Wir erinnern

20 Jahre 9/11

Wir erinnern

Das Magazin der Gewerkschaft der Polizei

09/21

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Inhalt

Innenleben

9 Zuversicht geben

21 Bereitschaftsdienst und Ruhezeit 22 Grundgesetz: Das Beste, was

Deutschland passieren konnte 32 Ideensteinbruch für Einmischer 36 Zukunft in eigener Hand

Hinterfragt

4 Der GdP-Wahlcheck 2021

Hilfreich

16 Für den Aufnahmetest vorbereitet

Hingeschaut

12 Forschung for Future 28 Es gibt keine Verlierer- oder

Gewinnerbürger

40 Eure Meinung 40 Impressum

09

IN EIGENER SACHE

Der „kleine“ GdP-Wahlcheck in der August- Ausgabe ist auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Einigen Lesenden ist jedoch das vermeintliche Versehen der Redaktion aufgefallen, keinen Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) zu Wort kommen zu lassen. Deshalb ist es also an dieser Stelle noch einmal angebracht, auf den Mitte März vom Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD hinzuweisen. Alles Notwendige dazu finden Interessierte auf Seite 2 der Aprilaus- gabe oder auf gdp.de. Auch unser erneuter Wahlcheck konzentriert sich daher auf die übrigen aktuell im Bundestag vertretenen Parteien.

Mit welch mörderischer Wucht die Ereignis- se des 11. September 2001 die Welt verändern würden, hatte sich vor 20 Jahren eigentlich niemand vorstellen können. Auch Terrorex- perte und Autor Berndt Georg Thamm nicht.

Er widmete damals seine Anfang September erschienene DP-Titelgeschichte aggressiven fundamental-religiösen Gruppierungen.

„Gotteskrieger tragen Terror nach Euro- pa“ hieß es später auf dem Cover, das neben dieser unheilvollen Prophezeiung das Ant- litz des Drahtziehers der Anschläge auf die World-Trade-Center-Türme und den Sitz des US-Verteidigungsministeriums in Washing- ton D.C. zeigte: Osama bin Laden. Mehr als 3.000 Menschen verloren bei diesem minu- tiös geplanten Massenmord ihr Leben. Wo- möglich wären noch viel mehr gestorben, hätten nicht beherzte Fluggäste die Atten- täter des vierten entführten Flugzeugs ge- zwungen, die Maschine vor einem weiteren mutmaßlichen Ziel zum Absturz zu bringen.

Wir erinnern an 9/11 und baten dazu Zeit- zeugen aus ihren jeweiligen Perspektiven auf die noch immer unfassbaren, schrecklichen Ereignisse dieses Tages zurückzublicken.

Und das in einer Zeit, in der Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban eine ungewisse Zukunft bevorsteht.

Michael Zielasko DP-Chefredakteur

VORANKÜNDIGUNG

Foto: Preston Keres/dpa

Zehn Zeitzeugen teilen ihre Erinnerungen an

DP dankt allen

Interviewten.

Wie gebannt

die Fernsehbilder gesehen

DP: Konrad, erinnerst du dich wie du von dem Anschlag erfahren hast?

Konrad Freiberg: Daran erinnere ich mich noch genau. Ich fuhr im Auto von Hamburg nach Bremen zu einem Termin in der Bürger- schaft und hörte im Radio, dass ein Flugzeug in den Tower geflogen ist. Furchtbar! Zuerst dachte ich an ein Unglück. Aber bei der zwei- ten Maschine war klar: Das ist ein Anschlag. In der Bürgerschaft habe ich dann wie gebannt die Bilder im Fernsehen gesehen.

DP: Was ging dir durch den Kopf?

Freiberg: Bis heute sah ich diese Bilder be- stimmt tausend Mal. Die brannten sich bei uns allen ein. Menschen, die aus den Fens- tern sprangen. Das war zunächst unbegreif- lich. Damals ahnte auch noch keiner, welche Folgen das auf die Welt haben wird. Als GdP waren wir mit einer Delegation später in New York. Da wurde mir erst bewusst, wie stark die USA getroffen waren. Das kann, glaube ich, kein Mensch ermessen, der nicht die Menta- lität der Amerikaner kennt und was das für sie bedeutet hat.

DP: Welchen Einfluss hatte 9/11 für die Sicherheit hierzulande?

Freiberg: Das Ereignis hatte weitreichende Folgen. Die Gespräche mit Otto Schily werde ich nicht vergessen. Die Maßnahmen, die er traf, schufen nicht nur gesetzliche Veränderun- gen. Er legte Sicherheitspakete auf, die auch organisatorische, personelle und finanzielle Veränderungen mit sich brachten. Das war ein ungeheures Ausmaß, dass es so vorher noch nie gegeben hat. Das war herausragend.

DP: Hat der Terroranschlag seitdem an Nachhaltigkeit verloren?

Freiberg: 9/11 stellte damals unsere gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Kopf. Das The- ma Islamismus hatte oberste Priorität. Die Ge- fahren existieren nach wie vor. Jedoch gibt es durch neue Bedrohungen und neue Formen der Kriminalität auch neue Herausforderun- gen. Dennoch wirkt sich dieses Ereignis wei- terhin auf unsere Arbeit und auf die Prioritäten- setzung der Polizei aus.

Das Gespräch führte Danica Bensmail.

Konrad Freiberg war von 2000 bis 2010 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So erlebte er den 11. September 2001. Das Bild zeigt ihn auf dem GdP-Bundeskongress 2010 in Berlin.

Foto: Ernesto Mora/dpa

Foto: GdP

4 DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 DP POLIZEITHEMEN: EIN GENAUERER BLICK IN DIE WAHLPROGRAMME

Der GdP-Wahlcheck 2021

Nach dem „kleinen“ GdP-Wahlcheck in der DP-Augustausgabe mit Aussagen der Spitzenkandidierenden von CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nun ein genauerer Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Wir stellen diesen ausgewählte GdP-Forderungen aus der laufenden Kampagne #100fuer100 gegenüber. Es geht um mehr Wertschätzung, bessere Ausstattung und gute Gesetze. Eine Einordnung.

Jeldrik Grups

Wir fordern:

Mehr Wertschätzung für unseren Dienst.

Wertschätzung für Polizeiarbeit beginnt mit einem Bekenntnis zur guten Arbeit und der wichtigen Rolle, die Polizeibeschäftigte für die Gesellschaft und die Sicherheit hierzu- lande einnehmen. In den Wahlprogrammen findet sich ein solches bei fast allen Partei- en wieder. DIE LINKE bildet die Ausnahme.

Zum Vorschein kommt ein in den Reihen dieser Partei scheinbar vorhandenes Miss- trauen gegenüber der Polizei.

Wertschätzung muss sich im Konkreten zeigen. DIE LINKE erkennt zumindest an, dass die „Arbeitsbedingungen für viele Po- lizist*innen […] von Belastungen und Über- stunden geprägt [sind]“, was sie ändern will, indem „Arbeitsbedingungen verbesser[t]“

werden sollen. Auch fordert sie „eine mo- derne Personalmitbestimmung für die Poli- zei“. Die SPD schreibt, sie wolle „die Struk- turen der Sicherheitsbehörden“ verbessern, was sich auch in einem „modernen Dienst- recht, guten Arbeitsbedingungen […] wider- spiegeln“ müsse.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben an, der Umstand, dass Deutschland ein siche-

res Land sei, liege „auch an der guten Ar- beit der Polizei“, weshalb sie diese stärken wollen – „in der Stadt und auf dem Land, analog und digital“. Am konkretesten sind die Vorschläge der CDU/CSU. Die Union kün- digt beispielsweise an, die Ruhegehaltsfä- higkeit der Polizeizulage prüfen zu wollen.

