2016/2017 Landgericht

In document Haushaltsplan von Berlin: Einzelplan 06 Justiz und Verbraucherschutz (Page 103-113)

2016/2017

2016/2017 Landgericht

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

Einnahmen

11101 051 Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen

(nur für Justiz)

29.830.000 29.830.000 32.298.000 28.832.426,22

100.000,0 EUR werden künftig bei 11912 nachgewiesen.

Gebühren und Auslagen werden nach dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung, der Justizverwaltungskostenord-nung sowie nach weiteren in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Einzelkostenbestimmungen erhoben.

Weniger in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.

11903 051 Schadenersatzleistungen,

Ver-tragsstrafen

1.500 1.500 1.500 13.244,36

11906 051 Ersatz von Fernmeldegebühren 134,32

11912

(neu)

051 Rückzahlung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

100.000 100.000 100.000 100.000,00

100.000,0 EUR wurden bislang bei 11101 nachgewiesen.

11934 051 Rückzahlungen überzahlter Beträ-ge

35.000 35.000 35.000 26.015,05

11979 051 Verschiedene Einnahmen 4.500 4.500 4.500 3.118,87

Gesamteinnahmen 29.971.000 29.971.000 32.439.000 28.974.938,82

Prozentuale Veränderung -7,6 %

Ausgaben

41201 051 Aufwendungen für ehrenamtlich

Tätige

583.000 583.000 483.000 582.147,59

Die Entschädigungen an ehrenamtliche Richter/innen sind nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für Zeitversäumnis, Fahrkosten und Aufwand zu gewähren.

42201 051 Bezüge der planmäßigen

Beam-ten/Beamtinnen

8.921.000 9.419.000 7.642.000 7.639.723,17

42202 051 Bezüge der planmäßigen Rich-ter/Richterinnen

25.074.000 26.598.000 22.890.000 22.802.295,97

42801 051 Entgelte der planmäßigen Tarifbe-schäftigten

6.409.000 6.571.000 6.770.000 6.383.447,75

42811 051 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

15.000 15.000 116.000 13.691,32

44100 051 Beihilfen für Dienstkräfte 1.761.000 1.814.000 1.524.000 1.660.672,04

44379 051 Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte

31.000 31.000 28.200 30.066,16

Sicherheitsmaßnahmen für Dienstkräfte im Rahmen der gesetzlichen Fürsorgepflicht; ärztliche Untersuchungen von Dienstkräften sowie vertragliche Vereinbarung mit der Charité zum Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsgesetz

45300 051 Trennungsgelder,

Umzugskosten-vergütungen

10.200 10.200 10.200 3.659,32

51101 051 Geschäftsbedarf 1.180.000 1.180.000 1.228.000 1.140.792,38

2016/2017 2015 1. Geschäftsbedarf ... 145.000 € 145.000 € 2. Bücher, Zeitschriften ... 155.000 € 155.000 € 3. Postgebühren ... 820.000 € 868.000 € 4. Telefongesprächsgebühren ... 54.000 € 58.000 € 5. GEZ ... 6.000 € 2.000 €

2016/2017 Landgericht

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

51140 051 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüs-tungsgegenstände

85.000 85.000 85.000 91.415,73

Neu- und Ersatzbeschaffung, Wartung und Instandsetzung von Geräten, technischen Einrichtungen und Ausstattungen 2016/2017 2015 Technische Geräte ...50.000 € 50.000 € Büroeinrichtungsgegenstände ...25.000 € 25.000 € Reparatur- und Serviceleistungen ... 10.000 € 10.000 € 85.000 € 85.000 €

51715 051 Betriebs- und Nebenkosten im

Rahmen des Facility Managements

2.216.000 2.267.000 1.528.000 1.870.006,84

Deckungsvermerk: Die Ausgaben der Titel 51715 und 51820 sind einzelplanübergreifend und nur gegenseitig deckungs-fähig; sie sind außerdem nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 LHO deckungsberechtigt.

