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er Finanzbericht der Bundesärz- tekammer (BÄK) für das Ge- schäftsjahr 2000/2001 wurde ein- stimmig (also mit den Stimmen der 17 Landesärztekammern) gebilligt. Eben- so einstimmig ist dem Vorstand Entla- stung erteilt worden. 17grüne Stimmkarten gab es auch für den Haus- haltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003 (1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003) mit einem Volu- men von 12 522 000 Euro (Vorjahr: 11 942 426,42 Euro). Vorstand, Ge- schäftsführung und Fi- nanzgremien versicher- ten, den Kurs der Wirt- schaftlichkeit, Sparsam- keit und Rationalisie- rung auch bei schwieri- ger werdenden Aufga- ben konsequent fortzu- setzen. Die vor acht Jah- ren reaktivierte mittelfri- stige Finanzplanung und die intensive Beratung der Finanzgremien auch
mit dem Vorstand der Bundes- ärztekammer haben sich bewährt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der BÄK, Dr. Joachim Koch, Pleidels- heim, versicherte, dass die Finanzkom- mission streng darauf achten wird, dass der Haushalt und das Wirtschaftsgeba- ren im Rahmen bleiben.
Der Bericht des Hauptgeschäftsfüh- rers der Bundesärztekammer, Prof. Dr.
Christoph Fuchs, und des Vorsitzen- den der Finanzkommission zur Rech- nungslegung und zum Haushaltsvoran-
schlag für das am 1. Juli beginnen- de Rechnungsjahr konzentrierte sich auf eine Interpretation der einzelnen Haushaltsansätze und Bilanzpositio- nen sowie auf die bereits weit gediehe- nen Umzugspläne der Bundesärzte-
kammer von Köln nach Berlin bis spä- testens zum 2. Quartal 2004 – auf der Basis der Ärztetagsbeschlüsse vom Mai 2000.
Umzug nach Berlin:
Gesamtplanung steht
Fuchs berichtete:Am 20. Dezember 2001 wurde der Bauträgervertrag für den neu- en Standort Berlin und für die Neuer- richtung eines Verwaltungskomplexes
am Salzufer zwischen der Bundesärz- tekammer, der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. einer- seits und der Bavaria als Bauträger an- dererseits abgeschlossen. Insgesamt wird die Büro-Bruttoge- schossfläche 5 772 Quadrat- meter betragen. Der auf die Bundesärztekammer entfal- lende Kaufpreis für den schlüsselfertigen Neubau be- trägt einschließlich der Mit- nutzungsrechte des Casinos rund 37 Millionen DM bezie- hungsweise 19,02 Millionen Euro. Dies ist ein Festpreis, um Risiken bei der Kosten- schätzung und einer eventu- ellen Überziehung des Ko- stenvoranschlags zu vermei- den. Die Raumreserven einer weiteren Etage werden zu- nächst an fremde Nutzer ver- mietet. Die Finanzierung des zusätzlichen „strategischen“
Raumbedarfs wird jedoch nicht die Sonderumlage für den Neubau tangieren. Der Kaufpreis der Bundesärztekammer am Gesamtneubaukomplex beträgt mithin 20,4 Millionen Euro.
Noch Mitte dieses Jahres wird mit dem Neubau begonnen, sodass bereits Ende Frühjahr 2003 voraussichtlich der Rohbau fertig gestellt sein wird.
Die Liegenschaften der Bundesärzte- kammer in Köln-Lindenthal wurden in- zwischen veräußert und bis zum Zeit- punkt des Umzuges nach Berlin zurück- gemietet, damit keine zusätzlichen Risi- ken bei einer eventuell späteren Veräuße-
TOP VII – IX: Finanzen
Überschuss dank konsequenter
Finanzplanung
Straffer Sparkurs der Bundesärztekammer. Solide finanzielle Basis für die Berlin-Umzugspläne.
Dr. Joachim Koch, Vorsitzender der Finanzkommission der Bun- desärztekammer: „Der Haus- halt und die Steigerungsraten sind ausgewogen und passen in die Zeit.“
rung entstehen. Damit kann das Neu- bauprojekt ohne größere Liquiditätseng- pässe mit Rückgriff auf die zweckge- bundene Sonderumlage der Landesärzte- kammern und die speziell für den Umzug und den Neubau gebildeten BÄK-eige- nen Rücklagen finanziert werden. Die Grundlagen dafür sind bereits im Ge- schäftsjahr 1999/2000 gelegt worden.
