Niederschrift der Sitzung am

(1)

Beschlossene Änderungen für nachfolgende Niederschrift

Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein Sitzungsdatum: 30.08.2018

2

Niederschrift der Sitzung am 07.06.2018

Sitzungsverlauf:

StV Bathke liest die Korrektur zur Beschlussprotokollierung zu TOP 18 „B-Plan Decker- Winzerweg“ vor.

Von der Fachabteilung wurde festgestellt, dass in der Niederschrift über die StV-Versammlung am 07.06.2018 die Protokollierung des Beschlusses zu

TOP 18 „Bebauungsplan „Decker-Winzerweg“; Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise“

missverständlich ist.

Daher informiere ich Sie, dass für die Genehmigung der StV-Niederschrift vom 07.06.2018 vorgesehen ist, zu dem genannten TOP die nachfolgende protokollierte Beschlussfassung

Beschluss:

Gemäß Ausschussempfehlung:

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung gefordert (Punkt 3).

Dann erfolgt die namentliche Abstimmung, diese ist dem Protokoll beigefügt.

durch folgende Formulierung zu ersetzen:

Beschluss:

Gemäß Antrag der SPD Fraktion auf namentliche Abstimmung (Punkt 3) wurde folgender Beschluss gefasst:

Abweichend von der Ausschussempfehlung beschließt die StV-Versammlung einstimmig, einer Fristverlängerung bis Oktober 2019 für die Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Erschließungs-und Durchführungsvertrag zuzustimmen.

Die Dokumentation der namentlichen Abstimmung ist dem Protokoll beigefügt.

Beschluss:

23 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 4 Stimmenenthaltung

---

(2)

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein Niederschrift über die Sitzung am 07.06.2018

Name, Vorname Funktion (Fraktion) Anw.

ab Anw.

bis Anmerkungen Bathke, Hansjörg Mitglied(Vors/StvV) (CDU) 19:00 22:40

Zöller, Tobias Mitglied(Stellv StvV GfR) 19:00 22:40 Lill, Udo Mitglied(Stellv StvV WIR) 19:00 22:40 Weinem, Wolfgang Mitglied(Stellv StvV SPD) 19:00 22:40

Schura, Johannes Mitglied(FraktVors CDU) 00:00 00:00 entschuldigt Bosch, Manuela Mitglied(FraktVors GfR) 19:00 22:40

Barth, Michael Mitglied(FraktVors WIR) 19:00 22:40 König, Hans-Jürgen Mitglied(FraktVors SPD) 19:00 22:40

Arz, Helmut Mitglied (CDU) 19:00 22:40

Bathke, Maximilian Mitglied (CDU) 19:00 22:40

Fass, Heike Mitglied (CDU) 19:00 22:40

Heckel, Günter Mitglied (CDU) 19:00 22:40 Heckel, Mareike Mitglied (CDU) 19:00 22:40

Kadhim, Robin Mitglied (CDU) 19:00 22:40

Mosler, Anton Mitglied (CDU) 19:00 22:40

Schamari, Thomas Mitglied (CDU) 19:00 22:40 Schmoranz, Hermann Mitglied (CDU) 19:00 22:40 Thewes, Lothar Mitglied (CDU) 19:00 22:40

Zimmer, Sebastian Mitglied (CDU) 00:00 00:00 entschuldigt Beisheim, Bernhard Mitglied (GfR) 19:00 22:40

Haber, Andrea Mitglied (GfR) 19:00 22:40

Klingenburg, Stefanie Mitglied (GfR) 00:00 00:00 entschuldigt Neumann, Mario Mitglied (GfR) 19:00 22:25 TOP 19 Rosenbach, Andrea Mitglied (GfR) 19:00 22:40

Schambach, Torsten Mitglied (GfR) 19:00 22:40

Schütz, Sonja Mitglied (GfR) 00:00 00:00 entschuldigt Siegfried, Martin Mitglied (WIR) 19:00 22:40

Weis, Barbara Mitglied (WIR) 19:00 21:55 TOP 18

Knauf, Stefan Mitglied (SPD) 19:00 22:40

Schwarz, Heiko Mitglied (SPD) 00:00 00:00 entschuldigt Oberst, Angelika Mitglied (FDP) 19:00 22:40

Mosler, Volker BM (CDU) 19:00 22:40

Steinbauer, Dr. Dieter 1. StR (GfR) 19:00 22:40

Craß, Karlheinz StR (CDU) 19:00 22:40

Klein-Altstedde, Ralf StR (CDU) 00:00 00:00 entschuldigt Kollmann, Adrian StR (CDU) 00:00 00:00 entschuldigt Magnus, Winfried StR (CDU) 00:00 00:00 entschuldigt

Wandrey, Reinhard StR (GfR) 19:00 22:40

Wendel, Annemarie StR (GfR) 19:00 22:40

Rössler, Bianka StR (WIR) 19:00 22:40

Dries, Günter StR (SPD) 19:00 22:40

Ulges, Petra Schriftführerin 19:00 22:40

Heger, Martina Stellv. Schriftführerin 19:00 22:40

Beginn 19:00 Uhr Ende 22:40 Uhr

(3)