Landeseigene Dienstgebäude:

2016 2017 2015

Turmstraße 91 ... 675.930 € 685.950 € 465.400 € Tegeler Weg 17-20 ...843.490 € 866.210 € 594.400 € Littenstraße 12-17 ...696.550 € 714.660 € 468.200 €

Summe 2.215.970 € 2.266.820 € 1.528.000 €

rd. 2.216.000 € 2.267.000 €

Mehr in Anpassung an gestiegene Kosten (u. a. Reinigung, Pförtner, Straßenreinigung, Energie, Wärmeversorgung).

51820 051 Mietausgaben für die

Nettokaltmie-te aufgrund vertraglicher Verpflich-tungen aus dem Facility Manage-ment

7.051.000 7.051.000 7.068.000 7.067.087,04

Deckungsvermerk: Die Ausgaben der Titel 51715 und 51820 sind einzelplanübergreifend und nur gegenseitig deckungs-fähig; sie sind außerdem nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 LHO deckungsberechtigt.

Landeseigene Dienstgebäude:

2016/2017 2015

Turmstraße 91. ...1.571.920 € 1.588.520 € Tegeler Weg 17-20 ...2.467.630 € 2.467.630 € Littenstraße 12-17 ...3.010.950 € 3.010.950 €

Summe 7.050.500 € 7.067.100 €

rd. 7.051.000 € 7.068.000 €

51925 051 Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements

90.000 90.000 112.000 98.634,42

2016 2017 2015

Nutzerspezifische Betriebs- und Nebenkosten sowie Wartungskosten für

nutzer-spezifische Anlagen ...50.000 € 50.000 € 50.000 € Einbau von Steckdosenleisten (Dienstgebäude Turmstraße 91) ...--- € --- € 22.000 € Renovierung Sitzungssäle (Dienstgebäude Tegeler Weg) ...40.000 € 40.000 € 40.000 € 90.000 € 90.000 € 112.000 €

2016/2017 Landgericht

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

52601 051 Gerichts- und ähnliche Kosten 18.480.000 18.480.000 18.352.000 18.473.538,58 Auslagen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Bekanntmachungskosten, Ausgaben für Übersetzun-gen in Justizverwaltungssachen; Ersatz der notwendiÜbersetzun-gen AuslaÜbersetzun-gen von Beschuldigten, die nach der Strafprozessordnung der Staatskasse auferlegt werden; Ausgaben für im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete anwälte in Zivil- und Unterbringungssachen; gerichtlich bestellte Verteidiger sowie beigeordnete Rechtsanwältinnen/-anwälte in Strafsachen nach der Bundesgebührenordnung für RechtsRechtsanwältinnen/-anwälte; Aufwendungen nach dem Zeugenschutzge-setz.

2016/2017 2015 1. Sachverständige und Zeugen (StPO) ...4.895.000 € 4.887.000 € 2. Sachverständige und Zeugen (ZPO) ...7.382.000 € 7.292.000 € 3. Sachverständige und Zeugen (FamFG) ...71.000 € 71.000 € 4. Prozesskostenhilfe ...1.466.000 € 1.456.000 € 5. Pflichtverteidiger ...3.820.000 € 3.810.000 € 6. Auslagen des Beschuldigten ... 375.000 € 365.000 € 7. Zeugenschutzgesetz ...466.000 € 466.000 € 8. Verfahrenspfleger in Betreuungssachen ...5.000 € 5.000 € 18.480.000 € 18.352.000 € Soweit die Ausgaben nach dem Kostenrecht einziehungsfähig sind, werden sie bei den Titeln 11101 bzw. 11912 verein-nahmt.

52703 051 Dienstreisen 10.000 10.000 6.000 9.021,68

Mehr in Anpassung an die Ausgabenentwicklung.

