Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen

(1)

Kriminalisierung von

Hardcore-Kartellrechtsverstößen

Kristina Marie Stomper

Eine grundlegende Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit und zur Frage der effektiven, system- und verfassungskonformen Umsetzung

Nomos

(2)

Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik herausgegeben von

Prof. Dr. Florian Bien Prof. Dr. Ulrich Schwalbe Prof. Dr. Heike Schweitzer begründet von

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Joachim Mestmäcker Band 305

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Kristina Marie Stomper

Kriminalisierung von

Hardcore-Kartellrechtsverstößen

Eine grundlegende Untersuchung zur Frage der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit und zur Frage der effektiven, system- und verfassungskonformen Umsetzung

Nomos

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Onlineversion Nomos eLibrary

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 2020

u.d.T.: „Kriminalisierung von Hardcore-Kartellrechtsverstößen als zusätzliche Individualsanktion im deutschen System der Kartellrechtsdurchsetzung“

ISBN 978-3-8487-7079-3 (Print) ISBN 978-3-7489-2469-2 (ePDF)

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Meinen Eltern

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde von der Rechts- und Staatswissenschaftli- chen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Wintersemester 2020/2021 als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten für die Veröffentlichung bis Anfang Januar 2021 berücksichtigt werden.

Mein ganz besonderer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M. (UCLA). Er hat mein Interesse am Kar- tellrecht als Studentin geweckt und im Rahmen meiner Zeit als wissen- schaftliche Mitarbeiterin an seinem Lehrstuhl sehr gefördert. Mein Disser- tationsvorhaben hat er von Beginn an mit großem Interesse und vielen hilfreichen Anregungen begleitet, mir dabei aber auch stets alle wissen- schaftlichen Freiheiten gelassen. Herrn Prof. Dr. Jens Koch danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Des Weiteren möchte ich Frau Prof. Dr. Heike Schweitzer, Herrn Prof. Dr. Florian Bien und Herrn Prof.

Dr. Ulrich Schwalbe für die Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe danken.

Dem Arbeitskreis Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die Deut- sche Wissenschaft bin ich zu großem Dank verpflichtet, da er die Entste- hung und Veröffentlichung der Arbeit durch ein großzügiges Promotions- stipendium und einen Zuschuss zu den Druckkosten gefördert hat.

Meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen am Lehrstuhl danke ich für ihre hilfreichen Anregungen und die stets gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gebührt dabei Dr. Laura Bolz und Johannes Rottmann für ihre vielen Ratschläge, die diese Arbeit an so mancher Stelle wirklich vorangebracht haben. Meiner Schwester Dr. Julia Stomper und meiner gu- ten Freundin Marie Köhler danke ich für die sorgfältige Durchsicht des Manuskripts.

Meinem Freund Frederic Läpke danke ich für sein großes Verständnis während der Erstellung der Arbeit, seine (fast) grenzenlose Geduld bei technischen Problemen meinerseits und seine immerwährende Unterstüt- zung, die für mich von unschätzbarem Wert ist.

Mein letzter und größer Dank gilt schließlich meinen Eltern Josefine und Jürgen Stomper, die mich auf meinem bisherigen Ausbildungs- und

7

(8)

Lebensweg immer bedingungslos unterstützt und mit viel Liebe und gro- ßem Optimismus begleitet haben. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.

Bonn, im Januar 2021 Kristina Stomper

Vorwort

8

(9)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 17

Einleitung

Kapitel 1: 23

Einführung in die Problematik

A. 23

Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands und Abgrenzung

B. 29

Hardcore-Kartelle – Begriffsbestimmung

I. 31

Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Kartellen

1.

32 Definitionsansätze

2. 33

Verbreitung von Hardcore-Kartellen in der Praxis

II. 36

Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung

C. 39

Grundlagen der Kartellrechtsdurchsetzung de lege lata

Kapitel 2: 42

Entwicklung der Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland – eine Tour d’Horizon

A.

42 Rechtslage vor Erlass des GWB im Jahr 1958

I. 43

Sinneswandel mit Erlass des GWB und Reformbestrebungen seither

II.

45 Fazit

III. 51

Zwecke der Kartellrechtsdurchsetzung

B. 52

Schutz des Wettbewerbs als Hauptziel des Kartellrechts

I. 52

Ausgewählte Zwecke der Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen

II.

53 Prävention

1. 54

Repression

2. 57

Das duale System der Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland

C. 58

Öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung als erste Säule

I. 58

Bußgeldrechtliche Sanktionen

1. 59

Bußgeldtatbestand

a) 59

Bußgeldadressaten

b) 59

Natürliche Personen

aa) 60

Juristische Personen oder Personenvereinigungen

bb) 61

9

(10)

Bußgeldbemessung

c) 63

Zuständigkeit und Verfahren

d) 65

Praktische Bedeutung der bußgeldrechtlichen Sanktionen

e)

67 Strafrechtliche Sanktionen

2. 69

Straftatbestände

a) 70

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)

aa)

71 Entstehungsgeschichte und Normzweck

(1) 71

Tätige Reue als persönlicher Strafaufhebungsgrund (2)

73 Betrug (§ 263 StGB)

bb) 74

Sanktionsadressaten

b) 76

Zuständigkeit und Verfahren

c) 77

„Gespaltene“ Zuständigkeitsverteilung

aa) 77

Verfahrensgrundsätze

bb) 80

Verfahrensablauf und Sanktionen

cc) 82

Strafzumessung und Reichweite von § 46b StGB

dd) 84

Praktische Bedeutung der strafrechtlichen Sanktionen

d) 87

Verwaltungsrechtliche Sanktionen

3. 91

Handlungsmöglichkeiten der Kartellbehörde im Verwaltungsverfahren

a)

92 Praktische Bedeutung der verwaltungsrechtlichen

Sanktionen b)

94 Private Kartellrechtsdurchsetzung als zweite Säule

II. 95

Zivilrechtliche Sanktionen

1. 95

Praktische Bedeutung der zivilrechtlichen Sanktionen

2. 96

Fazit

III. 98

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer Kriminalisierung

Kapitel 3: 101

Maßstab für die Kriminalisierung eines bestimmten Verhaltens

A. 101

Verfassungsrechtliche und strafrechtsdogmatische Anforderungen

I.

102 Schlussfolgerung

II. 106

Strafwürdigkeit von Hardcore-Kartellrechtsverstößen

B. 107

Allgemeine Grundsätze zur Bestimmung der Strafwürdigkeit

I.

108 Das Verhältnis zwischen Straftat und

Ordnungswidrigkeit 1.

108 Inhaltsverzeichnis

10

(11)

Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Straftat und Ordnungswidrigkeit

2.

112 Der freie Wettbewerb als strafrechtlich schutzwürdiges

Rechtsgut II.

114 Zentrale Einwände gegen die Rechtsgutsqualität des

freien Wettbewerbs 1.

114 Stellungnahme

2. 116

Handlungs- und Erfolgsunrecht von Hardcore- Kartellrechtsverstößen

III.

121 Hohe Sozialschädlichkeit von Hardcore-

Kartellrechtsverstößen 1.

121 Hoher sozialethischer Unrechtsgehalt von Hardcore-

Kartellrechtsverstößen 2.

124 Gesellschaftlicher Konsens über die Sozialschädlichkeit

und seine Relevanz 3.

127 Schlussfolgerungen

IV. 131

Systemwidrigkeit der Einordnung von Hardcore- Kartellrechtsverstößen als Ordnungswidrigkeit und Fehlen von normativer Kohärenz

1.

132 Wertungswiderspruch im Verhältnis zu anderen

Straftaten a)

132 Wertungswiderspruch im Verhältnis zu anderen

Ordnungswidrigkeiten b)

135 Glaubwürdigkeitslücke

2. 137

Ergebnis: Strafwürdigkeit von Hardcore- Kartellrechtsverstößen

V.

138 Strafbedürftigkeit von Hardcore-Kartellrechtsverstößen

C. 139

Keine optimale Wirksamkeit einer überwiegend bußgeldbasierten Sanktionierung

I.