Das Geschäftsjahr 2000/2001 verlief unter finanziellen Gesichtspunkten in geregelten Bahnen. Trotz enorm ge- wachsener Aktivitäten und erhöhter Reiseaktivitäten vor allem nach Berlin wurde der Haushaltsvoranschlag einge- halten. Zum dritten Mal in Folge weist das Geschäftsjahr einen beachtlichen Überschuss, und zwar in Höhe von 949 415,46 DM (Vorjahr: 172 052,35 DM) aus. Dank der strikten Sparsamkeit und der Durchforstung aller
Haushaltsansätze auf weite- re Rationalisierungsmög- lichkeiten sei es gelungen, eine Punktlandung zu er- zielen. Der Revisionsver- band ärztlicher Organisatio- nen e.V., Münster, hat der Rechnungslegung den un- eingeschränkten Prüfungs- vermerk erteilt.
Bei einzelnen Etatposten gab es sowohl Über- als auch Unterschreitungen. Die Per- sonalaufwendungen liegen unter dem Voranschlag, zum Teil bedingt durch eine Per- sonalfluktuation im Vorfeld
des Berlin-Umzuges. Besonders gewach- sen sind die personellen Beanspruchun- gen infolge der verstärkten Aktivitäten bei der Qualitätssicherung, der Ent- wicklung von Disease-Management- Programmen, aufgrund europäischer Aktivitäten und bedingt durch die Ver- legung der politischen Aktivitäten nach Berlin. Die Etatposition „Reisekosten“
wurde überschritten, auch im Hinblick auf die verstärkten Ko- operationen mit den Ärzte-Organisatio- nen in Osteuropa.
Auf Vorschlag der Finanzkommission werden die nicht ver- brauchten Mittel in Höhe von fast 960 Millionen DM er- neut in die Berlin- Rücklage eingestellt.
Geringer als ur- sprünglich geplant fielen die Erträge im Zusammenhang mit Fortbildungsveran- staltungen aus, zum Teil auch deswegen, weil eine Veranstal- tung nicht stattfinden konnte. Die zeit- weilig gestiegenen Ausgaben für Akti- vitäten in Berlin und die Repräsentanz der politischen Abteilung und der Pres- se- und Öffentlichkeitsarbeit am Regie- rungssitz sind vor allem durch die erhöh- ten gesundheitspolitischen Aktivitäten bedingt, werden aber dann wieder zurückgehen, wenn der Umzug abge- schlossen ist.
45 Fachgremien, 1 000 Ehrenamtliche
Die Bundesärztekammer kann bei ihren Aktivitäten auf den Sachverstand von mehr als 1 000 ehrenamtlichen Mit- gliedern in 45 Fachgremien, Ständigen Konferenzen, Ausschüssen, Ad-hoc-Ar- beitskreisen und Referaten zurückgrei- fen. Besonders aufwendig und zeitin- tensiv ist die Beratungstätigkeit der Mitglieder des Deutschen Se- nats für Ärztliche Fortbildung, der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin, der Deut- schen Akademie der Gebiets- ärzte, des Wissenschaftlichen Beirates und der Arzneimittel- kommission, die im abgelaufe- nen Geschäftsjahr mehrmals zu- sammentraten. Auch die zahl- reichen Gesetzesänderungen und die Verlagerungen der Be- ratungs- und Mitwirkungsak- tivitäten auf die Selbstverwal- tung (insbesondere im Bereich der Qualitätssicherung, Koordi- nierungs- und Krankenhausaus- schuss, Disease-Management- P O L I T I K
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Dr. Alfred Möhrle, Mitglied des Vorstandes der Bundesärzte- kammer: „Die Verpflichtung zur Sparsamkeit ist für uns alle selbstverständlich.“
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Haupt- geschäftsführer der Bundes- ärztekammer: „Der Haushalts- voranschlag 2002/2003 ist das Ergebnis eines kräftigen Rin- gens.“
Alle 17 Stimm- führer der Lan- desärztekam- mern stimmten für Entlastung des Vorstandes der Bundesärzte- kammer und den Etatvoranschlag für 2002/2003.
