haben die Gesellschafter, der Landkreis Ludwigsburg und die Stadt Bietig- Bietig-heim-Bissingen, zusammen mit dem Enzkreis die Regionale Kliniken Holding

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Haushaltsrisiken

Zum 01.01.2005 haben die Gesellschafter, der Landkreis Ludwigsburg und die Stadt Bietig- Bietig-heim-Bissingen, zusammen mit dem Enzkreis die Regionale Kliniken Holding

Fahr-bahndecken bereits dann, wenn die Schäden noch nicht so groß sind und der Fahrbahnauf-bau noch nicht so stark geschädigt ist. Dadurch erhöhen wir die Lebensdauer der Straßen und ersparen uns einen teuren Vollausbau.

Zur Erneuerung des Fuhrparks in den Straßenmeistereien wurden im Jahr 2013 ein neuer Lkw mit Anbaugeräten und vier Mannschaftstransportfahrzeuge angeschafft. Außerdem ha-ben wir den Auftrag für einen neuen Unimog erteilt, den wir zu Beginn des Jahres 2014 er-halten. In den Jahren 2014 und 2015 wurden Beträge in Höhe von jeweils 500.000 € und danach jährlich 450.000 € eingeplant.

Im Jahr 2014 sind bei den Straßenbaumaßnahmen Investitionen von brutto rund 7,8 Mio. € vorgesehen. Abzüglich eventueller LGVFG-Zuschüsse und Kostenbeteiligungen Dritter sind vom Landkreis rund 6,9 Mio. € aufzubringen.

In dieser Summe sind auch 1.150.000 € für die Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung im Kreisstraßennetz, wie z.B. die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, enthalten.

3.15 Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH

Seit dem 01.01.1994 bilden das Klinikum Ludwigsburg, die Krankenhäuser Bietigheim, Marbach und Vaihingen sowie seit dem 01.04.1994 die Klinik für Geriatrische Rehabilitation die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH (Kliniken gGmbH).

Zum 01.01.2005 haben die Gesellschafter, der Landkreis Ludwigsburg und die Stadt

für eine Obergrenze von 5,0 Mio. € zur Erstattung des anfallenden Kapitaldienstes für von ihm beschlossene Baumaßnahmen und Altschulden entschieden. Diese Obergrenze wurde 2007 per Kreistagsbeschluss um die nachträglichen Belastungen, die sich aus der Projekter-weiterung des damaligen Kreiskrankenhauses Ludwigsburg und des damit zusammenhän-genden Vergleichs mit der LBBW Immobilien GmbH (vormals LEG) ergeben haben, auf 5,35 Mio. € angehoben. Im Laufe des Jahres 2012 hat der Landkreis beschlossen, dass zur Stabi-lisierung und zur Weiterentwicklung der Kliniken gGmbH über die Anpassung des Erstat-tungsbetrages beraten werden soll. Im Rahmen der Unternehmensplanung 2013 hat der Landkreis Ludwigsburg dann beschlossen, dass er ab dem Jahr 2013 zusätzlich den Kapital-dienst für bereits vorhandene Investitionen im Krankenhaus in einem Umfang von rd. 2 Mio. € übernehmen wird. Bei diesen Investitionen hatte die Kliniken gGmbH bisher selbst die Finan-zierungslücke geschlossen. Dieser Teil führt zu einer entsprechenden Entlastung im Finanz- und Investitionsergebnis. Um alle Standorte weiter zu entwickeln, sollen neue umfangreiche Baumaßnahmen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum realisiert werden.

Der Landkreis Ludwigsburg hat beschlossen, dass er den dadurch neu entstehenden Kapi-taldienst, unter Berücksichtigung von Fördermitteln, ebenfalls übernehmen wird. Damit wurde für das Geschäftsjahr 2013 eine Erhöhung des Erstattungsbetrages auf rd. 9 Mio. € veran-schlagt.

Die Situation der Krankenhäuser hat sich weiter zugespitzt. Die wesentliche Ursache dafür ist, dass sowohl die laufenden Kosten (Betriebskosten) als auch die Investitionskosten zu-nehmend unzureichend finanziert werden. Die jüngst verabschiedeten Gesetze der Bun-despolitik zeigen, dass der Anpassungsbedarf wahrgenommen wird. Die angekündigte Um-setzung des vollen Orientierungswertes ab 2014 und die anteilige Tariflohnfinanzierung er-öffnet zumindest die Chance, dass die Krankenhäuser zukünftig die sie betreffenden Kos-tensteigerungen anteilig finanziert bekommen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Gesetzgebung belasten insbesondere die Häuser der Grund- und Regelversorgung. Auch die auf den Weg gebrachten Veränderun-gen zeiVeränderun-gen noch nicht, wie die Versorgungsbedürfnisse in den ländlichen Regionen bei der demographischen Entwicklung in der Bevölkerung nachhaltig unterstützt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund zeigt die Vorausschau auf das laufende Jahr 2013, dass Verbesse-rungen möglich sind, aber trotzdem diese Effekte nicht zur vollständigen Schließung der Fi-nanzierungslücke führen werden. Dies erfordert weitere Einschnitte auf der Kosten- und In-vestitionsseite. Die rechnerisch zum Ausgleich dieser Deckungslücke notwendigen Men-gensteigerungen, bei gleich bleibender Personaldecke, können nur begrenzt realisiert wer-den. Neben den Patientenströmen selbst engen auch allein die baulichen Gegebenheiten die Spielräume für höhere Fallzahlen ein. Zur Gegensteuerung muss dennoch die Produkti-vität in allen Bereichen gesteigert und Ressourcen sowie Kapazitäten müssen schnell und flexibel am jeweiligen aktuellen Bedarf ggf. auch standortübergreifend ausgerichtet werden.

Die wirtschaftliche Situation der „kleineren Häuser“ verbessert sich auch im Planungshori-zont nicht grundlegend, da sie besonders stark durch die gegenläufige Entwicklung von gleich bleibenden oder sogar sinkenden Erlösen bei steigenden extern determinierten Kos-ten belastet werden. Insbesondere die VorhaltekosKos-ten für die notwendige Notfallversorgung haben Fixkostencharakter und schwächen die Wirtschaftlichkeit. Die kleineren Standorte sind noch stärker durch medizinische Konzepte auf die größeren Partner abzustimmen.

Um den Patienten weiterhin eine moderne, zeitgemäße Versorgung zu gewährleisten, muss

eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Standorte mit den entsprechenden neuen

Inves-titionen gesichert sein. Diese InvesInves-titionen können die Kliniken gGmbH, wie beschrieben,

nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Deshalb sind in der Haushalts- und Finanzplanung

des Landkreises auch von 2014 bis 2017 entsprechende Zins- und Tilgungszuschüsse an

die Kliniken des Kreises einzuplanen.

An den Klinikstandorten müssen in den nächsten Jahren umfangreiche Neubau-, Erneue-rung- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die in der Unternehmensplanung 2014 bis 2017 der Kliniken konkretisiert und dem Landkreis zur Beschlussfassung vorge-stellt werden. Im Entwurf des Landkreishaushalts für 2014 wurden die in der bisherigen Fi-nanzplanung enthaltenen Zins- und Tilgungszuschüsse – ergänzt um das FiFi-nanzplanungs- Finanzplanungs-jahr 2017 – aufgenommen. Dies entspricht Belastungen für den Landkreis aus Investitions-maßnahmen von 10,2 Mio. € im Jahr 2014 (1,6 %-Punkte Kreisumlage) und in den Folge-jahren bis 2017 stufenweise bis zu etwa 14 Mio. € (2 %-Punkte Kreisumlage). Wichtig ist, dass man sich bei einem Beschluss über die Förderung der Investitionsmaßnahmen hin-sichtlich des Schuldendienstes bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehen bindet.

Die Unternehmensplanung 2014 der Kliniken wird bis zum November aufgestellt.

4. BLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER FINANZEN

Im Jahr 2012 konnte erneut ein Überschuss von rund 15,7 Mio. € erzielt werden, der im Wesentlichen durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunder-werbsteuer entstanden ist. Damit haben sich auch die Kreisfinanzen unerwartet rasch von den Krisenjahren 2008 und 2009 erholt. Die Kreisumlage selbst ging auf Grund des Ein-bruchs bei der Steuerkraftsumme um 4,4 Mio. € zurück.

Im Haushaltsjahr 2013 erreichte die Steuerkraftsumme des Landkreises fast wieder das Ni-veau von 2010. Damit war es möglich, den Kreisumlagehebesatz von 36,5 % auf 33 % zu senken und trotzdem noch ein um 11,8 Mio. € höheres Kreisumlageaufkommen zu erzielen, was zum Ausgleich der Rückgänge in den Krisenjahren dringend notwendig war. 2014 wird durch die nochmalige Zunahme der Steuerkraftsumme auf den Rekordwert von 629,4 Mio.

