2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

In document Haushaltsplan von Berlin: Einzelplan 06 Justiz und Verbraucherschutz (Page 41-57)

- Verbraucherschutz -

MG 02 2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

MG 02

Landwirtschaft

16210 523 Zinsen 8.000 8.000 8.000 1.329,88

Einnahmen aus Zinsleistungen aus Darlehen, die im Rahmen des ländlichen Siedlungswesens für die Ansiedlung von landwirtschaftlichen Unternehmen und aus Darlehen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-struktur und des Küstenschutzes (GAK)“ für Investitionsmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben (GAK-Maßnahmen) gewährt wurden.

60% der Zinsbeträge für die GAK-Maßnahmen stehen dem Bund zu und werden über den korrespondierenden Titel 63111 an die Bundeskasse überwiesen.

18210 523 Tilgungen 142.000 142.000 142.000 118.276,00

Einnahmen aus Tilgungsleistungen aus Darlehen, die im Rahmen des ländlichen Siedlungswesens für die Ansiedlung von landwirtschaftlichen Unternehmen und aus Darlehen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-struktur und des Küstenschutzes (GAK)“ für Investitionsmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben (GAK-Maßnahmen) gewährt wurden.

60% der Tilgungsbeträge für die GAK-Maßnahmen stehen dem Bund zu und werden über den korrespondierenden Titel 63111 an die Bundeskasse überwiesen.

Summe Maßnahmegruppe 02 150.000 150.000 150.000 119.605,88

Gesamteinnahmen 205.000 205.000 179.000 211.543,96

Prozentuale Veränderung 14,5 %

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

Ausgaben

42201 314 Bezüge der planmäßigen

Beam-ten/Beamtinnen

1.267.000 1.371.000 685.000 760.180,30

42722 314 Ausbildungsentgelte

(Praktikantin-nen/Praktikanten, Volontärin-nen/Volontäre)

56.200 56.200 81.000 56.179,43

42801 314 Entgelte der planmäßigen

Tarifbe-schäftigten

869.000 890.000 994.000 831.372,21

44100 314 Beihilfen für Dienstkräfte 11.000 12.000 16.200 10.279,11

51101 311 Geschäftsbedarf 22.400 22.400 21.200 21.051,87

Ausgaben für allgemeinen Geschäftsbedarf, Postgebühren, Leasingkosten Kopierer, Bücher, Zeitschriften, Lose-Blatt-Sammlungen und Telefongesprächsgebühren

51111 314 Geschäftsbedarf für die

verfah-rensunabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 31

51140 311 Geräte, Ausstattungs- und

Ausrüs-tungsgegenstände

5.200 5.200 6.700 794,06

Büromöbel und sonstige Ausstattungsgegenstände

Davon sind jährlich 1.000 € für den Krisenfall Tierseuchen vorgesehen.

51143 314 Geräte, Ausstattungs- und

Ausrüs-tungsgegenstände für die verfah-rensunabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 31

51479 311 Allgemeine Verbrauchsmittel 1.000 1.000 1.000 40,42

Für die Beschaffung von Schutzkleidung und Reinigungs-/Desinfektionsmaterialien (Krisenfall Tierseuchen) und anderen Verbrauchsmitteln (z.B. Probenahmeutensilien).

Für die Beschaffung von Ködern zur Auslage von Impfstoffen zur oralen Bekämpfung der Tollwut des Fuchses (Bundespro-gramm) sowie Tierseuchen-Notstandsbedarf.

52501 311 Aus- und Fortbildung 2.000 2.000 2.000 1.968,25

Insbesondere Gebühren für Fortbildungsveranstaltungen in Berlin

52536 314 Aus- und Fortbildung für die

ver-fahrensabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 32

52601 314 Gerichts- und ähnliche Kosten 1.000 1.000 1.000 313,28

52610 314 Gutachten 1.000 1.000 2.000

52703 314 Dienstreisen 22.000 22.000 13.300 22.408,78

Dienstreisen zu Fachkongressen und Fachveranstaltungen

53101 314 Veröffentlichungen und

Dokumen-tationen im Rahmen der Öffent-lichkeitsarbeit

100.000 100.000 150.000 98.690,27

Ausgaben für Publikationen zum Zwecke der Verbraucherinformation

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

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Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