54002

(neu)

051 Personal- und Organisationsma-nagement (ohne Aus- und Fortbil-dung)

1.000 1.000

54079 051 Verschiedene Ausgaben 3.000 3.000 3.000 2.046,99

81279 051 Geräte, technische Einrichtungen,

Ausstattungen

261.000 200.000 250.000 250.000,00

2016 2017

Umgestaltung des Eingangsbereich des Dienstgebäudes Littenstraße ...261.000 € --- € Erneuerung der Schließanlage im Dienstgebäude Tegeler Weg ... --- € 100.000 € Erweiterung der Lagerkapazitäten für Akten im Dienstgebäude Tegeler Weg ... --- € 100.000 € 261.000 € 200.000 €

Gesamtausgaben 72.181.200 74.408.200 68.095.400 68.118.246,98

Prozentuale Veränderung 6,0 % 3,1 %

Abschluss Kapitel 0616

111-186

Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen

29.971.000 29.971.000 32.439.000 28.974.938,82

Gesamteinnahmen 29.971.000 29.971.000 32.439.000 28.974.938,82

411-462

Personalausgaben 42.804.200 45.041.200 39.463.400 39.115.703,32

511-549

Sächliche Verwaltungsausgaben 29.116.000 29.167.000 28.382.000 28.752.543,66

811-899

Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförde-rung

261.000 200.000 250.000 250.000,00

Gesamtausgaben 72.181.200 74.408.200 68.095.400 68.118.246,98

Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -42.210.200 -44.437.200 -35.656.400 -39.143.308,16

2016/2017 Landgericht

Produktdarstellung

Eine Gesamtübersicht des Ressorts befindet sich in Teil E der Allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan.

Übersicht Bereich/Strategisches Ziel

001047 Sicherstellung des Rechtsgewährungsanspruches durch die Gerichte

Anzahl der 2014 in € 2013 in € Änderung in %

Kostenträgergruppen 4 Personalkosten 116.295.470 109.971.406 +5,75

Kostenträger 84 Sachkosten 142.886.402 135.873.525 +5,16

davon Transferkosten 16.819.903 16.174.192 +3,99

Produkte 82 Verrechnungskosten 33.078.993 31.232.479 +5,91 MGF 2 kalkulatorische Kosten 24.672.468 23.423.677 +5,33 Projekte 0 Gemeinkosten 127.468.866 127.404.053 +0,05

Summe Verwaltungskosten 461.222.102 444.079.332 +3,86

Transfers 0 0

Gesamtsumme 461.222.102 444.079.332 +3,86

Erläuterung zu dem Bereich / Strategischen Ziel „Sicherstellung der Rechtsgewährungsanspruches durch die Gerichte“:

Die entstehenden Kosten werden hier leistungsstrangbezogen und behördenübergreifend gebündelt. Dies bezieht sich auf die Kosten bei der Senatsverwaltung, bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei der Fachgerichtsbarkeit.

Die Kosten dieses Bereichs entsprechen den Ausgaben der Kapitel 0615 bis 0651 (Gerichte) sowie in Teilen dem Kapitel 0600 (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz). Dementsprechend sind die Kostenträger des Kammergerichts beim Kapitel 0615, die des Landgerichts beim Kapitel 0616, die aller Amtsgerichte beim Kapitel 0619 (AG Charlottenburg) und teilweise beim Kapitel 0630 (AG Tiergarten), die des OVG beim Kapitel 0641, die des VG beim Kapitel 0642 und die des SG beim Kapitel 0651 ausgewiesen.

Um die Einordnung zu erleichtern, wird die Abbildung der Übersicht zu diesem Bereich / Strategischen Ziel bei jedem betroffenen Kapitel wiederholt.

Bislang werden die Personalkosten des richterlichen Personals im Bereich der Rechtspflege nicht gebucht.

Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

004987 2014 415.625.186 0 415.625.186

Sicherstellung des Rechtsgewährungsan-spruchs durch die ordentliche Gerichtsbar-keit

2013 400.975.759 0 400.975.759

Beim Landgericht gibt es insgesamt 19 externe Produkte in dieser Produktgruppe. Sofern ihr Kostenanteil unter 5% am Bereich/ strategisches Ziel liegt, wurde teils auf eine Darstellung verzichtet.

Landgericht Berlin 2014 2013

Strafsachen – I. und II. Instanz -

a) Eingänge 1) 3.535 3.544

b) Erledigungen 1) 3.305 3.407

c) durchschnittliche Verfahrensdauer I. Instanz in Monaten 7,1 7,0 d) durchschnittliche Verfahrensdauer II. Instanz in Monaten 5,4 4,9

1) bereinigt um Abgaben innerhalb des Gerichts bzw. der Be-hörde

2016/2017 Landgericht

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79567 2014 2.165.786 0 2.165.786

Beschwerden in Zivilsachen (LG) 2013 2.223.090 0 2.223.090

2014 2013

Menge: Anzahl der Erledigungen (Fundstelle siehe unter Bemerkungen) 4.642 4.070 Kosten je ME in € ... 466,56 546,21 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,47 0,50 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Das Produkt enthält alle Aufgaben der Rechtspflege im Rahmen von Beschwerdeverfahren (allgemeine Beschwerden in Zivilsachen, in WEG-Sachen, in Kostensachen, in Betreuungssachen, in Banksachen, in Sachen des unlauteren Wett-bewerbs, sonstige Beschwerden in FGG-Sachen usw.). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten bis zum Abschluss des Verfahrens.

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79568 2014 3.409.898 0 3.409.898

Kammer für Handelssachen (LG) 2013 2.808.922 0 2.808.922

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 1.900 2.282

Kosten je ME in € ... 1.794,68 1.230,90 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,74 0,63 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Das Produkt enthält alle Aufgaben der Rechtspflege in der 1. Instanz in Handelssachen (u.a. Handelsvertretersachen, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, Wettbewerbssachen, selbständige Beweisverfahren, sonstige allgemeine Han-delssachen). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten bis zum Abschluss des Verfahrens inklusive Statistik.

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79570 2014 2.146.555 0 2.146.555

Schwurgerichtskammer (LG) 2013 2.090.637 0 2.090.637

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 74 86

Kosten je ME in € ... 29.007,50 24.309,73 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,47 0,47 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00

2016/2017 Landgericht

Das Produkt umfasst alle Tätigkeiten in Schwurgerichtssachen beim Landgericht, soweit nicht andere Produkte der Kostenstelle Rechtspflege betroffen sind. Erfasst werden alle Tätigkeiten beim Landgericht bis zum Abschluss der Ver-fahren inklusive Statistik.

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79572 2014 2.058.701 0 2.058.701

Strafsachen gegen Jugendliche/

Heran-wachsende 1. Instanz (LG) 2013 1.875.120 0 1.875.120

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 146 212

Kosten je ME in € ... 14.100,69 8.844,91 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,45 0,42 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Das Produkt umfasst alle Tätigkeiten in Strafsachen gegen Jugendliche / Heranwachsende der 1. Instanz beim Landge-richt (Jugendkammer; u.a. BTM-Sachen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sonstige allgemeine Strafsa-chen, Jugendschutzsachen), soweit nicht andere Produkte der Kostenstelle Rechtspflege betroffen sind. Erfasst werden alle Tätigkeiten beim Landgericht bis zum Abschluss der Verfahren inklusive Statistik.

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79634 2014 4.462.168 0 4.462.168

Zivilsachen II. Instanz (LG) 2013 4.226.303 0 4.226.303

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 4.776 5.076

Kosten je ME in € ... 934,29 832,61 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,97 0,95 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 3.682.016,24 3.604.052,85 Kostendeckungsgrad in % ... 82,52 85,28 Das Produkt umfasst alle Aufgaben der Rechtspflege für Berufungsverfahren in Zivilsachen. Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens.