€ eine weitere Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 1 %-Punkt auf 32 %-Punkte mög-lich. Dazu beigetragen haben unter anderem eine weitere Zunahme der Schlüsselzuwei-sungen und die weiterhin hohen Grunderwerbsteuereinnahmen. Auch 2014 kann der Land-kreis – trotz Senkung des Kreisumlagehebesatzes – ein um 5,1 Mio. € höheres Aufkommen an Kreisumlage erzielen.

Ein Blick auf den Gesamtfinanzhaushalt unter Einbeziehung der mittelfristigen Finanzpla-nung 2015 – 2017 verdeutlicht aber, dass die Kreisumlagesenkung 2014 nur möglich ist, weil der Landkreis bislang noch eine gute Liquidität hat und auch einen positiven Abschluss 2013 erwarten kann. Dies rechtfertigt den negativen Finanzierungsmittelbestand von rund 17 Mio. € im Finanzhaushalt 2014.

Die Finanzplanung zeigt auf, dass 2015 mit einer vergleichsweise geringen Zunahme der

Steuerkraftsumme gerechnet werden kann. Diese Annahme basiert auf der von uns aktuell

durchgeführten Umfrage zur vorläufigen Steuerkraftentwicklung 2013 bei allen Städten und

Gemeinden im Landkreis. Danach ist eher mit einer gleichbleibenden Steuerkraftsumme zu

rechnen. Nach den Orientierungsdaten des Landes im Haushaltserlass 2014 wäre für 2015

von einer Zunahme der Steuerkraftsumme um 2 % auszugehen. Wir haben den Mittelweg

gewählt und 1 % Wachstum unterstellt. Trotz der steigenden Steuerkraftentwicklung werden

auf Grund der verstärkten Übernahme des Schuldendienstes der Kliniken, höherer

Sozial-ausgaben und zur Vermeidung von neuen Schulden in den Finanzplanungsjahren

Kreisum-lagehebesätze, wie sie der Höhe nach in der bisherigen Finanzplanung enthalten waren,

benötigt. Für 2015 wurde mit 35 %-Punkten, für 2016 mit 35,5 %-Punkten und für 2017 mit

36 %-Punkten kalkuliert. Damit liegen wir zum Ende des Planungszeitraums immer noch

unter den aktuellen Hebesätzen der vergleichbaren Landkreise im mittleren Neckarraum.

Wie in der Finanzplanung 2013 sind pro Jahr Kreditaufnahmen in der Größenordnung der ordentlichen Tilgungen vorgesehen, so dass sich netto keine Neuverschuldung ergibt.

Wie eingangs erwähnt, ist unsere Liquidität auf Grund guter Rechnungsabschlüsse, einer angesammelten Nachsorgerückstellung für Abfalldeponien und der Gebührenüberschuss-rückstellungen momentan gut. Diese Liquidität ermöglicht mindestens bis zum Ende des Fi-nanzplanungsjahrs 2015 die Finanzierung von Investitionen aus Eigenmitteln. Über den Re-kultivierungszeitraum müssen die Nachsorgeinvestitionen für die stillgelegten Abfalldepo-nien getätigt werden, womit schrittweise die Nachsorgerückstellung in Anspruch genommen wird. Zusätzlich müssen die Gebührenüberschüsse nach dem Kommunalabgabengesetz innerhalb von 5 Jahren wieder zur Entlastung der Gebührenzahler eingesetzt werden. Diese beiden Vorgänge werden dazu führen, dass die Liquidität des Landkreises mittel- bis lang-fristig abgebaut wird, ohne dass dafür eine spezielle Gegenfinanzierung im Abfallgebühren-haushalt möglich ist. Deshalb ist es wichtig, dass angesichts unseres erklärten Ziels, Schul-den zu vermeiSchul-den bzw. abzubauen, die dazu erforderliche Liquidität unter Beachtung des dazu notwendigen Kreisumlageaufkommens im Ergebnishaushalt zum jeweiligen Zeitpunkt erwirtschaftet wird. Die Finanzplanung unterstellt, dass keine unvorhergesehenen Belastun-gen eintreten. In dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf sehen wir eine solide Grundlage für die Fortführung unserer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Ludwigsburg, im Oktober 2013

Albert Walter

Finanzdezernent

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