EVG - Urteile (Auswahl) BSV-Liste Juni 2006 ATSG/AHV/IV/EO/EL/Familienzulagen
1. Teil: Titel der Urteile (mit Links zu den Regesten)
ATSG. Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren
Urteil des EVG vom 8. Februar 2006 (I 745/03)
Regeste
AHVG. Beiträge der Selbständigerwerben; Abzug für die freiwillige berufliche Vorsorge
Urteil des EVG vom 2. Mai 2006 i. Sa. C. (H 193/05)
Regeste
2. Teil: Regeste der Urteile (mit Links zu den EVG-Urteilen)
Art. 36 Abs. 1, Art. 44 und 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 ATSG; Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG: Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren
Urteil des EVG vom 8. Februar 2006 (I 745/03)
Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt kein Verfügungscharakter zu. (Erw. 5) Einwendungen gegen Sachverständige sind in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Geht es um Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist diesen im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. (Erw. 6)
Wortlaut des Urteils
Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG; Art. 18 Abs. 3 AHVV in der Fassung gültig bis 31. Dezember 1996; Art. 66 Abs. 1 BVG: Beiträge der Selbständigerwerben; Abzug für die freiwillige berufliche Vorsorge
Urteil des EVG vom 2. Mai 2006 i. Sa. C. (H 193/05)
Gesetzmässigkeit der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung, nach der Selbständigerwerbende ohne Personal von ihrem beitragspflichtigen Einkommen nur die Hälfte der laufenden Beiträge an die Einrichtung der
beruflichen Vorsorge abziehen dürfen, welcher sie freiwillig angeschlossen sind.
