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SEPTEMBER 2011

15. JAHRGANG

Strategie I

Strategie II

Strategie III

Eine Gesprächsrunde in Nordhausen

Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident im Interview

Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf VfkE-Regionaltagung

Die Ansichten der Präsidenten von Bundesnetzagentur und -kartellamt

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck im Interview

Aufsichtsräte und Interkommunale Kooperationen

Konzepte für die Kommunalwirtschaft in Sachsen

Anpassung an demografischen Wandel nur strukturübergreifend

S. 31

S. 56

S. 72 S. 5

S. 8

Gleiche Wettbewerbschancen für alle

Wie der kommunale Versorgungs- mittelstand Impulse setzt

Titelthema Energie und Wettbewerb

Komm unalw irtscha ft im

„rot-s chwar zen“ D isput

(S. 49)

Zur Diskussion:

einung unterin-kommune.de

(2)

Der Kommunalpolitiker

®

: ab Ausgabe 2012 als

kommunaler Internet-Lotse.

Print

Gedruckte Datenbank für Infos auf einen Blick und für die weitere Internetrecherche.

Terminplaner und Notizbuch für beruflich vernetzte und elektronisch organisierte Entscheider, die für die Organisation ihres privaten Bereichs einen

„Schutzraum“ außerhalb des „www“ benötigen.

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Unter www.kommunalpolitiker.de kann jeder Besitzer des Printkalen- ders mit einem speziellen Zugangs- code die Dienste des kommunalen Internet-Lotsen nutzen: Adressen, Plattformen, Links.

Die Lösung

Mit dem 26. Jahrgang, der Ausgabe 2012, wird aus dem Kalender „Der Kommunalpolitiker®“ – einmalig im deutschsprachigen Raum und patentrechtlich geschützt – ein kombiniertes Print- und Internet-Produkt:

Die Situation

Wenn Sie im Internet kommunale Themen recherchieren, finden Sie eine gigantische Menge unsortierter Informationen.

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Formular unter:

www.kommunalpolitiker.de

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(3)

Inhaltsverzeichnis

FORUM NEUE LÄNDER

INFORMATIONEN / INSPIRATIONEN UNTERNEHMERIN KOMMUNE

4

46

90 47–55

5–30

56–71

91 84

98 Apéritif I

Apéritif II

Apéritif III

20 Jahre Kommunalwirtschaft Brandenburg

20 Jahre Zweckverband „Gasversorgung in Südsachsen“

Nachrichten

Personalien / Veranstaltungen / Bücher Dessert / Impressum

Zum Titelbild:

Die sogenannte „Energiewende“ ist mit Erwartungen mehr als überfrachtet:

„ökologische Wende“, „dezentrale Erzeugung“, „Rekommunalisierung“. Eine weitere Hoffnung lautet, sie bringe mehr Wettbewerb. Also weniger Oligopol, stattdessen größere Chancen für den Versorgungs-Mittelstand, das sind in erster

Titelthema

Aufmacherthema I

Aufmacherthema II

5

11

54

70

72

76

56

62 17

26

86 85

88 28

38 31

40 41 8

12

81 43

47

49 22

30 Mehr Wettbewerb?

Re-Kommunalisierung und Wettbewerb

Eine Dokumentation von 20 Jahren

Mit kommunalem Zweckverband entstand neuer, ambitionierter Versorger

Erste Regionalveranstaltung des „Verbundnetz für kommunale Energie“

Länderübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit – zentraler Weg für die Kommunen zur Bewältigung der demografischen, fiskalischen und energiepolitischen Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung. Die mitteldeutsche Demografie-Initiative

„Wenn Kommunen bei Energieversorgung mitreden, nutzt das dem Bürger“

Zwei Pioniere der Ersten Stunde ziehen Bilanz:

Konzessionsvergabe als interkommunale Kooperation

Kommunales Engagement in der Energiewirtschaft

Zweites Schorfheider Kamingespräch

Aktuelle Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Kommunale Besonderheiten außerhalb unserer Grenzen Besonderer Schwerpunkt auf der Nutzung von Biomasse

Innovation vs. Stagnation

Im Rahmen interkommunaler Kooperationen lassen sich vielfältige Synergien realisieren

Die Thüga-Innovationsplattform

Energieliefer-Contracting findet immer weitere Verbreitung Kommunale Unternehmen weisen den Weg zu einer nachhaltigen

und modernen Energiewirtschaft

Regionalversorger und Stadtwerke stehen in den Neuen Bundesländern vor vielfältigen Herausforderungen

Kooperation zwischen Ostdeutscher Sparkassenstiftung und World Monument Fund

Die Weiterentwicklung des Beschaffungsportfolios des europäischen Erdgashändlers VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Leipzig

Festveranstaltung zum 20jährigen Bestehen der VKU-Landesgruppe Berlin / Brandenburg

Stark divergierende Positionen zur Rolle der Kommunalwirtschaft in Brandenburg

Der deutsche Energiemarkt.

Strukturen, Wettbewerbsteilnehmer, Marktanteile, Funktionalität

Kommunale KfW-Förderprogramme zur energieeffizienten Sanierung und -Stadtbeleuchtung

Plädoyers für sichere Renditen und gleiche Bedingungen

Kommunen und ihre Netze

„Große Übereinstimmung der kommunalen Gesellschafter“

Ministerpräsidentin Lieberknecht:

„Ich komme jedes Mal gern zu Ihnen“

Kommunalwirtschaft spielt bei Anpassungsstrategien zentrale Rolle

Von der Einigung, über Stromstreit bis zur Energiewende

„Das ist gelebte Demokratie von unten nach oben“

„Diese Geschichte ist wie ein kleines Wunder“

Schaut auf dieses Havelland!

Sind die Netze die richtige Wahl?

Glaube, Krise und Hoffnung Energiewende und Vergaberecht

Schule der Arbeit

MVV Energie setzt auf Erneuerbare Energien

– oder „Wie innovativ sind kommunale Unternehmen“ ? Zwischen Stadtrat und Geschäftsführung

Die besten Ideen wachsen im Team Contractingverträge in der Praxis

24 Bürgerbeteiligungen:

Weg zum kommunalen Einstieg in „Erneuerbare“

Ambitioniert aber machbar

Stärkere Kooperation angemahnt

Aus einem Dollar werden zwei Diversifizierung und Flexibilisierung

Augenhöhe und Augenmaß

Stütze oder Hemmschuh?

Rekommunalisierung und Wettbewerb

Sanierungsstau beheben Konfrontation, Koexistenz oder Kooperation? Wie sich der

Energiemarkt im Vollzug der Energiewende unter Mitwirkung des kommunalen Versorgungs-Mittelstands neu sortieren könnte

(4)

überzogenen – Kampf gegen Plattitüden, Versatz- und Fertigstücke bis hin zu so

„nützlichen“ Lebensregeln, dass alles, was nicht auf die berühmt-berüchtigte halbe Seite passe, keinerlei Chance habe, zur Kenntnis genommen werden.

Auch wenn ich befürchte, dass ich gegen Windmühlenflügel kämpfe und demnächst noch schlimmer verspottet werde als weiland Don Quichotte will ich (noch) nicht aufgeben. Ein in jeder Hinsicht die Mühen lohnender Frontabschnitt ist die

„Energiewende“. Ich benutze bewusst die Anführungszeichen, weil sich die Wenden in diesem Genre so häufen, wie beim einem 800-Meter-Kraulrennen auf der 25-Meter- Bahn. Erst kam der Ausstieg aus der Kernkraft, es folgte der Ausstieg aus dem Ausstieg, und weil der uns danach ereilende Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg sprachlich und semantisch niemandem mehr zu vermitteln war, gab man diesem Vorwärts-Rückwärts-Bewegungschaos den eingangs genannten wunderbaren Namen.

Der ist so herrlich programmatisch, so kraftvoll, eine Hirn und Herzen beglückende Mischung aus „basta“, „kein-weiter-so“ und revolutionärem Aufbruch. Positivst besetzt ist er sowieso. Die Wende brachte uns 1989/90 die deutsche Einheit. Alles, was hernach gewendet wurde, profitierte von diesem Geist: die Bildungswende nach dem Pisa-Schock, die Regulierungswende nach dem Finanzdesaster oder die geistig- politische Wende seit schwarz-rot. Aber hatte es auch diesen Inhalt?

Natürlich nicht: Für alle „Wenden“ nach jener einzig wirklichen 1989/90 trifft zu: das

sinnentleerten Wortgeprassels. Dass dies nicht auffällt, liegt daran liegt, dass sich die Wenden in einem Tempo ereignen, das es völlig unmöglich macht, sich über deren reales Gewicht Gedanken zu machen.

Ich vermute, die ersten Leser werden an dieser Stelle Protest anmelden. Etwa in der Diktion, dass meine Kritik ja auf viele Manöver zutreffen mag, die in Wirklichkeit alles beim Alten lassen. Für die Energiewende gelte dieses vernichtende Urteil aber nun weiß Gott nicht.

Ich nehme den Einwand zur Kenntnis.

Sie haben Recht. In der Tat ist der jetzt beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft eine gewichtige Realität, weil er erstens unumkehrbar scheint, und zweitens, weil wir tatsächlich nun mit Macht ins Zeitalter der Erneuerbaren einsteigen.

Sie haben Unrecht, weil sich seither viele unsere Diskussionen wieder nur auf Überschriften reduzieren: dezentrale Erzeugung, Ende der Oligopolmacht der

„Großen vier“, Rekommunalisierung.

Ganze Heerscharen von „Experten“ tingeln durch die Lande und verheißen noch der kleinsten Gemeinde neuen Segen, Kraft und Wohlstand per Energie-Autarkie oder der Gründung eines eigenen Stadtwerkes für die 100-Seelen rund um den Dorfteich.

Dass dies jemand wie ich, der als Wanderprediger in Sachen Daseinsvorsorge unter kommunaler Regie gilt, kritisiert, mag nur auf den ersten Blick verwundern.

Ich bleibe bei meiner kommunalen Grundüberzeugung. Ich sage aber auch:

eines schickt sich nicht für alle. Für jeden Einzelfall muss genau geprüft werden,

ökonomisch nicht tragfähig erweist, dann lautet die Alternative vielleicht Betriebsführung mit einem strategischen Partner aus der kommunalen Familie.

Ob die sogenannte „Energiewende“

tatsächlich mehr Wettbewerb bringt, darauf haben auch die Präsidenten von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, die auf den folgenden Seiten exklusiv zu Wort kommen, keine eindeutige Antwort.

Das ist ehrenhaft und anständig. Es gibt nämlich (noch) keine.

Was den Kommunen und deren Unternehmen aber klar sein muss:

Ungeachtet aller Voten für’s Dezentrale lautet die Zauberformel „Interkommunale Kooperation“. Wenn der „kommunale Mittelstand in der Energiewirtschaft“, wie ihn Hans-Joachim Reck begrifflich stimmig und plausibel getauft hat, im neuen Energiezeitalter erfolgreich im Interesse der Bürger mitmischen will, dann gibt es zur Zusammenarbeit keine Alternative.

Netzwerke wie jenes der Thüga zeigen, dass die gemeinsame Nutzung zentraler Ressourcen bei Bewahrung der Tugenden der Kommunalwirtschaft – kommunale Verwurzelung, Kundennähe, kräftige regionale Wertschöpfungsimpulse, um nur drei Aspekte zu nennen – zwei Seiten einer Medaille sein können, ja müssen.

Ihr Michael Schäfer

(5)

UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Matthias Kurth:

Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien stellen den Energiemarkt vor große Herausforderung, bieten aber auch große Chancen. Gegenwärtig ist ein Trend zu beobachten, dass Kommunen energiewirtschaftliche Geschäfts- felder durch eigene Stadtwerke erschließen wollen. Mit einer derartigen „Rekommunalisierung“ verbinden sich vielfältige Hoffnungen und Erwartungen. Mit der Förderung der lokalen Wertschöpfung, einem Beitrag zur Finanzierung defizitärer kommunaler Aufgaben, einem kommunalpolitischen Einfluss auf die Energie- versorgung und die Umsetzung von klimapolitischen Ziele auf lokaler Ebene sind nur einige Schlagworte genannt. Bei der Bewertung von Chancen und Risiken muss klar zwischen den wettbewerblichen Bereichen wie Erzeugung und Vertrieb sowie dem regulierten Netzbetrieb differenziert werden. Beide Geschäftsfelder bieten unterschiedliche Chancen und Risiken.

Der wettbewerbliche Bereich birgt wie immer größere Verdienstmöglichkeiten, aber auch ein deutlich erhöhtes unternehmerisches Risiko. Insbesondere stehen die Kommunen dann im Wettbewerb mit anderen Stadtwerken und privaten Unternehmen. Kommunale

Unternehmen können hierbei ein belebendes Element für den zukünftigen Energiemarkt sein. Im regulierten Netzbetrieb ist das Risiko dagegen äußerst gering, dafür aber die Rendite sicher und auskömmlich. Anders als im Wettbewerbssegment ist eine Konzession (Wegerecht für den Netzbetrieb) erforderlich. In den kommenden Jahren läuft historisch bedingt ein Großteil der für maximal 20 Jahre zu vergebenden Konzessionen aus.

Die Gesamtzahl der Konzessionsverträge wird auf ca.

20.000 geschätzt. Die vielen anstehenden Neuver- gaben sind regelmäßig der Anknüpfungspunkt für die Kommunen eine Rekommunalisierung zu erwägen.

Das Interesse vieler Kommunen am Netzbetrieb zeigt die – vorsichtig formuliert – gute Auskömmlichkeit der regulierten Erlöse mit einem sehr geringen Risiko.

Netzbetrieb ist zu strikter Neutralität verpflichtet

Gleichwohl besteht Anlass, zur Vorsicht zu mahnen.

Die Attraktivität des Netzbetriebs und das politische Interesse der Kommunen birgt das Risiko, sich zur Zahlung von überhöhten Kaufpreisen hinreißen zu lassen. Generell besteht bei der Zahlung eines über- höhten Kaufpreise oder Pachtentgeltes die Gefahr, dass dadurch Mittelabflüsse aus dem Netzbetrieb erzeugt werden, die zu einer Investitionsunfähigkeit des Netzbetriebes führen. Denn für die Berechnung der regulierten Entgelte erfolgt die Abschreibung und Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf Basis der historischen Anschaffungs- und Herstellungs- kosten und nicht auf Basis des Kaupreises. Zahlt ein rekommunalisiertes Stadtwerk einen höheren Preis als es über die Netzentgelte amortisieren kann, gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die gemeinschaftlichen Aufgaben wie Netzbetrieb und Netzausbau müssen aber weiterhin erfüllt werden. Auch etwaige Erwartungen wie die Einflussgewinnung auf eine lokale Erzeugung, den Vertrieb und Energiedienstleistungen werden sich als falsch erweisen. Im Netzgeschäft selbst kann sicherlich bei geringem Risiko eine gute Rendite erzielt werden. Eine Konzession ist aber rein netzbezogen. Ein Auftrag oder ausschließliches Recht zur umfassenden Versorgung des Konzessionsgebiets inklusive der Erzeugung und Lieferung von Energie ist nicht mehr

zulässig. Der Netzbetrieb ist von den Netzbereichen entflochten und zu strikter Neutralität verpflichtet. Alle Netzbetreiber sind ohnehin zu diskriminierungsfreiem Anschluss und Zugang an ihr Netz verpflichtet und unterliegen den zahlreichen Privilegien für ökologische Energieerzeugung aus EEG, KWKG und EnWG.

Argumente, die Gemeinde solle den lokalen Netz- betrieb durchführen, da die natürliche Kundenbindung des Netzbetreibers die Etablierung eigener Erzeugung- und Vertriebsaktivitäten mit entsprechenden (z. B.

ökologischen) Gestaltungsmöglichkeiten fördere, ist mit dem Entflechtungsverbot nicht vereinbar. Eigene – auch ökologisch motivierte – Erzeugungs- und Vertriebskonzepte sind und bleiben wichtig. Einer Rekommunalisierung durch die Gründung eines eigenen Netzbetreibers bedarf es dafür nicht.

Chancen und Risiken individuell abwägen

Volkswirtschaftlich ist eine zunehmende Zersplitterung von Verteilernetzen mit Nachteilen verbunden.

Sie würde zu Ineffizienzen und einem erhöhten Regulierungsaufwand mit der Folge höherer Kosten für die Netznutzer und eine Erschwernis des Wettbewerbs auf den Vertriebsmärkten führen. ”Vereinfachte Ver- fahren” für kleine Strom- uns Gasnetzbetreiber mit pauschal gewährten beeinflussbaren Kosten sowie pauschal angenommenen Effizienzwerten gibt es aus guten Gründen. Es besteht aber die Gefahr, dass sie zu

”Biotopen” ohne erkennbaren Effizienzdruck führen.

Bei einer weitergehenden Netzzersplitterung wächst dieser Biotopbereich, in den bereits heute 75 Prozent aller Stromverteilnetzbetreiber und 77 Prozent aller Gasverteilnetzbetreiber fallen. Suboptimale Betriebs- größen und eine Aushöhlung der Regulierung sollten vermieden werden. Die Kosten wären anderenfalls durch die Verbraucher zu tragen. Deshalb bliebe nur der Weg, durch gemeinsame Bewirtschaftung und Kooperation die Synergien zu nutzen, die größere Netz- gebiete natürlicherweise haben ( z. B. bei Beschaffung und Unterhaltung). Rekommunalisierung ist nicht per se gut oder schlecht. Jede Kommune muss die Chancen und Risiken nach ihren individuellen Bedingungen ver- antwortungsvoll abwägen.

Titelthema

MEHR WETTBEWERB?

Plädoyers für sichere Renditen

und gleiche Bedingungen

Exklusiv für UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER: Die Präsidenten von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, Matthias Kurth und Andreas Mundt

K

onfrontation, Koexistenz oder Kooperation? Wie sich der Energiemarkt im Vollzug der Energiewende unter Mitwirkung des kommunalen Versorgungs-Mittelstands neu sortieren könnte. So lautet die Überschrift zu unserem Titelthema in dieser Ausgabe, und genau zu Fragestellung baten wir auch den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, und den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, um ihre Meinungsäußerung. Diese Statements – exklusiv für UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER – veröffentlichen wir nachfolgend in namensalphabetischer Reihenfolge (denn protokollarisch gibt es natürlich keinen Unterschied).

Matthias Kurth

(6)

Andreas Mundt:

Die kommunalen Energieversorger sind in der deutschen Versorgerlandschaft fest verankert. Durch die erste große „Zeitenwende“ für kommunale Energieversorger -  die Öffnung der Energiemärkte für Wettbewerb  – hat sich diese Verankerung keineswegs gelöst. Vielmehr hat die Liberalisierung die Entwicklung der Energieversorgung durch die öffentliche Hand von der reinen Daseinsvor- sorge hin zur kundenorientierten Dienstleistung angestoßen. Mancherorten haben die Kommunen die Liberalisierung genutzt und die staatliche Ver- pflichtung zur Daseinsvorsorge im Zuge der Privatisierung an private Unternehmen über- tragen. Andere Kommunen haben ihre Daseins- vorsorge-Pflichten als Energieversorger weiter selbst wahrgenommen und zu den privaten Versorgungs- unternehmen aufgeschlossen. Im Außenauftritt sind die Unterschiede zwischen kommunalen und privaten Energieversorgern heute allenfalls fließend.

Für gleiche

Wettbewerbsbedingungen

Diese Ausgangsposition können kommunale und private Energieversorger angesichts der in diesem Sommer eingeleiteten „Energiewende“ nun für sich nutzen. Vor allem im Bereich der Strom- erzeugung bieten sich für Energieversorger neue Chancen. Aufgrund des vom Deutschen Bundes-

tag beschlossenen Atomausstiegs sind bis 2022 rund ein Fünftel der aktuell installierten Strom- erzeugungskapazitäten zu ersetzen. Allerdings sind die Voraussetzungen, im Stromerzeugungsbereich tätig zu werden, zwischen kommunalen und privaten Energieversorgern unterschiedlich. Bei der Energie- erzeugung handelt es sich um eine Sektorentätigkeit, bei der kommunale Unternehmen als öffentliche Auftraggeber grundsätzlich dem Vergaberecht unter- liegen. Eine Freistellung öffentlicher Auftraggeber

von den Regeln des Vergaberechts ist aber möglich, wenn die jeweilige Sektorentätigkeit unmittelbarem Wettbewerb ausgesetzt ist. Über eine etwaige Frei- stellung entscheidet die Europäische Kommission.

Das Bundeskartellamt hat sich dafür ausgesprochen, den Bau, den Betrieb und die Wartung von kon- ventionellen Kraftwerken vom Vergaberecht frei- zustellen, da Stromerzeugung und -erstabsatz unmittelbarem Wettbewerb ausgesetzt sind. Anders stellt sich die Situation bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dar, zumal hier angesichts des Einspeisevorrangs und festen Vergütungssätzen weder die Erzeugung noch die Vermarktung nach wett- bewerblichen Kriterien erfolgt. Mit einer Freistellung öffentlicher Unternehmen vom Vergaberecht beim Bau, dem Betrieb und der Wartung konventioneller Kraftwerke könnten kommunale Energieversorger in diesem Bereich mit privaten Unternehmen gleich- ziehen. Aus wettbewerblicher Sicht ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Markt- teilnehmer gerade im Bereich der konventionellen Stromerzeugung eine wesentliche Voraussetzung, um nachhaltig strukturelle Verbesserungen zu erzielen.

Rekommunalisierung kann sich positiv auf Marktstrukturen auswirken

Losgelöst von der „Energiewende“ lassen sich seit einiger Zeit verstärkt Tendenzen einer „Rückwende“

in Gestalt einer „Rekommunalisierung“ der einst privatisierten Energieversorgungsunternehmen beobachten. Etliche Kommunen haben die Energie- versorgung ganz oder teilweise zwischenzeitlich wieder von privaten Unternehmen übernommen oder streben die Rück-Übernahme der Energieversorgungsunter- nehmen an. Die Rekommunalisierung der Energie- versorgung steht in vielen Fällen im Zusammenhang mit vielerorts auslaufenden Konzessionsverträgen zum Betrieb von Strom- und Gasnetzen.

Grundsätzlich kann sich die Rekommunalisierung aus wettbewerblicher Sicht positiv auf die Markt- strukturen auswirken und – wie oben gezeigt in der Energieerzeugung – auch im Energievertrieb zu einer Differenzierung der Anbieterstruktur beitragen. In bestimmten Konstellationen kann eine Übernahme der Energieverteilernetze jedoch negative Folgen für den Wettbewerb haben. Geht die Übernahme des Verteilnetzbetriebs beispielsweise mit einer Zer- splitterung des Netzgebietes in mehrere kleine Netze einher, kann das zu Effizienzverlusten und letztlich zu weniger Wettbewerb führen. Kleinere Netzgebiete zeichnen sich häufig durch vergleichsweise hohe Netz- entgelte sowie eine geringe Anschlussdichte aus und sind für Drittlieferanten daher oft weniger attraktiv.

In der Folge bedeutet das höhere Energiepreise für den Verbraucher. Zu einem Anstieg der Energiepreise kam es auch in einigen Fällen, in denen Kommunen die Übernahme der Energieversorgung dazu genutzt haben, die Konzessionsabgabensätze für die Durch- leitung der Energie auf missbräuchliche Art zu

erhöhen. Diese Kostensteigerung hat Wettbewerber unmittelbar behindert. Zulasten der Drittlieferanten und der Energieverbraucher wurden dadurch die Einnahmen der öffentlichen Hand erhöht. Das Bundeskartellamt hat diese missbräuchlichen Ver- haltensweisen entsprechend geahndet.

Bei der Durchsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht das Bundes- kartellamt keinen Unterschied zwischen öffentlich- rechtlichen und privatrechtlich organisierten Unternehmen. Die Wettbewerbsregeln sind von allen Energieversorgern ungeachtet ihrer Rechtsform einzuhalten. Die Einhaltung dieser Regeln kann im Einzelfall unbequem sein und in der kurzen Sicht individuell als nachteilig empfunden werden. Wett- bewerb als Chance oder als Fixpunkt gerade in Zeiten von Energiewenden zu begreifen, ist langfristig hin- gegen individuell wie auch gesamtwirtschaftlich die nachhaltigere Perspektive. 

UNSERE AUTOREN

Matthias Kurth, geboren 1952, hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Frankfurt am Main 1978 sein 2. Juristisches Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen.

1978 wurde er Richter am Landgericht Darm- stadt. Von 1980 bis 1994 war er als Rechts- anwalt tätig. Von 1978 bis 1994 war er Mitglied der SPD-Fraktion im Hessischen Land- tag und von 1994 bis 1999 Staatssekretär in der hessischen Landesregierung. Von 1999 bis 2000 war Kurth Mitglied der Geschäftsleitung der COLT Telecom GmbH. Im März des Jahres 2000 wurde er zum Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post berufen. Seit 2001 ist er Präsident dieser Behörde, seit 2005 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Andreas Mundt, geboren 1960, ist Jurist und hat in Bonn und Lausanne/Schweiz Rechts- wissenschaften studiert. Im Anschluss an das zweite juristische Staatsexamen trat er 1991 in das Bundesministerium für Wirtschaft ein. Dort arbeitete er beim „Leitungsstab Neue Bundes- länder“, bevor er sich 1993 als Referent für Arbeits- und Sozialrecht zur FDP-Bundestags- fraktion abordnen ließ. Seit seinem Eintritt in das Bundeskartellamt im Jahr 2000 hatte er dort ver- schiedene Funktionen inne. So wirkte er als Bei- sitzer in der 8. Beschlussabteilung (Kreditinstitute und Lotteriewesen) und in der 4. Beschlussab- teilung (Kartengestützte Zahlungssysteme), als Leiter des Referates „Internationale Wettbewerbs- fragen“ und seit 2005 als Leiter der Grundsatz- abteilung. Präsident des Bundeskartellamts ist Andreas Mundt seit Dezember 2009.

Andreas Mundt

(7)

UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Energie. Kommunikation. Mensch. | www.ewe.de

Als einer der fortschrittlichsten Energiedienstleister Deutschlands versorgt EWE seit Jahrzehnten Menschen sicher mit Energie – in Teilen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und in der Ems- Weser-Elbe-Region. Wir entwickeln Energiekonzepte für die Zukunft, setzen uns für den Ausbau erneuerbarer Energien ein und realisieren innovative Projekte gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort.

Mit unserem Wärme-Direkt-Service profitieren Kommunen von einer kostengünstigen und wirtschaftlichen Wärmeversorgung, und das ganz ohne eigene Investition. Denn EWE plant, finanziert und betreibt neue Heizanlagen für sie. Berechnet werden dafür eine geringe monatliche Pauschale sowie die Energiekosten.

Wartung und Instandhaltung sind übrigens inklusive: Service mit der richtigen Energie!

Wirtschaftliche Wärme für kommunale Gebäude

EWE Wärme-Direkt-Service

(8)

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Der Geschäftsführer der Deutschen Energie- agentur, Stephan Kohler, hat im Interview mit uns für das Juniheft die Energiewende als

„große gesellschaftliche Aufgabe“ bezeichnet,

„die von den Menschen enorm viel an Akzeptanz und Mitwirkung fordert“. Worin besteht für den Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen die Dimension dieses Prozesses?

Hans-Joachim Reck:

Die Energiewende erfordert die gemeinsame Anstrengung von Politik, Wissenschaft, Wirt- schaft und Gesellschaft. Für diesen anspruchsvollen Prozess brauchen wir eine Art Projekt- management: Wir müssen evaluieren, welche Voraus- setzungen wir benötigen und wie konsistente und zielgerechte Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Ich bin über- zeugt, dass Deutschland diese Herausforderungen meistert.

Die Energiewende bietet schließ- lich auch vielfältige Chancen für den Technologie- und Industrie- standort Deutschland.

UNTERNEHMERIN

KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Kernkraft raus, Erneuerbare rein. Diese Reduktion ist offenbar falsch. Ist sie auch gefährlich, und wenn ja warum?

Reck:

Wir brauchen insgesamt eine sichere, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung zu wett- bewerbsfähigen Preisen. Der Unterschied zwischen den Erneuerbaren Energien und der Kernkraft liegt insbesondere darin, dass Wind und Sonne nicht immer in gleichem Maße und nahe an den

Verbrauchszentren verfügbar sind. Die Industrie braucht aber an allen 365 Tagen des Jahres Ver- sorgungssicherheit und deshalb muss das Gesamt- system vollkommen neu justiert werden. Dies bedeutet zuvorderst einen Aus- und Umbau der Netze sowie flexible und möglichst klima- schonende Kraftwerke als energetisches Rückgrat, wenn Sonne und Wind ausfallen. Aus der Sicht des VKU können flexible Gaskraftwerke und hoch- effiziente Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) diese Rolle übernehmen. Doch wir müssen

auch andere Stellschrauben drehen. Die Energie- effizienz muss steigen, es müssen ausreichend Kapazitäten für die Energiespeicherung vorhanden sein, und Erzeugung und Verbrauch müssen noch intelligenter miteinander vernetzt werden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Die kommunalen Versorger, der VKU und Sie persönlich, haben den 2010 von der Bundes- regierung gefassten Beschluss zur Laufzeitver- längerung der Kernkraftwerke zu Recht, vor

allem unter Hinweis auf schwere Wettbewerbs- nachteile für die kommunalen Unternehmen, kritisiert. Nun haben wir nicht nur die Revision dieser Entscheidung, sondern ein Ausstiegs- tempo, das noch deutlich höher ist als das seinerzeitige Szenario einer rot-grünen Bundes- regierung. Machen Sie jetzt einfach ein Häkchen?

Reck:

Wir haben die Laufzeitverlängerung nie als singuläre Entscheidung betrachtet. Sie war eingebunden in ein Energiekonzept mit klaren Zielsetzungen im Hinblick auf Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Ziele haben wir immer mit- getragen, doch hinsichtlich der Wege zu deren Erreichung vertraten wir teilweise konträre Positionen. So haben wir immer auf das Missverhältnis zwischen zentral und dezentral orientierten Maßnahmen verwiesen.

Doch jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken. Der beschlossene Ausstiegspfad ist ambitioniert, aber mach- bar. Angesichts eines breiten politischen Konsenses haben wir jetzt die nötige Planungs- sicherheit. Wir müssen den Bau neuer Kraftwerke nun auch tatsächlich umsetzen. Hier muss kritisch hinterfragt werden, ob die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausreichen, ob die Zuschüsse hoch genug sind, um die notwenigen Investitionen auszulösen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Seit Jahren wird für Deutschland ein wirklich stimmiges, komplexes und vor allem auch langfristiges Energiekonzept angemahnt.

Der Beschluss zum schnellen Ausstieg aus KOMMUNALE UNTERNEHMEN WEISEN DEN WEG zU EINER NACHHALTIGEN UND MODERNEN ENERGIEWIRTSCHAFT

Ambitioniert aber machbar

Interview mit Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.

D

as große Wort von der Energiewende geht inzwischen den meisten Zeitgenossen sehr flott und locker über die Lippen. Mit diesem inflationären Gebrauch sind vor allem zwei Gefahren verbunden: Erstens, der Begriff verkommt zur Worthülse, Inhalte werden sekundär; zweitens, es wird der Eindruck vermittelt, die Sache sei bereits in Sack und Tüten.

Gerade die kommunalen Versorger aber wissen, dass die Mühen der Ebenen, also der Umsetzung, noch vor ihnen liegen und die immer wieder apostrophierten Chancen nur mit großen Kraftanstrengungen auch tatsächlich genutzt werden können. Über den beschwerlichen Weg in eine neue Energiewelt und darüber, welche Rolle der kommunale Energie-Mittelstand dort spielen wird, sprachen wir mit Hans- Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU).

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck umrahmt von den beiden Interviewern Michael Schäfer (l.) und Falk Schäfer (r.)

(9)

UNTERNEHMERIN KOMMUNE

der Kernkraft ist dafür kein Ersatz, die Auf- gabe steht noch immer. Welche Wünsche und Forderungen haben die kommunalen Unternehmen?

Reck:

Wir sind das einzige Land weltweit, das auf die Katastrophe von Fukushima mit einem end- gültigen Ausstieg reagiert hat. Dabei sind wir jedoch lediglich zu den Beschlüssen der rot- grünen Bundesregierung zurückgekehrt, denen sich auch die Energiewirtschaft seinerzeit unter- worfen hat. Auch die klimapolitischen Ziel- setzungen aus dem Energiekonzept 2010 sind erhalten geblieben. Aufgabe der Politik ist es nun, die einzelnen Maßnahmen an die ver- änderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Bis Ende des Jahres muss insbesondere im Hin- blick auf die Produktion ein geeignetes Konzept vorliegen. Ich kann der Bundesregierung nur raten, dieses ressortübergreifend im Sinne einer Gesamtsteuerung zu entwickeln. Wir brauchen vor allem einen Ausbau der Netze. Dabei sollte der Fokus aktuell nicht auf der Übertragungs-, sondern auf der Verteilebene liegen. Bereits heute

sind 80 Prozent der Erneuerbaren auf dieser Ebene angeschlossen. Für den Zubau der Strom- leitungen benötigen die kommunalen Verteilnetz- betreiber aber ausreichende Investitionsanreize, damit die Versorgungsqualität langfristig gesichert werden kann. KWK-Anlagen können auf effizientem Wege einen Großteil der Grundlast tragen. Sie sollten daher ausgebaut und gefördert werden. Hinsichtlich neuer Kraftwerkskapazi- täten sollte möglichst früh geklärt werden, wie die Investitionskosten bezuschusst werden können.

Dabei lohnt es sich auch, über die Einführung von Kapazitätsmechanismen nachzudenken, um so die notwendige Sicherheit für Ersatzinvestitionen in neue und flexible Kraftwerke zu generieren.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Ist dieser Katalog zum Thema Energiekonzept Ausdruck von Partikularinteressen einer bestimmten Anbietergruppe oder verbinden Sie damit einen übergreifenden, ja gesamt- gesellschaftlichen Anspruch, und wenn ja, womit begründen Sie diese Dimension?

Reck:

Die Energieversorgung ist das Herz-Kreis- laufsystem unserer Volkswirtschaft und das Fundament unseres Wohlstandes. Um auf dem eingeschlagenen Pfad reüssieren zu können, brauchen wir die vereinten Kräfte von Wirt- schaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.

Nur mit einem breit angelegten Umbau unserer Energielandschaft schaffen wir es, den Wirt- schaftsstandort Deutschland nachhaltig zu sichern. Stadtwerke verstehen sich als Teil der Energiewende und als Partner der Politik.

Wir wollen aktiv in diesen Prozess einbezogen werden und ihn mitgestalten.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Eine der Reduktionen zum Stichwort Energie- wende ist die Überpointierung von dezentraler Erzeugung und Versorgung. Damit sei die All- macht der „großen Vier“ gebrochen, es gäbe nun im Energiemarkt gleiche Chancen für alle. Wie argumentieren Sie in dieser Sache?

Reck:

Die Energiewelt kann durch den Ausbau Erneuerbarer Energien dezentraler werden.

Doch in absehbarer Zeit werden wir ohne zentrale Anlagen nicht auskommen. Richtig ist, dass wir nun andere Wettbewerbsbedingungen haben. Ich hoffe, dass kommunale Unter- nehmen ihren Anteil an der Stromerzeugung bis 2022 mindestens verdoppeln können. Generell benötigen wir ein angemessenes Monitoring der Wettbewerbssituation, um einer weiteren Oligo- polisierung vorbeugen zu können.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Dass die Energiewende Raum für mehr Wett- bewerb bietet, ist im Grundsatz unstrittig.

Was muss die Politik tun, damit diese Option auch genutzt werden kann?

Reck:

Stadtwerke sollten in einem liberalisierten Markt die gleichen Bedingungen haben wie die Konzerne auch. Damit beziehe ich mich vor allem auf das in einigen Bundesländern noch immer sehr restriktive Gemeindewirtschaftsrecht.

Hier stehe ich durchaus konträr zu Positionen,

die im Wirtschaftsrat meiner eigenen Partei vor- gebracht werden. Die CDU ist kein ordoliberaler Debattierclub der deutschen Industrie, sondern eine konservative Volkspartei. Kommunale Wirtschaft und der Daseinsvorsorgeauftrag der Kommunen sind integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Kommunale Unter- nehmen sorgen mit ihren Dienstleistungen dafür, dass Deutschland als Exportnation wettbewerbs- fähig bleibt. Sie sollten dem Wirtschaftsrat meiner Partei genauso nah sein, wie die Interessen der vier großen Konzerne.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Sie haben den Begriff vom kommunalen Energie-Mittelstand geprägt. Wodurch ist er charakterisiert, quantitativ und qualitativ?

Reck:

Nach Definition des Instituts für Mittelstands- forschung haben mittelständische Unternehmen bis zu 500 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro. Einige unserer Mit- glieder liegen definitiv unter diesen Grenzwerten.

Ich beziehe den Begriff Energie-Mittelstand eher auf eine klare Abgrenzung zu den großen vier Konzernen. Die im VKU organisierten 1.400 Mitgliedsunternehmen sichern im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung kommunaler Unternehmen die Daseinsvor- sorge in Deutschland. Sie gewährleisten in einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung auch eine Dienstleistungsstruktur, die Markt- konzentrationen entgegenwirkt. Kommunale Unternehmen verfolgen primär keine privatwirt- schaftlichen Zwecke, sondern sind dem Gemein- wohl verpflichtet. Unsere Mitglieder haben

Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislaufsystem unserer Volkswirtschaft und das Funda- ment unseres Wohlstandes. Um

auf dem eingeschlagenen Pfad reüssieren zu können, brauchen

wir die vereinten Kräfte von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesell- schaft und Politik. Nur mit einem

breit angelegten Umbau unserer Energielandschaft schaffen wir es, den Wirtschaftsstandort Deutsch-

land nachhaltig zu sichern.

„ ______________________

Hans-Joachim Reck

In den kommenden Jahren wollen kommunale Unter- nehmen ihren Anteil an der Eigenproduktion von Energie mindestens verdoppeln

Titelthema

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insgesamt 236.000 Beschäftigte und erzielten 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro.

Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im End- kundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erd- gas- und 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Die Vision eines neuen Energiezeitalters ist kühn, der Weg dorthin ist aber steinig. In welcher Weise können die kommunalen Ver- sorger die Richtung prägen und die vielen Hindernisse beräumen?

Reck:

Wir haben das neue Energiekonzept entscheidend mitgeprägt. Das war ein deutlicher Unter- schied zum Herbst 2010. Damals wurden die kommunalen Unternehmen weitgehend über- gangen. Heute werden sie zu den Trägern der Energiewende ausgerufen. Dies unterstreicht, dass die kommunale Versorgungswirtschaft nunmehr auch in den politischen Fokus rückt.

Die Bundesregierung musste einsehen, dass das 2010er Konzept nicht tragfähig war. Zum einen aufgrund der Risiken und Lasten, die wir den nachfolgenden Generationen durch die Kernkraft aufgebürdet hätten, zum anderen, weil die Lauf- zeitverlängerung den Wettbewerb verhindert hat.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Nach dem nun verkündeten Ausstieg aus der Kernenergie werden fossile Energieträger zumindest temporär als Substitut fungieren müssen. Insbesondere Erdgas bietet hier

sehr klimaschonende Anwendungsmöglich- keiten. Inwiefern muss dieser veränderte Bedarf sich auch in den deutschen Außen- wirtschaftsbeziehungen – etwa zu Russland – wiederspiegeln und wie können kommunale Unternehmen hier eigene Akzente setzen?

Reck:

Für die Versorgungssicherheit unseres Landes ist es von existenzieller Bedeutung, dass es gute und berechenbare Beziehungen zu Russland gibt. In der Vergangenheit konnten wir sehr verlässliche Kontakte aufbauen, die alle Aspekte der Energie- wirtschaft von der Exploration bis hin zum Gas- import betrafen. Vor allem im Hinblick auf die Erdgasversorgung hat die Deutsche Industrie ein veritables Interesse an einem guten Verhältnis zu Russland. Schließlich wird der Ausstieg aus der Kernenergie zumindest mittelfristig eine Stärkung des Erdgassektors mit sich bringen. Sicherlich sollte diese strategische Bedeutung Russlands noch stärker in die Ausformung der deutschen Außenwirtschaftspolitik einfließen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die russische Gaswirtschaft kein Interesse an einer Monopolisierung des deutschen Marktes hat. Auf kommunaler Ebene bestehen schon heute sehr enge Beziehungen, die wir in Zukunft noch weiter ausbauen wollen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Die Energiewende ist wie eine Revolution, und die verlaufen bekanntlich nur erfolg- reich, wenn viele Menschen mitmachen, sich einbringen, auch Risiken eingehen. Der teure Einbau einer neuen Heizung, die aufwändige Dämmung des Eigenheimes – das sind für

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Hans-Joachim Reck, Jahrgang 1952, ist seit dem 1. September 2007 Hauptgeschäfts- führer des Verbandes kommunaler Unter- nehmen (VKU). Der Jurist und Rechtsanwalt war davor Partner in einer Unternehmens- beratung. Er gehörte bis September 2006 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an und war dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirt- schaft, Mittelstand und Energie. Von 2003 bis März 2006 war er Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen und von 1993 bis 1996 Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschland.

Reck hat eine Laufbahn auch in der öffentlichen Verwaltung absolviert. Nach einer zweijährigen Tätigkeit als Beigeordneter für den Städte- und Gemeindebund war er Kreisdirektor des Kreises Lippe und anschließend Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises. Von 1996 bis 2001 verantwortete er den Bereich Top-Management- Personal in der Zentrale der Deutschen Telekom AG und von 2001 bis 2003 den Bereich Konzernsteuerung/Vertriebskontakte.

Hans-Joachim Reck ist verheiratet und hat einen Sohn.

viele enorm hohe Hürden. Kommunale Unter- nehmen sind auch deshalb erfolgreich und ver- trauenswürdig, weil sie nah bei den Menschen sind. Wie kann diese Nähe produktiv gemacht werden, unter anderem um ein neues Energie- bewusstsein bei jedem von uns zu erzeugen?

Reck:

Akzeptanzprobleme treten meist deshalb auf, weil die Bürger weder frühzeitig in die Planungen einbezogen,

Die Liberalisierung der deutschen Energielandschaft Mitte der 90er Jahre löste in vielen Städten die Befürchtung aus, mit ihren Stadt- werken dem aufziehenden Wettbewerb nicht mehr gewachsen zu sein.

Deshalb beteiligten Kommunen private Energieversorger. Viele Ge- meinden erkannten – leider zu spät – dass sie in ihren Infrastruktur- unternehmen nicht nur Einflussmöglichkeiten verloren hatten, sondern zudem auf laufende finanzielle Erträge verzichten mussten. Bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 änderte sich an dieser Struktur der leitungsgebundenen Energieversorgung nicht viel. Sprich, die vier großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall dominierten zu 80 Prozent – und das bis heute – die Stromerzeugung und das gesamte Hochspannungsnetz.

Doch diese oligopolistisch geprägte Versorgungsstruktur geriet immer mehr in die öffentliche Kritik und ins Visier der europäischen und deutschen Politik und Aufsichtsbehörden. Dagegen gewann das Prinzip einer dezentralisierten, endkundennahen, klima- und umwelt- orientierten sowie nachhaltigen Energieversorgung immer mehr An- hänger – in Öffentlichkeit und Politik. Kommunale Energieversorgung,

insbesondere diejenige auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung und de- zentraler Nutzung Erneuerbarer Energien, wurde zunehmend von Personen und Institutionen anerkannt und gewürdigt, die bis dato in großtechnischen Anlagen die bestmöglichen Einrichtungen zur Strom- versorgung gesehen hatten.

Die Stadtwerke scheinen die Gewinner der noch vor der politischen Sommerpause beschlossenen Energiewende zu sein. Die kommunalen Energieversorger verstehen sich als Teil der Energiewende und als natürlicher Partner der Politik. Sie wollen aktiv in diesen Prozess ein- bezogen werden und ihn mitgestalten. Dazu müssen die Stadtwerke im liberalisierten Markt allerdings die gleichen Bedingungen haben wie die

Konzerne auch. Falk Schäfer

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Die VKU-Image-Kampagne „Meine Stadtwerke“ soll in der Öffentlichkeit ein starkes Bewusstsein für die Belange kommunaler Unternehmen vermitteln

Titelthema

RE-KOMMUNALISIERUNG UND WETTBEWERB

Kommunen und ihre Netze

Dem Wettbewerb muss im Land Brandenburg niemand mehr auf die Sprünge helfen. Ob Strom oder Erdgas: So viel Auswahl wie heute

war nie. Die Trennung von Netz und Vertrieb, kontrolliert von unabhängigen Behörden wie der Bundesnetzagentur oder der Landes- regulierungsbehörde, hat hier ganze Arbeit geleistet. Besonders wettbewerbsfördernd sind große, zusammenhängende Netze. Wenn durch die „Re-Kommunalisierung“ nun viele Kleinst-Netze entstehen, fällt es den „Energie- anbietern schwer, flächendeckende Angebote zu unterbreiten. In der Folge führt dies zu einer Schwächung des Wettbewerbs“, heißt es aus dem Bundesverband Neuer Energieanbieter.

Angesichts einer von der Bundesnetz- agentur festgelegten Eigenkapitalrendite erscheint die Überführung der Netze in kommunale Hand durchaus lukrativ. Voraus- setzung ist jedoch, dass die Netze für die Zukunft unverändert bleiben. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Ertüchtigung der Netze zu „Smart Grids“

ist jedoch künftig mit umfangreichen Investitionen zu rechnen. Die Übernahme von Netzen wird auch Kosten verursachen:

Für den Aufbau des nötigen Know-how, für

R

e-Kommunalisierung ist das Stichwort, das viele Kommunalpolitiker elektrisiert. Die Gründe, die Wegenutzungsrechte für die örtlichen Energienetze in kommunale Hand zu übertragen, sind vielfältig: Wettbewerb ermöglichen, Einnahmen verbessern, Energiewende einleiten, um nur einige zu nennen. Das ist aus Sicht der Kommunen erst einmal verständlich, doch ist es auch immer plausibel?

die IT-Struktur oder für die Trennung der Netze. Experten wie Dr. Christof Spangen- berg, Geschäftsführer der K.Group, schätzen, dass es „unter 20.000 bis 30.000 Zählern […] extrem schwierig [ist], ein eigenständiges Unternehmen wirtschaftlich zu führen.“

Und der Beitrag der Kommunen zur Energie- wende, zur Förderung Erneuerbarer Energien?

Hierfür spielt das Netzeigentum gar keine Rolle.

Auch ein kommunaler Netzbetreiber kann sich bei der Einspeisung nicht über gesetzliche Vor- gaben hinwegsetzen und Erneuerbare Energien einseitig bevorzugen. Allerdings liegt gerade in der Einspeise-Regelung auch eine Chance für Kommunen, die über Investitionen in Energie- anlagen nachdenken. Das Engagement in Windkraft- oder Biogasanlagen bietet Städten und Gemeinden Potenziale für eine im Wort- sinn nachhaltige wirtschaftliche Betätigung, die bislang vernachlässigt wurde. 

www.emb-gmbh.de

Ulrich Floß, Vorsitzender der Geschäftsführung der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH

Ulrich Floß, Vorsitzender der Geschäftsführung der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH

noch ihre Anliegen ernst genommen werden. Bei der Lösung derartiger Zielkonflikte spielen Stadtwerke eine entscheidende Rolle, da sie ein hohes Vertrauen genießen. Sie können Chancen, aber auch Risiken glaubhaft kommunizieren. Dezentralität und Kundennähe sind die Stärken unserer Stadtwerke.

Sie haben es vor Ort einfacher, Projekte durch- zuführen, als ein anonymer Investor. Schließlich kennen sie die Menschen und werden von diesen geschätzt. Im Detail sollte von Projekt zu Projekt entschieden werden. Eine Idee wäre etwa, über einen Fonds die direkte Beteiligung der Bürger an einem Kraftwerk zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Energieeffizienz können die Kommunen mit ihrem großen Gebäudebestand natürlich eine Vorbildrolle einnehmen. Allerdings scheitert dies vielerorts an den knappen kommunalen Kassen. 

Das Interview führten Michael und Falk Schäfer www.vku.de

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Sebastian Kunze:

In Brandenburg agieren enviaM und E.ON edis als große Regionalversorger. Dazu bestehen knapp 30 Stadtwerke im Land, die sich allen Unkenrufen zum Trotz im Wett- bewerb behaupten konnten. Wie beurteilen Sie allgemein die Entwicklung von Regional- versorgern und Stadtwerken nach 20 Jahren moderner Versorgungswirtschaft in den Neuen Bundesländern?

Carl-Ernst Giesting:

Die Regionalversorger in Ostdeutschland haben eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte durch- laufen. Heute sind sie ein wichtiger Wirtschafts- faktor, bieten stabile Arbeitsplätze und sorgen für eine hohe Wertschöpfung vor Ort. Mit den neuen Weichenstellungen der Energiewende wird meines Erachtens die Bedeutung der Regionalversorger noch weiter steigen.

Helmut Preuße:

An vielen der 36 Stadtwerke in Brandenburg sind Regionalversorger beteiligt. Hintergrund war, dass eine bestimmte Finanz- und Wirtschafts- kraft erforderlich war, um den nach der Wende vorhandenen enormen Investitions- und Instand- haltungsstau zu bewältigen. Im Zuge der Energie- wende in Richtung dezentral und regenerativ werden wir über die Verteilung der Rollen wieder neu diskutieren. Stabile Stadtwerke sind die Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg.