3 Tagesordnung

. Tagesordnung I

1 Niederschrift der Sitzung am 26.04.2018 2 Feststellen Befangenheit gemäß § 25 HGO 3 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 4 Mitteilungen des Bürgermeisters

5 Anfragen

5.1 Große Anfrage GfR-Fraktion: Kreisel am Europadreieck

5.2 Große Anfrage GfR-Fraktion: Schriftzug Höllenberg Assmannshausen 6 Berichte aus den örtlichen und überörtlichen Verbänden

. Tagesordnung II

7 Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke GmbH 8 Vorläufiger Jahresabschluss 2017

9 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019- 2023

. Tagesordnung I

10 Energetische Sanierung des Rathauses; Änderung Mittelanmeldung KIP-Mittel 11 Antrag SPD-Fraktion: Beschluss einer Informationszugangssatzung

12 BUGA 2031; Überlegungen, die Veranstaltung ggf. bereits 2029 durchzuführen Schreiben des Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25.05.2018

13 Änderung Gesellschaftsvertrag der Fremdenverkehrsgesellschaft mbH

14 Änderung Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Rüdesheim am Rhein GmbH 15 Beantwortung von Beschlüssen aus vergangenen Sitzungen und weiteres

Vorgehen Planung KITAS

16 Bebauungsplan "Campus Freistil"; Neufassung des Satzungsbeschlusses 17 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung

18 Bebauungsplan "Decker-Winzerweg"; Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

19 WIR-Antrag: Tourismusbeitrag; Einstellung Arbeiten sowie Beschluss über Nichterhebung

20 Antrag SPD- und GfR-Fraktion: Grünstreifen Rheinfront Assmannshausen . Grundstücksangelegenheiten

. Verkauf Wohnbaugrundstück Aulhauser Straße 22-24

. Verkauf städtisches Grundstück, Gemarkung Eibingen, Flur 15, Flurstück 164, Taunusstraße 20

. Antrag CDU-Fraktion: Stadtverordnetenversammlung - Änderung TOP "mündliche Anfragen" lt. Geschäftsordnung in "schriftliche Anfragen"

(4)

Stadtverordnetenvorsteher Hansjörg Bathke stellt fest, dass fristgerecht zur heutigen 4 Sitzung eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

StvV Bathke begrüßt die anwesenden Stadtverordneten und die Pressevertreter zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Er teilt mit, dass jedem die geänderte Tagesordnung des HFA vorliegt.

.. Tagesordnung I ()

Beschlussvorschlag der Vorlage:

Ja-Stimmen: 0 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0 Sitzungsverlauf:

StvV Bathke fragt nach weiteren Wünschen zur Änderung der Tagesordnung.

BM Mosler teilt mit, dass im Ä-Rat und im HFA das Thema „BUGA 2031“ aufgegriffen wurde und die Frage, ob hier optional auch das Jahr 2029 in Frage kommt. Im HFA wurde dies einstimmig auf die TO genommen und beschlossen. Am Tag des HFA ist ein Schreiben aus dem Ministerium eingegangen, mit der Fragestellung, wie die Stadt Rüdesheim am Rhein dazu steht, dass die BUGA um zwei Jahre vorgezogen wird. Die Frist sei der 15.06.2018;

er bittet darum, das Thema BUGA 2029 auf die TO aufzunehmen. StV Lill und König fragen nach dem besagten Schreiben aus dem Ministerium; BM Mosler teilt mit, dass er das

Schreiben hier in seiner Mappe Mitteilungen liegen hat.

StvV Bathke ergänzt dazu, dass dies auch im Ä-Rat einstimmig beschlossen wurde. Er schlägt vor, dass das Schreiben vom Ministerium nun kopiert und ausgeteilt wird.

StV Barth möchte gerne den TO 8 und TO 10 einzeln abgestimmt haben.

StV König möchte gerne den TO 10 und TO 11 in die TO I

StV König hat Fragen zum TOP 14, diese werden im Nachgang geklärt.

StV Barth teilt mit, dass später unter dem TOP Grundstücksangelegenheit sie das Thema Verkauf Grundschule Presberg noch mal aufgreifen werden.

Der Dringlichkeitsantrag der BUGA wird einstimmig auf die TO aufgenommen. Aufnahme des TO nach dem TOP 11.

Beschluss zu den Änderungen der TO: mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

1. Niederschrift der Sitzung am 26.04.2018 ()

Beschluss:

Einstimmig zugestimmt.

(5)

5

2. Feststellen Befangenheit gemäß § 25 HGO ()

StV Weinem ist bei TOP 9 befangen (gleichzeitig Herr Eschborn, der auf der Tribüne sitzt).

StV Zöller wird bei TOP 19 den Sitzungssaal verlassen.

3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers ()

StvV Bathke gratuliert StV Haber, BM Mosler, StV Zöller, StV Schambach, StV Zimmer und StV Mosler zum Geburtstag.

4. Mitteilungen des Bürgermeisters ()

BM Mosler macht folgende Mitteilungen:

TOP Abt.

4.1

BM Mosler teilt den Eingang eines Schreibens des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal (Eingang 28.05.2018) mit. Hierin geht es um die

Gewährung einer Zuwendung des Zweckverbandes zum Projekt

„Leinpfadentwicklung“ in Höhe von 9.000,00 €.

