Fahrerlaubnis
Alkohol | Drogen
im Straf- und
Ordnungswidrigkeitenrecht
7. Auflage
Peter Hentschel †
Rechtsanwalt, Lehrbeauftrager an der Universität zu Köln
Carsten Krumm,
Richter am Amtsgericht, Dortmund
Nomos Anwalt
Nomos
Vorwort zur 7. Auflage ... 5 Literaturverzeichnis ... 25 Allgemeines Abkürzungsverzeichnis ... 31
Rauschmittel im Straßenverkehr ...
Erster Teil: 41
Die Feststellung des Rauschmittelkonsums ...
A. 41
Atemalkoholprobe ...
I. 41
Blutentnahme ...
II. 43
Gesetzliche Voraussetzungen der Blutprobe: §81a StPO ...
1. 44
Einwilligung (Freiwillige Abgabe der Blutprobe)
oder Anordnung ...
2.
45 Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen die gesetzlichen
Bestimmungen gewonnenen Blutprobe ...
3.
49 Entnahme der Blutprobe unter Vernachlässigung der
„medizinischen Entnahmevoraussetzungen“ ...
a)
50 Verwertung von anderen Blutproben ...
b) 51
Fehlende Anordnung ...
c) 51
Untersuchungen und Tests bei der Blutentnahme ...
4. 52
Verwertbarkeit des sog „klinischen Befundes“ ...
a) 53
Bedeutung eines negativen klinischen Befundes ...
b) 54
Vernehmung des Blutentnahmearztes ...
c) 54
Ermittlung der Blutalkoholkonzentration aus der Blutprobe ...
III. 55
Die verschiedenen Untersuchungsmethoden ...
1. 55
Anzahl der Einzelanalysen ...
2. 56
Nicht ausreichende Anzahl von Einzelanalysen ...
3. 57
Die geringe Wertigkeit einer zweiten Blutprobe ...
4. 59
Variationsbreite ...
5. 60
Analysenmittelwert ...
6. 61
(Kein zusätzlicher) Sicherheitszuschlag ...
7. 62
Bedeutung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ...
IV. 62
Entbehrlichkeit einer Rückrechnung auf die Tatzeit ...
1. 62
Rückrechnung auf die Tatzeit ...
2. 63
Stündlicher Abbauwert ...
a) 63
Verlauf der Blutalkoholkurve und Resorptionszeit ...
b) 65
Die ersten beiden Stunden nach Trinkende ...
c) 65
Nachtrunk ...
3. 67
Fehlen einer Blutuntersuchung ...
V. 69
Berechnung der BAK aus der Trinkmenge („Widmark“) ...
1. 69
Grundlagen jeder Berechnung ...
a) 69
Die eigentliche Berechnung nach Widmark ...
b) 70
Erläuterungen zu der Formel ...
aa) 70
Der Reduktionsfaktor „r“ ...
bb) 70
Die abgebaute Alkoholmenge „ß x t“ ...
cc) 71
Das Resorptionsdefizit ...
dd) 71
Atemalkohol ...
2. 74
Grundlagen ...
a) 74
Verfälschende Einflüsse auf das AAK-Ergebnis ...
b) 74
Gefahrengrenzwert: 0,25 mg/l AAK ...
c) 76
Der Einsatz eines AAK-Messgerätes (generelle Betrachtung) ....
d) 77
Zuverlässigkeit der Messwerte einer AAK-Messung ...
aa) 78
Bei allen AAK-Messungen zu beachtende
Verfahrensbestimmungen ...
bb)
78 Fehlerquellen bei der Messung bzw. im Rahmen der
Auswertung ...
cc)
78 Tatsächliche Feststellungen des Tatrichters ...
dd) 79
Das medizinische Sachverständigengutachten ...
VI. 80
Verfahrensfragen ...
1. 80
Unvereinbarkeit der ermittelten BAK mit dem klinischen Befund ..
2. 81
Das Urteil des Tatrichters: BAK-Bestimmung und
Sachverständigengutachtens ...
3.
82 Zweifel an der Identität des untersuchten Blutes ...
4. 83
… im Strafverfahren ...
a) 83
… im Bußgeldverfahren ...
b) 85
Alkoholbedingte Fahrunsicherheit ...
B. 85
Absolute und relative Fahrunsicherheit ...
I. 85
Absolute Fahrunsicherheit bei Kraftfahrern ...
II. 86
Feststellung absoluter Fahrunsicherheit aufgrund des
Blutprobenergebnisses ...
1.
86 Kein AAK-Beweisgrenzwert für absolute Fahrunsicherheit ...
2. 87
Erreichen des Beweisgrenzwertes erst nach der Tat ...
3. 89
Keine Aufrundung ...
4. 89
Motorrad- und Mopedfahrer ...
5. 90
Mofafahrer ...
6. 90
Segway-Nutzer ...
7. 90
Anwendbarkeit des Beweisgrenzwertes für Kraftfahrer ...
8. 90
Absolute Fahrunsicherheit bei Radfahrern, E-Bikern, „Bierbikern“ ...
III. 91
Erschwerende Bedingungen bei der Fahrt ...
IV. 93
Grenzwertabsenkung durch Krankheit, Ermüdung pp. ...
V. 93
Und dann noch: Falls es in Zukunft nochmals zur Herabsetzung der Promillegrenze kommt … ...
VI.
93 Relative Fahrunsicherheit ...
VII. 94
Mindest-BAK für die Annahme relativer Fahrunsicherheit ...
1. 94
Anforderungen an die zusätzlichen Beweisanzeichen für die Annahme relativer Fahrunsicherheit ...
2.
94 Gesamtwürdigung aller Umstände ...
3. 95
Feststellung alkoholbedingter Ausfallerscheinungen ...
4. 96
Ausfallerscheinungen bei der Fahrweise ...
5. 96
Andere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ...
6. 101
Sturztrunk vor Fahrtantritt ...
7. 103
Der klinische Befund = ärztlicher Bericht des
blutprobeentnehmenden Arztes ...
8.
104 Zusammenwirken von Alkohol und anderen Ursachen ...
VIII. 106
Fahrunsicherheit aufgrund „anderer berauschender Mittel“
(insbes. Drogen) ...
IX.
107 Der Begriff der „anderen berauschenden Mittel“ ...
1. 107
Welche Drogen sind „berauschende Mittel“? ...
2. 108
Welche Medikamente sind berauschende Mittel? ...
3. 108
Wechselwirkungen: Medikamente/Alkohol/Drogen ...
4. 110
Grenzwerte und Drogen ...
5. 111
Keine anerkannten Grenzwerte für Fahruntüchtigkeit ...
a) 111
Existieren Mindestgrenzwerte? ...
b) 113
Noch nicht anerkannt: Der CIF als Gradmesser nach
Cannabis-Konsum ...
c)
114 Anforderungen an die Feststellung drogenbedingter
Fahrunsicherheit ...
6.
114 Herabgesetzte Gesamtleistungsfähigkeit ...
a) 114
Neben Konsum sind weitere Beweisanzeichen erforderlich ...
b) 115
Fahrfehler als rauschmittelbedingte Ausfallerscheinung ...
c) 118
Sonstige Verhaltensbesonderheiten als rauschmittelbedingte Ausfallerscheinungen ...
d)
119 Weitere hilfreiche Einzelheiten aus der Rechtsprechung und
Literatur zu Ausfallerscheinungen (leitsatzartig) ...
e)
121 Die Feststellung des Konsums und der Menge des Konsums ...
7. 124
Keine Rückrechnung möglich ...
8. 125
Tatsächliche Feststellungen/Ermittlungen des Tatrichters ...
9. 125
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit ...
C. 127
Allgemeines ...
I. 127
Actio libera in causa ...
II. 130
Anwendbarkeit im Verkehrsstrafrecht ...
1. 130
Vorsätzliche actio libera in causa ...
2. 131
Fahrlässige actio libera in causa ...
3. 132
Besonderheiten bei der Rückrechnung ...
III. 134
Grundschema ...
1. 135
Resorptionsabschluss/Beginn der Berechnung ...
2. 135
Stündlicher Abbauwert ...
3. 135
Und so wird die höchste BAK berechnet! ...
4. 135
Hinzuziehung eines Sachverständigen ...
IV. 138
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit ...
V. 139
Keine verbindliche BAK-Höhe ...
1. 139
Besondere Bedeutung der BAK von 2,0 ‰ ...
2. 140
Besonderheiten der Rückrechnung ...
3. 142
Gesteigerte Bedeutung „psychodiagnostischer Kriterien“ ...
4. 142
Schuldunfähigkeit ...
VI. 143
BAK von 2,5 ‰ ...
1. 143
BAK von 3,0 ‰ ...
2. 144
Verhalten des Täters ...
3. 147
Vollrausch (§323a StGB) ...
VII. 148
Grundsätzliches/Prozessrecht ...
1. 148
Rausch ...
2. 149
Begriff des Rausches ...
a) 149
Bedeutung der BAK-Höhe für den Rausch ...
b) 149
Hinzutreten anderer die Schuldfähigkeit beeinträchtigender Ursachen ...
c)
150 Innerer Tatbestand ...
3. 151
Vorsatz und Fahrlässigkeit ...
a) 151
Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit ...
b) 152
Innerer Tatbestand der Rauschtat ...
c) 153
Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung infolge
Trunkenheit ...
D.
157 Fahrlässige Körperverletzung – §229 StGB ...
I. 157
Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse ...
1. 158
Tathandlung: Körperverletzung ...
2. 158
Fahrlässigkeit ...
3. 159
Fahrlässige Tötung – §222 StGB ...
II. 162
Die Trunkenheitsdelikte der §§316 und 315c StGB ...
E. 164
Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB) ...
I. 165
Dauerstraftat ...
1. 165
Begriff des Fahrzeugführens im (öffentlichen) Verkehr ...
2. 168
Öffentlicher Verkehrsraum ...
a) 168
Schnellübersicht: Einzelfälle in der Rechtsprechung ...
aa) 169
Beispiele für öffentlichen Verkehrsraum ...
(1) 169
Beispiele für fehlenden öffentlichen Verkehrsraum ...
(2) 170
Feststellung der Öffentlichkeit bei Privatflächen ...
bb) 171
Prozessuale Hinweise ...
cc) 171
Fahrzeug ...
b) 172
Fahrzeuge sind somit vor allem auch … ...
aa) 173
Keine Fahrzeuge iSd §316 StGB sind die in §24 Abs.1 StVO genannten besonderen Fortbewegungsmittel, namentlich … ...
bb)
173
„Führen“ des Fahrzeugs ...
c) 174
Begriff des Führens ...
aa) 174
Rechtsprechungsüberblick: Einzelfälle zum Begriff des Führens ...
bb)
175 Verhältnis des „Führens“ zu dem Beweisgrenzwert für die
absolute Fahruntüchtigkeit ...
cc)
177 Rollenlassen und Schieben pp. ...
(1) 177
Abschleppen ...
(2) 178
Rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit ...
3. 178
Rechtfertigungsgründe ...
4. 179
Vorsatz und Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Fahrunsicherheit ..
5. 180
Vorsatz ...
a) 181
Bedeutung der BAK-Höhe ...
aa) 182
Umstände des Einzelfalles ...
bb) 187
Das Urteil: Tatsächliche Feststellungen bei
Vorsatzverurteilung ...
cc)
190 Fahrlässigkeit ...
b) 191
Erkennbarkeit der alkoholischen Beeinträchtigung ...
aa) 191
Kenntnis des vorausgegangenen Alkoholgenusses ...
bb) 191
Genuss unbekannter Getränke, Medikamenteneinnahme und „Einatmen von Dämpfen“ ...
cc)
192 Bedeutung der BAK-Höhe als Fahrlässigkeitsindikator ...
dd) 193
Heimlich zugeführter Alkohol ...
ee) 193
Restalkohol ...
ff) 194
Zusammenwirken von Alkohol und anderen Ursachen ...
gg) 195
Teilnahme und Wahlfeststellung ...
6. 196
Täterschaft und Teilnahme ...
a) 196
Konkurrenzen/Tatbegriff/Wahlfeststellung ...
b) 196
Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c StGB) ...
II. 200
Keine Dauerstraftat ...
1. 200
Fahrzeugführen im Straßenverkehr ...
2. 201
Gefährdung eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert infolge Fahruntüchtigkeit ...
3.
201 Fahruntüchtigkeit ...
a) 201
Rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit ...
aa) 201
… aufgrund geistiger und körperlicher Mängel ...
bb) 202
Eintritt einer konkreten Gefahr ...
b) 204
Unmittelbarkeit der Gefährdung ...
c) 207
Der Begriff des „anderen Menschen“ als gefährdete Person ...
d) 208
„Sache von bedeutendem Wert“ ...
e) 208
Wertgrenze ...
aa) 208
Gefährdung des vom Täter geführten Fahrzeugs ...
bb) 211
Verursachung nur unbedeutenden Sachschadens ...
cc) 211
Kausalitätsfragen, insbes. „Doppelkausalität“ ...
f) 211
Einwilligung des Gefährdeten und Rechtswidrigkeit ...
g) 212
Vorsatz und Fahrlässigkeit ...
h) 213
Vorsatz ...
aa) 213
Fahrlässigkeit ...
bb) 214
Versuch ...
i) 214
Teilnahme – §§26, 27 StGB ...
j) 214
Konkurrenzfragen ...
F. 215
Polizeiflucht ...
I. 215
Mehrere Begehungsformen des §315c StGB ...
II. 215
Gleichzeitige Gefährdung mehrerer Personen ...
III. 216
Mehrere Gefährdungen auf einer Trunkenheitsfahrt ...
IV. 216
Das Verhältnis von §316 StGB zu §315c StGB ...
V. 217
Das Verhältnis von §315c StGB zu §315b StGB ...
VI. 217
Mehrere Trunkenheitsdelikte bei gleichzeitigem, „fortgesetztem“
Fahren ohne Fahrerlaubnis ...
VII.
218 Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ...
VIII. 219
Tatidentität im Sinne von §264 StPO ...
1. 219
Tatmehrheit ...
2. 220
Nichtverurteilung wegen tatmehrheitlich angeklagten unerlaubten Entfernens vom Unfallort ...
3.
220 Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im
Zustand der Schuldunfähigkeit ...
4.
220
§315c StGB und BtM-Delikte ...
IX. 221
Strafzumessung bei Trunkenheitsdelikten ...
G. 222
Grundfragen ...
I. 222
Strafzumessungsempfehlungen ...
II. 224
Unzulässige Strafzumessung nach Taxen pp. ...
1. 224
Normalfallrechtsfolgen für den Ersttäter ...
2. 225
Der Prüfungsansatz der Revisionsinstanz ...
3. 229
Bedeutung der BAK-Höhe und des Stadiums der Alkoholkurve ...
III. 229
Strafschärfung ...
1. 229
Strafmilderung/Verminderte Schuldfähigkeit ...
2. 230
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit – §21 StGB ...
a) 230
Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 StGB ...
b) 231
Strafschärfung bei „Zechtour“ ...
IV. 233
Bedeutung der von der Fahrt ausgehenden abstrakten Gefahr/Länge der Fahrt ...
V.
234
Einfluss von Beruf und sozialer Stellung ...
VI. 235
Verschleierungsversuche durch den Angeklagten/Nachtrunk ...
VII. 236
Vorsatz ...
VIII. 236
Inkaufnahme einer Gefährdung durch den Mitfahrenden ...
IX. 237
Strafmildernde Entziehung der Fahrerlaubnis ...
X. 237
Strafmilderung: Vorsorge gegen Kfz-Benutzung vor Trinkbeginn ...
XI. 237
Verminderte Schuldfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit ...
XII. 238
Besonderheiten bei Strafzumessung bei §323a StGB ...
XIII. 238
Vorstrafen und Verfahrenseinstellungen als Gesichtspunkt der
Strafzumessung ...
XIV.
238 Vorstrafen – Feststellung und Wirkung ...
1. 238
Der Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR-Auszug) ...
2. 239
Einführung in die Hauptverhandlung/Wiedergabe im Urteil ....
a) 239
Überprüfung der Richtigkeit der Vorstrafen ...
b) 240
Warnwirkung der Voreintragung ...
c) 240
Verwertungsverbot/Tilgungsreife ...
d) 240
Verfahrenseinstellungen/Verwertung „unbekannter“ Taten ...
3. 242
Nachtatverhalten, insbes. Schadenswiedergutmachung und
Einlassung ...
XV.
243 Verfahrensdauer ...
XVI. 244
Freiheitsstrafe ...
XVII. 246
Grundsatz des Ausschlusses kurzer Freiheitsstrafen ...
1. 246
Wiederholungstäter/Bewährungsversager ...
2. 247
Strafaussetzung zur Bewährung ...
XVIII. 248
Bedeutung einschlägiger Vorstrafen ...
1. 248
Bewährungsversager ...
2. 249
Schwere Unfallfolgen ...
3. 250
Absehen von Strafe – §60 StGB/eigene Verletzungen ...
XIX. 251
Tatrichterliche Feststellungen zu Umständen der Alkoholaufnahme ....
XX. 252
Jugendliche/Heranwachsende ...
XXI. 252
Ordnungswidrigkeit gem. §24a StVG ...
H. 253
Abstraktes Gefährdungsdelikt ...
I. 253
Dauerordnungswidrigkeit ...
II. 253
Blutalkohol ...
III. 254
Ausreichen einer BAK von 0,5 ‰ nach Beendigung der Fahrt ...
1. 254
Kein Sicherheitszuschlag ...
2. 254
Atemalkohol ...
IV. 254
Anforderungen an die Verwertbarkeit der AAK-Messung ...
1. 255
Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III ...
2. 259
Fehlergrenzen ...
a) 259
Standardisiertes Messverfahren/Tatsächliche Feststellungen ...
b) 260
Funktion des Messgerätes ...
c) 260
Bedienungsanleitung ...
aa) 260
Kontrollzeit, Wartezeit pp. ...
bb) 261
Messablauf ...
cc) 262
Herstellung der Betriebsbereitschaft des
Dräger Alcotest 7110 Evidential ...
(1)
263 Die Durchführung der Messung mit dem
Dräger Alcotest 7110 Evidential ...
(2)
263 Ergebnisanzeige ...
(3) 264
Dräger Alcotest 9510 DE ...
3. 264
Technische Gestaltung und technische Daten ...
a) 265
Standardisiertes Messverfahren/Tatsächliche Feststellungen ...
b) 265
Einzelheiten zur Funktion des Messgerätes ...
c) 266
Bedienungsanleitung ...
aa) 266
Kontrollzeit, Wartezeit pp. ...
bb) 267
Messablauf ...
cc) 268
Herstellung der Betriebsbereitschaft des
Dräger Alcotest 9510 DE ...
(1)
268 Die Durchführung der Messung mit dem
Dräger Alcotest 9510 DE ...
(2)
269 Ergebnisanzeige ...
(3) 270
Sicherheitszuschlag ...
4. 271
Vorliegen von BAK- und AAK-Wert bei derselben Tat ...
V. 271
Drogen und Medikamente ...
VI. 272
Die einschlägigen Rauschmittel ...
1. 272
Überblick: Weitere Tatbestandsmerkmale des
§24a Abs.2 StVG ...
2.
273 (Beweis-)Grenzwerte ...
3. 274
Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ...
VII. 280
Vorsatz und Fahrlässigkeit ...
VIII. 281
Vorsatz ...
1. 281
… speziell bei Alkoholisierungsfahrten ...
a) 281
… speziell bei Drogenfahrten ...
b) 282
Fahrlässigkeit ...
2. 283
… speziell bei Alkoholisierungsfahrten ...
a) 283
… speziell bei Drogenfahrten ...
b) 284
Konkurrenzen/Tatbegriff/Rechtskraft ...
IX. 289
Verjährungsfristen ...
X. 291
Ahndung/Rechtsfolgen ...
XI. 291
Abschließende Sammlung von Strategietipps für Verteidiger ...
XII. 295
§24c StVG – Alkoholverbot für Fahranfänger ...
I. 296
Norminhalt ...
I. 297
Täter: Fahranfänger ...
II. 297
Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot ...
III. 298
Alkoholhaltiges Getränk ...
1. 298
Zusichnehmen des Getränks während der Fahrt ...
2. 299
Antreten der Fahrt unter der Wirkung eines alkoholhaltigen Getränks ...
3.
300 Die subjektive Seite des §24c StVG ...
IV. 302
Rechtsfolgen ...
V. 303
Sanktionen im Bußgeldverfahren ...
1. 303
Verwaltungsrechtliche Folgen ...
2. 303
Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot ...
Zweiter Teil: 305
Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter ...
A. 305
Maßregelzweck ...
I. 305
Maßregel der „Sicherung“ ...
1. 306
Maßregel der „Besserung“ ...
2. 307
Verfahrensfragen der Fahrerlaubnisentziehung ...
II. 308
Voraussetzungen für die Fahrerlaubnisentziehung ...
III. 309
Begehung einer Straftat ...
1. 309
Regelfall: Verurteilungsfälle ...
a) 309
Seltene Fälle der Entziehung bei Nichtverurteilung ...
b) 310
Führen eines Kraftfahrzeugs ...
2. 310
Straftat „bei“ dem Führen eines Kraftfahrzeugs ...
3. 312
„Zusammenhang“ der Straftat mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs ...
4.
312 Begriff der „Zusammenhangstat“ und Beispiele ...
a) 313
Eigenhändiges Fahrzeugführen durch den Täter ...
b) 316
Zusammenhang mit dem Besitz eines Kraftfahrzeugs ...
c) 318
Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ...
5. 319
Absehen von Strafe oder Nichtverurteilung wegen
Schuldunfähigkeit ...
6.
319 Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ...
7. 320
Begriff ...
a) 320
Arten der Eignungsmängel ...
b) 320
Sich „aus der Tat“ ergebende Kraftfahrungeeignetheit ...
c) 322
Nach der Tat aufgetretene Eignungsmängel ...
d) 323
Maßgebender Zeitpunkt für die Eignungsbeurteilung ...
e) 324
Bedeutung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ ...
f) 325
Regeltatbestände des §69 Abs.2 StGB ...
g) 325
Die Bedeutung von §69 Abs.2 StGB – „Indizwirkung“ ....
aa) 326
Unproblematische Regeldelikte ...
(1) 327
Bedeutender Schaden bei Unfallflucht ...
(2) 327
Absehen von der indizierten Maßregel ...
bb) 330
Umstände der Tat ...
(1) 331
Notstandsähnliche Situation ...
(a) 331
Umparkersachverhalte/Kurzstreckenfahrten ...
(b) 332
Ungefährliche Fahrzeuge ...
(c) 333
Nur geringe Blutalkoholkonzentration? ...
(d) 333
Unfallflucht (mit Trunkenheitsfahrt) ...
(e) 334
Besondere Umstände in der persönlichen
Lebensstellung ...
(2)
334 Fehlende Voreintragungen/langjährige
Fahrpraxis ...
(a)
335 Berufliche Härten pp. ...
(b) 335
Wegfall des Eignungsmangels ...
(3) 335
Einfluss vorläufiger Führerscheinmaßnahmen ...
(a) 337
Unbeanstandete Teilnahme am
Kraftfahrzeugverkehr zwischen Tat und
Hauptverhandlung ...
(b)
339 Lange Verfahrensdauer ...
(c) 339
Einfluss von Nachschulungsmaßnahmen ...
(d) 342
Ziel und Erfolg von
Nachschulungsmaßnahmen ...
(aa)
343 Rechtliche Einordnung ...
(bb) 344
Einzelfälle des Absehens von der Regelfahrerlaubnisentziehung wg.
Nachschulung ...
(cc)
345 Feststellungen und Würdigungen des
Tatrichters ...
(dd)
348 Aufbauseminar: Verfahrenseinstellung nach
§153a Abs.1 Nr.7 StPO ...
(ee)
350 Nachschulungen bei hoher BAK oder
Vorstrafen ...
(ff)
351 Welche Feststellungen sind bei welcher
Maßnahme erforderlich? ...
(gg)
351
„Verkehrsspezifische Anlasstaten“ ...
h) 353
Allgemeine Kriminalität („Zusammenhangstaten“) ...
i) 355
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ...
j) 357
Sonderproblem: Fahrerlaubnisentziehung bei dem
Jugendrichter ...
k)
358 Zwingende Entziehung/Rechtlicher Hinweis/Tenorierung/
Urteilsgründe ...
IV.
359 Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung ...
V. 360
Einziehung des Führerscheins/Vollstreckung ...
VI. 362
Fahrerlaubnissperre ...
VII. 363
Sperrfristbestimmung im Urteil ...
1. 363
Bedeutung der Sperre ...
a) 363
Tenorierung der Sperre im Urteil ...
b) 364
Anordnung über die Länge der Sperre ...
c) 364
Sperrfristbeginn ...
d) 365
Noch laufende Sperre aufgrund früherer Verurteilung ...
2. 366
Erhöhtes Mindestmaß ...
3. 366
Einfluss vorläufiger Führerscheinmaßnahmen auf die Sperre ...
4. 368
Sperrfristbemessung ...
5. 370
Voraussichtliche Dauer der Ungeeignetheit ...
a) 370
Besonderheiten der Prognoseentscheidung bei charakterlicher Ungeeignetheit ...
b)
371 Sperre „für immer“ – §69a Abs.1 S.2 StGB ...
c) 372
Unterschiedliche Sperrfristbemessung für einzelne
Kraftfahrzeugarten ...
d)
373 Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit bei der
Sperrfristbemessung ...
e)
375 Ausmaß des Verschuldens als Kriterium der
Sperrfristbemessung ...
f)
378 Tatfolgen ...
g) 378
Wirtschaftliche Gesichtspunkte ...
h) 378
Generalpräventive Aspekte ...
i) 379
Mischargumentationen ...
j) 379
Beginn und Berechnung der Fahrerlaubnissperre ...
6. 380
Grundsatz ...
a) 380
Einrechnung fortdauernder vorläufiger
Führerscheinmaßnahmen bei Rechtsmitteleinlegung ...
b)
380 Beginn der Sperre bei Strafbefehl ...
c) 381
Beginn der Sperre bei Beschränkung des Einspruchs unter Ausklammerung der Maßregelentscheidung ...
d)
381 Mehrere Fahrerlaubnissperren ...
e) 382
„Isolierte Sperre“ ...
7. 383
Voraussetzungen und Wirkung ...
a) 383
Isolierte Sperre trotz Fahrerlaubnisbesitz ...
b) 383
Kein verkürztes Mindestmaß der Sperre entsprechend
§69a Abs.4 und Abs.6 StGB ...
c)
385 Keine Einrechnung der Zeit seit dem Urteil der letzten
Tatsacheninstanz analog §69a Abs.5 S.2 StGB ...
d)
385 Absehen von einer erneuten Sperrfristanordnung bei
wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis ...
e)
386 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung ...
8. 387
Gesamtstrafenbildung durch Urteil ...
a) 387
Erste Konstellation: „Altes Urteil mit Sperre, neues (eigentlich) ohne“ ...
aa)
387 Zweite Konstellation: „Altes Urteil und neues Urteil mit
Sperre“ ...
bb)
387
Gesamtstrafenbildung durch Beschluss ...
b) 389
Erste Konstellation: „Keine Fahrerlaubnisentziehung/keine Sperre“ ...
aa)
389 Zweite Konstellation: „Nur eine Fahrerlaubnisentziehung/
Sperre“ ...
bb)
389 Dritte Konstellation: „Mehrere Fahrerlaubnisentziehungen und/oder Sperren“ ...
cc)
389 Das Ausnehmen bestimmter Kraftfahrzeugarten von der Sperre ....
9. 391
Prüfung von Amts wegen – kein Antragserfordernis ...
a) 392
Tauglicher Gegenstand des Ausnehmens: Fahrzeugart ...
b) 392
Keine Ausnahme von der Sperre für bestimmte Zeiten und Orte oder die Berufsausübung ...
c)
397 Gefahrenabschirmung („besondere Umstände …“) ...
d) 397
Falsche Erwägungen im Rahmen des Ausnehmens ...
aa) 398
Grundsätze zur Prüfung der Gefahrenabschirmung ...
bb) 398
Objektive Gefahrenabschirmung ...
cc) 399
Subjektive Gefahrenabschirmung ...
dd) 400
Ausnahme für Lkws oder Busse im Falle privater
Trunkenheitsfahrten ...
e)
401 Ausnahme für landwirtschaftliche Traktoren und
Arbeitsmaschinen ...
f)
402 Bedeutung wirtschaftlicher Härten für Ausnahmebewilligung ..
g) 402
Keine Ausnahmebewilligung nach Rechtskraft ...
h) 403
Voraussetzungen für das Führen der ausgenommenen
Fahrzeugart ...
i)
403 Vorzeitige Aufhebung der Sperre ...
10. 403
Zulässigkeit nach Ablauf der Mindestfristen ...
a) 404
Berechnung der Fristen für die frühest zulässige
Sperrfristabkürzung ...
b)
404 Zuständiges Gericht ...
c) 405
Mitwirkung des Verurteilten an der gerichtlichen
Entscheidungsvorbereitung ...
d)
405 Entscheidungsgesichtspunkte ...
e) 406
Bedeutung einer Nachschulung des Verurteilten ...
f) 408
Kein Beweis wieder bestehender Eignung ...
g) 410
Beschränkung der vorzeitigen Sperrfristaufhebung auf
bestimmte Kraftfahrzeugarten ...
h)
410 Rechtsmittel gegen Fahrerlaubnisentziehung und Sperre ...
VIII. 411
Gute Taktik? Berufungseinlegung mit dem Ziel der
Maßregelaufhebung wegen Zeitablaufs ...
1.
411 Rechtsmittelbeschränkung ...
2. 412
Anfechtung des Schuldspruchs ...
a) 413
Beschränkung auf den Strafausspruch ...
b) 413
Beschränkung auf die Strafaussetzung zur Bewährung ...
c) 414
Beschränkung auf die Verurteilung wegen einer von mehreren Taten ...
d)
415 Rechtsmittelbeschränkung auf die Entziehung der
Fahrerlaubnis ...
e)
415 Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Fahrerlaubnissperre ...
f)
416 Kosten und Auslagen bei Wegfall der Fahrerlaubnisentziehung oder Milderung der Maßregel bei Rechtsmittelbeschränkung ...
g)
417 Verschlechterungsverbot – §331 StPO ...
3. 418
Keine Verlängerung der Sperre durch das Berufungsgericht ...
a) 418
Faktische Sperrfristverlängerung durch das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot ...
b)
418 Revision ...
4. 419
Sofortige Beschwerde ...
5. 421
Gnadenantrag ...
6. 421
Fahrerlaubnisentziehung bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse (§69b StGB) ...
IX.
421 Bedeutung und Voraussetzungen des §69b StGB ...
1. 421
Ausländische Fahrerlaubnis muss bestehen ...
a) 422
Regeln für Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis ...
b) 423
Inhaber einer Fahrerlaubnis aus Drittstaaten ...
c) 425
Ordentlicher Wohnsitz im Ausland ...
aa) 426
Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland ...
bb) 427
Wohnsitz im In- und Ausland ...
cc) 427
Wohnsitz im Inland zur Zeit der Erteilung der
ausländischen Fahrerlaubnis ...
dd)
428 Ausschluss der Berechtigung ...
ee) 428
Befristung des berechtigten Fahrzeugführens mit
ausländischem Führerschein ...
ff)
428 Nicht oder nicht mehr bestehende Berechtigung nach
§29 Abs.1 S.3 FeV ...
2.
430 Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung bei ausländischer
Fahrerlaubnis ...
3.
430 Vollstreckung ...
4. 431
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...
X. 431
Sachliche Zuständigkeit ...
1. 432
Sachliche Zuständigkeit im vorbereitenden Verfahren ...
a) 432
Sachliche Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts ..
b) 432
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ...
c) 433
Sachliche Zuständigkeit im Revisionsverfahren ...
d) 434
Örtliche Zuständigkeit ...
2. 435
Rechtliches Gehör ...
3. 435
Tauglicher Adressat des §111a StPO ...
4. 437
„Dringende Gründe“ im Sinne des §111a StPO ...
5. 437
Ausnehmen bestimmter Kraftfahrzeugarten von der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ...
6.
440 Wirksamwerden der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ...
7. 441
Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ...
8. 441
Wegfall des Grundes ...
a) 443
Einfluss langer Verfahrensdauer ...
aa) 443
Aufhebung während des Berufungsverfahrens ...
bb) 444
Einfluss von Verfahrensverzögerungen durch den
Angeklagten ...
cc)
445 Nichtentziehung der Fahrerlaubnis im Urteil ...
b) 445
„Ablauf“ der Sperrfrist während des Revisionsverfahrens ...
c) 445
Aufhebung wegen Verfahrenseinstellungen ...
d) 447
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht ...
9. 448
Ausländische Fahrerlaubnis ...
10. 448
Rechtsmittel: Beschwerde ...
11. 449
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde ...
a) 449
Keine weitere Beschwerde ...
b) 451
Auslagenerstattung bei erfolgreicher Beschwerde ...
c) 451
Tenorierung bei erfolgreicher Beschwerde ...
d) 452
Sicherstellung und Beschlagnahme des Führerscheins ...
XI. 452
StrEG-Entschädigung ...
XII. 454
Checkliste: Prüfungsschema für §111a StPO ...
XIII. 454
Zusammenfassende Verteidigungshinweise für Verteidiger und Strategieempfehlungen ...
XIV.
455 Das Fahrverbot ...
B. 457
Fahrverbot des §44 StGB im Strafverfahren ...
I. 457
Rechtsnatur und Zielrichtung ...
1. 457
Wechselwirkung mit der Hauptstrafe ...
2. 459
Verfahrensfragen ...
3. 461
Anordnung ohne Erscheinen des Angeklagten in der
Hauptverhandlung ...
a)
461 Anordnung im Strafbefehl ...
b) 461
Jugendverfahren ...
c) 461
Hinweispflicht ...
d) 462
Rechtsmittelbeschränkung ...
e) 462
Verschlechterungsverbot – §§331, 358 Abs.2 StPO ...
f) 463
Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots nach
§44 StGB ...
4.
465 Verurteilung zu Freiheits- oder Geldstrafe ...
a) 465
„… bei oder in Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs …“ ...
b)
466
Tatbegehung unter Verletzung der Pflichten eines
Fahrzeugführers ...
c)
467 Notwendigkeit der Nebenstrafe/„fahrverbotsfeindliche“
Verfahrensdauer ...
d)
467 Belastungen durch Fahrverbot ...
aa) 468
Lange Verfahrensdauer ...
bb) 468
Umfang der Pflichtverletzung – Unterschied zu §25 StVG ...
e) 470
Regelfahrverbot gem. §44 Abs.1 S.3 StGB ...
5. 472
Regelmäßige Ersatzsanktion ...
a) 472
Erschütterung der Regelwirkung ...
b) 473
Bedeutungslosigkeit durch Anrechnung ...
aa) 473
Andere Gesichtspunkte ...
bb) 475
Exkurs: Fahrverbot auch ohne Verkehrsbezug („Allgemeine Kriminalität“) ...
6.
475 Stets nur „ein“ Fahrverbot ...
7. 476
Die Ein-Monats-Abgabefrist („Schonfrist“) ...
8. 477
Straftat und OWi-Fahrverbot ...
9. 478
Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten ...
10. 479
Fahrverbot bei ausländischen Führerscheinen ...
11. 480
Wirksamwerden, Vollstreckung und Fristablauf ...
12. 480
Bedeutung des Zeitpunkts der Rechtskraft und Wirkung ...
a) 480
Kein Aufschub der Fahrverbotsvollstreckung ...
b) 481
Vollstreckung des Fahrverbots ...
c) 482
Berechnung der Verbotsfrist ...
d) 482
Beginn mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins ...
aa) 483
Fristbeginn, wenn der Verurteilte keine Fahrerlaubnis hat ...
bb)
484 Fristberechnung bei gleichzeitiger oder nachträglicher
Fahrerlaubnisentziehung ...
cc)
484 (Tatsächlicher) Führerscheinverlust ...
dd) 485
Einfluss von Freiheitsentzug auf den Fristablauf –
§44 Abs.3 StGB ...
ee)
486 Anrechnung vorläufiger Führerscheinmaßnahmen auf die
Verbotsfrist ...
ff)
487 Ende der Verbotsfrist ...
gg) 488
Kein Fahrverbot zwecks Umgehung der gesetzlichen Mindest-Fahrerlaubnissperre ...
hh)
488 Die Anrechnungsvorschrift des §450 Abs.2 StPO ...
ii) 488
Mehrere Fahrverbote in der Vollstreckung ...
e) 489
Fahren trotz Fahrverbots ...
13. 489
Verbot von Haltung und Führung eines Kfz bei Führungsaufsicht ...
II. 490
Fahrverbot als Nebenfolge nach OWi – §25 StVG ...
III. 491
Verfahrensfragen ...
1. 491
Rechtlicher Hinweis ...
a) 491
Beschlussverfahren nach §72 OWiG ...
b) 493
Beschränkung des Einspruchs ...
c) 494
Pflichtverteidigerbestellung ...
d) 494
Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ...
e) 495
Voraussetzungen für die Anordnung des Fahrverbots ...
2. 497
Fahrverbot trotz Nichtverurteilung wegen
Ordnungswidrigkeit? ...
a)
497 Fahrverbot nur gegen den Fahrzeugführer ...
b) 498
Grobe oder beharrliche Pflichtverletzung als Voraussetzung für die Nebenfolge ...
c)
498 Grobe Pflichtverletzung ...
aa) 498
Beharrliche Pflichtverletzung ...
bb) 500
Rechtsprechungsübersicht: Beharrlichkeit ...
d) 504
Nichtausreichen einer Geldbuße als Voraussetzung für die Fahrverbotsverhängung ...
e)
505 Verhältnismäßigkeit ...
f) 506
Die Regelfahrverbote nach dem Bußgeldkatalog ...
3. 507
Die Bedeutung des Bußgeldkataloges ...
a) 508
Regelfahrverbot des Bußgeldkatalogs indiziert
Fahrverbotsvoraussetzungen! ...
aa)
509 Die Herleitung der Indizwirkung ...
(1) 509
Die Auswirkungen der Indizwirkung ...
(2) 510
Absehen vom indizierten Fahrverbot gegen erhöhte Geldbuße ...
(3)
511 Voraussetzungen für ein Absehen vom indizierten
Fahrverbot ...
bb)
512 Entfallen der Tatbestandsvoraussetzungen des
§25 Abs.1 StVG ...
cc)
515 Keine abstrakte Gefahr durch Verstoß ...
(1) 515
Augenblicksversagen ...
(2) 518
Augenblicksversagen bei
Geschwindigkeitsverstößen ...
(a)
519 Augenblicksversagen bei Rotlichtverstößen
(Mitzieheffekt pp.) ...
(b)
521 Augenblicksversagen bei Abstandsverstößen ...
(c) 521
Augenblicksversagen bei Wenden oder Rückwärtsfahren auf Autobahnen/
Kraftfahrstraßen ...
(d)
521 Richtlinienverstoß bei Geschwindigkeitsmessungen ...
(3) 522
Mitverschulden ...
(4) 523
Irrtümer/Notstandsähnliche Situationen ...
(5) 524
Entfallen der erzieherischen Erforderlichkeit des
§25 Abs.1 StVG ...
dd)
526 Wirkungsvolle Erhöhung der Geldbuße ...
(1) 526
Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer ...
(2) 526
Verkehrserzieherische Maßnahmen ...
(3) 528
Vollstreckte Fahrverbote und andere Gründe ...
(4) 528
Unverhältnismäßigkeit aufgrund von Härten ...
ee) 529
Berufliche Härten ...
(1) 531
Persönliche Härten und andere Milderungsgründe ...
(2) 534
Das Regelfahrverbot bei Ordnungswidrigkeiten gem.
§24a StVG ...
4.
535 Keine abstrakte Gefahr durch Verstoß („Fahrten bis 50 m“) ....
a) 536
Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer
(„zwei Jahre aufwärts“) ...
b)
537 Nachschulungen, vollstreckte Fahrverbote pp. ...
c) 537
Drohende Härten durch das Fahrverbot ...
d) 538
Bemessung des Fahrverbots ...
5. 540
Wirksamwerden/Viermonateschonfrist ...
6. 541
Fristberechnung ...
7. 542
Besonderheiten der Rechtsbeschwerde ...
8. 544
Die Durchführung der Vollstreckung ...
9. 545
Die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote ...
10. 547
Stichwortverzeichnis ... 549
