6. Rechenschaftsbericht
6.3 Ausblick auf die zukünftige Entwicklung
Als Folge hieraus wurden die variablen Kassenkredite weiter auf Monatsbasis abgeschlossen, um die niedrigen Zinssätze auszunutzen.
Im Bereich der langfristigen Kredite wurden vom Kreditportfoliobeirat die in 2009 beschlossenen Maßnahmen fortgeführt.
Eine Maßnahme war der Abschluss von sog. Doppelswaps mit Bankenkündigungsrecht. Hierdurch konnten für drei Darlehen sofortige Zinssenkungen von bis zu 0,5 % erreicht werden.
Als zweiter Schritt wurden drei Darlehen mittels Receiver-Swap auf variable Zinszahlung auf Basis des 6-Monats-Euribor umgestellt. Damit konnten seit August 2009 die Zinssätze um rd. 1 % ge-senkt werden. Insgesamt wurden hierdurch bereits in 2009 50.000 € an Zinserträgen erzielt.
In 2010 lag die Summe der Zinserträge insgesamt bei rd. 146.000 €.
Die Zinsausgaben im Jahr 2010 lagen insgesamt um rd. 4,45. Mio. € unter dem veranschlagten Haushaltsansatz, was ausschließlich auf die günstige Entwicklung der kurzfristigen Zinsen im Ver-gleich zu den in der Planung fixierten Erwartungen zurückzuführen ist. Im VerVer-gleich zum Jahr 2009 liegen die Zinsausgaben für die kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten mit insgesamt 13,3 Mio. € um rd. 1,76 Mio. € niedriger, als es die Planung vorsah.
Seit Einführung des Portfoliomanagements konnten durch direkte Zinssicherungsmaßnahmen bis Ende 2010 rd. 2,0 Mio. € an Zinsen eingespart werden.
Die Einführung des Portfoliomanagements hat sich damit bewährt.
Diese Einschätzung wird auch durch den letzten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 15.12.2010 zur Prüfung des Kreditportfoliomanagements bestätigt.
Die im Bericht zum Jahresabschluss 2009 getroffene negative Prognose für 2010 konnte durch die unerwartet niedrigen Geldmarktsätze wider Erwarten noch teilweise kompensiert werden.
Für 2011 wird der Liquiditätsbedarf in jedem Fall noch weiter zunehmen. Auschlaggebend hierfür sind die Kürzungen im Finanzausgleich durch das Land, steigende Sozialausgaben und zusätzli-che Zinsbelastungen.
Eine wieder steigende Zinsentwicklung könnte sich zusätzlich negativ auswirken. Dabei bleibt ab-zuwarten, wie sich längerfristig die Unsicherheiten im EURO-Raum auf Konjunktur und Zinssätze auswirken.
Schlüsselzu-weisungen des Landes und die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebenden Umlagen angewiesen.
Die nicht neue Forderung der Landkreise nach Verlässlichkeit ihrer Einnahmen, um wenigstens die Leistungen von Sozial- und Jugendhilfe, die Personalkosten und auch den Aufwand für Zinsen und zu zahlende Umlagen (z.B. an den Landeswohlfahrtsverband) abzudecken, hat nicht nur nach wie vor Bestand, sondern gewinnt vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise und den sich abzeichnenden Auswirkungen der sogenannten Schuldenbremse weiter an Dringlichkeit.
In diesem Zusammenhang wird auf die Feststellungen aus dem Schlussbericht für den Main-Kinzig-Kreis zur 134. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Landkreise“ im Auftrag des Präsidenten des Landesrechnungshofs verwiesen. Danach wird dort u.a. auf Seite 143 unsere bisherige Auffassung geteilt, dass wir „allein durch die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einen dauerhaften Haushaltsausgleich nicht [werden] erzielen … können“.
Weiter wird auf Seite 149 dieses Berichts ausgeführt: „Dies zeigt aber, dass es den Landkreisen durch eigene Hebesatzgestaltung nicht möglich war, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen.
Jeder Konjunktureinbruch führt deshalb bei den Landkreisen zu einer Verschärfung der Haushalts-lage, die nicht aufgefangen werden kann. Die Landkreise haben nicht wie Kommunen verschiede-ne Stellschrauben (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, Gebührenanpassungen und Verringe-rung von freiwilligen Leistungen), um auf veränderte Konjunkturlagen zu reagieren. Die einzige bedeutende Stellschraube, die Kreis- und Schulumlage, ist weitgehend ausgeschöpft und kann bei zukünftigen Konjunktureinbrüchen nicht zur Kompensation von Einnahmerückgängen und Ausga-beerhöhungen genutzt werden.“
Der vor diesem Hintergrund seitens des Landes Hessen bestehenden und für 2011 umgesetzten Absicht, die Finanzausgleichsmasse um 344 Mio. € kürzen zu wollen, muss deshalb auch an die-ser Stelle mit diesen Informationen auf das Schärfste widersprochen werden.
Weitergehend wird hierzu auf den Bericht „Kommunale Selbstverwaltung – wirklich noch Selbst-verwaltung“ hingewiesen, der vom Kreistag in seiner Sitzung am 3. September 2010 beschlossen wurde (Dr.Nr. 79/2010)19.
Da sich aus Sicht der Landkreise keine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ab-zeichnet, sind die Überlegungen auf Ebene des Hessischen Landkreistages, die Verfassungsmä-ßigkeit des vertikalen Finanzausgleichs im Land Hessen vom Staatsgerichtshof überprüfen zu las-sen, vorangeschritten.
6.3.3 Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit
Wie bereits dargestellt, weist das ordentliche Ergebnis des Jahres 2010 einen Verlust von 39.213.122,54 € aus.
In der Veranschlagung war noch ein Defizit von 57.275.948 € vorgesehen, so dass sich das Er-gebnis um 18.062.825,46 € verbesserte. Maßgeblich für diese Verbesserung sind die hohen Ein-sparungen auf Seite der ordentlichen Aufwendungen, insbesondere der Transferausgaben. Diese sind erfreulicherweise in nicht so starkem Maß wie ursprünglich angenommen gestiegen. Trotz-dem liegt die Kostensteigerung in diesem Bereich vom Ergebnis 2009 zu 2010 bei rund 10 % bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen.
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http://www.mkk.de/cms/media/pdf/politik/kreistag/vorlagen_antr_ge/2010/september/vorlagen_6/Sicherstellung_der_ausreichenden_F
Die Prognose für die finanzielle Situation des Main-Kinzig-Kreises verschlechtert sich damit für die Zukunft wieder deutlich.
Mit dem im Haushaltsjahr 2010 trotz intensiver Sparbemühungen entstandenen Defizit beläuft sich das Gesamtdefizit des Main-Kinzig-Kreises per 31. Dezember 2010 auf 182.675.753,09 €.
Damit ist offensichtlich, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Main-Kinzig-Kreises nicht sichergestellt ist.
Die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2011 zeigen auf, dass mit einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Entwicklung im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise gerechnet wird. Sinkenden Erträgen bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln stehen steigende Aufwendungen insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe gegenüber.
Diese Situation wird durch die für das Jahr 2011 durch das Land Hessen beabsichtigte und auch umgesetzte Kürzung der Finanzausgleichsmasse noch erheblich verschärft.
Für den Main-Kinzig-Kreis zeichnen sich dauerhaft defizitäre Haushalte und Jahresergebnisse ab.
Es besteht derzeit kein Anlass zu der Vermutung, dass der Kreis seine finanzielle Situation aus eigener Kraft konsolidieren könnte.
Indiz hierfür ist auch, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag in der Vermögens-rechnung im Jahr 2010 bereits auf 40.607.938,04 Mio. € angewachsen ist.
7 Teilergebnisrechnungen