Spezielle Geschäftsbedingungen für projektbezogene
Leistungen für Endkunden, Systemhäuser und Beratungsunternehmen (nachfolgend: „Spezielle Geschäftsbedingungen“)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Rangfolge ... 1
2. Berechtigte Nutzer ... 2
3. Vertragsschluss ... 2
4. Leistungsumfang ... 2
5. Vergütung... 3
6. Pflichten des Nutzers ... 3
7. Rechnungsstellung ... 4
8. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses ... 4
9. Schwerwiegende Pflichtverletzung, Konventionalstrafe, Account-Sperrung ... 5
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand ... 5
11. Schlussbestimmungen ... 5
(Hinweis: Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen wird hier und im folgenden Vertragstext zwar nur die männliche Form genannt, stets aber die weibliche und andere Formen gleichermaßen mitgemeint.)
1. Geltungsbereich, Rangfolge
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der freelance.de GmbH, Nymphenburger Str. 70, 80335 München (nachfolgend: „freelance.de“) und der juristischen Person, die zur Nutzung von freelance.de als „Endkunde, Systemhaus oder Beratungsunternehmen“ berechtigt ist (nachfolgend:
„Nutzer“), gelten die nachfolgenden speziellen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2. Neben diesen Speziellen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von freelance.de, welche hier abrufbar sind.
1.3. Bei Widersprüchen zwischen diesen Speziellen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Speziellen Geschäftsbedingungen vorrangig. Die Speziellen Geschäftsbedingungen gelten bei Widersprüchen zu sonstigen Vereinbarungen nachrangig, es sei denn, die sonstige Vereinbarung erklärt die Speziellen Geschäftsbedingungen ausdrücklich für vorrangig.
1.4. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, freelance.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Berechtigte Nutzer
2.1 Ausschließlich juristische Personen, die sich bei der Registrierung auf freelance.de als Endkunde, Systemhaus oder Beratungsunternehmen ausgegeben haben und von freelance.de als Endkunde, Systemhaus oder Beratungsunternehmen kategorisiert wurden, können Nutzer von freelance.de mit den für Endkunden, Systemhäusern oder Beratungsunternehmen verbundenen Leistungen sein.
2.2. Darüber hinaus behält sich freelance.de das Recht vor, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Ziffer 2.1. Satz 1 einen Vertragsschluss abzulehnen.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation und Bewerbung von freelance.de mit den für Endkunden verbundenen Leistungen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3.2 Der Nutzer führt zunächst einen Selbst-Registrierungsprozess durch. Die Registrierung erfolgt dadurch, dass der Nutzer nach erfolgter Selbst-Registrierung auf der Website von freelance.de einen Registrierungsvorgang durchläuft, der mit dem Absenden des Registrierungsformulars durch Anklicken der Schaltfläche „Registrieren“ beendet ist. Mit Anklicken der genannten Schaltfläche gibt der Nutzer mittels seines Vertretungsberechtigten ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Nutzung von freelance.de, mit den für Endkunden verbundenen Leistungen, unter Geltung dieser Speziellen Geschäftsbedingungen, insbesondere unter Geltung der Vergütungsregelung gemäß Ziffer 5. bei Beauftragung eines Freelancers bzw. Freiberuflers, ab.
3.3. freelance.de wird dem Nutzer den Zugang des Registrierungsformulars unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Bestätigung der Registrierung.
3.4 Ein Vertrag unter Geltung dieser Speziellen Geschäftsbedingungen kommt erst durch die Bestätigung der Anmeldung durch freelance.de zustande, die grundsätzlich mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertrag und/oder die Speziellen Geschäftsbedingungen dem Nutzer zugesandt (in der Regel erfolgt die Bestätigung der Registrierung innerhalb von zwei Werktagen nach der Einreichung des Registrierungsformulars. Für den Fall, dass freelance.de von einem Vertragsschluss absieht, wird der Nutzer darüber ebenfalls informiert.
3.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Leistungsumfang
4.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, über eine Stichwortsuche, Freelancer mittels Stichworten im Menü „Suche“ zu finden. Zur Kontaktierung eines Freelancers ist das Anlegen bzw. der Versand einer Projektausschreibung erforderlich.
4.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit ein Projekt oder mehrere Projekte mit mehreren Stichworten (benötigte Kenntnisse, Muss- und Soll-Anforderungen) anzulegen und auszuschreiben („Projektausschreibung“).
4.3. Der Nutzer kann die Projektausschreibung auf der Website von freelance.de veröffentlichen.
Freelancer können sich auf die Projektausschreibung bewerben. Der Nutzer hat die Möglichkeit, das
Profil des Freelancers aufzurufen und muss dem Freelancer mitteilen, ob der Nutzer an einer Projektbeauftragung des Freelancers interessiert ist oder nicht. Der Freelancer kann dann mit dem Nutzer in Kontakt treten und die weiteren Einzelheiten der Projektbeauftragung klären. Bei einer Projektbeauftragung kommt ein Vertragsverhältnis unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Freelancer zustande. freelance.de ist nicht Teil dieser vertraglichen Beziehung. Jedoch erhält freelance.de bei Beauftragung eines Freelancers eine Service-Gebühr - siehe auch Ziffer 5..
4.4. Eine Projektausschreibung ist maximal für 30 Tage zulässig. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Projektausschreibung erneut zu veröffentlichen.
4.5. Der Nutzer hat die Möglichkeit Freelancer-Profile aufzurufen, sei es im Rahmen einer Stichwortsuche oder im Rahmen einer Projektausschreibung.
5. Vergütung
5.1. Der Nutzer schuldet freelance.de für jeden Fall, in dem ein über freelance.de gefundener, vorgeschlagener oder kontaktierter Freelancer vom Nutzer beauftragt wird („Projekt“), und für die gesamte Dauer des jeweiligen Projekts eine Service-Gebühr in Höhe von netto 10 (zehn) Prozent des Stundenlohns für jede vom Freelancer geleistete Arbeitsstunde. Bei Festpreisprojekten zahlt der Nutzer freelance.de eine Service-Gebühr ebenfalls in Höhe von 10 (zehn) Prozent der vereinbarten Festpreisvergütung des Freelancers.
5.2. Bei einer Übernahme in ein festes Anstellungsverhältnis - befristet oder unbefristet - innerhalb der ersten 12 Monate nach Projektbeginn zahlt der Nutzer eine Service-Gebühr in Höhe von netto 20 (zwanzig) Prozent der Bruttojahreszielgehalts.
5.3. Wird der über freelance.de bekannt gewordene Freelancer nicht zum Einsatz gebracht, wird keine Service-Gebühr geschuldet. Beauftragt oder vermittelt der Nutzer diesen Freelancer oder stellt ihn fest an innerhalb von zwölf Monaten, nachdem dem Nutzer die Daten dieses Freelancer durch Kontaktierung oder namentliche Benennung durch freelance.de bekannt gegeben wurden, direkt oder indirekt mit Leistungen, hat freelance.de für die gesamte Dauer des jeweiligen Projektes Anspruch auf eine Service-Gebühr in Höhe von netto 10 (zehn) Prozent des Stundenlohns für jede vom Freelancer geleistete Arbeitsstunde bzw. bei Festpreisprojekten in Höhe von 10 (zehn) Prozent der vereinbarten Festpreisvergütung des Freelancers bzw. bei Festeinstellung eine Service-Gebühr in Höhe von netto 20 (zwanzig) Prozent der Bruttojahreszielgehalts. Für darauffolgende neue Projekte gilt Ziffer 5.1. entsprechend.
5.4 Die Vorschriften gemäß Ziffer 5.1. bis 5.3. gelten entsprechend, wenn der Einsatz des Freelancers auf Veranlassung des Nutzers durch Dritte erfolgt oder vermittelt wird. Als Dritte gelten insbesondere alle Schwester- und Tochterunternehmen sowie alle Niederlassungen des Nutzers.
6. Pflichten des Nutzers
6.1. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Beauftragung, die innerhalb des Service-Gebühr pflichtigen Zeitraumes erfolgt, spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung an accounting@freelance.de bzw. an eine von freelance.de benannte E-Mai-Adresse zu melden bzw. die Daten der Beauftragung über das im Account des Nutzers in freelance.de bereitgestellte Formular einzutragen.
6.2. Änderungen der Projektlaufzeiten während eines laufenden Projektes, des Stundensatzes, der Auslastung des Freelancers, des Festpreises für ein Projekt sind freelance.de innerhalb von 14 Tagen nach In-Kraft-Treten bzw. Bekanntwerden über den freelance.de Account einzugeben oder per E- Mail accounting@freelance.de bzw. an eine von freelance.de benannte E-Mai-Adresse zu melden.
6.3. freelance.de sendet dem Nutzer monatlich bzw. spätestens alle 6 Monate eine Auflistung aller Freelancer, mit denen der Nutzer über freelance.de im letzten Monat bzw. in den letzten 6 Monaten Kontakt hatte.
6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, auf Verlangen von freelance.de jederzeit folgende Auskünfte zu geben:
- Vertragslaufzeitbeginn und -ende des jeweils eingesetzten Freelancers, zu dem er über freelance.de Kontakt erhielt
- Stundensatz des eingesetzten Freelancers bzw. vereinbarter Festpreis bei einem Festpreisprojekt
- Anzahl geplanter und geleisteter Arbeitsstunden des eingesetzten Freelancers
- Beantwortung aller projektrelevanten Anfragen in Bezug auf die durch den Nutzer kontaktierten Freelancer
6.5. freelance.de erhält das Recht, die Richtigkeit der Angaben gemäß Ziffer 6.4. durch direkte Auskunft beim Freelancer zu überprüfen. Der Nutzer entbindet hiermit die Freelancer von eventuell vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen im erforderlichen Umfang gemäß Ziffer 6.4..
6.6. Mit Ausnahme der im freelance.de Account speziell dafür vorgesehenen und für den Nutzer erkennbaren Felder darf der Nutzer in seinem Account oder bei der Veröffentlichung einer Projektausschreibung keine Kontaktdaten oder sonstige Informationen über sich oder Dritte eintragen, die eine direkte Kontaktaufnahme oder Rückschlüsse auf seine oder die Identität der Dritten ermöglichen (z.B. Name oder Firmenname, Telefon-, Fax-, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Internetadressen, Artikel oder Veröffentlichungen jeglicher Art). Unzulässige Angaben können durch freelance.de kommentarlos entfernt oder gesperrt werden. freelance.de ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
7. Rechnungsstellung
7.1. freelance.de oder ein von freelance.de beauftragtes Unternehmen (z.B. ein Zahlungsdienstleister) stellt dem Nutzer monatlich bzw. nach Fälligkeit die Service-Gebühr gemäß Ziffer 5. in Rechnung.
7.2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Sämtliche Bankspesen für Auslandstransfers gehen zulasten des Nutzers.
8. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
8.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag generell oder projektbezogen jederzeit mit einer Frist von einer Woche ordentlich kündigen.
8.2. Von einer Kündigung des Vertrages sind nicht betroffen:
- Service-Gebühr Ansprüche von freelance.de für über freelance.de bekannt gewordene Freelancer und im Service-Gebühr-pflichtigen Zeitraum gemäß Ziffer 5. beauftragte Freelancer
- die Pflicht zur Beantwortung aller Anfragen gemäß Ziffer 6.
8.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Schwerwiegende Pflichtverletzung, Konventionalstrafe, Account-Sperrung
9.1. Für den Fall der schuldhaften Verletzung einer aus diesem Vertrag für den Nutzer resultierenden maßgeblichen Verpflichtung (z.B. Verstoß gegen die Mitteilungspflichten bei Projekteinsatz, Abgabe wahrheitswidriger Erklärungen oder Nichtbeantwortung der projektrelevanten Anfragen u. Ä.) gilt je Verstoß eine Konventionalstrafe als vereinbart, die freelance.de der Höhe nach bestimmt, jedoch mind. EUR 2.000,- beträgt und die im Streitfall gerichtlich zu überprüfen ist. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche durch freelance.de bleiben vorbehalten.
9.2. Bei einem Verstoß gemäß Ziffer 9.1. ist freelance.de berechtigt, dem Nutzer den Zugriff auf den freelance.de Account sofort zu sperren.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1. Diese Speziellen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
10.2. Sofern nicht in einem Nutzungsvertrag abweichend geregelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
11. Schlussbestimmungen
11.1. freelance.de behält sich vor, diese Speziellen Geschäftsbedingungen und/oder die Vergütung für die Nutzung einzelner Dienste jederzeit, jedoch nur in einer für den Nutzer zumutbaren Weise, zu ändern. Bei einer solchen Änderung wird freelance.de die Interessen des Nutzers berücksichtigen.
freelance.de wird den Nutzer über die Änderung mindestens vier (4) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform informieren. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung bis spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht fristgerecht in Textform, so gilt die Zustimmung des Nutzers zur Änderung als erteilt und die neue Regelung tritt gegenüber dem Nutzer zum geplanten Datum in Kraft. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so hat freelance.de die Wahl, das von der Änderung betroffene Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unter Fortgeltung der alten Regelung fortzusetzen oder es zum Datum des Wirksamwerdens der geplanten Änderung zu kündigen.
11.2. Jede Partei hält die ihr von der anderen Partei mitgeteilten oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen zu ihrer Offenbarung verpflichtet ist oder ein Informationsaustausch zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
11.3. freelance.de ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen den Nutzer sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte zu übertragen oder einzelne Ansprüche an Dritte abzutreten. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und
Pflichten findet Ziffer 11.1. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Nutzer nach entsprechender Änderungsmitteilung durch freelance.de berechtigt ist, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht ohne Zustimmung von freelance.de an Dritte übertragen oder Dritten zur Ausübung überlassen. Zur Abtretung von Ansprüchen ist der Nutzer nicht berechtigt.
Stand: 21. Juli 2020
