Sonstige Angaben

zwei Jahre vor Ablauf dieser ersten Verlängerungszeit zugehen. Im Übrigen verlängert sich das Pachtverhältnis ohne weiteres jeweils um ein Jahr, wenn es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr zum jeweiligen Ablaufzeitpunkt schriftlich gekündigt wird. Der monatliche Pacht-zins beträgt 93 tausend Euro.

Die aus den Verträgen insgesamt resultierenden Verpflichtungen stellen sich wie folgt dar:

Sonstige Verpflichtungen resultieren im Wesentlichen aus dem Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen insbesondere zur Erbringung des operativen Geschäfts. Dazu zählen insbesondere folgende wesentliche Verträge und finanzielle Verpflichtungen:

Mit Vertrag vom 29. November 2007 wurde die Leistung Technische Betriebs-führung und Instandhaltung der Medizintechnik einschließlich aller damit zusammenhängenden Organisationsleistungen in den klinischen Bereichen rückwirkend zum 1. Juli 2007 an die Firma Siemens vergeben. Der Vertrag kann mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30. Juni eines Jahres gekündigt werden, erstmals zum 30. Juni 2010. Das jährliche Auftragsvolu-men beträgt ca. 8,3 Millionen Euro.

Mit Datum 1. August 2007 besteht ein Dienstleistungsvertrag über die textile Vollversorgung zwischen Vivantes und der VTV. Der Vertrag begann am 1. Januar 2008 und endet am 31. Dezember 2010. Ebenfalls am 1. August 2007 wurde ein Kooperationsvertrag zum Vertrag über die Wäscheversor-gung zwischen Vivantes, der Berendsen GmbH, Glücksstadt, und der VTV geschlossen, da die VTV nicht über die erforderlichen sachlichen Mittel, über die erforderlichen betrieblichen Einrichtungen sowie über das erforderliche Know-how verfügt. Die daraus resultierenden Verpflichtungen gegenüber Berendsen beliefen sich in 2010 auf 6,1 Millionen Euro.

Mit Datum vom 4. Juni 2007 und mit Wirkung vom 1. Juni 2007 hat die Gesellschaft einen Rahmenvertrag über Lieferung von Lebensmitteln mit der Weihe Früchte & Salate KG, Berlin, („Weihe“) abgeschlossen. Mit Datum vom 4. Oktober 2010 und mit Wirkung vom 1. November 2010 hat die Gesell-schaft - nach einem Ausschreibungsverfahren - erneut einen Rahmenvertrag über Lieferung von Lebensmitteln mit der Weihe abgeschlossen. Gemäß Rah-menvertrag übernimmt Weihe die Versorgung sämtlicher Klinikumsstandorte, Standorte der Pflegewohnheime und Versorgungszentren der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie die Versorgung externer Kunden. Der Vertrag enthält eine detaillierte Entgeltvereinbarung inklusive einer Preisgleit-klausel, die sich an der Höhe der Fortentwicklung des Lebensmittelindex für Deutschland orientiert. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober

97 in Millionen Euro < 1 Jahr 1-5 Jahre > 5 Jahre

Vivantes GmbH 3,6 8,8 3,9

Vivantes Tochtergesellschaften 2,4 5,5 18,0

6,0 14,3 21,9

Durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren wurden im Vorjahr zwei Finanzierungsrahmen von jeweils bis zu 10,0 Millionen Euro mit der VR medico LEASING GmbH für bewegliches Anlagevermögen und mit der CHG 2014 mit der Option einer einmaligen Verlängerung um zwei Jahre, wenn er nicht von einer Partei mit einer sechs-monatigen Kündigungsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Mit der Vattenfall Europe Sales GmbH, Berlin, wurden diverse Wärmeversor-gungsverträge abgeschlossen. Die Verträge laufen bis zum 31. Dezember 2014 bzw. 30. November 2019. Die Kündigungsfristen liegen bei der Mehr-zahl der Verträge bei 9 Monaten vor Ablauf der Vertragszeitlaufzeit, mit der Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre.

Mit Datum 20. Mai 2009 wurde ein Kooperationsvertrag zum Vertrag über Reinigungsleistungen zwischen der Vivantes, der Forum für Senioren, der Ge-genbauer Health Care Services GmbH, der VivaClean Süd und der VivaClean Nord abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt die Grundsätze der Zusammenar-beit der Parteien bei der Erbringung von Reinigungsdienstleistungen. Neben den Pflichten zum Ausgleich einer Unterbilanz sind hierin auch die Service-und Beratungsleistungen Service-und die Vergütungsregelungen für die Leistungser-bringungen von Gegenbauer geregelt. Der Vertrag wurde wirksam mit Inkrafttreten des Dienstleistungsvertrages (Vertragsbeginn 1. Juni 2009), der mit gleichem Datum abgeschlossen wurde und endet automatisch mit Beendigung des Dienstleistungsvertrages zum 31. Mai 2012. Die jährlichen Verpflichtungen gegenüber Gegenbauer belaufen sich auf ca. 0,6 Millionen Euro.

Gemäß Rahmenvertrag über Unternehmensleistungen zur Auslandsberatung vom 26. Juli 2010/ Ergänzung vom 21. Dezember 2010 sichert der Auftrag-geber (Vivantes/ Vivantes International) dem Auftragnehmer (Siemens) zu, während der zweijährigen Vertragslaufzeit Beratungsleistungen mit einer Vergütung in Höhe von insgesamt 300 tausend Euro (zzgl. MwSt.) zu beauf-tragen („Mindestabnahme“). Werden die Optionen der zweimaligen Vertrags-verlängerung um jeweils ein Jahr genutzt, erhöhen sich die Mindestabnahmen auf 450 tausend Euro bzw. 600 tausend Euro (zzgl. MwSt.).

Des Weiteren bestehen diverse kurzfristige Liefer- und Leistungsverträge/

Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von medizinischen Bedarfsgütern und sonstige Dienstleistungen.

Aus den Liefer- und Leistungsverträgen bestehen zusammengefasst aus heutiger Einschätzung folgende mögliche finanzielle Verpflichtungen für den Konzern:

in Millionen Euro < 1 Jahr 1-5 Jahre > 5 Jahre Verpflichtungen aus

Liefer- und Leistungsverträgen 76,3 106,0 7,2

MERIDIAN Deutsche Computer Leasing AG für IT-Gegenstände abgeschlossen.

Die Laufzeit beträgt für beide Rahmenverträge drei Jahre mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Damit stehen dem Unternehmen weitere Möglichkeiten zur Finanzierung von beweglichem Anlagevermögen zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Die Inanspruchnahme beträgt zum Bilanzstichtag 2,1 Millionen Euro.

Im Vorjahr wurde eine Rahmenvereinbarung Forderungskauf in Höhe von 30 Millionen Euro mit der Landesbank Berlin abgeschlossen. Der Forfaitie-rungsrahmen steht vorerst bis zum 30. November 2011 zur Verfügung. Die Inanspruchnahme liegt zum Bilanzstichtag bei 3,0 Millionen Euro.

Vivantes hat mit Datum 14. Februar 2011 einen Vertrag über einen Konto-korrentkredit von bis zu 20 Millionen Euro mit der WestLB AG, Düsseldorf (WestLB) abgeschlossen. Die Laufzeit des Kredites beginnt am 7. Februar 2011 und ist zunächst bis zum 6. Februar 2012 befristet. Eine Verlängerung kann nur durch Vereinbarung erfolgen. Für die Kreditinanspruchnahme wurde ein Zinssatz EONIA zzgl. 1,5 Prozentpunkte jährlich - maßgebend sind die EONIA-Geldmarktsätze - Euro Overnight Index Average der Europäischen Zentralbank - vereinbart.

Zum Bilanzstichtag hatten die in den Konzern einbezogenen Gesellschaften finanzielle Verpflichtungen aus offenen Bestellungen in Höhe von 11,3 Millio-nen Euro (im Vorjahr 31,3 MillioMillio-nen Euro). Diese betreffen Investitionsvor-haben in Höhe von 8,9 Millionen Euro (im Vorjahr 23,9 Millionen Euro).

In Höhe von 163 tausend Euro erfolgten Verpfändungen von Einlagen als Mietkaution.

