Zusammenfassung

In document Die ungleichen sächsischen Schwestern (Page 30-37)

Die vor fünf Jahren getroffenen Einschätzungen müssen kaum geändert werden. Zwar haben alle drei sächsischen Metropolen gravierende soziale Probleme zu bewältigen, die auf entscheidenden Gebieten eher noch ange-wachsen sind. Die sozialen Problemdimensionen sind allerdings nach wie vor sehr differenziert und in Leipzig weiterhin am größten. Damit hat die Be-wertung von der sächsischen Armutshauptstadt weiter Bestand. Mit einer Armutsquote von 27 Prozent führt Leipzig zugleich die Armutsskala unter den deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern an. Es ist auch nicht absehbar, ob sich an dieser Situation mittelfristig etwas ändern wird.

Für allzu großen Optimismus scheint es jedoch kaum ernsthaften Spielraum zu geben.

Das spiegeln auch die im Folgenden getroffenen zusammenfassenden Bewertungen zu den Hauptabschnitten der vorliegenden Analyse wider:

1. Hinsichtlich der Entwicklung von Erwerbstätigen und sozialver-sicherungspflichtig Beschäftigten hat es in Dresden und Leipzig einen Anstieg gegeben, während in Chemnitz wegen der dortigen Alters-struktur eine Stagnation zu verzeichnen war. Nach wie vor hat Dresden die besten Werte. Neben dem breiter aufgestellten Sektor produktiver Wertschöpfung fällt die wesentlich höhere Zahl an Landesbedienste-ten in Dresden ins Gewicht, wobei Leipzig diesbezüglich am wenigsLandesbedienste-ten profitiert und noch hinter Chemnitz zurückliegt. Allerdings leistet sich Chemnitz die vergleichsweise wenigsten Beschäftigten in der kommu-nalen Verwaltung, vor Leipzig und Dresden. Leipzig bleibt Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit vor Chemnitz und Dresden, allerdings hat Leipzig hinsichtlich der Arbeitslosenquote den Abstand zu den anderen beiden Städten in den letzten fünf Jahren verringern können.

2. Dresden hat hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in allen Teilreichen die mit Abstand besten Werte vor Leipzig und Chemnitz. Das be-trifft zunächst das Bevölkerungswachstum insgesamt. Nahm die Einwoh-nerzahl zwischen 2005 und 2010 in Dresden um ca. 28.000 zu, waren es in Leipzig lediglich 20.000; in Chemnitz gab es sogar einen Rückgang um

3.000. Dresden ist inzwischen die deutsche Geburtenhauptstadt; auch in Leipzig ist die Geburtenzahl angestiegen, erreicht aber bei weitem nicht das Niveau der Landeshauptstadt, wo es seit 2008 gegenüber den Sterbefällen sogar einen Überschuss an Geburten gibt. Auch in Chem-nitz gab es einen Geburtenanstieg, der allerdings eher bescheiden aus-fiel, sodass es hier nach wie vor einen hohen Sterbeüberschuss gibt. In allen drei Städten haben wir inzwischen einen Überschuss von Zuzügen gegenüber Wegzügen, der in der Summe der letzten Jahre in Dresden am deutlichsten ausfiel. Chemnitz bleibt die deutsche Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Seit 1990 haben wir hier einen Anstieg von 7,6 Jahren; in Dresden und Leipzig betrug er jeweils nur 4,0 Jahre.

3. Bei den Einkommensverhältnissen gibt es auch weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den drei Städten. In allen Kategorien hat Leipzig das niedrigste Niveau und liegt teilweise noch unter dem sächsischen Durchschnitt. Lediglich beim monatlichen Bruttolohn, der allerdings we-nig aussagekräftig ist, liegt Chemnitz noch hinter der Messestadt. Die Nettoeinkünfte sind in allen drei Städten in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen. Leicht gesunken ist sogar das Nettoeinkommen der Haushal-te. Die wohl aussagefähigste Kategorie, weil sie auf die Kaufkraft abstellt, ist die des verfügbaren Einkommens. Hier liegt Chemnitz sogar vor Dres-den an der Spitze.

4. In den drei Großstädten haben wir alles in allem, insbesondere wenn der Vergleich zum vorwiegend ländlichen Raum herangezogen wird, noch ein gut funktionierendes Gesundheitswesen. Obwohl die Zahl der Ärz-te leicht angestiegen ist, gibt es auch hier – vor allem bei HausärzÄrz-ten – bereits erste Defizite. Bei Kinderärzten ist sogar einen Rückgang zu registrieren. Dass Dresden und Leipzig vergleichsweise mehr Ärzte als Chemnitz haben, liegt an den dortigen Universitätsklinika. Gestiegen ist in allen drei Städten die Zahl der Pflegebedürftigen. Bezogen auf die Ein-wohnerzahl liegt hier Chemnitz vor Leipzig und Dresden. Das zeigt sich vor allem bei der wachsenden Zahl von in Heimen Betreuten. Gegen den allgemeinen sächsischen Trend ist die Zahl der Krankenhausbetten angestiegen, was nicht zuletzt für einen Konzentrationsprozess in der Krankenhauslandschaft des Freistaates spricht.

5. Hartz IV ist nach wie vor mit den schlimmsten sozialen Verwerfungen verbunden. Gegenüber 2005 haben wir lediglich in Chemnitz und abge-stuft in Leipzig einen Rückgang bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, in Dresden hingegen einen leichten Anstieg. Diese Tendenz spiegelt sich auch bei der Anzahl der Personen in den Bedarfsgemeinschaften wider.

Im Jahr 2010 waren in Chemnitz 13 Prozent, in Leipzig sechs Prozent und in Dresden lediglich drei Prozent weniger Personen als 2005 unmittel-bar von Hartz IV betroffen. Leipzig bleibt dennoch mit großem Abstand die sächsische Hartz-IV-Hauptstadt vor Chemnitz und Dresden. Das zeigt sich vor allem bei der Anzahl der Kinder in Hartz-IV-Familien, die außer in Chemnitz in den anderen beiden Städten angestiegen ist. Auf hohem Ni-veau verharrt die Zahl der Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesenen sind. Beträchtlich gestiegen ist die Zahl der Aufstocker.

In Leipzig waren das Ende 2010 fast 21.000, in Dresden 15.000 und in Chemnitz 8.500. Es ist eine von der sächsischen Staatsregierung immer wieder aufgewärmte Legende, dass auch die sächsischen kreisfreien Städte durch Hartz IV entlastet worden sind. So sind etwa die von den Kommunen zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung in allen drei Städten angestiegen und betrugen 2009 für Chemnitz 59, für Dresden 115 und für Leipzig 158 Millionen Euro. Hingegen gingen die entspre-chenden Bundeszuschüsse kontinuierlich zurück. Kaum zurückgegangen ist die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter. Dres-den ist Widerspruchsspitzenreiter, weit vor Leipzig und Chemnitz. Diese Reihenfolge tritt auch auf die Stattgaben der Widersprüche zu.

6. Auch die Haushalte der drei Großstädte waren – wenn auch auf unter-schiedlichem Niveau – auf Zuweisungen und Fördermittel angewiesen, zumal sich das eigene Steueraufkommen sehr differenziert entwickelte.

Die mit Abstand höchsten Steuereinnahmen hatte Dresden, vor Leipzig und Chemnitz. So verbuchte Dresden im Jahr 2010 ein um mehr als 60 Millionen Euro höheres Steueraufkommen als Leipzig. Das ermöglichte natürlich in der Landeshauptstadt auch wesentlich höhere Nettoinves-titionen. Auf der anderen Seite klafften die Sozialausgaben besonders zwischen den beiden größten sächsischen Städten beträchtlich ausei-nander. So hatte Leipzig 2010 fast 90 Millionen Euro mehr für soziale Leistungen als Dresden aufzubringen. Wenn dann noch die Verschuldung dagegen gesetzt wird, die in Leipzig mit Abstand am höchsten ist, wird

der ganze haushalterische Teufelskreis sichtbar, in dem sich Leipzig seit vielen Jahren befindet. Würde diese Misere wenigstens durch Landesför-dermittel ausgeglichen, könnte das zur Linderung beitragen. Aber weit gefehlt! So erhielt Leipzig pro Einwohner im Jahr 2010 etwas mehr als 620, Chemnitz 695 und Dresden 885 Euro. Damit erhielt Leipzig allein in diesem Jahr immerhin 138 Millionen Euro weniger als Dresden. Ähnli-ches ließe sich auch vor die vorhergehenden Jahre aussagen. Diese ekla-tante Benachteiligung von Leipzig ist eindeutig politisch bedingt.

