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5.4 Belehrungen

5.4.1 Belehrung der Eltern/Sorgeberechtigten (§ 34 Abs. 5 IfSG)

Leitungen von Gemeinschaftseinrichtungen müssen Eltern bzw. die Sorgeberechtigten neu aufge- nommener Kinder über gesetzliche Besuchsverbote und Mitteilungspflichten belehren. Die Form der Belehrung (schriftlich oder mündlich) ist nicht vorgeschrieben. Wir empfehlen die schriftliche Beleh- rung, die von den Sorgeberechtigten bestätigt wird (Formular siehe S. 152). Beim Wechsel der Be- treuungseinrichtungen muss die Belehrung erneut durchgeführt werden.

Mitteilungspflichten und Besuchsverbote

Die Mitteilungspflichten der Eltern/Sorgeberechtigten und das Besuchsverbot für das betreute Kind betreffen:

• den Krankheitsverdacht bzw. die Erkrankung der in § 34 Abs. 1 IfSG genannten Erkrankungen oder die Verlausung

• Ausscheidung (ohne Krankheitssymptome) der in § 34 Abs. 2 genannten Krankheitserreger (Aufhebung des Besuchsverbots nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes unter Auflagen, falls im Einzelfall möglich)

• den Krankheitsverdacht bzw. die Erkrankung einer anderen Person in der Wohngemeinschaft des betreuten Kindes der in § 34 Abs. 3 genannten Erkrankungen

Text des Belehrungsbogens des RKI für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte490 (bearbei- tet und aktualisiert)

GEMEINSAM VOR INFEKTIONEN SCHÜTZEN

In Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Ferienlagern befinden sich viele Menschen auf engem Raum. Daher können sich hier Infektionskrankheiten besonders leicht ausbreiten. Aus diesem Grund enthält das Infektionsschutzgesetz eine Reihe von Re- gelungen, die dem Schutz aller Kinder und auch des Personals in Gemeinschaftseinrichtun- gen vor ansteckenden Krankheiten dienen. Über diese wollen wir Sie mit diesem Merkblatt informieren.

1. Gesetzliche Besuchsverbote

Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, dass ein Kind nicht in den Kindergarten, die Schule oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung gehen darf, wenn es an bestimmten Infektionskrankheiten erkrankt ist oder ein entsprechender Krankheitsverdacht besteht.

Besuchsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen und Mitteilungspflicht der Sorgebe- rechtigten bei Verdacht auf oder Erkrankung an folgenden Krankheiten (§ 34 Abs. 1 IfSG):

• Cholera

• Diphtherie

• Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)

• virusbedingtem hämorrhagischen Fieber

• Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis

• Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)

• Keuchhusten

• ansteckungsfähiger Lungentuberkulose

• Masern

• Meningokokken-Infektion

• Mumps

• Paratyphus

• Pest

• Poliomyelitis

• Röteln

• Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen

• Shigellose

• Skabies (Krätze)

• Typhus abdominalis

Hygieneleitfaden Kindertagesbetreuung 2019 115

• Virushepatitis A oder E

• Windpocken

• Kopflausbefall

• Infektiöse Gastroenteritis (nur bei Kindern unter 6 Jahren)

Bei einigen Infektionen ist es möglich, dass Ihr Kind die Krankheitserreger nach durch- gemachter Erkrankung (oder seltener: ohne krank gewesen zu sein) ausscheidet. Auch in diesem Fall können sich Spielkameraden, Mitschüler/-innen oder das Personal anstecken.

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist deshalb vorgesehen, dass die „Ausscheider“ be- stimmter Bakterien nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der festgelegten Schutzmaßnahmen wieder in eine Gemeinschaftseinrichtung gehen dürfen.

Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und Mitteilungspflicht der Sorgeberechtigten bei Ausscheidung folgender Krankheitserre- ger (§ 34 Abs. 2 IfSG):

• Vibrio cholerae O 1 und O 139

• Corynebacterium spp., Toxin bildend

• Salmonella Typhi

• Salmonella Paratyphi

• Shigella sp.

• enterohämorrhagischen E. coli (EHEC)

Bei manchen besonders schwerwiegenden Infektionskrankheiten muss Ihr Kind bereits dann zu Hause bleiben, wenn eine andere Person bei Ihnen im Haushalt erkrankt ist oder der Verdacht auf eine dieser Infektionskrankheiten besteht.

Besuchsverbot und Mitteilungspflicht der Sorgeberechtigten bei Verdacht auf oder Erkrankung an folgenden Krankheiten bei einer anderen Person in der Wohngemein- schaft (§ 34 Abs. 3 IfSG):

• Cholera

• Diphtherie

• Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)

• virusbedingtem hämorrhagischem Fieber

• Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis

• ansteckungsfähiger Lungentuberkulose

• Masern

• Meningokokken-Infektion

• Mumps

• Paratyphus

• Pest

• Poliomyelitis

• Röteln

• Shigellose

• Typhus abdominalis

• Virushepatitis A oder E

• Windpocken

Natürlich müssen Sie die genannten Erkrankungen nicht selbst erkennen können. Aber Sie sollten bei einer ernsthaften Erkrankung Ihres Kindes ärztlichen Rat in Anspruch nehmen (z. B. bei hohem Fieber, auffallender Müdigkeit, wiederholtem Erbrechen, Durchfällen und anderen ungewöhnlichen oder besorgniserregenden Symptomen). Ihr/-e Haus- oder Kinder und Jugendarzt/-ärztin wird Ihnen darüber Auskunft geben, ob Ihr Kind eine Erkrankung hat, die einen Besuch einer Gemeinschaftseinrichtung nach dem Infektionsschutzgesetz verbie- tet.

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5.4 Belehrungen Gegen einige der Krankheiten stehen Schutzimpfungen zur Verfügung. Ist Ihr Kind aus- reichend geimpft, kann das Gesundheitsamt darauf verzichten, ein Besuchsverbot auszu- sprechen.

2. Mitteilungspflicht

Falls bei Ihrem Kind aus den zuvor genannten Gründen ein Besuchsverbot besteht, infor- mieren Sie uns bitte unverzüglich darüber und über die vorliegende Krankheit. Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet und tragen dazu bei, dass wir zusammen mit dem Gesund- heitsamt die notwendigen Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung ergreifen können.

3. Vorbeugung ansteckender Krankheiten

Gemeinschaftseinrichtungen sind nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet, über allge- meine Möglichkeiten zur Vorbeugung ansteckender Krankheiten aufzuklären.

Wir empfehlen Ihnen daher unter anderem darauf zu achten, dass Ihr Kind allgemeine Hygieneregeln einhält. Dazu zählt vor allem das regelmäßige Händewaschen vor dem Es- sen, nach dem Toilettenbesuch oder nach Aktivitäten im Freien.

Ebenso wichtig ist ein vollständiger Impfschutz bei Ihrem Kind. Impfungen stehen teil- weise auch für solche Krankheiten zur Verfügung, die durch Krankheitserreger in der Atem- luft verursacht werden und somit durch allgemeine Hygiene nicht verhindert werden können (z. B. Masern, Mumps und Windpocken). Weitere Informationen zu Impfungen finden Sie unter: www.impfen-info.de.

Impfberatung vor dem ersten Besuch einer Kindertageseinrichtung (§ 34 Abs. 10a IfSG)

Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wenn der Nachweis über eine ärztliche Impfberatung nicht erbracht wurde, benachrichtigt die Leitung der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet und übermittelt dem Gesundheitsamt personenbezogene Anga- ben.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre/n Haus- oder Kinder- und Jugendarzt/-ärztin oder an Ihr Gesundheitsamt.

5.4.2 Belehrung für das Personal (§ 35 IfSG)

Eine Belehrung gemäß § 35 IfSG muss zu Beginn der Beschäftigung und dann alle zwei Jahre durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person erfolgen. Rechtliche Vorgaben für die Qualifi- kation der Mitarbeiter, die die Belehrungen durchführen, gibt es nicht. Dies gilt sowohl für die erste Belehrung als auch für die Folgebelehrungen. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Person, an die er die Belehrung überträgt, fachlich qualifiziert ist und Fragen beantworten kann. Die Form der Belehrung ist nicht vorgeschrieben und kann mündlich, schriftlich oder z. B. mit einem Film erfol- gen).285:S.95–96 Zweckmäßigerweise wird der Belehrungsbogen des RKI ausgehändigt und die Möglich- keit für mündliche Rückfragen gegeben. Bei der Belehrung ist auch auf den einrichtungsspezifischen Hygieneplan einzugehen. Sie ist schriftlich zu protokollieren und 3 Jahre aufzuheben (§ 35 Satz 2 IfSG). Sie können dazu auch das Formular „Teilnahme an Unterweisung“ auf S. 155 verwenden.

Beachten Sie bitte besonders die

• Ausnahmemöglichkeiten von den Tätigkeitsverboten durch einen vollständigen Impfschutz und

• die Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (s. u. „Folgende Punkte sind besonders wichtig“).

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Auszüge aus dem Belehrungsbogen des RKI476

In § 34 Abs.1 IfSG sind Krankheiten genannt, für die alternativ eine der beiden folgenden Vorausset- zungen zutrifft:

1. Es handelt sich um eine schwere Infektionskrankheit, die durch geringe Erregermengen u. a.

auf den Weg der Tröpfchen- oder durch Schmierinfektion (fäkaloral) übertragen werden kann.

