BLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER FINANZEN

Im Jahr 2011 konnte erneut ein Überschuss von rd. 11,3 Mio. € erzielt werden, der im We-sentlichen durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunder-werbsteuer entstanden ist. Damit haben sich auch die Kreisfinanzen unerwartet rasch von den Krisenjahren 2008 und 2009 erholt. Die Kreisumlage selbst ging aufgrund des Ein-bruchs bei der Steuerkraftsumme um 5 Mio. € zurück.

Im Haushaltsjahr 2012 musste trotz wirtschaftlicher Erholung nochmals ein Rückgang bei den Steuerkraftsummen um 26,5 Mio. € verkraftet werden, da im Basisjahr 2010, das als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage herangezogen wird, die Gemeindesteuern noch nicht wieder zu ihrer alten Stärke zurückgefunden hatten. Das Kreisumlageaufkom-men ging erneut - trotz Erhöhung des Hebesatzes auf 36,5 %-Punkte - um 4,3 Mio. € zu-rück. Der Kreis hat somit in den Jahren 2011 und 2012 seine Solidarität mit den Städten und Gemeinden unter Beweis gestellt und für eine Entlastung von 9,3 Mio. € gesorgt. Um-so erfreulicher ist es, dass die gemeindliche Steuerkraftentwicklung im Basisjahr 2011, der Überschuss des Rechnungsjahres 2011 und die für 2013 zu erwartenden Entlastungen im Sozialbereich eine deutliche Absenkung des Kreisumlagehebesatzes um 3,5 %-Punkte auf 33,0 %-Punkte im Jahr 2013 erlauben. Darüber hinaus versetzt uns die gute Finanzaus-stattung 2013 in die Lage, Kreditmarktdarlehen im Umfang von 6,6 Mio. € außerordentlich zu tilgen. Die damit verbundene Entlastung des Schuldendienstes beträgt allein für das

Fi-nanzplanungsjahr 2014 0,9 Mio. € und eröffnet nachhaltig weitere Gestaltungsspielräume für die Kreisfinanzen. Wir haben damit einen fairen und ausgewogenen Ausgleich zwi-schen den berechtigten Interessen unserer Städte und Gemeinden und nachhaltig gesun-den Kreisfinanzen erreicht. Die im Jahr 2012 noch anhaltend gute Steuerkraftentwicklung gibt uns darüber hinaus zusätzlichen Rückenwind, den eingeschlagenen Pfad der kontinu-ierlichen Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig hohem Grad der Aufgabenerfüllung kon-sequent weiter zu gehen.

Die Finanzplanung 2013 bis 2016 deutet darauf hin, dass zumindest im Jahr 2014 noch-mals mit einer weiteren Steigerung bei der Steuerkraftsumme gerechnet werden kann.

