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Assad auf den Fersen

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Academic year: 2022

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Ein Foto, aufgenommen Ende Novem- ber in der russischen Stadt Sotschi:

Syriens Präsident Baschar al-Assad umarmt seinen russischen Amtskolle- gen Wladimir Putin. Assad, ein hoch- gewachsener Mann, beugt sich herun- ter; Putin bleibt kerzengerade stehen.

Auch wenn der russische Präsident einen Kopf kleiner ist als sein Gast – er ist es, dem hier die Aufwartung ge- macht wird. Später wird verlautbart, Putin habe Assad zum „Sieg über die Terroristen“ gratuliert. Im Gegenzug habe sich Assad bei Putin für die Un- terstützung bedankt, auf politischer wie auf militärischer Ebene.

Tatsächlich hat Assad dem rus- sischen Präsidenten viel zu verdan- ken: nicht nur seine Macht, sondern auch seine Freiheit. Dank russischer Flugzeuge und Soldaten erobert das syrische Regime Stück um Stück des Landes von den Rebellen zurück. Zu- gleich hält Putin seinem Schützling international den Rücken frei. Zehn- mal schon legte Russland im Sicher- heitsrat der Vereinten Nationen sein

Veto zugunsten von Assad ein. Zu- letzt geschah das im November, als Moskau die Verlängerung der UN-ge- führten Untersuchung zu Giftgasan- griffen in Syrien blockierte.

Seit sechs Jahren herrscht Krieg in Syrien. Die Folgen: über 475 000 Tote und Millionen von Flüchtlingen.

Alle Seiten haben Gräueltaten began- gen, auch die Islamisten der Al-Nus- ra-Front und des so genannten Isla- mischen Staates. Vor allem aber ist es das Assad-Regime, das mit größ- ter Brutalität gegen das eigene Volk vorgeht. Nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte wur- den seit 2011 über 100 000 Menschen inhaftiert oder verschwanden. „Jede Stunde stirbt ein Gefangener in Sy- rien“, sagt Anwar al-Bunni, Anwalt und Aktivist vom Syrian Center for Legal Researches and Studies.

Geht es nach Putin und Assad, werden diese Gräuel nie verfolgt. Weil Syrien kein Mitglied des Internatio- nalen Strafgerichtshofs ist, kann sich das Haager Gericht nur dann mit Ver- Bettina Vestring | Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien und weltweit wähnen sich versteckt hinter nationalstaatlicher Souveränität in Sicherheit. Doch auch wenn es keinen Weltgerichtshof gibt, reichen die vielschichtigen Strukturen des internationalen Strafrechts weit – und der Druck, den sie ausüben, wächst stetig.

Das Regime wird sich für seine Verbrechen verantworten müssen

Assad auf den Fersen

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Den Haag darf sich mit Verbrechen in Syrien nicht befassen

brechen in Syrien befassen, wenn es vom UN-Sicherheitsrat dazu befugt wird. Gemeinsam mit China legte Russland allerdings schon 2014 sein Veto gegen einen solchen Beschluss ein. Moskau stellt sich auch gegen die Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals, wie es für Jugoslawien und Ruanda geschaffen wurde. Putin geht es dabei nicht nur darum, Assad im Amt zu halten, sondern auch darum, Ermitt- lungen wegen der russischen Luftan- griffe in Syrien zu verhindern.

Günstiges Klima für Diktatoren Der Zeitgeist scheint auf ihrer Seite zu sein. Das politische Klima ist heu- te günstiger für Diktatoren und Nati- onalisten als in den 1990er Jahren, als das heutige Völkerstrafrecht begrün- det wurde. Die Autorität der interna- tionalen Gerichte leidet zudem darun- ter, dass sich die größten Mächte der Welt ihrer Jurisdiktion nicht unter- worfen haben. Und schließlich haben die Gerichte selbst ebenfalls Fehler ge- macht. Dass es dem bosnisch-kroati- schen General Slobodan Praljak Ende November 2017 möglich war, im Ge- richtssaal des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag Gift zu nehmen, war für die internationale Strafgerichtsbar- keit ein Desaster.