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Programme) durch den Gesetzgeber hat den Einsatz aller Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen weiter erhöht.
Dies sind allesamt satzungsbedingte Aufgaben, die erhebliche Mittel binden und erforderlich sind, weil die Ärzte- schaft bei gesundheitspolitischen Ent- scheidungen Flagge zeigen muss, wie Dr. Koch betonte. Auch in Zukunft müsse mit einem an die Grenze der Be- lastbarkeit gehenden Einsatz gerechnet werden, der zusätzlich zum Tagesge- schäft geleistet werden muss. Wenn die Ärzteschaft hier kleckere, statt zu klot- zen, würden die omnipotenten politi- schen Mächte und vor allem die Kran- kenkassen das Heft in die Hand neh- men, warnte Koch.
Die Bilanzsumme stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent, und zwar um 1 673 058 DM auf 40 547 367,75 DM.
Der Haushaltsansatz für das Ge- schäftsjahr 2002/2003 mit einem Volu- men von 12 522 000 Euro steigt im Ver- gleich zum laufenden Geschäftsjahr um 4,85 Prozent. Die Erhöhung der Bei- tragsumlagen der Landesärztekammern konnte unter der magischen Grenze von vier Prozent gehalten werden. Die Beitragsumlagen steigen um 3,56 Pro- zent. Dabei ist die allgemeine Inflations- rate und eine Steigerung der Gehälter um 2,5 Prozent zugrunde gelegt worden.
Steigen werden die Ausgaben im Be- reich „Telematik im Gesundheitswe- sen“, in der gemeinsamen Rechtsabtei-
lung, in der Arbeit im Koordinierungs- ausschuss, im GOÄ-Referat und bei ei- nigen Sachkosten. Dem stehen redu- zierte Etatpositionen gegenüber, so vor allem bei den Fortbildungsveranstaltun- gen und bei der Position „Berufspoliti- sche Aktivitäten“.
In der Aussprache zum Komplex Fi- nanzen/Haushaltsvoranschlag merkte Dr. Joachim Calles, Bayern, kritisch an, dass innerhalb von drei Jahren die Ausgaben um 15 Prozent gestiegen und der Stellenplan um achteinhalb Planstellen erweitert worden sei. Dem hielt Dr. Arnold Schüller, Nordrhein, entgegen: Wenn die Bundesärztekam- mer und die verfasste Ärzteschaft in
der Politik mitmi- schen wollen, müsse Handlungsfähigkeit gewährleistet wer- den. Die Haushalts- ansätze könnten nicht budgetbezogen ge- kappt werden. Dr.
Koch als Vorsitzen- der des Finanzaus- schusses versicherte:
Die notwendigen Beitragssteigerungen würden so minimal wie möglich ausfal- len. Zudem seien in der Finanzkommis- sion die Geschäfts- führer als hauptamt- liche Profis auf Dauer vertreten, sodass die Landesärztekammern darin ihren Einfluss und ihre Überwachungsfunk- tion geltend machen könnten. Dr. Al- fred Möhrle, Hessen, Vorstandsmit- glied der Bundesärztekammer: „Die Verpflichtung zur Sparsamkeit ist für die Bundesärztekammer und ihre Mandatsträger ebenso wie für die Geschäftsführung selbstverständlich.“
Allzu starre Fesseln in den Etatansät- zen und rigide Vorgaben für die Arbeit der Bundesärztekammer könnten de- ren Einflussnahme und deren Mitbe- teiligung in gesundheitspolitischen Ent- scheidungsgremien schwächen oder gar lähmen. Dr. rer. pol. Harald Clade Dr. Joachim Calles, Delegierter
der Bayerischen Landesärzte- kammer: „Ausgabensteigerun- gen von 15 Prozent in drei Jah- ren sind besorgniserregend.“
Die Stadthalle Rostock, Tagungsort des 105. Deut- schen Ärztetages (vom 28.
bis 31. Mai), der Vertreter- versammlung der Kassen- ärztlichen Bundesvereini- gung und des 4. Ostdeut- schen Kassenärztetages
Foto: Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH