2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

In document Haushaltsplan von Berlin: Einzelplan 06 Justiz und Verbraucherschutz (Page 159-169)

2016/2017

2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

Einnahmen

11101 051 Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen

(nur für Justiz)

4.300.000 4.300.000 4.437.000 4.292.615,08

20.000,0 EUR werden künftig bei 11912 nachgewiesen.

Gebühren und Auslagen werden nach dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung, der Justizverwaltungskostenord-nung sowie nach weiteren in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Einzelkostenbestimmungen erhoben.

11903 051 Schadenersatzleistungen,

Ver-tragsstrafen

5.000 5.000 5.000 5.047,73

11912

(neu)

051 Rückzahlung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

20.000 20.000 20.000 20.000,00

20.000,0 EUR wurden bislang bei 11101 nachgewiesen.

11930 051 Hinterlegungen 4.000.000 4.000.000 3.000.000 4.096.963,24

11934 051 Rückzahlungen überzahlter

Beträ-ge

4.000 4.000 3.000 4.347,63

11979 051 Verschiedene Einnahmen 25.000 25.000 30.000 20.974,46

11981 051 Verkauf von Altmaterial und

aus-gesonderten Sachen

20.000 20.000 20.000 18.919,40

Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterialien und von Asservaten sowie aus der Verwertung unbrauchbarer Geräte u.ä.

Gesamteinnahmen 8.374.000 8.374.000 7.515.000 8.458.867,54

Prozentuale Veränderung 11,4 %

Ausgaben

41201 051 Aufwendungen für ehrenamtlich

Tätige

253.000 253.000 250.000 252.399,68

Die Entschädigungen an ehrenamtliche Richter/innen sind nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für Zeitversäumnis, Fahrkosten und Aufwand zu gewähren.

42201 051 Bezüge der planmäßigen

Beam-ten/Beamtinnen

16.029.000 16.912.000 13.109.000 14.130.022,88

42202 051 Bezüge der planmäßigen Rich-ter/Richterinnen

11.917.000 12.239.000 11.136.000 10.772.703,19

42801 051 Entgelte der planmäßigen Tarifbe-schäftigten

7.409.000 7.594.000 6.770.000 7.049.910,44

42811 051 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten

1.000 1.000 166.000

44100 051 Beihilfen für Dienstkräfte 1.516.000 1.561.000 1.590.000 1.429.434,63

44379 051 Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte

35.000 35.000 33.800 34.465,17

Sicherheitsmaßnahmen für Dienstkräfte im Rahmen der gesetzlichen Fürsorgepflicht; ärztliche Untersuchungen von Dienstkräften sowie vertragliche Vereinbarung mit der Charité zum Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsgesetz

Mehr in Anpassung an den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsumfang gemäß DGUV Vorschrift 2.

45300 051 Trennungsgelder,

Umzugskosten-vergütungen

6.600 6.600 6.600

2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

51101 051 Geschäftsbedarf 1.300.000 1.300.000 1.300.000 1.312.845,05

2016/2017 2015 1. Geschäftsbedarf ... 165.000 € 165.000 € 2. Bücher, Zeitschriften ... 165.000 € 165.000 € 3. Postgebühren ... 935.000 € 950.000 € 4. Telefongesprächsgebühren ... 20.000 € 17.500 € 5. GEZ ... 15.000 € 2.500 € 1.300.000 € 1.300.000 €

51140 051 Geräte, Ausstattungs- und

Ausrüs-tungsgegenstände

107.000 107.000 95.000 72.773,00

Neu- und Ersatzbeschaffung, Wartung und Instandsetzung von Geräten, technischen Einrichtungen und Ausstattungen 2016/2017 2015 Technische Geräte ...37.000 € 35.000 € Büroeinrichtungsgegenstände ...60.000 € 52.000 € Reparatur- und Serviceleistungen ... 10.000 € 8.000 € 107.000 € 95.000 €

51408 051 Dienst- und Schutzkleidung 13.000 13.000 13.000 12.227,48

51715 051 Betriebs- und Nebenkosten im

Rahmen des Facility Managements

2.918.000 2.968.000 2.053.000 2.659.693,29

Deckungsvermerk: Die Ausgaben der Titel 51715 und 51820 sind einzelplanübergreifend und nur gegenseitig deckungs-fähig; sie sind außerdem nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 LHO deckungsberechtigt.

Angemietete Dienstgebäude:

2016 2017 2015

Kirchstraße 6-7 ... 877.150 € 896.180 € 554.000 € Landeseigene Dienstgebäude:

Turmstraße 91...2.040.820 € 2.071.090 € 1.499.000 €

Summe 2.917.970 € 2.967.270 € 2.053.000 €

rd. 2.918.000 € 2.968.000 €

Mehr in Anpassung an die tatsächlichen Istausgaben sowie Kostensteigerungen aufgrund Tarif- und Mindestlohnanpas-sung im Bereich Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen. Darüber hinaus Kostensteigerungen im Bereich Energie.

51820 051 Mietausgaben für die

Nettokaltmie-te aufgrund vertraglicher Verpflich-tungen aus dem Facility Manage-ment

4.907.000 4.927.000 4.929.000 5.468.066,82

Deckungsvermerk: Die Ausgaben der Titel 51715 und 51820 sind einzelplanübergreifend und nur gegenseitig deckungs-fähig; sie sind außerdem nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 LHO deckungsberechtigt.

Angemietete Dienstgebäude:

2016 2017 2015

Kirchstraße 6-7 ... 1.359.490 € 1.379.880 € 1.349.520 € Landeseigene Dienstgebäude:

Turmstraße 91... 3.546.540 € 3.546.540 € 3.579.030 €

Summe 4.906.030 € 4.926.420 € 4.928.550 €

rd. 4.907.000 € 4.927.000 € 4.929.000 €

2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

51925 051 Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements

1.085.000 780.000 1.473.000 1.472.981,48

2016 2017 2015

Fortlaufende/r Sanierung/Umbau von Wachtmeisterlogen ... 50.000 € 60.000 € 50.000 € Leitsystem DG Kirchstraße ...25.000 € 25.000 € --- € Saalumbau für sicherheitsrelevante Verfahren ...300.000 € 300.000 € --- € Wartung der Funkanlage ...20.000 € 20.000 € 5.000 € Verkabelung ...--- € 50.000 € --- € Saalausstattung Haus D ... --- € 60.000 € --- € Laufende Kosten der Zugangskontrollen ... 40.000 € 40.000 € 20.000 € Durchleuchtungsgerät Briefannahmestelle ...30.000 € --- € --- € Neue Multicomanlage ...45.000 € --- € 45.000 € Fortsetzung Erneuerung der Steckdosen in den Sitzungssälen ...25.000 € 25.000 € 33.000 € Umbau Briefannahme/Faxstelle ... --- € --- € 40.000 € Umbau Portal V ... --- € 200.000 € --- € Barrierefreier Umbau Eingang und Kontrolle Wilsnacker Straße ...50.000 € --- € --- € Tischlerarbeiten in den Sitzungssälen ...

Fortsetzung Sanierung A-Flügel ...

--- € 500.000 €

--- € --- €

25.000 € 1.255.000 € 1.085.000 € 780.000 € 1.473.000 €

52601 051 Gerichts- und ähnliche Kosten 16.490.000 16.490.000 16.633.000 16.481.803,32 Auslagen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Bekanntmachungskosten, Ausgaben für Übersetzun-gen in Justizverwaltungssachen; Ersatz der notwendiÜbersetzun-gen AuslaÜbersetzun-gen von Beschuldigten, die nach der Strafprozessordnung der Staatskasse auferlegt werden; Ausgaben für im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete anwälte in Zivil- und Unterbringungssachen; Gerichtlich bestellte Verteidiger sowie beigeordnete Rechtsanwältinnen/-anwälte in Strafsachen nach der Bundesgebührenordnung für RechtsRechtsanwältinnen/-anwälte; Beratungshilfe; Aufwendungen nach dem Betreuungsgesetz, Haftpflichtversicherung für Betreuer, Verfahrenspflegschaften nach § 50 FGG sowie Aufwendungen nach dem Zeugenschutzgesetz

2016/2017 2015

1. Sachverständige und Zeugen (StPO)... 5.125.000 € 5.145.000 € 2. Sachverständige und Zeugen (ZPO) ...182.000 € 182.000 € 3. Sachverständige und Zeugen (FGG) ...208.000 € 208.000 € 4. Prozesskostenhilfe ...230.000 € 246.000 € 5. Pflichtverteidiger ...7.074.000 € 7.174.000 € 6. Auslagen des Beschuldigten ...2.492.000 € 2.479.000 € 7. Beratungshilfe ...45.000 € 35.000 € 8. Verfahrenspfleger gemäß § 50 FGG ...51.000 € 51.000 € 9. Ehrenamtliche Betreuer ...27.000 € 27.000 € 10. Berufsbetreuer...1.017.000 € 1.047.000 € 11. Verfahrenspfleger in Betreuungssachen ...9.000 € 9.000 € 12. Vormünder und Pfleger für Minderjährige ...30.000 € 30.000 € 16.490.000 € 16.633.000 € Soweit die Ausgaben nach dem Kostenrecht einziehungsfähig sind, werden sie bei den Titeln 11101 bzw. 11912 verein-nahmt.