Die Gesellschaft bedient sich zur Erfüllung ihrer Zusage auf Alters- und Hinter-bliebenenversorgung einer Zusatzversorgungskasse, der VBL – Versorgungs-anstalt des Bundes und der Länder. Die VBL als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gewährt den Arbeitnehmern der beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters- und Hinter-bliebenenversorgung gegen Zahlung einer Umlage durch Vivantes. Darüber hinaus zahlt Vivantes ein Sanierungsgeld, um den zusätzlichen Mittelbedarf der VBL zur Finanzierung der vor dem 1. Januar 2002 begründeten Ansprü-che abzudecken. Die Sanierungsgelder sind Bestandteil der Umlagenfinanzie-rung und werden deshalb im Geschäftsjahr als Aufwendungen erfasst, für das sie erhoben werden. Aufgrund der Einschaltung einer Zusatzversorgungskasse als externen Träger besteht eine mittelbare Pensionsverpflichtung, für die das Passivierungswahlrecht gemäß Art. 28 Abs. 1 EGHGB gilt. Die Höhe einer möglichen Subsidiärhaftung der Vivantes ist gegenwärtig nicht verlässlich ermittelbar. Der derzeitige Umlagensatz für das VBL Sanierungsgeld beträgt 1,92 Prozent (im Vorjahr 1,92 Prozent) bei einer Summe der umlagepflichti-gen Gehälter von 281,1 Millionen Euro (im Vorjahr 272,3 Millionen Euro). Der Konzern geht von einer Sanierungsgeldzahlung für das Geschäftsjahr 2010 in Höhe von 5,4 Millionen Euro (Ist Vorjahr 5,2 Millionen Euro) aus.

99

Ein früheres Mitglied der Geschäftsführung hat im Berichtsjahr Ruhegeld in Höhe von 95 tausend Euro erhalten. Das Ruhegeld wurde aus der eigens dafür gebildeten Pensionsrückstellung gezahlt. Die Pensionsrückstellung be-trägt zum Bilanzstichtag 1.452 tausend Euro (im Vorjahr 1.087 tausend Euro).

VI.4 Grundschulden

Zur Absicherung etwaiger Fördermittelrückzahlungsansprüche wurden die im Folgenden aufgeführten Grundschulden auf Liegenschaften des Unter-nehmens zu Gunsten des Landes Berlin beurkundet:

Juchaczweg 10 (Flurstück 184 der Flur 305, eingetragen im Grundbuch von Buckow des AG Lichtenberg, Blatt 9269N): - Grundschuld in Höhe von 22.500.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 10.03.2003 (Maßnahme:

Mutter-Kind-Zentrum); beurkundet am 10.04.2003.

Weidenweg 42 (Flurstück 409 der Flur 15 und Flurstück 283 Flur 15, einge-tragen im Grundbuch von Friedrichshain des AG Lichtenberg, Blatt 13701N und 214N): - Grundschuld in Höhe von 9.898.610,82 Euro aufgrund Bescheid vom 20.07.2001 (Maßnahme: Seniorenheim Dr. Richard Sorge); beurkundet am 12.12.2003.

Büschingstraße 29 (Flurstücke 20 und 21 der Flur 7, eingetragen im Grund-buch von Friedrichshain des AG Lichtenberg, Blatt 215N und Blatt 13530N):

- Gesamt-Grundschuld in Höhe von 6.130.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 18.12.2002 (Maßnahme: Seniorenheim Hans Höding); beurkundet am 12.12.2003.

Brebacher Weg 15 (Flurstück 71 der Flur 185, eingetragen im Grundbuch von Marzahn des AG Hohenschönhausen, Blatt 16850N): - Grundschuld in Höhe von 920.325,39 Euro aufgrund Bescheid vom 26.09.2001 (Maßnahme: Be-triebsfähigkeit Haus 19); beurkundet am 12.12.2003. Die Grundschuld wurde VI.3 Bezüge der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung der Vivantes betrugen im Berichts-jahr 1,5 Millionen Euro (im VorBerichts-jahr 1,3 Millionen Euro). Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Muttergesellschaft haben im Geschäftsjahr 2010 Bezüge für 2009 in Höhe von 94 tausend Euro (im Vorjahr 96 tausend Euro) sowie sonstige Auslagen in Höhe von 10 tausend Euro (im Vorjahr 11 tausend Euro) erhalten. Für 2010 wurden Aufsichtsratsbezüge in Höhe von 94 tausend Euro (im Vorjahr 96 tausend Euro) zurückgestellt.

