"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013":

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„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013“

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Operationelles Programm Berlin

Jahresbericht 2008

Beschlussfassung durch den Begleitausschuss vom: 26.6.2009

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Inhaltsverzeichnis

1 Kenndaten ... 1

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms... 1

2.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse ... 1

2.1.1 Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operationellen Programms ... 1

2.1.2 Finanzielle Angaben... 5

2.1.3 Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln ... 6

2.1.4 Unterstützung, aufgeschlüsselt nach Zielgebieten... 7

2.1.5 Zurückgezahlte oder wieder verwendete Unterstützung ... 7

2.1.6 Qualitative Analyse... 8

2.2 Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht... 14

2.3 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen... 14

2.4 Änderungen der Durchführungsbestimmungen des operationellen Programms ... 14

2.5 Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ... 16

2.6 Komplementarität mit anderen Instrumenten... 16

2.7 Vorkehrungen zur Begleitung... 16

2.8 Nationale Leistungsreserve... 17

3 Durchführung nach Prioritätsachsen... 18

3.1 Prioritätsachse 1 ... 18

3.1.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse... 18

3.1.2 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen ... 21

4 Großprojekte ... 32

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5 Technische Hilfe ... 32

6 Informationen und Öffentlichkeitsarbeit... 34

6.1 Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Programmebene ... 34

6.2 Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene der Richtlinien... 37

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms... 3 Tabelle 2

Auszahlungen im Berichtsjahr 2008 ... 5 Tabelle 3

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2008 ... 6 Tabelle 4

Unterstützung spezifischer Zielgebiete ... 7 Tabelle 5

Finanzieller Fortschritt (Auszahlungen) im Vergleich zum Plan ... 8 Tabelle 6

Codes für die Dimension „Prioritätsachse“ und „Finanzierungsform“ ... 11 Tabelle 7

Stand der materiellen Abwicklung in der Prioritätsachse 1 ... 19 Tabelle 8

Übersicht über die Informations- und Publizitätsmaßnahmen... 38

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1

1 Kenndaten

Operationelles Programm

Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Fördergebiet DE300 Berlin

Programmplanungszeitraum 2007 – 2013

CCI-Code 2007DE162PO004 Jährlicher Durchführungsbericht

Berichtsjahr 2008 Datum der Genehmigung des Berichts durch den Pro-

grammbegleitausschuss

26. Juni 2009

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms

2.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

Das Operationelle Programm EFRE in Berlin wurde im November 2007 von der Euro- päischen Kommission genehmigt. Im Jahr 2008 sind auf dieser Grundlage eine Reihe von Richtlinien und Verwaltungsvorschriften überarbeitet worden. Zudem sind die Krite- rien zur Projektauswahl entwickelt und vom Begleitausschluss beschlossen worden.

Nachdem im Jahr 2007 bereits ein Teil der Aktionen gestartet wurde, sind im Jahr 2008 auch alle übrigen Aktionen angelaufen.

Im Jahr 2008 wurden parallel die Operationellen Programme des Programmzeitraums 2000 – 2006 abschließend umgesetzt. Bei einer Reihe von Aktionen wurde daher zu- nächst die auslaufende Förderung abgeschlossen.

2.1.1 Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operatio- nellen Programms

Die Darstellung der Ergebnisse und Fortschritte des Operationellen Programms erfolgt auf Basis der Hauptindikatoren gemäß dem Arbeitspapier Nr. 2 der Europäischen Kommission (vgl. Tabelle 1). Dabei finden nur die für das Berliner Programm relevan- ten Hauptindikatoren Berücksichtigung. Die Auswahl ist im Operationellen Programm (Kap. 4.2, S. 67f.) dargelegt.

Aufgrund der Heterogenität des Operationellen Programms und seiner Instrumente ist die Ableitung von allgemeinen Programmindikatoren, die jeweils das ganze Programm widerspiegeln, nicht möglich. Die dargestellten Hauptindikatoren beziehen sich daher auf einzelne Aktionen oder Gruppen ähnlicher Aktionen.

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Soweit die Hauptindikatoren im Operationellen Programm auch zur Quantifizierung der spezifischen Ziele verwendet werden, sind die Zielvorgaben in jährlicher Verteilung aufgeführt. Die Quantifizierung der jährlichen Zielwerte folgt der geplanten Verteilung der eingesetzten Mittel.

Berücksichtigt werden bei der Darstellung der bisherigen Fortschritte alle Aktionen, in denen bis Ende des Berichtsjahrs bereits Auszahlungen getätigt wurden. Außerdem werden grundsätzlich nur tatsächlich realisierte Outputs und Ergebnisse (Ist-Werte) berichtet. Diese Vorgaben führen zunächst zu relativ niedrigen Fallzahlen und Indika- torwerten. In den erläuternden Texten wird zusätzlich auf die Soll-Werte wichtiger Indi- katoren eingegangen.

Wenn nicht explizit anders benannt, stellen die Gesamtausgaben jeweils die zuschuss- fähigen Ausgaben dar. Nicht zuschussfähige Ausgaben bleiben unberücksichtigt.

Bei den finanziellen und materiellen Werten haben sich für das Jahr 2007 vereinzelte Korrekturen ergeben. Soweit im vorliegenden Bericht kumulierte Summen angegeben werden, basieren diese auf den korrigierten Werten für das Jahr 2007.

Die in Tabelle 1 dargestellten Ergebnisse werden in Abschnitt 2.1.6 und in den Ab- schnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen analysiert.

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Tabelle 1 Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms Hauptindikator 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 Kumuliert bis 2008 Ergebnis - 12 - - - - - - 12* Zielvorgabe xXxxxxxxXGeförderte Investitionsvorhaben Anzahl Ausgangswert XXxxxxxxX Ergebnis - 46,213 - - - - - - 46,213** Zielvorgabe 178,901 182,479 186,128 189,851 193,648 197,521 201,472 1.330,000 361,380 Induziertes Investitionsvolumen Mio. € Ausgangswert XXxxxxxxX Ergebnis - - - - - - - - - Zielvorgabe 1.372 1.400 1.427 1.456 1.485 1.515 1.545 10.200 2.772 PA1

Geschaffene Dauerarbeitsplätze (brutto) Anzahl Ausgangswert XXxxxxxxX Ergebnis- 111 - - - - - - 111 Zielvorgabe 74 75 77 79 80 82 83 550 149 FuE-Projekte Anzahl Ausgangswert xXXxxxxxX Ergebnis 2 11 - - - - - - 13 Zielvorgabe xXXxxxxxXVorhaben zur Unterstützung der Informa- tionsgesellschaftAnzahl Ausgangswert xXXxxxxxX Ergebnis 7 7 - - - - - - 14 Zielvorgabe xXXxxxxxX PA2

Kooperationsvorhaben mit Beteiligung von Unternehmen und Forschungsein- richtungen Anzahl Ausgangswert xXXxxxxxX Ergebnis49 273 - - - - - - 322 Zielvorgabe xXXxxxxxXVorhaben zur integrierten Stadtentwick- lung Anzahl Ausgangswert xXXxxxxxX Ergebnis - 9 - - - - - - 9 Zielvorgabe xXxxxxxxX PA3

Vorhaben zur Förderung von Unterneh- men/Unternehmergeist/Technologie Anzahl Ausgangswert xXxxxxxxX

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4

Ergebnis 4 94 - - - - - - 98 Zielvorgabe xXxxxxxxXVorhaben zu Dienstleistungen im Bereich Chancengleichheit, Integration Anzahl Ausgangswert xXxxxxxxX Ergebnis - 1 - - - - - - 1 Zielvorgabe xXxxxxxxX

PA4

Vorhaben zu erneuerbaren Energien Anzahl Ausgangswert xXxxxxxxx x = Zielwerte wurden für diesen Indikator nicht definiert, bzw. Ausgangswerte werden nicht erhoben. - = Für den jeweiligen Indikator sind noch keine Daten verfügbar (Es wurden noch keine Auszahlungen getätigt und / oder es liegen keine Ist-Werte vor) * von den 12 geförderten Unternehmen sind 7 Kleinunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, weniger als 10 Mio. € Umsatz), 3 mittlere Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte, weniger als 50 Mio. € Umsatz) und 2 Großunternehmen (oberhalb der KMU-Grenze) ** von den 46,213 Mio. €, die bis Ende 2008 in den geförderten Investitionsprojekten ausgezahlt wurden, entfallen 31,633 Mio. € auf Kleinunternehmen, 8,932 Mio. € auf mittlere Unternehmen und 5,648 Mio. € auf Großunternehmen.

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5

2.1.2 Finanzielle Angaben

Tabelle 2

Auszahlungen im Berichtsjahr 2008

in €

Ausgaben der Be- günstigten, die in den

an die Verwaltungs- behörde übermittel- ten Zahlungsanträ- gen enthalten sind

(1)

Entsprechende öffentliche Beteiligung

(2)

Private Ausgaben

(3)

Ausgaben, die von der mit den Zah-

lungen an die Begünstigten beauftragten Stelle

getätigt wurden (4)

Von der Kommission

getätigte Zahlungen

(5)

Prioritätsachse 1 47.130.135,48 47.049.828,70 80.306,78 47.049.828,70 0,00

davon in den Inter- ventionsbereich des ESF fallend

176.946,84 167.701,20 9.245,64 167.701,20 0,00

Prioritätsachse 4 120.345,72 117.713,63 2.632,09 117.713,63 0,00

Technische Hilfe 4.326.608,35 4.326.608,35 0,00 4.326.608,35 0,00

Gesamtbetrag 155.429.605,86 154.801.253,78 628.352,08 154.801.253,78 0,00

Anteil der in den In- terv.bereich des ESF fallenden Ausgaben am Gesamtbetrag PA3

2,5 % 2,4 % 7,4 % 2,4 % ---

(1) Vom Begünstigten gemeldete zuwendungsfähige Gesamtkosten (EFRE-Mittel, nationale öffentliche Mittel und nationale private Mittel, sofern sie Bestandteil der nationalen Kofinanzierung sind)

(2) In (1) enthaltene Öffentliche Mittel

(3) In (1) enthaltene Private Mittel (Summe (2) +(3) = (1)

(4) Entspricht (2), (nur die auch bereits an die Begünstigten getätigten Zahlungen werden als Ausgaben der Begünstigten an die Verwaltungsbehörde gemeldet)

(5) Von der Kommission aufgrund eines Zahlungsantrages der Bescheinigungsbehörde getätigte Zahlungen (keine Berück- sichtigung des Vorschusses)

Die Angaben im Begünstigtenverzeichnis können von den Zahlen dieser Tabelle abweichen, da dort nur die öffentlichen Zahlungen an die Begünstigten aufgeführt sind.

Durch die öffentlichen Mittel wurden im Rahmen des Operationellen Programms im Berichtsjahr zudem private Investitionen im Umfang von 43,794 Mio. € unterstützt (He- beleffekt der öffentlichen Mittel).

