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3. Bedingungen für Integrationspolitik

3.1 Darstellung der Kritik an den Vorstellungen von ‚Integration’

Einwanderungsland ist, und stellt diese Hauptfrage in den Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Debatte.76

bundesweiten Rates für Migration, Klaus J. Bade die unzureichende politische und gesellschaftliche Förderung der Bundesregierung in Bezug auf den Integrationsprozess und die Frage des Multikulturalismus: „Die deutschen Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, haben diesen multikulturellen Traum aber nie geträumt. Sie haben vielmehr in Sachen Zuwanderung und Integration lange entweder Alpträume gehabt oder überhaupt nicht geträumt und nur tief geschlafen. […]. Just ‚die Grünen‘

waren, die seinerzeit, ganz ähnlich wie damals in Klimafragen, zuallererst die ganze gesellschaftspolitische Dimension des Integrationsthemas erkannten.“79 Mit stichhaltigen Argumenten kritisiert er die deutschen Parteien. Den Versuchen aus den Unionsparteien sind von Anfang an ein klares Versagen zuzuweisen. Denn in den Unionsparteien dominierte anstelle ganzheitlicher Migrations- und Integrationskonzepte lange eine demonstrative Verweigerungs- bzw. „Dementiposition“ unter dem Motto

„Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland!“, die wesentlich zu dem bekannten, heute allenthalben beklagten „Teufelskreis aus Zurückweisung und Abschottung“ geführt hat. Die SPD blieb lange skeptisch zurückhaltend in Sorge um die Ängste ihrer Mitglieder und Wähler für Arbeitsplatzkonkurrenz. Die FDP geriet wiederum in den Verdacht, vorwiegend die Interessen von Arbeitgebern bzw. leitenden Angestellten in Unternehmerfunktion zu bedienen.80 Der Migrationsforscher, Klaus J. Bade, kritisierte weiter die Abwehrpolitik der Bundesregierung, die von der Mehrheitsgesellschaft durch die stets neu erfundenen und gerufenen Panikbergriffe wie ‚Klein-Istanbul‘ verschärft wurde, und vergleicht dies mit dem Begriff ‚Little Germany‘, mit dem die deutschen Zuwanderer in den Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts abgestempelt wurden, weil sie sich angeblich nicht integrieren konnten oder wollten und nur in ‚deutschen‘

Vierteln und ländlichen Distrikten ansässig waren. Aus den Deutschen wurde in der 2. Generation Deutschamerikaner und in der 3. Generation Amerikaner deutscher Herkunft, von denen sich später viele nicht mehr

79 Bade, Klaus, J.: Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik. In:

Bade, Klaus J., Hiesserich, Hans-Georg (Hrsg.), a. a. O., S. 33

80 Ebenda, S. 34

erinnern konnten, woher ihre Vorfahren ursprünglich gekommen waren. So ähnlich wiederholt sich die Geschichte mit den Migranten in Deutschland.81 Ebenso lehnte er die als islamisch vorgestellte ‚Parallelgesellschaft‘ ab.

Diese negativen Ergebnisse fasste er in den pointierten Worten eines Journalisten zusammen: „Wir stehen vor den Trümmern der alten Integrationspolitik, die im Rückblick als eine Kette von Fehleinschätzungen, Illusionen und Augenwischerei erscheint.“82 Ein anderes wesentliches Problem der Migranten in Deutschland war und bleibt bis heute noch die Einbürgerung, die für viele Sozialwissenschaftler und Politiker eine unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Integration ist. Erst im Jahr 1992 wurde unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Einbürgerung83 nach achtzehnjährigem Aufenthalt in Deutschland zu einem Rechtsanspruch. Diese Zeitspanne lag weit über den für Einbürgerung vorausgesetzten Aufenthaltszeiten klassischer Einwanderungsländer und auch anderer europäischer Nachbarstaaten.84 Auch die Reformen, die die Rot-Grün-Regierung durchgeführt hat, die Verkürzung der Aufenthaltsdauer für Einbürgerung von 17 auf 8 Jahre und die Möglichkeit der Einbürgerung in Deutschland geborener ausländischer Kinder, brachten keinen klaren Bruch mit der Abwehrpolitik gegen die Aufnahme von Migranten in die deutsche Gesellschaft. Das neue

„Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ beschränkt wiederum das Einbürgerungsrecht der Einwanderer. Deutsche Hochschulabsolventen mit Migrationshintergrund durften beispielsweise nach Studienabschluss ein weiteres Jahr in Deutschland bleiben, um eine Arbeitsstelle zu suchen.

Hätten sie einen Arbeitsplatz finden können, hätte jedoch behördlich geprüft werden müssen, ob es für diese Stelle nicht auch deutsche Kandidaten

81 Ebenda, S. 36

82 Ebenda, S. 47

83 Einbürgerung ist laut Wolfgang Schäuble: „ein Integrationserfolg, auch wenn sie nicht garantiert, dass damit die Integration abgeschlossen ist. […]. Die Einbürgerung ist ein Mittel der Integration.“ Schäuble, Wolfgang: Anforderungen an eine moderne Integrationspolitik. In: Bade, Klaus J., Hiesserich, Hans-Georg (Hrsg.), a. a. O., S. 15

84 Oberndörfer, Dieter: Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Meilensteine und Hindernisse. In: Krüger-Potratz, Marianne (Hrsg.): a. a. O., S. 31

gegeben hätte.85 So zählt bei der Einstellung die Nationalität und nicht die Qualifikation. So wird damit „der Verbleib sprachlich gut integrierter und ausgebildeter Ausländer trotz des weltweiten Wettbewerbs um die ‚besten Köpfe‘ extrem eingeschränkt. Deutschland ist […] schon seit längerem ein Verlierer.“86 Verantwortlich für versäumte Integrationschancen sind aber nicht nur die Politiker und die Mehrheitsgesellschaft. Auch die Minderheitsgesellschaft übernimmt einen großen Teil der Verantwortung.

Es gibt in Deutschland Integrationsprobleme, die von beiden Seiten der Einwanderungsgesellschaft ein Stück weit kontraproduktiv stabilisiert werden, so auch Klaus J. Bade: „Auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft durch ethnische Segregation bis hin zur unverkennbaren Benachteiligung von Einwandererkindern in der schulischen Ausbildung und bei der Chancenzuteilung auf den beruflich-sozialen Lebenswegen; auf Seiten der Zuwandererbevölkerung durch in prekären Einwanderungsmilieus entmutigte, verlangsamte bzw. stecken gebliebene Integrationsprozesse, die durch den anhaltenden Ehegattennachzug aus den Herkunftsregionen mitunter noch weiter verzögert werden.“87

Aufgrund der Versäumnisse und Verspätungen in der konzeptorientierten Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierungen in den vier letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ist heute eine Integrationspolitische Reparaturmaßnahme eine unabdingbare Sache. Es hat klare Defizite auf beiden Seiten gegeben, deren Folgen im Rahmen des noch Möglichen durch die von Klaus J. Bade entworfene „nachholende Integrationspolitik“

begrenzt werden können. Der Migrationsforscher Michael Bommes befürwortet die „nachholende Integrationsförderung“ und geht davon aus, dass sie nur gelingen kann, wenn sie die Ergebnisse der bisherigen Integrationsprozesse als ihre Ausgangsbedingung nehme. Der Focus einer nachholenden Integrationspolitik müsse hauptsächlich auf der Beförderung der Chancen von Migranten in den Bereichen von Bildung und Arbeit sowie

85 Ebenda, S. 33

86 Ebenda, S. 33

87 Bade, Klaus, J.: Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik. In:

Bade, Klaus J., Hiesserich, Hans-Georg (Hrsg.), a. a. O., S. 22

der Stabilisierung und Mobilisierung der Familien liegen. Dies seien die Kernbereiche der sozialen ‚Integration’ in der modernen Gesellschaft.88 Seit Anfang des 21. Jahrhunderts sind von beiden Seiten mehr oder weniger bedeutsame Integrationsschritte zu beobachten, die zugleich die politischen Mängel eindeutig aufzeigen. Heute sprechen die Politiker nicht nur von den Integrationsdefiziten bei der Zuwandererbevölkerung, sondern auch von Defiziten der Integrationspolitik in Deutschland. Diese Selbstkritik weist auf die bedeutenden Innovationsschritte in der Migrations- und Integrationspolitik hin. So wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler mit klaren Worten erwähnte, dass Deutschland das Thema ‚Integration‘

„verschlafen“ habe, betonte die Bundeskanzlerin Angela Merkel dies mit den Fehlentwicklungen auf beiden Seiten der Einwanderungsgesellschaft:

„Wenn wir ehrlich sind, haben wir das Thema Integration in unserem Land zu lange auf die lange Bank geschoben.“ Das habe dazu geführt, „dass sich auf der einen Seite die Menschen mit Migrationshintergrund zum Teil abgeschottet haben und auf der anderen Seite die gesamte Gesellschaft die Möglichkeiten und die Fähigkeiten derer, die auf Dauer bei uns leben, nicht ausreichend nützen können.“89 Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat zugegeben, dass die Politik, auch die seiner eigenen Partei, „zu spät erkannt“ habe, dass Deutschland

„ein Einwanderungsland“ sei.90 Deshalb sind sie sich darüber einig, dass das Thema ‚Integration‘ „das Top-Thema der nächsten Jahrzehnte“ bleiben müsse.91 Ebenso hat Berlin-Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in den Medien deutlich und spottend angekündigt, dass „Multikulti gescheitert sei“ und damit öffentlich erkannt, dass die für die ‚Integration’

getroffenen Maßnahmen verfehlt sind.92 Darüber hinaus treten heute auf die

88 Bommes, Michael: Kommunen und nachholende Integrationspolitik –

Handlungsperspektiven und Handlungsspielräume. In: Bade, Klaus J., Hiesserich, Hans-Georg (Hrsg.), a. a. O., S. 101-102

89 Merkel will Umdenken bei Integration, in: Märkische Oderzeitung online, 6.5.2007.

Zitiert nach: Bade, Klaus J., Hiesserich, Hans-Georg (Hrsg.), a. a. O., S. 49

90 Bade, Klaus, J.: Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik. In:

Bade, Klaus J., Hiesserich, Hans-Georg (Hrsg.), a. a. O., S. 49-50

91 Ebenda, S. 49

92 Monatszeitschrift für Kommunalpolitik DEMO (Auflage 05/2010): Integrationspolitik heute – Klare Worte gute Taten. Ein bunter Hund im Rathaus, S. 11

politische Bühne Stichworte, die früher von Migrationsforschern bzw.

publizistischen Mitarbeitern in Sachen Migrations- und Integrationspolitik erwähnt und für unabdingbar gehalten wurden, nämlich ‚Integration sei keine Einbahnstraße‘ ,Integration ist ein beidseitiger Prozess‘, ‚Integration als Gesellschaftspolitik‘ bzw. ‚gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘,

‚gesellschaftlicher Prozess auf Gegenseitigkeit‘ bzw. als ‚intergenerativer Kultur- und Sozialprozess‘ usw.93 Auf diese Auffassung von ‚Integration’

wird heute von einigen Politikern Bezug genommen. Die Veränderung der politischen Diskussionen und die Kritik an den Fehleinschätzungen signalisieren den richtigen Beginn des Integrationsprozesses. So sind heutzutage Reformen bezüglich der Verbesserung der Situation der Migranten zustande gekommen wie die des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts. Auch die Deutsche Islamkonferenz, die von Wolfgang Schäuble 2005 eingerichtet wurde, und der Integrationsgipfel von Angela Merkel können diesen wertvollen richtigen Schritt fördern. Solche politischen Symbole vermögen auch folgenreiche Brückenschläge in gestörten Kommunikationszusammenhängen zu eröffnen.94 Sie könnten sicherlich zu nachhaltigen Ergebnissen führen. Auch auf Landesebene gab es zeitgleich verschiedene richtungweisende Innovationen. Dazu gehört die neu geförderte Stellung der Kommunen und deren Bedeutung bei der Eingliederung.

In diesem Kapitel wird das Augenmerk auf die gelähmte Integrationspolitik und den fehlenden politischen Entscheidungsprozess in Deutschland seit 1990 gelenkt, sowie auf die innovativen Lösungsansätze, die von der Bundesregierung getroffen wurden oder getroffen werden könnten. Anders gesagt: Entlang der hier herausgearbeiteten wesentlichen Themenfelder der

‚Integration’, die einen engen Bezug zu der verfehlten Integrationspolitik aufweisen, werden neue ausgewählte Integrationskonzepte untersucht. Es wird hier die Bildungssituation in Deutschland unter die Lupe genommen, wobei ich insbesondere auf die Bildungsdefizite junger Migranten aus

93 Bade, Klaus, J.: Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik. In:

Bade, Klaus J., Hiesserich, Hans-Georg (Hrsg.), a. a. O., S. 49

94 Ebenda, S. 51

überwiegend muslimisch geprägten Herkunftsländern eingehe. Es werden diesbezüglich Reformkonzepte auf Bundes- und Landesebene zur Förderung des Bildungserfolgs von Kindern und Jugendlichen muslimischer Abstammung sowie zur Auseinandersetzung mit dem Islam in der Schule dargestellt.