in tsd. Euro Fix Variabel in Gesamt

in 2010 2010 für 2009 in 2010

Joachim Bovelet 351 100 451

Manfred Rompf 262 80 342

Peter Schnitzler 261 80 341

Dr. Dorothea Dreizehnter 265 67 332

1.139 327 1.466

Landsberger Allee 49 (Flurstück 5004 der Flur 4, eingetragen im Grundbuch von Friedrichshain des AG Lichtenberg Blatt 214N, sowie Flurstück 245 der Flur 8, eingetragen im Grundbuch von Friedrichshain des AG Lichtenberg Blatt 16903N) – Vormerkung nach § 883 BGB einer Grundschuld in Höhe 5.500.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 6.7.2006 (Maßnahme: Errichtung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie im Haus 8) und einer Grundschuld in Höhe 3.700.000,00,00 Euro aufgrund Bescheid vom 14.12.2006 (Maßnahme:

Abwassernetz Nordseite); beide beurkundet am 18.12.2007.

Dieffenbachstr. 1 (Flurstück 2673 der Flur 3, eingetragen im Grundbuch der Tempelhofer Vorstadt des AG Tempelhof-Kreuzberg, Blatt 11250N): - Grund-schuld in Höhe von 1.329.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 30.09.2002 (Maßnahme: Ergänzung technische Infrastruktur) und Grundschuld in Höhe von 307.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 30.10.2003 (Maßnahme:

Palliativeinheit); beurkundet am 07.12.2009.

Lynarstraße 12 (Flurstück 226 der Flur 8; eingetragen im Grundbuch von Spandau des AG Spandau, Blatt 29904): - Grundschuld in Höhe von 7.800.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 15.10.2008 (Maßnahme:

Klinikum Am Urban – Sanierung Hauptgebäude), Grundschuld in Höhe von 1.800.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 01.10.2008 (Maßnahme: Klinikum Am Urban – Notstromanlage), Grundschuld in Höhe von 850.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 24.09.2008 (Maßnahme: Klinikum Spandau – Erneuerung der Notstromanlage), Grundschuld in Höhe von 750.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 22.09.2008 (Maßnahme: Klinikum Am Urban – RLT-Anlage), Grundschuld in Höhe von 2.000.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 17.09.2008 (Maßnahme: Humboldt Klinikum – AWT-Anlage), Grund-schuld in Höhe von 1.910.123,00 Euro aufgrund Bescheid vom 12.09.2008 (Maßnahme: Klinikum Neukölln – Anbau für CT/MRT), Grundschuld in Höhe von 600.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 10.09.2008 (Maßnahme:

Klinikum Am Urban – Müllsammelplatz), Grundschuld in Höhe von

3.700.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 22.09.2009 (Maßnahme: Klinikum im Friedrichshain – Sanierung Altbau Pathologie) und Grundschuld in Höhe von 3.200.000,00 Euro aufgrund Bescheid vom 28.11.2008 (Maßnahme:

Klinikum Neukölln – Erneuerung der Kälteanlage); beurkundet am 17.12.2009.

Berkaer Straße 31, 32, 33, 34, 35, Sulzaer Straße 10 (Flurstück9/13 der Flur 1;

eingetragen im Grundbuch von Berlin-Schmargendorf des AG Charlotten-burg, Blatt 2030): - Grundschuld in Höhe von 4.728.640,00 Euro aufgrund Bescheid vom 05.12.2008 (Maßnahme: Landsberger Allee 49 (Flurstück 5004 der Flur 4, eingetragen im Grundbuch von Friedrichshain des AG Tempelhof-Kreuzberg, Blatt 214N): - Grundschuld in Höhe von 1.300.000,00 Euro auf-grund Bescheid vom 06.03.2008 (Maßnahme: Jugendpsychiatrie); beurkundet am 10.11.2009.

VI.5 Offenlegung

Der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht der Vivantes sowie der Abschluss des Mutterunternehmens für das Geschäftsjahr 2010 werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

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