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18181 Graal-Müritz, 2020-11-05 N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung am 29.10.2020 um 19.00 Uhr im Saal des „Haus des Gastes“, Rostocker Str. 3, 18181 Graal-Müritz Anwesend: BV Herr Griese
GV Herr O. Behrens GV Herr F. Behrens GV Herr Oldach GV Herr Völpel GV Herr Dorroch GV Herr Gottschalk GV Herr Zenker GV Herr Kröppelien GV Herr Schulz GV Frau Lübke GV Herr Witt
GV Herr Steiner-McCall GV Herr Nickel
Entschuldigt: GV Frau Fischer
v. d. Verwaltung: Frau Dr. Benita Chelvier Bürgermeisterin
Frau Taraschewski Bauamt
Frau Wegner Ordnungsamt
Herr Wollbrecht Kämmerei
Gäste: Herr Millahn zum TOP 6
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Protokoll: Fr. Acksteiner TOP 1
Der Bürgervorsteher Herr Griese eröffnet um 19.00 Uhr die Beratung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Von 15 Abgeordneten sind 14 anwesend, 1 Abgeordnete hat sich zur heutigen Beratung entschuldigt.
(GV v. 29.10.20, TOP 1) TOP 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
Die
T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
3. Information über das Nachrücken eines Gemeindevertreters 4. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 24. 09. 2020
5. Bericht der Bürgermeisterin über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 6. 9. Änderung B-Plan Nr. 4-5-93 „Müritz West“
Empfehlungen der Planfestsetzungen Vorlage G 41-10/2020
7. 10. Änderung B-Plan Nr. 4-5-93 „Müritz-West“
2 Abschluss städtebaulicher Vertrag
Vorlage G 42-10/2020
8. Neubau Mehrzweckgebäude Seebrückenvorplatz
hier: Vergabe Bauleistung Los 3 Fenster, Los 2 Metallbau, Los 5 Innenausbau Vorlage G 43-10/2020
9. Beschaffung von 10 Notebooks im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms DigitalPakt Schule für schulgebundene Endgeräte, hier: Vergabe
Vorlage G 44-10/2020
10. Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe 2017-2022 Vorlage G 45-10/2020
11. Information zur Abrechnung der Leistungen aus dem „Heilwasservertrag“ zur Aufrechterhaltung des Status „Ostseeheilbad“
12. 1. Nachtragshaushaltssatzung des Eigenbetriebes „Tourismus- und Kurbetrieb“
Vorlage G 46-10/2020
13. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Graal-Müritz Vorlage G 47-10/2020
14. Beschaffung eines Kommunaltraktors für den Eigenbetrieb „Tourismus- und Kurbetrieb“, hier: Vergabe
Vorlage G 48-10/2020
15. Information zur Verhandlung mit der Aquadrom Graal-Müritz GmbH & Co. Freizeit KG
16. Sanierung Wohnung / Typ 3-Raum-Wohung / Ostseering 6 rechts, 4. OG. links hier: Vergabe der Leistungen
Vorlage G 49-10/2020
17. Antrag des GV Steiner-McCall i.S. Finanzierung Bürgerbus sowie Bürgerversammlung (Abriss und Neubau Hotel „Ostseewoge“) Vorlage G 50-10/2020
18. Antrag des GV F. Behrens i. S. Schulwegesituation an der Grundschule bzw. Greenhouse school
Vorlage G 51-10/2020
19. Mitteilungen und Anfragen der Einwohner/innen Geschlossener Teil:
20. Mitteilungen und Anfragen der Gemeindevertreter wird bestätigt.
(GV v. 29.10.20, TOP 2) TOP 3 Information über das Nachrücken eines Gemeindevertreters
Der Bürgervorsteher verabschiedet Herrn Jens-Peter Johannssen, der aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Gemeindevertreter niederlegt. Der Sitz geht gem. § 46 LKWG MV auf Frau Sylvia Lübke über, die ihre Bereitschaft zur Arbeit als Gemeindevertreterin und auch als Gemeindevertreterin im Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Soziales, Senioren, Kultur und Wohnungswesen erklärt hat.
