ÄNDERUNGSANTRÄGE 1-60

(1)

AM\1147016DE.docx PE618.325v01-00

DE

In Vielfalt geeint

DE

Europäisches Parlament

2014-2019

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

2017/2206(INI) 5.3.2018

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 60

Entwurf einer Stellungnahme Florent Marcellesi

(PE616.843v01-00)

Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme

(2017/2206(INI))

(2)

PE618.325v01-00 2/35 AM\1147016DE.docx

DE

AM_Com_NonLegOpinion

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AM\1147016DE.docx 3/35 PE618.325v01-00

DE

Änderungsantrag 1 Florent Marcellesi

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A a (neu)

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text

-Aa. in der Erwägung, dass indigene Frauen mit einem komplexen System sich gegenseitig verstärkender

Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind, die von sich überschneidenden Risikofaktoren herrühren, darunter die Diskriminierung aufgrund des

Geschlechts, der Klasse und der

ethnischen Herkunft sowie die Verletzung der Rechte auf Selbstbestimmung und Kontrolle der Ressourcen;

Or. en

Änderungsantrag 2 Marijana Petir

Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A a (neu)

-Aa. in der Erwägung, dass

Landnahme ein komplexes Problem ist, das eine umfassende internationale Lösung erfordert; in der Erwägung, dass der Schutz indigener Frauen und

Mädchen besonders hervorgehoben werden sollte;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

(4)

PE618.325v01-00 4/35 AM\1147016DE.docx

DE

Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A b (neu)

-Ab. in der Erwägung, dass

Schätzungen zufolge jede dritte indigene Frau in ihrem Leben vergewaltigt wird; in der Erwägung, dass indigene Frauen mit größerer Wahrscheinlichkeit verschiedene Formen sexueller Gewalt erfahren und Opfer von Belästigung, Erpressung und Vergewaltigung werden, auch durch Staatsbeamte und im Rahmen von geschäftlichen Tätigkeiten in indigenen Gebieten, insbesondere der

mineralgewinnenden Industrie; in der Erwägung, dass es bei diesen Verbrechen eine erhebliche Dunkelziffer gibt;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A b (neu)

-Ab. in der Erwägung, dass

Landnahme nicht unbedingt das Ergebnis ausländischer Investitionen ist, sondern auch durch Regierungen und lokale Gemeinschaften erfolgen kann;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A c (neu)

(5)

AM\1147016DE.docx 5/35 PE618.325v01-00

DE

-Ac. in der Erwägung, dass indigene Frauen mit Hindernissen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte konfrontiert sind, wozu auch fehlende Beratung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, fehlender Zugang zu

Einrichtungen und Hilfsmitteln sowie Rechtsvorschriften gehören, nach denen Abtreibung auch bei Vergewaltigungen unzulässig ist, was eine hohe

Müttersterblichkeit, viele

Teenagerschwangerschaften und eine hohe Zahl von Ansteckungen mit sexuell übertragbaren Krankheiten zur Folge hat;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A d (neu)

-Ad. in der Erwägung, dass indigene Frauen mit weit verbreiteter Straflosigkeit in Bezug auf die Verletzung ihrer Rechte konfrontiert sind, insbesondere weil ihnen das Recht auf Rechtsbehelfe verweigert wird und es an

Überwachungsmechanismen und an nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten fehlt;

Or. en

(6)

PE618.325v01-00 6/35 AM\1147016DE.docx

DE

Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A e (neu)

-Ae. in der Erwägung, dass das Land und die Gebiete der indigenen Völker in der Regel auch Gebiete mit einer großen biologischen Vielfalt sind und sie daher besonders geschützt werden müssen;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A f (neu)

-Af. in der Erwägung, dass die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker vorsieht, dass die indigenen Völker konsultiert werden müssen und zu allen

Maßnahmen, die ihr Land und ihre Gebiete betreffen, ihre freie, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung eingeholt werden muss; in der Erwägung, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes voraussetzt, dass indigene Frauen an diesen Prozessen

uneingeschränkt beteiligt werden;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A g (neu)

(7)

AM\1147016DE.docx 7/35 PE618.325v01-00

DE

-Ag. in der Erwägung, dass die

Errichtung großer Infrastrukturprojekte ohne die freie, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung der indigenen Völker zu systematischen Verletzungen der Bodenrechte und des Rechts auf Selbstbestimmung der indigenen Völker geführt hat, wobei indigene Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung -A h (neu)

