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Dienstgebäude Eingang Bus / Straßenbahn Poststelle:
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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
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Freie
Hansestadt Bremen
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Contrescarpe 72 28195 Bremen
Ortsamt Blumenthal
Herrn Ortsamtsleiter Jörg-Peter Nowak Landrat-Christians-Str. 99a
28779 Bremen
Auskunft erteilt
Dienstgebäude:
An der Reeperbahn 2 Zimmer 4.32
T (04 21) 361- F (04 21) 496 E-Mail:
Datum und Zeichen Ihres Schreibens 11.03.2020
Mein Zeichen Bremen, 16.04.2020
Beiratsbeschluss vom 09.03.2020
Freiflächengestaltung der Hafenspitze an der Blumenthaler Fähre
Sehr geehrter Herr Nowak,
für Ihr Schreiben vom 11.03.2020 in dem Sie den o.g. Antrag vom 09.03.2020 übersenden, danke ich Ihnen. Der Antrag hat die umgehende Umsetzung der bereits 2016 geplanten Umgestaltung der Rönnebecker Hafenspitze zum Inhalt.
Die Planung für die Umgestaltung der Rönnebecker Hafenspitze an der Blumenthaler Fähre wurde, wie von Ihnen dargelegt, bereits in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt am 12.10.2016 einstimmig beschlossen. Entsprechend der Kosten- schätzung nach DIN 276 vom September 2016 werden für die Umsetzung der Planung rund € 700.000.- brutto benötigt.
Bei der Haushaltsanmeldung 2020/2021 wurde die Umgestaltung der Rönnebecker Hafenspitze ent- sprechend dem Beiratsbeschluss vom 12.10.2016 in die Liste der Anträge nach § 32, Abs. 1 OBG zur Haushaltsaufstellung 2020/2021 aufgenommen. Eine Stellungnahme des Fachressorts vermerkt auf der Liste der Anträge hierzu: „Bahrsplate incl. Rönnebecker Hafen sanierungsbedürftig, aber noch verkehrssicher. Voraussichtlich keine investiven Mittel vorhanden. Projekt bleibt bei SKUMS auf der Agenda, Finanzierung kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.“
In den Deputationen für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie Klimaschutz, Umwelt, Landwirt- schaft und Tierschutz wurden in der 13. KW die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2020 und 2021 be- schlossen. Die Liste der Anträge nach § 32, Abs. 1 OBG zur Haushaltsaufstellung 2020/2021 war in Anlage 5 ein Bestandteil der Deputationsbeschlüsse.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
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Ich bedaure, dass Ihr Anliegen aufgrund der geschilderten Sachverhalte derzeit keine Berücksichti- gung finden kann, die endgültige Entscheidung darüber obliegt jedoch der Bürgerschaft
Mein Schreiben kann auf der Internetseite Ihres Ortsamtes gerne veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
