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(1)Editorial „Operation Shalom“ Die privaten TV-Sender ProSieben und Sat.1 stehen wieder einmal zum Verkauf

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Editorial

„Operation Shalom“

Die privaten TV-Sender ProSieben und Sat.1 stehen wieder einmal zum Verkauf. Der vorletzte Besitzer, Leo Kirch, meldete Insolvenz an, der jetzige Inhaber, Haim Saban, will die Sendergruppe wieder loswerden.

Das ist die Chance des konservativen Axel Springer Verlages.

Haim Saban sagte der ‚New York Times’ einmal, dass er vor zwei Jahren deutsche Politiker „weichgequatscht“ habe, seinem Kauf der Sender- gruppe zuzustimmen. Weiter sagte er: „Dieses Maß an Besitz würde in den Vereinigten Staaten niemals gestattet, denn dies wäre eine viel zu große Konzentration.“

Kartellrechtlich steht der „Operation Shalom“ in Deutschland allerdings kaum etwas im Wege. Mit 22 Prozent Marktanteil im Fernsehen bliebe Springer knapp unter der 25-Pro-zent-Grenze, von der an Entflechtun- gen verlangt werden.

Aber wollen wir wirklich, dass „Bild, BamS und Glotze“ bald aus einer Hand kommen? Was hätte das für Folgen, wenn zu der publizistischen Macht der Bild-Zeitung die vier Fernsehsender ProSieben, Sat.1, Kabel1 und der Nachrichtensender N24 kämen? Bild könnte schlagzeilenträchtig das Programm der hauseigenen Sender begleiten.

Dann müssten in Zeiten, die uns mit Bertelsmann (RTL-Group) und Springer zwei Mediengiganten bescheren, Politiker von Regierung und Opposition noch mehr um ihre Privatsphäre bangen! Wer gerne Berliner Parties besucht oder mit Freundin im Swimmingpool sitzt, sollte dann noch besser aufpassen!

Seriöser und investigativer TV- Journalismus ist teuer. Für Privat- sender, die von Werbung leben und Millionen Zuschauer halten, also unterhalten müssen, sind nicht bou- levardisierte Nachrichten besonders schwierig. Für das Privat-TV ist Privatleben wichtig, sind Seitensprünge und Hunde-Adventskalender der Stoff, von dem man sich hohe Quoten erhofft. Deshalb ist die Macht dieser geballten Medienkonzentration in einer Hand nicht zu unterschät- zen.

Dem oft unterstellten Kampagnenjournalismus würden Scheunentore offen stehen, wenn Matthias Döpfner die von ihm so getaufte „Operation Shalom“ gelänge.

Michael Sommer

Inhalt

ARD 2 ZDF 3 Private 4 Aus den Ländern 5

Print 7 Medienpolitik 8

Ausland 10

„Wollen wir wirklich, dass „Bild, BamS und Glotze“ bald aus einer Hand kommen? Was hätte das für Folgen, wenn zu der publizisti- schen Macht der Bild-Zeitung die vier Fern- sehsender ProSieben, Sat.1, Kabel1 und der Nachrichtensender N24 kämen?“

04 / 2005 April

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ARD vertagt Gang nach Karlsruhe

Die ARD hat die Entscheidung über einen Gang vor das Bundesverfas- sungsgericht wegen der geringer als erwartet ausgefallenen Gebühren- erhöhung vertagt. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber sagte nach einer Sitzung der Gremien des Senderverbunds, dass sich die Intendan- ten erst auf einer Sitzung im Juni mit der Frage befassen wollen.

Zur Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über die Rundfunkfi- nanzierung sagte Gruber, dass die ARD notfalls den Europäischen Ge- richtshof einschalten werde. Die EU-Wettbewerbshüter haben von ARD und ZDF mehr Transparenz bei der Verwendung ihrer Gebührengelder und bei ihren kommerziellen Aktivitäten verlangt. Bis zum 3. Mai muss die Bundesregierung der EU-Kommission antworten.

Quotensegen für die Amtseinführung Benedikts XVI.

Mehr als fünf Millionen Zuschauer verfolgten die Live-Übertragung zur Amtseinführung von Papst Benedikt XVI. In der Zeit von 9 bis 13 Uhr hatten im Schnitt 2,38 Millionen Menschen (19,1% Marktanteil) die ARD eingeschaltet, 2,10 Millionen (15,8%) das ZDF. Im Bayerischen Rund- funk sahen 470.000 Menschen die Zeremonie, 120.000 verfolgten sie bei Phoenix, 150.000 bei N24 und 90.000 bei n-tv.

Täglich 34 Stunden Kultur - 3sat ist Primus

Im deutschen Fernsehen laufen täglich gut 34 Stunden Kulturprogramm.

Das ergab eine Programmanalyse der Berliner Agentur media102, die anlässlich der Anhörung der Bundestags-Enquetekommission zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien für die Kultur vorgelegt wurde. Öffent- lich-rechtliche Sender liegen bei der Kulturvermittlung demnach deutlich vor der privaten Konkurrenz. Allerdings bündeln sie ihre Kulturangebote in den Zielgruppensendern 3sat, Arte und BR-alpha.

An der Spitze liegt 3sat mit 372 Minuten Kulturangebot pro Tag im ersten Quartal 2005, das sind 25,8 Prozent der gesamten 3sat-Sendezeit. Auf dem zweiten Platz folgt BR-alpha mit 273 Minuten (19%) vor Phoenix mit 260 Minuten (18%). Arte kam mit 210 Kulturminuten auf Platz 4. Prozen- tual liegt der deutsch-französische Sender jedoch mit 24,9 Prozent des für Kultursendungen aufgebrachten Programms an zweiter Stelle. Grund für den hohen Anteil: Arte sendet nur 14 Stunden täglich.

Bei den dritten Programmen liegen der SWR mit durchschnittlich 125 Minuten (8,7%) Kultursendungen täglich an erster Stelle (Platz 5 im Ge- samtranking), der MDR mit 72 Minuten (5 Prozent) an letzter Stelle (Ge- samtranking Platz 12). Das erste Programm der ARD und das ZDF zeig- ten sich in der Platzierung von kulturbezogenen TV-Formaten deutlich zurückhaltender als dritte Programme und Spartensender. Mit durch- schnittlich 50 Sendeminuten Kulturprogramm pro Tag kam das ZDF auf Platz 13, das Erste belegte mit 25 Minuten Platz 14.

Bei den privaten Programmen senden RTL und Vox täglich jeweils 17 Minuten Kultur, bei Sat.1 entfallen 9 Minuten auf Kultursendungen.

Ab Herbst 2006: Drei mal Harald Schmidt

Die ARD-Show „Harald Schmidt“ wird erst im Herbst nächsten Jahres auf drei Ausgaben pro Woche erhöht. ARD-Programmdirektor Günter Struve sagte der Funkkorrespondenz: „Die Fußball-Weltmeisterschaft wird eine neue Fläche für Harald Schmidt eröffnen. Und danach, so kann ich mir vorstellen, werden wir auch seine reguläre Show drei Mal pro Woche

Ouotenhoch für

„Fischer-TV“

Die Übertragung des Untersuchungsaus- schusses zur Visa-Affäre bescherte Phoenix ein Quotenhoch. Die Ver- nehmung Joschka Fi- schers hatte bei Phoenix einen Marktanteil von 4,0% erreicht, bei n.tv 1,3 und bei N24 1,0 Prozent.

EinsPlus ist wieder da Über ein Jahrzehnt nach der Einstellung des Kul- turkanals EinsPlus lässt die ARD den Namen wieder aufleben. Der bisherige Digitalsender EinsMuXx wurde zum 23.

April in EinsPlus umbe- nannt. Am Inhalt ändert sich nichts. In den 90-ern stellte die ARD EinsPlus ein und beteiltigte sich an 3Sat.

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ARD-Radios steigern Werbeerlöse

Die ARD-Radiosender haben im ersten Quartal 2005 höhere Werbeum- sätze erzielt als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben der ARD- Werbetochter Sales & Services (Frankfurt) stiegen die Brutto-Werbe- einnahmen im ersten Quartal 2005 um 98 Millionen Euro auf einen Wert von 280 Millionen Euro. Der ARD-Anteil am Gesamtmarkt des Mediums Radio betrage nun 6,5 Prozent. Für die nächsten Monate erwartet die Firma weiter steigende Umsätze, da die Fußball-Weltmeisterschaft be- reits spürbar ihre ersten Anzeichen auch am Werbemarkt hinterlasse.

Wahlduell: Rüttgers contra Steinbrück

Nach dem Rededuell der nordrheinwestfälischen Kontrahenten in der Bild-Zeitung wird es zwei Fernsehduelle geben. Am 5. Mai sind Rüttgers und Steinbrück zuerst live bei RTL (Moderation: Peter Kloeppel und Hei- ner Bremer), dann am 17. Mai bei ZDF und WDR (Moderation: Maybrit Illner und Jörg Schönenborn).

Verantwortung der Medien in Zeiten sozialen Wandels

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat die Fernsehschaffenden in Deutschland aufgefordert, sich angesichts des sozialen Wandels ihrer

«ungeheuren Verantwortung für die Gesellschaft» bewusst zu werden.

Das Medium Fernsehen genieße großes Vertrauen bei den Zuschauern, sagte die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder auf den «Mainzer Tagen der Fernsehkritik». Dadurch werde das Medium zum «Steuerungselement für soziales Handeln».

Schwan warnte vor einem Hang zum Negativismus unter Journalisten.

Als Beispiel nannte sie die Prophezeiungen der Medien Ende letzten Jahres über ein Chaos bei den Arbeitsagenturen nach In-Kraft-Treten von Hartz IV, über dessen Ausbleiben dann kaum berichtet worden sei.

Die Wissenschaftlerin warnte vor einer zunehmenden Spaltung des Pub- likums in eine kritische, aufgeklärte Gruppe und eine, die lediglich «Big Brother»- und andere Nachmittagsformate konsumiere. Der Zuschauer sei eigentlich ein «aktiver Rezipient», nur müsse er auch dahin gehend gefördert werden.

Schwan wandte sich aber gegen eine pessimistische Medienkritik. Die Medien schränkten den Handlungsspielraum des Konsumenten keines- wegs ein, sondern bereicherten ihn. «Medien holen uns die Welt ins Wohnzimmer und fordern uns auf, Stellung zu beziehen», so die Wis- senschaftlerin. Das Beispiel der Katastrophenhilfe für die Tsunami-Opfer habe gezeigt, dass das durch die Medien erzeugte Mitleid nicht ober- flächlich gewesen sei.

Gerade das Fernsehen schaffe durch die Berichterstattung Zusammen- hänge in einer immer komplexer werdenden Welt. In Zeiten sozialen Wandels, der längst nicht mehr nur regional oder national betrachtet werden könne, trage das Fernsehen zur Orientierung entscheidend bei.

„Nachtisch“ in Not Die Quoten stagnieren weiter bei fünf Prozent.

Nun wurden die Proteste der älteren Zuschauer erhört, denn seit voriger Woche moderiert Markus Brock alleine.

Zukunft des „Kanzler- amtes“ fraglich Die Entscheidung über die Zukunft der ZDF- Fernsehserie „Kanzler- amt“ ist vertagt worden.

Die aufwändig produzier- te Reihe sollte ursprüng- lich im Herbst fortgesetzt werden. Die Quoten lie- gen jedoch deutlich unter den Erwartungen des Senders. Die letzte Folge (27.05.05) brachte ledig- lich 8,1% Marktanteil.

Üblicherweise liegen die Quoten an diesem Sen- determin im zweistelligen Bereich.

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Die harte Schule der 50-er Jahre: Erlebnisdoku nach PISA-Schock?

Burg Hohenfels im Allgäu, verwandelt in eine Schule der 50er Jahre.

Karge Zimmer, strenge Regeln und harte Lehrer. 24 Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 17 Jahren haben sich statt der Schulferien für eine Zeitreise in die Vergangenheit entschieden. Vier Wochen Unterricht in der „harten Schule der 50er Jahre“. Keine Handys, keine Wimperntu- sche, sondern Zöpfe und kratzige Schuluniform, dazu strenger Internats- betrieb, Regelkodex und karge Kost: Omelette mit Brennnesseln und zwischendurch Zwieback. Den Unterricht erteilen Lehrer, die selbst in den Fünfzigern zur Schule gegangen sind, mit kompromisslosem Fron- talunterricht, Tafeltexten und ohne fotokopierte Arbeitsblätter. Für heuti- ge Schüler war das viele Abschreiben - und das auch noch mit Tinten- fass und Füllfederhalter - eine erste harte Lernerfahrung. Erstaunliches Ergebnis, so das ZDF: „Am Ende dieser Zeitreise verspürten einige der Schüler tatsächlich Heimweh nach 1954.“

TV-Poker um die Bundesliga

Zwei Spiele freitags (20 Uhr), ein Spiel samstags um 13 Uhr vier Spiele um 15.30, sonntags wie gehabt zwei Spiele - die Spekulationen um die jüngsten Pläne großer Erstligaklubs verfolgt DFL-Chef Winfried Straub

„mit Interesse“: Die DFL-Geschäftsführung werde „voraussichtlich im 3.

oder 4. Quartal mit der Ausschreibung der TV-Rechte in den Markt ge- hen“. 500 Millionen Euro statt bisher 300 Millionen sollen die Übertra- gungen pro Saison der Liga bringen. Die Zukunft der ARD-Sportschau steht nach diesen Plänen in den Sternen.

Private Studie: Privat-TV ist kein «Unterschichtenfernsehen»

Das Schlagwort «Unterschichtenfernsehen» für das Privat-TV sieht eine Langfrist-Studie aus der Werbevermarktung widerlegt. Danach wird das deutsche Privatfernsehen von der Bevölkerung geschätzt, Top-Verdiener und Bessergebildete hielten es oft für besser als die programmlichen Leistungen von ARD und ZDF. Zu diesen Schlüssen kommt die Studie der ProSiebenSat.1-Vermarktungsfirma SevenOneMedia, die die Daten der GfK-Fernsehforschung auswertete und seit 1993 bis zu 9.000 Per- sonen jährlich durch das Institut Forsa befragen ließ. Allerdings wurde ausschließlich die Altersgruppe von 14 bis 49 Jahren untersucht.

Bildungsniveau, Einkommen und berufliche Stellung der Zuschauer ha- ben nach den Ergebnissen der Studie keinen Einfluss auf die Entschei- dung zwischen Privatsendern auf der einen und ARD sowie ZDF auf der anderen Seite. Selbst bei Top-Verdienern und Bessergebildeten schnei- det das Privat-TV danach zum Teil besser ab als ARD und ZDF. So er- reichen die Privatsender bei «Top-Verdienern» - Menschen mit mehr als 2.500 Euro Haushalts-Nettoeinkommen - einen Marktanteil von 49,4%, während die öffentlich-rechtlichen Sender auf 45,5% kommen.

Das von Komiker Harald Schmidt nach seinem Wechsel von Sat.1 zur ARD erfundene Bild vom «Unterschichtenfernsehen» sieht der ProSie-

Kaufladen Kirch Die Pro Sieben Sat 1 Media AG will bald im Kabel digitale Pay- Kanäle anbieten. Von der insolventen Kirch Media kauft sie daher für 15 Millionen Euro Pay- Filmrechte. Auch zahlt sie 45 Millionen für eine noch stärkere, exklusive Nutzung von Kirchs TV- Archiv.

