Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 19. November 2018
Staatskanzlei
1 2016.STA.
10699
Gesetz
Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung)
Eintreten ist nicht bestritten (gemäss Art. 94 Abs. 4 GO) Detailberatung 2. Lesung
Kapitel I
Änderung Ingress: wird stillschweigend genehmigt
Änderung von Art. 5 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 6 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 13 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 17 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 23 Abs. 3 wird stillschweigend genehmigt
Art. 37a (neu) wird stillschweigend genehmigt
Änderung von Art. 41 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 42 Abs. 1 und Abs. 3 (neu) werden stillschweigend genehmigt Art. 45 Abs. 2 (neu)
Antrag SAK-Minderheit wird zurückgezogen
Änderung von Art. 47 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 48 Abs. 3 wird stillschweigend genehmigt Aufhebung von Art. 49. Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Art. 54 Abs. 4 (neu) wird stillschweigend genehmigt Art. 66 Abs. 5 (neu) wird stillschweigend genehmigt Aufhebung von Art. 69 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 73 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 79 Abs. 2
(nur im französischen Text) und
Abs. 3 werden stillschweigend genehmigt
Änderung von Art. 101 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 109 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Art. 109 Abs. 2 (neu) und Abs. 3 (neu) werden stillschweigend genehmigt
Novembersession 2018 vom 19. November 2018 2016.STA.10699 2
Änderungen von Art. 110 Abs. 2 und
Art. 111 Abs. 1 werden stillschweigend genehmigt
Art. 111 Abs. 1a (neu) wird stillschweigend genehmigt Aufhebung von Art. 111 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 121 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt Art. 121 Abs. 1a (neu) wird stillschweigend genehmigt Änderungen von Art. 121 Abs. 2,
Art. 149 Überschrift, Art. 149 Abs. 2
und Art. 150 Abs. 1 werden stillschweigend genehmigt Änderungen von Art. 151 Überschrift
und Art. 151 Abs. 1 werden stillschweigend genehmigt Änderung von Art. 152 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt
Art. 162 Abs. 2 wird stillschweigend genehmigt
Art. 165 Abs. 4 (neu) wird stillschweigend genehmigt
T1 (neu) wird stillschweigend genehmigt
Kapitel II
Keine Änderung anderer Erlasse
Kapitel III
Keine Aufhebungen
Kapitel IV
Wird stillschweigend genehmigt
Titel und Ingress
Werden stillschweigend genehmigt Schlussabstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 147
Nein: 0
Enthalten: 0
