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Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Gütersloh
Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind selbständig und unabhängig. Dieses gilt auch für jedes seiner Mitglieder. Die Bezirksregierung bestellt nach Anhörung der Stadt Gütersloh den Vorsitzenden, seine Stellvertreter und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter für die Dauer von 5 Jahren. Die Gutachter müssen die für die Wertermittlung von Grundstücken oder entsprechende Wertermittlungen erforderliche Sachkunde besitzen und sollen in diesen Wertermittlungen erfahren sein; unter ihnen sollen sich Personen mit besonderer Sachkunde für die verschiedenen Grundstücksarten und Gebietsteile im Zuständigkeitsbereich des Gutachterausschusses befinden. Die Gutachter haben ihr Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Sie sind an Weisungen nicht gebunden (§3 Gutachterausschussverordnung). Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist eine Behörde des Landes NRW. Rechtsgrundlagen:
Baugesetzbuch (BauGB), Gutachterausschussverordnung (GAVO).
Aufgaben der Gutachterausschüsse
Die Gutachterausschüsse für Grundstückwerte haben u.a. folgende Aufgaben:
• Erstattung von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken für antragsberechtigte Privatpersonen (Eigentümer, ihnen gleichstehende Berechtigte u.a.) oder Institutionen (Gerichte, Behörden)
• Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung
• Ermittlung von Bodenrichtwerten
• Ermittlung von sonstigen, für die Wertermittlung erforderlichen Daten
• Zusammenfassung und Veröffentlichung von Feststellungen über den Grundstücksmarkt in einer Übersicht (Grundstücksmarktbericht)
Aufgaben der Geschäftsstellen
Zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Tätigkeiten bedienen sich die Gutachterausschüsse ihrer Geschäftsstellen. Diese sind jeweils bei der Gebietskörperschaft eingerichtet, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wurde.
Eine wesentliche Aufgabe der Geschäftsstelle ist die Einrichtung und Führung einer Kaufpreissammlung.
Diese bildet die Datenbasis für die meisten weiteren Aufgaben.
Notare und andere Stellen sind gemäß § 195 BauGB verpflichtet, Abschriften beurkundeter Kaufverträge und sonstige den Bodenmarkt betreffende Unterlagen den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse zu übersenden. Die Verträge werden durch die Geschäftsstelle nach Weisung des Gutachterausschusses ausgewertet. Die Kaufpreissammlung wird um signifikante, die Immobilie beschreibende wertrelevante Daten ergänzt. Durch die Kaufpreissammlung ist sichergestellt, dass der Gutachterausschuss über die Vorgänge auf dem Grundstücksmarkt umfassend informiert wird.
Erstattung von Gutachten
über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken für antragsberechtigte Privatpersonen (Eigentümer, ihnen gleichstehende Berechtigte u. a.) oder Institutionen (Gerichte, Behörden).
Der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens kann formlos oder mit Hilfe eines Formulars an den Gutachterausschuss gestellt werden. Aus dem Antrag sollte möglichst die genaue Bezeichnung des zu bewertenden Objektes hervorgehen (Straße, Hausnummer, Gemarkung, Flur, Flurstück). Des Weiteren ist das Datum, auf welches sich die Wertermittlung beziehen soll, anzugeben (in Erbangelegenheiten / Scheidungen oftmals zurückliegend). Soweit der Antragsteller nicht Eigentümer ist, ist eine Einverständniserklärung des Eigentümers erforderlich bzw. im Erbfall ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
Kostenschuldner ist grundsätzlich der Antragsteller. Sofern eine abweichende Regelung vorgesehen ist, sollte eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung beigefügt werden.
Gebühren für Gutachten
Für die Erstattung von Gutachten über den Verkehrswert von Immobilien werden Gebühren und Auslagen nach der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Die Grundgebühr ist in Abhängigkeit von dem im Gutachten abschließend ermittelten Wert des begutachteten Objekts zu ermitteln und beträgt:
a) Wert bis 1 Million Euro
Gebühr: 0,2 Prozent vom Wert zuzüglich 1.250 Euro b) Wert über 1 Million Euro bis 10 Millionen Euro
Gebühr: 0,1 Prozent vom Wert zuzüglich 2.250 Euro c) Wert über 10 Millionen bis 100 Millionen Euro
Gebühr: 0,05 Prozent vom Wert zuzüglich 7.250 Euro d) Wert über 100 Millionen Euro
Gebühr: 0,01 Prozent vom Wert zuzüglich 47.250 Euro
Führen
a) gesondert erstellte Unterlagen oder umfangreiche Aufmaße bzw. Recherchen,
b) besonders wertrelevante öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gegebenheiten (z.B.
Denkmalschutz, sozialer Wohnungsbau, Mietrecht, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungsrecht), c) aufwendig zu ermittelnde und wertmäßig zu berücksichtigende Baumängel oder -schäden,
Instandhaltungsrückstände oder Abbruchkosten, d) weitere Wertermittlungsstichtage oder
d) sonstige Erschwernisse bei der Ermittlung wertrelevanter Eigenschaften
zu einem erhöhten Aufwand, ist für den Mehraufwand die insgesamt benötigte Zeit zu ermitteln und im Kostenbescheid zu erläutern. Die dementsprechende Zeitgebühr ist als Gebührenzuschlag zu berücksichtigen; dieser darf jedoch maximal 4.000 Euro betragen.
Bei Gutachten über Miet- und Pachtwerte ist der Grundaufwand nach dem zwölffachen des jährlichen Miet- oder Pachtwertes zu bestimmen.
Auf die o. a. Gebühren für Gutachten entfällt zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Soweit eine Zeitgebühr anzuwenden ist, sind 23 Euro je angefangener Arbeitsviertelstunde zu erheben
Verfahrensablauf
Zur Vorbereitung der Gutachten erfolgt in der Regel eine erste Ortsbesichtigung durch den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, welcher daraufhin ein Konzept des Gutachtens erstellt. Ca. 2-4 Wochen später erfolgt eine zweite Ortsbesichtigung durch die Gutachter. Der Gutachterausschuss wird bei der Erstattung von Gutachten in der Regel in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter und zwei ehrenamtlichen weiteren Gutachtern tätig. Nach der zweiten Ortsbesichtigung beraten die Gutachter über das Konzept des Gutachtens und beschließen den Verkehrswert. Bei den Ortsbesichtigungen bebauter Grundstücke müssen alle Gebäude zugänglich sein.
Anschließend erhalten der Antragsteller und ggf. der abweichende Eigentümer je eine Ausfertigung des Gutachtens. Auskunft über die voraussichtliche Bearbeitungsdauer erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.
Postanschrift Auskunft
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte Stadtverwaltung Gütersloh
in der Stadt Gütersloh Berliner Str. 70, Haus I
33326 Gütersloh Zimmer 601/602 Tel. 05241/ 82 2733
www.gars.nrw.de/ga-guetersloh.de