53105 314 Beteiligung an Messen und Aus-stellungen

270.000 270.000 270.000 230.050,01

Verpflichtungsermächtigung 270.000 270.000

Davon fällig 2017 270.000

Davon fällig 2018 270.000

Verpflichtungen aus Vorjahren:

für 2016 für 2017 ab 2018

Bis 31.12.2014

eingegan-gene Verpflichtungen --- € --- € --- €

VE Plan 2015 270.000 € --- € --- €

Beteiligung des Landes Berlin an der Internationalen Grünen Woche (IGW) mit einem Länderstand sowie Beteiligung an ausgewählten Foren der IGW wie z.B. „Internationaler Agrarministergipfel“.

Die Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen für den Abschluss von Verträgen vor dem Hintergrund längerfristiger Finanzierungszusagen für die Beteiligung des Landes Berlin an der IGW.

53111 311 Ausschreibungen,

Bekanntma-chungen

4.000 4.000 4.500 1.228,62

54010 314 Dienstleistungen 220.000 220.000 227.000 149.283,08

Die Ausgaben sind vorgesehen für:

2016 2017 2015 Ist 2014

1. Verbrauchermonitor ... 60.000 € 60.000 € 90.000 € --- € 2. Dienstleistungen für den Agrarbereich ... 1.000 € 1.000 € 1.000 € 667 € 3. Bewirtschaftung von Zuwendungen (Beleihungsvertrag) ... 41.000 € 41.000 € --- € --- € 4. Probennahme und Untersuchung zu anlassbezogenen

Fragestellungen im Tierseuchenbereich mit besonderer Bedeutung für das Land Berlin inkl. Erprobung und Etablie-rung eines diagnostischen Tierseuchen-Frühwarnsystems/

Tierseuchenprogramme, teilweise mit nachträglicher

EU-Beteiligung ... 8.000 € 8.000 € 16.000 € 6.000 € 5.

6.

Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen im Tierseu-chenkrisenfall ...

Errichtung eines Hunderegisters ...

10.000 € 100.000 €

10.000 € 100.000 €

--- € --- €

--- € --- € 7. Sonstiges ... --- € --- € 120.000 € 142.616 € 220.000 € 220.000 € 227.000 € 149.283 €

54026 314 Tierkörperbeseitigung 260.000 260.000 260.000 249.800,00

Verpflichtungsermächtigung 1.040.000

Davon fällig 2017 260.000

Davon fällig 2018 260.000

Davon fällig 2019 260.000

Davon fällig 2020 260.000

Entgelt für die unschädliche Beseitigung tierischer Nebenprodukte für das Land Berlin gemäß vertraglicher Vereinbarung (Vertragslaufzeit bis 30.09.2016).

Veranschlagung des vertraglich vereinbarten Pauschalbetrages von jährlich 250.000 € zzgl. 10.000 € für eventuell notwen-dige Zusatzleistungen, die nicht durch die Pauschale abgedeckt werden (z.B. Sonderleistungen bei Ausbrüchen von anzei-gepflichtigen Tierseuchen, bei Havarien in Tierbeständen oder bei Tiertransporten) sowie für die Beauftragung von Wirt-schaftsprüfern zwecks Prüfung der Kalkulationen (Vor- und Nachkalkulation).

Die Leistung wird in 2016 neu ausgeschrieben.

54038 523 Dienstleistungen von

Kreditinstitu-ten

Siehe Maßnahmegruppe 02

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

54053 314 Veranstaltungen 34.700 52.700 45.000 12.423,42

Verpflichtungsermächtigung 6.500 6.500

Davon fällig 2017 6.500

Davon fällig 2018 6.500

Die Ausgaben sind vorgesehen für:

2016 2017 2015 Ist 2014

1. Amtschefkonferenz anlässlich der Internationalen Grünen

Woche (IGW) ... 6.500 € 6.500 € 6.500 € 5.039 € 2. Verbraucherpolitische Veranstaltungen ... 10.000 € 10.000 € 32.500 € 5.100 € 3. Veranstaltungen im Agrarbereich, u.a. Schulung der

Land-wirte beim ITDZ für die Antragstellung der Agrarbeihilfen .... 1.000 € 1.000 € 1.000 € 471 € 4. Schulungen zum Qualitätsmanagement (QM) für

QM-Beauftragte, Auditoren und Führungskräfte (auch Bezirke) . 10.000 € 10.000 € --- € --- € 5. Fortbildungstagung zu Futtermitteln ... 1.500 € 1.500 € 1.500 € 130 € 6. Fortbildungstagung zu Tierseuchen und Übungen für den

Krisenfall ... 3.500 € 3.500 € 3.500 € 6 € 7. Veranstaltungen des Tierschutzbeauftragten, u.a.

