Sperrverfügungen gegen Internet Service Provider

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Sperrverfügungen gegen Internet Service Provider

Philipp Thomé

Herausforderungen für die zivilrechtliche Intermediärshaftung von

Internet Service Providern im deutschen Recht unter Berücksichtigung

der Haftungsregime des englischen und australischen Rechts

(2)

Schriften zum Medien- und Informationsrecht

herausgegeben von

Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur.

Band 55

(3)

Philipp Thomé

Sperrverfügungen gegen Internet Service Provider

Herausforderungen für die zivilrechtliche Intermediärshaftung von Internet Service Providern im deutschen Recht unter Berücksichtigung der Haftungsregime des englischen und australischen Rechts

Nomos

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Onlineversion Nomos eLibrary

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Freiburg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-8140-9 (Print) ISBN 978-3-7489-2568-2 (ePDF)

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Meiner Mutter

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(7)

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020/21 von der rechts- wissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation angenommen. Sie ist für die Drucklegung punktuell überar- beitet und aktualisiert worden.

Die Arbeit untersucht die deutsche Umsetzung der unionsrechtlich vor- gegebenen Inanspruchnahmemöglichkeit von Internet Service Providern zur Sperrung rechtsverletzender Internetangebote, vergleicht diese mit den englischen und australischen Regelungen und schlägt Lösungen für die identifizierten Probleme vor.

Ganz besonders danken möchte ich Herrn Prof. Dr. Boris Paal, M.Jur.

(Oxford) für die hervorrangende Betreuung während des gesamten Promo- tionsvorhabens mit stets weiterführenden Diskussionen und immer guten Ratschlägen und Ermunterungen, die ich sehr zu schätzen wusste.

Auch möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. iur. Thomas Dreier M.C.J.

für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie bei Frau Prof. Dr. Sonja Meier LL.M. (London) und Frau Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies für ihr Mitwirken in der Prüfungskommission be- danken.

Von Herzen danken möchte ich meiner Mutter, Frau Birgitta Thomé, die mir die Bedeutung bedingungsloser Liebe beigebracht und mich Zeit ihres Lebens dazu bewegt hat die beste Version meiner selbst zu sein, und meinem Vater, Herrn Dr. Andreas Thomé, für seine unermüdliche Unter- stützung in jeder Lebenslage und dafür, dass ich mir kein besseres Vorbild wünschen kann.

Besonderer Dank gilt zudem Franziska Schieber, für ihre wertvollen fachlichen Beiträge, ihren ansteckenden Optimismus gerade in den schwierigsten Phasen meines Promotionsvorhabens und dafür, dass sie un- zählige rechtliche Monologe mit viel Geduld und Verständnis hat über sich ergehen lassen.

Danken möchte ich auch Wenzel Steinmetz für die unzähligen spannen- den Diskussionen nicht nur zum Thema dieser Arbeit und die gute Gesell- schaft während vieler langer Tage in der Bibliothek des Max-Planck-Insti- tut für Innovation und Wettbewerb.

Mein Dank gilt schließlich der Kanzlei SKW Schwarz und dort insbesondere Herrn Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) und Herrn Martin

(8)

Schweinoch, die mich während meines gesamten Promotionsvorhabens als Arbeitgeber begleitet und mir diesen nicht immer leichten Spagat mit viel Rückscht und Umsicht ermöglicht haben.