82 4.2 BM Mosler berichtet über ein am 06.06.2018 stattgefundenes Gespräch im BM

(6)

6 Hotel Zwei Mohren zur Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit einer

italienischen Kommune; in der Zwischenzeit gibt es weitere interessierte Bürger.

4.3

BM Mosler teilt mit, dass die angedachten Käufer des Grundstückes

Taunusstraße 18 vom Kaufvertrag zurückgetreten sind und hält ggf. eine neue Grundstücksaufteilung mit einer Neuausschreibung sinnvoll. 60 4.4

BM Mosler teilt mit, dass in der Angelegenheit 3. Änderung

Flächennutzungsplan im PLUA die Frage der Änderung der Fläche gestellt worden sei. Wenn dies beschlossen werden sollte, wäre hier eine erneute, beschränkte Offenlage notwendig. Dies war für die 4. Änderung des FNP vorgemerkt.

60

4.5

BM Mosler teilt mit, dass in der Angelegenheit Toilettenanlage

Assmannshausen der Baubeginn am Ende der Sommerferien (20.08.2018)

vorgesehen ist. 60

4.6

BM Mosler berichtet von zwei Schreiben (Petra Müller-Klepper und

Zweckverband Oberes Mittelrheintal) in der Angelegenheit Beseitigung des

schienengleichen Bahnübergangs B 42 in Rüdesheim am Rhein. 60 4.7

BM Mosler teilt mit, dass am 30.04.2018 ein Schreiben vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration eingegangen ist, welche die

Resolution der Stadt Rüdesheim am Rhein in der Angelegenheit St. Josefs- Hospital Rheingau als Basisnotfallversorgung positiv unterstützen wird.

23

4.8

BM Mosler berichtet über den Eingang sowie den Inhalt des Schreibens der Bingen-Rüdesheimer vom 11.05.2018. StV Barth ist hier anderer Ansicht und hält diese Aussage für bedenklich.

23

4.9

BM Mosler berichtet über den Eingang eines Schreibens des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst am 16. Mai 2018. Der Inhalt hätte sich in der Zwischenzeit erledigt, da die Brömserburg -wie bekannt- einer anderen Nutzung zugeführt werde.

60

4.10

BM Mosler berichtet von einem stattgefundenen Gesprächstermin in Presberg wegen der geplanten Vollsperrung der L 3272 unter Teilnahme von der

Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper. Frau Petra Müller-Klepper hat in dieser Angelegenheit ein Schreiben an Herrn Staatsminister Al-Wazir gerichtet.

23

4.11

BM Mosler teilt mit, dass ein Schreiben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25.05.2018 mit der Frage eingegangen ist, ob die BUGA bereits im Jahr 2029 stattfinden könne.

60 4.12 HFA-Vorlage Container wird in einer Sondersitzung beraten. 60

5. Anfragen ()

(7)

7

TOP Abt.

5.1

StV Barth teilt mit, dass das Anwohnerparken-Schild in der Löhrstraße beim letzten Sturm abgebrochen sei und fragt, wann dies wieder aufgestellt wird.

BM Mosler teilt mit, dass wenn so etwas festgestellt wird, kurzfristig eine E-Mail oder whatsapp zu schreiben (lt. StV Barth wurde Frau Heger angerufen).

23

5.2

StV Zöller teilt mit, dass im Bereich Krummgasse Verlängerung von der Rosengasse zum Übergang in die Marktstraße hin, der Weg bzw. die Straße komplett gesperrt ist. Dies sei schon längere Zeit so. Warum ist das so oder wie lange soll das noch so bleiben?

BM Mosler teilt mit, dass von der Bausubstanz des Hauses her die Gefahr besteht, dass Teile auf die Straße fallen. Ein Architekt sei eingeschaltet und solange dieser Zustand sei, ist dies aus versicherungstechnischen Gründen nicht anders machbar. Es gäbe aber auch ein Dialog mit dem Kreisbauamt.

23

5.3

StV Oberst fragt nach dem Sachstand Anschaffung Sonnenschirm Waldkindergarten.

BM Mosler teilt mit, dass von städtischer Seite eine Stellungnahme abgegeben wurde, dass die Stadt die Kosten übernimmt. Ob die Bestellung in der

Zwischenzeit erledigt wurde, könne er nicht beantworten.

StV Weinem teilt mit, dass das Problem in Limburg liegen würde.

23

5.4

StV Lill fragt, wer denn den Antrag gestellt hat, die Zuwegung am PPL Asbach- Bad zur Grünschnittstelle zu befestigen.

BM Mosler teilt mit, dass wegen der vielen Löcher eine feste Decke angebracht wurde.

StV Lill teilt mit, dass alle Zuwegungen im Bereich des Asbach-Bades, rund 1500qm versiegelt worden sind und ob es hierzu nicht notwendig sei, eine Genehmigung einzuholen?

StV Barth bittet auch hier gleichzeitig zu prüfen, wie es sich mit dem Niederschlagswasser verhält?

60

5.5

StV Siegfried teilt mit, dass es seit Monaten Probleme mit der Zustellung der Stadtverordnetenpost (insbesondere Päckchen) gäbe und was die Verwaltung hier gedenkt zu tun. Er bittet darum, dass bei der nächsten Einladung eine pünktliche Zustellung gewährleistet wird.

