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4 Der Große Befähigungsnachweis im europäischen Binnenmarkt

4.4 Der Europäische Gerichtshof als „Motor der Integration“

4.4.1 Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit

Aus dem Niederlassungsrecht sind für die hier vorgelegte Arbeit insbesondere die Entschei-dungen „Gebhard“ und „de Castro Freitas/ Escallier“ bedeutsam. In der Entscheidung

„Gebhard“ (EuGH, Rs. C-55/94) formulierte der EuGH grundlegende Bedingungen, um einer Behinderung grenzüberschreitender Leistungen entgegenzuwirken. Die Entscheidung „de Castro Freitas/ Escallier“ (EuGH, Rs. C-193/97 und Rs. C-198/97) betrifft die Niederlassungsfreiheit in Bezug auf zwei Handwerker in Luxemburg. Da in Luxemburg gleichfalls Meisterpflicht für die selbständige Tätigkeit im Handwerk besteht, ist die Entscheidung auch im Zusammenhang mit dem deutschen Handwerk von Interesse.

Im Urteil „Gebhard“ führte der EuGH aus, dass die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten von der Beachtung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-gliedstaaten abhängig sind.70 So hat ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats die für die Tätigkeit zugeordneten Anforderungen grundsätzlich zu erfüllen. Gleichzeitig legten Richter des EuGH – mit Verweis auf ihre ständige Rechtsprechung – fest, dass nationale Bedingungen71, welche die Ausübung einer durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheit behindern oder weniger attraktiv machen können, vier zwingende Voraussetzungen erfüllen müssen:

„Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewendet werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.“ (EuGH Rs. C-55/94, Rn.

6).

69 Als zwingende Gründe des Allgemeininteresses hat der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung u.a. die Berufsregeln (EuGH Rs. C-110/78 und C-111/78 „van Wesemael“) anerkannt (vgl. Kluth 2002: 836f).

70 Hierbei beziehen sich die zuständigen Richter auf das Urteil „Vlassopoulou“ (Rs. C-340/89), indem sie die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung bestätigen.

71 Diese Bedingungen können aus der Verpflichtung bestehen, bestimmte Diplome zu besitzen, einer

Berufsorganisation beizutreten und sich bestimmten Standesregeln oder einer Regelung über die Verwendung von Berufsbezeichnungen unterzuordnen.

Mit dieser Formel bündelte der EuGH die Grundsätze ihrer ständigen Rechtsprechung. Zudem bekräftigten sie im Urteil „Gebhard“ ihre Rechtsprechung, die verlangt, dass Diplome auf ihre Gleichwertigkeit hin zu überprüfen sind. Hinsichtlich der Überprüfbarkeit bezogen sie sich dabei auf vorangegangene Urteile, u.a. den Fall „Vlassopoulou“ (EuGH, Rs. C-340/89).

Entsprechend der Entscheidung „Gebhard“ hat ein Mitgliedstaat mithin die Pflicht, eine vergleichende Prüfung der Diplome unter Berücksichtigung von Unterschieden72 zwischen den betroffenen nationalen Rechtsordnungen vorzunehmen.

Aufgrund der Bedeutsamkeit für das deutsche Handwerk wird die Entscheidung „de Castro Freitas/ Escallier“ (EuGH, Rs. C-193/97, C-194/97) im Folgenden ausführlicher behandelt.

Die Handwerker de Castro Freitas und Escallier hatten bei den luxemburgischen Behörden die Erlaubnis zur Niederlassung für die Ausübung verschiedener Berufe beantragt. Der Minister für Mittelstand und Tourismus verweigerte indes die Erlaubnis für mehrere Berufe und erteilte den Antragstellern die Niederlassungserlaubnis nur für je eine Tätigkeit. Die Antrag-steller legten daraufhin vor einem luxemburgischen Gericht Einspruch ein. Dieses übergab den Fall im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH.