Karl-Ludwig Böttcher:

Die Energiewirtschaft ist das Rückgrat der Volkswirtschaft. Wir sind hier in den ver-

gangenen 20 Jahren zu einer stabilen Ver- sorgungslage gekommen. Wir dürfen dies jetzt nicht in Frage stellen lassen durch allzu optimistische Stadtwerke-Neugründungen oder Netzausgliederungen. Oberste Ziele müssen eine sichere, flächendeckende Energiever- sorgung und die Schonung der Umwelt sein.

Die kommunale Bindung zur Energiever- sorgung in den Neuen Ländern ist mehr als eine reine Finanzbeteiligung.

Prof. Dr. Michael Schäfer:

Wir fokussieren die Diskussion zu stark auf die Energieversorgung. Wir müssen Daseins- vorsorge in Zukunft viel regionaler und umfassender betrachten. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird in Zukunft vor allem wegen sich verschlechternder demografischer und fiskalischer Rahmen- bedingungen deutlich schwieriger. Dazu muss Versorgung in allen Bereichen regional organisiert werden, um Stadt und Region stärker zu vereinen. Das können sowohl Stadtwerke als auch Regionalversorger leisten. Im Bereich der Daseinsvorsorge werden die Kommunen in Zukunft immer öfter mit einem Marktver- sagen konfrontiert werden. Das ist nur durch interkommunale Kooperationen zu lösen. Auch dezentrale Erzeugung wird nicht ohne ein Netz- werk funktionieren. Das Thüga-Modell ist hier beispielhaft. Allerdings können solche Netz- werke nur mit starken Partnern implementiert werden. Das sollten m.E. größere Stadtwerke sein. Aber auch Regionalversorger, bei denen die Kommunen maßgeblich beteiligt sind und Einfluss ausüben, können diese Rolle spielen.

Die Wirkung strategischer Beteiligungen

Kunze:

Stadtwerke übernehmen vermehrt auch die Funktion, gleichsam als Anker im Raum zu wirken und Aufgaben zu erfüllen, die vom Markt nicht mehr bedient werden. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein, werden sich in Zukunft noch mehr Stadtwerke auf diesen Weg der allumfassenden Verantwortung begeben und wie wird eine solche Orientierung von etwaigen privaten Anteilseignern begleitet?

REGIONALVERSORGER UND STADTWERKE STEHEN IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN VOR VIELFÄLTIGEN HERAUSFORDERUNGEN

Stärkere Kooperation angemahnt

Diskussionsrunde zur Rolle von Regionalversorgern und Stadtwerken in der ostdeutschen Versorgungswirtschaft

D

ie Versorgungsstruktur in den Neuen Bundesländern ist die direkte Folge des Kommunalvermögensgesetzes vom 06. Juli 1990 und des Stromvergleiches vor dem Bundesverfassungsgericht vom 22. Dezember 1992. Nach dem Kommunalvermögensgesetz wurden die Energiekombinate der DDR in regionale Versorgungsunternehmen überführt, an denen sich die Kommunen zu maximal 49 Prozent beteiligen durften. Andere Kommunen erhielten auf der Grundlage des Stromvergleiches die Möglichkeit, mit den in ihren Grenzen vorhandenen Netzen und Anlagen eigene Stadtwerke zu gründen. Beide Gruppen haben in den vergangenen 20 Jahren die Versorgungslandschaft in den Neuen Bundesländern bestimmt. Gemeinsam ist es gelungen, die Infrastruktur in der Energieversorgung zu modernisieren. Mit dem Auslaufen vieler Konzessionen kam es in den vergangenen Jahren jedoch zu einer erheblichen Dynamik im Markt. Von der Re-Kommunalisierung in der Energieversorgung waren und sind vor allem die Regionalversorger betroffen. Sie sind es auch, die sich in ihren ländlichen Versorgungsgebieten ganz besonders den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen müssen. Auch im Hinblick auf die neuen energiepolitischen Rahmensetzungen scheint eine Diskussion zur Balance zwischen Stadtwerken und Regionalversorgern dringend geboten. Denn die Energiewende werden letztlich nur alle gemeinsam bewältigen können. UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER lud Carl-Ernst Giesting, Vorstandvorsitzender der enviaM, Helmut Preuße, VKU-Landesgruppenchef Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt, Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sowie Prof. Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, nach Potsdam, um die Implikationen der geschilderten Prozesse für die Regionalversorger zu diskutieren. Moderiert wurde die Runde von Sebastian Kunze vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

Karl-Ludwig Böttcher

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Preuße:

Stadtwerke konzentrieren sich auf das Gemein- wohl und nicht ausschließlich auf die Ver- mehrung ihres Kapitals. Bei uns müssen die Erträge nicht unbedingt im zweistelligen Bereich liegen. Die Technischen Werke der Stadt Schwedt betreiben ein Kino, weil sie diesen Standortfaktor nicht aufgeben wollten. Das geht

aber nur, wenn das notwendige wirtschaftliche Potential dazu vorhanden ist. Ein starkes Stadt- werk zeichnet sich in erster Linie durch eine sinn- volle Strategie, ein ordentliches Management und eine ausreichende Finanzkraft aus. Ob nun Private beteiligt sind oder nicht, spielt dabei erst einmal keine kausale Rolle.

Giesting:

Umgekehrt können auch kommunale Beteiligungen an privaten Unternehmen die Strategie von Versorgungsunternehmen beein- flussen. Angesichts der Herausforderungen bei der Energiewende für Deutschland müssen wir aufhören, in verschiedenen Lagern zu denken.

Böttcher:

Kommunen sehen ihr wirtschaftliches Engagement immer auch aus dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge. Die großen privaten Ver- sorger sind dort, wo sich eben keine zweistelligen Renditen erwirtschaften lassen, nicht immer bereit für ein Engagement. Nach der Liberalisierung haben sich einige Unternehmen auf kurzfristige Erfolge konzentriert und sind damit letztlich zum Teil gescheitert. Die Regionalversorger und die Stadtwerke können sich ein solches Vabanque- Spiel nicht leisten. Im Zusammenhang mit der

demografischen Entwicklung werden sich die Märkte in den Neuen Bundesländern eher ver- kleinern. Hier ist auch ein Rückbau kommunaler Infrastrukturen geboten.

Kunze:

Sehen Sie bezüglich der strategischen Ausrichtung der Geschäftspolitik Unter- schiede zwischen Regionalversorgern mit kommunaler Beteiligung und solchen in rein privater Hand?

Giesting:

EnviaM kann im Spannungsfeld seiner Anteils- eigner gut gedeihen. Das lässt sich auch an unseren Ergebnissen ablesen – nicht nur in Bezug auf die Rendite, sondern auch hinsicht- lich Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Region. Ein positiver Aspekt der aktuellen Anteilseignerstruktur ist sicherlich, dass unsere kommunalen Anteilseigner in der Regel auch Konzessionsgeber sind.

Böttcher:

Kommunale Anteilseigner bilden auch einen

„Schutzzaun“. Kommunen können sich so gegen eine weitere Zentralisierung durch Konzerne zur Wehr setzen. Sicherlich helfen uns dabei auch

Carl-Ernst Giesting

Titelthema

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die intelligenten Regelungen in den Konsortial- verträgen zwischen kommunalen und privaten Anteilseignern. Was wir nicht gutheißen, ist jedoch, wenn eine Kommune Anteile an einem Regionalversorger hält, ihre Konzessionen aber an Dritte vergibt.

Prof. Dr. Schäfer:

Ich bin ein großer Verfechter davon, dass Aufsichtsräte Strategien vorgeben. Wenn ein Regionalversorger feststellt, dass die kommunalen Anteilseigner in seinem Ver- sorgungsgebiet Konzessionen anderweitig ver- geben, muss man hinterfragen, welches – wenn überhaupt – strategische Kalkül dahintersteht.

Den Automatismus, dass man zwingend an den Regionalversorger vergibt, nur weil man an ihm beteiligt ist, kann ich allerdings nicht erkennen.

Giesting:

Wenn die Kommunen bei uns aussteigen würden, wären die Konzessionsgeber nicht mehr im Unter- nehmen vereint. Die von Karl-Ludwig Böttcher angesprochenen Fälle halten sich ja glücklicher- weise in sehr engen Grenzen. Die Alternative wäre dann eine starke Zersplitterung der Struktur der Energieversorgung mit erheblichen Nachteilen für den ländlichen Raum. Dies kann weder bundes- noch regionalpolitisch gewollt und sinnvoll sein.

Prof. Dr. Schäfer:

Kommunen als Anteilseigner müssen in Zukunft viel intensiver darüber nachdenken, was sie mit ihrem Eigentum erreichen wollen. Für reines Shareholder-Denken ist in strukturschwachen Regionen kein Platz. Der Osten Deutschland fällt zum übergroßen Teil in diese Kategorie. Hier wird man ein viel stärkeres, strategisches Denken ent- wickeln und die daraus folgenden langfristigen Interessen artikulieren müssen. Der Wett- bewerb in diesen Regionen wird tendenziell eher schwächer werden. Das ist auch sinnvoll, denn Kannibalisierungen sind die falsche Antwort auf Ertragseinbrüche und Marktversagen.

Kunze:

Wie bewerten Sie die aktuelle Gesetzgebung der Energiewende und wo sehen Sie in Bezug auf die daraus erwachsenden Herausforderungen die strategische Rolle der Stadtwerke?

Preuße:

Wir sind im dezentralen Bereich zu Hause und sehen demensprechend unsere Spielwiese in den Erneuer- baren Energien. Insgesamt wollen wir etwa 25 Pro- zent unseres Umsatzes mit regenerativen Energien erreichen. Davor müssen in Bezug auf die Netze aber erst einmal die Herausforderungen geschaffen werden. Diese Investitionen können wir nur mit den Regionalversorgern zusammen schultern.

Giesting:

Die Energiewende wird sich an den Themen Netze und Speicher entscheiden. Ostdeutschland ist energietisch gesehen ein strukturelles Schwach- lastgebiet. Der Strom, der hier produziert wird, wird zum großen Teil nicht vor Ort verbraucht, muss also weitergeleitet werden. Wir haben bereits heute gegenüber den alten Bundesländern 20 bis 30 Prozent höhere Netzentgelte. Das belastet die Standortentwicklung erheblich und ich habe Sorge, dass die Schere noch weiter aufgehen wird.

Prof. Dr. Schäfer:

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, durch geringere Infrastrukturkosten, mehr Ansiedlung zu bekommen. Die demografische Entwicklung und auch die Wirtschaftsstruktur sind mittelfristig festgezurrt. Wir müssen die Daseinsvorsorge deshalb komplex und regional denken. Kreis- oder Regionalwerke können die Lösung sein. Die zentrale Aufgabe der Kommunen wird es sein, auf allen Gebieten miteinander zu kooperieren. Die Regionalversorger sollten dies – auch um ihrer selbst Willen – intensiv unterstützen.

Böttcher:

Eine heute schon existierende Form der inter- kommunalen Kooperation sind die kommunalen Anteilseignergesellschaften. Dort geht es eben nicht nur um die Dividende, sondern auch darum, wie gemeinsam nachhaltige Strukturen geschaffen bzw. erhalten werden können. Dabei müssen sich die Kommunen mit den ständigen Volten der deutschen Energiepolitik auseinander- setzen. Ohne technische und politische Netz- werke wird es nicht funktionieren. Wir müssen den Solidargedanken in der kommunalen Familie weiter erhalten. Wettbewerb darf nicht in Rosinenpickerei und Verdrängung ausarten.

Spartenübergreifende Versorgungskonzepte gefragt Kunze:

Seit einigen Jahren gibt es den unüberseh- baren Trend der Re-Kommunalisierung.

Sehen sich die Regionalversorger dadurch bedroht und wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund einer dezentralen Erzeugung die Aufsplitterung in kleinere Netzbereiche?

Giesting:

Die aktuellen Investitionsanforderungen im Bereich der Erzeugung sind so immens, dass sie von einem einzelnen Stadtwerk gar nicht allein getragen werden können. Insofern ist eine Kooperation dringend geboten. Wir werden in Zukunft noch stärker auf die Stadtwerke zugehen. Dort, wo wir die Konzessionen nicht verlängert bekommen, sehe ich zwei mög- liche Konstellationen. In den eingemeindeten Gebieten, die nun durch das in der Kernstadt agierende Stadtwerk mitversorgt werden, wird die Infrastruktur an den neuen Konzessions- nehmer verkauft. Dort, wo komplett neue Stadtwerke gegründet werden sollen, werden kompetente Partner gebraucht. Hier bieten wir uns den betreffenden Kommunen gerne als Partner an. Insgesamt werden wir wohl einzelne Konzessionen verlieren, doch den Bestand der enviaM wird das nicht gefährden.

Böttcher:

Die Bürger der Kommunen sind nicht auto- matisch die Kunden von kommunalen Unter- nehmen oder neuen Konzessionsnehmern. Allein mit der Übertragung der Netze wird kein einziger Kunde gewonnen. Diese unternehmerischen Belange werden leider viel zu wenig beachtet.

Prof. Dr. Michael Schäfer

Der Moderator der Diskussion: Sebastian Kunze, Referatsleiter für Energie- und Kommunalwirtschaft beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg

(15)

UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Titelthema

Helmut Preuße

Kunze:

Wie können sich die Kommunen in Zukunft noch stärker in die Energiewirtschaft einbringen?

Prof. Dr. Schäfer:

Auch die Kommunen sind sehr heterogen.

Die Stadtwerke München oder Leipzig lassen sich nur bedingt mit denen in Pasewalk oder Anklam vergleichen. Wir müssen die Energie- versorgung stärker in einem regionalen Maßstab sehen und wir müssen sie stärker mit anderen Infrastrukturthemen vernetzen. In der Ver- sorgung lässt sich ja aktuell eine Tendenz zur Regionalisierung wahrnehmen. Ich denke hier an die Re-Kommunalisierung der WEMAG, an die Etablierung der Energieholding Dresden bei Enso und Geso oder an die Vereinigung von Erdgas Südsachsen und den Stadtwerken Chemnitz zur eins energie in Sachsen. Das sind allesamt Versuche, die Strukturen in der Ver- sorgung zu optimieren. Im Gegensatz dazu sind wir bei Wasser und Abwasser immer noch bei den Strukturen der 90er Jahre stehengeblieben. Wir werden das Thema Infrastruktur übergreifend neu diskutieren müssen. Dazu müssen starke Mittel- zentren geschaffen werden, in denen Angebote zentral vorgehalten werden. Die Stadtwerke und

die Regionalversorger sollten sich als Motor einer solchen Optimierung sehen.

Kunze:

Inwiefern können Gemeindegebietsreformen dazu beitragen, Infrastruktur zu erneuern und welche Strukturen wären dazu am besten geeignet?

Böttcher:

Wir werden in Bezug auf die Infrastruktur nicht hinter erforderliche Standards zurücktreten können. Kommunen sind nach wie vor ver- pflichtet, auch das letzte Bauerngehöft zu ver- und entsorgen. Die ländlichen Räume in den Neuen Ländern werden leerer werden. Doch damit sind wir nur die Avantgarde einer Entwicklung, die später auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Einzug halten wird. In jedem Fall werden wir Infra- struktur massiv umbauen müssen. Die Gemeinde- gebietsreform in Sachsen-Anhalt halte ich für ein paar Nummern zu groß. Ein Gemeinwesen ist in Gemeinden von über 600 qkm einfach nicht mehr gegeben. Bei den Landkreisen sehe ich das anders, denn deren Struktur hat keine direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger.

Prof. Dr. Schäfer:

In der Uckermark gibt es Regionen, wo heute zehn Menschen auf einem Quadratkilometer leben. Wenn dieser Wert weiter sinkt, wird eine flächendeckende Infrastruktur widersinnig. Die Frage von Großgemeinden ist ein reines Ver- waltungsthema. An den Versorgungsstrukturen ändert sich dadurch überhaupt nichts. Man wird Prioritäten setzen müssen. Frei nach Brecht: Erst

MVV Energie –

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MVV Energie setzt als Zukunftsversorger auf Nachhaltigkeit, Effi zienz und Regionalität. Bei uns steht der

Schalter auf grün. Vor allem mit dem Ausbau der Windenergie an Land wollen wir den Anteil der erneuer-

baren Energien an unserer Stromerzeugung bis 2020 auf 30 Prozent steigern. Damit sind wir ein marktori-

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