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Leitfaden „Mutterschutz im Krankenhaus“

Anette Kohlen, Ref. 96

In der Gefährdungsbeurteilung ist künftig für jeden Arbeitsplatz mit zu beurteilen welchen Gefährdungen schwangere und stillende Frauen ausgesetzt sind.

Dies soll dazu führen, dass Beschäftigungsbeschrän- kungen und Schutzmaßnahmen bereits in der ersten sensibelsten Phase der Schwangerschaft greifen.

Auch wenn an einem Arbeitsplatz derzeit keine Frau beschäftigt ist, ist eine entsprechende Gefährdungs- beurteilung zu erstellen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Stellen generell geschlechtsneutral auszuschreiben sind.

Nach der Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin schwan- ger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber die Pflicht ein Gespräch über die Anpassung der Arbeitsbedingun- gen anzubieten und die festgelegten Schutzmaßnah- men unverzüglich umzusetzen. Die Reihenfolge die- ser Maßnahmen ist nun explizit festgelegt.

Die größte Herausforderung für die Anpassung des Leitfadens stellt der neue Begriff der unverant- wortbaren Gefährdung dar. So soll die Arbeit so ge- staltet werden, dass hinnehmbare (verantwortbare) Gefährdungen zu vermeiden und unverantwortbare Gefährdungen auszuschließen sind. Wegen des ho- hen Rangs des vom Mutterschutz verfolgten Schutz- ziels der gesundheitlichen Unversehrtheit der Frau und ihres (ungeborenen) Kindes sind die Anforderun- gen an die Wahrscheinlichkeit grundsätzlich gering.

Auf der anderen Seite ist die Weiterbeschäftigung der Frau eines der ausdrücklichen Ziele eines mo- dernen Arbeitsschutzes, um sich an die veränderte Arbeitswelt anzupassen.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Gefährdungen im Krankenhaus (Biostoffe, Gefahrstoffe, ionisieren- de Strahlen, mechanische Belastungen u. v. m.) hat das Arbeitsteam zur Anpassung des Leitfadens diese Aspekte unter Abwägung aller vorliegenden Kennt- nisse und Mitberücksichtigung der Praktikabilität im klinischen Alltag in die Neufassung des Leitfadens einfließen lassen.

Wie bei den bisherigen Gestaltungen des Leitfa- dens wurden wir wieder durch externe Berater sehr hilfreich unterstützt, wofür wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken möchten.

Wir haben die Neuauflage genutzt, um den Leitfa- den zu erweitern; ein Kapitel zu zentraler/interdiszi- plinäre/Pädiatrie Ambulanz und eines zu Innere Am- bulanz wurden eingefügt.

Nun ist abzuwarten welche Erkenntnisse der neu- formierte Ausschuss für Mutterschutz erarbeiten wird.

Mutterschutz

im Krankenhaus

Ein Leitfaden

Vierte, überarbeitete Auflage

Qualitätssicherung

Einblicke in die Arbeit

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Das Strahlenschutzrecht wurde modernisiert und die Röntgen- und Strahlenschutzverordnung in eine ge- meinsame Verordnung überführt. Dies hat Auswir- kungen auf die ermächtigten Ärztinnen und Ärzte, welche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchführen. Wichtig für Antragsteller ist, dass die er- forderlichen Voraussetzungen der Ermächtigung und das Antragsformular auf der Homepage abrufbar sind.

Auch wenn Strahlenschäden in der öffentlichen Diskussion derzeit in den Hintergrund gerückt sind:

15 Fälle wurden doch noch im letzten Jahr gemel- det. Auch der Fall eines Radiologen, der seine Rönt- genanlage durch den eigenen Sohn warten ließ, ist noch in lebhafter Erinnerung. Von Beruf Automecha- niker hatte dieser die Anlage ohne jede Fachkenntnis auf eine extrem hohe Röntgendosis eingestellt. Eine Patientin, die letztendlich zwar aus anderer Ursache verstorben war, hatte aufgrund einer Kniegelenksar- throse eine Röntgenreizbestrahlung erhalten. Dies ist bei entsprechender Indikation eine sinnvolle Thera- pie. In diesem Falle führt sie aber zu einem Strahlen- ulkus, welchen der obduzierende Pathologe korrekt diagnostiziert und weiter gemeldet hatte. Dieses Bei- spiel unterstreicht, dass eine rechtskonforme Umset- zung der „Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ geboten ist.

