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Archiv "BERLIN: Land haftet für Datenschutz" (08.09.1977)

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Academic year: 2022

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Bericht und Meinung

AUS DEN BUNDESLÄNDERN

BREMEN

Humangenetische Beratungsstelle

In Zusammenarbeit mit der Univer- sität wird im Herbst in Bremen eine Humangenetische Bera- tungsstelle eingerichtet, in der zu- nächst Eltern mit Verdacht auf Erbrisiken nach Überweisung durch den Hausarzt untersucht werden sollen. In einer zweiten Ausbaustufe soll auch die Mög-

lichkeit von vorgeburtlichen Un- tersuchungen von Kindern ge- schaffen werden.

Der Bremer Gesundheitssenator Herbert Brückner sieht diese neue Einrichtung als Teil eines Schwer- punktprogramms, mit dem Kinder vor lebenslangen Behinderungen und Spätschäden geschützt wer- den sollen. Das Programm begann mit einer Briefaktion, in der alle Eltern an den Termin der nächsten Vorsorgeuntersuchung erinnert wurden. Ferner wird in Bremen ein sozialpädiatrisches Zentrum mit besonders hoch qualifizierten Dia- gnoseeinrichtungen für Kinder ge- baut, ein Transportinkubator für Risikokinder angeschafft und die wissenschaftliche Arbeit für die Ursachen der Säuglingssterblich- keit durch den Senator geför- dert. WZ

HAMBURG

Gegen „Ausuferung"

der Sexualerziehung

In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises „Sexualerziehung"

der Ärztekammer Hamburg und der Hamburger Elternkammer ha- ben Ärzte und Eltern übereinstim- mend betont, daß sie im Hinblick auf den Entwurf des neuen Ham- burger Schulgesetzes der Sexual- erziehung an Schulen grundsätz- lich zustimmen. Sie stellen sich al- lerdings mit Nachdruck gegen eine Ausuferung der Sexualerzie- hung durch Lehrkräfte, die durch

das Gesetz ungebunden eigene Lehrmethoden anwenden und den Unterricht gegen den Willen der Eltern gestalten.

Die Ärztekammer bietet allen El- tern, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, Rat und Hilfe an.

Ebenso will die Kammer die Lehr- kräfte beraten. Ärzte wie auch El- tern dieses Arbeitskreises wollen sich für eine sorgfältigere Ausbil- dung der Pädagogen auf dem Ge- biet der Sexualerziehung einset- zen. Der Arbeitskreis hat eine Gruppe von Ärzten und Mitglieder der Elternkammer mit einer Über- arbeitung der Richtlinien für die Sexualerziehung an den Schulen Hamburgs beauftragt. PHÄ

NIEDERSACHSEN

5000 Einsätze des Rettungshubschraubers in Hannover

Eine Analyse der 5000 Einsätze, die der bei der Medizinischen Hochschule Hannover stationier- te Rettungshubschrauber „Chri- stoph 4" seit Oktober 1972 geflo- gen hat, hat ergeben, daß 87 Pro- zent der Einsätze mit Verkehrsun- fällen zusammenhängen. Insge- samt sind bei den 5000 Einsätzen 3662 Patienten an Unfallorten ärzt- lich versorgt worden, 1227 Verletz- te wurden in Krankenhäuser geflo- gen. Hinzu kamen 472 Transporte von Patienten von einem Kranken- haus ins andere und 63 Einsätze, bei denen der Hubschrauber le- benswichtige Medikamente und Blutkonserven transportierte. Nach der Alarmierung ist „Christoph 4"

stets in zwei Minuten in der Luft und fliegt im Durchschnitt in einer mittleren Flugzeit von 8,9 Minuten 21 Kilometer weit zum Notfallort.

Die Medizinische Hochschule Hannover ist dabei, den bisherigen Hubschrauberlandeplatz so aus- zubauen, daß auch schwerere Ma- schinen bis zu einem Abflugge- wicht von acht Tonnen starten und

landen können. MHH

BERLIN

Land haftet für Datenschutz

Nach dem Willen des Berliner Se- nats soll das künftige Berliner Da- tenschutzgesetz einen Schadens- ersatzanspruch der Bürger auf der Grundlage verschuldensunabhän- giger Haftung der öffentlichen Hand enthalten. Die entsprechen- de Vorlage des Senators für Inne- res enthält Bestimmungen, nach denen das Land Berlin Vermö- gensschäden bis zu einer Höhe von 250 000 DM zu entgelten hat, wenn die öffentliche Hand mit ih- rer automatischen Datenverarbei- tung schutzwürdige Belange des Bürgers rechtswidrig verletzt hat.

Eine Ergänzung des Entwurfs sieht vor, die geplante Stelle des Datenschutzbeauftragten als selb- ständige Behörde — mit dem glei- chen Rechtsstatus wie den Rech- nungshof — zu installieren. Damit soll gewährleistet werden, daß die Durchführung des Gesetzes nicht zu Eingriffen in die persönliche Freiheit und Privatsphäre des Bür- gers führt. zel

Fieber-Schnelltest- Streifen verboten

Das Berliner Landesamt für das Meß- und Eichwesen hat die Abga- be der sogenannten Fieber- Schnelltest-Streifen untersagt und allen Apotheken für den Fall der Zuwiderhandlung Verfahren we- gen Ordnungswidrigkeit ange- droht (Geldbußen in Höhe bis zu 10 000 DM).

Nach den Erfahrungen des Amtes hat die bereits im Juni ergangene erste Anordnung gegen die Fie- ber-Schnelltest-Streifen nichts ge- nutzt; der Versuch, die Berliner ohne Ordnungswidrigkeitsverfah- ren vor diesen nach Ansicht des Amtes ungeeigneten Meßgeräten zu schützen, sei offensichtlich fehlgeschlagen. zel

2160 Heft 36 vom 8. September 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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