Verlauf der Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit

6.2 Verlauf der Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit

Aufwendungen

Der Personalaufwand lag mit rund 49 Mio. € um knapp 4,8 Mio. € unter den Planwerten.

Damit konnte die Auflage des RP zur Haushaltsgenehmigung, nämlich die Begrenzung der Perso-nalkosten auf das Ergebnis 2009 erfolgreich erfüllt und sogar unterschritten werden. Dies war je-doch nur aufgrund sehr restriktiver Handhabung und zentraler Steuerung bei Stellenneubesetzun-gen sowie der mit der HaushaltsStellenneubesetzun-genehmigung auferlegten 12-monatiStellenneubesetzun-gen Stellenbesetzungssperre möglich.

Um rund 2,5 Mio. € wurde der Planansatz bei den Versorgungsaufwendungen dagegen über-schritten. Ursächlich hierfür ist die Zuführung zur Pensionsrückstellung mit 2,5 Mio. €, die bei der Planung noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Um 4,3 Mio. € wurden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen überschritten. Diese beruhen auf Mehrausgaben im Produktbereich Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftswaltung. Auf die entsprechende Erläuterung der Teilergebnisrechnung wird an dieser Stelle ver-wiesen.

Die Abschreibungen fielen um 5 Mio. € niedriger aus als geplant. Aufgrund der vielen Investiti-onsvorhaben allein an den 102 Schulen des Kreises können sich immer wieder Verschiebungen in Bezug auf Baubeginn und damit auch Ende der einzelnen Maßnahmen ergeben. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Abrechnung und damit Abschreibung aus. Weitere Informationen ergeben sich aus den Erläuterungen zur Investitionstätigkeit.

Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen sanken um 4,15 Mio. € gegenüber dem Planansatz in den Produktbereichen Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Schülerbeförderung sowie ÖPNV. Nähere Informationen sind in den Erläuterungen dieser Teilergebnisrechnungen enthalten.

Bei den Steueraufwendungen entstanden knapp 0,45 Mio. € mehr als geplant, obwohl die LWV-Umlage knapp 0,3 Mio. € niedriger ausfiel als erwartet und die ursprünglich bei den Steueraufwen-dungen geplante Zinsdienstumlage für die Zinsen aus dem SIP von rund 1,2 Mio. € im Finanzer-gebnis mit knapp 1,4 Mio. € enthalten ist. Die Abweichung erklärt sich durch die in dieser Konten-gruppe erfolgten aber an anderer Stelle geplanten Zahlung der Umlage für den Berufsschulzweck-verband Hanau im Produktbereich Amt für Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung (nähe-res dazu siehe in der Erläuterungen dieser Teilergebnisrechnung).

Die Ist-Aufwendungen im Bereich Transferleistungen unterschreiten die Planansätze in Höhe von knapp 255 Mio. € um 10,6 Mio. €. Die größte Einsparung liegt im Produktbereich des KCA mit 10 Mio. €. Auch der Produktbereich Soziales kann Minderaufwendungen bei den Transferleistun-gen in Höhe von 1,25 Mio. € aufweisen. Dadurch konnten die rund 0,7 Mio. € höheren Ausgaben für Transferleistungen im Produktbereich Jugend mehr als ausgeglichen werden. Weitergehende Informationen finden sich bei den Erläuterungen zu den jeweiligen Teilergebnisrechnungen.

Insgesamt liegen die ordentlichen Aufwendungen damit um 17,4 Mio. € unter dem Gesamtplan.

Die Finanzaufwendungen schließen im Ist mit Minderaufwendungen in Höhe von rund 2,3 Mio. € ab. Ursache hierfür sind die bedeutenden Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen für kurzfris-tige Darlehen, die allein 5 Mio. € betragen. Weitergehende Informationen sind in den Ausführun-gen zum Kreditportfoliomanagement zu finden. Dadurch konnten AufwendunAusführun-gen wie die Ansparra-te für Darlehen aus dem Investitionsfonds oder die Zinsdienstumlage mehr als ausgeglichen

wer-den, die im Plan bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, bzw. Steueraufwendun-gen ausgewiesen wurden aber tatsächlich bei den Zinsen angefallen sind.

Somit konnte das Jahresergebnis um etwas über 18 Mio. € gegenüber dem geplanten Defizit in Höhe von knapp 57,3 Mio. € verbessert werden und beträgt rund 39,2 Mio. €.

