Kanton Bern
Canton de Berne Auszug aus dem Protokoll
des Regierungsrates
Extrait du procès-verbal du Conseil-exécutif
.2. Februar 2011 JGK C
0 1 6 9 19004 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion; Untersuchungsrichterämter;
Übriger Sachaufwand; Nachkredit 2010
1. Gegenstand
Im Übrigen Sachaufwand werden die Untersuchungs- und Verfahrenskosten erfasst. Diese sind nicht vorhersehbar und müssen deshalb basierend auf durchschnittlichen Vergangenheits- zahlen budgetiert werden. Die geschätzten Beträge können deshalb grundsätzlich sowohl über- wie unterschritten werden. Die Zunahme der Anzahl von wirtschaftlich bedürftigen Personen, der erneute Anstieg gerichtlicher Verfahren und die Tendenz zu aufwendigeren Verfahren führten zur Überschreitung des Voranschlags. Die Kompensation erfolgt bei den Dienstleistungen und Honoraren des Obergerichts, der Gerichtskreise und der Untersuchungsrichterämter, bei den Prozesskosten der Jugendgerichte, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichts, bei den Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge der Gerichtskreise und des Verwaltungsgerichts, beim übrigen Personalaufwand und dem Büromaterial des Verwaltungsgerichts sowie bei den Dienstleistungen für den baulichen Unterhalt der Gerichtskreise und der Untersuchungsrichterämter.
2. Rechtsgrundlage
Art. 43, 57, 85 FLG
Art. 4 Dekret über die Besondere Rechnung der Gerichtsbehörden Art. 11 OrV JGK
3. Konti und Kreditsumme
IDB- Nr.
19004 LIRA 1019 OG 1075 VG
1075 VG
Kontobezeichnung Übriger Sachaufwand (319900)
Dienstleistungen und Honorare (318000)
Übriger Personalaufwand (309000)
Büro-, Schulmaterial und Drucksachen (310000)
Voranschlagskredit 7'955'000
370'000 95'000 109'000
Nachkredit 1'445'099
Kompensation
85'000 34'000 16'000
- 2 -
1075 VG
1075 VG 1027 GK
1027 GK 1027 GK 19004 URA 19004 URA 1067 JG
1019 OG
Mobilier!, Maschinen, Fahrzeuge (311000)
Übriger Sachaufwand (319900)
Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge (311000)
Dienstleistungen für den baulichen Unterhalt (314700)
Dienstleistungen und Honorare (318000)
Dienstleistungen für den baulichen Unterhalt (31 4700)
Dienstleistungen und Honorare (318000)
Übriger Sachaufwand (319900)
Übriger Sachaufwand (319900)
80'QOO
300'500
247'200
362'800
1'807'600
72'500
1'182'600
12'500'700
I'800'OOO
32'OOQ
58'000
171 '000
120'000
364J000
39'000
219'000
10'099
297'000
4. Kreditart und Jahr
Nachkredit für das Jahr 2010
5. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation Wiederkehrende gebundene Ausgabe
6. Auswirkungen auf die Gemeinden Keine.
An den Grossen Rat
Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber