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benSat.1-Vermarkter deutlich widerlegt, denn auch bei den Bessergebil- deten schneide das Privat-TV in einiger Hinsicht besser ab. So erreiche die ZDF-Serie «Kanzleramt» mit 18,5% weniger Bessergebildete mit Studienabschluss als beispielsweise die Sat.1- Serie «Edel und Starck»

mit 18,7% . Selbst das «heute-journal» im ZDF habe mit 17,5% gegen die ProSieben-Serie «O.C. - California» mit 17,7% das Nachsehen.

Beispiele für Sendungen, mit denen das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor der privaten Konkurrenz liegt, veröffentlichte die Vermarktungsfirma nicht.

Stellenabbau bei Viva – Neue Gespräche

Nach den gescheiterten Gesprächen über den drohenden Stellenabbau beim Kölner Musiksender Viva will die Viva-Verhandlungsführung wieder in die Diskussion über einen Sozialplan einsteigen Man nehme die Ge- spräche mit dem Betriebsrat wieder auf, sagte eine Sprecherin der MTV- Geschäftsführung, die jetzt auch für Viva zuständig ist. Der Ex-Konkur- renzsender gehört zum US-Konzern Viacom, der Viva gekauft hat. MTV hatte erklärt, die vom Viva-Betriebsrat vorgebrachte Sozialplan-Forde- rung habe einer wirtschaftlich realistischen Einigung jegliche Grundlage entzogen.

Danach hatte es von beiden Seiten unterschiedliche Angaben über eine Summe für Abfindungen gegeben, an der eine Einigung gescheitert sein soll. Nach Angaben des Viva-Betriebsrates werden nur sechs der ur- sprünglich 260 Stellen in Köln erhalten bleiben. Weitere rund 60 Mitar- beiter sollen demnach ein Angebot am MTV-Sitz in Berlin bekommen sowie 20 Beschäftigte zur Fernsehproduktionsfirma Brainpool, einer vor- herigen Viva-Tochter, wechseln.

Aus den Ländern

Lasst Euch nicht verblöden!

Mit einer witzigen Kampagne unter diesem Slogan fordert der DGB-Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber auf, umgehend neue Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zur No- vellierung des Rundfunk-Staatsvertrags aufzunehmen. ARD und ZDF gerieten durch den Beschluss, die Rundfunkge- bühr um nur 88 Cent monatlich anzuheben in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Viele anspruchsvolle Sendungen und qualifizierte Ar- beitsplätze gingen verloren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse aber unabhängig und staatsfern bleiben.

www.lassteuchnichtverbloeden.de

Viele Kinder sehen während der Mahlzeiten fern

Mehr als 43% aller Kinder sehen während des Essens fern. Nach einer Studie im Auftrag der Württembergischen Krankenversicherung AG wird während des Abendessens besonders häufig ferngesehen. Lediglich bei 28% der mehr als 700 befragten 8- bis 14-Jährigen bleibe der Fernseh- apparat während der Mahlzeiten grundsätzlich ausgeschaltet.

Kinderfernsehen „Nick“

Im September wird der US- Konzern Viacom mit dem Sender Nick ein neues Kinderprogramm starten, ein Nachfolgekanal des vor sechs Jahren in Deutsch- land beendeten Nickelode- on. Der Disney-Konzern, neben der RTL Group auch zu 50 Prozent an Super RTL beteiligt, hat im Herbst 2004 zwei neue Program- me im digitalen Paket von Kabel Deutschland lanciert.

Und Fox Kids, bei Premiere im Abo-Programm erhält- lich, steht vor einem Re- launch und der Umbenen- nung in Jetix im Juni.

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In Hessen startet das erste Radio zum Sehen

Der finnische Handyhersteller Nokia will jetzt auch die Augen der Radio- Kunden ansprechen: Visual Radio (VR) heißt die neue Technik, bei der begleitend zum aktuellen Radio-Programm eines Senders Informationen auf das Mobiltelefon gesendet werden. Als erster deutscher Anbieter startet der hessische Sender Hitradio FFH sein VR-Angebot im Sommer.

Mit VR können Hörer abstimmen, welcher Musiktitel als nächstes ge- spielt werden soll, oder Informationen zum aktuell gespielten Titel und Interpret abfragen. Die Informationen erscheinen auf dem Handydisplay.

Auch Radiowerbung kann so künftig parallel zum Programm visualisiert werden. Nach einer Expertenumfrage des Verbands der deutschen In- ternetwirtschaft eco meinen 74 Prozent der Befragten, dass das Handy- Radio künftig im Alltagsleben eine Rolle spielen wird.

Neuer NDR-Staatsvertrag - kein stärkerer Politik-Einfluss

Vor einigen Wochen noch zog Pulverrauch über das Territorium des NDR - auch mit martialischen Mitteln wollte Niedersachsens Ministerprä- sident Christian Wulff (CDU) offenbar seinen Einfluss in der Vier-Länder- Anstalt stärken. Daraus wird nun nichts.

Auch Schleswig-Holstein stimmte - nach Hamburg, Mecklenburg-Vor- pommern und Niedersachsen - dem neuen NDR-Staatsvertrag zu, der jetzt dem Landtag vorgelegt wird. Die Novellierung sieht vor, dass die regionale Berichterstattung im Programm weiter gestärkt werden soll.

Außerdem werde die Kontrolle bei den Tochterunternehmen des NDR durch die Landesrechnungshöfe verbessert, heißt es in einer Presse- Mitteilung der Kieler Landesregierung. Und in die Gremien des NDR könnten Mitglieder künftig nur noch für maximal zwei Amtszeiten berufen werden.

Eine Protokollerklärung sieht vor, dass Fragen über die Größe und Zu- sammensetzung des NDR-Rundfunkrats im Jahr 2007 gemeinsam von den vier Ländern geprüft werden - zu diesem Termin läuft die Amtszeit der jetzigen Rundfunkräte aus. Von Wulffs Plänen, dass Vertreter der Landesregierungen im Verwaltungsrat ein gewichtiges Wort mitreden sollten, ist wenig geblieben: Nun entsenden die Kabinette vier Vertreter zusätzlich in das zwölfköpfige Gremium - doch die Neuen haben kein Stimmrecht.

Auf den Fluren des NDR in Hamburg begrüßt man die neuen Regelun- gen: Die Staatsferne des Senders sei gewahrt.

NDR: 175 Stellen gefährdet?

Beim NDR sind nach Informationen der «Hamburger Morgenpost» bis zu 175 der derzeit 3.600 Stellen Arbeitsplätze gefährdet. Zwischen 2005 und 2008 will der Sender nach eigenen Angaben fünf Prozent der Per- sonalkosten sparen. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag. Dar- über seien alle fest angestellten Mitarbeiter in einem Schreiben des Ge- samtpersonalrats informiert worden. Der Stellenabbau könnte zum Bei- spiel durch den Abbau frei werdender Stellen erreicht werden, „durch Überprüfung des Gehaltsrasters oder durch Reduzierung des Budgets für freie Mitarbeiter“, so NDR-Sprecher Martin Gartzke. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Um betriebsbedingte Kündigungen gehe es

„jedoch ausdrücklich nicht“. „Wir werden um jede Planstelle kämpfen“, sagte Thomas Wendorf, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats.

WDR-Zuschauer können Anregungen und Be- schwerden über das Pro- gramm, das Unterneh- men oder medienpoliti- sche Fragen künftig bei der zentralen WDR- Publikumsstelle loswer- den. Zudem soll der In- tendant künftig dem Rundfunkrat alle drei Monate die Programm- beschwerden nennen.

Dies wurde in der Sat- zung des Senders ent- sprechend verankert.

Streichkonzert

Der Hessische Rundfunk integriert den Radiosen- der hr-klassik von Herbst an ins Kulturprogramm hr2. Das ist Teil eines Konsolidierungsplans, mit dem HR-Intendant Hel- mut Reitze bis Ende 2008 insgesamt 140 Mil- lionen Euro sparen will.

Am 5. September wird hr 2 demnach ein neues Sendeschema mit höhe- rem Klassikanteil als bisher aufnehmen. Sie- ben Stunden Musik sol- len dann die Freunde von hr-klassik begeistern. In einer vierwöchigen Über- gangszeit werden Hörer im Programm des bishe- rigen Musiksenders auf die Frequenzen von hr 2 verwiesen, am 1. Oktober schaltet der Sender seine Klassikwelle ab.

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NRW-Zeitungsverleger protestieren gegen Schleichwerbung

Die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger kritisieren Tendenzen zur Vermischung von Programm und Werbung vor allem im Privatfernsehen.

«Jede Form von Schleichwerbung ist eine Irreführung der Verbraucher und muss weiter unterbunden bleiben», erklärte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes NRW, Clemens Bauer, auf der Jahrestagung des Verbandes in Köln.

Die klare Trennung von redaktionellen Inhalten und kommerzieller Wer- bung, egal ob Anzeigen, Radio- und TV-Spots, müsse als für alle Medien geltende Regel erhalten bleiben. Die Glaubwürdigkeit der Medien stehe auf dem Spiel, wenn der Verbraucher Werbung nicht mehr als solche erkennen könne.

Frankfurter Rundschau bald aus den roten Zahlen

Ein Jahr nach Übernahme der finanziell angeschlagenen «Frankfurter Rundschau» sieht sich die SPD-eigene Medienholding DDVG kurz vor ihrem Sanierungsziel. Verlagschef Jens Berendsen sagte: «Wir werden 2005 eine schwarze Null im Betriebsergebnis haben». Berendsen, Ge- schäftsführer der in Hamburg ansässigen DDVG, führt für eine Über- gangszeit auch den Verlag der linksliberalen überregionalen Zeitung.

Als Folge der Sanierung wird bis Ende 2005 die Zahl der Vollbeschäftig- ten im Frankfurter Druck- und Verlagshaus, dessen Umsatz in der Bran- che auf rund 120 Millionen Euro geschätzt wird, auf 720 sinken. Etwa 170 davon sind in der Redaktion tätig. Beim Einstieg der DDVG hatte der Verlag noch rund 1100 Beschäftigte. 2001 lag die Zahl sogar noch bei 1650 bei einem damaligen Umsatz von knapp 200 Millionen Euro.

Berendsen bekräftigte die Absicht der SPD, die 90-Prozent-Beteiligung an der «FR» wieder auf weniger als 50 Prozent zurückzufahren.

Holtzbrinck versus Kartellamt

Mit der vom Kartellamt untersagten Übernahme der „Berliner Zeitung“

durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in der der Tagesspiegel erscheint, beschäftigt sich aktuell der Bundesgerichtshof (BGH).

Holtzbrinck reichte die Klage gegen das Kartellamt im November 2004 ein, die Begründung folgte im Februar dieses Jahres. Im nächsten Schritt haben das Kartellamt und die beigeladene Axel Springer AG die Mög- lichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen. Die Frist wurde bis Juni verlän- gert. Danach wird der BGH einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen. Erfahrungsgemäß einen Monat später wird das Urteil verkün- det. Der Fall könnte also noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die Verlagsgruppe wehrt sich gegen die ihrer Ansicht nach zu engen Marktabgrenzungskriterien: Obgleich in Berlin elektronische und ge- druckte Medien, Qualitäts- und Boulevardblätter intensiv miteinander konkurrieren, konzentriert sich das kartellrechtliche Augenmerk aus- schließlich auf die drei regionalen Abonnementtageszeitungen „Berliner Morgenpost“, „Berliner Zeitung“ und Tagesspiegel als eigenem Markt.

Das Kartellamt ist der Ansicht, mit Tagesspiegel und „Berliner Zeitung“

erreiche Holtzbrinck eine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil der Axel Springer AG. Außerdem wehrt sich Holtzbrinck mit der Klage gegen die Entscheidung, der Tagesspiegel sei auch nach einem Verkauf an Pierre Gerckens Holtzbrinck zuzurechnen. Die Kartellbehörde argumen- tiert, der frühere Holtzbrinck- Manager handle als Strohmann.

Hildesheimer Allgemei- ne Zeitung wird 300 Die älteste noch erschei- nende Zeitung Deutsch- lands, die «Hildesheimer Allgemeinen Zeitung», hat ihren 300. Geburtstag gefeiert. Sie wurde 1705 unter dem Titel «Hildes- heimer Relationscourier»

gegründet und befindet sich seit sieben Genera- tionen im Besitz der Fa- milie Gerstenberg.

Saarland: Springer ge- gen Holtzbrinck Das Saarland ist zur Kampfzone der Verlage Springer und Holtzbrinck geworden. Nachdem Holtzbrinck dort unlängst ergänzend zu seiner

„Saarbrücker Zeitung“

das Billigblatt „20 Cent“

auf den Markt geworfen hat, kontert Springer mit einer Regionalausgabe der „Bild“ und mit der

„Welt kompakt“.

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Pressefusionsgesetz durch Bundesrat gestoppt

Der von CDU/CSU dominierte Bundesrat hat gegen die Novelle des Pressefusionsrechts gestimmt. Jetzt wird sich der Vermittlungsaus- schuss am 11. Mai damit befassen.

Die Novelle hatte vorgesehen, dass mit der Genehmigung des Kartell- amts bis zu fünf Zeitungen in den Bereichen Druck, Vertrieb und Anzei- gen kooperieren dürfen, wenn damit die Existenz einer wirtschaftlich notleidenden Zeitung langfristig gesichert werden kann. Dabei muss die Unabhängigkeit der Redaktionen gesichert werden. Weiterhin sollten Verlage mit einem Umsatz von weniger als zwei Millionen Euro ohne Einschränkung aufgekauft werden dürfen. Ohne das Kartellamt einschal- ten zu müssen, sollte zudem möglich sein, dass zwei Verlage fusionie- ren, wenn sie gemeinsam weniger als 50 Millionen Euro umsetzen. Auf diesen Kompromiss hatte sich die rot-grüne Koalition im Februar geei- nigt. Der Bundestag stimmte im März zu. Mit den Stimmen der Union wurde die Novelle nun abgelehnt.

Empfang von ARD und ZDF über Handy soll genau geregelt werden Der Kritik der Brüsseler EU-Kommission am öffentlich-rechtlichen Rund- funk in Deutschland soll sich offenbar in künftigen Mediengesetzen nie- derschlagen. So soll eine Klausel zur „Technikneutralität“ im Gespräch sein. Das würde bedeuten, dass die Verbreitung der Programme, die die Sender den Bürgern als Grundversorgung anbieten, per Gesetz bei- spielsweise auch über mobile Dienste wie Handys möglich wäre. Ob es im EU-Konflikt von Vorteil wäre, auch den öffentlich-rechtlichen Pro- grammauftrag genauer festzuschreiben, ist offenbar strittig. Die Verbrei- tung über mobile Dienste ist einer der Kritikpunkte seitens der EU, auf die ARD, ZDF und die Länder demnächst mit einem ausführlichen Papier antworten werden.

Deutschland antwortet EU zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk Die Europäische Kommission soll in der kommenden Woche den rund 80-seitigen Antwortbrief auf ihr Auskunftsersuchen in Sachen öffentlich- rechtlicher Rundfunk erhalten. Am 3. Mai werde die Stellungnahme, die formal vom Referatsleiter Happe des Bundesfinanzministeriums unter- zeichnet wird, der Direktorin der Bereiche Staatliche Beihilfen II und Dienstleistungen II der Generaldirektion Wettbewerb, Loretta Dormal- Marino, übersandt werden.

