Beschluss des Beirates Östliche Vorstadt
Rettungssicherheit im Viertel
1. Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt das zwischen Ortsamt, Senator für In- neres und Sport, Stadtamt, Polizei und Feuerwehr sowie Amt für Straßen und Verkehr ausgehandelte Konzept. Die Umsetzung der darin skizzierten Schritte ist für die Gewährleistung der Rettungssicherheit für die Anwohne- rinnen und Anwohner in den engen Straßenzügen unseres Stadtteiles zwin- gend notwendig.
2. Der Beirat Östliche Vorstadt geht davon aus, dass die vereinbarten Maß- nahmen als "lernendes System" ausgestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ein klares Bild von den Stellen bekommen können, an denen aus Gründen der Rettungssicherheit nicht geparkt werden darf. Die beteilig- ten Behörden müssen lernen, schnell und wirkungsvoll zu handeln, zu kom- munizieren und zu reagieren. Der Beirat erwartet, dass die Umsetzung des Konzeptes regelmäßig ausgewertet und gegebenenfalls nachgesteuert wird.
3. Der Beirat Östliche Vorstadt bittet alle Beteiligten, die vereinbarten Maßnah- men schnell umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Beschilderung an den Zufahrtstraßen der besonders betroffenen Verkehrszellen und die Ent- scheidung, an welchen Kreuzungsbereichen Sperrflächen auf der Straßen- oberfläche markiert werden müssen.
4. Der Fachausschuss Bau und Verkehr des Beirats Östliche Vorstadt wird drei Mitglieder benennen, die zusammen mit den Verkehrssachbearbeitern der Polizei eventuellen Veränderungsbedarf an den Parkregelungen in den Ne- benstraßen ermitteln.
5. Der Beirat Östliche Vorstadt stellt aus seinen Mitteln 1000 Euro für die Auf- klärungskampagne zur Verfügung. Er erwartet, an den Absprachen über die inhaltliche Gestaltung in angemessener Weise beteiligt zu werden.
Bremen, den 9. März 2010