2. Es handelt sich um häufige Infektionskrankheiten des Kindesalters, die in Einzelfällen schwere Verläufe nehmen können.

Absatz 2 der Vorschrift bestimmt, dass Ausscheider bestimmter Krankheitserreger nur mit Zu- stimmung des Gesundheitsamtes Gemeinschaftseinrichtungen betreten dürfen. Durch die infekti- onshygienische Beratung und Verfügung konkreter Schutzmaßnahmen kann das Gesundheitsamt dazu beitragen, dass der Besuch ohne Gefährdung der Kontaktpersonen erfolgen kann.

In Absatz 3 werden Krankheiten aufgezählt, die in der häuslichen Wohngemeinschaft im Einzel- fall leicht auf andere Mitbewohner übertragen werden können. Es besteht dann die Gefahr, dass Krankheitserreger durch infizierte Personen auch in Gemeinschaftseinrichtungen hineingetragen werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erfolgt im Gesetz eine Beschränkung auf im Regelfall schwer verlaufende Infektionskrankheiten und auf solche, bei denen das Übertragungsrisiko in den Gemeinschaftseinrichtungen größer ist als in der Allgemeinbevölkerung. Da es sich um eine mittelba- re Gefährdung handelt, sollen Maßnahmen (z. B. Besuchsverbot) erst greifen, wenn eine ärztliche Aussage über die Erkrankung oder den Verdacht in der Wohngemeinschaft vorliegt.

Absatz 7 räumt der zuständigen Behörde die Befugnis ein, im Einvernehmen mit dem Gesund- heitsamt Ausnahmen von den gesetzlichen Tätigkeitsbeschränkungen sowie den Betretungs-, Be- nutzungs- und Teilnahmeverboten für die Betreuten zuzulassen. Notwendig ist immer eine Einzelfall- entscheidung, inwieweit mit anderen Schutzmaßnahmen eine Gefährdung Dritter verhindert werden kann. Nicht immer, aber häufig ist eine Impfung auch ein zuverlässiger Schutz vor Infektion. Deshalb ist an dieser Stelle schon darauf hinzuweisen, dass ein Tätigkeitsverbot bei einer Erkrankung in der häuslichen Gemeinschaft dann nicht für den nicht erkrankten Beschäftigen gelten muss, wenn er durch Impfung oder nach bereits durchgemachter Krankheit (und daraus resultierender Immunität) nicht infektiös für die in der Gemeinschaftseinrichtung Betreuten sein kann. Gerade bei dieser Frage- stellung ist aber – wegen der schwierigen fachlichen Feststellungen – der Rat des Gesundheitsamtes unerlässlich.

Folgende Punkte sind besonders wichtig:

§§ 34 und 35 IfSG richten sich u. a. an Kinder in Betreuungseinrichtungen (bzw. ihre Sorgeberechtig- ten) und Personen in der Kinderbetreuung.

Sie selbst müssen zu Hause bleiben,

• wenn Sie an einer der in §34 Abs.1 IfSG genannten Erkrankung leiden oder zumindest der Verdacht besteht,

• wenn Sie Ausscheider einer der in §34 Abs.2 IfSG genannten Krankheitserreger sind und kei- ne Erlaubnis des Gesundheitsamtes vorliegt, dass Sie Ihrer Tätigkeit trotzdem nachgehen können und

• wenn in Ihrer Wohngemeinschaft eine der Erkrankungen ärztlich diagnostiziert wurde, die in

§ 34 Abs. 3 IfSG aufgeführt sind.

Außerdem haben Sie dies Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen.

Wann Sie in den Fällen von § 34 Abs. 1 und 3 IfSG Ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, erfah- ren Sie von Ihrem behandelnden Arzt oder auch von Ihrem Gesundheitsamt.

Das Gesundheitsamt wird von Ihrem Arzt oder der Leitung der Gemeinschaftseinrichtung infor- miert (gesetzliche Verpflichtung mit krankheits- und personenbezogenen Daten), damit dieses die erforderlichen Schutzmaßnahmen innerhalb (oder auch außerhalb) Ihrer Einrichtung veranlassen kann.

Wo Wissen Weitergeht:

VORSCHLAG DES RKI FÜR EINEN BELEHRUNGSBOGEN FÜR BESCHÄFTIGTE (STAND SEPTEMBER 2019: NOCH NICHT AKTUALISIERT) 476 ONLINE-KURS ZUR BEKEHRUNG NACH § 35IFSG(KOSTENFREI ZUGÄNGLICH) 462

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