52703 051 Dienstreisen 7.000 7.000 6.000 7.027,89

Dienstreisen einschließlich gemeinsamer Tagung der Hausleitung

53202 051 Verzinsung hinterlegter Gelder 60.000 60.000 70.000 54.265,15

54002

(neu)

051 Personal- und Organisationsma-nagement (ohne Aus- und Fortbil-dung)

10.000 10.000

54038 051 Dienstleistungen von

Kreditinstitu-ten

1.000 1.000 1.600 24,01

54079 051 Verschiedene Ausgaben 4.000 4.000 2.000 3.325,07

2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

Beträge in EURO

Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)

2016 2017 2015 2014

81279 051 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

550.000 825.000 400.000 320.000,00

Erläuerungen 2016

Arbeitsschutzrechtlich erforderliche PC-geeignete Beleuchtung ... 50.000 € Baumaßnahmen zur gesetzlich erforderlichen Barrierefreiheit ... 50.000 € Umbau/Sanierung weitere Logen, Zufahrten, Eingänge/Portale ... 300.000 € Elektronische Schließanlage für den Altbau ... 150.000 € 550.000 € Erläuterungen 2017

Fortsetzung PC-geeignete Beleuchtung ... 50.000 € Baumaßnahmen zur Akustikverbesserung in Altbausälen ... 200.000 € Mikrofon, Aufruf- und Gegensprechanlagen ... 100.000 € Fortsetzung Umbau/Sanierung weitere Logen, Zufahrten, Eingänge/Portale ... 300.000 € Elektronische Schließanlage für den Altbau ... 150.000 € Sanierung von Teeküchen ... 25.000 € 825.000 €

Gesamtausgaben 64.672.600 66.147.600 60.091.000 61.587.348,55

Prozentuale Veränderung 7,6 % 2,3 %

Abschluss Kapitel 0630

111-186

Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen

8.374.000 8.374.000 7.515.000 8.458.867,54

Gesamteinnahmen 8.374.000 8.374.000 7.515.000 8.458.867,54

411-462

Personalausgaben 37.166.600 38.601.600 33.061.400 33.668.935,99

511-549

Sächliche Verwaltungsausgaben 26.902.000 26.667.000 26.575.600 27.545.032,56

611-699

Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

54.000 54.000 54.000 53.380,00

811-899

Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförde-rung

550.000 825.000 400.000 320.000,00

Gesamtausgaben 64.672.600 66.147.600 60.091.000 61.587.348,55

Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -56.298.600 -57.773.600 -52.576.000 -53.128.481,01

2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

Produktdarstellung

Eine Gesamtübersicht des Ressorts befindet sich in Teil E der Allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan.

Übersicht Bereich/Strategisches Ziel

001047 Sicherstellung des Rechtsgewährungsanspruches durch die Gerichte

Anzahl der 2014 in € 2013 in € Änderung in %

Kostenträgergruppen 4 Personalkosten 116.295.470 109.971.406 +5,75

Kostenträger 84 Sachkosten 142.886.402 135.873.525 +5,16

davon Transferkosten 16.819.903 16.174.192 +3,99

Produkte 82 Verrechnungskosten 33.078.993 31.232.479 +5,91 MGF 2 kalkulatorische Kosten 24.672.468 23.423.677 +5,33 Projekte 0 Gemeinkosten 127.468.866 127.404.053 +0,05

Summe Verwaltungskosten 461.222.102 444.079.332 +3,86

Transfers 0 0

Gesamtsumme 461.222.102 444.079.332 +3,86

Erläuterung zu dem Bereich / Strategischen Ziel „Sicherstellung der Rechtsgewährungsanspruches durch die Gerichte“:

Die entstehenden Kosten werden hier leistungsstrangbezogen und behördenübergreifend gebündelt. Dies bezieht sich auf die Kosten bei der Senatsverwaltung, bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei der Fachgerichtsbarkeit.

Die Kosten dieses Bereichs entsprechen den Ausgaben der Kapitel 0615 bis 0651 (Gerichte) sowie in Teilen dem Kapitel 0600 (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz). Dementsprechend sind die Kostenträger des Kammergerichts beim Kapitel 0615, die des Landgerichts beim Kapitel 0616, die aller Amtsgerichte beim Kapitel 0619 (AG Charlottenburg) und teilweise beim Kapitel 0630 (AG Tiergarten), die des OVG beim Kapitel 0641, die des VG beim Kapitel 0642 und die des SG beim Kapitel 0651 ausgewiesen.

Um die Einordnung zu erleichtern, wird die Abbildung der Übersicht zu diesem Bereich / Strategischen Ziel bei jedem betroffenen Kapitel wiederholt.

Bislang werden die Personalkosten des richterlichen Personals im Bereich der Rechtspflege nicht gebucht.

Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

004987 2014 415.625.186 0 415.625.186

Sicherstellung des Rechtsgewährungsan-spruchs durch die ordentliche Gerichtsbar-keit

2013 400.975.759 0 400.975.759

AG Tiergarten 2014 2013

Strafsachen / Bußgeldverfahren

a) Eingänge 1) 64.347 63.785

b) Erledigungen 1) 64.191 62.635

c) durchschnittliche Verfahrensdauer Strafsachen in Monaten 3,2 3,2 d) durchschnittliche Verfahrensdauer Bußgeldverfahren in Monaten 2,5 2,4

1) bereinigt um Abgaben innerhalb des Gerichts bzw. der Behörde

2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

79637 2014 12.613.404 0 12.613.404

Jugendstrafsachen (inkl. Jugendschutzsa-chen, ohne Bußgeldverfahren) (AG Tier-garten)

2013 12.842.696 0 12.842.696

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 9.665 9.320

Kosten je ME in € ... 1.305,06 1.377,97 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 2,73 2,89 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 956.658,00 1.146.469,74 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00

Verfahren vor dem Jugendrichter - Strafsachen - allgemein - BTM-Sachen

- Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Vollstreckungssachen

Verfahren vor dem Jugendschöffengericht - Strafsachen - allgemein

- BTM-Sachen

- Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Vollstreckungssachen

Jugendschutzsachen

Fachspezifische Informationen

Die Transferkosten sind Kosten für die Heimunterbringung von Jugendlichen zur U-Haftvermeidung in Kooperation mit dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF Lazarus gAG)

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80318 2014 27.202.378 0 27.202.378

Strafsachen Strafrichter (AG Tiergarten) 2013 26.187.540 0 26.187.540

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 29.568 28.191

Kosten je ME in € ... 919,99 928,93 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 5,90 5,90 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Verfahren vor dem Strafrichter (Beschleunigte Verfahren, Anträge auf Erlass eines Strafbefehls, Strafsachen -allgemein, Organisierte Kriminalität-Verfahren, BTM-Sachen, Jugendschutzsachen, Umweltschutzsachen, Wirtschaftsstrafsachen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Privatklagen)

Ohne Jugendstrafsachen und Bußgeldverfahren

2016/2017 Amtsgericht Tiergarten

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80319 2014 6.878.836 0 6.878.836

Strafsachen Schöffengericht (AG

Tiergar-ten) 2013 6.950.255 0 6.950.255

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 1.636 1.610

Kosten je ME in € ... 4.204,67 4.316,93 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 1,49 1,57 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Verfahren vor dem Schöffengericht (Strafsachen - allgemein, Organisierte Kriminalität-Verfahren, BTM-Sachen, Jugend-schutzsachen, UmweltJugend-schutzsachen, Wirtschaftsstrafsachen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Privat-klagen)

Verfahren vor dem erweiterten Schöffengericht (Strafsachen - allgemein, Organisierte Kriminalität-Verfahren, BTM-Sachen, Jugendschutzsachen, Umweltschutzsachen, Wirtschaftsstrafsachen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe-stimmung, Privatklagen, jeweils einschl. Rechts- und Amtshilfeverfahren)

OHNE Jugendstrafsachen und Bußgeldverfahren

Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €

80320 2014 7.625.535 0 7.625.535

Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen

Erwachsene (AG Tiergarten) 2013 7.042.112 0 7.042.112

2014 2013

Menge: Anzahl der erledigten Verfahren (Fundstelle siehe unter

Bemer-kungen) 23.397 23.224

Kosten je ME in € ... 325,92 303,23 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 1,65 1,59 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00

Richter für Bußgeldsachen

- Ordnungswidrigkeitenverfahren allgemein - Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - Vollstreckungssachen/ Erzwingungshaftsachen

2016/2017

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