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Sonstige Beteiligungen und Geschäftsanteile

Im Dokument Beteiligungsbericht ...: (Seite 185-190)

Gesellschaften mit beschränkter Haftung

V. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

7. Sonstige Beteiligungen und Geschäftsanteile

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Unternehmensgegenstand Beteiligungsverhältnisse LBBW Immobilien

Landsiedlung GmbH (früher Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH)

- Landesbank Baden-Württemberg, Südwestbank AG Stuttgart, GZB-Bank Genossenschaftliche Zent-ralbank AG Stuttgart, SGZ-Bank Südwestdeutsche Genossen-schafts-Zentralbank AG, Karlsru-he, Württembergischer Sparkas-sen- und Giroverband, Stuttgart zu 11,2 %

- 13 Landkreise zu 1,4 %

- Fünf kreisfreie Städte, fünf Städte und Gemeinden und der Ge-meindetag Baden-Württemberg zu 1,0 % (die Stadt Baden-Baden ist mit 2.600,-- Euro beteiligt) - Bäuerliche Berufsorganisationen

zu 0,2 %.

Naturpark Schwarz-wald Mitte/Nord e.V.

Der Naturpark Schwarzwald Mit-te/nord e.V. verfolgt zwei Haupt-ziele:

- Die Schwarzwaldlandschaft zu erhalten und Natur und Land-schaft für den Menschen er-lebbar zu machen.

- Die touristische Infrastruktur im Schwarzwald zu verbessern und Aktiv-Erlebnisse für die Erholung des Menschen in der Natur zu schaffen. Dazu gehö-ren auch Angebote zur Natur- und Umweltbildung.

Zusammengefasst ist die Aufgabe des Naturparks, die Vielfalt im Schwarzwald zu erhalten und We-ge in eine nachhaltiWe-ge Zukunft der Region aufzuzeigen.

Die Stadt Baden-Baden ist Mitglied im

„Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.

V.“.

Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG

Gegenstand des Unternehmens ist die Erarbeitung der Planung, die Projektentwicklung, die Finanzie-rung und die RealisieFinanzie-rung der Neuen Messe Karlsruhe auf dem Gelände des bisherigen Verkehrs-landeplatzes Karlsruhe-Forchheim zum Zwecke der anschließenden Vermietung an eine Messebe-triebsgesellschaft.

1. Persönlich haftende Gesellschaf-terin (Komplementärin) ist die Messe Karlsruhe GmbH mit Sitz in Karlsruhe. Sie leistet keine Einla-ge und hat keinen Festkapitalan-teil.

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Unternehmensgegenstand Beteiligungsverhältnisse Neue Messe Karlsruhe

GmbH & Co. KG

2. Die Kommanditisten mit folgen-dem Festkapitalanteil sind:

- Stadt Karlsruhe 58,277 Mio. € - Landkreis Karlsruhe 23.775

Mio. €

- Stadt Baden-Baden 1,023 Mio.

- Handwerkskammer Karlsruhe 0,102 Mio. €

- Industrie- und Handelskammer Karlsruhe 0,102 Mio. €

- Landkreis Germersheim 0,020 Mio. €

- Landkreis Südliche Weinstraße 0,020 Mio. €

- Regionalverband Mittlere Oberrhein 0,020 Mio. €

- Stadt Landau 0,020 Mio. € Das Festkapital beträgt 83,359 Mio. €.

VR Bank in Mittelba-den eG (früher Raiffei-senbank

Haueneberstein eG)

Die Stadt Baden-Baden hält zwei An-teile in Höhe von jeweils 153,39 €.

Raiffeisenwarengenos-senschaft Steinbach

Das Geschäftsguthaben der Stadt Baden-Baden beträgt 1.393,83 €.

Rebenaufbaugenos-senschaft Varnhalt

Die Stadt Baden-Baden hält einen Geschäftsanteil „Klosterberg“ in Höhe von 12,78 € und einen Geschäftsanteil

„Sinzheim-Altenberg“ in Höhe von 12,78 €.

Regionalverband Mitt-lerer Oberrhein

Der Regionalverband ist Träger der Regionalplanung in der Region Mittlerer Oberrhein. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verwaltet als solche seine Angelegenheiten im Rah-men des Gesetzes in eigener Ver-antwortung. Rechtsgrundlage ist das Landesplanungsgesetz Ba-den-Württemberg. Wichtigste Auf-gabe des Verbands ist die Aufstel-lung und Fortschreibung des Re-gionalplans für den Verbandsbe-reich. Der Regionalplan ist ein rechtsverbindliches Leitbild für die Entwicklung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur und der Siche-rung und VerbesseSiche-rung der natür-lichen Lebensgrundlagen in der Region.

Die Region Mittlerer Oberrhein ist eine von zwölf Raumordnungs- und Pla-nungsregionen in Baden-Württemberg.

Sie umfasst die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe, den Landkreis Karlsruhe und den Landkreis Rastatt.

Unternehmensgegenstand Beteiligungsverhältnisse Sparkasse

Baden-Baden Gaggenau

Die Sparkasse ist ein Wirtschafts-unternehmen mit der Aufgabe, vorrangig in ihrem Geschäftsge-biet die Versorgung der Bevölke-rung, der Wirtschaft und der öf-fentlichen Hand mit geld- und kre-ditwirtschaftlichen Leistungen si-cherzustellen und den Wettbewerb im Kreditgewerbe zu stärken. Sie erbringt ihre Leistungen unter Be-rücksichtigung der Markterforder-nisse und fördert den Sparsinn und die Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise sowie die Wirtschaftserziehung der Jugend.