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Tabelle 3

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2008

in €

Ausgaben der Be- günstigten, die in den

an die Verwaltungs- behörde übermittel- ten Zahlungsanträ- gen enthalten sind

(1)

Entsprechende öffentliche Beteiligung

(2)

Private Ausgaben

(3)

Ausgaben, die von der mit den Zah-

lungen an die Begünstigten beauftragten Stelle

getätigt wurden (4)

Von der Kommission

getätigte Zahlungen

(5)

davon in den Inter- ventionsbereich des ESF fallend

167.701,20 158.455,56 9.245,64 158.455,56 0,00

Prioritätsachse 4 120.345,72 117.713,63 2.632,09 117.713,63 0,00

Technische Hilfe 4.598.101,98 4.598.101,98 0 4.598.101,98 0,00

Gesamtbetrag 162.140.845,54 161.512.493,46 628.352,08 161.512.493,46 0,00

Anteil der in den In- terv.bereich des ESF fallenden Ausgaben am Gesamtbetrag PA3

1,9% 1,9% 7,3% 1,9% ---

(1) Vom Begünstigten gemeldete zuwendungsfähige Gesamtkosten (EFRE-Mittel, nationale öffentliche Mittel und nationale private Mittel, sofern sie Bestandteil der nationalen Kofinanzierung sind)

(2) In (1) enthaltene Öffentliche Mittel

(3) In (1) enthaltene Private Mittel (Summe (2) +(3) = (1)

(4) Entspricht (2), (nur die auch bereits an die Begünstigten getätigten Zahlungen werden als Ausgaben der Begünstigten an die Verwaltungsbehörde gemeldet)

(5) Von der Kommission aufgrund eines Zahlungsantrages der Bescheinigungsbehörde getätigte Zahlungen (keine Berück- sichtigung des Vorschusses)

Die Angaben im Begünstigtenverzeichnis können von den Zahlen dieser Tabelle abweichen, da dort nur die öffentlichen Zahlungen an die Begünstigten aufgeführt sind.

Durch die öffentlichen Mittel wurden im Rahmen des Operationellen Programms bis zum 31.12.2008 zudem private Investitionen im Umfang von kumuliert 44,451 Mio. € unterstützt (Hebeleffekt der öffentlichen Mittel).

2.1.3 Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln

Die Verwendung der ausgezahlten EFRE-Mittel nach den Dimensionen gemäß Anhang II, Teil C der Durchführungsverordnung 1828/2006 findet sich im Anhang des Berichts.

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7

Die vorrangigen Themen der Vorhaben mit Auszahlungen im Berichtsjahr werden in Kap. 2.1.6 dargestellt.

2.1.4 Unterstützung, aufgeschlüsselt nach Zielgebieten

Das Operationelle Programm des Landes Berlin legt einen Schwerpunkt auf die Unter- stützung integrierter Projekte zur Entwicklung benachteiligter städtischer Gebiete. Die Aufteilung dieser Förderung auf die spezifischen Zielgebiete ist in Tabelle 4 dargestellt.

Grundlage ist hier die Förderung im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil.

Tabelle 4

Unterstützung spezifischer Zielgebiete

Bezirk Auszahlung EFRE (2008, in €)

Auszahlung EFRE (kumuliert, in €)

Mitte 499.282,36 512.099,03

Friedrichshain-Kreuzberg 392.938,89 530.649,11

Pankow 429.487,99 877.725,55

Charlottenburg-Wilmersdorf 43.393,71 43.393,71

Spandau 390.108,51 403.401,01

Steglitz-Zehlendorf 34.564,76 34.564,76 Tempelhof-Schöneberg 94.691,69 96.723,35

Neukölln 504.123,95 558.398,29

Treptow-Köpenick 87.928,29 87.928,29 Marzahn-Hellersdorf 675.261,55 763.952,25

Lichtenberg 103.991,20 103.991,20 Reinickendorf 23.418,17 23.418,17

Gesamt 3.279.191,07 4.036.244.72

Insgesamt sind integrierte Projekte in allen 12 Stadtbezirken mit knapp 3,3 Mio. € un- terstützt worden. Dabei hat die Förderung 36 kleinräumige Fördergebiete erreicht. Im Berichtsjahr haben die Stadtteile Hellersdorf (im Bezirk Marzahn-Hellersdorf), Neukölln (Bezirk Neukölln) und Prenzlauer Berg (Bezirk Pankow) die meisten Mittel erhalten.

2.1.5 Zurückgezahlte oder wieder verwendete Unterstützung

Für das Berichtsjahr 2008 wurden keine Mittel aufgrund von Streichungen gemäß Art.

57 Mittel zurückgezahlt und nach Art. 98 der VO 1083/2006 wieder verwendet.

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2.1.6 Qualitative Analyse

Finanzielle und physische Ergebnisse

Nachdem das Operationelle Programm EFRE im November 2007 genehmigt wurde, sind die meisten Aktionen erst im Berichtsjahr voll angelaufen. Dabei hat es vereinzelt Verzögerungen durch die Umstellung von Richtlinien und Vorschriften sowie durch die Überlappung mit der Förderperiode 2000 – 2006 gegeben.

Im Verlaufe des Berichtsjahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf Bundes- ebene stark eingebrochen. Berlin war davon im Jahr 2008 weniger stark betroffen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Krise gerade bei privaten Unternehmen zu sehr zurückhaltenden Erwartungen und damit auch zu Zurückhaltung bei der Nachfra- ge nach Fördermitteln führt.