Darin geht es um den Programmauftrag von ARD und ZDF, um deren Online-Angebote und Einkaufsverhalten bei Sportrechten sowie so ge- nannte kommerzielle Nebentätigkeiten z. B. in Form von Tochterfirmen, die sich der TV-Produktion widmen.

Im Einzelnen wollen Bund und Länder offenbar das Recht von ARD und ZDF bekräftigen, Digitalfernsehen sowie Internetseiten anzubieten. Was die Tochterfirmen angehe, so müssten sich diese allerdings dem Wett- bewerb des Marktes und einer effizienten Kontrolle durch Aufsichtsgre- mien unterwerfen. Auch teile Deutschland das EU-Verlangen nach einer transparenten Buchführung. In einem novellierten Rundfunksstaatsver- trag sollen die Landesrechnungshöfe außerdem das Recht erhalten, auch Mehrheitsbeteiligungsfirmen von ARD und ZDF zu prüfen.

Wieder Freunde?

WDR-Intendant Fritz Pleitgen und NRW- Ministerpräsident Peer Steinbrück haben das Kriegsbeil begraben. Seit dem Sommer 2003 war das Verhältnis zwischen den beiden äußerst an- gespannt. Steinbrück und die für Medien zuständi- ge Staatssekretärin Miri- am Meckel forderten öffentlich Reformen ein und setzten sogar durch, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. April um 21 Cent nied- riger als von der Gebüh- renkommission empfoh- len ausgefallen ist. Weil die Landtagswahl am 22.

Mai gegen den WDR nur schwer zu gewinnen ist, bemühte sich Steinbrück seit Anfang des Jahres, die Wogen zu glätten. Bei gutem Rotwein wurde jetzt ganz privat der Streit geschlichtet. Auch zu Pleitgens Erleichterung.

Inzwischen braucht der WDR die Unterstützung der Landesregierung gegen die Brüsseler Kommission, die dem gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunk in Deutschland recht kri- tisch gegenübersteht.

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Im Bereich ihrer Einkaufspolitik bei Sport-Senderechten sollten die Rund- funkanstalten zu mehr Transparenz angehalten werden, lautet ein weite- res Signal der deutschen Politik an Brüssel. Die Tätigkeit der Aufsichts- gremien (Rundfunkräte, Fernsehrat beim ZDF, Verwaltungsräte) solle künftig effektiver gestaltet werden, stellen sich die Länder weiter vor.

Der alte Grundsatzstreit, ob die deutsche Rundfunkgebühr eine uner- laubte staatliche Beihilfe sei oder nicht, soll in dem Brief an Brüssel nicht fortgeführt werden. Auch die Europäische Kommission habe in Sondie- rungsgesprächen erkennen lassen, hier nicht an einem Prinzipienstreit, sondern an pragmatischen Lösungen interessiert zu sein.

Jugendschützer fordern Internationale Standards

Die vor zwei Jahren gegründete Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Fehlen internationaler Grundstandards im privaten Rund- funk und im Internet moniert. Es sei auch eine politische Aufgabe, diese für Europa und darüber hinaus zu entwickeln, sagte der Kommissions- vorsitzende Wolf-Dieter Ring. Bisher gebe es sie ansatzweise bei Kin- derpornografie. Das in Deutschland aufgebaute Modell mit seinen stren- gen Anforderungen könnte bei europaweiten Standards Vorbild sein. Die Kommission der 15 Landesmedienanstalten nimmt laut Jugendmedien- schutz-Staatsvertrag die Aufsicht über die privaten Rundfunk- und Fern- sehsender wahr.

Seit 2003 befasste sie sich im Rundfunk mit 129 Fällen und stellte in 49 Fällen Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutzes fest.

Bei den Telemedien wurden 82 Fälle abschließend bewertet; 79 Mal wurden Verstöße festgestellt. Zumeist waren pornografische Darstellun- gen für jedermann frei im Internet zugänglich. 15 Mal wurde rechtsext- remistisches Gedankengut verbreitet.

Medienwächter für bundesweite Aufsicht

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Wolfgang Thaenert, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Lan- desmedienanstalten für bundesweite Aufgaben ein gemeinsames Organ bilden sollten. Dieses Organ sollte ähnlich wie die Kommission für Ju- gendmedienschutz für alle Landesmedienanstalten verbindliche Ent- scheidungen treffen können. So lasse sich die in den bisherigen Ge- meinsamen Stellen - «Digitaler Zugang» und «Programm, Werbung und Medienkompetenz» - angelegte Zusammenarbeit konsequent fortsetzen.

Wichtig sei jedoch, dass dieses Organ nicht nur wie die Gemeinsamen Stellen bisher Empfehlungen aussprechen könne. Von einer solchen Lösung verspricht sich der DLM-Vorsitzende auch Einsparmöglichkeiten.