Auch sollen Schadenersatzregelungen im Falle von Beleidigungen im Dienst im Sin- ne der davon Betroffenen verbessert werden:

Der Staat solle die Zahlung an die Beleidig- ten vorstrecken und sich das Geld nachträg- lich zurückholen.

Noch kantenschärfer erscheinen die Einlas- sungen der Parteien zur Wertschätzung bei der Frage, ob und wie sie sich angesichts der seit Längerem zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte positionieren. Das Spektrum reicht von sehr konkreten strafrechtlichen Vorschlägen (CDU), Forderungen nach bes- serer Dokumentation (FDP) über eine Leer- stelle bei diesem Thema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beziehungsweise allgemeine Be- kenntnisse (SPD) hin zu etwas, das sich eher als eine Umkehr von Ursache und Wirkung lesen lässt (DIE LINKE).

Mitentscheidend für die Arbeitszufrie- denheit der Beschäftigten bei der Polizei – somit eng verbunden mit der Wertschät- zung – ist, welche Rolle die Parteien für die Aus- und Fortbildung bei der Polizei vorse-

„

Polizisten […]

genießen ein besonders großes Vertrauen. Ihrem Einsatz gebühren unser Respekt und unsere Un- terstützung.

„

Polizist*innen und Rettungsdienste wie auch Behördenmitar- beiter*innen […]

verdienen Anerkennung und Respekt

für ihre Arbeit.

„

Die Polizist*innen verdienen unsere Wertschätzung, genauso wie gute Arbeitsverhältnisse und leistungsfähige Struktu- ren innerhalb der Behörden.

„

[…] die große Mehr- heit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen General- verdacht gegenüber unserer Polizei geben.

„

Vielfach werden Einsatzstrategien angewandt, die einer Demokratie widersprechen.

So entsteht eine Polizeikultur, die missbräuchliche Gewaltanwendung zulässt und befördert!

WERTSCHÄTZUNG

DP DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 5

AUSBILDUNG

hen. Es beginnt bei unkonkreten, inhaltlich wenig aufschlussreichen Bekenntnissen der CDU/CSU für eine Verbesserung und endet bei den Mitbewerbern mit deutlich zielge- richteteren Plänen. Diese besagen, dass der

Aus- und Fortbildung sowie der Supervision eine Schlüsselrolle zukomme. Die Beschäf- tigten der Polizei würden gefördert, fit ge- macht mit dem Ziel, sie für den Umgang mit den Belastungen und Herausforderungen

des Arbeitsalltags zu stärken. Den Weg des Wie beschreiten die Parteien jedoch sehr un- terschiedlich.

„

… werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate, für heim- tückische

Attacken auf ein Jahr Haft erhöhen und damit als Verbrechen einstufen.

„

Wir wollen … Aus- und Fortbildung verbessern.

„

^{Es ist}

unakzeptabel, dass Po- lizist*innen […]

zunehmend angegriffen und beleidigt werden.

„

Für mehr Sicherheit in Deutschland kommt es auf motivierte, gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizist*innen an.

„

Der Entstehung von rassistischen Denk- mustern im Polizeialltag wirken wir durch die Ermöglichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingun- gen entgegen

keine Aussage

„

Wichtige Fortbil- dungsbereiche sind beispielsweise der Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie Antidiskriminierung und die Gefahr von

Racial Profiling.

„

Besondere Belastungen im Dienst sollen regel-

mäßig, beispielsweise im Rahmen von Super- vision, nachbereitet werden.

„

Die digitale Kompetenz in den Sicherheitsbehörden wollen wir stärken.

„

Wir verurteilen Angriffe auf Einsatz- kräfte scharf. Deshalb fordern wir eine bessere Dokumentation von Gewalt und Über- griffen gegen

Polizeibeamtinnen und -beamte sowie

andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

„

Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radika- lisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung [obwohl sie im inter- nationalen Vergleich besonders gut ist]

ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen.

„

Die Straf- verschärfungen für Widerstandsdelikte wollen wir rückgängig machen.

„

Polizist*innen brauchen eine gute und moderne

Ausbildung.

„

Es braucht verbind- liche Unterstützungs- angebote wie Supervisionen, Fortbil- dungen zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten sowie psy- chologische Betreuung.

Ziel ist es, Beamt*innen bei der Bewältigung ih- rer Erfahrungen zu unterstützen und die Verfestigung diskrimi- nierender Einstellungen zu verhindern.

SICHERHEIT

6 DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 DP

Wir fordern:

Eine Ausstattung, auf die wir zählen können.

Zumindest auf abstrakter Ebene lässt sich – mit Ausnahme von DIE LINKE – ein nahezu einhelliges Bekenntnis zu einer notwendi- gen Verbesserung beziehungsweise Weiter- entwicklung der polizeilichen Ausstattung ausmachen. Übrigens sowohl materiell- sachlich als auch personell.

Unterschiede werden vor allem hinsicht- lich des Detailgrades der Forderungen sowie mit Blick auf die Zielrichtung der angestreb- ten Verbesserungen von Personal- und Sach- ausstattung und deren sachlich-inhaltlicher Schwerpunktsetzung erkennbar.

CDU/CSU haben als einzige die „flächen- deckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen“ im Wahlpro- gramm als explizites Ziel benannt. Dadurch wollen sie ermöglichen, dass „Einsatzsituati- onen beweissicher aufgezeichnet, Angreifer erkannt und Straftaten leichter verfolgt wer- den“. Bei den meisten anderen Parteien (au- ßer DIE LINKE, der eher eine Rück- als eine Weiterentwicklung der polizeilichen Ausstat- tung vorzuschweben scheint) wird eine poli- tische Notwendigkeit für eine Verbesserung der Ausrüstung deutlich – und zwar vor al-

lem im Digitalen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwa sind der Meinung, „[s]ichere und leis- tungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT und klar geregelten Kompeten- zen, ist […] eine Grundvoraussetzung moder- ner Polizeiarbeit“. Und auch die FDP möch- te „mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind“. Ähnlich auch die SPD, die nötige Ver- besserungen der Ausstattung der Polizei in Verbindung mit digitalem Fortschritt bringt, indem sie zugibt: „Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Strafta- ten braucht es technisch und personell hin- reichend ausgestattete Strafverfolgungsbe- hörden.“

Bei der ausreichenden personellen Aus- stattung sind sich die Parteien weitestge- hend einig. Selbst DIE LINKE gesteht ein, dass es „mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen [brauche], das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann“ – eine Forderung, die sich ganz ähn- lich bei CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN liest. Auch sie sprechen sich für eine stärkere Polizeipräsenz im öffentli- chen Raum aus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich jedoch konkreter als die anderen Parteien.

Sie will einerseits „[d]en früheren Personal-

abbau bei Bundespolizei und Bundeskrimi- nalamt […] durch eine Offensive bei der Be- setzung offener Stellen beheben und gleich- zeitig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge ermöglichen“. Zugleich wird

„mehr – insbesondere auch auf Internetkri- minalität spezialisiertes – Personal“ gefor- dert. Dieses solle „gut geschult, auf Grundla- ge klarer Rechtsvorgaben arbeiten können“.

Ideen, wie solch spezialisiertes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen sei, er- läutert wiederum die CDU. Sie schlägt vor, dass „neue Wege etwa bei der Vergütung be- schritten werden, insbesondere im Bereich hochspezialisierter IT-Berufe. Die Einfüh- rung von Zulagen für IT-Fachkräfte ist ein richtiger Schritt, wird aber nicht ausreichen.