Tier-schutztag ... 2.000 € 2.000 € --- € 1.677 € 8. Weinreferentenkonferenz des Bundes ... --- € 18.000 € --- € --- € 9. Sonstige anlassbezogene Veranstaltungen (z.B. im

Le-bensmittelbereich) ... 200 € 200 € --- € --- € 34.700 € 52.700 € 45.000 € 12.423 €

54060 314 Dienstleistungen für die

verfah-rensunabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 31

54068

(neu)

523 Ausgaben für den Tierschutz 100.000 100.000

Förderung des Tierschutzes, Tierschutzpreis und finanzielle Unterstützung der Wildtierklinik an der Freien Universität.

54079 314 Verschiedene Ausgaben 1.000 1.000 1.000

Die Ausgaben sind u.a. vorgesehen für den Ersatz von Barauslagen für den Ankauf von Obst- und Gemüseproben zur Überwachung der EG-Vermarktungsnormen.

54085 314 Dienstleistungen für die

verfah-rensabhängige IuK-Technik

Siehe Maßnahmegruppe 32

63107 314 Ersatz von Ausgaben an den Bund 64.000 64.000 67.000 17.516,55

Anteil des Landes Berlin an:

2016 2017 2015 Ist 2014

1. Gemeinsame Internetplattform der Länder

www.lebensmittelwarnung.de zu nicht sicheren Lebensmit-teln und Erweiterung der Plattform um Kosmetika und

Bedarfsgegenstände ... 12.000 € 12.000 € 12.000 € --- € 2. Gemeinsame Zentralstelle zur Überprüfung des

Internet-handels mit Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen

G@ZIELT ... 26.000 € 26.000 € 26.000 € 17.517 € 3. Finanzierung Regelbetrieb „Frühwarnsystem nach

Evaluie-rung des eFI Projekts“ (Elektronisches Früherkennungs- und Informationssystem), Pilotvorhaben der LAV-AG

Bun-desweite Datenbank ... 13.000 € 13.000 € 13.000 € --- € 4. Einrichtung und Finanzierung eines Bundeseinheitlichen

Transparenz-Modells ... 13.000 € 13.000 € 13.000 € --- € 5. Finanzierung der Einführung eines Zugangs zur

EMCS-Datenbank im Rahmen der Einfuhr und

innergemeinschaft-lichen Beförderung von Wein ... --- € --- € 3.000 € --- €

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

63111 523 Abführung von Zins- und Til-gungseinnahmen an den Bund

Siehe Maßnahmegruppe 02

63201 311 Ersatz von Verwaltungsausgaben

an Länder

275.000 275.000 241.000 231.588,29

Die Ausgaben sind vorgesehen für:

2016 2017 2015 Ist 2014

1. Erstattung an das Land Brandenburg für die Wahrneh-mung von Aufgaben im Bereich der Landwirtschaft ge-mäß Artikel 15 des Landwirtschaftsstaatsvertrages vom

17.12.2003 ... 250.000 € 250.000 € 215.600 € 215.600 € 2. Anteil des Landes Berlin am Herkunfts- und

Informations-system Tiere (HIT) einschl. InVekos-Anteil (ZID) und

Ausgaben für die TaskForce Tierseuchen ... 25.000 € 25.000 € 25.000 € 15.988 € 275.000 € 275.000 € 240.600 € 231.588 €

rd. 241.000 €

zu Nr. 1: Mit Änderungen der EU-Grundlagen in der neuen Förderperiode sind höhere Verwaltungsaufwände verbunden, die erhöhte Personalausgaben nach sich ziehen.