München, im Februar 2021 Philipp Thomé

Vorwort

(9)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 19

Einleitung 23

Einführung und Problemaufriss

A) 23

Ziel der Dissertation und Fragestellungen

B) 26

Gang der Darstellung

C) 27

Technische Grundlagen

Erstes Kapitel: 29

Darstellung der wichtigsten Termini

A) 29

Übersicht der technisch möglichen Sperrmaßnahmen

B) 40

DNS-Sperre

I. 40

IP-Sperre

II. 41

URL-Sperre

III. 42

Hybride-Sperre

IV. 43

Port-Sperren

V. 44

Sperrverfügungen nach deutschem Recht

Zweites Kapitel: 46

Rechtsgrundlagen für Sperrverfügungen

A) 47

Grundrechtliche Vorüberlegungen

I. 49

Problemaufriss

1. 49

Diskussion

2. 50

Wesentlichkeitstheorie

a) 51

Grundrechtliche Schutzpflichten

b) 52

Zwischenergebnis

3. 53

Rechtsgrundlage: Störerhaftung oder § 7 Abs. 4 TMG

II. 54

Reichweite der Wirkung von § 8 Abs. 1 S. 2 TMG

1. 54

Mindermeinung: Keine Anwendbarkeit der Privilegien der §§ 8-10 TMG auf Störerhaftung a)

55 Herrschende Meinung: Anwendbarkeit der

Privilegien der §§ 8-10 TMG auf Störerhaftung b)

56 Stellungnahme

c) 56

(10)

Drohende Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Rechts

2. 59

Lösungsansatz 1: Analoge Anwendung von § 7 Abs. 4 TMG

a)

61 Lösungsansatz 2: Teleologische Reduktion von § 8

Abs. 1 S. 2 TMG b)

63 Stellungnahme

c) 65

Schwächen einer teleologische Reduktion von

§ 8 Abs. 1 S. 2 TMG aa)

66 Wille des Gesetzgebers unklar

(1) 66

Folgeproblem: Notwendige Modifikation der Störerhaftung

(2)

67 Schwächen einer analogen Anwendung von § 7 Abs. 4 TMG

bb)

69 Dogmatische Bedenken

(1) 69

Ungerechtfertigte Haftungsgleichstellung

(2) 72

Verfassungsrechtliche Bedenken

(3) 73

Mögliche Unionsrechtswidrigkeit von § 7 Abs. 4 TMG

(4)

74 Ergebnis

cc) 78

Sperrverfügungen nach § 7 Abs. 4 TMG

B) 78

Bisherige Rechtsprechung und Literatur zur Störerhaftung

I. 79

Tatbestandsvoraussetzungen von § 7 Abs. 4 TMG

II. 80

ISPs als Diensteanbieter

1. 80

Verletzung eines Rechts auf geistiges Eigentum

2. 83

Akzessorietät

a) 83

Inanspruchnahme eines Telemediendienstes zur Rechtsverletzung

b)

85 Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum

c) 88

Geistiges Eigentum

aa) 88

Rechtsverletzung

bb) 89

Grundsatz der Subsidiarität

3. 90

Begründung

a) 90

Kritik am Grundsatz der Subsidiarität

b) 91

Unionsrechtskonformität des Grundsatzes der Subsidiarität

c)

93 Anforderungen an vorherige Inanspruchnahme

d) 96

Rechtsfolgen von § 7 Abs. 4 TMG

III. 99

Art der Sperrung

1. 99

Inhaltsverzeichnis

(11)

Vereinbarkeit der Sperrmaßnahmen mit Telekommunikationsrecht

2.

101 Vereinbarkeit mit dem einfachgesetzlichen

Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG a)

102 Anwendbarkeit von § 88 TKG neben der

DSGVO aa)

103 Schutzbereich des einfachgesetzlichen

Fernmeldegeheimnisses des § 88 TKG bb)

103 Ausschließlicher Schutz von

Individualkommunikation cc)

104 Bloße Kommunikationsverhinderung durch

Sperrmaßnahmen dd)

108 Zusammenfassung

ee) 110

Vereinbarkeit mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 91 ff. TKG

b)

111 Kein Ausschluss der §§ 91 ff. TKG aufgrund

teleologischer Betrachtung aa)

111 Anwendbarkeit der §§ 91 ff. TKG neben der

DSGVO bb)

113 Erheben und Verwenden personenbezogener

Daten cc)