Tabelle 5

Finanzieller Fortschritt (Auszahlungen) im Vergleich zum Plan

Geplante EFRE-Mittel

2007-2013

EFRE- Ausgaben

in 2008

EFRE- Ausgaben kumuliert bis

Ende 2008

EFRE- Ausgaben kumuliert bis Ende 2008 in %

der geplanten EFRE-Mittel

€ € € %

Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und von Gründungen (PA 1)

293.010.000,00 23.356.589,21 23.557.059,30 8,04%

Innovation und wissensba-

sierte Wirtschaft (PA2) 284.520.810,00 49.798.977,44 51.074.640,18 17,95%

Integrierte Stadtentwicklung

(PA3) 182.657.000,00 3.507.279,88 4.264.333,53 2,33%

Umwelt (PA4) 80.402.000,00 60.172,85 60.172,85 0,07%

Technische Hilfe 35.000.000,00 2.159.002,80 2.294.749,62 6,55%

Gesamt 875.589.810,00 78.882.022,18 81.250.955,48 9,28%

Im Jahr 2008 wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 199,224 Mio. € mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 154,801 Mio. € unterstützt. Der Anteil des EFRE an den öffentli- chen Mittel betrug 78,882 Mio. € oder 51 %. In Kumulation mit den Auszahlungen des Jahres 2007 sind bis Ende 2008 81,251 Mio. € oder gut 9 % des EFRE- Gesamtansatzes verausgabt worden. Bezogen auf die Jahrestranchen 2007 und 2008 sind gut 34% der EFRE-Mittel ausgezahlt worden.

Der finanzielle Schwerpunkt der Förderung lag mit knapp 50 Mio. € EFRE-Ausgaben wie schon im Vorjahr bei der Förderung der Innovationsfähigkeit und der wissensba- sierten Wirtschaft in Berlin. Knapp 18 % der Gesamtmittel bzw. knapp 66 % der Jah-

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restranchen 2007 und 2008 sind hier zur Unterstützung von Forschung, Technologien und Innovationen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen eingesetzt worden.

Einen zweiten Schwerpunkt stellte im Jahr 2008 die Förderung von Wettbewerbsfähig- keit, Gründungen und Innovationen umsetzende Investitionen von KMU dar. Hier sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 87,570 Mio. € mit EFRE-Mitteln in Höhe von 23,357 Mio. € unterstützt worden. Die Prioritätsachse 4 steht dagegen mit kumuliert 0,06 Mio. € ausgezahlten EFRE-Mitteln noch am Beginn der Umsetzung.

Insgesamt sind im Berichtsjahr 1.166 Projekte bewilligt worden. Für 598 Vorhaben sind im Berichtsjahr Auszahlungen von öffentlichen Mitteln getätigt worden. Dabei wurden u.a. 111 FuE-Projekte gefördert, Investitionen von privaten Unternehmen im Umfang von gut 47 Mio. € in 12 Vorhaben unterstützt und 273 Projekte zur integrierten Stadt- entwicklung durchgeführt. Im Jahr 2008 erfolgte auch die Einzahlung des Fondskapi- tals in die vom EFRE unterstützten innovativen Finanzierungsinstrumente. Neben diesen Schwerpunkten stand außerdem der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur für KMU im Fokus der Förderung. Eine detaillierte Darstellung der materiellen Ergebnisse findet sich in den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen.

Die finanzielle Umsetzung ist in den Prioritätsachsen unterschiedlich weit voran ge- schritten und teilweise nicht voll zufrieden stellend. Der späte Programmstart und die Überlappung mit der Förderperiode 2000-2006 haben zu Verzögerungen in einer Reihe von Aktionen geführt.

Die Verwaltungsbehörde hat diese Problematik frühzeitig erkannt und mit einem um- fassenden Monitoring- und Controllingsystem Vorsorge getroffen. Insbesondere wird die n+2-Problematik durch eine zeitnahe Erfassung und durch n+2-Berichte aufgegrif- fen. Die Berichterstattung ermöglicht eine kurzfristige Reaktion – z.B. als Meldung an die zwischen geschalteten Stellen - und soll einen drohenden Mittelverfall frühzeitig verhindern. Die n+2-Berichte werden um Aktionsberichte ergänzt, die an die Programm durchführenden Stellen adressiert sind. Sie werden diesen eine Rückmeldung zu ihrer finanziellen und materiellen Umsetzung liefern und mögliche Umsetzungsprobleme frühzeitig erfassen. Das Monitoring- und Controllingsystem wurde im vergangenen Jahr konzipiert und wird erstmals im Verlauf des Jahres 2009 praktiziert. Über die Ergebnis- se der aus den Controllingverfahren im Rahmen der n+2-Berichte und Aktionsberichte wird in künftigen Jahresberichten berichtet.

Bei der materiellen Umsetzung konnte die Zielwerte nicht bei allen Zielen voll erreicht werden. Hier haben partielle Verzögerungen bei den Auszahlungen zu korrespondie- renden Verzögerungen bei der materiellen Umsetzung geführt. Zudem führt die Erfas- sung von reinen Ist-Werten zu einem systematischen Verzug: Bei Vorhaben in der Durchführung oder gerade abgeschlossenen Vorhaben sind die entsprechenden Daten noch nicht erfasst. Die materiellen Indikatoren sind zunächst niedriger belegt oder noch nicht ausgewiesen (letzteres insbesondere bei den Beschäftigungseffekten). Sobald mit Abschluss der jeweiligen Vorhaben Ist-Daten vorliegen, wird sich der Stand anders darstellen.