Aufgrund der überaus zahlreichen Anfragen erfol- gen hier Hinweise auf eine Änderung der Rechts- grundlagen. Am 05.12. wurde die vom Bundesrat am 19.10.2018 beschlossene neue Strahlenschutz- verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die- se ersetzt sowohl die alte Strahlenschutzverordnung als auch die Röntgenverordnung. Die neue Verord- nung tritt gemeinsam mit dem bereits im Jahre 2017 beschlossenen Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) am 31.12.2018 in Kraft.

Das Strahlenschutzrecht wurde auf Grundlage der 2013/59/Euratom überarbeitet. Eine Zuständigkeits- verordnung und eine neue Gebührenordnung werden im Laufe des Jahres 2019 verabschiedet.

In der Strahlenschutzverordnung (§§ 60-64 vom 18.06.2002) sowie der Röntgenverordnung (§§ 37- 41 vom 30.04.2003) wurde bisher der Schutz der Ge- sundheit beruflich strahlenexponierter Personen gere- gelt. Ab 01.01.2019 hat sich die Rechtslage geändert.

Die Untersuchung beruflich strahlenexponierter Personen ist von ermächtigten Ärzten unter Berück- sichtigung der Arbeitsplatzgegebenheiten und der

damit verbundenen Belastung und Beanspruchung durchzuführen.

Die arbeitsmedizinische Vorsorge umfasst

• die ärztliche Untersuchung,

• die ärztliche Beurteilung

• und die besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Vorschläge zur Vorbeugung und Abwehr von Ge- sundheitsschäden ).

Die Ermächtigung wird von der zuständigen Behör- de, die für das Land Baden-Württemberg der Staatli- che Gewerbearzt im Landesgesundheitsamt Baden- Württemberg ist, erteilt.

Die Voraussetzung der Ermächtigung sowie das Antragsformular sind auf der Homepage abrufbar.

Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus dem

§ 175 Ermächtigte Ärzte.

(1) Die zuständige Behörde ermächtigt Ärzte zur Durchführung der ärztlichen Überwachung nach den

§§ 77, 78, 79 und 81, auch in Verbindung mit den

§§ 151, 158 Absatz 3, §§ 165 oder 166. Die Ermäch- tigung darf nur einem Arzt erteilt werden, der die für die ärztliche Überwachung bei beruflicher Exposition erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nachweist.

Sie ist auf fünf Jahre zu befristen.

(2) Der ermächtigte Arzt hat die Aufgabe, die Erst- untersuchungen, die erneuten Untersuchungen und die Beurteilungen nach den §§ 77 und 78 sowie die besondere ärztliche Überwachung nach § 81 durch- zuführen. Er hat Maßnahmen vorzuschlagen, die bei erhöhter Exposition zur Vorbeugung vor gesundheit- lichen Schäden und zu ihrer Abwehr erforderlich sind.

Personen, die an Arbeitsplätzen beschäftigt sind, an denen die Augenlinse besonders belastet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich eine Katarakt ge- bildet hat.

(3) Der ermächtigte Arzt ist verpflichtet, für jede Person, die der ärztlichen Überwachung unterliegt, eine Gesundheitsakte nach § 79 Absatz 2 des Strah- lenschutzgesetzes zu führen.

Für eine Ermächtigung ist die Approbation als Arzt erforderlich sowie eine mehrjährige praktische Tä- tigkeit auf relevanten arbeitsmedizinischen Gebieten (i .d. R. Facharztbezeichnung Arbeitsmedizin oder Be- triebsmedizin) und zusätzlich die erforderliche Fach- kunde mit theoretischem Wissen und dem Nachweis der Sachkunde.

Neue Strahlenschutzverordnung: Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Andrea Hagenmaier, Gerhard Seeger, Ref.96

Anhang