140 Die Theorie der optimalen Sanktion

1. 142

Die Grenzen einer bußgeldbasierten Sanktionierung

2. 144

Geldbußen gegenüber Unternehmen

a) 146

Insolvenzgefahr und der Inability-to-pay-Einwand

aa) 146

Drohende Effizienzverluste und Gefahr der Überwälzung

bb)

148 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

cc) 150

Principal-Agent-Konflikt

dd) 151

Zwischenergebnis

ee) 154

11

(12)

Geldbußen gegenüber natürlichen Personen

b) 155

Vielfältige Umgehungsmöglichkeiten

aa) 155

Übernahme von Individualgeldbußen durch das Unternehmen

(1)

156 Versicherungsschutz durch D&O-

Versicherung?

(2)

158 Unzureichende Höhe bei zu geringer

Ahndungswahrscheinlichkeit bb)

159 Zwischenergebnis

cc) 161

Empirische Evidenz?

3. 161

Schlussfolgerung

4. 163

Steigerung der Effektivität des derzeitigen

Kartellsanktionssystems durch eine weitergehende Kriminalisierung

II.

164 Zentrale Argumente pro Kriminalisierung

1. 165

Erhöhung der Abschreckungswirkung gegenüber natürlichen Personen

a)

165 Abschreckungswirkung von Kriminalstrafen aus

rechtsökonomischer Sicht aa)

168 Rational handelnder Täter als optimaler

Adressat (1)

168 Vermeidung von Principal-Agent-Problemen

(2) 170

Vorbildfunktion persönlicher Kriminalstrafen im Kapitalmarktrecht

bb)

173 Ein „Blick über den Tellerrand“ – Erfahrungen

aus den USA cc)

175 Anekdotische Evidenz aus der

Kartellrechtspraxis der Antitrust Division (1)

176 Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf das

deutsche Sanktionssystem (2)

179 Zwischenergebnis

dd) 181

Stärkung des Unrechtsbewusstseins und positive Generalprävention

b)

181 Erhöhung der Aufdeckungswahrscheinlichkeit durch verstärkte Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung c)

183 Zusätzlicher Anreiz zur Optimierung von Compliance- Systemen

d)

184 Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse im

Kartellverfahren e)

f) 186

Inhaltsverzeichnis

12

(13)

Zentrale Argumente contra Kriminalisierung

2. 187

Drohender Rückgang von Kronzeugenanträgen im Kartellbußgeldverfahren

a)

188 Der spieltheoretische Ansatz von

Kronzeugenregelungen: das Gefangenendilemma aa)

190 Einschätzung der Effektivität und Effizienz von

Kronzeugenregelungen aus kartellbehördlicher und wirtschaftstheoretischer Sicht

bb)

193 Drohender Effektivitätsverlust durch

weitergehendes Akteneinsichtsrecht im Kartellstrafverfahren

cc)

198 Drohender Rückgang der Settlement-Bereitschaft im

Kartellbußgeldverfahren b)

200 Verfahrensrechtliche Ineffektivität und fehlende

Praktikabilität c)

203 Zuständigkeitsspaltung und daraus resultierende Folgeprobleme

aa)

203 StPO als nicht praktikable Verfahrensordnung für das Kartellverfahren

bb)

206 Stellungnahme

cc) 207

Problem der hinreichend bestimmten

Tatbestandsfassung und damit verbundene Gefahr unverhältnismäßiger Sanktionen

d)

213 Drohende Stabilisierung von Kartellen und

abnehmende Grenzabschreckung e)

218 Ungleichgewicht zur Kartellverfolgung auf EU-Ebene und Gefahr eines verminderten

Informationsaustauschs im Rahmen des ECN f)

g) 222

Fazit

3. 225

Alternativen zu einer Kriminalisierung und Analyse ihrer Wirksamkeit

III.

225 Erweiterung des derzeitigen Kartellsanktionssystems

1. 226

Maßnahmen zur Verschärfung der Unternehmenssanktionen

a)

226 Maßnahmen zur Verschärfung der

Individualsanktionen b)

230 Einführung eines kartellbehördlichen

Berufsverbots im Bußgeldverfahren aa)

230

13

(14)

Verschärfung der persönlichen Kartellbußgeldverantwortlichkeit bb)

234 Interne Organhaftung für unternehmensbezogene Kartellgeldbußen

cc)

236 Erweiterung des Katalogs sonstiger

unternehmensinterner Sanktionen dd)

240 Erhöhung der Aufdeckungswahrscheinlichkeit

2. 242

Weitere Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung

3. 245

Schlussfolgerung

4. 250

Ergebnis: Strafbedürftigkeit von Hardcore- Kartellrechtsverstößen

IV.