-Ah. in der Erwägung, dass indigene Menschenrechtsverteidigerinnen zwar von entscheidender Bedeutung für den Schutz von Frauen in indigenen Gemeinschaften sind, dass ihre Aktivitäten jedoch kriminalisiert und verschiedene Formen der Gewalt gegen sie verübt werden, darunter

Drangsalierung, Vergewaltigung und Mord;

Or. en

Änderungsantrag 11 Maria Arena

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1

(8)

PE618.325v01-00 8/35 AM\1147016DE.docx

DE

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 1. fordert alle Staaten auf, den

Anspruch der indigenen Völker auf ihre angestammten Gebiete rechtlich

anzuerkennen; betont, dass indigene Frauen auf besondere Weise mit ihren angestammten Gebieten verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf traditionelle Methoden der nachhaltigen

Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, das Modell der Unterstützung durch die Gemeinschaft und Widerstandsfähigkeit;

ist zutiefst besorgt angesichts der Folgen, die für die indigenen Bevölkerungsgruppen und insbesondere für indigene Frauen mit der Landnahme und der Gewinnung von Bodenschätzen einhergehen;

1. unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und weitere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, insbesondere die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, die am 13. Dezember 2007 von der Generalversammlung angenommen wurde; unter Hinweis auf das

Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, das am 27. Juni 1989 angenommen wurde; unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen zur Verabschiedung des

Ergebnisdokuments der Weltkonferenz über indigene Völker; fordert alle Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, den Anspruch der indigenen Völker auf ihre angestammten Gebiete rechtlich anzuerkennen; betont, dass indigene Frauen eng mit ihren

angestammten Gebieten verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf traditionelle Methoden der nachhaltigen

Or. fr

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1

(9)

AM\1147016DE.docx 9/35 PE618.325v01-00

DE

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 1. fordert alle Staaten auf, den

1. fordert alle Staaten auf, den Anspruch der indigenen Völker auf ihre angestammten Gebiete rechtlich

Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, das Modell der Unterstützung durch die Gemeinschaft und Widerstandsfähigkeit, woraus andere Gemeinschaften Lehren ziehen können, die nicht verloren gehen dürfen; ist zutiefst besorgt angesichts der Folgen, die für die indigenen

Bevölkerungsgruppen und insbesondere für indigene Frauen mit der Landnahme und der Gewinnung von Bodenschätzen einhergehen, wodurch Situationen von Armut, Ausgrenzung,

Menschenrechtsverletzungen,

einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung, verursacht werden;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 1. fordert alle Staaten auf, den

Anspruch der indigenen Völker auf ihre angestammten Gebiete rechtlich

anzuerkennen; betont, dass indigene Frauen auf besondere Weise mit ihren angestammten Gebieten verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf traditionelle Methoden der nachhaltigen

Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen,

1. fordert alle Staaten auf, die

territoriale Autonomie der angestammten Gebiete der indigenen Völker zu

akzeptieren und zu respektieren; betont, dass indigene Frauen auf besondere Weise mit ihren angestammten Gebieten

verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf traditionelle Methoden der

nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher

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PE618.325v01-00 10/35 AM\1147016DE.docx

DE

das Modell der Unterstützung durch die Gemeinschaft und Widerstandsfähigkeit;

Ressourcen, das Modell der Unterstützung durch die Gemeinschaft und

Widerstandsfähigkeit; ist besorgt angesichts der Folgen, die für die indigenen Bevölkerungsgruppen und insbesondere für indigene Frauen mit der Landnahme und der Gewinnung von Bodenschätzen einhergehen; weist darauf hin, dass es keine geeignete universelle Lösung gibt, die auf alle indigenen Frauen anwendbar wäre, da sie keine homogene Gruppe sind und nicht als solche behandelt werden dürfen;

Or. en

Änderungsantrag 14 Mylène Troszczynski

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 1. fordert alle Staaten auf, den

1. schlägt den Staaten vor, das Selbstbestimmungsrecht und den

Anspruch der indigenen Völker, über ihre angestammten Gebiete zu verfügen, rechtlich anzuerkennen; betont, dass indigene Frauen eng mit ihren

angestammten Gebieten verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf traditionelle Methoden der nachhaltigen

Or. fr

(11)