(GV v. 29.10.20, TOP 3) TOP 4 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. 09. 2020
Herr GV Steiner-McCall erklärt, dass er rechtzeitig seine Teilnahme an der Sitzung bei BV Herrn Griese abgesagt hat, dieser aber selber im Urlaub war. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, er hätte unentschuldigt gefehlt.
Die Sitzungsniederschrift vom 24.09.2020 wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen bestätigt.
(GV v. 29.10.20, TOP 4)
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TOP 5 Bericht der Bürgermeisterin über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Frau Dr. Chelvier informiert über die Beschlüsse:
- Im geschlossenen Teil der Gemeindevertretersitzung am 24.09.2020 ▪ Genehmigung der Stundungsanträge aufgrund der Coronavirus-Pandemie ▪ Ausbuchen von offenen Forderungen
Herr Wollbrecht informiert, dass diesbezüglich eine Anfrage beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten erfolgt ist. Das Finanzamt sieht ebenfalls von einer weiteren Vollstreckung ab. Da die Forderung hier in naher Zukunft verfristet, erfolgt hier keine gesonderte Ausbuchung. Die Verwaltung wird die Forderungen wie geplant abschreiben.
- In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.10.2020
▪ 2. Nachtrag Mehrkosten Riss- und Fassadensanierung i. H. v. 6.252,90 € brutto für das Bauvor- haben Anbau und Sanierung FFw, Lange Str. 8b in Graal-Müritz
Wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:
Aufgrund des Lockdown ab 02.11.2020 wird der Besucherverkehr im Rathaus eingeschränkt, d.h. es werden Termine vergeben und das Rathaus wird für die Allgemeinheit an den Sprechtagen nicht geöffnet sein. Weiterhin werden die Sporthalle für den Freizeit- und Breitensport, die kleine Sporthalle in der Langen Straße und das Heimatmuseum geschlossen. Die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung in Landesrecht; also eine entsprechende Verordnung liegt noch nicht vor.
Die Bürgermeisterin informiert, das Graal-Müritz als Mitglied des Verbandes FDZ jetzt auch touristische Modellregion für MV ist. Das Ziel des Projektes ist, den Tourismus in MV zukunftsfähig aufzustellen.
Die Themen beinhalten u.a. Tourismusfinanzierung, gebietsübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit, Tourismusakzeptanz, Digitalisierung, Mobilität und Infrastrukturentwicklung. Im Verband FDZ sind die Schwerpunktthemen: kurtaxfinanzierter öffentlicher Personennahverkehr in Kombination mit einer digitalen Gästekarte auf der Halbinsel und den umliegenden Binnenlandgemeinden.
Am 08.10.20 fand eine Sitzung der AG Jugend statt. Es wurde durch Herrn Lehrke vom JSW über die jetzige Situation der Kinder- und Jugendarbeit informiert. Aufgrund des Beschlusses der GV zur Schaffung von 2 Räumen sind seitens des Bauamtes die Anschlussvoraussetzungen für den Container für die Ortsverkehrswacht zu prüfen und herzustellen. Der Containerkauf ist von der Besetzung der Stelle im JSW abhängig zu machen.
Am 22.09.2020 fand eine Tagung der Koordinierungsgruppe zum Projekt „Kinder- und Jugendcampus“ statt. In der Gruppe sind aus dem Sozialausschuss Herr Lehmann und Fr. Fischer, von der Verwaltung die Bürgermeisterin, Fr. Pogadl und Fr. Taraschewski, für die Kita Fr. Lill, Fr. Meyer und Fr. Diebitsch, für die Schule Frau Fechtner und Herr Kampf, JSW Herr Lehrke und vom TSV Fr.
Kohlhoff. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung vorgestellt und sich verständigt, wie die weitere Zuarbeit erfolgen soll und wie die Nutzungsvorstellungen sind.
Am 25.09.2020 fand zusammen mit Herrn Lehmann eine erste bauliche Beratung mit dem Ingenieurbüro Voß & Muderack aus Marlow und dem Ingenieurbüro Groth aus Bad Sülze statt.
Am 22.10.20 hat sich die Koordinierungsgruppe zu einer 2. Beratung zusammen gefunden mit dem Ergebnis, dass bis zum 18.12.2020 die Nutzungsvorstellungen übergeben werden sollen.
Fr. Dr. Chelvier informiert, dass die Verwaltung das elektronische Rechnungseingangsbuch einführt.
Eine Schulung erfolgt im November, gearbeitet wird damit voraussichtlich ab Januar 2021.
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Heute war der letzte Tag des Wochenmarktes. Es besteht Einigkeit, dass der Markt sehr erfolgreich war und von den Bürgern und Gästen sehr gut angenommen wurde. Ein Termin mit der Marktleiterin zur Besprechung der Fortsetzung des Marktes ist bereits vereinbart.
(GV v. 29.10.20, TOP 5) TOP 6 9. Änderung B-Plan Nr. 4-5-93 „Müritz West“ -Empfehlungen der Planfestsetzungen
Vorlage G 41-10/2020
Herr Millahn erläutert umfangreich die ausgereichte Vorlage.
Es geht darum, dass Verfahren zur 9. Änderung des B-Plans Nr. 4-5-93 „Ersatzneubau Hotel Ostseewoge“ wieder aufzunehmen. Zwischenzeitlich wurden nach Vorgaben und auf Empfehlung des Bauausschusses von zwei Architekten Gestaltungsentwürfe in einer Machbarkeitsstudie vorgelegt.
Im Ergebnis wurde die Unvereinbarkeit der Geschoßflächenanforderung mit einer Bauhöhe unterhalb des Waldhorizontes bestätigt. Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass mit einer möglichst niedrigen, dafür aber kompakten Baukörpergestaltung keine zufriedenstellende Weiterentwicklung des kleinteiligen Bebauungsmaßstabs entlang der Straße Zur Seebrücke erreicht werden kann.
Beschluss:
Im Entwurf der B-Plan-Änderung sind für den geplanten Ersatzneubau des Hotels ‚Ostseewoge‘
folgende Planungsziele zu berücksichtigen:
- Zulassung von max. 200 Betten;
- Zulassung einer Geschossfläche bis max. 14.000 m²;
- Zulassung einer Bauhöhe bis 8 oberirdische Geschosse in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur „Geschossstaffelung in Anlehnung an die natürliche Umgebung“ der Machbarkeitsstudie von A97 Architekten;
- das Planverfahren ist in einen vorhabenbezogenen B-Plan zu überführen
- im Verfahren soll die unterirdische Nutzung des Seebrückenvorplatzes als Tiefgarage geprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 1
(GV v. 29.10.20, TOP 6) TOP 7 10. Änderung B-Plan Nr. 4-5-93 „Müritz-West“ - Abschluss städtebaulicher Vertrag
Vorlage G 42-10/2020
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt den als Entwurf gemäß interner Anlage vorliegenden städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 3
(GV v. 29.10.20, TOP 7) TOP 8 Neubau Mehrzweckgebäude Seebrückenvorplatz
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hier: Vergabe Bauleistung Los 3 Fenster, Los 2 Metallbau, Los 5 Innenausbau Vorlage G 43-10/2020
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die Vergabe der Bauleistung für Los 3 Fenster, Los 4 Metallbau und Los 5 Innenausbau erfolgt an die Fa. Ribnitzer Bau- und Servicegesellschaft mbH in Höhe von 160.202,72 €.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt den Bauvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 3
(GV v. 29.10.20, TOP 8) TOP 9 Beschaffung von 10 Notebooks im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms
DigitalPakt Schule für schulgebundene Endgeräte, hier: Vergabe Vorlage G 44-10/2020
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von 10 Notebooks
„Lenovo ThinkPad E14 14,00“ zum Gesamtpreis von 8.099,70 € brutto an die Firma SeKiTech Sebastian Kiebuth, Mecklenburger Straße 67, 18311 Ribnitz-Damgarten.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Auftrag auszulösen.
Die Bürgermeisterin wird weiterhin ermächtigt, die Beschaffung von 15 weiteren Notebooks zu beauftragen, nachdem eine weitere Ausschreibung erfolgt ist.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: 1
(GV v. 29.10.20, TOP 9) TOP 10 Kalkulation Fremdenverkehrsabgabe 2017-2022
Vorlage G 45-10/2020
Die ausgereichte Vorlage wird wie folgt beschlossen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe für die Jahre 2017 bis 2022.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: -
6 Stimmenthaltungen: -
(GV v. 29.10.20, TOP 10) TOP 11 Information zur Abrechnung der Leistungen aus dem „Heilwasservertrag“ zur
Aufrechterhaltung des Status „Ostseeheilbad“
Die Information zur Abrechnung der Leistungen aus dem „Heilwasservertrag“ zur Aufrechterhaltung des Status „Ostseeheilbad“ wird zur Kenntnis genommen.
(GV v. 29.10.20, TOP 11) TOP 12 1. Nachtragshaushaltssatzung des Eigenbetriebes „Tourismus- und Kurbetrieb“
Vorlage G 46-10/2020
Die ausgereichte Vorlage wird wie folgt beschlossen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Tourismus- und Kurbetrieb.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: -
(GV v. 29.10.20, TOP 12) TOP 13 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Graal-Müritz
Vorlage G 47-10/2020
Die ausgereichte Vorlage wird wie folgt beschlossen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen Haushalts- und Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: -
(GV v. 29.10.20, TOP 13) TOP 14 Beschaffung eines Kommunaltraktors für den Eigenbetrieb „Tourismus- und
Kurbetrieb“, hier: Vergabe Vorlage G 48-10/2020
Die ausgereichte Vorlage wird wie folgt beschlossen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung eines Kommunaltraktors bei der Firma KMV Kommunalmaschinen Vertriebsgesellschaft Schwerin mbH, gemäß des Angebotsvergleichs. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die Bestellung des Fahrzeuges auszulösen und den entsprechenden Leasingvertrag abzuschließen.
7 Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: -
(GV v. 29.10.20, TOP 14)
TOP 15 Information zur Verhandlung mit der Aquadrom Graal-Müritz GmbH & Co. Freizeit KG BV Herr Griese informiert über die ausgereichte Vorlage.
Am 12.11.2020 findet um 18.00 Uhr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in den Räumlichkeiten des Aquadroms statt. Die Gemeindevertreter erhalten dann die Möglichkeit, sich in kleinen Gruppen mit der Geschäftsleitung und unter Einhaltung der Corona- Vorschriften, einen Überblick über das gesamte Areal zu verschaffen. Fragen können dabei an Herrn Leue als Geschäftsführer gestellt werden. In der darauffolgenden Sitzung wird die Thematik weiter beraten.
(GV v. 29.10.20, TOP 15) TOP 16 Sanierung Wohnung / Typ 3-Raum-Wohung / Ostseering 6 rechts, 4. OG. links
hier: Vergabe der Leistungen Vorlage G 49-10/2020
Die ausgereichte Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Auftrag für die Sanierung der 3-RWE im Ostseering 6 rechts, 4. OG links, wird an die Fa. SY- Immobilien-Service GmbH für die Gewerke Elektro, Innentüren, Bodenbelag/Fenster und Maler zum Angebotspreis in Höhe von gesamt 12.435.52 € brutto vergeben.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt den Auftrag auszulösen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: -
(GV v. 29.10.20, TOP 16) TOP 17 Antrag des GV Steiner-McCall i.S. Finanzierung Bürgerbus sowie
Bürgerversammlung (Abriss und Neubau Hotel „Ostseewoge“) Vorlage G 50-10/2020
Herr GV Steiner-McCall erläutert den ausgereichten Antrag. Da die Finanzierung des Bürgerbusses nicht abschließend geklärt ist, beantragt er die erneute Einstellung von 6.000,-€ im Haushalt 2022.
BV Herr Griese
Die Verwaltung hat hierzu Stellung genommen. Erst nach Vorlage eines schlüssigen Betreiberkonzeptes kann über die Anschaffung eines Bürgerbusses über die Gemeinde entschieden werden.
Auf Nachfrage von Herrn GV Nickel erläutert Herr GV F. Behrens die ausgereichte Kostendarstellung der Einnahmen/Ausgaben für den Bürgerbus.
Angedacht war, dass die Gemeinde den Bus least oder Dritte, wie z.B. die Tuk damit beauftragt. Der ASB könnte dann die Betreibung übernehmen, die Zusage liegt vor.