StvV Bathke teilt den StV mit, dass der letzte Stand von Frau Biesel sei, dass aktuell keine Beschwerden vorliegen. Dies sei das erste was er höre. Leider hat er auch die besagte Mail, von der StV Siegfried gesprochen hat, nicht erhalten und bittet darum, dass er das nächste Mal in den Mailverkehr mit einbezogen wird.

BM Mosler teilt mit, dass es schön wäre, wenn in der Mail stehen würde „hallo Herr Mosler“, dass auch er diese Mail erhält. Frau Biesel habe mit ihm den Sachverhalt besprochen. Es besteht die grundsätzliche Problematik, dass eine Firma, die Päckchen zustellt, einen besonderen Rabatt erhalten, wenn es eine bestimmte Menge ist und sie aus diesem Grund, die Päckchen zurückgehalten haben; BM Mosler liest hierzu eine Mitteilung von Frau Biesel vor. Insgesamt nehmen 7 Personen nicht an PV-Rat teil.

StV Weis teilt mit, dass sie schon über einen langen Zeitraum nicht mehr die Post erhält und immer mit Frau Biesel spricht. StV Mosler teilt mit, dass er seit 4 Monaten keine Post mehr erhält; er holt sich die Unterlagen bei Frau Biesel.

StvV Bathke teilt mit, dass er versuchen wird, bis nach der Sommerpause Abhilfe zu schaffen.

10

5.6

StV Beisheim stellt fest, dass seit den Umbaumaßnahmen kein Sitzungsraum mehr für die Fraktionssitzungen zur Verfügung steht. Er fragt nach der weiteren Vorgehensweise.

(8)

8 BM Mosler teilt mit, dass nach der Sommerpause wieder Räume zur

Verfügung stehen werden. Die Räume des Bürgerbüros seien soweit fertig, die finale Bodeninstallation muss noch gemacht werden, die Möbel seien bestellt.

StV Weis fragt, in welchen Räumen denn die WIR Fraktion nach der Sommerpause ihre Fraktionssitzung abhalten könne.

BM Mosler teilt mit, dass er hofft, dass wenn die Mitarbeiter runterziehen, dass im 1. OG die alten Meldeamtsräume genutzt werden können.

StV König fragt ebenso für die SPD Fraktionssitzung nach; hierauf antwortet der BM gleichlautend wie bei StV Weis.

StV Barth weist hier auf die HGO hin, dass es keine Pflicht gäbe, den

Fraktionen einen Raum zur Verfügung zu stellen, jedoch wenn den Fraktionen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, dann müsste dies allen

Fraktionen zustehen.

5.7

StV Siegfried stellt fest, dass man drüber nachdenken solle, vor den

Fraktionssitzungen die Räume zu kontrollieren und dann ggf. auch mal Wasser

und Gläser bereit zu stellen. 10

5.1. Große Anfrage GfR-Fraktion: Kreisel am Europadreieck (VerwAnlg 292/2016-2021 ))

Große Anfrage:

1. Inwiefern werden die früheren Überlegungen zum Bau eines Kreisels am Europadreieck weiterverfolgt und wie weit sind die Planungen diesbezüglich?

2. Gibt es bezüglich dieser Maßnahme Absprachen oder Kooperation mit dem Rheingau- Taunus-Kreis und/oder Hessen Mobil?

3. Steht der Magistrat noch hinter der Absichtserklärung an dieser Stelle einen Kreisel zu bauen?

4. Inwiefern könnte diese Maßnahme in die aktuellen Planungen der Verkehrsführung aufgenommen werden und Berücksichtigung finden?

5. Sind die Planungen bezüglich des Kreisels an der Stelle Bestandteil des Stadtumbauprogrammes?

Beschluss:

Kenntnisnahme

BM Mosler teilt mit, dass der aktuelle Sachstand bereits vorliegt und bekannt ist.

StV König möchte und so steht es auch in § 29 der Geschäftsordnung, dass dies noch einmal vorgelesen wird, weil auch Bürger im Raum seien, die den Sachverhalt so nicht kennen würden.

BM Mosler teilt mit, dass die Anfrage sowie die Antwort verschickt wurde und jedem Mandatsträger vorliegt, er könne sie aber auch gerne noch mal vorlesen.

Es entsteht hier eine Diskussion mit der Verfahrensweise zum Umgang mit einer Großen Anfrage.

(9)

9 StV König bittet darum, dass dieser Punkt noch einmal auf die nächste Sitzung des Ä-

Rates aufgenommen wird, wie man mit einer Großen Anfrage umgeht. StvV liest aus der Geschäftsordnung vor.

StV Barth stellt fest, dass die Verkehrssituation sehr unbefriedigend ist und fragt, warum man nicht überlegen würde, die Abfahrt zur Taunusstraße am Europadreieck komplett zu schließen.

StV Lill würde dieses Thema gerne gemeinsam mit der GfR in der nächsten PLUA Sitzung besprechen

5.2. Große Anfrage GfR-Fraktion: Schriftzug Höllenberg Assmannshausen (VerwAnlg 293/2016-2021)

Große Anfrage:

1. Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme Beleuchtung des Schriftzuges Höllenberg zu rechnen?