66237 523 Zinszuschüsse für besondere

Förderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft mit Bundesbeteili-gung

Siehe Maßnahmegruppe 02

67101 314 Ersatz von Ausgaben 2.600 2.600 2.600 475,30

Anteil Land Berlin gemäß Rahmenvereinbarung vom 31.01.2012 zur Notfallreserve Tollwutimpfung mit Fuchsoral und ge-mäß Vertrag vom 15.10.2012 an der MKS (Maul- und Klauenseuche) -Antigenbank

68123

(neu)

314 Ehrungen, Preise 1.000 11.000

Beteiligung des Landes Berlin am Forschungspreis für Alternativmethoden zu Tierversuchen in Höhe von 10.000 € (im 2-Jahres-Rhytmus) und Ausgaben für die Berliner Tierschutzpreise (Berliner Tierschutzpreis, Jugend-Tierschutzpreis, Ehren-preis), die jährlich anlässlich des Berliner Tierschutztages verliehen werden.

68250 314 Zuschuss an das Landeslabor

Berlin-Brandenburg (LLBB)

18.000.000 18.000.000 18.000.000 18.000.000,00

Mit Staatsvertrag vom 30.09.2008 ist zum 01.01.2009 das Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) als gemeinsame rechts-fähige Anstalt öffentlichen Rechts der Länder Berlin und Brandenburg gegründet worden. Der Titel dient der Finanzierung der für das Land Berlin erbrachten amtlichen Untersuchungsleistungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz, im umwelt-bezogenen Gesundheitsschutz, im Arzneimittelwesen, im Veterinärwesen, in der Umweltüberwachung, in der Landwirt-schaft und in der Geologie.

68304 523 Förderung der Tierzucht

Siehe Maßnahmegruppe 02

68337 523 Besondere

Förderungsmaßnah-men in der Landwirtschaft mit Bundes- und EU-Beteiligung

Siehe Maßnahmegruppe 02

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

68469 314 Zuschuss an die Verbraucherzent-rale Berlin e.V.

1.384.000 1.384.000 1.284.000 1.284.000,00

Förderung der Verbraucherzentrale Berlin e.V.

Mehr zur Stärkung der verbraucherschutzpolitischen Landschaft.

Genderpolitische Analyse der Beschäftigungsstruktur:

Planmäßige Beschäftigte 2012 2013 2014

w m w m w m

Absoluter Anteil 29 13 27 11 30 13

Relativer Anteil 69,05% 30,95% 71,05% 28,95% 69,77% 30,23%

monatliches

durchschnittli-ches Gehalt 2012 2013 2014

Frauen 2.362,61 € 2.901,41 € 2.969,44 €

Männer 3.061,31 € 3.431,09 € 3.257,13 €

Verbraucherkontakte (neue statistische Erfassungsmethode in 2012 als Stichprobe)

2012 2013 2014

w m w m w m

Kontakte gesamt 14.153 13.794 23.229 22.992 21.758 19.834

in % 50,64% 49,36% 50,26% 49,74% 52,31% 47,69%

davon:

Beratung 2.758 2.304 6.516 5.208 7.521 5.880

Verweise 1.369 1.125 1.926 2.132 1.649 1.281

Auskunft 5.808 5.837 10.187 10.888 8.470 8.423

Schuldnerberatung 4.218 4.528 4.600 4.764 4.118 4.250

68475 314 Förderung der

Verbraucheraufklä-rung

450.000 450.000 400.000 351.254,20

Die Ausgaben sind vorgesehen für die Förderung von Projekten zu nachfolgenden Schwerpunktbereichen der Verbrau-cheraufklärung:

- Online-Schlichtung,

- Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz für migrantische Verbraucher/innen insbesondere mit türkisch/arabischem und russisch/polnischem Schwerpunkt

- Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz für Jugendliche - Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz für Senioren - Bewusste Ernährung

- Verbraucher in der digitalen Welt

- Maßnahmen zur Förderung der Bienenhaltung

89237 523 Zuschüsse für besondere

Förde-rungsmaßnahmen in der Landwirt-schaft mit EU- und Bundesbeteili-gung

Siehe Maßnahmegruppe 02

MG 02 2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

MG 02

Landwirtschaft

54038 523 Dienstleistungen von

Kreditinstitu-ten

20.000 20.000 21.000 15.648,48

Verwaltungskosten und Ersatz von Aufwendungen der Postbank Bonn, die mit der Verwaltung der im Rahmen des ländli-chen Siedlungswesens sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vergebenen Darlehen für die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben und Investitionsmaßnahmen beauftragt ist.