8 Fr. Dr. Chelvier
Auf Nachfrage von Fr. GV Lübke wird erklärt, dass noch keine schriftliche Bestätigung zur Betreibung des Busses vorliegt. Aus Sicht der Verwaltung muss entschieden werden, ob die Gemeinde einen Zuschuss zahlt oder das Fahrzeug leasen soll nach Vorlage eines schlüssigen Nutzungskonzeptes durch den ASB.
Nach umfangreicher Diskussion und Klärungsbedarf u.a. zu Personalkosten, Leasingnehmer stellt Herr GV Völpel den Antrag zur Vertagung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 15 Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: 5
Herr GV Steiner-McCall
Im zweiten Antrag geht es um den Abriss und Neubau des Hotels „Ostseewoge“. Es wird beantragt, dass im Rahmen einer Bürgerversammlung mit umfassender Experteninformation das Bauvorhaben transparent gemacht wird.
Herr BV Griese
Aufgrund der Corona-Vorschriften ist eine Zusammenkunft im größeren Personenkreis derzeit nicht möglich. Im TOP 6 wurde die weitere Verfahrensweise dem Planer an die Hand gegeben. Über das Ergebnis wird rechtzeitig informiert und entsprechend der Lage über eine Einwohnerversammlung entschieden.
(GV v. 29.10.20, TOP 17) TOP 18 Antrag des GV F. Behrens i. S. Schulwegesituation an der Grundschule
bzw. Greenhouse school Vorlage G 51-10/2020
Herr GV F. Behrens erläutert den Antrag.
BV Herr Griese
Die geforderten Stellungnahmen werden über die Verwaltung eingeholt. Die Thematik wird in den Wasserausschuss gegeben.
(GV v. 29.10.20, TOP 18) TOP 19 Mitteilungen und Anfragen der Einwohner/innen
Herr Diews
Über den Kauf des Aquadroms sollte nochmals nachgedacht werden.
Herr BV Griese
Hierzu lag ein Antrag vor, der durch die GV positiv beschieden wurde. Die Umsetzung wird geprüft.
Herr GV Steiner-McCall erläutert den von ihm eingereichten Antrag zum Aquadromkauf.
Frau Reineke-Feist erklärt umfangreich ihre Bedenken bzgl. des Küstenwaldes zur Höhe des Baukörpers Ostseewoge.
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Herr Rühs erläutert aus seiner Sicht die Verfahrensweise zum BV Ostseewoge.
Die Klage i.S. Jugendkulturherberge wurde durch die Gemeinde verloren. Wird der Planer hier in die Pflicht genommen?
Fr. Dr. Chelvier
Die Angelegenheit befindet sich in einem laufenden Prozess.
GV Herr Gottschalk
Mit Vertretern der AG Seebrücke und des Bauamtes gab es einen Termin mit Herrn Tiepolt vom StALU bzgl. des Modells „Aussichtsplattform“ auf den Dünen an der Seebrücke. Im Ergebnis gibt es 2 Varianten, dessen Umsetzbarkeit möglich wäre. Nach Tagung der AG wird über das Ergebnis informiert.
Die Verträge der Strandbars sind ausgelaufen. Mit Schreiben vom 15.06.20 ist die Verlängerung von einer Strandbarbetreiberin gestellt worden, welches bis zum heutigen Tag nicht beantwortet wurde.
Fr. Wegner
Eine Zwischennachricht wurde gegeben. Die Antragstellerin wurde informiert, dass seitens der Verwaltung derzeit keine Aussage getroffen werden kann.
Fr. Taraschewski
Zwischen dem Land, dem StALU und der Gemeinde gibt es eine Nutzungsvereinbarung. Die Fläche ist Eigentum des Landes. Da jetzt Baugenehmigungen für die Strandbars erteilt wurden, wird zurzeit durch das STALU geprüft, ob diese Standorte ebenfalls in die Nutzungsvereinbarung aufgenommen werden müssen. Die Modalitäten werden voraussichtlich bis Jahresende geklärt.
(GV v. 29.10.20, TOP 19) Geschlossener Teil:
TOP 20 Mitteilungen und Anfragen der Gemeindevertreter Der Bürgervorsteher Herr Griese schließt die Beratung um 21.35 Uhr.
Jörg Griese Silke Acksteiner
Bürgervorsteher Protokollführer