Ausblick

Mittelbindungen sind im Jahr 2008 für Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 623,8 Mio. € (zuschussfähige Gesamtausgaben) vorgenommen worden. Der Anteil des EF- RE betrug daran 176,6 Mio. €. Der Schwerpunkt der Mittelbindungen im Berichtsjahr lag bei der Prioritätsachse 1 (81,3 Mio. €) und der Prioritätsachse 2 (46,1 Mio. €).

Für den gesamten Programmzeitraum belaufen sich die Mittelbindungen des EFRE auf 273,872 Mio. €. Dies entspricht 115 % des Mittelansatzes für 2007 und 2008. Mit den

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bisher bewilligten EFRE-Mitteln sollen Gesamtausgaben in Höhe von 872,410 Mio. € unterstützt werden. Schwerpunkt der bisher bewilligten Vorhaben ist die direkte und indirekte Unterstützung von KMU und Gründungen über die Aktionen der Prioritätsach- se 1 (bewilligte Gesamtausgaben in Höhe von 528,189 Mio. €).

Beitrag zur Lissabon-Strategie

Das Operationelle Programm hat mit einem erheblichen Anteil der Ausgaben, die im Berichtsjahr getätigt wurden, zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas) beigetragen. Insgesamt sind gut 87 % der Auszahlun- gen (EFRE) oder 68,912 Mio. € den Lissabon-Zielen zuzuordnen.

Der Beitrag zu den Zielen wurde vor allem über fortgeschrittene Unterstützungsdienste für KMU, über Unternehmensinvestitionen und über FTE-Tätigkeiten in Forschungs- zentren geleistet. Einen erheblichen finanziellen Anteil haben die Auszahlungen an die innovativen Finanzierungsinstrumente (s.u.).

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Tabelle 6 Codes für die Dimension „Prioritätsachse“ und „Finanzierungsform“ Die Gegenüberstellung mit der im OP dargestellten indikativen Planung dient lediglich der Information. Wie im OP dargestellt können die durchgeführten Pro- jekte von der indikativen Planung zum Teil deutlich abweichen. Eine Programmänderung wird dadurch nicht erforderlich. Dimension 1 Vorrangiges Thema Code Bezeichnung Geplante EFRE- Mittel 2007-2013 EFRE-Ausgaben in 2008 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2008 (kumuliert) 01 FTE-Tätigkeit in Forschungszentren 55.175.000,002.905.627,572.905.627,57 02 FTE-Infrastrukturen 108.300.000,00336.377,39336.377,39 03 Technologietransfer und Verbesserung der Kooperationsnetze24.603.333,331.366.128,162.634.290,9 04 FTE-Förderung, insbesondere in KMU6.250.000,000,000,00 05 Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen 83.053.010,0015.483.827,6815.483.827,68 06 Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Produktionesverfahren 750.000,000,000,00 07 Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu FTE 66.688.000,003.295.947,863.295.947,86 08 Sonstige Unternehmensinvestitionen 141.250.000,0044.171.737,9544.171.737,95 09 Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmergeist in KMU9.214.000,00748.374,61748.374,61 11 Informations- und Kommunikationstechnologien 3.097.333,33111.214,54111.214,54 14 Dienste und Anwendungen für KMU933.333,3374.066,874.066,8 23 Land- und Gemeindestraßen 3.000.000,004.152.840,54.349.882,56 28 Intelligente Beförderungssysteme 750.000,000,000,00 31 (Regionale und lokale) Binnenwasserwege 3.000.000,000,000,00 40 Erneuerbare Energien: Sonne3.625.250,000,000,00 41 Erneuerbare Energien: Biomasse 3.625.250,000,000,00 42 Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Erdwärme u.ä. 7.250.500,000,000,00 43 Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement 14.501.000,0013.160,4313.160,43

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46 Abwasserbehandlung30.000.000,0017336,817336,8 48 Integrierte Vorbeugung und Kontrolle von Umweltverschmutzungen 4.400.000,000,000,00 49 Anpassungen an den Klimawandel 0,0029.675,6229.675,62 51 Förderung der Biodiversität und des Umweltschutzes (NATURA 2000) 8.000.000,000,000,00 52 Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs 1.250.000,000,000,00 57 Verbesserung der touristischen Dienstleistungen 10.000.000,0032.650,5332.650,53 58 Schutz und Erhaltung des Kulturerbes 26.320.000,000,000,00 60 Verbesserung kultureller Dienstleistungen 1.005.000,0071.476,7278.976,72 61 Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete 182.657.000,003.507.279,884.264.333,53 64 Entwicklung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Berufsbildung… 3.030.000,000,000,00 68 Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründung 14.335.800,00405.296,34405.296,34 75 Bildungsinfrastruktur 24.526.000,000,000,00 85 Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle 29.770.000,001.995.489,952.131.236,77 86 Evaluierung und Studien: Information und Kommunikation 5.230.000,00163.512,85163.512,85 Gesamt 875.589.810,0078.882.022.1881.250.955,48 Dimension 2 Finanzierungsform Code BezeichnungGeplante EFRE- Mittel 2007-2013EFRE-Ausgaben in 2008 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2008 (kumuliert) 1 Nicht rückzahlbare Unterstützung 735.428.810,0021.110.482,1523.479.415,45 2 Rückzahlbare Unterstützung (Darlehen, Zinsvergünstigung, Bürgschaft) 54.527.000,0015.625.337,4215.625.337,42 3 Risikokapital (Beteiligung, Risikokapitalfonds) 66.114.000,0041.440.000,0041.440.000,00 4 Andere Finanzierungsformen 19.520.000,00706.202,61706.202,61 Gesamt 875.589.810,0078.882.022.1881.250.955,48