Dem Urteil wurde seitens des EuGH Art. 52 EGV73 sowie Art. 3 der RL 64/427/EWG zu Grunde gelegt. Gemäß Art. 52 EGV74 „umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unter-nehmen, (…) nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen.“

Nach Art. 3 der RL 64/427/EWG erkennt „der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese [allgemeinen, kaufmännischen und fachlichen,75] Kenntnisse und Fertig-keiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat“

u.a. in den folgenden Fällen an: bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbstän-diger oder Betriebsleiter und bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als SelbstänSelbstän-diger. Im zweiten Fall muss der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen können. Der EuGH erkannte die Befugnis der Mit-gliedstaaten grundsätzlich an, für die Ausübung betreffender Tätigkeiten die erforderlichen allgemeinen kaufmännischen oder fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten festzulegen, sowie ein Diplom oder ein anderer Befähigungsnachweis zu verlangen (EuGH, Rs. 193/97, Rs. C-198/97, Rn. 21). Allerdings würde deren Befugnis sowohl in der Verpflichtung des Art. 3 der

72 Die Unterschiede können sich den rechtlichen Rahmen und den Tätigkeitsbereich des Berufs beziehen.

73 Die Nummerierung des Artikels entspricht dem Maastricht-Vertrag: [Abbau der Beschränkungen des freien Niederlassungsrechts].

74 Im Amsterdam-Vertrag: Art. 43 EGV.

75 Anmerkung A. Ebert

Richtlinie 64/427/EWG (vgl. Rn. 26) als auch in der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr enden, letztere durch Art. 52 EGV sowie Art. 59 EGV garantiert.

„Diese Freiheiten, die im System der Gemeinschaft grundlegende Bedeutung haben, würden nicht verwirklicht, wenn jeder Mitgliedstaat unter Berufung auf seine eigene restriktive Definition des Tätigkeitsbereichs der einzelnen Handwerksberufe verhindern könnte, daß denjenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat die in der Richtlinie erwähnte Berufserfahrung erworben haben, die Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zugute kommen.“ (EuGH, C-193/94 und C-194/97, Rn. 34)

In diesem Sinne sahen die zuständigen Richter die Anforderungen der beiden Handwerker als erfüllt an. Sie begründeten ihr Urteil dahingehend, dass der Aufnahmemitgliedstaat von einem Gemeinschaftsangehörigen, der mehrere Erlaubnisse beantragt, nicht verlangen kann,

„daß er die in diesem Artikel genannten Zeiten der tatsächlichen Ausübung für jeden der Berufe, deren Tätigkeitsbereich durch die Rechtvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats definiert worden ist, gesondert zurückgelegt hat.“76 (EuGH, C-193/94 und C-194/97, Rn. 35)

Von den Mitgliedstaaten ist demnach grundsätzlich die tatsächliche Ausübung der betreffen-den Tätigkeit anzuerkennen. Dabei wird betreffen-den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme der Berufstätigkeiten und des Tätigkeitsbereichs ein gewisser Spielraum durch das Gemeinschaftsrecht belassen.

Zur Vervollständigung der Rechtsprechung die das Handwerk betrifft, ist hier noch darauf zu verweisen, dass der EuGH in zwei anderen Entscheidungen die Gleichwertigkeit einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikation feststellte, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht als berufliche Qualifikation anerkannt ist (EuGH, Rs. C-115/78, Rn. 1).

Die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikation kann gleichfalls der eigene Staatsangehörige in seinem Herkunftsstaat geltend machen (EuGH, Rs. C-71/76 „Thieffry“;

Rs. C-115/78 „Knoors“). Durch diese Rechtsprechungen besteht mithin die Möglichkeit, dass sowohl die in einem anderen EU-Mitgliedstaat absolvierte Ausbildung als auch die erworbene Berufserfahrung anerkannt werden kann. Die Regelung ist sowohl auf EU-ausländische als auch auf eigene Staatsangehörige anwendbar.

76 Der angesprochene Artikel betrifft Art. 3 der RL 64/427/EWG.