme von zwei Ausgabebereichen – Wirtschaft und Finanzen sowie Verwaltungsausgaben – die Zahlungen aus dem EU-Haushalt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, bescheinigt der EuRH dem EU-Haushalt grundsätzlich einen positive Entwicklung im Finanzmanagement der Kommission. Die Fehlerquote im Ausgabefeld der Kohäsionspolitik liegt immer noch über 5 % und ist damit der am stärksten fehlerbehaftete Bereich. 36 % der Zahlungen für Projekte haben Fehler aufgewiesen. Dennoch ist die Fehlerquote deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren, 2008 und 2009 lag dieser Anteil bei 43 % bzw. 54 %. mehr
Neuentwurf zum EU-Haushalt 2011
Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten bei den Verhandlungen über den EU- Haushalt 2011 bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum 16. November 2010 keine Einigung erzielen.
Es ist das erste Mal seit 1988, dass Verhandlungen über den EU-Haushalt gescheitert sind. Strittig waren dabei nicht mehr die eigentlichen Budgetzahlen – das Parlament hatte einer Erhöhung des Budgets um 2,9 % auf 126,5 Milliarden Euro akzeptiert –, sondern die Forderungen des EU- Parlaments, auch über neue Eigenmittel wie eine EU-Steuer zu verhandeln und bei der mittelfristigen Haushaltsplanung ein Wort mitreden zu dürfen.
Am 26.11. hat die Kommission nun einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2011 angenommen.
Die Kommission wird den neuen Entwurf für den Haushaltsplan 2011 unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln. Er soll Parlament und Rat als Grundlage für eine Einigung dienen. Sollte bis 31. Dezember 2010 keine Einigung erzielt werden, würden die EU-Organe ab dem 1.
Januar 2011 nach dem Prinzip der „vorläufigen Zwölftel“ arbeiten. Danach werden für jedes Kapitel des Haushaltsplans monatlich ein Zwölftel der für das Jahr 2010 bewilligten Mittel (oder weniger, wenn die Mittelausstattung des betreffenden Kapitels im Haushaltsvorentwurf 2011 niedriger angesetzt war) zur Verfügung gestellt. Das würde die Funktionsfähigkeit der EU beeinträchtigen, da neue Initiativen oder Einrichtungen, die nicht im Haushaltsplan für 2010 enthalten waren, nicht aus dem Haushalt finanziert werden könnten. Auch die Mittel für den Solidaritätsfonds und den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung müssten eingefroren werden, und generell würde die gleichmäßige Verteilung der Haushaltsmittel auf die zwölf Monate jede sich über mehrere Monate erstreckende Planung unmöglich machen.
Europäischer Rat beschließt Euro-Krisenmechanismus
Ende Oktober hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs (ER) in Brüssel einen ständigen Krisenmechanismus beschlossen, um die Stabilität des Euro dauerhaft zu gewährleisten. Ab 2013 soll der Krisenmechanismus den derzeitigen Euro-Rettungsschirm ersetzen. Er soll EU-Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, helfen, die Krise zu überwinden, ohne dass die anderen EU- Länder mit finanziellen Hilfen des Steuerzahlers einspringen müssen. Das vertragliche Verbot, wonach die Union und ihre Mitgliedsländer nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften, bleibt unverändert. Daher ist es wichtig, dass auch die privaten Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds mit in die Haftung genommen werden. Damit tritt die EU auch der Spekulation gegen einzelne Staaten entgegen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll einbezogen werden. Die Einzelheiten des Verfahrens sollen bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember vorliegen und dann beschlossen werden. mehr
Neue nationale Seiten der Euro-Umlaufmünzen
Ab dem 1. Januar 2011 ist die Republik Estland 17. Euro-Land und darf somit Euro-Münzen ausgeben.
Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.
Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale von neuen Euro-Münzen. Die von der Republik Estland ausgegebenen Euro- Umlaufmünzen zeigen im Münzinneren eine geografische Darstellung Estlands mit dem Wort „Eesti“
darunter. Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt. mehr
GESUNDHEIT, UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Kontakt:
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Brückenstraße 6, 10179 Berlin
Cornelia Poczka
Cornelia.Poczka@senguv.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/sen/umwelt/internationales_eu/umweltschutz/index.shtml Test zur Abwehr von Cyberangriffen
Am 4. November 2010 haben die europäischen Experten für Netzsicherheit in der ersten gesamteuropäischen Simulation von Cyberangriffen ihre Abwehrmechanismen getestet. Im Rahmen von „Cyber Europe 2010” hatten die Experten versucht, simulierte Angriffe von Hackern auf kritische Online-Dienste in mehreren EU-Mitgliedstaaten abzuwehren. Dabei war der Ausfall von Regierungs- Webseiten und zahlreichen anderen wichtigen Diensten vorgesehen. Die Übung wurde von EU- Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) veranstaltet. Die Unterstützung EU-weiter Einsatzübungen zur Cybersicherheit ist eine der Maßnahmen, die in der Digitalen Agenda für Europa zur Stärkung von Vertrauen und Sicherheit im Netz vorgesehen sind. mehr
Aromastoffe im Visier
Die EU-Kommission hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beauftragt, die rund 2.067 in der EU verwendeten Aromastoffen nach möglicherweise gesundheitsgefährdenden Stoffen zu überprüfen. Anfang November hat die EFSA den ersten Teil der umfassenden Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen. In den meisten Fällen wurden die Stoffe für sicher befunden;
bei rund 400 Aromastoffen hat das Gremium allerdings mehr Daten von den Herstellern der Aromastoffe angefordert. Sobald diese Daten eingehen, wird die EFSA diese Stoffe neu beurteilen. Die EU-Kommission will nach Angaben der EFSA kommendes Jahr eine neue Liste zugelassener Aromastoffe vorlegen, die die aktuelle seit 1996 gültige Aufstellung ablöst. mehr
Neue Hoffnung für Bluthochdruckpatientinnen und -patienten
Ein mit EU-Mitteln finanziertes Forschungsteam, an dem Wiisenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 11 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt waren, hat eine neue Genvariante entdeckt, die das Risiko von erhöhten Blutdruck und Herzerkrankungen mindert. Bluthochdruck ist weltweit die häufigste Todesursache, jeder vierte Erwachsene in der EU leidet unter dieser Störung. Diese wichtige Entdeckung ist das Ergebnis einer der umfassendsten genetischen Studien, an der 40 000 Personen aus acht europäischen Ländern beteiligt waren. Die Forschungen wurden von der EU mit 10 Mio. Euro unterstützt und von der Universität von Glasgow und des Instituto Auxologico Italiano in Mailand geleitet. mehr
Herkunftskennzeichnung bei Produkten aus Drittländern
Das Europäische Parlament hat sich am 21. Oktober 2010 für neue Kennzeichnungsvorschriften ausgesprochen. Danach sollen u. a. Importe von Schuhen, Bekleidung, Schmuck, Reifen und keramische Erzeugnisse aus Drittländern eine verpflichtende Herkunftsangabe tragen. Mit der "Made in..."-Kennzeichnung soll der Verbraucher stärker darüber aufgeklärt werden, woher seine gekauften Waren stammen. Der "Verordnungsvorschlag über die Kennzeichnung des Herkunftslandes auf aus Drittländern importierte Produkte" muss allerdings zum Inkrafttreten die Zustimmung des Rats erhalten. Ob diese 2011 erfolgt, bleibt in Anbetracht der dort vorherrschenden Skepsis fraglich.
Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013
Die Europäische Kommission hat am 18. November 2010 eine Mitteilung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 veröffentlicht. Grundlegende Ziele der GAP sind: Ernährungssicherheit, Klimawandel und nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen sowie Landschaftspflege und Erhaltung der Wirtschaft im ländlichen Raum. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolo[ sagte, die GAP müsse „umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller“ gestaltet werden. Er fuhr fort: “Die europäische Landwirtschaft muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig sein.“ In der Mitteilung werden drei Reformoptionen dargestellt. Nach der Erörterung dieser Optionen wird die Kommission Mitte 2011 förmliche Rechtsvorschläge unterbreiten. mehr
Europäer/innen befürworten Biotechnologien
Im Oktober 2010 wurde eine neue Eurobarometer-Umfrage zu den Biowissenschaften und Biotechnologien veröffentlicht. Es ist bereits die 7. Erhebung dieser Reihe seit 1991, die im Februar 2010 durchgeführt wurde und auf repräsentativen Stichproben in 32 europäischen Ländern beruht. Danach glauben 53 % der Bürgerinnen und Bürger, dass die neuen Technologien positive Auswirkungen mit sich bringen werden, während nur 20 % negative Folgen erwarten. Die Menschen in Estland, Schweden und Finnland zeigten sich besonders optimistisch. 83 % der Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für die Erzeugung von Biokraftstoffen aus nicht essbaren Rohstoffen aus, 63 % befürworten die Forschung an embryonalen Stammzellen und ebenso viele Menschen unterstützen die Gentherapie. Dagegen stehen 61 % genetisch veränderten Lebensmitteln ablehnend gegenüber. Die Umfrage verdeutlicht aber auch, dass sich viele Europäerinnen und Europäer über die Biotechnologien noch nicht ausreichend informiert fühlen. So hatten die Befragten mehrheitlich von einigen in der Umfrage behandelten Gebieten noch nie etwas gehört, z. B. von der Nanotechnologie, den Biobanken und der synthetischen Biologie. mehr
EU verstärkt Kampf gegen CO2
Am 9. November 2010 hat die EU-Kommission das weltweit größte Investitionsprogramm für Demonstrationsprojekte zur Senkung von CO2-Emissionen und für erneuerbare Energien gestartet.
Die Initiative NER 300 soll die Entwicklung der emissionsarmen Wirtschaft in Europa stärken, neue
„grüne“ Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen, dass die EU ihre ehrgeizigen Klimaziele erreicht.
Dazu fördert die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank mindestens acht Projekte, die sich Technologien zur Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS) widmen und mindestens 34 Projekte zu innovativen Technologien im Bereich erneuerbare Energien. Die Kommission hat interessierte Unternehmen dazu aufgerufen, bis zum 9. Februar 2011 ihre Projektvorschläge für klimafreundliche Technologien einzureichen. mehr
CO2-Emissionen von Neuwagen sind stark zurückgegangen
Die CO2-Emissionen von Neuwagen in der EU sind im Jahr 2009 um durchschnittlich 5% gesunken.
Aus dem am 10. November 2010 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission, in dem die Emissionsdaten von Neuwagen für 2009 zusammengefasst werden, geht hervor, dass dies der bislang stärkste Rückgang innerhalb eines Jahres war. Außerdem nahm die Kommission detaillierte Vorschriften zur EU-weiten Überwachung der CO2-Emissionen von Pkw an. mehr
Studie über das Energiesparpotenzial von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU Am 15. November 2010 hat die Europäische Kommission eine Studie über die Privatkunden- strommärkte in der Europäischen Union veröffentlicht. Untersucht wurde vor allem, wie leicht oder schwierig es für Verbraucherinnen und Verbraucher ist, das Potenzial des liberalisierten Marktes durch Auswahl von Anbietern und Tarifen zu nutzen. 62 % der Testenden, die diese Studie durchführten, konnten einen billigeren Tarif finden. Durch einen Wechsel zum billigsten Anbieter könnten etwa 100 EUR eingespart werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen aber, dass nur wenige Verbraucherinnen
und Verbraucher den Anbieter wechseln, lediglich 32 % die Angebote verschiedener Anbieter miteinander vergleicht und fast die Hälfte nicht weiß, wie hoch der eigene Stromverbrauch ist. Die Kommission möchte den EU-Verbraucherinnen und -Verbrauchern nun mit einer Reihe von Maßnahmen die Nutzung ihrer Entscheidungsfreiheit erleichtern und ihre Stellung auf dem Strommarkt stärken, indem u. a. die Information der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert, Preisvergleiche und Anbieterwechsel erleichtert sowie durch Beschwerdeverfahren und Abrechnungen optimiert werden. mehr
INNERES UND SPORT
Kontakt:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstr. 47, 10179 Berlin
Norbert Silbereisen, E-Mail: Norbert.Silbereisen@seninnsport.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/sen/inneres/europaangelegenheiten/index.html Stärkung der Europakompetenz
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport setzt die gesamtstädtische Strategie des Berliner Senats zur Steigerung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung durch regelmäßige Inhouse Veranstaltungen um. Den Auftakt hierzu bildete eine im Sommer 2010 abgeschlossene Veranstaltungsreihe des Bereichs Europäische Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit zum Europarecht für alle Abteilungen des Hauses. Als Fortführungen dieser Schulung werden sich in den kommenden Monaten regelmäßig stattfinden Arbeitsgruppensitzungen der Vertiefung einzelner Schwerpunkte widmen, hierzu ist geplant auch externe Expertinnen und Experten etwa der Kommission und anderer Organe der Europäischen Union einzuladen.
