Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Donnerstag (Nachmittag), 22. November 2012
Erziehungsdirektion
66 2011.1565 Kreditgeschäft
Maurice E. and Martha Müller Foundation: Investitionsbeitrag 2012-2015 für das Zentrum Paul Klee; Ausgabenbewilligung für mehrjährigen Verpflichtungskredit (Objektkredit)
Die Traktanden 66 und 67 werden gemeinsam beraten.
Es liegt ein Rückweisungsantrag SVP Struchen mit den folgenden Auflagen vor:
• die Fusion der Stiftungen Maurice E. und Martha Müller-Foundation und Zentrum Paul Klee ist vor der Bewilligung von Investitionsbeiträgen zu vollziehen.
• Das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure im Bereich Zentrum Paul Klee ist vertraglich klarer zu regeln.
Abstimmung (Rückweisungsantrag SVP Struchen)
Der Grosse Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 55 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Es liegt ein Antrag FIKO Bhend vor auf Ergänzung des RRBs unter Ziffer 6, Bedingung:
6.1 bisherige Bedingung gemäss Beschlussesentwurf
6.2 (neu) Die Erziehungsdirektion hat die notwendigen Schritte zu unternehmen, die Fusion der beiden Stiftungen Maurice E. and Martha Müller-Foundation und Zentrum Paul Klee-Stiftung zu ermöglichen. Spätestens zu Beginn der neuen Subventionsperiode 2016 informiert die Erziehungsdirektion die Finanzkommission in geeigneter Form über den Stand der Arbeiten.
Abstimmung (Antrag FIKO Bhend zu 6.2 neu)
Der Grosse Rat stimmt dem Antrag mit 128 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Schlussabstimmung (Kreditgeschäft) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 81
Nein: 53
Enthalten: 3
Damit ist der Ablehnungsantrag EVP Löffel verworfen.