AM\1147016DE.docx 11/35 PE618.325v01-00

DE

Änderungsantrag 15

Ángela Vallina, Maria Lidia Senra Rodríguez

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 a (neu)

1a. in der Erwägung, dass Formen der privaten Entschädigung zunehmen, bei denen private Unternehmen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, eine finanzielle Entschädigung anbieten, wenn sie im Gegenzug eine Vereinbarung unterzeichnen, das Unternehmen nicht zu verklagen; in der Erwägung, dass in erster Linie die Staaten dafür

verantwortlich sind, die Umsetzung ihrer auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die

Achtung der Rechte indigener Völker sicherzustellen, und dass sie daher die Hauptverantwortung für die Verhütung von Verstößen und die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit und

Entschädigung für die Opfer tragen müssen;

Or. es

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 b (neu)

1b. in der Erwägung, dass Verletzungen des Rechts auf Selbstbestimmung, die durch neokoloniale Machtstrukturen und staatliche Praktiken aufrechterhalten werden, negative Auswirkungen auf die indigenen Völker, insbesondere auf indigene Frauen und Mädchen, haben;

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PE618.325v01-00 12/35 AM\1147016DE.docx

DE

Or. es

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 c (neu)

1c. in der Erwägung, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den kollektiven Rechten und den individuellen Rechten indigener Frauen besteht, da die

Verletzung der Menschenrechte von Einzelpersonen negative Auswirkungen auf die kollektiven Bemühungen haben, die Rechte indigener Völker als Gruppe geltend zu machen;

Or. es

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 d (neu)

1d. in der Erwägung, dass der

unzureichende Schutz des Bodens und der entsprechenden Eigentumsrechte der indigenen Völker indigene Frauen der Zwangsumsiedlung, Ausbeutung und dem Menschenhandel aussetzt, was es den Regierungen ermöglicht, zerstörerische Projekte in den Gebieten durchzusetzen, ohne sich im Anschluss an eine echte Konsultation der indigenen Völker deren vorherige Zustimmung einzuholen;

Or. es

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AM\1147016DE.docx 13/35 PE618.325v01-00

DE

Maria Lidia Senra Rodríguez, Ángela Vallina

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 e (neu)

1e. in der Erwägung, dass

Landnahme durch private Unternehmen in der Regel mit dem Einsatz von

militärischen Truppen und/oder privaten Sicherheitskräften einhergeht und dass dies u. a. zur Folge hat, dass die direkte und indirekte Gewalt in den Gebieten der indigenen Völker zunimmt, was die Gemeinschaften, insbesondere die sozial führenden Personen und die Frauen, unmittelbar betrifft;

Or. es

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 f (neu)

1f. in der Erwägung, dass es zu weit zurückreichenden Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte indigener Frauen kommt, u. a. zu Zwangssterilisation und

Zwangsverheiratung als Teil der Politik der kulturellen Assimilation;

Or. es

Ángela Vallina, Maria Lidia Senra Rodríguez Entwurf einer Stellungnahme

Ziffer 1 g (neu)

(14)

PE618.325v01-00 14/35 AM\1147016DE.docx

DE

1g. in der Erwägung, dass die zunehmende Liberalisierung und

Deregulierung des Marktes zur Folge hat, dass ausländische Direktinvestitionen in die Gebiete der indigenen Völker fließen, ohne dass ihre vorherige Zustimmung eingeholt wird oder eine wirkliche Konsultation stattfindet, was dazu führt, dass die Menschenrechte indigener

Frauen verletzt werden; in der Erwägung, dass die Entwicklung nicht anhand von Wachstumsindikatoren gemessen werden kann, sondern bei ihr vorrangig die Verringerung von Armut und

Ungleichheit berücksichtigt werden muss;

Or. es

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 h (neu)

1h. fordert die EU nachdrücklich auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen über einen Vertrag der Vereinten Nationen über transnationale Unternehmen zu beteiligen, der die Achtung der Menschenrechte indigener Völker, insbesondere indigener Frauen und Mädchen, garantiert;

Or. es

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AM\1147016DE.docx 15/35 PE618.325v01-00

DE

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 2. betont, dass indigene Frauen

unmittelbar vom Klimawandel betroffen sind, in dessen Folge sie ihre traditionelle Praxis aufgeben müssen oder zu