Und doch können sich Assad und seine Schergen nicht in Sicher- heit wiegen. Die Forderung, gerade die schlimmsten Verbrechen dürf- ten nicht straflos bleiben, hat nicht an Resonanz verloren. Kriegsverbre- chen, Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit und Völkermord gehen die Menschheit als Ganzes an. Wenn, wie im Fall Syriens, der Weg zur Gerech- tigkeit über internationale Tribuna- le versperrt ist, kann er stattdessen – wenn auch mühseliger und unvoll-

ständiger – über nationale Gerich- te führen. Denn vor allem in Europa haben eine ganze Reihe von Staaten im Zuge ihres Beitritts zum Internati- onalen Strafgerichtshof eine Komple- mentär-Gesetzgebung in ihrem eige- nen Recht verankert.

Verfahren nach dem Weltrechts- prinzip ermöglichen es nationalen Strafverfolgungsbehörden,

schlimmste Verbrechen zu verfolgen, egal wo und von wem sie begangen wur- den. Ausdrücklich soll die- ses Völ kerstrafrecht dann

greifen, wenn die internationale Ge- richtsbarkeit nicht zum Zuge kom- men kann. Die Folge ist, dass in im- mer mehr Ländern Ermittlungen we- gen der Verbrechen in Syrien geführt werden – trotz des politischen Ge- genwinds im UN-Sicherheitsrat. Un- ter anderem kennen Spanien, Frank- reich, Großbritannien, Norwegen und die Schweiz das Völkerstrafrecht.

Besonders richtet sich die Hoff- nung syrischer Opfer auf Deutsch- land und Schweden. In beiden Län- dern ist das universelle Strafrecht be- sonders weit gefasst, und sie haben die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Allein in Deutsch- land sind es über eine halbe Milli- on, die eine sehr aktive Exilgemein- schaft bilden. „Zusammen ergibt das eine kritische Masse“, sagt Wolfgang Kaleck, Gründer und Generaldirek- tor des European Center for Constitu- tional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. „Unter den Flüchtlingen sind Opfer, Zeugen und nicht zuletzt auch Täter.“

Derzeit führt der Generalbundes- anwalt in Karlsruhe über 30 Ermitt- lungsverfahren wegen Kriegsverbre- chen in Syrien. In seinem Auftrag

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Der Fall Pinochet war ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte

wertet das Rechtsmedizinische Insti- tut der Universität Köln auch die so genannten Caesar-Dateien aus, Fotos, die ein syrischer Militärfotograf von Gefängnisopfern machte und 2013 au-

ßer Landes schmuggelte.

28 000 Aufnahmen zeigen über 6000 mit Nummern gekennzeichnete Leichen, deren Zustand, Verletzun- gen und mutmaßliche To- desursachen nun festgestellt werden.

Die Staatsanwälte versuchen, anhand der Nummern herauszufinden, wel- che Einheiten des Assad-Regimes an den Morden beteiligt waren.

Allerdings bleiben nationale Er- mittlungen ein Hilfskonstrukt im Vergleich zu internationalen Tri- bunalen oder auch der Strafverfol- gung – etwa nach einem Regimewech- sel – im Heimatland. Vor allem sind die Ressourcen begrenzt. In Karlsru- he sind sieben Staatsanwälte im Völ- kerstrafrechtsreferat tätig. Dabei geht es nicht nur um Syrien, sondern auch um Irak und, in geringerem Maße, um Ruanda, Nigeria und die Ostukraine.

Der Zufall spielt mit

Fernab der Tatorte ist die Beweis- aufnahme schwierig; zudem hängt es vom Zufall ab, welche Opfer, Zeu- gen oder Täter sich im Land befinden.