Seit Juni 2010 werden seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport interne Englischkurse in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Mitte (VHS Mitte) für die Beschäftigten angeboten. Sechs Wochen nach Beginn hatten sich bereits 129 Beschäftigte angemeldet. Eine individuelle Prüfung der Erforderlichkeit für das konkrete Arbeitsgebiet erfolgt nicht, da ein allgemeiner Qualifizierungsbedarf angenommen wird. Die Kurse sind für die Teilnehmenden kostenfrei und gelten als Dienstzeit.
Projekt „Fit for Europe“
Eine der zahlreichen Maßnahmen, welche die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Steigerung der Europafähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführt, ist das Projekt „Fit for Europe“.
Dieses wird seit dem 1. Juli 2009 aus Mitteln des europäischen Mobilitätsprogramms „Leonardo da Vinci“ betrieben und sieht eine zwei- bis dreimonatige Hospitationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in unterschiedlichen Bereichen europäischer Partnerbehörden vor. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen der bereits neun entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den erfolgreichen Austauschs von „good practices“ im ersten Projektzyklus zwischen Juli 2009 und März 2010 setzt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Hospitationsprogramm unter dem Namen „Fit for Europe II“ für den Projektzyklus 2010/2011 fort. Der entsprechende Förderantrag wurde im Mai 2010 positiv beschieden. Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nun zwischen September 2010 und März 2011 die Gelegenheit zur Hospitation in einer Partnereinrichtungen der Städte Paris, Dublin, Birmingham, Wien und Prag.
EuGH kippt Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen
Am 9. November 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen unzulässig ist und erklärte die entsprechende EU-Verordnung für ungültig. Bei der Nennung aller privaten Personennamen sei der Datenschutz
hierbei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Unter Hinweis auf die EU-Grundrechtscharta sowie die Europäische Menschenrechtskonvention betont der EuGH nun das Grundrecht auf "Achtung des Privatlebens". Dies schließe auch den Datenschutz mit ein. In dem Urteil betonte der EuGH zwar das Ziel, Transparenz über die Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen. Jedoch sei die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Subventionsempfänger aber unverhältnismäßig.
Eingriffe seien nur zulässig, wenn dies "absolut notwendig" sei, um anerkannte Ziele des Gemeinwohls zu verfolgen, und solange der Wesensgehalt der EU-Grundrechte unangetastet bleibt.