Vertriebenen werden; fordert alle Staaten und internationalen Organisationen auf, indigene Frauen aktiv in die Gestaltung und Umsetzung von Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen;

2. betont, dass indigene Frauen unmittelbar vom Klimawandel betroffen sind, in dessen Folge sie ihre traditionelle Praxis aufgeben müssen oder zu

Vertriebenen werden – mit der daraus resultierenden Gefahr, dass sie Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung erfahren;

fordert alle Staaten und internationalen Organisationen auf, indigene Frauen aktiv in die Gestaltung und Umsetzung von Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen;

Or. en

Änderungsantrag 24 Anna Záborská

Vertriebenen werden; fordert alle Staaten und internationalen Organisationen auf, indigene Frauen aktiv in die Gestaltung und Umsetzung von Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen;

2. betont, dass indigene Völker unmittelbar vom Klimawandel betroffen sind, in dessen Folge sie ihre traditionelle Praxis aufgeben müssen oder zu

Vertriebenen werden; fordert alle Staaten und internationalen Organisationen auf, die indigenen Völker, insbesondere Frauen, aktiv in die Gestaltung und Umsetzung von Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen;

Or. en

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PE618.325v01-00 16/35 AM\1147016DE.docx

DE

Vertriebenen werden; fordert alle Staaten und internationalen Organisationen auf, indigene Frauen aktiv in die Gestaltung und Umsetzung von Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen;

2. betont, dass indigene Frauen unmittelbar vom Klimawandel betroffen sind, in dessen Folge sie ihre traditionelle Praxis aufgeben müssen oder zu

Vertriebenen werden; fordert alle Staaten und auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die indigenen Völker und die Landbevölkerung in ihren

Strategien zur Bekämpfung des

Klimawandels zu berücksichtigen und dabei den geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen;

Or. fr

Änderungsantrag 26 Arne Gericke

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 2. betont, dass indigene Frauen

Vertriebenen werden; fordert alle Staaten und internationalen Organisationen auf, indigene Frauen aktiv in die Gestaltung und Umsetzung von Strategien in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einzubeziehen;

2. weist darauf hin, dass indigene Völker unmittelbar von der Eintragung von Grundeigentum betroffen sind, in deren Folge sie ihre traditionelle Praxis aufgeben müssen oder zu Vertriebenen werden; fordert alle Staaten und

internationalen Organisationen auf, sich aktiv für die Anerkennung des

angestammten Landeigentums der indigenen Völker einzusetzen, in deren gewohnheitsmäßigem Besitz es sich seit Langem befindet;

Or. en

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AM\1147016DE.docx 17/35 PE618.325v01-00

DE

2a. betont, dass Frauen nicht nur Opfer sind, sondern auch mächtige Akteure für Veränderungen sein können, die in der Lage sind, im Hinblick auf die Anpassung an das Klima und den Klimaschutz wirkungsvolle Strategien bzw. Lösungen auszuarbeiten und umzusetzen und gestützt auf ihre Erfahrungen und ihre Fertigkeiten in unterschiedlichen Bereichen

Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel aufzubauen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Frauen im Rahmen ihres außenpolitischen Handelns als wichtige Akteure im Kampf gegen den

Klimawandel zu unterstützen;

Or. fr

2b. stellt mit Besorgnis fest, dass Frauen mit Kindern sowie Mädchen bei Vertreibung durch den Klimawandel die am stärksten gefährdeten Gruppen sind und dabei Verletzungen ihrer

grundlegenden Rechte ausgesetzt sind;

fordert die Kommission daher auf, eine Sachverständigengruppe einzusetzen, die damit beauftragt ist, eine

Begriffsbestimmung zu erarbeiten, auf deren Grundlage ein internationaler

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PE618.325v01-00 18/35 AM\1147016DE.docx

DE

Rechtsrahmen für Menschen, die durch die Auswirkungen des Klimawandels vertrieben wurden, geschaffen werden kann; fordert ferner, dass die Frage der Klimamigration auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft gesetzt wird, um zu einer gemeinsamen

Begriffsbestimmung zu gelangen, zumal es derzeit keine internationale

Kodifizierung gibt;

Or. fr

2c. nimmt die alarmierenden Ergebnisse der Studie der Vereinten Nationen von 2010 zur Kenntnis, in der festgestellt wurde, dass indigene Frauen häufiger von Gewalt und Vergewaltigung betroffen sind als die weibliche

Gesamtbevölkerung; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, die Anwendung von Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt gegen indigene Frauen, aufs Schärfste zu verurteilen; ist der Ansicht, dass Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind, besondere

Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte, indem sichergestellt wird, dass sie Zugang zu medizinischen und psychologischen Notfalldiensten haben;

Or. fr

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AM\1147016DE.docx 19/35 PE618.325v01-00

DE

2d. fordert die Kommission daher auf, im Rahmen ihres außenpolitischen Handelns mit Organisationen der Zivilgesellschaft und

Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten, um zu

gewährleisten, dass die Menschenrechte von Angehörigen indigener Völker – insbesondere von gefährdeten Frauen und Mädchen – bei ihrer Aufnahme gewahrt werden;

Or. fr

2e. stellt ferner fest, dass indigene Völker zahlreichen Risiken ausgesetzt sind, wie z. B. Armutsgefährdung, ein niedriges Bildungsniveau und

Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung; fordert alle Staaten auf, sich zu verpflichten, für den tatsächlichen Zugang der indigenen Völker, insbesondere der indigenen Mädchen und Frauen, zu

Gesundheitsversorgung und Bildung zu sorgen, interkulturelle politische

Maßnahmen zu fördern, die indigenen Sprachen und Kulturen in ihre Lehrpläne aufzunehmen und Initiativen zu

entwickeln, mit denen die Zivilgesellschaft über die Rechte der indigenen Völker aufgeklärt wird, damit Stereotype bekämpft werden;

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PE618.325v01-00 20/35 AM\1147016DE.docx

DE

Or. fr

Änderungsantrag 32 Mylène Troszczynski

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 3. fordert alle Staaten auf, dafür zu

sorgen, dass für sämtliche Vorhaben, die sich auf die indigenen Völker auswirken können, ihre freie, vorherige und in

Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung eingeholt wird, und dass im gesamten Prozess die Rechte der indigenen Völker, auch die Bodenrechte, geachtet und

geschützt werden; fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass diese Zustimmung für sämtliche in Drittländern tätige europäische Unternehmen

vorgeschrieben ist;

3. fordert alle Staaten auf, dafür zu sorgen, dass für sämtliche Vorhaben, die sich auf die indigenen Völker auswirken können, ihre freie, vorherige und in

Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung eingeholt wird, und dass im gesamten Prozess die Rechte der indigenen Völker, auch ihr Selbstbestimmungsrecht und die Bodenrechte, geachtet und geschützt werden; fordert die Staaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Unternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten in

Drittländern die Rechte dieser lokalen Gemeinschaften achten;

Or. fr

Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung eingeholt wird, und dass im gesamten Prozess die Rechte der indigenen Völker, auch die Bodenrechte, geachtet und geschützt werden; fordert die Europäische

Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung eingeholt wird, und dass im gesamten Prozess die Rechte der indigenen Völker, auch die Rechte im Zusammenhang mit Land, geachtet und geschützt werden;

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AM\1147016DE.docx 21/35 PE618.325v01-00

DE

Union auf, dafür zu sorgen, dass diese Zustimmung für sämtliche in Drittländern tätige europäische Unternehmen

vorgeschrieben ist;

fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass diese Zustimmung für

sämtliche in Drittländern tätige

europäische Unternehmen vorgeschrieben ist;

Or. en

geschützt werden; fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass diese Zustimmung für sämtliche in Drittländern tätige europäische Unternehmen

vorgeschrieben ist;

geschützt werden; fordert alle Staaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Zustimmung für sämtliche in Drittländern tätige Unternehmen vorgeschrieben ist;

Or. en

3a. fordert, dass die militärischen Truppen und privaten Sicherheitskräfte, die in den Gebieten der indigenen Völker unter Verletzung von deren Rechten eingesetzt sind, abgezogen werden;

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PE618.325v01-00 22/35 AM\1147016DE.docx

DE

Or. es

sorgen, dass die indigenen Völker, insbesondere Frauen, im Fall von Verletzungen ihrer Rechte durch Unternehmen Zugang zu

Justizmechanismen haben und dass private Formen der Abhilfe, bei denen kein

wirksamer Zugang zur Justiz sichergestellt wird, nicht als rechtmäßig anerkannt werden;

4. fordert alle Staaten auf, dafür zu sorgen, dass die indigenen Völker, insbesondere Frauen, im Fall von Verletzungen ihrer Rechte durch Unternehmen Zugang zu

Justizmechanismen haben und dass private Formen der Abhilfe, bei denen kein

wirksamer Zugang zur Justiz sichergestellt wird, nicht als rechtmäßig anerkannt werden; fordert alle Staaten auf, in der Justiz mehr Frauen einzustellen, um das patriarchalische System zu durchbrechen, das dort im Allgemeinen vorhanden ist;

betont, dass die erforderlichen

Mechanismen geschaffen werden müssen, um zu verhindern, dass indigene Frauen diskriminierend behandelt werden, wozu auch angemessene Dienstleistungen in den Bereichen Verdolmetschung und Rechtsberatung gehören;

Or. en

sorgen, dass die indigenen Völker, insbesondere Frauen, im Fall von Verletzungen ihrer Rechte durch

4. fordert die EU und ihre

Mitgliedstaaten auf, die indigenen Völker, insbesondere Frauen, im Fall von

Verletzungen ihrer Rechte dabei zu

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AM\1147016DE.docx 23/35 PE618.325v01-00

DE

Unternehmen Zugang zu

Justizmechanismen haben und dass private Formen der Abhilfe, bei denen kein wirksamer Zugang zur Justiz sichergestellt wird, nicht als rechtmäßig anerkannt werden;

unterstützen, einen Rechtsbehelf einzulegen;

Or. en

sorgen, dass die indigenen Völker, insbesondere Frauen, im Fall von Verletzungen ihrer Rechte durch Unternehmen Zugang zu

Justizmechanismen haben und dass private Formen der Abhilfe, bei denen kein wirksamer Zugang zur Justiz sichergestellt wird, nicht als rechtmäßig anerkannt werden;

4. fordert alle Staaten auf, dafür zu sorgen, dass die indigenen Völker, insbesondere Frauen, im Fall von Verletzungen ihrer Rechte durch Unternehmen Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen haben, zumal dadurch ein wirksamer Zugang zur Justiz sichergestellt würde;

Or. en

4a. fordert die Staaten auf,

angemessene Regelungen einzuführen, mit denen die führenden Vertreter der Gemeinschaften für ihre Entscheidungen und Maßnahmen im Bereich der

Verwaltung von Landnutzungsrechten, die öffentliches, staatliches und

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DE

gemeinschaftliches Land betreffen, zur Rechenschaft gezogen würden, und eine Änderung der rechtlichen und üblichen Praktiken zu fördern, durch die Frauen in Bezug auf Landeigentum und Erbschaft diskriminiert werden;

Or. en

Änderungsantrag 40 Maria Gabriela Zoană

4a. fordert alle Staaten auf, dafür zu sorgen, dass indigene Frauen und Mädchen vollständigen Schutz und uneingeschränkte Garantien gegen alle Formen von Gewalt genießen,

einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt,

geschlechtsspezifischer Morde, Früh- und Zwangsverheiratungen,

Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen und weiterer schädlicher

Praktiken;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 5. fordert, dass EU-

Rechtsvorschriften erarbeitet werden, mit denen auf der Grundlage der VN-

Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-

5. fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, auf der Grundlage der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD- Leitlinien für die Erfüllung der

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DE

Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht Sorgfaltspflichten

eingeführt werden, damit die Achtung der Menschenrechte – auch der Rechte der indigenen Frauen – sowie angemessene Sozial- und Umweltstandards sichergestellt werden;

Sorgfaltspflicht Mechanismen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht

einzuführen, damit die Achtung der Menschenrechte – auch der Rechte der indigenen Frauen – sowie angemessene Sozial- und Umweltstandards sichergestellt werden; hebt den Stellenwert von nicht verbindlichen Ansätzen im Bereich soziale Verantwortung von Unternehmen und freiwilligen Regelungen hervor, da sie eine gute Strategie zum Schutz der indigenen Völker sind; fordert die Staaten und die EU auf, die Weiterentwicklung und die weitere Umsetzung dieser Regelungen zu fördern und Frauen bei der Schaffung neuer Regelungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 5. fordert, dass EU-Rechtsvorschriften

erarbeitet werden, mit denen auf der Grundlage der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht Sorgfaltspflichten

eingeführt werden, damit die Achtung der Menschenrechte – auch der Rechte der indigenen Frauen – sowie angemessene Sozial- und Umweltstandards sichergestellt werden;

5. fordert, dass EU-Rechtsvorschriften erarbeitet werden, mit denen auf der

Grundlage der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht Sorgfaltspflichten

eingeführt werden, damit die Achtung der Menschenrechte – auch der Rechte der indigenen Frauen – sowie angemessene Sozial- und Umweltstandards sichergestellt werden; fordert, dass EU-

Handelsabkommen verbindliche und durchsetzbare Bestimmungen über Menschen-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte umfassen, in denen die Rechte der indigenen Völker,

insbesondere der indigenen Frauen,

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PE618.325v01-00 26/35 AM\1147016DE.docx

DE

besonders hervorgehoben werden;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 5. fordert, dass EU-

Rechtsvorschriften erarbeitet werden, mit denen auf der Grundlage der VN-

Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD- Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht Sorgfaltspflichten

eingeführt werden, damit die Achtung der Menschenrechte – auch der Rechte der indigenen Frauen – sowie angemessene Sozial- und Umweltstandards sichergestellt werden;

5. fordert die EU auf, die VN- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD- Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht anzuwenden, um

sicherzustellen, dass die Begünstigten von EU-Finanzmitteln die Menschenrechte – auch die Rechte der indigenen Frauen – sowie angemessene Sozial- und

Umweltstandards einhalten;

Or. en

5a. empfiehlt, dass der Angelegenheit in der Außenpolitik der EU größere Bedeutung beigemessen wird, unter anderem im Rahmen ihrer

Menschenrechtsdialoge mit Drittländern, der Strategiedokumente der EU und der mit anderen Ländern ausgehandelten bzw. abgeschlossenen Handels-, Kooperations- und

Entwicklungsabkommen; fordert die

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DE

Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die Umwelt- und Sozialstandards, die in den Kapiteln zur nachhaltigen

Entwicklung der derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen enthalten sind, verbindlich sind, damit Sanktionen verhängt werden können, falls ein Drittland diese Standards nicht einhält;

Or. fr

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 a (neu)

5a. fordert alle Staaten und auch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass indigene Frauen und

Mädchen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und den entsprechenden Rechten haben, insbesondere zu Dienstleistungen und Rechten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 b (neu)

5b. fordert alle Staaten auf, für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt der indigenen Völker zu sorgen, indem sie in Zusammenarbeit mit den indigenen Völkern und insbesondere den indigenen

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PE618.325v01-00 28/35 AM\1147016DE.docx

DE

Frauen Bildungsmaterialien und

Programme zum Aufbau von Kapazitäten erarbeiten, um das Bewusstsein für die Kultur, Traditionen, Sprachen und Rechte der indigenen Völker zu schärfen;

fordert alle Staaten auf, diese Art von Materialien und Programmen zum Aufbau von Kapazitäten in die

Ausbildung von Beamten, einschließlich des Personals der Polizei, der Justiz und des Gesundheitswesens, einzubeziehen;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 c (neu)

5c. fordert alle Staaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Behörden keine öffentlichen Erklärungen abgeben, durch die die legitime Rolle indigener Frauen beim Schutz ihrer Gebiete im Zusammenhang mit Landnahme und Ressourcengewinnung stigmatisiert und untergraben wird, und fordert, dass die wichtige Rolle, die sie in demokratischen Gesellschaften spielen, öffentlich

anerkannt wird;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 d (neu)

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DE

5d. fordert alle Staaten und auch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten über die Lage indigener Frauen zu erheben, auch was die Anerkennung und den Zugang zu Bodenrechten, Gewalt gegen Frauen und Ernährungssicherheit betrifft;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Geänderter Text 6. fordert die Kommission und den

EAD auf, dafür zu sorgen, dass für die Unterstützung von indigenen

Menschenrechtsverteidigern, insbesondere von Frauen, angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden, und zwar vor allem im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und

Menschenrechte.

6. verurteilt die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von indigenen Menschenrechtsverteidigerinnen; fordert die Kommission und den EAD auf, EU- Mittel speziell für den Schutz von

Gebieten und Gemeinschaften zu binden und dafür zu sorgen, dass für die

Unterstützung von indigenen

Menschenrechte und des Mechanismus

„Protect Defenders“; fordert die EU- Delegationen in den entsprechenden Ländern nachdrücklich auf, die Lage der indigenen

Menschenrechtsverteidigerinnen genau zu beobachten und sämtliche

erforderliche Unterstützung bereitzustellen;

Or. en

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Änderungsantrag 50 Anna Záborská

EAD auf, dafür zu sorgen, dass für die Unterstützung von indigenen

Menschenrechte.

