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Gemeinderat/Ortschaftsrat 14

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Nummer 15Donnerstag, 12. April 2012

Gemeinderat / Ortschaftsrat

www.cdu-ettlingen.de Gemeinderatsfraktion

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Demografie - Strategie

Alt werden ohne dabei alt auszusehen. Wer heute an morgen denkt, hat nicht immer rosige Zukunftsvor- stellungen. Lediglich 17 Prozent der über 65-jährigen können sich laut Umfrage vorstellen, ihren Lebens- abend im Pflegeheim zu verbringen.

Besonders Städte und Gemeinden sind deshalb ge-

fordert, sich dem demografischen Wandel zu stellen und Konsequenzen zu ziehen: Verkehrs-, Wohn- und Gebäudeplanung, Freizeitangebote so- wie Hilfe im Bedarfsfall, um das tägliche Leben meistern zu können.

Immer häufiger wird der Wunsch geäußert, sich im Alter neue, alternative Wohnformen zu schaffen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche fühlen sich allein, andere möchten frühzeitig die Weichen für ihren Alters- wohnsitz stellen, viele wollen später nicht in ein Heim ziehen müssen. So lange wie möglich in den eigenen vier Wänden und selbstständig bleiben.

Aber was passiert, wenn das Leben nicht mehr selbstbestimmt geführt oder der Arzt selbst gerufen werden kann? Wenn kleinere Besorgungen unmöglich sind? Statt Abhängigkeit sind neue Formen des Wohnens ge- fragt. Beispielsweise Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen zu Hause, Pflegeangebot im Bedarfsfall, Netzwerke und Nachbarschaft als Alter- native zum klassischen Altenheim.

Wir wollen diese innovativen Ansätze des Wohnens im Alter etablieren, rechtliche Rahmenbedingungen verbessern und die Initiativen fördern, die aktuell in der Kernstadt, in Schöllbronn und den übrigen Ortsteilen gestartet wurden.

Steffen Neumeister, Ortsvorsteher und Stadtrat

Herdprämie“ – nein, Danke!

Vor 30 Jahren hätte das„Betreuungsgeld“ vielleicht noch Zuspruch gefunden. Heute ist für Väter und Mütter anderes wichtiger: Aus- reichend Plätze mit hoher Qualität und flexiblen Betreuungszeiten in Kitas oder bei Tagesmüttern, verlässliche Grund- und Ganztags- schulen. Nur so können Väter und Mütter ihren Beruf ausüben und Eltern sein. Jede/jeder weiß: eine Ehe istkein„Versorgungswerk“- nur gute Berufsbiographien schützen vor Altersarmut.

Für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis August 2013 fehlen aber noch bundesweit über 200.000 Plätze (auch Ettlingen hat trotz großer Bemühungen noch nicht sein Ziel erreicht). Den Kommunen –für Ausbau und Betrieb der Kitas verantwortlich – fehlt meist das erforderliche Geld. Daher verlangen Städte-/

Gemeindebund auf das„Betreuungsgeld“ zu verzichten. Selbst Arbeitgeberpräsident Hundt hält es für grundverkehrt und appel- liert an die CDU/FDP Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben (wenn auch Lieblingsidee der CSU) Abstand zu nehmen. Wer Geld verdienen will oder muss, wird wegen 100€ im Monat nicht zu Hause bleiben. Außerdem wird möglicherweise Kindern, denen der Kontakt zu Gleichaltrigen und die Betreuung in einer Kita zu Gute kämen, dies durch ein Betreuungsgeld vorenthalten.

Deshalb gilt den bisher zwar erst 23 CDU-Abgeordneten unsere Aufforderung: „Tapfer bleiben und weiterhin nein sagen!“

Für die SPD-Fraktion: Dörte Riedel, stv. Fraktionsvorsitzende

GRÜNE -

Fahrradland Baden-Württemberg - Fahrradstadt Ettlingen?!

Die neue Landesregierung will eine nachhaltige Mobilität errei- chen und das Budget für Radverkehrsförderung wurde deut- lich erhöht.

Eine Chance auch für Ettlingen?!

Der Zustand des Belages auf den Radwegen ist verbesse- rungswürdig (z.B. Hertzstraße beiderseitig).

Die Fahrradführung auf der Schillerstraße wartet weiterhin auf eine fahrradfreundliche Lösung.

Und vor allem besteht ein dringender Handlungsbedarf für die Einmündung L607/alte B3. Der Ortschaftsrat Bruchhausen hat Lösungen für die Gefahrensituation für Radfahrer schon öfters gefordert, die übrigens abgeschwächt auch bei der Einmün- dung der Römerstraße aus Ettlingenweier besteht. Trotzt Hin- weisschildern und "rotem Teppich" wird vor allem der aus Ett- lingen kommende Radfahrer nicht wahrgenommen. Es ist im- mer wieder das Gleiche zu beobachten. Der Autofahrer schaut nach links, ob alles frei ist, und übersieht dann häufig den von rechts kommenden Radfahrer. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Anbringung von einemSTOPP Schild,wie es schon bei der Einmündung der Löbauer Allee praktiziert wird. Es muss alles getan werden, damit kein weiterer Unfall passiert.

Bernhard Hiemenz

w ww. fd p -et tl in g e n .de

Dr. Martin W.

Keydel, Stadtrat FDP / Bürgerliste- Gruppe, Vorsitzender des FDP-Stadtver- bands fraktion@fdp- ettlingen.de

Steuern und Abgaben

Es ist erstaunlich, wie geduldig wir Bürger sind. Beinahe täglich ist von Steuer- und Abgabenerhöhungen zu hören, ergänzt mit Ideen zu neuen Steuern. Demografie-Steuer ist eine dieser Vorschläge – die Bürger sollen noch mehr abgeben, weil sie älter werden und die Politik dies zu spät bemerkt und falsch reagiert hat.

Es ist zu sehen, wie der Bürger auf seinen Widerstand gegen weitere Ab- gaben getestet wird: auch auf Bun- desstraßen Lkw-Maut, die letztendlich der Verbraucher zahlt, nicht der Spe- diteur. Abgaben, wohin man schaut:

die Energiesteuer (die Ölbarone sit- zen in Berlin, dorthin fließen die meis- ten Zapfsäulenabgaben), die Börsen- umsatzsteuer, die Flugticketsteuer – alles Griffe in des Bürgers Tasche.

Der nächste Versuch wird die Maut für

die Karlsruher Innenstadt sein. Höchst

unsozial, eine dreiste Abzocke, für uns

Ettlinger und die Menschen der Region

ein Problem, schöngeredet damit, die-

ses Geld für den Nahverkehr und den

Umweltschutz ausgeben zu wollen.

Referenzen

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