mehr
Kampf gegen Terror: Neue Strategie zur inneren Sicherheit
Am 22. November 2010 hat die EU-Kommission die „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa verabschiedet. Sie beinhaltet fünf strategische Ziele und darauf ausgerichtete Maßnahmen, die spätestens 2014 konkrete Form annehmen sollen. Mit den 41 vorgeschlagenen Maßnahmen sollen u. a. Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft vor Cyberkriminalität geschützt, die Sicherheit durch eine intelligente Grenzverwaltung erhöht, die Krisenreaktion und Widerstandsfähigkeit gegen Krisen verbessert sowie im Rahmen eines gemeinsamen Programms kriminelle und terroristische Netzwerke geschwächt werden. Für 2011 schlägt die Kommission mehrere Legislativvorschläge für die Beschlagnahmung von Vermögen aus Straftaten vor. Dazu sollen die Geldwäscherichtlinien überarbeitet werden. Im gleichen Jahr sollen auch ein Vorschlag zur Nutzung von EU-Fluggastdaten und zur Überwachung bei der Korruptionsbekämpfung vorgelegt werden. Zur Bündelung von Fachkompetenz bei Ermittlung und Verhütung von Cyberkriminalität schlägt sie vor, 2013 ein europäisches Zentrum für Cyberkriminalität zu errichten und ein Europäischen Informations- und Warnsystems namens EISAS aufzubauen. Schon 2012 soll ein Netz von Computer-Notfallteams geschaffen werden. Um Terrorismus zu bekämpfen, kündigt die Kommission für 2011 ein Konzept für die Extraktion und Auswertung von Finanztransaktionsdaten in der EU an („EU TFTP“). Auch die Verkehrsysteme in der EU sollen besser geschützt werden. mehr
INTEGRATION, ARBEIT UND SOZIALES
Kontakt:
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstr. 106, 10969 Berlin
Roswitha Steinbrenner, Roswitha.steinbrenner@senias.berlin.de Webseite: http://www.berlin.de/sen/ias/index.html
Büro des Beauftragten für Integration und Migration Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Dr. Robin Schneider, Robin.Schneider@intmig.berlin.de Webseite: http://www.berlin.de/lb/intmig/index.html
Fachtagung: “Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gute Arbeit – ein Widerspruch?”
Am 2. und 3. Dezember 2010 veranstaltet die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in Berlin eine Fachtagung zum Thema: „Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gute Arbeit – ein Widerspruch?“. Diskutiert werden die Chancen und Risiken der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im Mittelpunkt steht daher der Erfahrungsaustausch mit Vertretern anderer EU-Staaten, die ihre Arbeitsmärkte bereits geöffnet haben oder aber zu den Ländern gehören, deren Arbeitnehmer von der Neuregelung betroffen sind, geplant. In den Workshops werden Fragestellungen wie die Sicherung der rechtlichen
Rahmenbedingungen, Auswirkungen auf die Fachkräftesituation in der Region sowie Konsequenzen für die Strukturfondsförderung nach 2013 vertieft. mehr
Tagung: „Freiwilligendienste in Europa zwischen Staat und Zivilgesellschaft“
Am 30. November und 1. Dezember 2010 fand in Berlin eine Veranstaltung zum Thema
„Freiwilligendienste in Europa. Zwischen Staat und Zivilgesellschaft“ statt. Die Tagung wird organisiert von der Evangelischen Akademie zu Berlin und unterstützt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände, Politiker/innen, Praktiker/innen und Interessierte sind eingeladen, sich gemeinsam mit europäischen Partnern auszutauschen. Mit Blick auf das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 sollen Fragen rund um das Trägerprinzip erörtert werden. Zudem soll das Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation und staatlicher Steuerung am Modell der Freiwilligendienste und auch die weitere Entwicklung des Prinzips der Trägerautonomie angesichts der Einführung eines neuen Bundesfreiwilligendienstes thematisieren werden. Programm
Soziales Projekt “jugendnotmail.de” vorgestellt
Anlässlich der Jahreskonferenz 2010 des Enterprise Europe Netzwerk Berlin-Brandenburg in Antwerpen am 15. Oktober 2010 wurde das soziale Projekt jugendnotmail.de des Berliner Vereins jungundjetzt e. V. vorgestellt. Die Online-Plattform bietet Kindern und Jugendlichen bis 25 Jahre eine anonyme und kostenlose Beratung in verschiedenen Problemsituationen. Darin enthalten sind auch spezifische Hilfsangebote für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Dabei vereint es den Einsatz von neuen Medien mit einem internationalen und integrativen Ansatz. Ehrenamtliche Dipl.