Es erfordert grundsätzlich mehr Kreativität bei der Personalgewinnung und eine Flexi- bilisierung des Personaleinsatzes über Res- sortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufolge ist im öffentlichen Dienst zudem künftig „bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten“. Ein Anliegen, dass DIE LIN- KE teilt. Sie fordert, die „Zusammensetzung der Polizei muss die Bevölkerung widerspie- geln. Mittel dafür können anonymisierte Be- werbungsverfahren oder Quoten sein.“

„

Unsere Sicherheits- behörden haben wir personell, materiell und strategisch massiv ge- stärkt. Diesen Weg setzen wir fort.

„

Für mehr Sicherheit in Deutschland kommt es auf motivierte, gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizist*innen an.

„

Wir streiten für eine technisch und per- sonell gut ausgestattete und zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrundlagen.

„

… fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei.

Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen.

„

Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinenpistolen, […]

Taser, den Einsatz von Gummigeschossen […]

lehnen wir ab. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv

einschränken […].

AUSSTATTUNG

Foto: privat

DP-Autor Jeldrik Grups ist Gewerkschafts- sekretär in der Berliner Bundesgeschäfts- stelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er hat sich über die Programme der Parteien zur Bundestagswahl am 26. September gebeugt.

DP DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 7

Wir fordern:

Gute Gesetze für gute Polizeiarbeit.

Durchaus kontrovers stellen sich die Partei- enpläne für mögliche Weiterentwicklungen

der gesetzlichen Grundlagen für gute Poli- zeiarbeit dar.

Vor dem Hintergrund konkreter Rechts- grundlagen für Polizeiarbeit erweist sich die Vorratsdatenspeicherung als das heißes- te Eisen. Mit Ausnahme der SPD wird diese in allen anderen Programmen thematisiert.

Sehr unterschiedlichen Ansichten äußern

die meisten Parteien – außer die SPD – zu- dem zur „Quellen-TKÜ“ und Online-Durch- suchung.

Heterogene Positionen können auch bei der „Automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum“ leicht herausgearbeitet werden. Hinsichtlich dessen, was Künst- liche Intelligenz (KI) für die Polizeiarbeit

VORRATSDATENSPEICHERUNG

„

… eine grundrechts- konforme Regelung […]

zu schaffen, die den Einsatz der sogenann- ten Vorratsdaten- speicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht.

keine Aussage

„

… die anlasslose Vorratsdatenspeiche- rung, […] lehnen wir ab.

„

… lehnen die anlass- lose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt ins- besondere für die […]

Vorratsdatenspeiche- rung […]. Stattdessen schlagen wir Quick- Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor.

„

Die Vorratsdaten- speicherung von IP-Verbindungen, Mo- bilfunkverbindungen und -standorten muss verboten werden.

„

Zeitgemäße[…]

Kompetenzen und Befugnisse.

Wir wollen, dass überall in Deutschland mithilfe einer lagebild- abhängigen

Schleierfahndung kont- rolliert werden

darf. Den bislang für die Bundespolizei gelten- den Grenzkorridor wollen wir dafür aus- dehnen.

keine Aussage

„

… für eine […] ziel- gerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrund- lagen.

Wir werden die Kontroll- befugnisse der

Bundespolizei so ausgestalten, dass sie nicht mehr zu Racial Profiling führen

„

Statt immer weitergehender Über- wachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien.

[D]ie besten Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie […] nicht durchge- setzt werden können.

„

Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Auf- rüstung von Polizei und Geheimdiensten, son- dern durch

Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsi- cherung und Gewalt Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei lehnen wir ab.

Es braucht klare Regeln, um Racial Profiling zu verhindern: Verdachts- unabhängige Kontrollen auf der

Basis von Gummi- paragrafen wie im Bundespolizeigesetz müssen gestrichen werden.

GESETZE / POLIZEIARBEIT

8 DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 DP

künftig leisten soll, haben sich CDU/CSU ex- plizit positioniert. So sollen zum einen „Ein- griffsbefugnisse angepasst werden. Dazu gehört, die Möglichkeit der Künstlichen In- telligenz zu nutzen, um frühzeitig Struktu- ren erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Daten, die bei Ermittlungen anfal- len, können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden“. Des Weiteren spricht sich die Union dafür aus, künftig software- gestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz

kommen zu lassen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lie- ßen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußern sich – auch zum Themenfeld KI – nicht explizit mit klarem Bezug zur Polizeiarbeit, wohl aber allgemein mit Blick „auf KI in der Ver- waltung“. Sie fordern „strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und auto- matischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung“.

„

Die Voraussetzun- gen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsu- chung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfol- gung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instru- mente rechtssicher und effektiv eingesetzt wer- den können.

keine Aussage

„

… das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durch- suchung bzw.

Quellen-TKÜ) lehnen wir ab.

„

Solange nicht sicher- gestellt ist, dass der Kernbereich der priva- ten Lebensgestaltung der Menschen ge- schützt ist, hat [der Einsatz von Quellen- TKÜ und Online- Durchsuchung]

zu unterbleiben.

„

Quellen Telekom- munikationsüberwa- chung und

Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssen verboten werden.

QUELLEN-TKÜ / ONLINE-DURCHSUCHUNG

GESICHTSERKENNUNG

„

Um die Fahndung nach schweren Straftä- tern, Gefährdern und Terroristen zu verbes- sern, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die auto- matisierte

Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann.

keine Aussage

„

Den Einsatz bio- metrischer Identifizie- rung im öffentlichen Raum, wie beispiels- weise Gesichts- erkennung, lehnen wir ebenso wie die undiffe- renzierte Ausweitung der Videoüberwa- chung, ab.

„

… lehnen den Ein- satz der automatisierten Gesichtserkennung ab.

„

Automatisierte Gesichtserkennung wollen wir verbieten.

Wir brauchen statt- dessen mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann.

9 Michael Zielasko

M

itte Juli rissen verheerende Flut- wellen Menschen aus ihrem Le- ben, brachten Wassermassen viele um ihre Existenz und hinterließen ein bis- lang unvorstellbares Maß an Zerstörung – vor allem jedoch Leid und Hilflosigkeit.

Besonders stark betroffen sind Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, unter den Opfern des Hochwassers auch Kolleginnen und Kollegen. Anpacken und helfen, den Menschen wieder Hoffnung geben, den Blick nach vorne richten und machen. Unmittelbar nach der Katastrophe hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Spendenkonten hingewiesen. Noch immer sind finanzielle Hilfen willkommen.

Zusammenhalt und Hoffnung

„Nach dieser Katastrophe, mit der nie je- mand in Rheinland-Pfalz gerechnet hätte, geht es allen, insbesondere auch den poli- zeilichen Einsatzkräften darum, mit verein- ten Kräften den Wiederaufbau zu bewälti- gen“, betonte die rheinland-pfälzische GdP- Vorsitzende Sabrina Kunz Mitte August. Dies funktioniere nur mit Zusammenhalt und wenn alle gemeinsam anpackten. Doch ge- nau das habe sie persönlich im Einsatz vor Ort erlebt und erfahren, sagte sie DP.

Die Erlebnisse dort seien sehr individu- ell und unter dem Strich sehr belastend. „Im Einsatz und in der momentanen Situation spielt dies jedoch eine untergeordnete Rol- le, die Einsatzbewältigung, der Wiederauf- bau und die Hilfeleistung stehen im Vorder- grund“, verdeutlichte die Gewerkschafterin. ^I FLUTKATASTROPHE

Zuversicht geben

Polizeistiftung Rheinland-Pfalz Sparda-Bank Südwest

Stichwort: Unwetterkatastrophe 2021 IBAN: DE15 5509 0500 0001 9899 79 BIC: GENODEF1S01

Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Kreissparkasse Köln

Stichwort: Kollegen-helfen

IBAN: DE19 3705 0299 0000 0727 24 BIC: COKSDE33XXX

Bundespolizei-Stiftung Sparda-Bank West eG

Verwendungszweck: Unwetter-Opfer 2021 IBAN: DE51 3706 0590 0000 6836 80 BIC: GENODED1SPK

Hilfskonten

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zu Spenden für die Opfer der Flut- katastrophe aufgerufen:

Gewerkschaften helfen e.V.

Nord LB

Stichwort: Fluthilfe 2021

IBAN: DE55 2505 0000 0152 0114 90 BIC: NOLADE2HXXX

Auf Einladung der GdP NRW besuchte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow (m.) Ende Juli das Einsatzgebiet im Kreis Eus- kirchen. Gemeinsam mit Bundesvize und NRW-Landeschef Michael Mertens (r.) führte er Gespräche mit den Einsatzkräften und machte sich ein Bild der Einsatz- bedingungen. „Die Solidarität der Menschen untereinander hier ist groß. Aus den Medien lässt sich das tatsächliche Ausmaß nicht aus- reichend einschätzen. Es fällt schwer, dass alles in Worte zu fassen“, sagte Malchow.

Foto: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (Rheinland-Pfalz) Foto: Ursula Barrenberg

Kriminalhauptkommissar Uwe Kopei arbeitete von Oktober 2001 bis Januar 2003 als Verbindungsbeamter der „BAO USA“ in Washington D.C. Kopei unterstützte den Informationsaustausch mit dem Federal Bureau of Investigation (FBI).

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Erst vor Ort war es wirklich greifbar

DP: 11. September 2001, was geht Ihnen durch den Kopf?

Uwe Kopei: Eigentlich zwei Erinnerungen. Als die Bilder im TV liefen, die das erste Flugzeug in einen der Türme des World Trade Centers fliegend zeigten, blieb mir der Atem weg. Ich hatte unmittelbar das Gefühl, dass dies kein Unfall gewesen sein konnte. Ebenso tief ein- gebrannt, vermutlich sogar noch tiefer als die ersten TV-Bilder, ist der durch das FBI orga- nisierte Besuch des Ground Zero, kurz nach- dem ich in den USA angekommen war. Eigent- lich wurde für mich erst dort die Wirklichkeit der menschlichen und emotionalen Tragödie persönlich greifbar. Was Terrorismus bedeu- tet, habe ich dort zum ersten Mal bewusst er- lebt – und verstanden.

DP: Ist man angesichts dessen erst einmal Mensch oder rückt gleich der Beruf in den Vordergrund?

Kopei: Nach einer kurzen Phase des ohn- mächtigen Beobachtens am Fernseher schal- tet man direkt in den Polizeimodus um. So habe ich, als die unmittelbare Anfrage der BKA-Staatsschutz-Abteilung kam, die dort eingerichtete BAO USA zu unterstützen, nicht gezögert und bin, obwohl ich zu der Zeit noch nahezu keinerlei Berührungspunkte mit dem Bereich hatte, auf unbestimmte Zeit zunächst

zum Standort Meckenheim und wenig später direkt nach Washington gegangen.

DP: Mit wem haben Sie zuerst über diese unfassbaren Nachrichten gesprochen?

Kopei: Mit meinem damaligen Bürokollegen, zu dem ich auch privat ein sehr gutes und freundschaftliches Verhältnis hatte. Wir waren beide konsterniert, strukturiertes Arbeiten war am 11. September nicht mehr möglich und an den Folgetagen äußerst schwierig. Irgendwie spürte jeder sofort, dass dieser Anschlag die Welt verändert hat.

DP: Wie relevant, wie nachhaltig ist der Terroranschlag noch heute?

Kopei: Er betrifft nicht unmittelbar die täg- liche polizeiliche Praxis. In der öffentlichen Wahrnehmung hat der islamistische Terroris- mus momentan nicht mehr die Brisanz, die er noch vor einigen Jahren besaß. Dennoch hat die Bekämpfung des islamistischen Terroris- mus insgesamt für die Politik und für die Polizei zurecht nicht an Priorität verloren. Das spiegelt sich auch in dem daraus resultierenden Res- sourcenaufwuchs des Bundeskriminalamtes in den vergangenen und kommenden Jahren wider.

Das Gespräch führte Michael Zielasko.

Foto: epa afp Kanter/dpa

New York: Surreale Bilder.

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12 DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 DP

Hingeschaut

GdP BEGLEITET AKTUELLE STUDIENVORHABEN

Forschung for Future

MEGAVO, AMBOSafe und FÖV: Viele Polizeibeschäftigte hierzulande erhalten dieser Tage (zumeist elektronische) Post. Diese Abkürzungen spielen darin eine wichtige Rolle.

Sie stehen für Forschungsprojekte und -institute, die sich mit Aspekten der Arbeit im öffentlichen Dienst und bei der Polizei befassen.

Jeldrik Grups

A

lle drei Forschungsvorhaben begleitet die GdP auf die eine oder andere Wei- se, und hinter allen steckt das Ziel, anhand systematischer, wissenschaftlicher Erkenntnisse mittelfristig dazu beizutragen, polizeiliches Arbeiten und Tätigkeiten im öffentlichen Dienst künftig noch besser und sicherer zu machen.

Die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) untersucht mit dem MEGAVO-For- schungsprojekt, der „Polizeistudie“, drei Themenkomplexe: die Motivation hinter der Berufswahl, den Berufsalltag und die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.

Drei Jahre sollen unter Verwendung eines sogenannten Mixed-Methods-Ansatzes, der quantitative und qualitative Forschungsme- thoden kombiniert, Informationen und Da- ten zu den Themenkomplexen gesammelt und ausgewertet werden.

Voraussichtlich im September und Okto- ber sollen in einem ersten Schritt alle Poli-

zeibeschäftigten in Deutschland die Mög- lichkeit bekommen, sich durch das Beant- worten eines von der DHPol entwickelten und mit Bund und Ländern abgestimmten Fragebogens an der Studie zu beteiligen.

Herausgearbeitet werden soll, aus welchen Gründen sich Menschen für das Arbeiten bei der Polizei entscheiden und wie sich die Mo- tivation für den Beruf womöglich im Laufe des Berufslebens verändert. Auf Bitten von Bundesinnenminister Horst Seehofer ver- tritt der stellvertretende Bundesvorsitzen- de Jörg Radek die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Mitglied eines sechsköpfigen Bei- rats, der die Forschenden der DHPol wissen- schaftlich sowie mit einem Einblick in die Polizeipraxis beraten soll.

Beim AMBOSafe-Projekt (siehe DP 8/21, Seite 18) und bei der Studie des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwal- tung (FÖV) in Speyer liegt der Schwerpunkt auf dem Ausmaß der Gewalt gegen Beschäf- tigte des öffentlichen Dienstes und möglichen Handlungsansätzen – vor allem angesichts dramatisch zunehmender Attacken gegen- über der Polizei und in anderen Teilbereichen des öffentlichen Dienstes. Umso wichtiger ist es, den vorhandenen Wissensstand über kör- perliche und verbale Angriffe auf Mitarbei- tende von Organisationen mit Sicherheits- aufgaben wissenschaftlich genau zu erfas- sen, zu systematisieren und auszuweiten.

Was bei beiden Studien erarbeitet werden soll, schafft eine Faktenbasis für Strategien und Lösungen.