63111 523 Abführung von Zins- und

Til-gungseinnahmen an den Bund

30.000 30.000 90.000 11.117,35

Von den bei den Titeln 16210 und 18210 eingehenden Zins- und Tilgungsbeträgen aus Darlehen (60% Bundes- und 40%

Landesmitteln) für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind die Bundesanteile an den Bund abzuführen (60%).

Weniger aufgrund niedrigerer Rückflüsse (Zins- und Tilgungseinnahmen aus gewährten GAK-Darlehen).

66237 523 Zinszuschüsse für besondere

Förderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft mit Bundesbeteili-gung

20.000

Wegfallvermerk: Der Titel fällt weg.

68304 523 Förderung der Tierzucht 154.000 154.000 154.000 113.003,48

Verpflichtungsermächtigung 82.500 82.500

Davon fällig 2017 82.500

Davon fällig 2018 82.500

Die Ausgaben sind vorgesehen für:

2016 2017 2015 Ist 2014

1. Landeskofinanzierung im Rahmen des bis 2016 genehmig-ten Dreijahresprogramms für die Förderung aus dem Euro-päischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Ver-marktungsbedingungen für Bienenerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für Projekte der Mehrlän-derforschungsanstalt für Bienenkunde Hohen Neuendorf e.V. (LIB) ...

Die EU beteiligt sich mit 50% an den Projektkosten.

40.000 € 40.000 € 40.000 € 40.000 € 2. Finanzierung von Projekten zur Stabilisierung der

Bienen-bestände sowie den weiteren Aufbau von Bienenvölkern

zur Sicherung der Bestäubung ... 31.500 € 31.500 € 31.500 € 12.875 € 3. Landeskofinanzierung für die Förderung aus dem

Europäi-schen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für die nachhal-tige Entwicklung der Fischerei und für Maßnahmen zum Schutz der Wasserfauna und –flora, insbesondere für:

- Aalbesatz im Rahmen des Aalbewirtschaftungsplans ... 52.500 € 52.500 € 52.500 € 51.450 € - andere Maßnahmen für die Fischwirtschaft ... 30.000 € 30.000 € 30.000 € 8.678 € Die EU beteiligt sich mit 75% an den Projektkosten.

154.000 € 154.000 € 154.000 € 113.003 € Da aufgrund des Landwirtschaftsstaatsvertrages vom 17.12.2003 die gemeinsame EU-Zahlstelle beim Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) im Land Brandenburg angesiedelt ist, wird der jeweilige komplementäre EU-Kofinanzierungsanteil aus den o. g. Förderprogrammen dort bei der Titelgruppe 80 und 85 nachgewiesen.

Gender-Budget:

Zu Teilziffer 1.:

MG 02 2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

2013 2014 2015

w m w m w m

Beschäftigte gesamt 24 16 34 21 29 17

davon:

Festangestellte MA 5 6 5 6 5 6

Azubis 0 2 0 2 1 1

Drittmittelfinanzierte MA 19 8 29 13 23 10

davon:

Doktoranden 6 1 4 2 3 2

Aushilfen 4 3 6 3 5 2

FÖJ-ler 1 1 1 1 0 2

sonstige 8 3 18 7 15 4

68337 523 Besondere

Förderungsmaßnah-men in der Landwirtschaft mit Bundes- und EU-Beteiligung

55.000 55.000 55.000 27.360,91

Nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist auf der Grundlage des Rahmenplans in Verbindung mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum für Brandenburg und Berlin (EPLR) die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben durch Gewährung von Zuschüssen, wie z. B. die Aus-gleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ) und die Förderung von Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) vorgesehen.

In der Förderperiode 2014-2020 beträgt die Beteiligung der EU aus Mitteln des ELER je nach Fördermaßnahme zwischen 53 und 75%. Die Beteiligung des Bundes an der nationalen Kofinanzierung für Maßnahmen nach der Gemeinschaftsaufga-be „VerGemeinschaftsaufga-besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Gemeinschaftsaufga-beträgt 60%.