Psychologinnen/Psychologen und Sozialpädagoginnen und -pädagogen beraten die Hilfesuchenden ausschließlich über E-Mail zu 19 unterschiedlichen Themengebieten wie z. B. Liebeskummer, Sucht, Drogen, Missbrauch, Magersucht und Gewalt. mehr
Ein barrierefreies Europa für Menschen mit Behinderungen
Am 15. November 2010 hat die Europäische Kommission neue Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 „Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ angenommen. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht das Ziel, Menschen mit Behinderungen dazu zu befähigen, ihre Rechte als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft wahrzunehmen, und die Hindernisse auszuräumen, die ihnen den Alltag erschweren. Hierzu wurden konkrete Maßnahmen für die kommenden 10 Jahren vorschlagen, wie die gegenseitige Anerkennung von Behindertenausweisen, die Förderung behindertengerechter Normung oder die gezielte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei den Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die Kommission plant auch, bis 2012 einen "europäischen Rechtsakt über die Zugänglichkeit" vorzuschlagen, um den Binnenmarkt für barrierefreie Produkte und Dienste weiter zu verbessern. mehr
Berliner Bleiberechtsprojekte verlängert
Das Projekt „Bridge – Berliner Netzwerk für Bleiberecht“ wird für weitere drei Jahre mit ca. 3,2 Mio.
Euro aus dem „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ gefördert. Das Netzwerk, bestehend aus 12 nichtstaatlichen Organisationen und dem Büro des Integrationsbeauftragten des Senats, unterstützt vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2013 Flüchtlinge auf dem Weg ins Erwerbsleben.
Einbezogen werden auch Asylsuchende und Geduldete, also Personen, die noch keine Aufenthaltserlaubnis haben. Der Arbeitsschwerpunkt liegt in der Vermittlung der Bleibeberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt. Ein weiteres Ziel ist die Vorbereitung durch Qualifizierung sowie die Sensibilisierung der Arbeitsmarktakteure für die Zielgruppe. In den vergangenen zwei Jahren wurden durch bridge über 1.000 Flüchtlinge gefördert und 333 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und Ausbildung vermittelt. mehr
EU-Parlament fordert mehr Sozialrechtsansprüche für Junge und Alte
Am 11. November hat das EU-Parlament eine Entschließung zur demographischen Herausforderung und zur Solidarität zwischen den Generationen verabschiedet. Mit dieser Entschließung werden Initiativen zur Erhöhung der Beschäftigungsrate älterer und jüngerer Arbeitnehmer/innen in der EU vorgeschlagen, die die Sozialversicherungs- und Rentenfinanzierungssysteme finanziell entlasten sollen. Beispielsweise die Initiative "Beschäftigungspakt 50plus" hat zum Ziel, die Vollbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50 bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu sichern und eine Beschäftigungsquote von mindestens 55 % zu erreichen. Als eine weitere Maßnahme wurde eine „Europäische Garantie für junge Menschen“ vorgeschlagen.
Danach soll Jugendlichen nach einer höchstens viermonatigen Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten werden. Schließlich wollen die Abgeordneten Regelungen für Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub für berufstätige Väter verbessern und die Mitgliedstaaten sollen den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen sicherstellen. mehr
EU-Parlament fordert Mindesteinkommen
Am 20. Oktober 2010 hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der es ein EU-weites Mindesteinkommen fordert. Mit dieser politischen Initiative setzt sich das Europäische Parlament für ein sozialeres Europa ein. Die Einführung von Mindesteinkommen aus spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit unzureichenden Einkommen durch wirtschaftliche Zuwendungen und einen erleichterten Zugang zu Diensten sei eine der effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards und zur Förderung der sozialen Integration. Ein Mindesteinkommen von jeweils mindestens 60 % des Medianeinkommens in einem Mitgliedstaat hält das EU-Parlament für angemessen. Die Europäische Kommission wird in der Entschließung aufgefordert, einen Aktionsplan gegen Armut auszuarbeiten. mehr
EU-Kommission veröffentlicht Studie zur Arbeitszeitflexibilität