116 Zusammenfassung

dd) 118

Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit

3. 118

Verständnis der Begriffe

a) 118

Legitimer Zweck

b) 120

Geeignetheit (Wirksamkeit)

c) 121

Erforderlichkeit

d) 125

Zumutbarkeit / Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit i.e.S.

e)

127 Schutzwürdige Interessen der ISPs

aa) 129

Grundrechte auf unternehmerische Freiheit und Berufsfreiheit

(1)

129 Grundrecht der Meinungsfreiheit

(2) 133

Grundrecht der Pressefreiheit

(3) 134

Zusammenfassung

(4) 136

Schutzwürdige Interessen der Rechteinhaber

bb) 136

Schutzwürdige Interessen der Internetnutzer

cc) 138

Grundrecht auf Achtung der

Kommunikation und Fernmeldegeheimnis (1)

138

(12)

Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und informationelle

Selbstbestimmung (2)

139 Recht auf Informationsfreiheit

(3) 140

Rechtliches Gehör für die Internetnutzer

(4) 144

Anforderungen des EuGH

(a) 144

Eigenständige nachgelagerte Klagemöglichkeit ausreichend (aa)

145 Verfahrensmäßige

Beteiligungsmöglichkeit am Verfahren zwischen Rechteinhaber und ISP

(bb)

145 Stellungnahme

(cc) 146

Überblick über die deutschen Möglichkeiten für rechtliches Gehör (b)

148 Prozessuale

Beteiligungsmöglichkeiten (aa)

149 Separate Rechtsdurchsetzung aus

Vertrag (bb)

151 Separate Rechtsdurchsetzung aus

§ 95 b Abs. 2 S. 1 UrhG (cc)

152 Zusammenfassung der schutzwürdigen

Interessen der Internetnutzer (5)

153 Schutzwürdige Interessen mitbetroffener

Betreiber von Internetangeboten dd)

154 Schutzwürdige Interessen der Betreiber der zu

sperrenden Internetangebote ee)

156 Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG)

ff) 157

Interessenabwägung

gg) 158

Rechtsverfolgungskosten

IV. 160

Sperrverfügungen nach dem Recht von England und Wales

Drittes Kapitel:

162 Voraussetzungen für die Ausübung des gerichtlichen Ermessens

A) 162

ISPs als Diensteanbieter bzw. Mittelspersonen

I. 164

Rechtsverletzung(en) durch Dritte

II. 165

Urheberrechtsverletzung(en) durch Dritte

1. 166

Urheberrechtlich geschützte Werke nach CDPA

a) 166

Literarische, dramatische und musikalische aa)

(13)

Künstlerische Werke

bb) 167

Tonaufnahmen

cc) 168

Filme

dd) 168

Übertragungen

ee) 169

Urheberrechtsverletzung(en) durch die Internetnutzer

b)

169 Rechtswidrige Vervielfältigungshandlungen

(section 17 CDPA) aa)

169 Indexierungswebseiten für Filesharing und

BitTorrent (1)

170 Streaming-Server

(2) 171

Öffentliche Wiedergabe / öffentliche Zugänglichmachung (section 20 CDPA) bb)

BitTorrent (1)

177 Indexierungswebseiten für Streaming

(2) 178

Urheberrechtsverletzung(en) durch die Betreiber der Internetangebote

c)

179 Öffentliche Wiedergabe / öffentliches

Zugänglichmachen (section 20 CDPA) aa)

BitTorrent (1)

(2) 182

Webseiten für die Popcorn-Time Anwendung

(3)

(4) 185

Autorisieren der Rechtsverletzungen Dritter (section 16 Abs. 2 CDPA)

bb)

BitTorrent (1)

188 Art des Verhältnisses

(a) 189

Mittel zur Urheberrechtsverletzung

(b) 189

Unvermeidlichkeit der Urheberrechtsverletzung (c)

190 Grad an Kontrolle

(d) 191

Maßnahmen zur Vermeidung von Verletzungen

(e)

(2) 192

(14)

