Bundesverfassungsgerichts und der Mitgliede der Bundesregierung

Impulsvortrag ^der

Bundesministerin der Justiz

und für Verbraucherschutz sowie für Familie Senioren Frauen und Jugend

Christine Lambrecht MdB

Entscheidung unter Unsicherheiten

aus Anlass des Treffens der Richterinnen und Richter des

Bundesverfassungsgerichts ^und der Mitgliede ^der Bundesregierung

am 30. Juni 202

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Dauer:8 Minuten 21.06.202

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s gilt ^des gesprochene ^Wort!

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notwendig...56

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Begrüßung

Abstraktes Thema am _Bsp. der ohne Bezug auf Herr

Präsident,

Frau Bundeskan_Ierin,

sehr geehrte Richterinnen ^und Richter des Bundesverfassungsgerichts,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Thema ,,Entscheidung unter Unsicherheiten'' ist abstrakt.

Corona-Pandemie Aber es stellt sich uns in letzter Zeit

anhändige

ganz konkret vor allem beim Umgang ve#ahren mit der Corona-Pandemie.

Ich will es deshalb offen aus dieser Perspektive heraus ^behandeln, ohne

künstlich

F1

'1

Dass wir dabei nicht

über

anhängigen ^Fälle

können,

ist

selbstverständlich.

.Die andauernde Corona-Pandemie

stellt alle Staatsgewalten vor ^Die Corona- Pandemie schwierige, ^neue Herausforderungen.

Zwar

wäre

eine Rhetorik ^- oder gar ^{in eine} Praxis Ausnahmezustand, aber ,,Stresstest ^für - des Ausnahmezustands zu verfallen.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit'

.. _. (Harbarth) ^. Aber von

einení

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"_,

wird man gewiss sprechen

können.

Auf diese Weise _{haben Sie,} Herr

Präsident,

gegenwärtige

jüngst

1Vollständiges^Zitat:,,Diese Pandemie istinallen freiheitlichen Ordnungen^einSiresstestfür Demokratieund.Rechtsstaatlichkeit, auchⁱⁿDeutschland"(Interview mit^den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom^3.April 2021).

4

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T

3

Ein definierendes. erkmal der ^. .

... ist

geprägt

Corona-Krise sirid weitreichende weitreichende

tatsächliche tatsächliche

Unsicherheiten Dass wir uns dèshalb heute

über

,,Entscheidung unter Unsicherheiten"

austauschen werden, ist also hochaktuell und fölgerichtig.

Hierzu werde ^{ich drei} Thesen formulieren.

m Verlauf der Pandemie hatten wir es

Hochrelevante rnit einer Vielzahl offener empirischer offene Fragen ^zu

,,Corona"

Fragen ^{zu tun.}

(Beispiele) Es sind Fragen, deren genauere

Beantwortung ^die Wissenschaft auch weiterhin

beschäftigt:

.

Auf welche Weise steckt man sich an? An Fischen? Durch

Tröpfchen?

n Aerosolen?

Welche Umgebungen, welche Situationen sind eher

gefahrträchtig?

vergleichsweise

ungefährlich?

kann man das Risiko verringern?

Helfen Masken _{gegen die}

Verbreitung des Virus? ^Und wenn

Ja: Welche? Wie gut?

Was

ineine

Wie behandelt man sie?

Welche

persönlichen

begünstigen

Krankheitsverläufe?

rste hese:

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Unsicherheit nptwendig

5

Schützt

All diese Fragen waren ^zu Eleginn der

Pandemie noch ganz weitgehend ^{E T}

Politisches·Handeir unbeantwortet. Unser Wissen war _{ist auch ei} unsicher.

Oder, um es mit einem Wort zu beschreiben, ^{dass ich} Ihrer Rechtsprechung entleihe:

Wir waren mit einem

,,Erkenntniävakuum"_konfrontiert.

Trotzdem bestand die Notwendigkeit, der Pandemie

entsòh

entgegenzutreten. ^Denn nicht zu handeln

hätte

gravierende Folgen gehabt.

2BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom^23. Oktober 2018_ 1 SvR 2523/13_-,www.bverfg.de, 2. Leitsatz und_{Rn. 24,}

Bei allen getroffenen

Maßnahmèn

DesháIb:

stand uns deutlich vor Augen: ^unser Befristungen ^unc dauerhafte Wissen um das Virus, seine Evaluation der Verbreitung ^und

Bekämpfung

unsicher und

wöchst

Dies führt zu.meiner ersten These:

Die Unsicherheit

über tatsächliche

Gegebenheiten

ändert

Die Politik kann angesichts akuter

Handlungs- Bedrohungen ^nicht abwarten, ^{bis ein} notwendigkeit ^auc

,,Erkenntnisvakuum"rnit Wissen gefüllt va e ist.

Denn eine Verantwortung

trägt

Politik auch für die Folgen bloß passiven Abwartens.

-I

Zweite These:

Nötig sind

leistungsfähige

Infrastrukturen

71

In Befristungen ^{und in} der

ständigen

Evaluation der getroffenen

Maßnahmen kam und kommt dies zum Ausdruck.

Weil politisches Entscheiden unter Unsicherheit unabweislich ist, muss ein Gemeinwesen ^- dies meine zweite These ^-

leistungsfähige

Wissenschafts-Infrastrukturen vorhalten und pflegen.

ch meine Infrastrukturen, ^{die es} der Politik erlauben, gerade ⁱⁿ

Krisensituationen und im Angesicht neuer Herausforderungen

empirisches Wissen ^zu gewinnen.

Ich denke hier an

Universitäten

Beispiele:

Forschungseinrichtungen ^und

Universitäten

. wissenschaftliche

internationale

Beratung des

Wissenschaftskoöperationen.

Aber ^{auch an}

Behörden

wissenschaftliche Expertise bereithalten und organisieren.

Und schließlich Gremien und

Institutionen der

sachverständi

Auf,diesem Fundament ^haben wir

Folge: Erheblicher unser Wissen

über

' seit Ausbruch der

beträchtlich

Politik

Dritte These: Der vo

Rechtsprechung ^Uns erheit

unterscheidet sich

Kontroll Gestaltungs

9

In dem Umstand, dass mehrere

Impfstoffe innerhalb ^eines Jahres zur Zulassungsreife

geführt

rnuss mit Unsicherheit - dies als dritte ^{und letzte} These

- _zunächst

Umaana ^{n Politik} einmal anders umgehen als die und Rsor. mit

Unsicherheit ^ich

verarbeiten ^{kann und} verarbeiten sollte.

Die Verfassungsrechtsprechung ^und Politischer die dem Art. 19 Abs. 4 GG Gestaltungsauftrag verpflichtete Fachgerichtsbarkeit versus tizie r

erfüllen

-

keinen _auftrag.

Gestalten sollen Parlament und Regierung. ^Sie

müssen

unterschiedliehen Erwartungen,in der

Bevölkerung

zunächst widersprüchliche

Interessen,

Bedürfnisse

Notwendigkeiten

ausbàIancieren.

Das ist gerade ⁱⁿ einer noch kaum

überschaubaren

ständig

-

Herausforderung.

Die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zeigt uns, wie Nichtwissen und

tatsächliche

Unsicherheitën auch im verfassiungsgerichtlichen

Kontrollprogramm angemessen

berücksichtigt

können.

Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung

Iâsst

3Vgl. BVerfGE_49, 89(,,Kalkar-Beschluss")LS 4; _,,Ineiner notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst ⁱⁿder politischeri Verantwortung.des Gesetzgebers^und Regierung,^im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen forzweckmäßig^erachteten Entscheidungen zutreffen."

dVgl. BVerfGE 49,⁸⁹ (,,Kalkar-Beschluss")LS 3: ,,Hatde Gesetzgeber eine tschei deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzes rlasses^noch nicht zuseh Entwicklungen entscheidend ⁱⁿ Frage gestellt wird, ^{ann e} Verfassungs wege geh

überprüfen,^{ob die}ursprünglicheEntscheidung auc unter veränderten Umstä den aufrechtzuerhaltenist."

11

gewährt

Einschätzungs-

Prognosespielräume3.

Sie bemisst diese

Spielräume

danach, inwieweit es dem

Gesetzgeber ^bei der Vorbereitung ^des Gesetzes

überhaupt

Und.sie gesteht ^{ihm .zu, neue}

Konzepte ^zu erproben, verpflichtet ^ihn aber _auch, diese _{ggf. bei} weiterem Erkenntnisfortschritt anzupassen oder zu korrigieren4.

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M Es freut mich, dass heute die

Einladung ^zum.

Gelegenheit besteht, uns mit dem ^. _Dialog: Aktuelle Herausforderunger Buridesverfassungsgencht

über

des BVerfG im unsere jeweiligen Perspektiven ^beim Umgang mit Umgang mit den sich hier stellenden ^ta

ss ch e

rechtlichen Herausforderungen auszutauschen.

Klar ist dabei eines: Auch unter

,,Tatsächliche

Eledingungen

tatsächlicher

Unsicherheit stellt die

Blanko chec für Rechtsprechung der Politik keinen die Politik ...

Blankoscheck aus.

Und das ist auch gut ^so. _... und das ist gut so

Eine starke

Verfassungsgerichtsbarkeit ^ist

bekanntlich ein

prägerides

der bundesrepublikanischen Rechtskultur.

Schluss

13

Die verfassungsgerichtliche

Überprüfbarkeit

trägt

Ein

überzeugendèr

tatsächlichen

Kontrollzugriff

stärkt

Funktionem

Verfassungskonformitäts-

Sicherung ^und Akzeptanz-Sicherung

ch danke für Ihre Aufmerksamkeit.