Bernd Liedtke
Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei
Demokratisierung - Rechtsstaatlichkeit - Europäisierung
ISSN 1610-7500 ISBN 978-3-86676-168-1
Prof. Dr. Clemens Lorei
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis Abbildunesverzeichnis Abkürzunesverzeichnis Vorwort
1 Einleitung
iii xi xii 1 3 2 Grundlegende Begriffe 13 3 Das Leitbild von Demokratie und Rechtsstaat und das Modell Innere
Sicherheit 20 4 Theoretischer Bezugsrahmen, Untersuchungsstrategie und -methode 39 5 Staatspolitische Zäsur und Grundsätze der Verfassung von 1982 58 6 Das Politikfeld Innere Sicherheit in der Türkei im Zeitraum 1983-2007 _ 7 3 7 Entwicklung und Wandel Innerer Sicherheit von 1983-2007:
Primärdatenanalyse 114 8 Entwicklung und Wandel Innerer Sicherheit von 1983-2007:
Sekundärdatenanalyse 167 9 Ursachen von Defekten Innerer Sicherheit 290 10 Perspektiven einer europäischen Sicherheitsarchitektur und ihre
Implementationsfaktoren 317
11 Zusammenfassung 332
Quellenverzeichnis 341
Anhänge j_ 366
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht ii Inhaltsverzeichnis iii Abbildungsverzeichnis xi Abkürzungsverzeichnis xii
Vorwort 1
1 Einleitung 3
1.1 Zielsetzung und politikwissenschaftliche Fragestellung 6 1.2 Konzeptionelle Vorbemerkung 7 1.2.1 Relevanz und Forschungsstand 7 1.2.2 Quellen und Quellenkritik 8 1.3 Struktur der Arbeit 10
2 Grundlegende Begriffe 13
\ 2.1 Sicherheit 13 i
2.2 Demokratie und Rechtsstaat 16
/ 3 Das Leitbild von Demokratie und Rechtsstaat und das Modell Innere Sicherheit 20 3.1 Die Ausrichtung von Demokratie in rechtsstaatlichen Kategorien: Ein Leitbild mit 5
Elementen 20 3.1.1 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 21 3.1.2 Politisch bindende Entscheidungen werden von legitimierten, in der Verfassung
vorgesehene Institutionen getroffen 22 3.1.3 Relevante Interessen können organisiert werden; Organisierte Interessen können
Regierungshandeln kontrollieren 24 3.1.4 Unabhängigkeit und Effektivität der Gerichte; Effektivität des Justizwesens 26 3.1.5 Gewährleistung und Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte 27 3.2 Inhaltliche Ausrichtung und Rahmenbedingungen des Modells Innere Sicherheit 29 3.2.1 Institutionen und Akteure im Bereich Innere Sicherheit 30 f 3.2.2 Polizeiethik als Leitlinie für die Polizei 35 3.2.3 Trennungsgebot zwischen Äußerer und Innerer Sicherheit 36
4 Theoretischer Bezugsrahmen, Untersuchungsstrategie und -methode 39 4.1 Theoriegebäude und wesentliche inhaltliche Dimensionen 39 4.2 Vorgehensweise und Konzept für die empirische Erhebung 42
4.3 Untersuchungsmethode 43 4.3.1 Einzelfallstudie 43 4.3.2 Datenerhebung der Primärdaten 44 4.3.3 Operationalisierungvon Innerer Sicherheit mit Sekundärdaten 47 4.3.3.1 Auswahl der Indikatoren und Grenzziehung 48 4.3.3.2 Messindikatoren 49 4.4 Darstellung des Messkonzeptes Innere Sicherheit 55
5 Staatspolitische Zäsur und Grundsätze der Verfassung von 1982 58
5.1 Der Militärputsch von 1980: Ursachen und Auswirkungen 58 5.2 Der Verfassungstext und die Ideologie des Kemalismus 60 5.3 Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung 61 5.3.1 Große Nationalversammlung der Türkei 62 5.3.2 Der Ministerrat und die zivile und militärische Verwaltung 62 5.3.3 Unabhängigkeit der Gerichte und Gerichtsorganisation 66 5.3.4 Rechnungshof 68 5.4 Relevante Grundrechte und -freiheiten 68
6 Das Politikfeld Innere Sicherheit in der Türkei im Zeitraum 1983-2007 73
6.1 Regierungen Turgut Özal (ANAP) 1983-1987 und 1987-1989 73
6.1.1 Antiterrorgesetz und Polizeigesetz 75 6.1.2 Not- und Ausnahmezustand 76 6.1.3 Gesetz über den Nationalen Sicherheitsrat 77 6.1.4 Meinungs- und Versammlungsfreiheit 79 6.1.5 Reform des Straf- und Strafprozessrechts 79 6.1.6 Wahrung der Menschenrechte; Verbesserung der Gleichstellung der Frauen 81 6.1.7 Korruptionsbekämpfung 82 6.2 Regierung Bülent Ecevit (DSP) 1999-2002 83 6.2.1 Antiterrorgesetz 85 6.2.2 Not- und Ausnahmezustand 85 6.2.3 Gesetz über den Nationalen Sicherheitsrat 86 6.2.4./Dorfgesetz und Dorfschützersystem 87 6.2.5 Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit 87 6.2.6 Reform des Straf- und Strafprozessrechts 88 6.2.7 Wahrung der Menschenrechte 89 6.2.8 Verfassungsänderungen 1999 und 2001 91 6.2.9 Verbesserung der Gleichstellung der Frauen 93 6.2.10 Korruptionsbekämpfung 946.3 Regierung Tayyip Erdogan (AKP) 2002-2007 94 6.3.1 Antiterrorgesetz und Polizeigesetz 96 6.3.2 Gesetz über den Nationalen Sicherheitsrat 98 6.3.3 Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit 99 6.3.4 Reform des Straf- und Strafprozessrechts 100 6.3.5 Wahrung der Menschenrechte 107 6.3.6 Verbesserung der Gleichstellung der Frauen 108 6.3.7 Korruptionsbekämpfung und Rechnungsprüfung 109 6.4 Zwischenfazit 109
7 Entwicklung und Wandel Innerer Sicherheit von 1983-2007:
Primärdatenanalyse 114
7.1 Ergebnisse bezogen auf alle Regierungszeiten 115
7.1.1 Verständnis des Begriffs „Innere Sicherheit" 115 7.1.2 Sichtweise von Demokratie und Rechtsstaat 118 7.1.3 Funktionsleistung der Großen Nationalversammlung 120 7.1.4 Ideologie des Kemalismus im Kontext Innerer Sicherheit 121 , 7.1.5 Sichtweisen zu einem EU-tauglichen Modell von Innerer Sicherheit 124 7.1.6 Probleme der Umsetzung eines EU-tauglichen Modells von Innerer Sicherheit 125 7.2 Ergebnisse bezogen auf die Regierungszeiten von Turgut Özal 127 7.2.1 Policy der Regierung (auch) mit Bezug zur Inneren Sicherheit 127 7.2.2 Polizei und Gendarmerie als Akteure Innerer Sicherheit 129 7.2.3 Staatsanwaltschaft und Gerichte als Akteure bzw. Institutionen im PolitikfeldInnere Sicherheit 132 7.2.4 Das Militär im Kontext Innerer Sicherheit 134 7.3 Ergebnisse bezogen auf die Regierungszeit von Bülent Ecevit 135 7.3.1 Policy der Regierung (auch) mit Bezug zur Inneren Sicherheit 135 7.3.2 Polizei und Gendarmerie als Akteure Innerer Sicherheit 138 7.3.3 Staatsanwaltschaft und Gerichte als Akteure bzw. Institutionen im Politikfeld
Innere Sicherheit 140 7.3.4 Das Militär im Kontext Innerer Sicherheit 142 7.4 Ergebnisse bezogen auf die Regierungszeit von Tayyip Erdogan 144 7.4.1 Policy der Regierung (auch) mit Bezug zur Inneren Sicherheit 144 7.4.2 Polizei und Gendarmerie als Akteure Innerer Sicherheit 148 7.4.3 Staatsanwaltschaft und Gerichte als Akteure bzw. Institutionen im Politikfeld
Innere Sicherheit 150 7.4.4 Das Militär im Kontext Innerer Sicherheit 152 7.5 Meinungskundgaben jenseits der expliziten Fragestellung 153
7.5.1 Militärputsch vom 12. September 1980 und dessen Auswirkungen 153 7.5.2 Meinungen zum Kurdischen Kapitel 153 7.6 Zusammenfassung und Reflektion der Befragungsergebnisse 156 7.7 Fazit des Kapitels 165
8 Entwicklung und Wandel Innerer Sicherheit von 1983-2007:
Sekundärdatenanalyse 167 8.1 Regierungszeiten Turgut Özal 167
8.1.1 Teilregime C: Effektive Parlaments- und Regierungsgewalt 168 8.1.1.1 Effektive Wahrnehmung der Gesetzgebungsfunktion durch das Parlament 168 8.1.1.2 Effektive Gewährleistung des Gewaltmonopols in den Provinzen mitkurdischen Bevölkerungsteilen 169 8.1.1.3 Keine Einschränkung der Möglichkeiten effektiven Regierens durch
informelle Institutionen 171 8.1.1.4 Rechtsstaatliche Gewährleistung des Gewaltmonopols durch eine
zielgruppengerechte Menschenrechtsausbildung für die Polizei,
Gendarmerie und Staatsanwaltschaft 173 8.1.1.5 Keine (militärischen) Enklaven, die sich der zivilen Suprematie entziehen 173 8.1.1.6 Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme und
Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Polizei, Gendarmerie und Dorfschützer 175 8.1.1.7 Zwischenfazit zur effektiven Parlaments- und Regierungsgewalt (Teilregime
C) 177 8.1.2 Teilregime B: Politische Teilhabe- und Kontrollrechte 177
8.1.2.1 Keine Einschränkung der Möglichkeiten einer Kontrolle der Regierung
durch NGOs 177 8.1.2.2 Offenheit der Polizei und Gendarmerie für Kontrollen 178 8.1.2.3 Keine selektive staatliche Repression wegen des Eintretens für kurdische
Bevölkerungsteile 178 8.1.2.4 Keine Bestimmungen zur Behinderung der Informations- und
Pressefreiheit (jenseits demokratischer Grundsätze) 180 8.1.2.5 Keine hinreichenden Möglichkeiten der Medien für die Kontrolle der
politischen Macht 181 8.1.2.6 Keine Monopolisierung der Medien verbunden mit einer wirtschaftlichen
Abhängigkeit von der Regierung 182 8.1.2.7 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch unzureichende
Gewährleistung und mangelhaften Schutz der Versammlungsfreiheit 183 8.1.2.8 Zwischenfazit zu politischen Teilhabe- und Kontrollrechten (Teilregime B) 184 8.1.3 Teilregime D: Horizontale Gewaltenkontrolle 185
8.1.3.1 Einrichtung und Durchführung von parlamentarischen
Kontrollkommissionen 185 8.1.3.2 Kontrollbefugnisse und Ausübung der Kontrolle durch
Menschenrechtskommissionen, Ombudsleute und /oder ähnliches 185 8.1.3.3 Keine Instrumentalisierung der Gerichte für politische Zwecke 186 8.1.3.4 Gewährleistung des Rechtsauf einen zügigen und fairen Prozess für alle
Menschen 187 8.1.3.5 Wahrnehmung effektiver Kontrolle und Durchführung rechtlicher
Bestrafung gegenüber Polizei, Gendarmerie und Dorfschützer 188 8.1.3.6 Zwischenfazit zur horizontalen Gewaltenkontrolle (Teilregime D) 190
vi
8.1.4 Teilregime E: Bürgerliche Freiheitsrechte 190 8.1.4.1 Verbot willkürlicher Verhaftung und dessen Beachtung 190 8.1.4.2 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch selektive Verhaftungen... 191 8.1.4.3 Verbot systematischer Folter und Misshandlung und dessen Beachtung 191 8.1.4.4 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch selektive
systematische Folter und Misshandlung 193 8.1.4.5 Keine Geschlechterdiskriminierung 193 8.1.4.6 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch eine
Ungleichbehandlung der Geschlechter 195 8.1.4.7 Zwischenfazit zu bürgerlichen Freiheitsrechten (Teilregime E) 196 8.1.5 Zwischenfazit zu den Regierungszeiten von Turgut Özal 197 8.2 Regierungszeit Bülent Ecevit 199 8.2.1 Teilregime C: Effektive Parlaments- und Regierungsgewalt 199 8.2.1.1 Effektive Wahrnehmung der Gesetzgebungsfunktion durch das Parlament 199 8.2.1.2 Effektive Gewährleistung des Gewaltmonopols in den Provinzen mit
kurdischen Bevölkerungsteilen 200 8.2.1.3 Keine Einschränkung der Möglichkeiten effektiven Regierens durch
informelle Institutionen 201 8.2.1.4 Rechtsstaatliche Gewährleistung des Gewaltmonopols durch eine
zielgruppengerechte Menschenrechtsausbildung für die Polizei,
Gendarmerie und Staatsanwaltschaft 204 8.2.1.5 Keine (militärischen) Enklaven, die sich der zivilen Suprematie entziehen 206 8.2.1.6 Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme und
