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B022: Menschenhandel und Arbeitsausbeutung von Frauen stoppenLaufende Nummer: 018

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B022: Menschenhandel und Arbeitsausbeutung von Frauen stoppen

Laufende Nummer: 018

Antragsteller/in: DGB-Bundesfrauenausschuss Empfehlung der ABK: Annahme in geänderter Fassung

Sachgebiet: B - Arbeit der Zukunft und soziale Sicherheit Zusammenfassung der

Änderungsempfehlungen

Zeile 10 - 11: Streichung

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung von Frauen stoppen

Der DGB-Bundeskongress beschließt:

1 Der DGB-Bundeskongress fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf,

2 finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um

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allen von Menschenhandel Betroffenen Zugang zu Schutz- und Unterstützungsangeboten zu ermöglichen,

Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel besser auszustatten und speziell für Frauen passende Beratungs- und Unterstützungsangebote zu konzipieren,

zuständige Behörden wie z. B. Polizei und Zoll in die Lage zu versetzen, den Menschenhandel, der gekennzeichnet ist von Strukturen organisierter Kriminalität, zu ermitteln und wirksam zu bekämpfen,

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relevante Akteur/innen wie Behörden und Berater/innen zu sensibilisieren, um Genderstereotype und diesbezügliche Erwartungshaltungen zu vermeiden. Zuständige Behörden sollten einen

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geschlechtersensiblen Blick auf schwer zugängliche Branchen haben, speziell für das Thema Frauen als Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und schweren Arbeitsausbeutung und für die Wirkung von Geschlechterbildern sensibilisiert sein.

empirische Studien durchzuführen, die das Maß an Betroffenheit erfassen und Betroffenengruppen, v. a. Frauen, sichtbarer machen.

17 Der DGB-Bundeskongress fordert gewerkschaftliche und staatliche Beratungsstellen und

18 Unterstützungsstrukturen auf,

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sich über erfolgreiche Zugangsstrategien und best-practice-Beispiele zum Erreichen von Betroffenen in schwer zugänglichen Branchen auszutauschen,

sich stärker zu vernetzen, z. B. mit Migrantinnenselbstorganisationen,

Frauen als Betroffene von Formen schwerer Arbeitsausbeutung stärker in der Öffentlichkeit zu thematisieren, um das Bewusstsein für diese Problematik zu stärken.

DGB-Bundeskongress Berlin, 13.–17. Mai 2018

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Begründung

Menschenhandel – in seinen verschiedensten Formen und Ausprägungen – ist kein

geschlechtsneutrales Phänomen. Häufig sind Frauen betroffen, nicht nur zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, sondern auch zum Zweck der Arbeitsausbeutung, insbesondere in Privathaushalten.

Doch die besondere Betroffenheit von Frauen wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – aufgrund der medialen Darstellung, geschlechterstereotyper Erwartungen, der schweren Zugänglichkeit einzelner Branchen für Kontrollbehörden und Unterstützungsstrukturen und nicht zuletzt durch den unzureichenden Zugang zum Recht und zu Interessenvertretungen für die Betroffenen selbst.

Die komplexen Zusammenhänge von Diskriminierung, Ausbeutung und Stereotypisierung müssen vor dem Hintergrund geschlechtsspezifischer Formen von Ungleichheit, Gewalt, Migration, Segregation auf dem Arbeitsmarkt und traditioneller Rollenzuschreibungen analysiert und politische Forderungen zur Bekämpfung des Phänomens erarbeitet werden. Nur so können Frauen wirksamer vor Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschützt werden.[1]

Sowohl der CEDAW-Prozess inklusive der abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses für Deutschland 2017, die ILO-Konvention 189 (Haushaltsnahe Dienstleistungen) als auch der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel [2] betonen, dass in Zukunft das Thema Frauen als Betroffene von Arbeitsausbeutung mehr Beachtung finden sollte. Es müssen bessere Wege gefunden werden, um betroffene Frauen zu erreichen und ihnen Zugang zu Unterstützung und Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen.

[1] 2016 hat Deutschland in Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU die Straftatbestände des Menschenhandels im Strafrecht neu gestaltet.

[2] KOK-Studie „Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und schwere Arbeitsausbeutung von Frauen – ein nicht gesehenes Phänomen?“, 2016

DGB-Bundeskongress Berlin, 13.–17. Mai 2018

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