Gemäß Landwirtschaftsstaatsvertrag vom 17.12.2003 ist die gemeinsame EU-Zahlstelle für Berlin und Brandenburg beim Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) angesiedelt. Die jeweiligen kom-plementären Kofinanzierungsanteile für die o.g. Förderprogramme werden dort bei der Titelgruppe 62 (Bundesmittel) und bei der Titelgruppe 80 und 85 (EU-Mittel) nachgewiesen.

MG 02 2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

89237 523 Zuschüsse für besondere Förde-rungsmaßnahmen in der Landwirt-schaft mit EU- und Bundesbeteili-gung

214.000 214.000 214.000

Verpflichtungsermächtigung 214.000 214.000

Davon fällig 2017 214.000

Davon fällig 2018 214.000

Landes-Kofinanzierungsanteile an folgenden Fördermaßnahmen:

2016 2017 2015 Ist 2014

1. Aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent-wicklung des ländlichen Raums (ELER) ist gemäß Entwick-lungsplan für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins (EPLR) die Förderung und Entwicklung in den ausgewiesenen

ländlichen Teilregionen Berlins vorgesehen ... 136.000 € 136.000 € 136.000 € --- € Die Beteiligung der EU an den Projektkosten liegt zwischen 53

und 75%.

2. Aus Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) werden Maßnahmen zur Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, Binnenfi-scherei und Maßnahmen von allgemeinem Interesse, insbeson-dere Erhaltung der Ressourcen, Erhöhung der Qualität von Lebensmitteln, Verbesserung der Hygiene-, Arbeits- und Sicher-heitsbedingungen, Verbesserung des Ansehens der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse oder des Fischereisektors durch Kampagnen, Erforschung neuer selektiver Fangtechniken,

Schutz und Entwicklung der Wasserfauna und –flora gefördert .. 68.000 € 68.000 € 68.000 € --- € Die EU beteiligt sich mit 75% an den Projektkosten.

3. Aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent-wicklung des ländlichen Raums (ELER) ist gemäß Entwick-lungsplan für den ländlichen Raum Brandenburgs und Berlins in Verbindung mit dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

(GAK) die Förderung der Modernisierung in landwirtschaftlichen Betrieben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur

Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft vorgesehen ... 10.000 € 10.000 € 10.000 € --- € Die EU beteiligt sich mit 53% an den Projektkosten.

214.000 € 214.000 € 214.000 € --- € Die Beteiligung des Bundes an der nationalen Kofinanzierung für Maßnahmen nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beträgt 60 % (Pkt. 1 und 3)

Gemäß Landwirtschaftsstaatsvertrag vom 17.12.2003 ist die gemeinsame EU-Zahlstelle für Berlin und Brandenburg beim Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) angesiedelt. Die jeweiligen kom-plementären Kofinanzierungsanteile für die o.g. Förderprogramme werden dort bei der Titelgruppe 62 (Bundesmittel) und bei der Titelgruppe 80 und 85 (EU-Mittel) nachgewiesen.

Summe Maßnahmegruppe 02 473.000 473.000 554.000 167.130,22

MG 31 2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

MG 31

Ausgaben für verfahrensunab-hängige IuK

Art Preis Anzahl

Istausgaben MG 31

2014

Max.

Veranschla-gungswert

Ansatz 2016

Ansatz 2017

Spalten-Nr. 1 2 3 4 = 1 x 2 5 6

Eigen-

leistung IT 810 € 31 1.349,18 € 25.110 € 12.500 € 12.500 €

Fremd- leistung IT

Summe IT --- 31 1.349,18 € 25.110 € 12.500 € 12.500 €

TK 150 € 40 10.844,41 € 6.000 € 15.500 € 15.500 €

Insgesamt --- --- 12.193.59 € 31.110 € 28.000 € 28.000 €

51111 314 Geschäftsbedarf für die

verfah-rensunabhängige IuK-Technik

4.000 4.000 4.000 1.349,18

51143 314 Geräte, Ausstattungs- und

Ausrüs-tungsgegenstände für die verfah-rensunabhängige IuK-Technik

8.500 8.500 8.500

54060 314 Dienstleistungen für die

verfah-rensunabhängige IuK-Technik

15.500 15.500 24.200 10.844,41

Summe Maßnahmegruppe 31 28.000 28.000 36.700 12.193,59

MG 32 2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

MG 32

Ausgaben für verfahrensab-hängige IuK

52536 314 Aus- und Fortbildung für die

ver-fahrensabhängige IuK-Technik

11.500 18.500 15.000 7.616,00

Schulungen für die Verfahren BALVi IP (Softwaresystem zur behördlichen Überwachung im Veterinär- und Lebensmittelbe-reich) und TSN (Tierseuchennachrichtensystem).