Und schließlich gilt für nationale Er- mittlungen eine wichtige Einschrän- kung: Amtierende Staatschefs – wie Assad – genießen Immunität; sie kön- nen nur von internationalen Gerich- ten belangt werden. Doch ihre Unan- tastbarkeit endet mit der Amtszeit.

Der Präzedenzfall dafür ist die Ver- haftung des ehemaligen chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet, der 1998 aufgrund eines spanischen Haft- befehls während eines Besuchs in

Großbritannien festgenommen wur- de und am Ende nur aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands der Auslieferung nach Spanien entging.

Der Fall Pinochet war ein Meilen- stein in der internationalen Rechts- geschichte. Überhaupt wurden in den optimistischen 1990er Jahren die wichtigsten Weichen für das Völ- kerstrafrecht gestellt. „Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei“, erklärte da- mals voller Selbstbewusstsein Louise Arbour, die erste Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals.

Nach den Nürnberger und Tokio- ter Kriegsverbrecherprozessen von 1945/46 lag das Völkerstrafrecht bis zum Ende des Kalten Krieges brach.

Dann entsetzten der Bürgerkrieg in Jugoslawien und der Völkermord in Ruanda die Weltöffentlichkeit, die vielleicht schon geglaubt hatte, das Ende der Geschichte sei erreicht.

1993 wurde der Internationale Straf- gerichtshof für das frühere Jugoslawi- en in Den Haag ins Leben gerufen, ein Jahr später das – allerdings weni- ger prominente – Gericht in Arusha.

Fast ein Vierteljahrhundert lang bestand das Jugoslawien-Tribunal.

Es verhängte über 80 Schuldsprü- che, auch gegen so hochrangige und weitbekannte Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic und – zum Ab- schluss eines der letzten Verfahren im November 2017 – Ratko Mladic, den „Schlächter von Srebrenica“.

Doch ausgerechnet der letzte Urteils- spruch des Gerichts endete mit einem spektakulären Fehlschlag. Der frühe- re bosnisch-kroatische General Slo- bodan Praljak nahm im Gerichtssaal Zyankali, nachdem das Tribunal ihn auch in der Berufung als Kriegsver- brecher schuldig gesprochen hatte. Er starb im Krankenhaus.

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Schockierend war der öffentliche Selbstmord, schockierend aber auch die Reaktion in Kroatien. In dem Land – immerhin seit 2013 Mitglied der EU – wurde Praljak nach seinem Tod als Held und Märtyrer gefeiert. Die Staat- spräsidentin und der Ministerpräsi- dent würdigten ihn; das Parlament legte sogar eine Schweigeminute für ihn ein. Zugleich hagelte es Kritik am Haager Tribunal und an der „tiefen moralischen Ungerechtigkeit“ seines Schuldspruchs, wie sich Regierungs- chef Andrej Plenkovic ausdrückte. So lange die Jugoslawien-Kriege her sind, und so sehr sich das Haager Gericht um die Wahrheit bemüht hat – Ein- sicht oder gar Versöhnung scheinen himmelweit entfernt.

Lange vor diesem letzten, dramati- schen Verhandlungstag des Jugoslawi- en-Tribunals hatte die Völkergemein- schaft den nächsten Schritt zum Auf- bau des Völkerstrafrechts getan. Das Römische Statut zur Errichtung ei- nes ständigen Tribunals zur Verfol-

gung von Kriegsverbrechen, Verbre- chen gegen die Menschlichkeit und Völkermord wurde 1998 verabschie- det. Das Völkerstrafrecht ist damit dreistufig: Priorität hat die Justiz im eigenen Land. Verfolgt sie die Verbre- chen angemessen, spielen die inter- nationalen Institutionen keine Rol- le. Versagt sie aber, ist – für Vertrags- staaten oder im Fall einer Überwei- sung durch den UN-Sicherheitsrat – der IStGH zuständig. Nur wenn er nicht zum Zuge kommen kann, greift die nationale universelle Jurisdiktion einzelner Staaten wie beispielsweise Deutschland und Schweden.