Beide Forschungsvorhaben verfolgen ei- nen höchst pragmatischen Ansatz und las-

„

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, haben

seit Längerem mit Gewalt und Angriffen zu kämpfen. Die GdP hat

bereits frühzeitig begonnen, das Thema zu problematisieren. Die Gewalt-Studie des FÖV in Speyer und AMBOSafe – mit der GdP als assoziierter Partner – unterstützen

wir daher gerne.

Dietmar Schilff Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender

„

Im Winter 2020 hat das Bundesinnenministerium unsere GdP-Initiative aufgegriffen und die

DHPol mit einer Studie zum Polizeialltag beauftragt. Ich bin froh,

dass unsere Kolleginnen und Kollegen nun die Möglichkeit haben,

zurückzumelden, wie es ihnen mit Blick auf Motivation und Belastungsfaktoren bei der Arbeit geht. Die „MEGAVO-Polizeistudie“

begleite ich im beratenden Beirat.

Jörg Radek Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender

Foto: fotogestoeber/stock.adobe.com

DP DEUTSCHE POLIZEI 09/2021

GdP_Deutsche_Polizei_Anzeige_August_70x280_2021.pdf; s1; (70.00 x 280.00 mm); 06.Aug 2021 10:28:40; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien

sen einen direkten Mehrwert für die Arbeit der Beschäftigten erwarten. Schließlich sol- len die Studien beispielsweise unmittelbar zur Entwicklung präventiver Ansätze in Aus- und Fortbildung und bei der koopera- tiven Einsatzplanung und -durchführung beitragen. Außerdem werden die Ergebnisse der beiden – jeweils von Bundesministerien geförderten – Untersuchungen über Hinter- gründe und Mechanismen von Gewalt gegen Beschäftigte sicherlich auch im politischen Raum rezipiert und zur Vorbereitung künf- tiger Strategien zur Bekämpfung dieses Phä- nomens herangezogen.

Dass die GdP AMBOSafe ebenso wie die auch auf Betreiben der GdP vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Rollen ge- brachte FÖV-Studie nicht nur aktiv beglei- tet, sondern wohlwollend unterstützt (bei AMBOSafe agiert die GdP als assoziierter Partner), ist vor dem Hintergrund vielfälti- ger gewerkschaftspolitischer Aktivitäten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu diesem Thema nur folgerichtig. Es geht da- rum, die Arbeitsbedingungen der Beschäf- tigten für die Zukunft zu verbessern. Dafür kann ein systematischer wissenschaftlicher Blick nur von Nutzen sein. ^I

Name des Projekts

Wer forscht?

Wer fördert?

Ziel der Forschung

Wer wird befragt?

Wie wird geforscht?

Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten, die „Polizeistudie“

Deutsche Hochschule der Polizei, Münster (DHPol)

• Erstellung eines Lagebildes bezüglich der (Entwicklung von) Motivation und Einstellungs- mustern von Polizei- beschäftigten

• Generierung von Wissen über Faktoren, die die Arbeits- motivation (positiv wie negativ) beeinflussen können und die möglichen Einstellungs- änderungen zugrunde liegen

• Schaffung einer Faktenbasis für die Entwicklung nach- haltiger und differenzierter Strategien zum Umgang mit Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

• Erweiterung des vorhan- denen Wissensstands über körperliche und verbale Angriffe

• Entwicklung präventiver Ansätze

• Metastudie zum aktuellen Forschungsstand zum Phäno- men der Gewalt

• Metastudie über Strategien, Maßnahmen und Initiativen zur Eindämmung der Gewalt

• Befragungen zum Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

• Vollerhebung aller Polizei- beschäftigten des Bundes und der Länder

• qualitative Experteninter- views und teilnehmende Beobachtungen

• Interviews

• Onlinebefragungen

• Aktenanalyse Bundesministerium des

Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Internet polizeistudie.de bit.ly/3zeFu3y ambosafe.de Bundesministerium des

Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Deutsches Forschungs- institut für Öffentliche Verwaltung, Speyer (FÖV)

Bayerisches Rotes Kreuz, Kriminologische Zentralstelle, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Berufsgruppen mit „norm- durchsetzender“ oder „helf- ender“ Funktion Polizeibeschäftigte in

Deutschland Beschäftigte und

Behördenleitungen im ÖD

MEGAVO FÖV AMBOSafe

Untersuchung zum Ausmaß von Gewalt gegen Beschäf- tigte des öffentlichen Dienstes und zu möglichen Handlungsansätzen

Angriffe auf Mitarbeiter*innen und Bedienstete von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Foto: epa afp Jim Watson/dpa

Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Euphorie wie ein Luftballon geplatzt

Tomasz Waldoch ist Ehrenspielführer beim FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. Der heute 50-jährige Abwehrspieler musste mit den Königsblauen am Abend des 11. September 2001 deren Premierenspiel in der UEFA- Champions-League absolvieren.

DP: Herr Waldoch, wie erinnern Sie sich an den 11. September 2001?

Tomasz Waldoch: Ich habe gemischte Ge- fühle, wenn ich an den Tag zurückdenke. Ei- nerseits freute ich mich damals sehr auf das Champions-League-Spiel, andererseits hat mich die schlimme Nachricht aus den USA sehr schockiert. Wir waren am Abend vor der Partie mit der Mannschaft im Hotel in Biller- beck bei Münster. Dort sah ich die Bilder aus New York erstmals. Das war so unfassbar, dass ich es gar nicht glauben konnte, dass das wirk- lich passiert ist.

DP: Mit wem haben Sie zuerst über diese unfassbaren Nachrichten gesprochen?

Waldoch: Ganz genau weiß ich das nicht mehr. Aber es wird ein Mitspieler gewesen sein. Ich rief auch meine Frau an, um mit ihr über die Geschehnisse zu sprechen.

DP: Wie hat Ihre Mannschaft angesichts der unfassbaren Umstände reagiert?

Waldoch: Trotz der furchtbaren Meldung ha- ben wir als Team natürlich versucht, uns best-

möglich auf das Spiel vorzubereiten. Aber man merkte schon, dass jeder geschockt war. Auch die Motivation war nach der Nachricht nicht mehr so hoch. Wir wussten zuerst nicht, wie es weitergeht und ob das Spiel überhaupt statt- finden kann. Das war alles andere als ein nor- males Fußballspiel für uns.

DP: Haben Sie Verständnis für die offiziel- le Entscheidung, das Spiel stattfinden zu lassen?

Waldoch: Ja und nein. In der Saison zuvor hatten wir sehr gut gespielt und uns so für die Champions League qualifiziert. Deswegen ha- ben wir uns im Vorfeld so sehr auf das Spiel ge- freut. Die Partie war also ein absolutes High- light für jeden. Aber die Gedanken an die Er- eignisse in New York haben unsere Euphorie wie einen Luftballon platzen lassen. Im Nach- hinein kann ich sagen, dass es besser gewe- sen wäre, das Spiel zu verlegen.

Das Gespräch führte Michael Zielasko.

New York: Rettungsarbeiten in den Trümmerbergen.

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16 DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 DP

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DP: Was ist der Hintergrund für die Ko- operation mit der GdP?

Marcus Mery: Es ist eine Win-Win-Situati- on. Unsere Angebote und der 25-Prozent-Ra- batt auf digitale Produkte bieten für die zahl- reichen GdP-Mitglieder und Familien einen großen Mehrwert. Gleichzeitig interessieren sich unsere Follower und Kunden in großem Maße für Polizeithemen. Über uns kann die GdP potenzielle Polizistinnen und Polizis- GdP-KOOPERATIONSPARTNER

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Von der Bewerbung bis zum Vorstellungsgespräch:

Der Ausbildungspark ist ein Fachmedienverlag für den Berufseinstieg – insbesondere für den öffentlichen Dienst.