Fachspezifische Informationen

2014 2013

Zivilsachen – Berufungen

a) Eingänge 1) 4.777 4.700

b) Erledigungen 1) 4.661 4.789

c) durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 7,6 7,4

1) bereinigt um Abgaben innerhalb des Gerichts bzw. der Be-hörde

Die beim KTR 79634 ausgewiesenen Verwaltungserträge beziehen sich auf erst- und zweitinstanzliche Verfahren, da in der Kosteneinziehungsstelle der Justiz keine nach erst- und zweitinstanzlichen Verfahren differenzierte Zusatzkontierung der Einnahmen erfolgt und diese ausnahmslos auf den KTR 79634 kontiert werden.

2016/2017 Landgericht

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79635 2014 24.115.091 0 24.115.091

Zivilsachen 1. Instanz ohne Kammer für

Handelssachen (LG) 2013 23.644.339 0 23.644.339

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 19.272 20.178

Kosten je ME in € ... 1.251,30 1.171,79 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 5,23 5,32 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Das Produkt enthält alle Aufgaben der Rechtspflege in der 1. Instanz in Zivilsachen (alle O-Sachen ohne Sachen der Kammer für Handelssachen) zuzüglich selbständige Beweisverfahren (OH-Sachen). Erfasst werden sämtliche Tätigkei-ten bis zum Abschluss des Verfahrens inklusive Statistik.

Fachspezifische Informationen

2014 2013

Zivilsachen – I. Instanz -

a) Eingänge 1) 19.322 19.888

b) Erledigungen 1) 18.953 20.209

c) durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 9,4 9,1

1) bereinigt um Abgaben innerhalb des Gerichts bzw. der Be-hörde

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80322 2014 7.566.012 0 7.566.012

Große Strafkammer (LG) 2013 6.758.574 0 6.758.574

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 42 29

Kosten je ME in € ... 180.143,15 233.054,29 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 1,64 1,52 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Verfahren vor der Großen Strafkammer beim Landgericht (Strafsachen gegen Erwachsene 1. Instanz ohne Wirtschafts-strafsachen) umfassen u. a. Organisierte Kriminalitätsverfahren, BTM-Sachen, Umweltschutzsachen, Jugendschutzsa-chen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sonstige allgemeine StrafsaJugendschutzsa-chen, soweit nicht andere Produkte der Kostenstelle Rechtspflege betroffen sind.

2016/2017 Landgericht

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80324 2014 3.862.240 0 3.862.240

Berufungen gegen Urteile des Strafrichters

(LG) 2013 3.859.972 0 3.859.972

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 2.153 2.041

Kosten je ME in € ... 1.793,89 1.891,22 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,84 0,87 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Berufungen beim Landgericht gegen Urteile des Strafrichters (u. a. Organisierte Kriminalitätsverfahren, BTM-Sachen, Jugendschutzsachen, Umweltschutzsachen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Wirtschaftsstrafsachen, sonstige allgemeine Strafsachen), soweit nicht andere Produkte der Kostenstelle Rechtspflege betroffen sind.

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80328 2014 3.668.947 0 3.668.947

Strafvollstreckungssachen und Verfahren

nach dem Strafvollstreckungsgesetz (LG) 2013 3.310.367 0 3.310.367

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 5.640 6.578

Kosten je ME in € ... 650,52 503,25 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,80 0,75 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Das Produkt umfasst alle Tätigkeiten in Verfahren vor der Großen Strafvollstreckungskammer (Verfahren über die Aus-setzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die AusAus-setzung der Vollstreckung der Unterbringung in einempsychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung oder nach dem IRG), vor der Kleinen Strafvollstreckungskammer (u. a. Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe) und nach dem Strafvollzugsgesetz beim Landgericht (u. a. gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges), soweit nicht andere Pro-dukte der Kostenstelle Rechtspflege betroffen sind. Erfasst werden alle Tätigkeiten beim Landgericht bis zum Abschluss der Verfahren inklusive Statistik.

2016/2017

In document Haushaltsplan von Berlin: Einzelplan 06 Justiz und Verbraucherschutz (Page 103-113)