Thaenert sprach sich jedoch gegen die Zusammenlegung von Landes- medienanstalten aus. Er bezweifele, ob die zurzeit auf politischer Ebene diskutierte Fusion von Landesmedienanstalten, bespielsweise im Sen- degebiet des NDR oder SWR, eine Lösung sei. Auch ob die ebenfalls diskutierte Schaffung einer gemeinsamen Ländermedienanstalt «Ein- sparpotenzial» bringe, sei nicht ausgemacht, so der DLM-Vorsitzende.

Die Landesmedienanstalten seien jedoch, was eine Reform ihrer Orga- nisation angehe, nur «bedingt handlungsfähig», sagte Thaenert. Die Strukturen könnten von den Ländern nur durch entsprechende Gesetze verändert werden. Er wehrte sich gegen den in der Öffentlichkeit ent- standenen Eindruck, die Landesmedienanstalten seien überflüssig: «Wir sind durchaus nicht so ineffektiv, wie das ab und zu mal scheint».

Offensive gegen Schleichwerbung Die Landesmedienanstal- ten wollen jetzt schärfer gegen Schleichwerbung im Fernsehen vorgehen.

Norbert Schneider, Vor- sitzender der Gemein- samen Stelle Programm, Werbung und Medien- kompetenz (GSPWM) empört sich über „die moralische Unanständig- keit, mit der Werbung heute ganz unverblümt im Programm platziert wird“. An zwei Pro- grammtagen im Februar entdeckten die Kontrol- leure bei Vox, Super RTL, n-tv, Sat.1 und MTV Verdächtiges.

„Schleichwerbung ist das größte Täuschungsma- növer, das am Fernseh- zuschauer vollzogen werden kann“, so Me- dienwächter Schneider.

Den Termin für die ge- plante Kontrolloffensive, die diesmal eine volle Woche dauern soll, hält er wohlweislich geheim.

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Europarat: Kein Lösegeld für entführte Journalisten

Der Europarat hat seine 46 Mitgliedsländer dazu aufgerufen, zum Schutz der Journalisten nicht auf Lösegeldforderungen von Kidnappern in Kri- sengebieten einzugehen. In Resolution heißt es: «Die Erfüllung der For- derungen von Terroristen wie etwa die Zahlung hoher Summen an die Entführer erhöhen das Risiko anderer Journalisten in den Krisengebieten erheblich.» Darunter leide auch die Öffentlichkeit, weil sie weniger wert- volle Informationen erhalte.

RTL-Group will Anteile an russischem TV-Kanal kaufen

Die Bertelsmann-Fernsehtochter RTL-Group will einem Bericht des

«Handelsblatts» zufolge Anteile an dem russischen Fernsehsender Ren- TV kaufen. Der Preis für 49,99 Prozent der Anteile soll bei 100 Millionen Euro liegen. Der Abschluss des Geschäfts werde im Mai erwartet. Ein Sprecher der RTL-Muttergesellschaft Bertelsmann wollte den Bericht nicht kommentieren.

Mit dem Einstieg bei Ren-TV wäre erstmals ein europäischer Medien- konzern bei einem frei empfangbaren Fernsehsender in Russland betei- ligt. Bisher gilt das russische Fernsehgeschäft zwar als wirtschaftlich hoch interessant. Die politischen Hürden und Risiken wurden aber stets als zu hoch eingeschätzt. RTL hatte bereits erfolglos den Einstieg auf dem tschechischen Markt versucht. In Kroatien ist Europas größte TV- Gruppe bereits mit einem eigenen Kanal erfolgreich gestartet.

Das Engagement in Russland würde in die Unternehmensstrategie des Bertelsmann-Konzerns passen, der in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an Investitionen tätigen und einen Umsatzschub durch Zukäufe von 600 bis 700 Millionen Euro erreichen will. ren-TV erreicht in Russland derzeit laut «Handelsblatt» einen Marktanteil von 7,5 Prozent bei den 14- bis 49-jährigen Zuschauern. Es werde voraussichtlich auch nach dem mehrheitlichen Verkauf an eine Bankengruppe großteils von regierungs- treuen Gesellschaftern kontrolliert.

Ringier startet serbische Tageszeitung für Europa

Sein jüngstes Blatt, «Blic Evropa», versteht sich als serviceorientierte Boulevardzeitung für die serbische Diaspora. Wie in den USA entsteht nun wohl auch in Europa ein Markt für Angebote an sprachliche und ethnische Minderheiten. Innovativ wolle man sein, verkündete der Rin- gier-Verlag. Der jüngste Medienspross aus dem Hause Ringier ist eine Weiterentwicklung der in Serbien seit neun Jahren erscheinenden Bou- levardzeitung «Blic», die sich mit einem Mix aus Politik, Sport und Unter- haltung an ein breites urbanes Publikum richtet. Sie konnte die verkaufte Auflage im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf gut 100.000 Exemplare steigern. Nun will «Blic» sein erfolgreiches Rezept im Ausland anwenden und bringt mit «Blic Evropa» eine internationale Ausgabe auf den Markt, die um lokale Nachrichten aus den «neuen» Heimatländern der Diaspo- raserben ergänzt wird.

Herausgeber:

DGB-Bundesvorstand, Referat Medienpolitik, Henriette-Hertz-Platz 2, 10178 Berlin.

Kontakt:

Marina Rižovski-Jansen, 0171.5476983,

rizovski@web.de

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