Ab sofort ist er zudem Kooperationspartner der GdP.

DP hat mit dem Geschäftsführer Marcus Mery gesprochen.

Danica Bensmail

ten schon sehr früh über Gewerkschaftsthe- men informieren. Gemeinsam können GdP und Ausbildungspark spannende Inhalte er- zeugen und die jeweilige Bekanntheit ver- größern. Wir freuen uns auf eine produkti- ve und erfolgreiche Bildungspartnerschaft.

DP: Was ist der Ausbildungspark?

Mery: Wir sind ein Fachmedienverlag für den Berufseinstieg und Karrierethemen.

Unsere Bücher und Online-Tools helfen bei der Vorbereitung auf Auswahlverfahren al- ler Art, insbesondere im Öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei der Landes- und Bundes- polizei sowie dem Bundeskriminalamt. Das heißt, wir begleiten die Bewerbung, den Ein- stellungstest, das Vorstellungsgespräch und Assessment Center, indem wir jede Menge Testtraining, Anleitungen und Videos mit Tipps und Tricks anbieten.

DP: Was zeichnet den Verlag aus?

Mery: Wir vermitteln alle relevanten Infor- mationen für jede Etappe des Auswahlver- fahrens und sind dabei besonders genau und aktuell. Im Testtraining bieten wir zum Beispiel ausführliche Erklärungen an, damit man auch Lösungswege verstehen und Hin- tergründe nachvollziehen kann. Wir stellen keine Aufgaben zum Auswendiglernen zur Verfügung, sondern um Verständnis auf- bauen zu können. Wenn man relevante Auf- gabentypen und Themenkomplexe lösen kann, fällt die Transferleistung unter Prü- fungsstress leichter. Wer sich auf diese Wei- se vorbereitet, ist hinterher erfolgreicher.

DP: Auf welchen Wegen vermittelt der Ausbildungspark Wissen?

Mery: Grundsätzlich auf interaktive Weise, sowohl online als auch offline. Wir haben

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DP DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 17

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich seit Langem gegen heruntergeschraubte Qualifikationshürden für Polizeibewerberinnen und -bewerber. Soweit das Politische. Eine gute Vorbereitung hilft Interessierten schon im Frühstadium einer möglichen Polizeilaufbahn zu erkennen, ob der Polizeiberuf etwas für einen sein kann. Und das hilft den mit der Einstellung befassten Kolleginnen und Kollegen.

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com. Dort sind die Online-Einstellungstests besonders gefragt, aber auch Berufsprofile, Erfahrungsberichte, Tipps für Bewerbung,

Sporttests und vieles mehr. Immer beliebter werden unsere Inhalte auf YouTube, Tik Tok, Instagram und Facebook, wo wir unterhalt- same Erklärvideos und Info-Snacks teilen.

DP: Für wen lohnt sich das?

Mery: Für alle, die eine Berufsausbildung machen wollen oder ihre Eignung für ein Studium nachweisen müssen. Wer bereits im Berufsleben steckt und den Job wechseln möchte, wird ebenfalls fündig. Das gilt für den Polizeiberuf ebenso wie für Bundeswehr, Feuerwehr, Zoll, Verwaltung oder auch Han- del, Technik, Handwerk, Pflege und mehr.

DP: Vielen Dank für die Erläuterungen.

Foto: Ausbildungspark Verlag

Marcus Mery, Geschäftsführer des Fachmedienverlags Ausbildungspark

Das Telefon stand nicht mehr still

Foto: Jim_Watson/dpa

New York: Staub, Asche, Fassungslosigkeit.

Ulrich Kersten führte das Bundeskriminalamt (BKA) von 1996 bis 2004 an. Mit dem heute 80-Jährigen habe damals an der Spitze von Deutschlands zentraler Polizeibehörde ein kühler Jurist gestanden, der mit dem Kopf und nicht aus dem Bauch heraus gegen

Terrorismus und Gewalt kämpfte, beschrieb ihn das Magazin „Stern“.

DP: Herr Kersten, der 11. September 2001 jährt sich zum 20. Mal? Woran denken Sie spontan?

Ulrich Kersten: Zunächst an die entsetzli- chen und erschütternden Bilder im Fernse- hen, die uns zu Zeugen des unfassbaren, jede Vorstellung sprengenden Geschehens in New York und Washington werden ließen. Die ver- störenden Bilder von der Steuerung der Flug- zeuge in die beiden Türme des World Trade Center im Abstand weniger Minuten, von dem verheerenden Feuer und den riesigen Rauch- schwaden, vom Einsturz der Twin Towers und von den vielen Menschen, die sich in ih- rer verzweifelten Not in die Tiefe stürzten, wa- ren kaum zu ertragen und werden für immer im Gedächtnis bleiben. Schnell war klar, dass diese monströsen terroristischen Anschläge die Welt verändern und nicht ohne Folgen blei- ben würden.

DP: Haben Sie angesichts der dramati- schen Lage und ihrer Bilder gleich in den Polizeimodus geschaltet oder schalten müssen?

Kersten: Noch am Nachmittag des 11. Sep- tember haben wir im Amt erörtert, inwieweit das BKA der amerikanischen Seite Unterstüt- zung anbieten könnte. In der Nacht vom 11.

auf den 12. September erreichte uns dann die Mitteilung der Amerikaner, dass drei der insge- samt 19 Flugzeugentführer – Mohamed Atta, Marwan al-Shehi und Ziad Jarrah – vor den An- schlägen längere Zeit in Hamburg gelebt hat- ten. Dies veränderte die Lage für uns grund- sätzlich: Die deutschen Sicherheitsbehörden,

im Besonderen das Bundeskriminalamt, wa- ren damit schlagartig vor die Herausforde- rung und die Verantwortung gestellt, alles zu unternehmen, um die Aktivitäten der Genann- ten im Vorfeld der Anschläge, ihr Umfeld und ihre Verbindungen, etwaige Mittäter und Hel- fer aufzuklären und zu ermitteln. Eine Beson- dere Aufbauorganisation (BAO) wurde einge- richtet, der nach kurzer Zeit über 600 Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter des BKA angehörten.

DP: Mit wem haben Sie zuerst über diese unfassbaren Nachrichten gesprochen?

Kersten: Das Telefon stand nicht mehr still. Zu meinen ersten Gesprächspartnern gehörten neben BKA-Führungskräften Bundesinnenmi- nister Otto Schily und der Generalbundesan- walt. Ich erinnere mich, dass der Minister fas- sungslos und bestürzt war. Im Übrigen ging es um die Frage, ob das BKA im Vorfeld irgendwel- che Hinweise über die Attentäter erlangt hatte, die Absicht des Amtes eine BAO einzurichten und die übereinstimmende Auffassung, der amerikanischen Seite jedwede Unterstützung, insbesondere einen ständigen umfassenden Informationsaustausch, anzubieten.

DP: Hat der Terroranschlag von 9/11 über die beiden vergangenen Jahrzehnte an politischem Einfluss, an Nachhaltigkeit verloren?