3.2 ‚Assimilation‘ als Vorbedingung einer möglichen ‚Integration’

Ein wesentlicher Grund großer Versäumnisse in der Bundesrepublik ist die wachsende Angst der deutschen Gesellschaft vor der ‚Überfremdung ihrer Kultur‘. So wird die Forderung nach ‚Integration‘ der Migranten in die Aufnahmegesellschaft von einigen als ‚Assimilation‘ an die Deutschen und deren kulturellen Überlieferungen verstanden. Diese ‚Integration‘ im Sinne von ‚Einschmelzung‘ in die einheimische Mehrheit hindert die soziale

‚Integration’. Sie blockiert innerhalb der Migranten eine freiwillige Eingliederung. Nach jahrzehntelangem Desinteresse und Ignoranz gegenüber politischer ‚Integration’ unterschiedlicher ethnischer Minderheiten in Deutschland aufgrund des ‚Gastarbeitermodells‘ darf ihnen heute nicht unterstellt werden, sie seien weder willens noch fähig, sich in die Gesellschaft Deutschlands einzugliedern.95 Gelingende ‚Integration‘

setzt nicht nur Integrationsbereitschaft bei der Zuwandererbevölkerung, sondern auch Toleranz und Akzeptanz bei der Mehrheitsgesellschaft voraus.

Aus beiden Seiten muss also ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen resultieren. ‚Integration‘ der Migranten ohne Akzeptanz kultureller Verschiedenartigkeit durch die Aufnahmegesellschaft ist nicht möglich.

Wer von Einwanderern eine Anpassung an die Vorstellungen und Gewohnheiten der eigenen Kultur verlangt und dies als Eingliederung bezeichnet, verhindert ‚Integration‘ und weitere Zuwanderung. Gemäß dem Artikel drei des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Abstammung, seiner Heimat und seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt werden.

Wenn die Mehrheitsgesellschaft die ‚Assimilation‘ erzwingen würde, dann hätte das Grundgesetz für die Minderheit keinerlei Geltung: „Einzelne, ob

95 Oberndörfer, Dieter, a. a. O., S. 33-34

sie sich Minderheiten oder Mehrheiten zugehörig fühlen, dürfen sich zu ihren eigenen kulturellen Werten bekennen und für sie werben. Die Verbindlichkeit ihrer partikularen Werte für die Gesamtheit aber darf im modernen Verfassungsstaat nicht vom Staat und seinen Organen eingefordert und erzwungen werden. Kulturelle Freiheit muss allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Ansehung ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung gewährt werden.“96 Erfolgreiche soziale und politische ‚Integration‘ erfordert gleichberechtigte Partizipation der Migranten an dem Chancenangebot in den Lebensbereichen der Gesellschaft, darunter der kulturellen Gleichberechtigung. Dies wird in dem Beitrag von Dieter Oberndörfer für die Otto-Benecke-Stiftung 2006 unter dem Titel „Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland:

Meilensteine und Hindernisse“ deutlich aufgezeigt: „Voraussetzungen für die politische Integration der Zugewanderten sind ihre staatsbürgerliche, rechtliche, soziale und kulturelle Gleichberechtigung und die soziokulturelle Akzeptanz der Zuwanderer durch die Aufnahmegesellschaft.

Staatsbürgerliche Integration wird durch die Einbürgerung ermöglicht.

Soziale Integration, bei der es um die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Befindlichkeit der Zugewanderten geht, muss als selbstverständliche Aufgabe subsidiärer Sozialpolitik wahrgenommen und praktiziert werden. Für die kulturelle Gleichberechtigung muss den Zugewanderten das Recht eingeräumt werden, wie die Einheimischen ihre eigenen kulturellen Werte und Überlieferungen innerhalb der durch die Normen der Verfassung (z. B. zur Stellung der Frau), durch Gesetze und Rechtsprechung bestimmte Grenzen selbst zu wählen und sich für sie einzusetzen.“97 Erfolgreiche ‚Integration‘ kann aber nicht zufällig und einseitig ermöglicht werden. Sie erfordert auch eine Anpassungsleistung der Migranten und verlangt deren aktive Beteiligung an allen Lebensbereichen:

„Integration, ihre Verläufe, ihre Erfolge und Misserfolge gehen als Resultat in erster Linie hervor aus dem Zusammenspiel der Anstrengungen der Migranten, sich an den sozialen Bedingungen der Teilnahme auszurichten,

96 Ebenda, S. 38

97 Ebenda, S. 33

und den dort je gültigen Anforderungen und Bereitschaften. Den Migranten und ihren Familien werden daher trotz und wegen der Freiheit der kulturellen Lebensgestaltung erhebliche Anpassungsleistungen abverlangt.“98 ‚Integration‘ ist also ein beiderseitiges Projekt, das unabdingbar von den aktiven Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen der Migranten und den Einheimischen und von den notwendigen getroffenen Maßnahmen der Politik, wie der Verabschiedung von Gesetzen und der Ermöglichung von Programmen bewirkt werden muss.

3.3 Verfestigte Vorstellungen, Vorurteile und Intoleranz und deren