2. Liegt die bisher fehlende Umsetzung daran, dass der im SPD-Antrag genannte Höchstbetrag in Bezug auf die Kosten überschritten wurde oder dass die geforderte Kofinanzierung durch Dritte nicht erfolgte?

3. Welche (alternativen) Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Zielsetzung des Antrages doch noch zu erreichen?

Beschluss:

Kenntnisnahme

BM Mosler liest den Sachverhalt vor.

StV Schambach fragt nach, wie lange diese Auswertung schon bekannt ist, da dieses Thema seit 2 Jahren bereits im Raum steht und immer wieder nachgefragt wurde und keine Auswertung vorliegen würde. Bis vor 3 Wochen lag noch nichts vor.

BM Mosler teilt mit, dass Herr Dreis mit StV Weinem im Dialog stand, den Zeitablauf kennt er jedoch nicht. Die Antwort liegt fristgerecht vor, sollte eine Fragestellung aufkommen, dann solle dies über ihn laufen, damit er nachfragen könne.

StV Weinem fragt, seit wann denn die Antworten vorliegen würden.

BM Mosler teilt mit, dass er dies so nicht beantworten könne, er aber gerne bei Herrn Dreis nachfragen werde.

6. Berichte aus den örtlichen und überörtlichen Verbänden ()

(10)

Ja-Stimmen: 0 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0 10 Sitzungsverlauf:

Es liegen keine Berichte vor.

.. Tagesordnung II ()

7. Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke GmbH (StV-Vlg 118/2016-2021 ))

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die Stadtwerke Rüdesheim am Rhein GmbH eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 900.000,00 € für Investitionen in 2018 zu übernehmen.

Beschlussempfehlung HFA:

Hier ist zu prüfen, ob BM Mosler bei diesem Punkt, als Geschäftsführer der Stadtwerke, nach § 25HGO, befangen ist.

Ja-Stimmen: 6 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 2 Beschluss:

Gemäß Ausschussempfehlung:

Siehe hierzu Inhalt des Schreibens von Herrn Günter Dries, Geschäftsführer der Stadtwerke Rüdesheim GmbH vom 22. März 2018.

8. Vorläufiger Jahresabschluss 2017 (StV-Vlg 119/2016-2021 - 1)

(11)

11 Der Magistrat hat den (vorläufigen) Jahresabschluss 2017 aufgestellt. Die

Stadtverordnetenversammlung nimmt diesen zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Haushaltsüberschreitungen in einer Gesamthöhe von 292.686,78 Euro zu genehmigen, soweit dies im Einzelfall noch nicht erfolgt ist. Auf Grundlage des § 21 GemHVO werden aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 912.692,00 Euro und aus dem Finanzhaushalt (Investitionen) in Höhe von

3.212.515,96 Euro, insgesamt 4.125.207,96 Euro, in das Haushaltjahr 2018 übertragen.

Die Vorlage wurde ohne Absprache abgestimmt.

Gemäß § 25 HGO verlässt StV Weinem sowie Ortsbeiratsmitglied Herr Gerhard Eschborn von der Tribüne den Sitzungssaal.

9. Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019- 2023 (StV-Vlg 123/2016-2021)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beigefügten Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019-2023 zu und benennt ggf. weitere Personen.

Nach der Abstimmung kehren StV Weinem und OB-Mitglied Eschborn wieder in den Sitzungssaal zurück.

StvV Bathke teilt StV Weinem und OB-Mitglied Eschborn das Ergebnis mit.

.. Tagesordnung I ()

(12)

Beschlussvorschlag der Vorlage: 12

10. Energetische Sanierung des Rathauses; Änderung Mittelanmeldung KIP-Mittel (StV- Vlg 127/2016-2021)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

1. den bisher aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) reservierten Betrag von 250.000,- € für die Sanierung der Rathausfassade unter energetischen Gesichts- punkten, nunmehr für das Gesamtkonzept „Energetische Sanierung Rathaus“ zu verwenden. Der Magistrat wird entsprechend beauftragt einen Änderungsantrag bzgl.

der bereits beantragten Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes bei dem zuständigen Hessischen Ministerium der Finanzen zu stellen.

2. die für die kommenden Haushaltsjahre 2019/2020 notwendigen Mittel entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen.

Ja-Stimmen: 6 / Nein-Stimme: 1 / Enthaltungen: 1 Beschluss:

Es wurde über den Beschlussvorschlag einzeln abgestimmt:

Punkt 1: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Punkt 2: 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

11. Antrag SPD-Fraktion: Beschluss einer Informationszugangssatzung (SPD-Antrag 19/2016-2021)

(13)

Beschlussvorschlag der Vorlage: 13 Beschlussvorschlag des Antrags:

Die Stadtverordnetenversammlung / der Ausschuss / möge beschließen:

„Informationszugangssatzung

Aufgrund der §§81, Abs. 1 Nummer 6 und 88, Abs. 2 des Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) in der Fassung vom 25.05.2018 hat die

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein in ihrer Sitzung am 07.06.2018 folgende Informationszugangssatzung beschlossen:

Artikel 1

Der Vierte Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes wird in der Stadt Rüdesheim am Rhein angewandt. Es gelten sämtliche Vorschriften für den Zugang zu Informationen nach Maßgabe des Vierten Teils des Hessischen Datenschutz- und

Informationsfreiheitsgesetzes.