7. Dies alles mag auch verursacht haben, dass die Ausgaben für Kinder und Jugendliche in Dresden mit Abstand am höchsten waren und in Chemnitz nur deshalb niedriger als in Leipzig, weil es dort vergleich-weise weniger Kinder und Jugendliche gibt. So hat Chemnitz auch die höchste Betreuungsquote bei den 0 bis 3-Jährigen in Kindertagesstätten, während sie in Leipzig am niedrigsten ist. Da weder in Dresden noch in Leipzig der Bedarf an Krippenplätzen gedeckt werden kann, hat sich in beiden Städten die so genannte Tagespflege rasant entwickelt, liegt al-lein in Leipzig inzwischen bei über 1.800 betreuten Kindern. Chemnitz greift hingegen mit lediglich 110 Betreuten kaum auf dieses umstrittene Modell zurück. Lediglich bei der Quote der in Horten Betreuten liegt Leip-zig vorn. Die von den Eltern zu entrichtenden Beiträge für Kindertages-stätten sind in Dresden am höchsten und in Chemnitz am niedrigsten.

Leipzig hat mittlerweile den niedrigsten Anteil an Plätzen in Kindertages-einrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Leipzig ist einsamer Spitzen-reiter bei Schulabsolventen ohne Abschluss. Im Jahr 2010 waren das hier über 13, in Chemnitz etwas mehr als zehn und in Dresden lediglich acht Prozent. Auch bei Schulverweigerungen liegt Leipzig mit mehr als 1.000 im Jahr 2010 diesbezüglich registrierten Ordnungswidrigkeiten weit vor den beiden anderen Städten. Gleiches gilt für die in Heimen betreuten Kinder und Jugendlichen.

8. Seit Inkrafttreten von Hartz IV hat die originäre Sozialhilfe nicht mehr den gleichen Stellenwert. Dennoch sind die allein von den Kommunen zu tragenden Ausgaben kontinuierlich angewachsen. Dies ist auch die Position, der wegen des zu erwartenden Anstiegs von Altersarmut in Zukunft ein kräftiger Zuwachs droht. Es überrascht nicht, dass Dresden mit 69 Euro pro Einwohner im Jahr 2010 auch bei dieser Position am

besten dasteht, während es in Chemnitz 85 und in Leipzig 88 Euro wa-ren. Der relativ hohe Wert von Chemnitz hängt mit der überdurchschnitt-lich hohen Zahl von Bezieherinnen und Beziehern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusammen. Bei den auf Hilfe zur Pflege Angewiesenen hat Leipzig den höchsten Wert, ebenso bei der Eingliede-rungshilfe für Behinderte. Wer Sozialhilfeleistungen erhält, gilt als arm.

Immerhin trifft das in Leipzig mehr als 30 Prozent der Kinder, während es in Dresden lediglich 21 Prozent waren. Die Kinderarmut ist freilich noch größer, weil auch Familien, die auf das originäre Wohngeld angewiesen sind, unterhalb der Armutsgrenze liegen. Die wohl drastischste Form von Armut ist dann gegeben, wenn das Sozialamt für Bestattungen auf-kommen muss. Wurden dafür 2010 in Chemnitz 224.000 Euro aufgewen-det, waren es in Dresden 380.000 und in Leipzig sogar etwas mehr als 1,1 Millionen Euro.

Anmerkungen

(1) Vgl. Presseinformation des Statistischen Landesamtes Sachsen (im Folgenden StLA Sachsen) vom 6. Mai 2010 und vom 5. Mai 2011.

(2) Vgl. Statistischer Bericht. Erwerbstätige in Vollzeitäquivalenten und Standardarbeitsvolumen im Freistaat Sachsen 2000 bis 2009, Kamenz 2011.

(3) Vgl. Drucksache des Sächsischen Landtages (im Folgenden Drs SLT) 4/1618; Statistischer Bericht. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat Sachsen 2010, Kamenz 2011; Statistischer Bericht. Sächsi-sche Kreiszahlen 2011, Kamenz 2011 (im Folgenden Kreiszahlen 2011).

(4) Vgl. ebenda.

(5) Vgl. Drs SLT 5/7705.

(6) Vgl. Drs SLT 4/6346 und 5/5889.

(7) Vgl. ebenda.

(8) Vgl. StLA Sachsen, insbesondere: Der Arbeitsmarkt in Sachsen 2009.

(9) Vgl. ebenda.

(10) Vgl. ebenda.

(11) Vg.. ebenda.

(12) Vgl. Drs SLT 5/7843.

(13) Vgl. StLA Sachsen vom 17. Dezember 2008, 31. Januar 2011 und 18. Juli 2011.

(14) Vgl. Statistische Berichte. Bevölkerungsstand des Freistaates Sachsen 2007 bis 2010, Kamenz 2008 bis 2011.

(15) Vgl. ebenda.

(16) Vgl. Drs SLT 4/8064, 5/4029 und StLA Sachsen vom 28. August 2008.

(17) Vgl. Bevölkerungsentwicklung in Sachsen nach Gemeinden.

Hrsg. StLA Sachsen 2006; Drs SLT 5/5724.

(18) Vgl. Drs SLT 5/5724.

(19) Vgl. Bevölkerungsentwicklung in Sachsen nach Gemeinden 2005, Kamenz 2006 und StLA Sachsen.

(20) Vgl. StLA Sachsen.

(21) Vgl. Drs SLT 3/10468, 4/14201; StLA Sachsen vom 18. August 2010 und vom 5. September 2011.

(22) Vgl. StLA Sachsen vom 31. März 2008.

(23) Vgl. u. a. Dietmar Pellmann: Altersarmut auf dem Vormarsch.

Situation und Perspektive älterer Menschen in Sachsen.

Hrsg. Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dresden 2009.

(24) Vgl. Sächsische Kreiszahlen 2006, Kamenz 2007; StLA Sachsen vom 2. Dezember 2008; Statistischer Bericht. Schwerbehinderte

Menschen im Freistaat Sachsen, 31. Dezember 2009, Kamenz 2010.

(25) Vgl. ebenda.

(26) Vgl. Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Sachsen…a.a.O.

(27) Vgl. StLA Sachsen vom 19. August 2008, vom 4. August 2009, vom 20. Juli 2010 und vom 21. Juli 2011.

(28) Vgl. Statistischer Quartalsbericht Leipzig III/2011.

(29) Vgl. ebenda.

(30) Vgl. StLA Sachsen vom 31. Juli 2008, vom 11. August 2009 und vom 3. Oktober 2010 sowie Leipziger Volkszeitung vom 24. August 2011.

(31) Vgl. Drs SLT 5/7586.

(32) Vgl. Sächsische Kreiszahlen 2006…a. a. O.; StLA Sachsen vom 12. Juni 2008, vom 18. Juni 2009, vom 17. Juni 2010 und vom 8. Juni 2011.

(33) Vgl. Sächsische Kreiszahlen 2006, a. a. O.; Statistische Berichte 2006 bis 2010. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken in Freistaat Sachsen, Kamenz 2007 bis 2011.

(34) Vgl. ebenda.

(35) Vgl. Drs SLT 5/5724.

(36) Vgl. Anmerkung 33.

(37) Vgl. StLA Sachsen vom September 2007 und Statistischer Bericht.

Soziale Pflegeversicherung im Freistaat Sachsen 2009, Kamenz 2010.

(38) Vgl. ebenda und Dietmar Pellmann: Pflegekollaps verhindern!

Eine Studie zur Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen.

Hrsg. Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dresden 2011.

(39) Vgl. Statistische Berichte 2006, 2008, 2010.

Selbsttötungen im Freistaat Sachsen, Kamenz 2007, 2009 und 2011.

(40) Vgl. Statistische Berichte. Krankenhäuser im Freistaat Sachsen 2006 und 2010, Kamenz 2007 und 2011.

(41) Vgl. Drs SLT 4/7823, 5/1306, 5/3479, 5/7526; StLA Sachsen vom 28. Januar 2010.

(42) Vgl. Drs SLT 4/7092, 4/11091, 5/1306, 5/7527.

(43) Vgl. Drs SLT 4/8249, 5/7527.

(44) Vgl. Drs SLT 4/13690 und 5/7524.

(45) Vgl. 4/14265, 5/7528.

(46) Vgl. Drs SLT 4/8249, 5/1306.

(47) Vgl. Drs SLT 4/7779, 5/6100.

(48) Vgl. Drs SLT 4/11330, 4/14556, 5/7525.

(49) Vgl. ebenda.

(50) Vgl. Drs SLT 4/6605, 4/10671, 5/7529.

(51) Vgl. Drs SLT 4/7685, 4/14421, 5/4636.