Diese optimistische Annahme basiert auf der von uns aktuell durchgeführten Umfrage zur vorläufigen Steuerkraftentwicklung 2012 bei allen Städten und Gemeinden im Kreis. Die-sen positiven Trend haben wir - gestützt auf die Orientierungsdaten des Landes im Haus-haltserlass 2013 - auch für die Finanzplanungsjahre 2015 und 2016 unterstellt, wobei be-reits heute eine Abkühlung der Wachstumsdynamik absehbar ist. Deshalb stehen die An-nahmen unter dem Vorbehalt, dass es auf Europäischer und auf nationaler Ebene gelingt, die globalen Herausforderungen, die sich insbesondere wegen der hohen Verschuldung und der strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte für die Wirtschaft und für den pri-vaten Konsum der Bürger ergeben, zielgerichtet und dauerhaft zu lösen. Die externen Rahmenbedingungen müssen wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht werden, damit sie ein nachhaltiges und gesundes Wirtschaftswachstum begünstigen und Vertrauen bei allen am Wirtschaftskreislauf Beteiligten zurück gewonnen wird. Trotz steigender Steu-erkraftentwicklung werden in den Finanzplanungsjahren zur Vermeidung neuer Schulden steigende Kreisumlagehebesätze benötigt. Für 2014 wurde mit 35 %-Punkten, für 2015 mit 35,5 %-Punkten und für 2016 mit 36 %-Punkten Kreisumlage kalkuliert. Diese Hebesatzer-höhungen haben hauptsächlich zwei Gründe. Die Kliniken gGmbH sieht sich einem immer schärfer werdenden Wettbewerb ausgesetzt. Um die Standorte im Kreis zu sichern, muss in die Krankenhäuser in den kommenden Jahren erheblich investiert werden. Da die Klini-ken diese Herausforderungen aus eigener Kraft wegen der unzureichenden KranKlini-kenhaus- Krankenhaus-finanzierung nicht leisten können, bedürfen sie der Unterstützung durch den Landkreis. Die Finanzplanung unterstellt daher - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Kreistag - die zum heutigen Zeitpunkt vorhersehbaren Belastungen aus steigenden Zins- und Til-gungszuschüssen. Die zweite Ursache für bereits heute absehbare Kreisumlageerhöhun-gen liegt in der sukzessiven Inanspruchnahme der Nachsorgerückstellung für die Rekulti-vierung der geschlossenen Abfalldeponien Lemberg und insbesondere Burghof. Diese so genannten Nachsorgeinvestitionen müssen aus der eigens für diesen Zweck über die Ab-fallgebühren angesammelte Nachsorgerückstellung bestritten werden. Dies führt in Zukunft zu einem Liquiditätsabfluss beim Landkreis. Bisher wurde die Nachsorgerückstellung im Kreishaushalt als Allgemeines Deckungsmittel über ein Inneres Darlehen in Anspruch ge-nommen und hat darüber hinaus dem Landkreis zu einer guten Liquiditätsausstattung ver-holfen. Mit der künftigen Verwendung für Nachsorgezwecke und dem damit einhergehen-den Abbau der Rückstellung muss schrittweise neue Liquidität zugeführt wereinhergehen-den. Dies kann entweder über Äußere Darlehen am Kreditmarkt oder über entsprechende Kreisum-lageerhöhungen und Überschüsse im Ergebnishaushalt geschehen. Wir gehen davon aus, dass eine Finanzierung über Äußere Darlehen angesichts dem erklärten Ziel, Schulden abzubauen und den Haushalt fortgesetzt und strukturell zu konsolidieren, der falsche Weg ist. Deshalb muss bei der künftigen Festlegung der Kreisumlagehebesätze darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer höheren Verschuldung führt. Außerdem muss mittelfristig darauf geachtet werden, dass stets ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

Im Hinblick auf die in vielen anderen Bundesländern und im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremsen und den Europaweiten Anstrengungen, die Staatverschuldung nachhal-tig in den Griff zu bekommen, ist damit zu rechnen, dass über kurz oder lang sämtliche Ebenen, insbesondere die Kommunalhaushalte, aber auch die gesetzlichen Sozialversi-cherungsträger in die Pflicht genommen werden, ihren Konsolidierungsbeitrag

beizusteu-ern, damit dieses Ziel auf gesamtstaatlicher Ebene überhaupt erreicht werden kann. Des-halb wollen wir den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzen und alles dafür tun, um die nachfolgenden Generationen nachhaltig zu entlasten, bevor uns eine höhere Ebene oder gar die Europäische Union dazu zwingt. Sicher gibt es Länder, in denen die Finanz- und Strukturprobleme deutlich gravierender sind als bei uns. Aber mit diesen sollten wir uns nicht vergleichen. Unser Blick ist nach vorne, in die Zukunft gerichtet, denn wir wollen auch künftig gestalten und nicht nur den Mangel verwalten.

In Kenntnis dieser äußerst komplexen Situation und angesichts der sehr eng miteinander verwobenen Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Staatsebenen haben wir unter-stellt, dass jeder in seinem Bereich das erforderliche dazu beiträgt, um die Probleme ge-meinsam anzupacken. In der Finanzplanung ist unterstellt, dass von den gegenwärtigen Rahmenbedingungen keinen unvorhersehbaren Belastungen auf den Landkreis zukom-men. Wir werden auch in Zukunft unseren Weg unbeirrt weitergehen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Haushaltskonsolidierung mit Nachdruck fortgeführt werden kann und mit stabilen und gesunden Kreisfinanzen die Grundlagen für eine weiterhin prosperierende Entwicklung des Landkreises gegeben sind.

Ludwigsburg, im Oktober 2012

Albert Walter Finanzdezernent