251 Ergebnis zu Kapitel 3: Kriminalisierung zulässig und zweckmäßig

D. 253

Effektive, system- und verfassungskonforme Umsetzung

Kapitel 4: 257

Die Ausgestaltung eines materiell-rechtlichen Straftatbestands

A. 257

Bereits existierende Regelungsvorschläge

I. 257

Der Entwurf der Monopolkommission

1. 258

Der Entwurf der Arbeitsgruppe der JuMiKo

2. 260

Der Entwurf von Reims

3. 261

Kritische Würdigung

4. 264

Die Entwürfe der Monopolkommission und der Arbeitsgruppe der JuMiKo

a)

265 Der Entwurf von Reims

b) 271

Eigener Regelungsvorschlag mit Erläuterungen

II. 273

Flankierende Regelungen

B. 279

Kartellstrafrechtsspezifische Kronzeugenregelung

I. 280

Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Grundprinzipien

1.

281 Vorüberlegungen zur Ausgestaltung

2. 286

Grundvoraussetzungen für eine effektive Kronzeugenregelung

a)

286 Seitenblick auf die Regelungskonzepte ausländischer

Rechtsordnungen b)

288 USA

aa) 289

Großbritannien

bb) 292

Österreich

cc) 294

14

(15)

Sekundärrechtliche Vorgaben der ECN-Plus- Richtlinie

c)

297 Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 bis 3 ECN-Plus-

Richtlinie aa)

297 Auslegung

bb) 298

Konzeptioneller Ausgangspunkt:

Kronzeugenantrag des Unternehmens (1)

299 Anwendungsbereich

(2) 300

Persönlich – Welche natürlichen Personen sind erfasst?

(a)

300 Sachlich – Welche Delikte sind erfasst?

(b) 303

Zeitlich – Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Privilegierung noch möglich?

(c)

304 Rechtsfolge

(3) 306

Anpassungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber

cc) 307

Bereits existierende Regelungsvorschläge

3. 308

Der Entwurf der Monopolkommission

a) 309

Der Entwurf der Arbeitsgruppe der JuMiKo

b) 310

Kritische Würdigung

c) 311

4. 314

Regelung zum besonderen Schutz von Kronzeugenunterlagen

II.

1. 321

2. 324

Regelungen zur Neugestaltung der Zuständigkeits- und Verfahrenskoordination

III.

1. 326

Ziel der verfahrensrechtlichen Neuregelungen

a) 326

Sonderzuständigkeit des Bundeskartellamts im Ermittlungsverfahren

b)

327 Vorbild: Sonderstellung der Finanzbehörden im

Steuerstrafverfahren aa)

328 Übertragbarkeit auf die Stellung der

Kartellbehörden im Kartellstrafverfahren bb)

330 Erstreckung der Sonderzuständigkeit auf die

Erhebung der Anklage?

cc)

332 Vereinbarkeit mit strafprozessualen

Grundsätzen (1)

333 Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen

Grundsätzen (2)

335

15

(16)

Alternativen zur Anklagezuständigkeit des Bundeskartellamts

(3)

336 Stellungnahme

(4) 337

Beteiligung des Bundeskartellamts im Hauptverfahren

c) 340

Sonderzuständigkeit des OLG Düsseldorf im Hauptverfahren

d)

341 Eigener Regelungsvorschlag mit Erläuterungen

2. 342

Neuregelungen im GWB

a) 342

Änderungen im GWB

b) 349

Änderungen im GVG

c) 350

Regelung zur Nichtberücksichtigung von Settlement- Erklärungen

IV.

1. 351

2. 353

Schlussbetrachtung

Kapitel 5: 356

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen

A. 357

Abschließender Vorschlag für ein kohärentes Regelungssystem de lege ferenda

B.