Artikel 2

Die Auskunftserteilung ist kostenfrei.

Artikel 3

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Rüdesheim am Rhein, 07.06.2018 Der Magistrat

<Unterschrift Bürgermeister>“

12. BUGA 2031; Überlegungen, die Veranstaltung ggf. bereits 2029 durchzuführen Schreiben des Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25.05.2018 ()

Beschluss:

StvV Bathke erläutert dem Parlament und den Gästen auf der Tribüne den Hintergrund für den TO.

Die Bundesgartenschau soll vom Jahr 2031 auf das Jahr 2029 vorgezogen werden, da die BUGA in München zurückgezogen bzw. nicht rechtzeitig fertiggestellt sein wird. Die

Fragestellung des Ministeriums ist, ob die Stadt Rüdesheim am Rhein sich vorstellen könnte, die BUGA bereits 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal durchzuführen.

(14)

14

13. Änderung Gesellschaftsvertrag der Fremdenverkehrsgesellschaft mbH (StV-Vlg 107/2016-2021 - 1 ))

Der Vorsitzende STV Neumann weist daraufhin, dass Formulierung der Beschlussvorlage fehlerhaft ist. Richtig muss sie heißen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den überarbeiteten Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages der Fremdenverkehrsgesellschaft Rüdesheim am Rhein mbH zur Kenntnis und beschließt diesen.

StvV Bathke teilt vollständigkeitshalber mit, dass in der HFA Sitzung eine Änderung eingebracht wurde:

Der Stadtverordnetenversammlung nimmt den überarbeiteten Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages der FreGe Rüdesheim am Rhein zur Kenntnis und beschließt diesen.

Ursprungsvorlage: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Es entstehen diverse Diskussionen über die Änderung der Gesellschaftsverträge und eine Mail über einen geplanten Änderungsantrag der GfR, der aber nicht gestellt wurde.

StV Barth berichtet über einen damaligen WIR-Änderungsantrag.

StV Neumann teilt mit, dass die GfR-Fraktion versucht, die Verträge auf eine legale Grundlage zu stellen, sprich HGO konform zu machen. D.h., unabhängig vom

Bürgermeister, dass die Doppelfunktion Bürgermeister – Geschäftsführer und Mitglied Gesellschafterversammlung nicht mehr gegeben ist.

StV König ist von der jetzigen Besetzung der Geschäftsführung überzeugt und ist der Meinung, dass die „Mauschelei“ dementsprechend nicht mehr vorhanden ist. Jetzige Vorlage ist auf jeden Fall gesetzeskonform.

Nach weiteren Diskussionen beantragt StV Neumann um 20:45 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

StV Bathke fragt nach, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist und lässt hierüber abstimmen:

Beschluss: 17-Ja-Stimmen

StvV Bathke unterbricht die Sitzung für 10 Minuten, bis 20:55 Uhr.

StvV Bathke eröffnet die Sitzung um 20:55 Uhr und fragt nach weiteren Wortmeldungen:

StV Zöller teilt mit, dass dies kein Antrag der GfR sei und ihn nicht in der HFA Sitzung eingebracht haben, weil sie zwischenzeitlich festgestellt haben, dass es weitere 3 Punkte in diesem Vertrag gibt, die nicht rechtskonform sind. StV König fragt StV Zöller, er solle bitte mal einen Punkt beispielhaft benennen. StV Zöller sagt, dass unter anderem der

Vorsitzende nicht stimmberechtigt sei.

(15)

15

14. Änderung Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Rüdesheim am Rhein GmbH (StV-Vlg 105/2016-2021 - 1 ))

Der Magistrat nimmt den überarbeiteten Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Rüdesheim am Rhein GmbH zur Kenntnis und beschließt diesen der

Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Ja-Stimmen: 4 / Nein-Stimmen: 2 / Enthaltungen: 2

In dem Zusammenhang weist HFA-Vorsitzender STV Neumann daraufhin hin, dass Formulierung der Beschlussvorlage fehlerhaft ist. Richtig muss sie heißen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den überarbeiteten Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages der Fremdenverkehrsgesellschaft Rüdesheim am Rhein mbH zur Kenntnis und beschließt diesen.

Beschluss:

Nach mehreren inhaltlichen Fragen zum HFA Protokoll teilt StV Neumann mit, dass das Protokoll fehlerhaft versandt wurde und Formulierungen nicht richtig seien.

15. Beantwortung von Beschlüssen aus vergangenen Sitzungen und weiteres Vorgehen Planung KITAS (StV-Vlg 113/2016-2021 - 1 ))

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt das weitere Vorgehen.

Beschlussempfehlung SOZA:

Herr Siegfried beantragt, dass die Containerlösung, analog zur

Stadtverordnetenversammlung, umgesetzt wird. Der HFA möge in diesem Zusammenhang die Kosten beschließen.