Webseiten für die Popcorn-Time- Anwendung

(3)

192 Haftung wegen Autorisierung der

Rechtsverletzungen der Nutzer (a)

193 Haftung wegen Autorisierung der

Rechtsverletzungen der Host-Anbieter (b)

(4) 195

Mittäterschaftliche Verantwortlichkeit

cc) 195

Indexierungswebseiten für Filesharing und BitTorrent

(1)

(2) 198

Webseiten für die Popcorn-Time Anwendung

(3)

(4) 199

Markenrechtsverletzung(en) durch Dritte

2. 199

Nutzung der Dienste der ISPs zur Verletzung von Urheberrechten

III.

200 Nutzung der Dienste der ISPs durch die Internetnutzer

1. 201

Nutzung der Dienste der ISPs durch die Betreiber der Internetangebote

2.

202 Tatsächliche Kenntnis der ISPs

IV. 203

Bezugspunkt der Kenntnis

1. 204

Vermittlung der Kenntnis

2. 207

Umfang von Sperrverfügungen

3. 208

Ausübung des gerichtlichen Ermessens

B) 208

Vergleich der betroffenen Rechte

I. 211

Erforderlichkeit

II. 213

Vorgehen gegen die Betreiber der Internetangebote

1. 215

Entfernung der Internetangebote durch die Host- Provider

2.

215 Einfrieren von Zahlungen

3. 217

De-Indexierung

4. 217

Domainbeschlagnahme

5. 218

Zollbeschlagnahme

6. 219

Zusammenfassung

7. 220

Wirksamkeit

III. 220

Kosten der Sperrverfügungen

IV. 224

Auffassung des High Court und Court of Appeal

1. 225

Auffassung des Supreme Court

2. 226

(15)

Abschreckung durch Sperrmaßnahmen.

V. 231

Auswirkungen auf rechtmäßige Internetnutzer

VI. 232

Legale Inhalte auf dem gesperrten Internetangebot

1. 233

Legale Internetangebote unter der gleichen IP-Adresse

2. 234

Mitigation durch Anpassung und Befristung („sunset clause“)

3.

235 Ersetzbarkeit der zu sperrenden Internetangebote

VII. 235

Gesamtbeurteilung der Verhältnismäßigkeit

VIII. 237

Gewähr gegen Missbrauch (safeguard against abuse)

IX. 237

Sperrverfügungen nach australischem Recht

Viertes Kapitel: 239

Voraussetzungen für die Ausübung des gerichtlichen Ermessens

A) 240

Bestand des Urheberrechts und Berechtigte

I. 242

ISPs als Anspruchsgegner

II. 243

Online-Ort

III. 244

Online-Orte außerhalb Australiens

IV. 244

Ermöglichen des Zugangs zu den Online-Orten durch die ISPs

V.

247 Urheberrechtsverletzungen

VI. 248

Grundlegende Ausführungen

1. 248

Bewertung verschiedener Kategorien von Online-Orten

2. 251

Streaming-Online-Orte

a) 252

Verlinkende-Online-Orte und Verlinkende-und- durchsuchende-Online-Orte

b)

253 P2P-Online-Orte

c) 254

Online-Orte für Streaming-Set-Top-Boxen

d) 254

Urheberrechtsverletzender Hauptzweck oder rechtsverletzende Hauptwirkung

VII.

256 Hauptzweck eines Online-Ortes

1. 256

a) 257

Ermittlung des Hauptzwecks im Einzelfall

b) 258

Hauptwirkung eines Online-Ortes

2. 260

Zeitliche Aspekte

VIII. 261

1. 261

Auswirkung im Einzelfall

2. 263

Benachrichtigung der Betreiber rechtsverletzender Internetangebote

IX.

264

(16)

Ermessen

B) 265

Schamlosigkeit und allgemeine Missachtung des Urheberrechts

I.