fj Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Polizei, Gendarmerie und Dorfschützer 208 8.2.1.7 Zwischenfazit zur effektiven Parlaments- und Regierungsgewalt (Teilregime
C) 210 8.2.2 Teilregime B: Politische Teilhabe- und Kontrollrechte 210
8.2.2.1 Keine Einschränkung der Möglichkeiten einer Kontrolle der Regierung
durch NGOs 210 8.2.2.2 Offenheit der Polizei und Gendarmerie für Kontrolle 212 8.2.2.3 Keine selektive staatliche Repression wegen des Eintretens für kurdische
Bevölkerungsteile 212 8.2.2.4 Keine Bestimmungen zur Behinderung von Medien im Hinblick auf die
Informations- und Pressefreiheit (jenseits demokratischer Grundsätze) 213 8.2.2.5 Keine hinreichenden Möglichkeiten der Medien für die Kontrolle der
politischen Macht 215 8.2.2.6 Keine Monopolisierung der Medien verbunden mit einer wirtschaftlichen
Abhängigkeit von der Regierung 216 8.2.2.7 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch eine unzureichende
Gewährleistung und mangelhaften Schutz der Versammlungsfreiheit 218 y 8.2.2.8 Zwischenfazit zu politischen Teilhabe- und Kontrollrechten (Teilregime B) 219 8.2.3 Teilregime D: Horizontale Gewaltenkontrolle 220
8.2.3.1 Einrichtung und Durchführung von parlamentarischen
Kontrollkommissionen 220 8.2.3.2 Kontrollbefugnisse und Ausübung der Kontrolle durch
Menschenrechtskommissionen, Ombudsleute und/oder ähnliches 221 8.2.3.3 Keine Instrumentalisierung der Gerichte für politische Zwecke 222 8.2.3.4 Gewährleistung des Rechts auf einen zügigen und fairen Prozess für alle
Menschen 223 vii
8.2.3.5 Wahrnehmung effektiver Kontrolle und Durchführung rechtlicher
Bestrafung gegenüber Polizei, Gendarmerie und Dorfschützer 225 8.2.3.6 Zwischenfazit zur horizontalen Gewaltenkontrolle (Teilregime D) 227 8.2.4 Teilregime E: Bürgerliche Freiheitsrechte 228 8.2.4.1 Verbot willkürlicher Verhaftung und dessen Beachtung 228 8.2.4.2 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch selektive Verhaftungen... 229 8.2.4.3 Verbot systematischer Folter und Misshandlung und dessen Beachtung 229 8.2.4.4 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch selektive
systematische Folter und Misshandlung 231 8.2.4.5 Keine Geschlechterdiskriminierung 232 8.2.4.6 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch eine
Ungleichbehandlung der Geschlechter 233 8.2.4.7 Zwischenfazit zu bürgerlichen Freiheitsrechten (Teilregime E) 234 8.2.5 Zwischenfazit zur Regierung von Bülent Ecevit 235 8.3 Regierungszeit Tayyip Erdogan 236 8.3.1 Teilregime C: Effektive Parlaments- und Regierungsgewalt 237 8.3.1.1 Effektive Wahrnehmung der Gesetzgebungsfunktion durch das Parlament 237 8.3.1.2 Effektive Gewährleistung des Gewaltmonopols in den Provinzen mit
kurdischen Bevölkerungsteilen 238 8.3.1.3 Keine Einschränkung der Möglichkeiten effektiven Regierens durch
informelle Institutionen 239 8.3.1.4 Rechtsstaatliche Gewährleistung des Gewaltmonopols durch eine
zielgruppengerechte Menschenrechtsausbildung für die Polizei,
Gendarmerie und Staatsanwaltschaft 243 8.3.1.5 Keine (militärischen) Enklaven, die sich der zivilen Suprematie entziehen 245 8.3.1.6 Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme und
Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Polizei, Gendarmerie und Dorfschützer 248 8.3.1.7 Zwischenfazit zur effektiven Parlaments- und Regierungsgewalt (Teilregime
C) 249 8.3.2 Teilregime B: Politische Teilhabe- und Kontrollrechte 250
8.3.2.1 Keine Einschränkung der Möglichkeiten einer Kontrolle der Regierung