362 Neuregelungen im StGB

I. 362

Neuregelungen im GWB

II. 365

Literatur- und Materialienverzeichnis 369

Literatur 369

Materialien 408

16

(17)

Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere Auffassung

ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union

Abs. Absatz

a.E. am Ende

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F. alte Fassung

AG Aktiengesellschaft; Amtsgericht

AktG Aktiengesetz

Alt. Alternative

Anm. Anmerkung

AO Abgabenordnung

Art. Artikel

AT Allgemeiner Teil

AWG Außenwirtschaftsgesetz

Az. Aktenzeichen

BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAG Bundesarbeitsgericht

Bd. Band

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BGH Bundesgerichtshof

BKartA Bundeskartellamt

BMI Bundesministerium des Inneren

BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

BörsG Börsengesetz

BR-Drs. Bundesratsdrucksache

BT Besonderer Teil

BT-Drs. Bundestagsdrucksache BtMG Betäubungsmittelgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht

BWaldG Bundeswaldgesetz

17

(18)

BZRG Bundeszentralregistergesetz

bzw. beziehungsweise

ca. circa

CDDA Company Directors Disqualification Act

dass. dasselbe

ders. derselbe

d.h. das heißt

dies. dieselbe

DM Deutsche Markt

ECN European Competition Network

ECN-Plus- Richtlinie

Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbe- werbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, ABl. EU L 11/3 vom 14. Januar 2019 EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Einl. Einleitung

EL Ergänzungslieferung

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention

engl. englisch

EU Europäische Union

EuG Gericht der Europäischen Union EuGH Europäischer Gerichtshof

EUV Vertrag über die Europäische Union

e.V. eingetragener Verein

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft f. (ff.) folgende (Plural)

Fn. Fußnote

FKVO Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs- sen, ABl. L 24/1 vom 29. Januar 2004

GG Grundgesetz

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- tung

Abkürzungsverzeichnis

18

(19)

GVG Gerichtsverfassungsgesetz

GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB-E Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen-Entwurf GWB-RegE Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen-Regierungsent-

wurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz)

HGB Handelsgesetzbuch

h.M. herrschende Meinung

Hrsg. Herausgeber

Hs. Halbsatz

ICN International Competition Network i.S.d. im Sinne des/der

i.S.v. im Sinne von

i.V.m. in Verbindung mit

KAGB Kapitalanlagegesetzbuch

Kap. Kapitel

Kartellschadens-

ersatzrichtlinie Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vor- schriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Be- stimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Uni- on, ABl. EU L 349/1 vom 5. Dezember 2014

KorruptionsbG NW Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

KWG Kreditwesengesetz

LAG Landesarbeitsgericht

LG Landgericht

lit. littera (lat. für Buchstabe) Marktmissbrauchs-

richtlinie

Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation, ABl. EU L 173/179 vom 12. Juni 2014

Mio. Million

Mrd. Milliarde

m.w.N. mit weiteren Nachweisen

n.F. neue Fassung

No. Number (engl. für Nummer)

Nr. Nummer

NS Nationalsozialismus

o.ä. oder ähnliches

19

(20)

OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung

OLG Oberlandesgericht

öStGB österreichisches Strafgesetzbuch öStPO österreichische Strafprozessordnung OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz

RefE Referentenentwurf

RG Reichsgericht

RGBl. Reichsgesetzblatt

RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Rn. Randnummer

S. Seite

Sec. Section

Slg. Sammlung

s.o. siehe oben

sog. sogenannte(r/s)

StGB Strafgesetzbuch

StGB-E Strafgesetzbuch-Entwurf

StPO Strafprozessordnung

st. Rspr. ständige Rechtsprechung

StVO Straßenverkehrsordnung

StVollzG Strafvollzugsgesetz

Tz. Textziffer

u.a. unter anderem

UrhG Urhebergsetz

U.S. United States

usw. und so weiter

UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb VermAnlG Vermögensanlagengesetz

Vertikal-GVO Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abge- stimmten Verhaltensweisen, ABl. EU L 102/1 vom 23. April 2010

vgl. vergleiche

Abkürzungsverzeichnis

20

(21)

VO 1/2003 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 200 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. EU L 1/1 vom 4. Januar 2003

Vol. Volume (engl. für Band)

Vorbem. Vorbemerkung

VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz WpHG Wertpapierhandelsgesetz

z.B. zum Beispiel

Ziff. Ziffer

zit. zitiert

21

(22)