54085 314 Dienstleistungen für die

verfah-rensabhängige IuK-Technik

265.000 265.000 466.000 243.492,25

Die Ausgaben sind vorgesehen für:

1. Datenbankpflege Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) 2. Datenbankpflege Amtschef- und Agrarministerkonferenz (AMK/ACK)

3. Agrarmarktberichterstattungs-Datenbank der Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft mbH (AMI)

4. Planungs-, Informations- und Auswertungssystem für Feldversuche (PIAF), Versuchsberichte Internet-Portal 5. Forschungsinformationssystemdatenbank (FISA) und Entwicklung und Realisierung einer Datenbank zur Verbraucherforschung

6. Betrieb und Pflege DV Qualitätskontrolle Obst und Gemüse (DVQK)

7. BALVI iP (Softwaresystem zur behördlichen Überwachung im Veterinär- und Lebensmittelbereich) 8. BALVI mobil

9. Tierseuchennachrichten-System (TSN) mit dem integrierten Krisenverwaltungsprogramm

Summe Maßnahmegruppe 32 276.500 283.500 481.000 251.108,25

Gesamtausgaben 24.201.600 24.362.600 23.847.200 22.761.329,51

Prozentuale Veränderung 1,5 % 0,7 %

Abschluss Kapitel 0608

111-186

Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen

195.000 195.000 178.000 200.723,07

211-299

Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

10.000 10.000 1.000 10.820,89

Gesamteinnahmen 205.000 205.000 179.000 211.543,96

411-462

Personalausgaben 2.203.200 2.329.200 1.776.200 1.658.011,05

511-549

Sächliche Verwaltungsausgaben 1.368.800 1.393.800 1.543.400 1.067.002,38

611-699

Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

20.415.600 20.425.600 20.313.600 20.036.316,08

811-899

Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförde-rung

214.000 214.000 214.000

Gesamtausgaben 24.201.600 24.362.600 23.847.200 22.761.329,51

Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -23.996.600 -24.157.600 -23.668.200 -22.549.785,55

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Produktdarstellung

Eine Gesamtübersicht des Ressorts befindet sich in Teil E der Allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan.

Übersicht Bereich/Strategisches Ziel

001168 Allgemeiner, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz sowie Agrarpolitik

Anzahl der 2014 in € 2013 in € Änderung in %

Kostenträgergruppen 3 Personalkosten 1.666.240 1.703.356 -2,18

Kostenträger 10 Sachkosten 1.000.774 908.874 +10,11

davon Transferkosten 19.884.834 18.330.744 + 8,48

Produkte 6 Verrechnungskosten 49.448 92.900 -46,77

MGF 4 kalkulatorische Kosten 316.023 343.280 -7,94

Projekte 0 Gemeinkosten 954.270 968.813 -1,50

Summe Verwaltungskosten 23.871.589 22.347.966 + 6,82

Transfers 151.482 967.766 - 84,35

Gesamtsumme 24.023.071 23.315.733 +3,03

Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

005484 2014 20.534.002 0 20.534.002

Gewährleistung des gesundheitlichen

Verbraucherschutzes 2013 19.479.078 0 19.479.078

In dieser Kostenträgergruppe existieren zwei externe Produkte und ein ministerielles Geschäftsfeld. Sofern ihr Kostenan-teil unter 5% am Bereich/ strategisches Ziel liegt, wurde Kostenan-teils auf eine Darstellung verzichtet.