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In Bezug auf das „vorrangige Thema“ in der Dimension 1 wird deutlich, dass die Inter- ventionen im Berichtsjahr vor allem dem Bereich „Sonstige Unternehmensinvestitio- nen“ zuzuordnen sind. Hier haben vor allem die VC-Fonds „Technologie“ und „Kreativ- wirtschaft“ zu hohen Auszahlungen geführt. Die Mittel der revolvierenden Fonds werden in den nächsten Jahren an wissens- und technologieorientierte Unternehmen ver- geben. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Förderung waren im Berichtsjahr

„Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen“ mit der Kapitaleinzahlung in den KMU-Kreditfonds. Von anderen Themenfeldern hat zum einen die FTE-Förderung mit ihren verschiedenen Interventionen und zum anderen integrierte Projekte für städti- sche Gebiete einen größeren Anteil an der Förderung des Berichtsjahrs.

Durch die ausgezahlten Tranchen des VC-Fonds Technologie und des VC-Fonds Kre- ativwirtschaft dominierte im Berichtsjahr die Finanzierungsform „Risikokapital“.

Chancengleichheit und Partnerschaft

Der im Oktober 2007 konstituierte Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Berlin zur Durchführung der Operationellen Programme für die Interventionen der Europäi- schen Strukturfonds EFRE und ESF im Land Berlin für die Förderperiode 2007 - 2013 tagte im Jahr 2008 dreimal. Bei den Sitzungen wurde regelmäßig über die finanzielle und materielle Umsetzung der EFRE-Förderung berichtet. Im Laufe des Jahres wurden zudem zu allen 29 EFRE-Aktionen (einschließlich der Technischen Hilfe) Projektaus- wahlkriterien verabschiedet.

Mit der Leitung des Koordinierungsbüros zur verstärkten Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner wurde 2008 ein neuer Dienstleister, die SPI Consult GmbH, beauf- tragt.

Der Begleitausschuss hat drei Unterausschüsse zu den Querschnittszielen eingerichtet. Im Berichtsjahr haben die Unterausschüsse Indikatoren und Monitoringsysteme für die Umsetzung der Querschnittsziele erarbeitet.

Der Unterausschuss "Ökologische Nachhaltigkeit" hat ein Prüfblatt zur Einschätzung der Umweltverträglichkeit der einzelnen EFRE-Vorhaben beschlossen. Das Prüfblatt wird dem Begleitausschuss im Juni 2009 vorgelegt. In dem Prüfblatt werden die Wir- kungen auf verschiedene Umweltschutzgüter abgefragt, die sich aus der Strategischen Umweltprüfung ergeben. Darüber hinaus wurde in dem Unterausschuss über eine Wei- terführung des Umweltkennziffernsystems diskutiert. Die verschiedenen Positionen hierzu wurden in einem Umlaufverfahren abgefragt und sollen im Begleitausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Der "Unterausschuss Integration / Migration" hat zur Erarbeitung von Indikatoren zur Begleitung des Querschnittsziels „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“

für den EFRE eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Bildung einer gesonderten Arbeits- gruppe hat sich als sinnvoll erwiesen, da in dieser Runde mit den zwischengeschalteten Stellen eine auf die einzelnen Aktionen zugeschnittene Diskussion und Fragenfor- mulierung erfolgen konnte. In der Arbeitsgruppe wurde ein Erhebungsbogen entwickelt, anhand dessen erstmals eine Einschätzung zu den Wirkungen der einzelnen Aktionen / Vorhaben auf das Querschnittsziel Integration abgefragt werden kann. Der Erhe- bungsbogen wurde von dem Unterausschuss einstimmig als Beschlussvorlage für den Begleitaussausschuss verabschiedet.

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Der Unterausschuss "Chancengleichheit" hat einen Vorschlag für ein Monitoring zur Umsetzung des Querschnittsziels „Förderung der Gleichstellung von Frauen und Män- nern“ im EFRE als Beschlussvorlage für den Begleitausschuss verabschiedet. Als Grundlage und Hilfestellung hatte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen im Berichtsjahr ein Gutachten zur Umsetzung des Querschnittsziels im EFRE in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden im Unterausschuss Chancengleichheit diskutiert. Auf dieser Grundlage wurden Vorschläge für Indikatoren zur Ergänzung des Programm übergreifenden Monitorings sowie ein aktionsübergrei- fender Erhebungsbogen erarbeitet.

Die Ergebnisse der Unterausschüsse werden im Begleitausschuss am 26. Juni 2009 diskutiert und liegen als Beschlussempfehlungen vor. Sie werden ggf. noch im Verlauf des Jahres 2009 in das Monitoring der EFRE-Förderung integriert. Nach Abschluss der Arbeiten der Unterausschüsse wird im Jahr 2009 eine Neuausrichtung der Unteraus- schüsse geprüft.

2.2 Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Bei der Durchführung des Operationellen Programms sind im Jahr 2008 keine wesentlichen Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der Förderung mit dem Gemeinschafts- recht aufgetreten.

Bei der Bewilligung und bei der Auszahlung von Fördermitteln wird dafür Sorge getra- gen, dass die gemeinschaftliche Kofinanzierung nur auf der Grundlage genehmigter Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrages erfolgt.