266 Verwendung von Verzeichnissen, Indizes oder Kategorien

II. 268

Sperrverfügungen in anderen Rechtsordnungen

III. 268

Angemessenheit

IV. 269

Auswirkungen auf betroffene Personen

V. 270

Einhaltung der Benachrichtigungspflicht nach Section 115A Abs. 4 Copyright Act

VI.

271 Verfügbarkeit anderer Rechtsbehelfe

VII. 271

Sonstige Ermessensabwägungen

VIII. 272

Verfügungen

C) 273

Verfügung 1 – Befreiung von der Benachrichtigungspflicht

I. 274

Verfügungen 2 bis 8 – Verpflichtung zur Sperrung, Umsetzungsanforderungen, Vorhalten einer Hinweisseite II.

275 Verfügung 9 – Wegfall der Sperrpflicht bei Wegfall der

Urheberrechtsverletzung III.

276 Verfügung 10 – Unterbrechung von Sperrmaßnahmen

IV. 277

Verfügungen 11 und 12 –Änderung, Aufhebung oder Anpassung von Sperrverfügungen

V.

278 Verfügungen 13 bis 17 – Anpassung von Sperrverfügungen an geänderte Domainnamen, IP-Adressen und URLs, Laufzeit und Verlängerung

VI.

278 Verfügung 18 – Umsetzungskosten

VII. 281

Verfügung 19 – Anwalts- und Verfahrenskosten

VIII. 284

Rechtsvergleich – Deutschland, England und Australien

Fünftes Kapitel:

285 Tatbestandsvoraussetzungen

A) 285

Verletzung eines umfassten Rechts durch Dritte

I. 285

Umfasste Rechte

1. 286

Rechtsverletzer

2. 288

Rechtsverletzung

3. 290

Beitrag der ISPs

II. 292

Kenntnis der ISPs von der Rechtsverletzung

III. 293

Umfang von Sperrmaßnahmen

IV. 295

Grundsatz der Subsidiarität

V. 296

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und VI.

(17)

Rechtsfolgenseite

B) 301

Grundsätzliches zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

I. 301

Geeignetheit / Wirksamkeit

II. 305

Erforderlichkeit

III. 308

Zumutbarkeit / Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit i.e.S.

IV.

309 Berücksichtigung der Interessen der Rechteinhaber

1. 309

Berücksichtigung der Interessen der ISPs

2. 311

Berücksichtigung der Interessen der Internetnutzer und mitbetroffenen Webseitenbetreiber

3.

314 Berücksichtigung der Interessen der Betreiber zu

sperrender Internetangebote 4.

317 Verfahrensrechtliche Überlegungen

C) 319

Vorbeugender Rechtsschutz

I. 320

Beteiligungsmöglichkeiten während des Verfahrens

II. 321

Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung und Anpassung von Sperrverfügungen

III.

323 Zeitliche Befristung von Sperrverfügungen

IV. 326

Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse aus der Gegenüberstellung der Rechtsordnungen Sechstes Kapitel:

328 Materiell-rechtliche Erkenntnisse

A) 328

Bedeutung der konkreten Rechtsverletzung

I. 328

Subsidiarität als deutscher Sonderweg mit gewissen Parallelen

II.

329 Kostentragungslast für Implementierungskosten

III. 330

Berücksichtigng der Interessen der Betreiber von Internetangeboten

IV.

330 Formell-rechtliche Erkenntnisse

B) 331

Vermeidung von Gerichtsentscheidungen durch temporäres Abschalten der Internetangebote I.