Die Europäische Kommission hat am 26. Oktober 2010 eine Vergleichsstudie zu Arbeitszeitregelungen in Europa veröffentlicht. Danach kommen flexible Arbeitszeitregelungen nützen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichermaßen zugute. Der Bericht gibt einen Überblick über die in den 27 EU-Mitgliedstaaten und in den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) derzeit angewandten Regelungen. Untersucht wurde die Flexibilität innerhalb der Unternehmen oder Einrichtungen hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit und deren Organisation. Die Kommission kündigt hierzu in Kürze einen Sachverständigenbericht über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Arbeitszeitregeln an. mehr
EuGH soll „Kettenverträge“ stoppen
Eine im Frühjahr 2011 zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann dazu führen, dass zahlreiche befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in unbefristete umgewandelt werden. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die lediglich befristet beschäftigt sind, stark gestiegen. Anders als in der Privatwirtschaft sind bis dato im deutschen Staatsdienst mehrfach aufeinanderfolgende Befristungen von Arbeitsverträgen aus haushaltsrechtlichen Gründen möglich. Der Chef der dbb tarifunion, Frank Stöhr, sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, wonach auf nationaler Ebene Maßnahmen gegen Kettenverträge ergriffen werden sollen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bezweifelt ebenfalls, dass der große Spielraum des öffentlichen Dienstes in der Befristung von Stellen mit europäischem Recht vereinbar ist. Allein die Tatsache, dass Unternehmen in der Privatwirtschaft weniger Freiheit in der Gestaltung ihrer Arbeitsverträge im Vergleich zum öffentlichen Dienst haben, verstoße nach Ansicht des BAG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Daher soll sich nun der EuGH mit dieser Frage befassen.
Kommission legt Bericht „Beschäftigung in Europa 2010“ vor
Am 25. November 2010 hat die EU-Kommission die 22. Jahresausgabe des Berichts „Beschäftigung in Europa“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Krise junge Menschen besonders hart getroffen hat. Die Zahl der 15- bis 24-Jährigen mit Job ist seit Beginn der Krise um 11,4 Prozent gesunken. In dem Bericht werden die Schlüsselthemen für die künftige EU-Arbeitsmarktpolitik aufgegriffen, insbesondere die Wirkung der Maßnahmen zur Wiederbelebung des Arbeitsmarkts, die die Mitgliedstaaten seit Beginn der Krise eingeleitet haben, und die strukturellen Hindernisse, mit denen junge Menschen auf den EU-Arbeitsmärkten konfrontiert sind. Der Bericht zeigt u. a., dass eine befristete öffentliche Finanzhilfe in Form von Beschäftigungszuschüssen die Jobchancen aller Gruppen verbessert. Wichtig ist auch das richtige Timing staatlicher Maßnahmen: So sind beispielsweise Kurzarbeitsmodelle wirksamer zu Beginn des Abschwungs, wohingegen Einstellungszuschüsse in der Erholungsphase besser greifen. mehr
Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten
Am 23. November 2010 hat die EU-Kommission die Leitinitiative „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ auf den Weg gebracht. Mit der neuen Agenda will die EU mehr Menschen in Beschäftigung bringen und dabei die Qualität der Arbeitsplätze verbessern. Dazu hat die Kommission 13 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Arbeitsmärkte reformiert, das Niveau der Kompetenzen angehoben und diese auf die Marktnachfrage abgestimmt werden sollen. So sollen die Beschäftigungsfähigkeit gesteigert, ein Arbeitsplatzwechsel erleichtert, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzqualität verbessert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis zum Jahr 2020 soll eine EU-Beschäftigungsquote von 75 % der Männer und Frauen erreicht werden. Dies ist auch eines der Kernelemente der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung. mehr
Europäischer Jugendkarlspreis 2011 gestartet
Am 28. Oktober 2010 wurde der Wettbewerb “Europäischer Jugendkarlspreis 2011” eröffnet. Seit 2008 wird dieser Preis jedes Jahr gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen. Ausgezeichnet werden junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die mit Projekten zur Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa beitragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern und praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäerinnen und Europäer als eine Gemeinschaft liefern. 2011 werden wieder Preisgelder in Höhe von insgesamt €10.000 vergeben: €5.000 gehen an den ersten Platz, €3.000 und €2.000 an den Zweit- und Drittplatzierten. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden außerdem nach Brüssel reisen um das Europäische Parlament zu besuchen.