Kersten: Das sehe ich nicht. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus besteht nach wie vor. Sicherlich haben sich Organisa- tionsstrukturen und die Formen von Tatbege- hungen geändert. Während zu Zeiten von 9/11

im wesentlichen Al Qaida für Terroranschläge weltweit verantwortlich zeichnete, stellt sich das Bild heute mit Blick auf diverse regionale Gruppierungen, die sich weiterhin – zumindest ideologisch – Al Qaida oder dem Islamischen Staat (IS) zurechnen, sehr viel aufgefächerter und differenzierter dar. Bezüglich der Tatbege- hungen mag es sein, dass so große Anschlä- ge, die ein hohes Maß an Planung, Vorberei- tung, Logistik und Koordination verlangen, weniger wahrscheinlich geworden sind. An- schläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz und vergleichbar in Nizza und Barcelona, die auch von Einzelnen und mit relativ leicht ver- fügbaren Tatmitteln begangen werden kön- nen, unterstreichen jedoch die nach wie vor bestehende Gefährdung.

DP: Womöglich sind rechtsextremistische Anschläge in den Vordergrund gerückt?

Kersten: Dass wegen vermehrter Anschläge mit rechtsextremistischen Motiven oder einem solchen Hintergrund gerade in den letzten Jahren – Beispiele sind die NSU-Mordserie, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, das Hanauer Attentat oder die Ermordung Walter Lübckes – , die Gefährdungen und Bedrohun- gen durch den Rechtsterrorismus in der Politik und im öffentlichen Diskurs zu Recht besonde- res Gewicht haben, bedeutet aus meiner Sicht nicht, dass das Phänomen des islamistischen Terrorismus – in welcher Form auch immer – in der Politik und der Gesellschaft als weniger be- drohlich wahrgenommen wird.

Das Gespräch führte Michael Zielasko.

Foto: Arne Dedert/dpa

Wir starrten auf die Bilder und

waren wie gelähmt

DP: Wie lief Ihr 11. September 2001 ab?

Jörg Firley: An diesem Tag saß ich in meinem Kölner Dezernenten-Büro. Nach den Luftwaf- fenwaffeneinsätzen im ehemaligen Jugos- lawien hatten wir erstmals wieder etwas Zeit für Grundlagenarbeit. Dort beruhigte sich die Lage zusehends, und auch bei uns kehrte eine gewisse Normalität ein. Ich schrieb an einem Konzept, das künftige Strategien der Luftauf- klärung darstellen sollte, als ich den Ruf hörte:

„Kommt sofort alle in mein Büro“.

DP: Sie sahen da die ersten Bilder?

Firley: Ja. Der Kamerad saß vor seinem Bild- schirm. Es lief die „Tagesschau“. Die Bilder zeigten in der Wiederholung, wie ein Passa- gierflugzeug in einen der beiden New Yor- ker World-Trade-Center-Türme hineinflog. Es herrschte absolute Stille, niemand sagte ein Wort. Wir starrten auf die Bilder und waren wie gelähmt.

DP: Haben Sie in diesem Moment schon künftige Entwicklungen abschätzen kön- nen?

Firley: Zunächst einmal waren wir entsetzt.

Jedoch glaube ich schon, dass uns allen klar war, was das für die nähere Zukunft bedeuten würde.

DP: Was meinen Sie damit?

Firley: Wir sind innerhalb der US-amerikani- schen Luftwaffe ausgebildet worden. Jeder von uns hat mindestens zwei Jahre in den USA zugebracht. Wir mussten davon ausgehen, dass die Amerikaner hart reagieren würden.

Vielleicht hat deshalb keiner ein Wort gesagt.

DP: Gab es von der Bundeswehrführung einen schnellen Befehl, sich in Bereit- schaft zu versetzen? Zu diesem frühen Zeitpunkt war es unklar, ob womöglich auch europäische Ziele betroffen sein könnten.

Firley: Die sogenannten Alarmrotten der Jagd- flieger waren natürlich alle sofort in höchster Bereitschaft. Die Tage darauf wartete die Poli- tik erst einmal ab, wie die Antwort der Amerika- ner ausfallen würde. Luftwaffenintern gab es – zumindest für uns Luftangriffskräfte – nach so kurzer Zeit noch keine Befehle.

DP: Welches Szenario hätte sich abge- spielt, wenn ein entführtes Flugzeug wo- möglich ein deutsches Ziel im Visier ge- habt hätte?

Firley: Wir wussten selbstverständlich, dass kein westliches Land vor solchen Anschlägen sicher sein würde, es hätte sogar noch am sel- ben Tag geschehen können. Angesichts die- ses Angriffs hatten wir aus Pilotenkreisen sehr schnell angeregt, eigentlich schon gedrängt, ein Regelwerk für solche Lagen zu entwickeln, ein Was-wäre-wenn? …

DP: Was wäre denn wenn?

Firley: Die Debatten endeten in einem Luftsi- cherheitsgesetz, das vom Bundesverfassungs- gericht am Ende aus einem einfachen Grund gekippt wurde. Der Artikel 1 des Grundgeset- zes könne nicht so ausgelegt werden, dass eine Abwägung zwischen Menschenleben vorgenommen werden dürfe, also auch keine zwischen 60.000 Menschen in einem voll be- setzten Fußballstadion und den Leben von 200 Flugpassagieren. Bis heute gibt es keine ab- schließende Lösung. Aus meiner Sicht kann an- gesichts des grundsätzlichen Dilemmas auch kein einwandfreier Ansatz gefunden werden.

DP: Und doch kann eine solche Situation eintreten.

Firley: Die Jagdverbände der deutschen Luftwaffe hätten zwar prinzipiell die Mittel zu reagieren, jedoch müsste sich eine politisch verantwortliche Person in einer hohen Füh- rungsfunktion wie die nun scheidende Bun- deskanzlerin oder die Verteidigungsministe- rin sich über das Grundgesetz hinwegsetzen und allein die Verantwortung für den Befehl tragen, ein mit hilflosen Menschen besetztes Flugzeug abzuschießen.

DP: Wie stellt sich Ihre persönliche Erin- nerung an 9/11 dar?

Firley: Als Wochenendpendler saß ich spä- ter ganz allein vor dem Fernseher in meinem kleinen Appartement und war schlicht scho- ckiert. Dann noch der Gedanke, dass Ameri- ka mit großer Gewissheit massiv und sicherlich auch zeitnah handelten. Knapp vier Wochen nach 9/11 gab es dann erste Militärschläge auf Ziele in Afghanistan.

Das Gespräch führte Michael Zielasko.

Foto: Cedric H. Rudisill/dpa

Jörg Firley diente von 1984 bis 2005 als Be- rufssoldat bei der Luftwaffe der Deutschen Bundeswehr. Der Oberstleutnant a.D. wurde auf den Kampfflugzeugen Phantom und Tor- nado zum Waffensystemoffizier ausgebildet.

Der heute 57-Jährige war unter anderem Leiter Einsatz im Einsatzgeschwader (EG) 1 im italie- nischen Piacenza und Repräsentant des EG 1 im Luftwaffenhauptquartier der NATO in Vi- cenza (Italien) für die Einsätze im ehemaligen Jugoslawien. Später fungierte er als Dezernent für luftgestützte Aufklärung im Luftwaffenfüh- rungskommando in Köln-Wahn.

Foto: privat

Washington D.C.: Attacke auf das US-Verteidigungsministerium.

DP DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 21

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT URTEILT ZUM G7-EINSATZ IN 2015

Bereitschaftsdienst und Ruhezeit

Polizeivollzugsbeamte fragen sich oft: Befinde ich mich gerade in Ruhezeit oder doch im Bereitschaftsdienst?

Diesem Thema hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende April mit seiner Entscheidung zur Bewertung der Ruhezeiten während des G7-Einsatzes 2015 in Elmau intensiv angenommen.

Rechtsschutzabteilung der GdP Bundespolizei

A

rbeitszeit ist die Zeit, in der Beam- te ihren Dienst tun. Hierzu zählt Bereitschaftsdienst. Während der Arbeitszeit bestimmt der Dienst- herr den Aufenthaltsort des Beamten.