Die Sparkasse betreibt alle bank-üblichen Geschäfte, soweit das Sparkassengesetz, die Sparkas-sengeschäftsverordnung oder diese Satzung keine Einschrän-kungen vorsehen. Der Sparver-kehr wird durch besondere „Be-dingungen für den Sparverkehr“

geregelt; sie gelten auch für be-reits bestehende Spareinlagen.

Die Sparkasse unterhält die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer Geschäfte erforderlichen Zweigstellen und sonstigen Einrichtungen.

Gewährträgerschaft

Technologie-Region Karlsruhe

(BGB-Gesellschaft)

Zweck der Gesellschaft ist es, den Wirtschaftsraum Karlsruhe in sei-ner Entwicklung zu unterstützen und die regionale Zusammenarbeit nach Kräften zu fördern. Es soll darauf hingewirkt werden, dass für regional bedeutsame Aufgaben gemeinsame Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. Der grenzüberschreitenden Zusam-menarbeit am Oberrhein ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Städte Baden-Baden, Bretten, Bruchsal, Bühl, Ettlingen, Gaggenau, Karlsruhe, Rastatt und Stutensee, die Landkreise Karlsruhe und Rastatt so-wie der Regionalverband Mittlerer Oberrhein bilden die TechnologieRe-gion Karlsruhe. Die Gesellschaft deckt ihren Finanzbedarf durch regelmäßige Beiträge der Gesellschafter, deren Bemessung das Finanzstatut be-stimmt, sowie über projektbezogene Sonderumlagen, die die Gesellschaf-terversammlung beschließt.

Volksbank Baden-Baden*Rastatt eG

Die Stadt Baden-Baden hält 15 Ge-schäftsanteile in Höhe von jeweils 51,13 €.

Volksbank Bühl (früher Raiffeisenbank Stein-bach eG)

Der Geschäftsanteil der Stadt Baden-Baden beträgt 102,26 €.

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Unternehmensgegenstand Beteiligungsverhältnisse Winzergenossenschaft

Varnhalt eG

Die Stadt Baden-Baden ist mit einem Stammanteil von 2.791,81 € beteiligt.

Im Jahr 2012 wurde die Verschmel-zung mit der Baden-Badener Winzer-genossenschaft eG beschlossen.

Zweckverband Gewer-bepark mit Regional-flughafen Söllingen

Ziel des Zweckverbands ist es für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben, Einrichtung eines Regionalflughafens und Nutzung von Freizeitflächen für Golf und andere Feldsportarten die planerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Mitglieder des Zweckverbands sind die Gemeinden Rheinmünster, Hügelsheim sowie die Städte Baden-Baden, Bühl, Ettlingen und Karlsruhe sowie der Landkreis Rastatt. Sofern eine Verwaltungs- und Betriebskos-tenumlage bzw. die Erhöhung der Kapitalumlagen erforderlich wird, be-teiligt sich die Stadt Baden-Baden mit 8,88325 %.

Zweckverband Hoch-wasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl

Aufgaben des Verbandes sind die Regelung der Hochwasser-schutzmaßnahmen an den im Verbandsgebiet befindlichen Ge-wässern II. Ordnung, Ausbau, Sanierung und Renaturierung von Gewässern II. Ordnung, Neubau, Erweiterung und Sanierung von Hochwasserrückhaltebecken und die Unterhaltung der Verbandsan-lagen.

Mitglieder des Zweckverbands Hoch-wasserschutz sind die Stadt Baden-Baden, die Stadt Bühl und die Ge-meinde Sinzheim. Der nicht durch Zuwendungen gedeckte Aufwand wird dem Verband von den Mitgliedern in voller Höhe oder entsprechend dem von der Verbandsversammlung festge-legten Umlageschlüssel zur Verfügung gestellt.

Zweckverband Regio Pamina

Der Zweckverband hat das Ziel, die örtliche und regionale grenz-überschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Themenfelder Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung, Umwelt-schutz, Verkehr, Rohstoffsiche-rung, Fremdenverkehr, Naherho-lung, Sport, Kultur, Zweisprachig-keit, Gesundheits- und Sozialwe-sen, Katastrophenschutz und Ret-tungsdienste zu fördern, zu unter-stützen, zu koordinieren und bei Zuständigkeitskompetenz auch umzusetzen.

Die Stadt Karlsruhe, die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Rastatt, der Landkreis Karlsruhe und der Regional-verband Mittlerer Oberrhein betreiben mit dem Département du Bas-Rhin und der Koordinierungsstelle Südpfalz der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz ein Kooperationszentrum PAMINA mit Sitz in Scheibenhard/Lauterbourg. Der finanzielle Jahresbeitrag wird von der Verbandsversammlung festgelegt. Der Anteil der Stadt Baden-Baden beträgt 1/30. Die Stadt Baden-Baden ist mit einem Vertreter in der Verbandsver-sammlung vertreten.

Zweckverband Kom-munale Informations-verarbeitung Baden Franken (KIVBF ge-nannt)

Der Zweckverband erledigt die ihm von seinen Mitgliedern übertrage-nen Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung.

Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte, Gemeinden und Landkrei-se der Regionen Heilbronn-Franken /Unterer Neckar, Mittlerer Oberr-hein/Nordschwarzwald und Südlicher Oberrhein/Hochrhein.

Grundstückseigentü-mergemeinschaft Re-gionales Rechenzent-rum Karlsruhe GbR (RRZ Karlsruhe GbR)

Zweck der Gesellschaft ist die Vorhaltung eines jederzeit be-triebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Karlsruhe, Pfannkuchstraße 4, mit allen für den Betrieb eines Re-chenzentrums erforderlichen Son-dereinrichtungen.

Mitglied ist der Zweckverband Kom-munale Informationsverarbeitung Ba-den-Franken aus der Region Mittlerer Oberrhein/Nordschwarzwald.

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