(52) Vgl. Sächsische Kreiszahlen 2006…a. a. O.

(53) Vgl. StLA Sachsen vom 23. März 2008 und Statistischer Bericht.

Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte des Freistaates Sachsen 2010, Kamenz 2011.

(54) Vgl. ebenda.

(55) Vgl. Drs SLT 5/5315.

(56) Vgl. Drs SLT 5/2398.

(57) Vgl. Drs SLT 4/11328, 5.6025.

(58) Vgl. ebenda.

(59) Vgl. ebenda.

(60) Vgl. Drs SLT 4/1749, 4/5723, 4/8545, 5/2396; StLA Sachsen vom 29. Juni 2010.

(61) Vgl. ebenda.

(62) Vgl. Drs SLT 4/5723; StLA Sachsen vom 29. Juni 2010.

(63) Vgl. StLA Sachsen vom 8. Juli 2007, vom 8. Juli 2008, vom 15. Juli 2009, vom 1. Juli 2010; Statistischer Bericht. Bruttoinlandsprodukt und Bruttowertschöpfung im Freistaat Sachsen 2000 bis 2009, Kamenz 2011.

(64) Vgl. ebenda

(65) Vgl. Vgl. Drs SLT 5/7545. Zu einzelnen Förderbereichen vgl.

Drs SLT 5/6921.

(66) Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 31. Dezember 2011; Drs SLT 5/7545.

(67) Vgl. Drs SLT 5/ 5724, 5/7756.

(68) Vgl. Drs SLT 4/2578, 4/12668; StLA Sachsen vom 8. Januar 2009.

(69) Vgl. ebenda.

(70) Vgl. ebenda.

(71) Vgl. Drs SLT 4/2578, 4/5690, 4/12668, 4/15454.

(72) Vgl. ebenda.

(73) Vgl. ebenda

(74) Vgl. Drs SLT 5/7482.

(75) Vgl. Drs SLT 5/4690.

(76) Vgl. ebenda.

(77) Vgl. ebenda.

(78) Vgl. Drs SLT 5/885, 5/5892.

(79) Vgl. Drs SLT 4/5626, 4/15455, 5/6794; StLA Sachsen vom 16. September 2008.

(80) Vgl. Drs SLT 4/12961; StLA Sachsen vom 12. Januar 2010;

Statistischer Bericht. Sächsische Kreiszahlen 2011, Kamenz 2011.

(81) Vgl. ebenda.

(82) Vgl. ebenda.

(83) Vgl. StSL vom 5. Januar 2006, vom 14. Februar 2008, vom 3. März 2010.

(84) Vgl. Dietmar Pellmann: Entkommunalisierung und Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge in Sachsen.

Hrsg. Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dresden 2008.

(85) Vgl. Drs SLT 4/8361, 4/11591, 4/14630, 5/6134.

(86) Vgl. Drs SLT 5/5724; StLA Sachsen vom 1. Dezember 2008, vom 20. Juli 2011.

(87) Vgl. Drs SLT 5/5986.

(88) Vgl. Drs SLT 5/7459.

(89) Vgl. Drs SLT 5/7337.

(90) Vgl. ebenda.

(91) Vgl. Drs SLT 4/7119, 5/3219, 5/7706.

(92) Vgl. Drs SLT 5/7338.

(93) Vgl. Drs SLT 5/5418.

(94) Vgl. Drs SLT 5/7340.

(95) Vgl. Drs SLT 5/7339.

(96) Vgl. Drs SLT 5/5724, 5/7707.

(97) Vgl. Sächsische Kreiszahlen 2006…a.a.O.; Wohngeld im Freistaat Sachsen, Kamenz 2007; StLA Sachsen vom 1. September 2008;

Drs SLT 5/3087, 5/7708.

(98) Vgl. Drs SLT 5/5724.

(99) Vgl. Drs SLT 5/1210, 5/4777.

Impressum

Herausgeber: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag V.i.S.d.P.: Marcel Braumann

Autoren: MdB Dr. Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

MdL Dr. Dietmar Pellmann, Sozialpolitischer Sprecher und

stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Redaktion: Elke Fahr

Titelbild: Foto: © Thomas Scholz / PIXELIO.de; Montage: efa Stand: 1. März 2012

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden Telefon: 0351 493-5800, Telefax: 0351 493-5460 E-Mail: linksfraktion@slt.sachsen.de

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Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.

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