Er steht währenddessen jederzeit zu einem unverzüglichen Einsatz bereit und führt hierfür gegebenenfalls sei- ne Dienstwaffe und sonstige Einsatz- mittel mit sich. Ruhezeit ist die Zeit, in der Beamte ihren privaten Interessen nachgehen und ihren Aufenthaltsort da- für frei bestimmen können.

Ständiges Bereithalten

Für den G7-Gipfel in Elmau stellt das Ge- richt in Leipzig zunächst fest, dass sich die Beamten ständig in einem vom Dienstherrn bestimmten Hotel aufhalten mussten. Sie hatten sich jederzeit zu einem möglichen Einsatz bereithalten müssen. Nur bei be- stimmten Anlässen oder mit Genehmigung konnten die Beamten das Hotel verlassen.

Zudem war es obligatorisch, ihre persönli- che Ausrüstung einschließlich der Waffe bei sich zu führen.

Der Schluss der Richter: Die Beamten wa- ren bei dem Einsatz durchgängig im Dienst,

auch während der in den Dienstplänen aus- gewiesenen Ruhezeiten. Auch bei die- sen Zeiten haben sie Bereitschafts- dienst geleistet.

Es kommt nicht darauf an, inwie- weit die Beamten während dieser Zeiten damit hatten rechnen müs- sen, tatsächlich eingesetzt zu wer- den. Allein die Natur dieses Einsat- zes hat dem Gericht zufolge ausge- reicht, um davon auszugehen, dass Bereitschaftsdienst geleistet wurde, ohne dass vorausschauend eingeschätzt werden musste, mit welcher Häufigkeit und Schwere von Einsätzen zu rechnen war.

Das bedeutet konkret:

Die Feststellungen zu Ruhezeiten als Bereit- schaftsdienst und damit als Volldienst sind nicht gänzlich neu. Dass es hier nicht mehr unbedingt auf die tatsächlich zu erwarten- den Einsätze ankommt, sondern bereits die Natur des Dienstes als solche ausreichen kann, jedoch schon.

Ermutigend ist, dass die Rechtsprechung – so auch das sächsische Oberverwaltungs- gericht zur Frage der Anrechnung von Ru- hepausen auf die Arbeitszeit – zunehmend

Kriterien nennt, die für die Einordnung als Bereitschaftsdienst insbesondere für Poli- zeivollzugsbeamte wesentlich sind, näm- lich die ständige telefonische Erreichbar- keit sowie das Mitführen der Dienstwaffe und sonstiger Einsatzmittel.

Die Pflicht, sich ständig für einen mögli- chen Einsatz bereithalten zu müssen, um- fasst regelmäßig, sich nicht weit vom Ein- satzort entfernen zu dürfen, sodass der Beamte seinen Aufenthalt nicht frei wäh- len kann.

Werden diese Kriterien erfüllt, spricht viel dafür, dass Bereitschaftsdienst geleis- tet wird. Es lohnt sich dann genauer hin- zuschauen, ob es sich bei in Dienstplänen ausgewiesenen Ruhezeiten (oder Zeiten der Rufbereitschaft) nicht doch um Bereit- schaftsdienst handelt.

Angeordnete Mehrarbeit

Während des Elmau-Einsatzes hatte der Dienstherr im Einsatzbefehl erforderliche Mehrarbeit angeordnet. Hierzu stellte das BVerwG zunächst fest, dass sich die Anord- nung der Mehrarbeit konkret auf den gesam- ten Einsatzzeitraum bezieht, so wie der Ein- satzbefehl selbst.

Nach Auffassung der Richter hatte es keiner konkreten Anordnung eines Vorge- setzten gegenüber einem konkreten Beam- ten bedurft. Die allgemeine Anordnung im Einsatzbefehl gegenüber allen eingesetz- ten Beamten war ausreichend. Auch muss die Anzahl der zu leistenden Mehrarbeits- stunden nicht von vornherein feststehen, sodass die Anordnung erforderlicher Mehr- arbeit ausreicht.

Aufgepasst!

Diese – tatsächlich neue – Feststellung des Gerichts hat den Nachweis der Anordnung von Mehrarbeit bei Einsätzen, bei denen die- se bereits im Einsatzbefehl erfolgt, für die betroffenen Beamten wesentlich erleichtert.

Künftig wird es daher wichtig sein, darauf zu achten, wie der Dienstherr solche Anord- nungen formuliert oder ganz zu vermeiden versucht. (Aktenzeichen BVerwG 2 C 33.20, 29.4.21) I

Innenleben

22 DEUTSCHE POLIZEI 09/2021 DP

... mit Innenminister Michael Stübgen (im Bild rechts unten, mitte)

... mit Innenminister Peter Beuth (m.)

... mit Innenminister Georg Maier (3 v. l.) rufsanfängerinnen und -anfänger gestärkt.

Stübgen zufolge ist die Polizei der „Anker der Gesellschaft“. Vereinbart wurde in Zu- sammenarbeit der JUNGEN GRUPPE (JG) Brandenburg, dem Innenministerium und der Hochschule der Polizei Brandenburg einen „Tag der Demokratie“ zu veranstal- ten. Über die brandenburgische Idee hin- aus sollten Pro-Demokratie-Initiativen Ein- zug in den ganzen öffentlichen Dienst sowie in Betriebe halten, betonte JG-Bundesvize Christian Ehringfeld. Das Grundgesetz sei das „Beste, was der Bundesrepublik passie- ren konnte“, so Stübgen.

Hessen

„Es muss von Herzen kommen, was auf Herzen wirken soll.“

Goethes Sinnspruch verdeutliche die tra- gende Säule der als Mitmach-Kampagne konzipierten Initiative, betonte die JG im Gespräch mit Hessens Innenminister Pe- ter Beuth (CDU). Sie werde von der Identi- fikation der Kolleginnen und Kollegen mit dem Grundgesetz selbstbewusst nach au-

Brandenburg

Tag der Demokratie als Projekt der Zukunft?

Brandenburgs Innenminister Michael Stüb- gen (CDU) sicherte den jungen Gewerkschaf- tern seine Unterstützung für deren Grundge- setzkampagne zu und erläuterte die Bemü- hungen des Innenressorts innerhalb seines Landes. Im Videogespräch wurde die über- einstimmende Auffassung deutlich, dass Hochschulen sowie Bildungseinrichtungen der Polizei ein zentraler Baustein für die po- litische und gesellschaftspolitische Bildung seien. Dort werde das Wertegerüst der Be-

JUNGE GRUPPE (GdP) IM DIALOG MIT INNENPOLITIKERN

Grundgesetz:

Das Beste, was Deutschland

passieren konnte

Beim Grundgesetz gebe es keinen Raum für Dissens, betonten Vertreterinnen und Vertreter der JUNGEN GRUPPE (GdP) nach digitalen oder persönlichen politischen Gesprächen mit den Innenministern Brandenburgs, Hessens, Thüringens, dem Innensenator Bremens und weiteren Politikern.

Martin Meisen und Jannik Wessels

Innenleben

Thüringen

Das Grundgesetz als Brücke in einer politisch komplexen Zeit Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich sehr interessiert, lobte das Engagement der jungen Kolleginnen und Kollegen und deutete an, konkrete Ideen zur Beförderung der Kampagneninhalte in zeit- nahen Folgegesprächen abstimmen zu wol- len. Um über die Polizei hinaus noch mehr Menschen zu erreichen, hielt der Minister eine gemeinsame Einbindung der Medien

Foto: Screenshot Jil Richter Foto: Jonas ZinnäckerFoto: Gerd Müller