durch NGOs 250 8.3.2.2 Offenheit der Polizei und Gendarmerie für Kontrollen 251 8.3.2.3 Keine selektive staatliche Repression wegen des Eintretens für kurdische
Bevölkerungsteile 252 8.3.2.4 Keine Bestimmungen zur Behinderung der Informations- und
Pressefreiheit (jenseits demokratischer Grundsätze) 253 8.3.2.5 Keine hinreichenden Möglichkeiten der Medien für die Kontrolle der
politischen Macht 254 8.3.2.6 Keine Monopolisierung der Medien verbunden mit einer wirtschaftlichen / Abhängigkeit von der Regierung 256 8.3.2.7 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch eine unzureichende
Gewährleistung und mangelhaften Schutz der Versammlungsfreiheit 257 8.3.2.8 Zwischenfazit zu politischen Teilhabe- und Kontrollrechten (Teilregime B) 259 8.3.3 Teilregime D: Horizontale Gewaltenkontrolle 259
8.3.3.1 Einrichtung und Durchführung von parlamentarischen
Kontrollkommissionen 259 8.3.3.2 Kontrollbefugnisse und Ausübung der Kontrolle durch
Menschenrechtskommissionen, Ombudsleute und/oder ähnliches 261 viii
8.3.3.3 Keine Instrumentalisierung der Gerichte für politische Zwecke 262 8.3.3.4 Gewährleistung des Rechts auf einen zügigen und fairen Prozess für alle
Menschen 263 8.3.3.5 Wahrnehmung effektiver Kontrolle und Durchführung rechtlicher
Bestrafung gegenüber Polizei, Gendarmerie und Dorfschützern 264 8.3.3.6 Zwischenfazit zur horizontalen Gewaltenkontrolle (Teilregime D) 266 8.3.4 Teilregime E: Bürgerliche Freiheitsrechte 266 8.3.4.1 Verbot willkürlicher Verhaftung und dessen Beachtung 266 8.3.4.2 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch selektive Verhaftungen... 268 8.3.4.3 Verbot systematischer Folter und Misshandlung und dessen Beachtung 269 8.3.4.4 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch selektive
systematische Folter und Misshandlung 271 8.3.4.5 Keine Geschlechterdiskriminierung 272 8.3.4.6 Keine Exklusion kurdischer Bevölkerungsteile durch eine
Ungleichbehandlung der Geschlechter 274 8.3.4.7 Zwischenfazit zu bürgerlichen Freiheitsrechten (Teilregime E) 275 8.3.5 Zwischenfazit zur Regierung Tayyip Erdogan 276 8.4 Fazit derSekundärdatenanalyse 278 8.5 Reflektion der Ergebnisse der Primär- und Sekundärdatenanalyse (Kapitel 7 und 8).. 284
} Ursachen von Defekten Innerer Sicherheit 290
9.1 Ursachen aus den Ergebnissen der Befragungsdaten 290
? 9.1.1 Große Nationalversammlung und Ministerrat ohne hinreichende Wirksamkeit und Behauptung 290 9.1.2 Fehlende personelle und materielle Ressourcen der Polizei sowie mangelhafte
Anerkennung seitens der Regierung 292 9.1.3 Demokratie und Rechtsstaat wurden von den meisten Institutionen ignoriert 294 9.1.4 Kemalismus wurde für unrechtmäßige Interessen instrumentalisiert 295 9.2 Ursachen aus den Ergebnissen der Sekundärdatenanalyse 296 9.2.1 Hypertrophie von Nationaler Sicherheit 296 9.2.2 Misstrauen der militärisch beeinflussten Verfassunggebenden Versammlung
gegenüber dem Parlament 298 9.2.3 Perzeption des Kurdischen Kapitels als eine ständige Bedrohung für die Innere
Sicherheit 300 9.2.4 Traditionen und sukzessiver Verfall von Normen als Basis für Korruption 301 9.2.5 Geringe Bezahlung und Überforderung in der zivilen Verwaltung als Ursache für /" Korruption 302
9.2.6 Einschränkung effektiven Regierens infolge eines Misstrauens des Militärs
gegenüber zivilen Regierungen 304 9.2.7 Historische Bedingungen als Basis für die Existenz und den Fortbestand des
„tiefen Staates" 306 9.2.8 Der Staat als ideologische Zensurbehörde 307 9.2.9 Staatsanwaltschaft und Gerichte als Wächter des kemalistischen Staates 309