6.2.2 Verlauf der Investitionstätigkeit

Im Haushalt waren für das Jahr 2010 Mittel für Investitionsauszahlungen in Höhe von 35.839.930,00 € vorgesehen. Dazu kamen aus dem Jahr 2009 übertragene Haushaltsermächti-gungen insbesondere aus der Abwicklung des Sonderinvestitionsprogramms in Höhe von 69.933.983 €, so dass insgesamt Mittel in Höhe von 105.773.913,00 € zur Verfügung standen.

Abzüglich der Auszahlungen 2010 in Höhe von 64.468.959,64 € verblieben 41.304.953,36 € für eine mögliche Übertragung als Haushaltsermächtigung in das Folgejahr.

Diese Mittel reduzierten sich im Rahmen der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums um 5.200.000 €, die durch budgeterhöhende Einnahmen (siehe unten) teilweise kompensiert wer-den konnten.

Es werden 37.244.725 € weiterhin zur Fortführung von Investitionsvorhaben benötigt und als Haushaltsermächtigung nach 2011 vorgetragen. Von einer detaillierten, maßnahmenbezogenen Darstellung wurde hierbei Abstand genommen, da im Einzelfall nicht mehr benötigte Haushaltsmit-tel zur Deckung anderer, dringender Vorhaben verwendet werden müssen. Die vorzutragenden Haushaltsermächtigungen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fachbereiche:

Amt 37 – Gefahrenabwehrzentrum 386.000 €

Amt 40 – Kultur und Sport 145.810 €

GPR – Gesamtpersonalrat 442 €

R 9 – Tourismus und Marketing 165.000 €

Amt 20 – Finanz-, Rechnungswesen und EDV 4.240.000 € Amt 65 – Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung 31.771.715 € ÖPNV – Öffentliche Sicherheit und Ordnung 503.000 € Amt 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung 4.019 €

Amt 51 – Jugendamt 28.739 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit waren in den Fachbereichsbudgets mit 2.903.350 € veran-schlagt. Tatsächlich erzielt wurden Einzahlungen in einer Höhe von 4.343.543,09 €, sie liegen da-mit 1.440.193,09 € höher als geplant.

Mit den nicht den Fachbereichsbudgets zugeordneten Einzahlungen aus der allgemeinen Investiti-onspauschale von 6.868.400 € und dem Sonderinvestitionsprogramm 18.836.984,42 €, die bereits in 2009 veranschlagt waren, sowie der Rückzahlung gegebener Ausleihungen 31.634,62 € wurden insgesamt Einzahlungen in Höhe von 30.080.562,13 € erzielt.

Nähere Informationen zur Abwicklung der Investitionen sind der Einzeldarstellung der Fachbe-reichsbudgets in Kapitel 8 Teilfinanzrechnung – Investitionstätigkeit – zu entnehmen.

6.2.3 Verlauf der Finanzierungstätigkeit

Mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 wurde der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 26.083.380 € festgesetzt. Darin enthalten waren Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A, B und C mit 5.588.000 €.

Aufgrund der Auflagen des RP zur Genehmigung des Haushalts für 2010 waren die Kredite um 5.200.000 € auf dann 20.843.380 € zu reduzieren.

Darüber hinaus stand eine aus dem Vorjahr 2009 nicht in Anspruch genommene Kreditermächti-gung von 26.855.194 € zur VerfüKreditermächti-gung.

Insgesamt wurden in 2010 Darlehen in Höhe von 26.975.906,69 € aufgenommen, die sich wie folgt aufteilen:

11.453.500,00 € aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes

3.541.906,69 € aus dem Sonderinvestitionsprogamm des Bundes/Kofinanzierung 1.310.500,00 € Aus dem Hess. Investitionsfonds Abt. A zur Weiterleitung an die Alten-

und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises

2.470.000,00 € aus dem Hess. Investitionsfonds Abt. B als Darlehensanteil der Schulbaupauschale

8.200.000,00 € aus dem Hess. Investitionsfonds Abt. C für verschiedene Schulbau-maßnahmen

Nicht aus der Kreditermächtigung in Anspruch genommen wurden damit 20.722.667,31 €. Hiervon werden 529.102,41 € nicht mehr benötigt. Zur Finanzierung der Fortführung von Investitionsvorha-ben im Folgejahr sollen damit 20.193.564,90 € als Rest nach 2011 übertragen werden.

Kreditportfoliomanagement

Seit Oktober 2004 unterhält der Main-Kinzig-Kreis ein aktives Kreditportfoliomanagement auf Basis eines von der Helaba entwickelten Konzeptes unter Einsatz von derivativen Instrumenten zur Zins-steuerung.

Grundlage ist die Festlegung einer Strategie und einer Zielvorgabe für einen Zeitraum von sechs Monaten durch einen Kreditportfoliobeirat, der sich aus dem Finanzdezernenten, dem Leiter und stellvertretenden Leiter des Amtes 20 und der für das Kreditportfoliomanagement zuständigen Mit-arbeiterin als stimmberechtigten Mitgliedern sowie dem Leiter des Amtes für Prüfung und Revision sowie Vertretern der Helaba und der drei Sparkassen des Kreises in beratender Funktion zusam-mensetzt.

In zwei Sitzungen im Jahr setzt der Beirat auf Grundlage der Analysen und Einschätzungen der Banken den Entscheidungsrahmen fest und bestimmt die Instrumente, die eingesetzt werden kön-nen. Die Umsetzung erfolgt in Form von Einzelabschlüssen durch die Verwaltung.

Die erste Portfoliobeiratssitzung fand am 27.10.2004 statt.

Auch das Jahr 2010 war weiterhin von den Auswirkungen der Finanzkrise beeinflusst.

Die variablen Zinsen für einen Monat lagen in den ersten 6 Monaten unter 0,5 %, im Jahresverlauf gab es einen Anstieg auf rd. 0,8 %.

Als Folge hieraus wurden die variablen Kassenkredite weiter auf Monatsbasis abgeschlossen, um die niedrigen Zinssätze auszunutzen.

Im Bereich der langfristigen Kredite wurden vom Kreditportfoliobeirat die in 2009 beschlossenen Maßnahmen fortgeführt.

Eine Maßnahme war der Abschluss von sog. Doppelswaps mit Bankenkündigungsrecht. Hierdurch konnten für drei Darlehen sofortige Zinssenkungen von bis zu 0,5 % erreicht werden.

Als zweiter Schritt wurden drei Darlehen mittels Receiver-Swap auf variable Zinszahlung auf Basis des 6-Monats-Euribor umgestellt. Damit konnten seit August 2009 die Zinssätze um rd. 1 % ge-senkt werden. Insgesamt wurden hierdurch bereits in 2009 50.000 € an Zinserträgen erzielt.

In 2010 lag die Summe der Zinserträge insgesamt bei rd. 146.000 €.

Die Zinsausgaben im Jahr 2010 lagen insgesamt um rd. 4,45. Mio. € unter dem veranschlagten Haushaltsansatz, was ausschließlich auf die günstige Entwicklung der kurzfristigen Zinsen im Ver-gleich zu den in der Planung fixierten Erwartungen zurückzuführen ist. Im VerVer-gleich zum Jahr 2009 liegen die Zinsausgaben für die kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten mit insgesamt 13,3 Mio. € um rd. 1,76 Mio. € niedriger, als es die Planung vorsah.

Seit Einführung des Portfoliomanagements konnten durch direkte Zinssicherungsmaßnahmen bis Ende 2010 rd. 2,0 Mio. € an Zinsen eingespart werden.

Die Einführung des Portfoliomanagements hat sich damit bewährt.

Diese Einschätzung wird auch durch den letzten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 15.12.2010 zur Prüfung des Kreditportfoliomanagements bestätigt.

Die im Bericht zum Jahresabschluss 2009 getroffene negative Prognose für 2010 konnte durch die unerwartet niedrigen Geldmarktsätze wider Erwarten noch teilweise kompensiert werden.

Für 2011 wird der Liquiditätsbedarf in jedem Fall noch weiter zunehmen. Auschlaggebend hierfür sind die Kürzungen im Finanzausgleich durch das Land, steigende Sozialausgaben und zusätzli-che Zinsbelastungen.

Eine wieder steigende Zinsentwicklung könnte sich zusätzlich negativ auswirken. Dabei bleibt ab-zuwarten, wie sich längerfristig die Unsicherheiten im EURO-Raum auf Konjunktur und Zinssätze auswirken.