Ja-Stimmen: 6 / Nein-Stimmen: / Enthaltungen: 3 Beschlussempfehlung HFA:

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Beschluss:

Kenntnisnahme

(16)

16 StV Lill teilt mit, dass am 15.02.2018 ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beschlossen wurde mit folgendem Wortlaut:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den Betreibern der KiTa St. Jakobus in Kontakt zu treten. Ziel soll die Errichtung einer Erweiterung der KiTa um zwei Gruppen sein. Diese sollen in Containerbauweise errichtet werden. Die beiden Gruppenräume sollen je nach Bedarf zu einer Krippen- oder KiTagruppe wandelbar sein. Zur schnellen Errichtung sollen Flächen an der nördlichen Seite der Friedrichstraße und östlich der vorhandenen Bebauung, welche sich bereits in städtischem Eigentum befinden, genutzt werden. Die Fläche ist die 81/4. Durch die Verwaltung sollen bis zu der nächsten Ausschuss-Sitzung entsprechende Vorlagen erstellt werden. Ebenso sollen Kostenrechnungen und Deckungsvorschläge aus dem Haushalt 2018 vorgelegt werden. Die Fläche 81/4 wurde dann daraufhin im

Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche ausgewiesen.

Er bemängelt weiter den Informationsfluss des Bürgermeisters und der Verwaltung.

StvV Bathke teilt hierzu mit, dass dieser TOP in der letzten StV-Sitzung abgesetzt wurde.

Es entstehen wieder verschiedene Diskussionen über die Beratung und Anträge in den verschiedenen Gremien.

StV Beisheim stellt die Frage an StvV Bathke, wie denn der aktuelle Sachstand

„Warteplätze KiTa“ ist? BM Mosler gibt zur Antwort, dass er keinerlei Kenntnis darüber hat.

Der aktuelle Sachstand ist bei Frau Wistuba zu erfragen.

16. Bebauungsplan "Campus Freistil"; Neufassung des Satzungsbeschlusses (StV-Vlg 122/2016-2021)

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die schallschutztechnische

Verträglichkeitsuntersuchung der Müller-BBM GmbH, Robert-Koch-Straße 11, 82152 Planeck vom 01.03.2018 zur Kenntnis.

2. Der für den Bebauungsplan Campus Freistil bereits gefasste Satzungsbeschluss gemäß TOP 13b der Stadtverordnetensitzung vom 14.12.2017 wird aufgehoben.

3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den aufgrund der schallschutztechnischen Verträglichkeitsuntersuchung um diese Angaben ergänzten Bebauungsplan „Campus Freistil“

einschließlich der ergänzenden Begründung inklusive der schallschutztechnischen

Verträglichkeitsuntersuchung sowie dem Bebauungskonzept des Büros Wächter und Wächter gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung.

4. Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan „Campus Freistil“ durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses in Kraft zu setzen.

Beschlussempfehlung PLUA:

Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 8 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme zu.

Beschluss:

(17)

17

17. 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (StV-Vlg 125/2016-2021)

Der Hauptfinanzausschuss beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) mit den für das Jahr 2018 ermittelten Gebührenhöhen, deren Berechnungen sich aus beigefügter Anlage 2 ergeben.

18. Bebauungsplan "Decker-Winzerweg"; Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise (StV-Vlg 126/2016-2021)

1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Besprechungsergebnis mit dem Vorhabenträ- ger sowie dem Erwerber des Grundstückes Gemarkung Eibingen, Flur 10, Flurstück 865 zur Kenntnis.

2. Insbesondere nimmt die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis, dass die im ursprüng- lich abgeschlossenen notariell beurkundeten Erschließungs- und Durchführungsvertrag genannten Fristen als auch die gemäß Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.2016, TOP 16 beschlossene Fristverlängerung zur Umsetzung der Erschlie- ßungsmaßnahme gemäß notarieller Nachtragsurkunde, Urkundenrolle Nr. 366/2016 verstri- chen sind, ohne dass die hierin vereinbarten Herstellungspflichten erfüllt wurden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 12 Absatz 6 Baugesetzbuch darüber, ob wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen innerhalb der gesetzten Fristen der Bebauungsplan in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch aufgehoben werden soll.

Die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 3 wird mit 5 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Beschluss:

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung gefordert (Punkt 3).

Dann erfolgt die namentliche Abstimmung, diese ist dem Protokoll beigefügt.

(18)

18

Zu dem Änderungsantrag der SPD Fraktion trägt StV Weinem folgendes vor:

In der Zwischenzeit liegen weitere Informationen vor (Schreiben RAe Jung im Auftrag von Herrn Decker). Letztendlich vertut man sich nichts, der Fristverlängerung zuzustimmen.

BM Mosler teilt folgendes mit:

Das Schreiben des RAe Jung kam am Freitag Mittag, wurde am darauffolgenden Montag zum HSGB geschickt und wurde am Montag Abend im Magistrat beraten mit der

Empfehlung, mit der Rechtsauskunft des HSGB in die Diskussionen zu gehen, da eine einseitige Bewertung des Vorhabenerschließungsträgers vorliegt.

StV Barth fragt, warum dies nicht schon vor 4 Wochen an den HSGB zur Prüfung gegeben wurde. Die Aufhebung sei nur möglich, wenn die Durchführbarkeit nicht mehr gegeben ist.

Das ist hier überhaupt nicht mehr zu sehen.