331 Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz

II. 332

Verfahrensrechtliche Beteiligungsmöglicheit Dritter

III. 333

Dynamisierung von Sperrverfügungen

IV. 334

Zeitliche Begrenzung von Sperrverfüfungen

V. 334

Literaturverzeichnis 337

(18)

(19)

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeinsprachliche Abkürzungen:

AG Aktiengesellschaft

Beschl. Beschluss

Bd. Band

bspw. Beispielsweise

bzw. beziehungsweise

Cth Commonwealth

d. h. das heißt

ders. Derselbe

EG Europäische Gemeinschaft

Eg. Erwägungsgrund

EU Europäische Union

f. folgend

ff. (und) die folgenden

Fn. Fußnote

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH & Co. KG Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kom- manditgesellschaft

Hdb. Handbuch

i. S. d. im Sinne de(r/s) i. V. m. in Verbindung mit insbes. insbesondere

lit. littera

n. F. neuer Fassung

Nr. Nummer

Rn. Randnummer

S. Satz oder Seite

sog. sogenannt(e/er/es)

u. a. unter anderem

Urt. Urteil

v. von oder vom

(20)

vgl. vergleiche

z. B. zum Beispiel

zit. zitiert

Technische Abkürzungen:

DNS Domain Name System

DPI Deep Packet Inspection HTTP Hypertext Transfer Protocol HTTPS Hypertext Transfer Protocol Secure

IP Internetprotokoll

ISO Internationale-Standardisierungs-Organisation ISP Internet Service Provider

OSI Open Systems Interconnection

P2P Peer-to-Peer

PC Personal Computer

PTAS Popcorn Time Application Source SPI Stateful Packet Inspection SUI Source of Update Information URL Uniform Resource Locator

Urt. Urteil

VPN Virtual Private Network WLAN Wireless Local Area Network

WWW World Wide Web

Gerichte und andere Institutionen:

BGH Bundesgerichtshof

BVerfG Bundesverfassungsgericht

Ch Chancery Division des High Court of Justice (England und Wales)

EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EU-Kommission Europäische Kommission

EuGH Europäischer Gerichtshof

EWCA Court of Appeal (England und Wales) EWHC High Court of Justice (England und Wales) FCA Federal Court of Australia

Abkürzungsverzeichnis

(21)

LG Landgericht

OGH Oberster Gerichtshof in Österreich

OLG Oberlandesgericht

UKSC Supreme Court of the United Kingdom

Fachzeitschriften und Zeitungen und Ähnliches:

CR Computer und Recht

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

GPR Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil

GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Praxis GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtspre-

chungs-Report

IIC International Review of Intellectual Property and Competition Law

JA Juristische Ausbildung

JIPITEC Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law

JURA Juristische Ausbildung

jurisPR-WettbR juris PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrrecht

JuS Juristische Schulung

JZ Juristenzeitung

K&R Kommunikation und Recht

MMR Multimedia und Recht, Zeitschrift für Informations-, Tele- kommunikations- und Medienrecht

MMR-Beil. Multimedia und Recht, Zeitschrift für Informations-, Tele- kommunikations- und Medienrecht Beilage

NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift

UniSAStuLawRw University of South Australia Student Law Review WRP Wettbewerb in Recht und Praxis

ZD Zeitschrift für Datenschutz

ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Verga- berecht

ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

(22)

ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht – Rechtsprechungs- dienst

ZUR Zeitschrift für Umweltrecht

Gesetze, Entscheidungssammlungen und andere Rechtsquellen:

BeckOK Beck´scher Onlinekommentar BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BT-Drucks. Bundestagsdrucksache

BVerfGE Sammlung der Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht CDPA Copyright, Designs and Patents Act 1988 (Vereinigtes König-

reich)

Copyright Act Copyright Act 1986 (Cth) (Australien) DSGVO Datenschutzgrundverordnung

DSM-RL Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG E-Commerce-RL Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr EMRK Europäische Menschenrechtskonvention

Enforcement-RL Berichtigung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

GG Grundgesetz

GR-Charta Charta der Grundrechte der Europäischen Union

InfoSoc-RL Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As- pekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

RefE Referentenentwurf

SchutzdauerRL Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und Ra- tes vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheber- rechts und bestimmter verwandter Schutzrechte.

TKG Telekommunikationsgesetz

TMG Telemediengesetz

TMGÄndG Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

UrhG Urheberrechtsgesetz

Abkürzungsverzeichnis