Die Vorschriften hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge sind den zwischengeschalteten Stellen bekannt. Entsprechende Auflagen zu ihrer Einhaltung durch die Be- günstigten der Förderung sind Bestandteil der Förderbescheide. Diese sind gemäß dem von der EFRE-Verwaltungsbehörde herausgegebenen „Leitfaden für die Kontrolle der EFRE-Förderung im Land Berlin“ wiederum expliziter Prüfungsinhalt im Rahmen von Mittelabrufen bzw. Verwendungsnachweisen. Verstöße gegen das Vergaberecht werden gemäß Leitfaden der EFRE-Verwaltungsbehörde vom Juni 2008 durch Finanz- korrekturen geahndet. Im Berichtsjahr wurden im Rahmen der Prüfung von Zahlungs- abrufen einzelne Mängel bei der Einhaltung der Vergabebestimmungen festgestellt.

Diese führte zu projektbezogenen Finanzkorrekturen.

2.3 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen

Im Berichtsjahr 2008 sind keine Probleme bei der Durchführung des Programms aufgetreten.

2.4 Änderungen der Durchführungsbestimmungen des operationellen Programms

Eine Änderung der Durchführungsbestimmungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Programmdurchführung ist im Jahr 2008 nicht vorgenommen worden.

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Die ersten Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind im letzten Quartal 2008 auf gesamtwirtschaftlicher Ebene bereits deutlich geworden. Der Rückgang der wirtschaftlichen Leistung resultierte auf Bundesebene zunächst aus dem starken Einbruch der Industrie, die in Berlin von geringerer Bedeutung ist. Die Krise hat sich in Berlin im Jahr 2008 offensichtlich weniger stark als auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ausgewirkt.

Als Reaktion auf die rezessiven Entwicklungen sind von der Bundesregierung zwei Konjunkturprogramme aufgelegt worden. Die Umsetzung dieser Programme könnte zumindest mittelbar Auswirkungen auf die Umsetzung des Operationellen Programms haben, da die Konjunkturprogramme Bereiche finanzieren, die auch durch den EFRE bedient werden können. Zudem sind Ende 2008 das Beihilfe- und Vergaberecht geän- dert worden, was aber noch keine Auswirkungen auf das Berichtsjahr hatte.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin im Berichtsjahr:

• Nachdem das Bruttoinlandsprodukt seit Mitte der neunziger Jahre nahezu un- verändert geblieben ist, stieg es seit 2005 wieder deutlich an. Die Zuwächse waren in den Vorjahren niedriger als in Deutschland und in den ostdeutschen Ländern. Im Jahr 2008 wuchs die Wirtschaft mit +3,3% erstmals leicht über- durchschnittlich (Deutschland: +2,9%, Ostdeutschland: + 3,1%).

Die positive Entwicklung im letzten Jahr konnte den Wachstumsrückstand, der insbesondere zu Beginn des Jahrzehnts entstanden ist, kaum verringern. Die Lücke beim Pro-Kopf-Einkommen (4.700 € gegenüber dem Bundesschnitt) ver- größerte sich aufgrund des Bevölkerungszuwachs sogar leicht (Berlin:

25.600 €, Hamburg: 50.600 €, Deutschland: 30.300 €, Ostdeutschland:

22.100 € jeweils 2008).

• Nach einer langen Phase der Stagnation wuchs die Erwerbstätigkeit seit 2004 wieder. Die Zuwächse waren dabei höher als in Ostdeutschland und in Deutschland insgesamt. In 2008 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 2,1% auf knapp 1,64 Mio. Personen (Deutschland:+ 1,4%, Ostdeutschland: +1,6%). Die Erwerbstätigenquote als Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung war mit knapp 47,8% aber weiterhin unterdurchschnittlich (Deutschland: 49,1%, Ham- burg: 63%)

• Nach jahrelangen Rückgängen sind die Bruttoanlageinvestitionen von 2004 bis 2006 (aktueller Datenrand) wieder gestiegen. Die Zuwächse waren – von sehr niedrigem Niveau aus - insgesamt überdurchschnittlich, im Jahr 2006 mit 0,5 % allerdings nur noch gering (Deutschland: +8,2 %). Die Investitionen lagen mit 13 Mrd. € noch deutlich unter dem Niveau, das bis 2001 bestanden hat. Die Inves- titionsquote (Investitionen als Anteil am BIP, 2006: 16,4%) lag weiterhin niedriger als in den Vergleichsregionen.

Insgesamt zeigen die Indikatoren für das Jahr 2008 eine positive Entwicklung. BIP und Erwerbstätigkeit wuchsen überdurchschnittlich. Da gleichzeitig die Bevölkerung zu- nahm, konnten die Rückstände bei Produktivität und Einkommen aber nicht verringert werden. Die Dynamik ist bisher nicht ausreichend, um die längerfristigen Entwicklungs- lücken zu schließen. Vor allem die Investitionstätigkeit war zu schwach ausgeprägt, um deutliche Aufholprozesse in Gang zu setzen.

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2.5 Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Vorhaben (gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) sind bei den bisher geförderten Projekten nicht festgestellt worden.

2.6 Komplementarität mit anderen Instrumenten

Im Operationellen Programm wird die Koordination des EFRE mit anderen Fonds und Instrumenten ausführlich dargestellt. Die Ausführungen haben weiterhin Gültigkeit.