StV Lill teilt mit, dass die WIR Fraktion mit der SPD Fraktion für die Fristverlängerung mitstimmen wird und zitiert Kommentare, weiterhin beantragen Sie eine namentliche Abstimmung.

StV Heckel beantragt für die CDU-Fraktion, dass die Stellungnahme des HSGB abgewartet wird und wenn der Antrag abgelehnt wird, beantragen sie 10 Minuten

Sitzungsunterbrechung.

StV König teilt hierzu mit, auf Animositäten verzichtet werden sollte, wenn der HSGB letztendlich sagt, dass sowieso nicht gebaut werden sollte, dann würde dies eh noch mal beraten und auf die TO kommen. Also warum will man nicht die Fristverlängerung, wie es ordnungsgemäß ist und jedem Bürger helfen solle und zweitens, Schaden von der Stadt abgehalten wird.

StV M. Heckel beantragt hierzu eine 10minütige Sitzungsunterbrechung (von 21:53-22:00).

Um 22:00 Uhr eröffnet StvV Bathke wieder die Sitzung und es kommt zur Abstimmung.

19. WIR-Antrag: Tourismusbeitrag; Einstellung Arbeiten sowie Beschluss über Nichterhebung (WIR-Antrag 5/2016-2021)

Beschlussvorschlag des Antrags:

Die Stadtverordneten mögen beraten und beschließen:

1. Die Arbeiten zur Erhebung eines Tourismusbeitrages werden eingestellt, ein Tourismusbeitrag wird nicht erhoben.

Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, beantragen wir, dass

2. Von den vereinnahmten Tourismusbeiträgen mindestens 80 % wieder in den Tourismus zusätzlich investiert werden.

Beschlussempfehlung HFA: (getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten) zu 1: Ja-Stimmen: 1 / Nein-Stimmen: 6 / Enthaltungen: 1

(19)

19 zu 2: Der Vorsitzende formuliert einen Änderungsantrag: „Von den vereinnahmten

Tourismusbeiträgen werden 100% nach Abzug der Kosten wieder in den Tourismus investiert.“

Abstimmung erfolgt wie im HFA

PUNKT 2 + GfR Änderungsantrag (s. Anlage) Einstimmig zugestimmt.

Die GfR-Fraktion legt einen Änderungsantrag vor.

STV Zöller erlässt wegen Befangenheit nach § 25 HGO den Sitzungssaal.

20. Antrag SPD- und GfR-Fraktion: Grünstreifen Rheinfront Assmannshausen (Antrag- Frakt-gemeinsam 6/2016-2021)

Beschlussvorschlag des Antrags:

Die Pflege der im städtischen Eigentum befindlichen Grünanlagen an der Rheinfront Assmannshausen zwischen dem Platz von Juliénas bis zum Wendehammer in Höhe der Berthold-von-Henneberg-Straße (jeweils einschließlich) wird an die

Fremdenverkehrsgesellschaft mbH der Stadt Rüdesheim am Rhein übertragen, mit der

Maßgabe, dass vorgenannte Grünanlagen mit gleicher Intensität und Qualität gepflegt werden, wie dies bei den Grünanlagen im Hafenpark in Rüdesheim am Rhein erfolgt. Dazu werden die Flächen in das Eigentum der FreGe übertragen.

Dem gemeinsamen Antrag der SPD- und GfR-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

StV Zöller kommt zurück in den SiSaal.

StvV Bathke teilt das Ergebnis mit und schließt aufgrund der Uhrzeit 22:40 Uhr die Sitzung.

.. Grundstücksangelegenheiten ()

Beschluss:

(20)

20 Dieser TOP wurde nicht beraten.

.. Verkauf Wohnbaugrundstück Aulhauser Straße 22-24 (StV-Vlg 121/2016-2021 - 1)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Grundstück Aulhauser Straße 22-24 an den Meistbietenden aufgrund der durchgeführten Ausschreibung zu verkaufen.

Dieser TOP wurde nicht beraten.

.. Verkauf städtisches Grundstück, Gemarkung Eibingen, Flur 15, Flurstück 164, Taunusstraße 20 (StV-Vlg 124/2016-2021)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Grundstück Taunusstraße 20,

Gemarkung Eibingen, Flur 15, Flurstück 164, erneut öffentlich zum Kauf auszuschreiben, nachdem der Meistbietende Bewerber, sowie der Nachfolge-Bewerber den Kauf des Grundstücks abgesagt haben.

Dieser TOP wurde nicht beraten.

(21)

.. Antrag CDU-Fraktion: Stadtverordnetenversammlung - Änderung TOP "mündliche 21 Anfragen" lt. Geschäftsordnung in "schriftliche Anfragen" (CDU-Antrag 5/2016-2021 ))

Die Vorlage wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.

Beschluss:

Abgesetzt

Hansjörg Bathke Petra Ulges

Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin Anlagen:

1. Anlage 1, TOP 18 Bebauungsplan "Decker-Winzerweg", namentliche Abstimmung 2. Anlage 2, TOP 12 BUGA 2031 - Schreiben des Hessischen Ministerium für Umwelt,

Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. Mai 2018 3. Änderungsantrag der GfR zum TO Tourismusbeitrag; TOP 19