Zu den Vertragsstaaten des IStGH zählen heute 123 Länder, unter ihnen alle Mitgliedstaaten der EU, aber kei- ne der Großmächte. Die USA, Russ- land, China und Indien verweigerten den Beitritt oder zogen ihre Unter- schrift zum Statut wieder zurück. Zu groß ist ihre Angst vor ideologisch mo- tivierten Prozessen, vor Einmischung in das, was sie als innere Angelegen-

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Bensouda ermittelt auch gegen britische und US-Soldaten

heiten betrachten, oder vor Vorwür- fen im Zusammenhang mit internati- onalen Militäreinsätzen.

Der Internationale Strafgerichts- hof nahm seine Arbeit 2002 auf. Die geführten Prozesse sind deutlich

kürzer als die der UN-Tri- bunale, und dem Gerichts- hof ist es auch gelungen, hochrangige Kriegsverbre- cher zu verurteilen. Doch gibt es auch hier schmerz- hafte Fehlschläge. Der Prozess gegen den bisher prominentesten Angeklag- ten, den kenianischen Staatspräsiden- ten Uhuru Kenyatta, platzte 2014 aus Mangel an Beweisen. Weil sich fast alle bisherigen Verfahren gegen afri- kanische Machthaber und Warlords richteten, sehen sich Afrikaner oh- nehin diskriminiert. Aus Protest ge- gen den angeblichen Neokolonialis- mus des Gerichts trat Burundi 2017 als erster Vertragsstaat wieder aus.

Präsident Pierre Nkurunziza wollte vermutlich auch einem ihm drohen- den Verfahren wegen Verbrechen ge- gen die Menschlichkeit entgehen. Die- ses leitete das Haager Gericht jedoch gerade noch rechtzeitig ein.

Ein Gericht im Dilemma

Wohl mit Blick auf die Sorgen der afrikanischen Vertragsstaaten hatte das Gericht schon 2012 die Gambierin Fatou Bensouda zur Chefanklägerin ernannt. Sie treibt die afrikanischen Verfahren weiter voran, sucht aber auch den Wirkungskreis des Gerichts zu erweitern. So führt sie Vorermitt- lungen gegen britische Soldaten we- gen möglicher Verbrechen im Irak. Be- sonders heikel sind ihre Af ghanistan- Ermittlungen: Bensouda hat beim Ge- richt beantragt, eine Untersuchung der dortigen Kriegsverbrechen und

Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu eröffnen – und ihre Ermittlungen richten sich ausdrücklich auch ge- gen US-Soldaten und Angehörige der CIA, unter anderem wegen Folter in geheimen Gefängnissen. Zwar gehö- ren die USA nicht zu den Vertrags- staaten, aber Afghanistan tut es, und somit ist der Strafgerichtshof durch- aus befugt, ein Verfahren einzulei- ten. Voraussetzung ist nur, dass die US-Gerichte den Vorwürfen nicht selbst nachgehen – und das werden sie wohl nicht, war es doch die volle Absicht der US-Regierung, Terrorver- dächtige foltern zu lassen.

Werden die Haager Richter das Verfahren einleiten? Sie wissen, dass die Glaubwürdigkeit ihrer In- stitution auf dem Spiel steht. Zugleich droht ein enorm gefährlicher Kon- flikt mit Washington. Schon die Vor- gänger von Präsident Donald Trump verwahrten sich gegen das Tribunal.

Unter George W. Bush verabschiede- te der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten und anderen Offiziellen, das den amerikanischen Behörden jede Zusammenarbeit mit dem IStGH verbietet. Mit dem Ge- setz wird der Präsident notfalls so- gar ermächtigt, einen Militäreinsatz zur Befreiung von US-Bürgern zu be- fehlen, die sich in Den Haag verant- worten sollen. Es ist kaum vorstell- bar, dass Trump einem Prozess am IStGH gegen Amerikaner untätig zu- schauen würde.