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79124 2014 2.386.573 0 2.386.573

Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Ministerielles Ge-schäftsfeld)

2013 2.248.994 0 2.248.994

2014 2013

Menge: Ministerielles Geschäftsfeld 0 0

Kosten je ME in € ... 0,00 0,00 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 9,93 9,65 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 665,65 Verwaltungserträge in € ... 2.238,37 2.625,76 Kostendeckungsgrad in % ... 0,09 0,12

Lebensmittelwesen:

Grundsatz- und ministerielle Einzelangelegenheiten von Lebensmitteln und Lebensmittelhygiene einschließlich Fleisch-hygiene und GeflügelfleischFleisch-hygiene, Tabakwaren, Kosmetika und sonstigen Bedarfsgegenständen; bereichsbezogene Fachaufsicht über das LAGeSo, bereichsbezogene Rechtsaufsicht über die Bezirksämter - Bereich Veterinär- und Le-bensmittelaufsicht

Futtermittelwesen:

Grundsatz- und ministerielle Einzelangelegenheiten des Futtermittelwesens, bereichsbezogene Rechtsaufsicht über die Bezirke

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Tierarzneimittelwesen:

Grundsatz- und ministerielle Einzelangelegenheiten des Tierarzneimittelwesens, bereichsbezogene Fachaufsicht über das LAGeSo, bereichsbezogene Rechtsaufsicht Bezirksämter - Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Tierschutz:

Grundsatz- und ministerielle Einzelangelegenheiten des Tierschutzes, bereichsbezogene Fachaufsicht über das LA-GeSo, bereichsbezogene Rechtsaufsicht Bezirksämter - Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Tiergesundheit:

Grundsatz und ministerielle Einzelangelegenheiten der Tiergesundheit, der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Waren tierischen Ursprungs, der Tierkörperbeseitigung; tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrecht; Tierseuchennot-standszentrum; bereichsbezogene Fachaufsicht LAGeSo; bereichsbezogene Rechtsaufsicht Bezirksämter - Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80515 2014 18.112.922 0 18.112.922

Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) 2013 17.214.233 0 17.214.233

2014 2013

Menge: keine, da Transferprodukt 0 0

Kosten je ME in € ... 0,00 0,00 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 75,40 73,83 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 18.000.000,00 16.982.425,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Beauftragung und Abrechnung des LLBB sowie Aufsicht über das LLBB

Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

005485 2014 3.240.352 151.482 3.391.834

Gewährleistung des allgemeinen und wirt-schaftlichen Verbraucherschutzes sowie Agrarpolitik

2013 2.752.044 967.766 3.719.810

In dieser Kostenträgergruppe existieren vier externe Produkte und zwei ministerielle Geschäftsfelder. Sofern ihr Kosten-anteil unter 5% am Bereich/ strategisches Ziel liegt, wurde auf eine Darstellung verzichtet.

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79125 2014 620.778 0 620.778

Gewährleistung des allgemeinen

Verbrau-cherschutzes (Ministerielles Geschäftsfeld) 2013 760.176 0 760.176

2014 2013

Menge: Ministerielles Geschäftsfeld 0 0

Kosten je ME in € ... 0,00 0,00 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 2,58 3,26 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 830,00 38.089,28 Verwaltungserträge in € ... 120,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,02 0,00 Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes in Berlin

2016/2017 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

- Verbraucherschutz -

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80513 2014 1.831.122 0 1.831.122

Zuwendungen im Verbraucherschutz nach

§§ 23, 44 LHO 2013 1.239.575 0 1.239.575

2014 2013

Menge: keine, da Transferprodukt 0 0

Kosten je ME in € ... 0,00 0,00 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 7,62 5,32 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 1.634.424,20 1.078.889,99 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Das Produkt umfasst die Gewährung von finanziellen Zuwendungen an Dritte im Verbraucherschutz.

Fachspezifische Informationen

Institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Berlin e.V. und Projektförderungen der Verbraucheraufklärung

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80514 2014 515.472 151.482 666.954

Agrarpolitik (Ministerielles Geschäftsfeld) 2013 486.731 967.766 1.454.497

2014 2013

Menge: Ministerielles Geschäftsfeld 0 0

Kosten je ME in € ... 0,00 0,00 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 2,78 6,24 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 215.600,00 215.600,00 Verwaltungserträge in € ... 300,00 200,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,06 0,04 Grundsatzfragen der Agrarpolitik

2016/2017

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

In document Haushaltsplan von Berlin: Einzelplan 06 Justiz und Verbraucherschutz (Page 41-57)