Projektvorschläge sind bis zum 23. Januar 2011 einzureichen. mehr Einen Job in Europa finden – Leitfaden für Arbeitssuchende
In Europa machen immer mehr Menschen aller Altersgruppen von der Möglichkeit Gebrauch, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten. Woran muss man denken, bevor man ins Ausland geht? An wen kann man sich bei der Arbeitssuche im Ausland wenden? Und wie kann EURES, das europäische Portal zur beruflichen Mobilität weiterhelfen? Antworten auf diese und weitere Fragen befinden sich in der aktualisierten Broschüre „Einen Job in Europa finden – ein Leitfaden für Arbeitssuchende“, die von der EU-Kommission nunmehr herausgegeben wurde. Die 13-Seitige Broschüre gibt Tipps zu den Themen Lebenslauf, Versicherungen, Steuern oder Umzug und enthält sowohl Informationen für Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer als auch für Selbstständige. Die Broschüre steht online zur Verfügung und kann kostenlos über den EU-Bookshop bestellt werden. mehr
Europäisches Freiwilligenkorps startet
Am 23. November 2010 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe angenommen, in der die Ziele und Voraussetzungen für einen freiwilligen Hilfsdienst auf europäischer Ebene aufgezeigt werden. Im
Wesentlichen geht es um eine schnellere Krisenreaktion und die verstärkte Nutzung von Synergieeffekten. Das Korps soll nachfrage- und bedarfsorientiert zur Unterstützung örtlicher Hilfskräfte eingesetzt werden. Die Kommission hat bereits Konsultationen mit den Beteiligten aufgenommen. Ein offenes Konsultationsverfahren wird offiziell Ende des Jahres eingeleitet. Ein Legislativvorschlag ist für 2012 geplant. mehr
EU-Kommission fordert Freischaltung der Hotline für vermisste Kinder
Am 17. November 2010 hatte die EU-Kommission Deutschland und 13 weitere EU-Mitgliedstaaten letztmalig aufgefordert, die europäische Hotline für vermisste Kinder so bald wie möglich frei zu schalten. Unter der EU-weit einheitlichen Rufnummer 116 000 sollen Eltern und Kinder von jedem Ort in der EU aus telefonisch Hilfe und Unterstützung erhalten. “Jedes vermisste Kind ist eine Tragödie, und in manchen Fällen kann sogar das Leben des Kindes bedroht sein. Die Rufnummer 116 000 ist ein Rettungsanker für vermisste Kinder und ihre Eltern", so Vizepräsidentin Viviane Reding. Die Kommission gibt in dem ihrem Bericht einen Überblick über den Stand der Arbeiten in den Mitgliedstaaten und schlägt gemeinsame Mindestanforderungen an die Qualität des Dienstes in der EU vor. Bisher ist die Rufnummer 116 000 lediglich in 12 Mitgliedstaaten voll einsatzbereit. mehr
JUSTIZ
Kontakt:
Senatsverwaltung für Justiz
Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin
EU-Beauftragter / zivilrechtliche Zusammenarbeit Dr. Peter Schwarzburg
peter.schwarzburg@senjust.berlin.de
Webseite: http://www.berlin.de/sen/justiz/europa/index.html
Neue Strategie zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts und Konsultation
Am 04. November 2010 hat Europäische Kommission eine Strategie vorgestellt, die den Schutz der Daten des Einzelnen in allen Politikbereichen einschließlich bei der Strafverfolgung zum Gegenstand hat; gleichzeitig soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen vermindert und der freie Verkehr von Daten in der EU gewährleistet werden. „Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht“, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Um dieses Recht zu garantieren, brauchen wir klare und konsequente Datenschutzbestimmungen. Außerdem müssen wir unsere Gesetze entsprechend den Herausforderungen neuer Technologien und der Globalisierung modernisieren.” Die Kommission ruft alle Beteiligten und die Öffentlichkeit dazu auf, sich bis zum 15. Januar 2011 an einer öffentlichen Anhörung zu beteiligen und sich zu den Vorschlägen zu äußern. Auf dieser Grundlage wird die Kommission 2011 Vorschläge für eine neue allgemeine Datenschutzregelung unterbreiten. mehr
KULTUR
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