6. fordert die Kommission und den EAD auf, dafür zu sorgen, dass für die Unterstützung von indigenen

Menschenrechte; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass Abtreibung kein Menschenrecht ist und die entsprechende Förderung daher nicht von der EU finanziert werden darf;

Or. en

EAD auf, dafür zu sorgen, dass für die Unterstützung von indigenen

Menschenrechtsverteidigern, insbesondere von Frauen, angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden, und zwar vor allem im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und

Menschenrechte.

6. fordert die Kommission und den EAD auf, indigene

Menschenrechtsverteidiger, insbesondere Frauen, zu unterstützen, und zwar vor allem im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte;

Or. en

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6a. fordert die Kommission auf, die Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf Aneignungen von großen Landflächen, an denen europäische Investoren beteiligt sind, zu verbessern, damit das Risiko für die indigene

Bevölkerung und insbesondere indigene Frauen rechtzeitig bewertet wird;

Or. en

im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu)

6a. fordert die Kommission und den EAD auf, Programme zu konzipieren und durchzuführen, mit denen die

spezifischen und kollektiven Rechte der indigenen Völker, zu denen auch ihr Recht auf Nichtdiskriminierung und die Rechte im Zusammenhang mit Land gehören, geschützt werden;

Or. en

Änderungsantrag 54 Maria Gabriela Zoană

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6a. fordert die Kommission und den EAD auf, die Bildung für indigene Frauen und Mädchen zu verbessern und ihren Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Rahmen der Programme der Entwicklungszusammenarbeit der EU zu fördern;

Or. en

6b. fordert die Europäische Union auf, die EU-Leitlinien zur Bodenpolitik sowie den Schutz der Menschenrechte in internationalen Abkommen und

Verträgen zu stärken und für ihre Werte im Hinblick auf den Schutz von Frauen und Mädchen einzutreten, insbesondere von Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten, die im Allgemeinen größeren Risiken ausgesetzt sind, wenn sie mit Landveränderungen konfrontiert sind, und in der Regel einen geringeren Zugang zu Land und weniger Bodenrechte haben;

Or. en

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6c. fordert die Europäische Union auf, die Entwicklungsländer bei der Beschlussfassung über den Rahmen für Investitionen zu unterstützen und gleichzeitig die Einbeziehung von allen Interessenträgern in diesen Prozess zu fördern, insbesondere von Frauen im Allgemeinen und indigenen Frauen;

Or. en

6d. fordert die Staaten und die EU auf, eine bessere Erhebung von Daten über die indigene Bevölkerung zu

empfehlen und voranzubringen, wobei die Daten nach Geschlecht aufgeschlüsselt und die Schutzbedürftigkeit und Stellung von Frauen und Mädchen berücksichtigt werden müssen;

Or. en

6e. fordert alle Staaten auf, weitere Investitionen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern, da die wirtschaftliche

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Entwicklung Wohlstand und einen besseren Schutz der Menschenrechte mit sich bringt, zahlreiche Möglichkeiten eröffnet und die Geschäftsmöglichkeiten für Frauen erweitert;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 f (neu)

6f. fordert die Staaten auf, in Forschung zu investieren, um die

Wissenslücke über die Auswirkungen der Landnahme auf Frauen zu schließen, und auch in eingehendere Untersuchungen der geschlechtsspezifischen

Auswirkungen zu investieren, zumal dies zu durchsetzbaren Leitlinien für die Regelung von Geschäften im

Zusammenhang mit Land führen würde;

Or. en

Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 g (neu)

6g. betont, dass von Unternehmen getätigte ausländische Investitionen wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt, Beschäftigung und Infrastrukturentwicklung mit sich bringen können und Frauen mit ihnen durch Förderung von Beschäftigung die Chance gegeben werden kann,

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unabhängig zu werden; betont, dass die verstärkte Investitionstätigkeit in den Entwicklungsländern ein wichtiger Schritt hin zur Ankurbelung der

nationalen und regionalen Wirtschaft ist;

Or. en