Gerechtigkeit ist nur Gerechtig- keit, wenn sie auch die Großen und Mächtigen zur Verantwortung zieht.

Doch das scheint aussichtsloser denn je, wenn man die Vereinten Natio- nen und ihre größten Vetomächte be- trachtet: hier die USA, die den Straf- gerichtshof so vehement ablehnen,

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Die Opfer fürchten einen Friedens- schluss mit Assad

dort Russland – und zum Teil auch China –, das seine Hand über Baschar al-Assad hält. Und doch findet der Ruf nach Rechenschaft immer wie- der Unterstützung. Aus Verzweiflung über die starren Positionen im Sicher- heitsrat fasste die UN-Vollversamm- lung kurz vor Weihnachten 2016 ei- nen ungewöhnlichen Beschluss: 105 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine eigene Ermittlungsbehör- de für die Kriegsverbrechen in Syrien einzusetzen.

Das neue Gremium mit dem un- handlichen Namen „Internationaler, unparteiischer und unabhängiger Me- chanismus“ (IIIM) soll Beweise gegen die Täter in Syrien sichern, ergänzen und einzelnen Tätern zuordnen. „Wer wird die Akten bekommen? Vermut- lich die nationalen Justizbehörden, aber wir hoffen auch, dass die Un- terlagen, die wir vorbereiten, in der nahen Zukunft zu einem internatio- nalen Tribunal führen werden“, sag- te die französische Richterin Cathe- rine Marchi-Uhel, die 2017 aufgrund ihrer Erfahrungen im Kosovo und in Kambodscha zur Chefin des IIIM be- rufen wurde.

Bis zu 50 Juristen, Ermittler und Analysten sollen in Genf an der Vor- bereitung der Dokumente arbeiten.

„Auch wenn der IStGH zuständig ge- macht wird, ist dies Arbeit, die getan werden muss“, sagte Marchi-Uhel bei einem Diskussionsabend mit sy- rischen Folteropfern und Menschen- rechtsorganisationen im November in Berlin. „Wir vergeuden keine Zeit.

Wir werden auch nicht lockerlassen.

Die Mittel, der Wille und die Exper- tise sind vorhanden.“

Zahlreiche Organisationen in Eu- ropa und den USA unterstützen die Suche nach Gerechtigkeit für Assads

Opfer. Sie sammeln Beweise, finden Zeugen und recherchieren die Be- fehlswege, um belegen zu können, wer an der Spitze des sy-

rischen Staates letztlich die Anweisungen für Ver- brechen gab. Mit der Hilfe von Wolfgang Kaleck und seinem European Center

for Constitutional and Human Rights haben syrische Opfer schon mehre- re Strafanzeigen bei der Bundesan- waltschaft gegen hochrangige Vertre- ter des Assad-Regimes eingereicht.

Nichts fürchten sie mehr, sagen sie an dem Abend in Berlin, als dass mit Hil- fe von Russland und dem Westen ein Friedensabkommen für Syrien aus- gehandelt wird, das Assad und seine Schergen an der Macht lässt.

„In den politischen Verhandlun- gen und durch die Schaffung von Tat- sachen vor Ort wird der Versuch un- ternommen, die Frage der Rechen- schaft auszublenden“, sagt Mazen Darwisch vom Syrian Center for Me- dia and Freedom of Expression, einer der prominentesten syrischen Bürger- rechtler. Dreieinhalb Jahre war er in Syrien in Haft, bevor er 2015 nach Deutschland ins Exil ging. „Wir, die wir Gerechtigkeit für die Opfer ver- langen, werden als verrückt angese- hen, als Leute, die den Krieg wollen.

Aber wenn die Täter straffrei blei- ben, wird das Bedürfnis nach Rache zu noch mehr Krieg führen.“

Bettina Vestring ist freie Autorin und Publizistin in Berlin. Sie schreibt vor allem über Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

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