Grundsätzlich erfolgt die Abgrenzung über die Zielgruppe der Instrumente. Wenn Ziel- gruppen in verschiedenen Fonds / Instrumenten angesprochen werden, erfolgt die Ab- grenzung über den Fördergegenstand und das Förderziel.

Im Berichtsjahr bestanden nur sehr wenige inhaltliche Berührungspunkte mit den anderen europäischen Förderinstrumenten (ESF, Kohäsionsfonds, ELER, EFF, EIB).

Schnittstellen zwischen EFRE und ESF ergeben sich bei der Nutzung von geförderten Infrastrukturen für Qualifizierungsmaßnahmen des ESF oder bei der Unterstützung von KMU. Die Koordination erfolgt dabei über die Förderinhalte (Infrastruktur / Qualifizie- rung; Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens / Verbesserung des Humankapitals) und über die enge Abstimmung zwischen den durchführenden Stellen bzw. zwischen den Geschäftsbesorgern. Die Abgrenzung zwischen den Förderinhalten ist verwaltungsintern fixiert und ggf. durch den Begleitausschuss bestätigt.

Im Rahmen des integrierten, quartiersbezogenen Ansatzes der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ erfolgt auch die ergänzende Förderung von ESF-bezogenen Aktivitäten im Rahmen des cross-financing. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um niedrig schwellige, auf lokale Zielgruppen zugeschnittene Angebote im Bereich der Bildung und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen: Die Angebote haben vorbereitenden Charakter im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration und sind damit Vorstufen zur In- anspruchnahme von arbeitsmarktbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen. Zudem werden sie in den Quartiersgremien abgestimmt.

Eine mögliche Schnittstelle mit dem EIF besteht bei dem „VC Fonds Technologie Ber- lin“. Der Fonds beteiligt sich gemeinsam mit privaten VC-Fonds an technologieorien- tierten jungen Unternehmen in Berlin. An den privaten VC-Fonds kann der EIF beteiligt sein. Eine Abstimmung erfolgt ggf. fallweise im Vorfeld einer Beteiligung.

2.7 Vorkehrungen zur Begleitung

Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde das Begleit- und Bewertungssystem grund- legend überarbeitet und weiterentwickelt. Die wichtigsten Bestandteile dieser Aktivitä- ten wurden bereits 2007 in die Wege geleitet. Im Berichtsjahr sind diese Aktivitäten abgeschlossen und oder weiter voran gebracht worden.

− Die Begleitung des Operationellen Programms erfolgt wesentlich durch den Begleitausschuss. Wichtige Themen waren die Umsetzung des Programms, die Kriterien zur Projektauswahl in den Aktionen und der Kommunikations- plan.

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− ^DieArbeitsgruppen des Begleitausschusses zu den Querschnittszielen haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Im Zentrum stand die Entwicklung von In- dikatoren und Monitoringgrundlagen für die Querschnittsziele. Die Arbeiten werden im ersten Halbjahr 2009 weitgehend abgeschlossen.

− Mit den zwischengeschalteten Stellen wurden für alle einzelnen Aktionen Verwaltungsvereinbarungen geschlossen. In diesen Vereinbarungen sind die konkreten Ziele der jeweiligen Aktion, der Finanzrahmen und die Pflich- ten der zwischengeschalteten Stellen festgelegt. Außerdem wurden aussa- gekräftige Indikatoren vereinbart. Diese umfassen die im Operationellen Programm genannten Indikatoren sowie eine große Anzahl weiterer Indika- toren zur Erfassung von Outputs und Ergebnissen. Die Daten zu den im Pro- gramm definierten Indikatoren werden von Beginn der Förderperiode für alle geförderten Projekte erhoben.

− Die Verwaltungsbehörde hat die Entwicklung eines EDV-gestützten Monito- ringsystems für den EFRE und den ESF als Dienstleistungsauftrag verge- ben. Im Dezember 2007 wurde die Ausschreibung für das neue IT- Begleitsystems veröffentlicht. Im Frühjahr 2008 erfolgte die Auftragsvergabe.

In intensiver Abstimmung mit der Verwaltungsbehörde wird das EDV- System von dem Dienstleister entwickelt. Derzeit werden Tests durchge- führt. Das EDV-System soll im Frühherbst 2009 einsatzfähig sein.

In der Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme des EDV-Systems werden die Abfragen für das Monitoring, die Jahresberichte und sonstige Berichterstat- tungen in einer Access basierten Datenbank beim Dienstleister der Verwal- tungsbehörde für die wissenschaftliche Begleitung, des IfS Institut für Stadt- forschung und Strukturpolitik GmbH, geführt.

− Im Berichtsjahr wurde ein internes Monitoring- und Evaluierungskonzept erarbeitet. Mit diesem Konzept wird das System zur strategischen Steuerung des Operationellen Programms umgesetzt. Das Monitoringsystem wird stär- ker als bisher für die interne Rückmeldung und Steuerung zur n+2- Problematik genutzt. Hierzu sollen regelmäßige Rückkopplungen über den Umsetzungsstand an die zwischengeschalteten Stellen erfolgen.

Neben den „n+2“-Berichten werden im Rahmen des Monitorings außerdem Aktionsberichte und Strategieberichte erstellt. Die wissenschaftliche Beglei- tung liefert ab 2009 Berichte zur vertiefenden Wirkungsanalyse (jährlich) und strategische Programmbewertungen. Gegenstand der ersten vertiefenden Wirkungsanalyse wird die Untersuchung der n+2-Problematik sein.

2.8 Nationale Leistungsreserve

Eine nationale Leistungsreserve ist in Deutschland nicht vorgesehen.